Kategorie: Strafrecht

21. Oktober 2016 Rechtslupe

Verstöße gegen die Unschuldsvermutung – und die Rechtsfolgen

Mit den Voraussetzungen und Rechtsfolgen von Verstößen gegen die Unschuldsvermutung hat sich aktuell der Bundesgerichtshof befasst:

Dabei verneinte der Bundesgerichtshof im konkreten Fall ein aus einer die Angeklagten betreffenden Fernsehberichterstattung resultierendes Verfahrenshindernis.

Die in der fraglichen Fernsehsendung ausgestrahlten Äußerungen des

21. Oktober 2016 Rechtslupe

Überzeugungsbildung des Gerichts – und ihre Darstellung in den Urteilsgründen

Die Überzeugungsbildung des Tatgerichts hat auch eine ausreichende objektive Grundlage, wenn die Urteilsgründe erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer nachvollziehbaren Beweisgrundlage beruht und die vom Tatgericht gezogenen Schlussfolgerungen sich nicht lediglich als bloße Vermutung erweisen.

Die Beweiswürdigung ist dem

Die Dauer der Untersuchungshaft – und die Frage der Verhältnismäßigkeit

Bei der im Rahmen der Haftprüfung vorzunehmenden Prüfung ist das Recht des Einzelnen auf persönliche Freiheit, das in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet wird, in besonderer Weise zu beachten.

Wegen der Unschuldsvermutung, die ihre Wurzel im Rechtsstaatsprinzip

Überhaft – und die Haftprüfung

Prüfungsgegenstand im Haftprüfungsverfahren ist nur der nach § 122 Abs. 1 StPO vorgelegte Haftbefehl.

Hieran fehlt es, wenn das Gericht einen in einem weiteren – inzwischen verbundenen – Verfahren erlassenen Haftbefehl ausdrücklich nicht vorlegt, sondern auf diesen in seinem Vorlagebeschluss

Die erst nach Beginn der Hauptverhandlung ausgehändigte Anklageschrift

Wurde eine nach § 207 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 StPO nachzureichende Anklageschrift nicht spätestens mit der Ladung zum Termin zugestellt (§ 215 Satz 2 StPO), sondern erst nach Beginn der Hauptverhandlung ausgehändigt, liegt eine Verletzung des

Neonazis als kriminelle Vereinigung

Kriminell ist eine Vereinigung, wenn ihre Zwecke oder Tätigkeit auf die Begehung von hinreichend bestimmten Straftaten gerichtet sind.

Diese Zielsetzung muss durch den internen Willensbildungsprozess der Mitglieder gedeckt sein und daher, wenn sie nur von einigen Angehörigen der Gruppierung aktiv

Unterbringung in der Psychiatrie – und die durch Alkohol erheblich eingeschränkte Schuldfähigkeit

Die Anordnung der Unterbringung gemäß § 63 StGB setzt die positive Feststellung eines länger andauernden, nicht nur vorübergehenden Defekts voraus, der zumindest eine erhebliche Einschränkung der Schuldfähigkeit zur Tatzeit im Sinne des § 21 StGB begründet.

Dabei bedeutet ein länger

DNA-Gutachten – und ihre Darstellung in den Urteilsgründen

Das Tatgericht hat in den Fällen, in denen es dem Gutachten eines Sachverständigen folgt, die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Ausführungen des Gutachters so darzulegen, dass das Rechtsmittelgericht prüfen kann, ob die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht und die Schlussfolgerungen nach

Ablehnung eines Beweisantrags – wegen Prozessverschleppungsabsicht

Voraussetzung einer Ablehnung wegen Prozessverschleppungsabsicht ist, dass die beantragte Beweiserhebung nichts Sachdienliches erbringen kann.

Diese Auffassung kann jedoch nicht damit begründet werden, dass die Bestätigung der Beweistatsache „völlig unwahrscheinlich“ sei. Dies könnte rechtlichen Bedenken begegnen, weil das Gericht damit möglicherweise

Rocker, Knüppel, Messer – und der bedingte Tötungsvorsatz

Bedingter Tötungsvorsatz ist gegeben, wenn der Täter den Tod als mögliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und dies billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit dem Eintritt des Todes abfindet, mag ihm der Erfolgseintritt

Schuldunfähig wegen ADHS?

Die richterliche Entscheidung, ob die Fähigkeit des Angeklagten, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert ist, erfolgt in einem aus mehreren

Tote als Schutzobjekt im humanitären Völkerrecht

Auch ein Verstorbener gilt als nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 9 VStGB.

Grundlage dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs bildete ein Verfahren gegen einen deutschen IS-Kämpfer: Am 7.11.2013 rückte die Einheit des

Ne bis in idem – und die Verfahrenseinstellung in einem anderen EU-Land

Bei der Einstellung eines Strafverfahrens (hier: wegen überlanger Verfahrensdauer) in einem anderen EU-Mitgliedsstaat steht Art. 54 SDÜ der weiteren Verfolgung des Angeklagten in dem in Deutschland gegen ihn anhängigen Strafverfahren nicht entgegen.

Der Bundesgerichtshof konnte dabei offen lassen, ob im

Mut antrinken – und die Entziehungsanstalt

Eine Maßregelanordnung nach § 64 StGB ist ausgeschlossen, wenn die ausgeurteilten Taten nicht auf einen Hang des Angeklagten, Alkohol oder Betäubungsmittel im Übermaß zu konsumieren, zurückgingen.

Dieser symptomatische Zusammenhang erfordert, dass die Anlasstat in dem Hang ihre Wurzel findet, wobei

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und der erforderliche Hang

Ein Hang im Sinne des § 64 Satz 1 StGB liegt nicht nur im Falle einer chronischen, auf körperlicher Sucht beruhenden Abhängigkeit vor. Vielmehr genügt bereits eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder

Gefährliche Körperverletzung – und der ortsabwesende Mittäter

Der gefährlichen Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB macht sich schuldig, wer die Körperverletzung (§ 223 Abs. 1 StGB) mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begeht. Für eine gemeinschaftliche Tatbegehung ist es nicht erforderlich, dass jeder der Mittäter

Unterbringung in der Entziehungsanstalt – und der Konsum im Übermaß

Der Hang im Sinne von § 64 StGB verlangt eine chronische, auf körperlicher Sucht beruhende Abhängigkeit oder zumindest eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder Alkohol oder andere Rauschmittel im Übermaß zu sich

Fehlgeschlagene Verständigungsgespräche vor der Hauptverhandlung

Von – in der Hauptverhandlung gemäß § 243 Abs. 4 S. 1 StPO mitteilungspflichtigen – verständigungsbezogenen Erörterungen ist auszugehen, sobald bei im Vorfeld der Hauptverhandlung geführten Gesprächen ausdrücklich oder konkludent die Möglichkeit und die Umstände einer Verständigung im Raum stehen.

BTM-Einfuhr – und die Strafbarkeit des Empfängers

Es ist nicht erforderlich, dass der Täter der Einfuhr das Rauschgift eigenhändig ins Inland verbringt.

Vielmehr kann auch derjenige, der die Betäubungsmittel nicht selbst nach Deutschland transportiert, (Mit)Täter der Einfuhr des unmittelbar handelnden Täters sein, wenn er einen Tatbeitrag erbringt,

Zuwiderhandlung gegen eine Gewaltschutzanordnung

§ 4 GewSchG stellt die Zuwiderhandlung gegen eine bestimmte vollstreckbare Anordnung nach § 1 GewSchG unter Strafe.

Die Verurteilung nach § 4 Satz 1 GewSchG wegen einer Zuwiderhandlung gegen eine Anordnung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 GewSchG setzt

Unbefristete Unterbringung in der Psychiatrie – und die Anforderungen an die Urteilsgründe

Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt.

Sie darf daher nur angeordnet werden, wenn unter anderem zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der

Unterbringung ind der Entziehungsanstalt – und die Aussicht auf einen Therapieerfolg

Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) setzt voraus, dass eine konkrete Aussicht auf einen Therapieerfolg im Sinne des § 64 Satz 2 StGB besteht.

Ein solcher ist nur dann anzunehmen, wenn die Entzugsbehandlung voraussichtlich

13. Oktober 2016 Rechtslupe

HSH Nordbank AG – und die Untreuevorwürfe gegen die Vorstände

Der Bundesgerichtshof hat die Freisprüche der Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank AG wegen des Vorwurfs u.a. der Untreue aufgehoben.

Die Staatsanwaltschaft hat den sechs Angeklagten, die zur Tatzeit den Gesamtvorstand der HSH Nordbank AG bildeten, vorgeworfen, sich einer Untreue nach §

Die Arg- und Wehrlosigkeit der Polizei

Heimtückisch handelt, wer eine zur Tatzeit beim Opfer bestehende Arg- und Wehrlosigkeit bewusst zur Tat ausnutzt.

Arglos ist, wer sich eines Angriffs nicht versieht; wehrlos ist derjenige, dessen Verteidigungsfähigkeit aufgehoben oder erheblich eingeschränkt ist.

Die Wehrlosigkeit muss sich als Folge

Verkehrsüberwachung – und die Hinzuziehung privater Dienstleister

Im Bußgeldverfahren ist die Hinzuziehung privater Dienstleister auch im Rahmen der Verkehrsüberwachung und der Auswertung der dabei gewonnenen Daten zulässig, solange die Verwaltungsbehörde Herrin des Verfahrens bleibt. Ihr muss die Entscheidung verbleiben, wann, wo und wie die Verkehrsüberwachung durchgeführt wird,

Die vergessene Einzelstrafe – und das Verschlechterungsverbot

Das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO steht der Nachholung der Festsetzung einer Einzelstrafe durch das Rechtsmittelgericht nicht entgegen.

Dieses Verbot bezieht sich zwar beim Zusammentreffen mehrerer selbständiger Handlungen sowohl auf die Gesamtstrafe als auch die Einzelstrafen,

Untersuchungshaft im Ausland – und ihre Anrechnung im Strafurteil

Die Feststellung des anzurechnenden Zeitraums im Urteil kann die gesetzlich gebotene Anrechnung nicht beeinflussen.

Gegenstand der richterlichen Entscheidung ist nach § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB allein der Maßstab der Anrechnung einer im Ausland erlittenen Haft.

Dagegen wendet sich

Abstechen oder Aufschlitzen?

Ob einer Äußerung in objektiver und subjektiver Hinsicht die Bedeutung einer Bedrohung beizumessen ist, ist durch Auslegung zu ermitteln, bei der auch die Begleitumstände der Tatsituation Bedeutung erlangen können.

Diese Auslegung obliegt als tatsächliche Würdigung dem Tatrichter; dem Revisionsgericht ist

Der Türsteher als Gehilfe

Darin, dass die Tür offen gehalten wird, um dem Täter nach der Schussabgabe die Flucht zu erleichtern und ihm bei der Tatausführung beizustehen, kann eine zumindest psychische Hilfeleistung gesehen werden.

Denn der Täter konnte sich dadurch in seinem Tatentschluss bestärkt

Strafzumessung – und das Revisionsgericht

Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatgerichts.

Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den es in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, die wesentlichen ent- und belastenden Umstände festzustellen, sie

Beharrliches Nachstellen

Tathandlung des § 238 Abs. 1 StGB ist das unbefugte Nachstellen durch beharrliche unmittelbare und mittelbare Annäherungshandlungen an das Opfer oder näher bestimmte Drohungen im Sinne des § 238 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 StGB.

Dabei wohnen dem Begriff

Wahlfeststellung zwischen Diebstahl und Hehlerei – und die Geldwäsche

Eine gesetzesalternative Verurteilung wegen (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei ist auch trotz der gleichzeitigen Verwirklichung des Tatbestands der Geldwäsche nach § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB möglich.

Die wahldeutige Verurteilung steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs;

Die Frage der Verhandlungsfähigkeit

Ein Angeklagter ist verhandlungsfähig, wenn er nach seiner körperlichen und geistigen Beschaffenheit seine Rechte in der Hauptverhandlung wahrzunehmen vermag.

Ob das der Fall war, hat das Gericht von Amts wegen im Freibeweisverfahren zu entscheiden.

Im vorliegenden Fall hatte der Sachverständige

Die abgelehnte erneute Vernehmung eines Zeugen

Wird mit der Revision die Ablehnung eines Antrags auf Vernehmung eines bereits angehörten Zeugen geltend gemacht, muss nach ständiger Rechtsprechung mitgeteilt werden, dass und wozu der Zeuge in der Hauptverhandlung bereits ausgesagt hat.

Denn nur dann kann geprüft werden, ob

Schuldunfähigkeit – in dubio und die Urteilsgründe

Bleiben nach abgeschlossener Beweiswürdigung nicht behebbare tatsächliche Zweifel bestehen, die sich auf die Art und den Grad des psychischen Ausnahmezustandes beziehen, ist zugunsten des Täters zu entscheiden.

Auch bei einer diagnostizierten schizoiden Persönlichkeitsstörung sind die Voraussetzungen einer schweren anderen seelischen

BTM-handel – Täterschaft oder nur Teilnahme?

Eine Verurteilung wegen täterschaftlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln setzt in jedem Fall die Feststellung voraus, dass der Handelnde selbst eigennützige Bemühungen entfaltet, die darauf gerichtet sind, den Umsatz mit Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern.

Nicht ausreichend ist es hingegen, wenn

Hausbau mit dem Geld des Vaters – und die Geldwäsche

Aufgrund der Verwendung des Begriffs des Herrührens bei der Umschreibung möglicher Tatobjekte werden auch solche Vermögenswerte in den Kreis geldwäschetauglicher Gegenstände einbezogen, die erst durch eine Verwertung des vom Vortäter ursprünglich Erlangten als Surrogat erworben werden und daher nur mittelbar

Mehrere Stufen zur Schuldunfähigkeit

Die Entscheidung, ob die Schuldfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe ausgeschlossen oder im Sinne von § 21 StGB erheblich vermindert war, erfolgt prinzipiell mehrstufig.

Zunächst ist die Feststellung erforderlich, dass bei dem

BTM-Einfuhr – und die Einziehung des PKWs

Die Einziehung des zur Einfuhrfahrt der Betäubungsmittel gebrauchten PKWs kann auf § 74 Abs. 1 StGB gestützt werden.

Eine Maßnahme nach dieser Vorschrift hat indes den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar.

Wird dem Täter auf diese

Die Tat – als Gegenstand der Urteilsfindung

Die Tat als Gegenstand der Urteilsfindung (§ 264 Abs. 1 StPO) ist der geschichtliche Vorgang, auf den Anklage und Eröffnungsbeschluss hinweisen und innerhalb dessen die Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht haben soll.

Hierbei handelt es sich um einen eigenständigen Begriff; er

Geldwäsche – und die Beteiligung an der Vortat

Der persönliche Strafausschließungsgrund der Beteiligung an der Vortat gemäß § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB steht einer Verurteilung wegen Geldwäsche nicht entgegen, wenn eine Verurteilung wegen der Vortat ausscheidet.

Mit Streichung des Zusatzes „eines anderen“ als einschränkendem Erfordernis für

Geldwäsche – Verwahren und Verwenden auf dem Girokonto

„Verwahren“ im Sinne von § 261 Abs. 2 Nr. 2 StGB bedeutet, einen geldwäschetauglichen Gegenstand in Gewahrsam zu nehmen oder zu halten, um ihn für einen Dritten oder für eigene spätere Verwendung zu erhalten.

Darunter ist bei Sachen die bewusste

Die Angaben einer Vertrauensperson

Feststellungen können nur dann auf die Angaben einer Vertrauensperson gestützt werden, wenn diese durch andere wichtige Beweisanzeichen gestützt werden.

Das Gericht darf dabei entscheidend darauf abstellen, dass

eine konfrontative Befragung der Vertrauensperson nicht möglich war,
lediglich wenige Umstände zum Zustandekommen

Revision gegen den Freispruch

Das Revisionsgericht muss es grundsätzlich hinnehmen, wenn der Tatrichter einen Angeklagten freispricht, weil er Zweifel an dessen Täterschaft nicht zu überwinden vermag.

Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters. Es kommt nicht darauf an, ob das Revisionsgericht angefallene Erkenntnisse anders gewürdigt

Mitteilung über ein Verständigungsgespräch außerhalb der Hauptverhandlung – und das Protokoll

Nach § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO muss das Protokoll u.a. die Beachtung der in § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO vorgeschriebenen Mitteilungen wiedergeben.

Wird entgegen § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO eine Erörterung nicht vollständig bekannt

Rechtsmittelverzicht – und die prozessuale Handlungsfähigkeit

Ein Rechtsmittelverzicht des Angeklagten erfordert u.a. dessen prozessuale Handlungsfähigkeit.

Prozessuale Handlungsfähig ist, wer aufgrund seiner geistigen und körperlichen Fähigkeiten in der Lage ist, seine Interessen verständig wahrzunehmen sowie Prozesshandlungen mit Verständnis und Vernunft auszuführen.

Ausschlaggebend ist bei Prozesshandlungen im Zusammenhang

Strafzumessung beim (Steuer-)Hehler

Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von Tat und Täterpersönlichkeit gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, sie zu bewerten und gegeneinander

Drohende Zahlungsunfähigkeit

In Fällen der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit verlangt die Rechtsprechung entweder eine stichtagsbezogene Gegenüberstellung der fälligen Verbindlichkeiten einerseits und der zu ihrer Tilgung vorhandenen oder kurzfristig herbeizuschaffenden Mittel andererseits oder eine Bewertung sog. wirtschaftskriminalistischer Anzeichen.

Wird eine Gegenüberstellung gewählt, muss die Darstellung

Rechtsmittelrücknahme – und der psychische Zustand des Angeklagten

Für die Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme ist im Hinblick auf den psychischen Zustand ausreichend, dass der Erklärende sich bei Abgabe der Erklärung in einem Zustand geistiger Freiheit und Klarheit befindet, der ihn in die Lage versetzt, die Bedeutung der abgegebenen Erklärung

Rechtsmittelverzicht – und die Täuschung

Ein Rechtsmittelverzicht kann aufgrund eines durch Täuschung hervorgerufenen Irrtums des Angeklagten unwirksam sein.

Eine Täuschung durch das Gericht oder die Staatsanwaltschaft, die eine irrtumsbedingte Abgabe der Verzichtserklärung durch den Angeklagten verursacht hat, kann zur Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts führen.
Ein

Verständigungsgespräch außerhalb der Hauptverhandlung – und die unvollständige Mitteilung

Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende des Gerichts mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen ist und wenn ja, deren