Strafrecht 79 || Rechtslupe

20. November 2015 Rechtslupe

Bedingter Tötungsvorsatz

Bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt, und dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet.

Beide Elemente der inneren

18. November 2015 Rechtslupe

Unterbringung in der Psychiatrie – und die Gefährlichkeitsprognose

Eine Unterbringung nach § 63 StGB kommt nur in Betracht, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, dass der Täter infolge seines Zustands in Zukunft Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird, also solche, die eine schwere Störung des Rechtsfriedens zur

18. November 2015 Rechtslupe

Der beendete Raub – oder: wenn die Maske in der Garage liegt

Ein Raub ist beendet, wenn der Täter ausreichend sichere Verfügungsgewalt über die Beute erlangt hat. Es hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, wann dies anzunehmen ist.

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatten die Haupttäter bereits den Tatort mit

18. November 2015 Rechtslupe

Die mit der Staatsanwaltschaft abgesprochene Teileinstellung

Gespräche von Richtern mit der Staatsanwaltschaft über eine Teileinstellung des Verfahrens in der Hauptverhandlung gemäß § 154 Abs. 2 StPO unterliegen den Transparenz- und Dokumentationsregeln des § 243 Abs. 3 StPO.

Die Hinweispflicht nach § 243 Abs. 4 StPO betrifft

17. November 2015 Rechtslupe

Steuerhinterziehung durch Unterlassen – Täterschaft und Teilnahme beim Zigarettenschmuggel

Täter – auch Mittäter – einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist.

Beim Zigarettenschmuggel muss der Täter daher entweder zur Gestellung

17. November 2015 Rechtslupe

Trunkenheit – und die versagte Strafrahmenverschiebung

Der Tatrichter übt sein Ermessen bei der Entscheidung über die Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB grundsätzlich nicht rechtsfehlerhaft aus, wenn er im Rahmen einer Gesamtwürdigung der schuldmindernden Umstände die Versagung der Strafmilderung allein auf den Umstand stützt,

17. November 2015 Rechtslupe

Lebenslanges Berufsverbot – für den Totschlag am Ehemann?

Die in das Ermessen des Gerichts gestellte Sicherungsmaßregel gemäß § 70 Abs. 1 Satz 1 StGB soll die Allgemeinheit vor den Gefahren schützen, die von der Ausübung eines Berufs durch hierfür nicht hinreichend zuverlässige Personen ausgehen. Dabei ist zu prüfen,

17. November 2015 Rechtslupe

Verabreichen von Betäubungsmitteln mit gewollter Todesfolge

Nach § 30 Abs. 1 Nr. 3 BtMG ist das Betäubungsmitteldelikt qualifiziert, wenn durch die Verabreichung des Betäubungsmittels wenigstens leichtfertig der Tod des Menschen verursacht wird. Erst recht wird auch die vorsätzliche Verursachung des Todes von der Strafnorm erfasst (§

17. November 2015 Rechtslupe

Gerichtsbekannte Erkenntnisse aus einem Parrallelverfahren

Der Tatrichter darf seiner Entscheidung über die Schuld- und Straffrage nur die Erkenntnisse zugrunde legen, die er in der Hauptverhandlung nach den Regeln des Strengbeweises gewonnen hat. Dies schließt es grundsätzlich aus, außerhalb der Hauptverhandlung erlangtes Wissen ohne förmliche Beweiserhebung

17. November 2015 Rechtslupe

BTM-Handel mit der Armbrust

Soweit davon auszugehen ist, dass es sich bei der Armbrust mit vier Pfeilen, die der Angeklagte „zugriffs- und einsatzbereit“ in seiner Wohnung bereit hielt, um einen von § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG erfassten Gegenstand handelt, fehlt es hier

16. November 2015 Rechtslupe

Blitzer-App

Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören, § 23 Abs. 1b StVO. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen. Das Oberlandesgericht

13. November 2015 Rechtslupe

Sitzungspolizeiliche Maßnahmen – und das Beschwerderecht

Bei sitzungspolizeilichen Maßnahmen im Sinne des § 176 GVG enthält das Gerichtsverfassungsgesetz keine ausdrückliche Regelung zur Anfechtung dieser Maßnahmen.

§ 181 Abs. 1 GVG sieht lediglich ein befristetes Rechtsmittel gegen die Festsetzung von Ordnungsmitteln nach §§ 178, 180 GVG vor.

13. November 2015 Rechtslupe

Bandendiebstahl

Wegen schweren Bandendiebstahls gemäß § 244a Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Diebstählen verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds einen Diebstahl der in § 243 Abs. 1 Satz

12. November 2015 Rechtslupe

Der angeblich nur einmalige Rechtsfehler

Die Annahme, eine Rechtsbeschwerde sei unzulässig, weil nicht zu erwarten ist, dass der Rechtsfehler in weiteren Fällen Bedeutung erlangen wird, erfordert diese Prognose rechtfertigende Umstände.

Abs. 4 GG gewährleistet effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt.

11. November 2015 Rechtslupe

Vermögensschaden beim betrügerischen Factoring

Ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 StGB tritt nur ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der Gesamtsaldierung).

Bei der hier vorgenommenen

11. November 2015 Rechtslupe

Rechtsweg – und die Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge gehört, soweit statthaft, auch zum Rechtsweg.

Rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) durch das Gericht, steht ihm hiergegen der Rechtsbehelf der Anhörungsrüge (hier: nach § 120 Abs. 1 StVollzG

11. November 2015 Rechtslupe

Willkürliche Kostenentscheidungen im OWi-Verfahren

Die unvertretbare Auferlegung von Kosten und Auslagen im Ordnungswidrigkeitenverfahren stellt eine Verletzung des Willkürverbots dar.

In dem hier entschiedenen Fall stellte das Amtsgericht Halle (Saale) ein bei ihm anhängiges Bußgeldverfahren, ohne den Beschwerdeführer dazu anzuhören, durch Beschluss außerhalb der Hauptverhandlung

10. November 2015 Rechtslupe

Urteilsgründe – und die Einlassung des Angeklagten

Aus § 267 StPO, der den Inhalt der Urteilsgründe festlegt, ergibt sich zwar nicht, dass das Gericht verpflichtet ist, eine Beweiswürdigung im Urteil vorzunehmen, in der die Einlassung des Angeklagten mitgeteilt und diese Einlassung unter Bewertung der sonstigen Beweismittel gewürdigt

10. November 2015 Rechtslupe

Die Aufklärungshilfe des § 31 BtMG – und das Schweigen in der Hauptverhandlung

Die Voraussetzungen des § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG können auch erfüllt sein, wenn ein Angeklagter im Ermittlungsverfahren hinreichende Angaben gemacht hat, aber im weiteren Verfahren schweigt.

Entscheidend ist allein, dass der Aufklärungsgehilfe durch konkrete Angaben die Voraussetzungen dafür

10. November 2015 Rechtslupe

Bedingter Tötungsvorsatz – und seine Feststellung

Bedingten Tötungsvorsatz hat, wer den Eintritt des Todes als mögliche Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und billigend in Kauf nimmt (Willenselement).

Beide Elemente müssen durch tatsächliche Feststellungen belegt werden. Ihre Bejahung oder Verneinung kann nur auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung

9. November 2015 Rechtslupe

Obhutspflichten gegenüber einem jugendlichen Untersuchungshäftling

Die Bediensteten einer Justizvollzugsanstalt treffen Amtspflichten zum Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit der Untersuchungsgefangenen und Strafgefangenen (Art. 2 Abs. 2 GG). Diese Pflicht umfasst auch die Verhütung von drohenden Schäden der Häftlinge durch Mitgefangene.

Im vorliegenden Fall wurde

9. November 2015 Rechtslupe

Europäischer Haftbefehl – und die Frage der Verjährung

Erhöhte Anforderungen an die Sachdarstellung und Konkretisierung des Tatvorwurfs in einem Europäischen Haftbefehl sind dann zu stellen, wenn hiervon die Beurteilung der Zulässigkeit der Auslieferung abhängt, etwa bei konkurrierender Gerichtsbarkeit im Hinblick auf die Beurteilung des Vorliegens des Auslieferungshindernisses der

9. November 2015 Rechtslupe

Der ausländische Angeklagte – und die Anordnung der Erteilung einer Zustellungsvollmacht

Die Anordnung der Erteilung einer Zustellungsvollmacht nach § 132 StPO für einen im Ausland wohnenden Angeklagten kann nicht „auf Vorrat“ erfolgen. Die Anordnung der Erteilung einer Zustellungsvollmacht nach § 132 StPO ist nur dann zulässig, wenn der Beschuldigte zum Zeitpunkt

9. November 2015 Rechtslupe

Nachträgliche Bestellung eines Nebenklägervertreters

Eine nachträgliche Bestellung eines anwaltlichen Beistands nach § 397a Abs. 1 StPO ist jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn zuvor während des Verfahrens eine Beistandsbestellung nach § 397a Abs. 2 StPO erfolgt war.

Ist das Verfahren endgültig abgeschlossen, besteht für die Tätigkeit

9. November 2015 Rechtslupe

Atemalkoholmessung – und die nicht eingehaltene Kontrollzeit

Die Nichteinhaltung der Kontrollzeit bei einer Atemalkoholmessung führt zu keinem Verwertungsverbot, wenn der Grenzwert nicht nur gerade erreicht oder nur geringfügig überschritten wurde.

Die festgestellte Nichteinhaltung der zehn Minuten dauernden Kontrollzeit, die dazu dient die Gefahr der Verfälschung der Messwerte

6. November 2015 Rechtslupe

Maßregelanordnung – und die Anforderungen an die Urteilsgründe

Steht eine Maßregelanordnung nach § 63 StGB im Raum, muss das Landgericht im Urteil angeben, welches Eingangsmerkmal der §§ 20, 21 StGB vorliegend erfüllt ist und ob es sich dabei nur um eine vorübergehende Störung oder einen länger andauernden Defektzustand

6. November 2015 Rechtslupe

Einschleusen von Ausländern – und das „informelle Verwaltungshandeln“ der Ausländerbehörde

Nach § 96 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG wird bestraft, wer einen anderen zu einer der in § 95 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3 oder Abs. 2 AufenthG bezeichneten Handlungen anstiftet oder ihm dazu Hilfe leistet und dafür

6. November 2015 Rechtslupe

Maßregelanordnung – und die unerhebliche Anlasstat

Die Anlasstat selber muss nicht erheblich im Sinne des § 63 StGB sein. Maßgeblich ist vielmehr, welche Taten künftig von dem Täter infolge seines Zustands zu erwarten sind und ob diese erheblich sind.

Bereits der erneut zu erwartende Widerstand gegen

6. November 2015 Rechtslupe

Einschleusen von Ausländern – und das bandenmäíge Handeln

Auch in den Fällen des § 97 Abs. 2 AufenthG gelten die für den Bandenbegriff allgemein entwickelten Grundsätze. Allerdings ist es im Gegensatz zu anderen Bandenstraftaten bei § 97 Abs. 2 AufenthG nicht erforderlich, dass mehrere Bandenmitglieder unmittelbar am gleichen

6. November 2015 Rechtslupe

Unmittelbares Ansetzung zum Diebstahl

Nach § 22 StGB versucht eine Straftat, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestands unmittelbar ansetzt. Hierfür ist nicht erforderlich, dass der Täter bereits ein Tatbestandsmerkmal verwirklicht.

Es genügt, dass er Handlungen vornimmt, die nach seinem

4. November 2015 Rechtslupe

Die verspätete Unterschrift auf dem Urteil

Wird das Urteil erst nach Ablauf der Fertigstellungsfrist unterschrieben, steht dies einer fehlenden Unterschrift gleich; es ist daher auf die Sachrüge aufzuheben.

In dem hier vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall waren ausweislich der auf die nach § 41 StPO i.V.m.

4. November 2015 Rechtslupe

Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid – und seine Einschränkung

Enthält der Bußgeldbescheid, durch den eine Verbandsgeldbuße verhängt wird, keine Feststellungen zur subjektiven Seite bei der Leitungsperson, ist eine Beschränkung des Einspruchs auf die Höhe der Geldbuße unwirksam; der Bußgeldbescheid ist deshalb insgesamt angefochten.

Die nicht erklärte oder aus sonstigen

4. November 2015 Rechtslupe

Empfangsbekenntnis – und die Zustellvollmacht

Bestätigt die Verteidigerin im Empfangsbekenntnis, zur Entgegennahme legitimiert zu sein, genügt dies zum Nachweis einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht.

Die vom Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu prüfende Wirksamkeit der Zustellung des Urteils an die Verteidigerin macht in diesem Fall keine erneute Zustellung

4. November 2015 Rechtslupe

Rechtshilfe – und kein „ne bis in idem“

Die Leistung von Rechtshilfe in Form der Vernehmung eines in der Türkei angeklagten, in Deutschland lebenden deutschen Staatsangehörigen ist auch dann zulässig, wenn dieser wegen Taten, denen derselbe Sachverhalt zugrunde liegt, in Deutschland bereits rechtskräftig verurteilt wurde.

Rechtsgrundlage für die

4. November 2015 Rechtslupe

Ersatzfreiheitsstrafe – und die Ratenzahlung nach Vollstreckungsbeginn

Die Bewilligung von Zahlungserleichterungen bei Geldstrafen durch die Vollstreckungsbehörde ist auch nach Beginn der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe jedenfalls dann möglich, wenn bereits zuvor die Vollstreckungsbehörde hätte eine solche von Amts wegen vornehmen müssen.

In dem hier vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen

4. November 2015 Rechtslupe

Einstellung nach § 153 StPO – und ihre Anfechtung durch den Verletzten

Stellt die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren nach § 153 Abs. 1 StPO oder unter Verweisung auf den Privatklageweg nach § 170 Abs. 2 StPO ein, sind diese Entscheidungen für den möglichen Verletzten – abgesehen von Gegenvorstellung und Dienstaufsichtsbeschwerde – grundsätzlich nicht

4. November 2015 Rechtslupe

Sicherungsverwahrung – und die Einschränkung der Bewegungsfreiheit

Bei einer Einschränkung der Bewegungsfreiheit eines Sicherungsverwahrten gebietet die Verhältnismäßigkeitsprüfung, dass die Strafvollstreckungskammer deren Ausmaß, insbesondere Dauer, konkret feststellt.

Da die rechtliche Prüfung durch das Oberlandesgericht in dem dem Revisionsverfahren nachgestalteten Rechtsbeschwerdeverfahren allein auf der Grundlage der Gründe der angefochtenen

4. November 2015 Rechtslupe

Strafklageverbrauch – und das Klageerzwingungsverfahren

Hat die Staatsanwaltschaft aus rechtlichen Gründen (wegen Strafklageverbrauch) nach einer Strafanzeige keinerlei Ermittlungen ausgeführt, so kann sie durch gerichtliche Entscheidung nach §§ 172 ff StPO nur zur Durchführung der erforderlichen Ermittlungen angewiewsen werden. Das Klageerzwingungsverfahren wird in diesen Fällen zum

3. November 2015 Rechtslupe

Täterschaft und Teilnahme im Betäubungsmittelstrafrecht

Für die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme gelten auch im Betäubungsmittelrecht die Grundsätze des allgemeinen Strafrechts.

Beschränkt sich die Beteiligung des Täters am Handeltreiben mit Betäubungsmitteln auf einen Teilakt des Umsatzgeschäfts, kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs maßgeblich darauf

3. November 2015 Rechtslupe

Der geständige Hehler – freie richterliche Beweiswürdigung und die Urteilsgründe

Wie sich der Tatrichter die hinreichende Überzeugung vom Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der von ihm angewendeten Strafvorschriften verschafft, unterliegt seiner freien richterlichen Beweiswürdigung (§ 261 StPO). In welchem Umfang er sie in den Urteilsgründen mitzuteilen hat, hängt von den Gegebenheiten

3. November 2015 Rechtslupe

Der nicht erreichbare Mandant – und die Frage des vorsorglichen Einlegens eines Rechtsmittels

Ein Angeklagter, der die definitive Zusage seines Verteidigers, ein Rechtsmittel einzulegen, noch nicht erhalten hat, kann während des Laufs der Einlegungsfrist nicht darauf vertrauen, dass dies gleichwohl geschieht.

Vor diesem Hintergrund hätte der Verteidiger auch nicht rein vorsorglich Revision einlegen

3. November 2015 Rechtslupe

Der fehlgeschlagene Versuch – und die Vorstellung des Täters

Ein Versuch ist fehlgeschlagen, wenn die Tat nach Misslingen des zunächst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Täter dies erkennt, oder wenn er subjektiv die Vollendung nicht mehr

3. November 2015 Rechtslupe

Die Natural-Entlohnung des Drogenkuriers – und der Verfall

Erlangt ein Drogenkurier das Rauschmittel als Entlohnung für seine die Betäubungsmitteldelikte fördernden Beiträge, unterliegt dieses nach § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB dem Verfall.

Dass er sich mit der Entgegennahme seines „Honorars“ das Heroin gleichzeitig verschaffte (§ 29 Abs.

2. November 2015 Rechtslupe

Wenn der Freier sein Geld zurück will…

Kann ein Freier es sich – vor Leistungserbringung – anders überlegen und sein Geld zurückverlangen bzw. sich selbst wieder zurückholen?

In dem hier entschiedenen Fall kam der Angeklagte mit der Geschädigten überein, dass diese an ihm Oralverkehr vornehmen solle. Der

2. November 2015 Rechtslupe

Setzen Sie sich auf das Opfer – dann ist es keine Vergewaltigung!

Setzt sich der „Vergewaltiger“ auf sein Opfer zur „Erzwingung“ des Oralverkehrs, so verwirklicht dieses Verhalten für sich allein genommen nicht den Tatbestand der Vergewaltigung. Meint der Bundesgerichtshof. Zumindest dann nicht, wenn es sich bei dem Opfer um einen Jugendlichen handelt,

2. November 2015 Rechtslupe

Telekommunikationsüberwachung – und die Akteneinsichtsrecht der Verteidigung

Die Entscheidung des Vorsitzenden des Gerichts, Kopien der im Rahmen einer Telekommunikationsüberwachung aufgezeichneten Daten an den Verteidiger herauszugeben, kann von der Staatsanwaltschaft mit der Beschwerde angefochten werden.

Der Aushändigung von Kopien der aufgezeichneten Telekommunikationsdaten an den Verteidiger stehen die Persönlichkeits-

2. November 2015 Rechtslupe

Keine DNA-Probe zur Auftypisierung

Eine Anordnung nach § 81g Abs. 1 S. 1 StPO verstößt bei einem Betroffenen, dessen DNA-Muster bereits mit acht Merkmalssystemen (früherer Standard) gespeichert ist, gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit, wenn sie nur dazu dient, ein DNA-Muster nach dem aktuellen EU-Standard

2. November 2015 Rechtslupe

Die fremdverfasste Rechtsbeschwerdebegründung

Unterzeichnet ein Rechtsanwalt aus der Kanzlei des mandatierten Wahlverteidigers am letzten Tag der Frist den von einer lediglich unterbevollmächtigten und nur „kooperierenden“ Rechtsanwältin mit eigener Kanzlei in Untervollmacht diktierten und mit Verfahrensrügen versehenen Rechtsbeschwerdebegründung mit dem Zusatz „für RA’in XY,

2. November 2015 Rechtslupe

Bei Anruf: Bankkarten-Abzocke

Wird dem Opfer die Bankkarte nebst Geheimnummer mithilfe einer Täuschung abgenommen haben, um anschließend durch Mittäter Geld an Geldautomaten abheben zu lassen, erfüllt dies den Tatbestand des Betruges (§ 263 StGB), nicht aber den des Compterbetruges (§ 263a StGB).

Bei

2. November 2015 Rechtslupe

Strafrahmenverschiebung aufgrund von Trunkenheit

Eine Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB kommt im Falle einer alkoholbedingten Verminderung der Schuldfähigkeit in Betracht, wenn sie auf einer Trunkenheit beruht, die dem Täter uneingeschränkt vorwerfbar ist.

Ein die Steuerungsfähigkeit erheblich beeinträchtigender Alkoholrausch ist jedoch dann

2. November 2015 Rechtslupe

Der auswärtige Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger

Über die Bestellung des Pflichtverteidigers entscheidet zwar gemäß § 141 Abs. 4 StPO der Vorsitzende des Gerichts, bei dem das Verfahren anhängig ist. Nach § 142 Abs. 1 S. 1, 2 StPO bestellt der Vorsitzende dabei jedoch den Verteidiger, den

2. November 2015 Rechtslupe

Nebenklage – und die rückwirkende PKH-Bewilligung

Nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens kommt eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts nach § 397 a Abs. 2 Satz 1 StPO ausnahmsweise nur dann in Betracht, wenn der entscheidungsreife Antrag rechtzeitig gestellt, aber nicht rechtzeitig beschieden