Beihilfe per Zweckverbandsumlage

Zweckverbandsumlagen für Gemeinlasten sind keine Beihilfen im Sinne des unionsrechtlichen Beihilferechts, urteilte jetzt das Bundesverwaltungsgeicht in Leipzig.

Der beklagte Zweckverband Tierkörperbeseitigung in Rheinland Pfalz, im Saarland, im Rheingau-Taunus-Kreis und im Landkreis Limburg-Weilburg, ein nach rheinland-pfälzischem Recht errichteter Zweckverband, beseitigt für

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IKEA und der Landesentwicklungsplan

Das im Landesentwicklungsplan Baden-Württemberg (LEP 2002) enthaltene Kongruenzgebot, wonach die Verkaufsfläche von Einzelhandelsgroßprojekten so bemessen sein soll, dass deren Einzugsbereich den zentralörtlichen Verflechtungsbereich nicht wesentlich überschreitet, stellt trotz seiner Fassung als Soll-Vorschrift ein Ziel der Raumordnung im Sinne des §

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Sondernutzungsgebühren für die Filmhochschule

Die Hochschule für Film und Fernsehen „Konrad Wolf“ muss Verwaltungsgebühren für die Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Sondernutzungserlaubnis in Berlin zahlen, entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht, es besteht keine Gebührenfreiheit.

Die Klägerin, eine staatliche Hochschule des Landes Brandenburg, bildet Studenten für Film- und

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Studiengebühren in Baden-Württemberg

Die Vorschriften des baden-württembergischen Landeshochschulgebührengesetzes zur Regelung allgemeiner Studiengebühren sind mit dem Bundesrecht vereinbar, wie jetzt das Bundesverwaltungsgericht in vier Verfahren entschied.

Die Beteiligten in den vier parallelen Verfahren streiten über die Rechtmäßigkeit von allgemeinen Studiengebühren. Nachdem das Land Baden-Württemberg

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Lehrerstreik

Der Traum eines jeden Schülers wird wahr: Lehrer dürfen ohne disziplinarische Konsequenzen streiken. Meint zumindest das Verwaltungsgericht Düsseldorf.

In einem beim Verwaltungsgericht Düsseldorf anhängigen Verfahren klagte eine beamtete Lehrerin gegen eine Disziplinarverfügung der Bezirksregierung Köln. Diese hatte gegen die Klägerin

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100 Hunde

Auch Tierliebe muss ihre Grenzen haben, auch wenn sie in der Gestalt eines „Gnadenhofes“ daher kommt. Plastisch zeigt dies ein jetzt vom Verwaltungsgericht Hannover entschiedener Fall einer Hundehalterin aus Varrel im Landkreis Diepholz:

Die Antragstellerin bewohnt einen Resthof in einem

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Wohnhaus unter Steinschlag

Kann die Stadt die Räumung eines Wohnhauses verlangen, weil vom dahinter liegenden Steilhang ein Steinschlag drohen könnte? Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz nicht in jedem Fall. So muss ein Wohnhaus in Kaiserslautern nicht wegen einer durch Steinschlag drohenden

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Religiöse Verfolgung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in zwei bei ihm anhängigen Verfahren, in denen es um die Flüchtlingsanerkennung wegen religiöser Verfolgung geht, dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg mehrere Fragen zur Auslegung der EU-Qualifikationsrichtlinie zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 AEUV

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Rechtsschutz im Habilitationsverfahren

Prüfungsverfahren, die für die Aufnahme eines bestimmten Berufs den Nachweis bestimmter erworbener Fähigkeiten verlangen, greifen in die Freiheit der Berufswahl ein und müssen deshalb grundsätzlich den Anforderungen, die aus dem Grundrecht der Berufsfreiheit folgen, genügen.

Bei einer angestrebten Habilitation, durch

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Dienstfähigkeit eines Lehrers

Für die Frage der Dienstfähigkeit eines Lehrers kommt es nicht auf die für niedersächsische Beamte geltende, regelmäßige Arbeitszeit von 40 Wochenstunden an, sondern auf die in der Arbeitszeitverordnung für Lehrkräfte festgelegte Regelstundenzahl.

Kann ein Lehrer aufgrund einer dauerhaften Erkrankung lediglich

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Androhung der Abschiebung

Die Androhung der Abschiebung nach § 59 Abs. 1 AufenthG setzt nur die Wirksamkeit, nicht die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht voraus.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht geht mit der wohl herrschenden Auffassung davon aus, dass die Abschiebungsandrohung keine Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht voraussetzt und

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Dekan und Fakultätsrat im Hamburgischen Hochschulgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat auf die Verfassungsbeschwerde eines Hamburger Universitätsprofessors die §§ 90 und 91 des Hamburgischen Hochschulgesetzes wegen eines Verstoßs gegen die grundgesetzlich garantierte Wissenschaftsfreiheit für teilweise verfassungswidrig erklärt:

Die Sicherung der Wissenschaftsfreiheit durch organisatorische Regelungen verlangt, dass die Träger

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Lehrer mit Kinderporno-Heften

Besitzt ein Lehrer außerdienstlich kinderpornographische Schriften, so ergibt sich die Disziplinarwürdigkeit dieser Pflichtverletzung aus dem Bezug zu seinen dienstlichen Pflichten.

Auch wenn der außerdienstliche Besitz kinderpornographischer Schriften Bezug zu den dienstlichen Pflichten des Beamten aufweist, lässt sich diesem Dienstvergehen wegen

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Rodeln im Stadtpark

Rodeln im Stadtpark erfolgt stets auf eigene Gefahr. Die Stadt ist aus Verkehrssicherungsgründen nicht verpflichtet, potentielle Rodler im Stadtpark auf einen Absatz im Hang hinzuweisen oder diesen Hang fürs Rodeln zu sperren.

In dem jetzt vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Rechtsstreit

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Fernstraßenplanung vs. Städtebauplanung

Die für fernstraßenrechtliche Planfeststellungen zuständigen Behörden haben nicht die Kompetenz, bei Gelegenheit der fernstraßenrechtlichen Planung selbstständige städtebauliche Planungsaufgaben, die über den Verknüpfungsbereich zwischen dem fernstraßenrechtlichen Vorhaben und dem übrigen Straßennetz weit hinausreichen, als notwendige Folgemaßnahme mitzuerledigen.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 6.

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Abtrennung eines Plangebiets

Wird im Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans nach erfolgter förmlicher Öffentlichkeitsbeteiligung ein Teil des Plangebiets abgetrennt, kann eine erneute Auslegung des ansonsten unverändert bleibenden Entwurfs des Restplans zwar bereits dann erforderlich sein, wenn gerade durch die Abtrennung die Frage der

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Diskotheken und der Bebauungsplan

Trifft eine Gemeinde im Rahmen eines zur Behebung von Fehlern eines Bebauungsplans durchgeführten ergänzenden Verfahrens auch hinsichtlich einer anderen inhaltsgleichen Festsetzung dieses Bebauungsplans eine neue Abwägungsentscheidung, wird die Frist für einen Normenkontrollantrag auch insoweit erneut in Lauf gesetzt.

Will eine

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Das Ausziehen eines Polizisten

Die Zeit, die für das An- und Ablegen der Polizeiuniform erforderlich ist, ist nicht auf die Arbeitszeit anzurechnen. Mit diesen gestern verkündeten Urteilen hob das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster zwei und des Verwaltungsgerichts Aachen auf. Die Verwaltungsgerichte

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Kasernierte Legehennen

Die Vorschriften des § 13b TierSchNutztV zur Legehennenhaltung in Kleingruppen sind verfassungswidrig. Auf den Normenkontrollantrag der Landesregierung Rheinland-Pfalz hat das Bundesverfassungsgerichts die Regelung zur Kleingruppenhaltung von Legehennen (§ 13b TierSchNutztV) für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Ebenfalls für unvereinbar erklärt

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Progressive Kreisumlagen

Die vom Eifelkreis Bitburg-Prüm für das Jahr 2009 erhobene Kreisumlage ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Trier auch insoweit rechtmäßig. wie sie eine progressive Festsetzung anhand der Steuerkraftmesszahl vorsieht.

Der Entscheidung lag die Klage der Ortsgemeinde Malbergweich zugrunde, die vom

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BSE-Verunreinigung beim Schlachten

Der Eigentümer eines Rindes kann nach § 72c TierSG von der Tierseuchenkasse eine Entschädigung für die behördlich angeordnete Beseitigung des Schlachtkörpers („Maßregelung“) verlangen, wenn die Beseitigung angeordnet wurde, weil das Fleisch gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 der BSE-Untersuchungsverordnung

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Die gemeinsame Schule von Stadt und Kreis

Die Errichtung eines Schulverbandes als gemeinsamer Schulträger zwischen einem Landkreis und einer kreisangehörigen Gemeinde ist zumindest in Rheinland-Pfalz nicht möglich. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Trier die Errichtung eines Schulverbands für die Trägerschaft der „Friedrich-Spee-Realschule plus Neumagen-Dhron” zwischen der Verbandsgemeinde

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VWL-Masterstudienplätze in Münster

Mit hoher Wahrscheinlichkeit verstößt auch das Verfahren der

Wie schon bei den verstößt die Westfälische Wilhelms-Universität Münster (WWU) wohl auch bei der Vergabe von Studienplätzen im Master-Studiengang Volkswirtschaftslehre gegen geltendes Recht. Dies befand jetzt jedenfalls das Verwaltungsgericht Münster und verpflichtete

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Biogasanlage und Geruchsimmissionen

Eine Biogasanlage darf 175 Stunden im Jahr stinken.

So hat jetzt das Verwaltungsgericht Hannover für eine Biogasanlage in Burgwedel-Thönse einen Eilantrag von Nachbarn gegen die immissionsschutzrelchtliche Genehmigung abgelehnt. Die Antragsteller sind Bewohner von Thönse und wohnen ca. 250 m nordöstlich

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