Verwaltungsrecht 168 || Rechtslupe

10. September 2010 Rechtslupe

Keine Sportgrundschule

Für eine „Sportgrundschule“ besteht kein besonderes pädagogisches Interesse. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltugnsgericht Hannover die Klage der Freies Gymnasium Hannover GmbH gegen die Landesschulbehörde auf Genehmigung der Errichtung einer „Sportgrundschule“ abgewiesen.

Nach Überzeugung der Verwaltungsgerichts ist die Entscheidung

10. September 2010 Rechtslupe

Sortenreine Gewichtsprüfung von Broten

Die Gewichtsprüfung von Broten in einer Bäckerei darf nicht „sortenrein“ erfolgen; so hat das Verwaltungsgericht Münster in zwei bei ihm anhängigen Verfahren entschieden, dass die Gebühren für die amtliche Überprüfung des Gewichts von Brotwaren in Bäckereien nicht an die Prüfungen

9. September 2010 Rechtslupe

Gruppenverfolgung für Yeziden

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht vertritt seit seinem Grundsatzurteil vom 27. Juli 2007 nach Auswertung des aktuellen Erkenntnismaterials die Auffassung, dass Yeziden (Jesiden) in der Türkei seit 2003 nicht mehr einer mittelbar staatlichen Gruppenverfolgung wegen ihrer Religionszugehörigkeit ausgesetzt und sie bei Rückkehr

9. September 2010 Rechtslupe

Gesellenprüfung im Hörgeräteakustiker-Handwerk

Der bundesweit einzige Prüfungsausschuss für Hörgeräteakustiker befindet sich bei der in Mainz ansäsissigen Handwerkskammer Rheinhessen. Für die örtliche Zuständigkeit bei einem Verwaltungsrechtsstreit wegen einer dort nicht bestandenen Gesellenprüfung ist jedoch danach zu unterscheiden, ob der Prüfling seinen Wohnsitz in Rheinland-Pfalz,

9. September 2010 Rechtslupe

Dienstpflichtverletzung eines Soldaten

Nach § 55 Abs. 5 SG kann ein Soldat auf Zeit während der ersten vier Dienstjahre fristlos entlassen werden, wenn er seine Dienstpflichten schuldhaft verletzt hat und sein Verbleiben in seinem Dienstverhältnis die militärische Ordnung oder das Ansehen der Bundeswehr

7. September 2010 Rechtslupe

Versorgungsverwaltung NRW – und ihre Beamten

Vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hatten jetzt Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen ihren Wechsel in die Kommunalverwaltung Erfolg.

Die Beamten der früheren Versorgungsämter sind nicht auf Kreise, kreisfreie Städte und die Landschaftsverbände übergegangen,

7. September 2010 Rechtslupe

Eingang zum Paradies – aber nur mit Baugenehmigung

So einfach ist es wohl doch nicht, ins Paradies zu gelangen – zumindest dann nicht, wenn man nicht über die richtige baurechtliche Nutzungsgenehmigung verfügt, wie jetzt eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zeigt:

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat nämlich den Eilantrag des

7. September 2010 Rechtslupe

Outlet-Center und das interkommunale Abstimmungsgebot

Das Verwaltungsgericht Münster hat den Antrag der Stadt Gronau abgelehnt, die vom Landrat des Kreises Steinfurt erteilte Baugenehmigung für die Erweiterung des Euregio-Outlet-Center in Ochtrup vorläufig außer Kraft zu setzen: Es lasse sich nicht feststellen, dass das zugelassene Vorhaben gegen

7. September 2010 Rechtslupe

Duale Hochschule und die Wehrpflicht

Eine Rückstellung vom Wehrdienst wegen eines bereits zugesagten, aber noch nicht angetretenen Ausbildungs-/Studienplatzes bei der Dualen Hochschule Baden-Württemberg ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe nicht möglich.

Gemäß § 12 Abs. 4 S. 1 WPflG soll ein Wehrpflichtiger auf Antrag

6. September 2010

Datenspeicherung bei der Polizei

Ist ein Strafermittlungsverfahren abgeschlossen, so ist die Speicherung von personenbezogenen Daten in polizeilichen Datenbanken nur noch sehr eingeschränkt möglich.

Ein Kreistagsabgeordneter hatte gegen die jahrelange Speicherung in Polizeidatenbanken geklagt.
Der Abgeordnete aus dem Landkreis Lüchow-Dannenberg befand sich im November 2006

6. September 2010 Rechtslupe

Berufsausbildung und vorzeitiges Zivildienst-Ende

Nach § 43 Abs. 2 Nr. 1 ZDG kann ein Dienstleistender auf seinen Antrag aus dem Zivildienst entlassen werden, wenn das Verbleiben im Zivildienst für ihn wegen persönlicher, insbesondere beruflicher oder wirtschaftlicher Gründe, die nach dem für den Diensteintritt festgesetzten

6. September 2010 Rechtslupe

Duale Hochschule und die Rückstellung vom Wehrdienst

Ein beabsichtigte, auf einen Bachelor-Abschluss zielende dreijährige Studium an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg, für das zwar bereits ein Ausbildungsvertrag geschlossen wurde, das aber erst nach dem Einberufungsdatum beginnen soll, führt nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe mangels Vorliegens einer besonderen

3. September 2010 Rechtslupe

Festbeträge für Arzneimittelbeihilfe

Die Begrenzung von Arzneimittelbeihilfe nach der Bundesbeihilfeverordnung auf die Höhe von Festbeträgen ist in Gestalt der derzeitigen Regelung unwirksam, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz in dem Fall eines pensionierten Berufssoldaten.

Der Kläger begehrte von der Wehrbereichsverwaltung Süd Beihilfe u.a. zu

3. September 2010 Rechtslupe

Wiederkehrende Ausbaubeiträge

Eine Gemeinde darf in einem Stadtteil auch dann wiederkehrende Ausbaubeiträge erheben, wenn die Anlieger im übrigen Stadtgebiet für Straßenausbaumaßnahmen einmalige Beiträge zu zahlen haben.

In einem solchen, jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschiedenen Fall ging es um einen Stadtteil

2. September 2010 Rechtslupe

Beihilfe für chinesische Heilkräuter

Für die Einstufung eines Präparats als Arzneimittel im Sinne der Beihilfeverordnung ist nicht auf die formelle arzneimittelrechtliche Definition, sondern allein auf die materielle Zweckbestimmung des Präparats und seine Eignung abzustellen, durch Einwirkung auf den menschlichen Körper ein Krankheitsbild zu heilen

2. September 2010 Rechtslupe

1.182 Seiten Verfassungsbeschwerde für ein Bußgeld von 175 € …

Das Bundesverfassungsgericht hat wieder einmal die Notbremse gezogen und in rechtsmißbräuchlichen – um nicht zu sagen völlig abwegigen – Verfassungsbeschwerden gegen die Beschwerdeführer und ihre Prozessbevollmächtigten Mißbrauchsgebühren verhängt. Soweit, so normal und eigentlich nicht mehr berichtenswert. Ein Fall sticht aber

2. September 2010 Rechtslupe

Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag

Zur Ermittlung des umzulegenden Aufwands bei der Erhebung von Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag muss im Zeitpunkt des Erlasses des Vorausleistungsbescheids beurteilt werden, was bei späterer Realisierung der gemeindlichen Planungen voraussichtlich die beitragsfähige Erschließungsanlage sein wird.

Bei der Ermittlung der Höhe

2. September 2010 Rechtslupe

Promotion per Soldatenversorgung

Ein Soldat auf Zeit, der an einer Universität der Bundeswehr ein Studium absolviert und dies mit dem Erwerb eines akademischen Grades abgeschlossen hat, kann nicht beanspruchen, dass eine Promotion nach Maßgabe des Soldatenversorgungsgesetzes gefördert wird.

Dem steht bereits § 4

2. September 2010 Rechtslupe

Aussetzung der Vollziehung bei drohender Vollstreckung

Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten entfalten Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung, § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, so dass trotz des Rechtsmittels gezahlt werden muss. Allerdings kann die Behörde auf Antrag die Vollziehung des Gebührenbescheides

2. September 2010 Rechtslupe

Beitragsbemessung bei der Tierseuchenkasse

Die Tierseuchenkasse darf bei der Berechnung ihrer Beitragssätze auch Aufwendungen für präventive Schutzimpfungen berücksichtigen.

Ermächtigungsgrundlage für die in § 4 Nr. 2 der Haushaltssatzung 2009 enthaltenen Festsetzungen ist § 20 Abs. 3 AGTierSG. Danach werden die Beitragssätze in der Haushaltssatzung

2. September 2010 Rechtslupe

Enteignungen zugunsten der Chemischen Industrie

Die Errichtung und der Betrieb einer Rohrleitungsanlage zum Transport von Ethylen kann mittelbar dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Bei der Festlegung der konkreten Allgemeinwohlbelange für ein bestimmtes Vorhaben steht dem Gesetzgeber ein gerichtlich nicht vollständig überprüfbarer Gestaltungsspielraum zu.

Sind die

1. September 2010 Rechtslupe

Glühlampen 60 Watt

Nachdem seit dem 1. September 2009 bereits alle nicht mehr in den Handel gebracht werden dürfen, trifft es nun als zweite Stufe die Glühlampen von über 60 Watt.

Lampen für Spezialanwendungen, die aufgrund technischer Eigenschaften oder laut Produktinformationen nicht zur

1. September 2010 Rechtslupe

Angeblich heimattreue Jugend

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, das in erster und letzter Instanz für nach dem Vereinsgesetz erlassene Verbote des Bundesministeriums des Innern zuständig ist, hat die Klage des Vereins „Heimattreue Deutsche Jugend – Bund für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V.“ (HDJ) gegen

31. August 2010 Rechtslupe

Die armen Robben und das TierErzHaVerbG

Seit dem 20. August 2010 gilt für die gesamte Europäische Union ein Handelsverbot für Robbenerzeugnisse.

Am 27. Juli 2009 hatte der Rat der Europäischen Union die „Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September

31. August 2010 Rechtslupe

Mainzer Stadtmöblierung

Eine Stadt, die ihre Stadtmöblierung ausschreibt, muss die Bieter auch über Lage und Wert der bestehenden Anlagen informieren.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Mainz in einem Eilverfahren das Vergabeverfahren zur neuen „Stadtmöblierung” in der Stadt Mainz einstweilen gestoppt.Im

30. August 2010 Rechtslupe

Das verfassungswidrige Halbzeitparlament

Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat soeben entschieden, dass die Wahl zum 17. Schleswig-Holsteinischen Landtag vom 27. September 2009 in Anwendung eines verfassungswidrigen Wahlgesetzes durchgeführt wurde:

§ 1 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2, § 3 Absatz 5 und § 16

30. August 2010 Rechtslupe

Sicherheitsabkommen mit der Ukraine

Der Bundesinnenminister und sein ukrainischer Amtskollegen haben heute das „Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung“ unterzeichnet.

30. August 2010 Rechtslupe

Zu spät für einstweiligen Rechtsschutz

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat den Eilantrag einer Schaustellerin, die eine neue Entscheidung der Stadt Kusel über die Zulassung ihres Fahrgeschäfts zur Kuseler Herbstmesse 2010 gerichtlich durchsetzen wollte, mit einer abgelehnt, die sicherlich viele aufhorchen läßt:

Die Stadt Kusel veranstaltet vom

30. August 2010 Rechtslupe

Türkische Hochzeitsfeste im Gewerbegebiet

Die kommerzielle Veranstaltung türkischer Hochzeitsfeste ist nicht in jedem Gewerbegebiet zulässig.

Eine Vergnügungsstätte im bauplanungsrechtlichen Sinn kann vorliegen, wenn eine ca. 800 m² große Veranstaltungshalle mit Platz für 985 Personen, einer angeschlossenen Cafeteria sowie 160 Stellplätzen regelmäßig an jedem Wochenende

30. August 2010 Rechtslupe

Sperrzone für alkoholische Getränke bei einem Winzerfest

Kann für ein Volksfest eine „alkoholfreie Zone“ festgesetzt werden, weil es im Vorjahr zu Zwischenfällen gekommen ist? Diese Frage musste jetzt das Verwaltungsgericht Karlsruhe ausgerechnet für ein Winzerfest beantworten. Dabei hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe dem Eilantrag eines Besuchers des Winzerfestes

30. August 2010 Rechtslupe

Aufforderung zur Vorlage des tschechischen EU-Führerscheins

Die unter Anordnung der sofortigen Vollziehung ergangene Aufforderung, den tschechischen Führerschein der Fahrerlaubnisbehörde zur Eintragung eines Sperrvermerks vorzulegen, setzt keine Vollziehbarkeit der auf § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV gestützten Feststellung voraus, die tschechische Fahrerlaubnis berechtige nicht zur Teilnahme

30. August 2010 Rechtslupe

Berechnung der Jubiläumsdienstzeit

Wann ist einem langgedienten Beamten die Urkunde zum 25-jährigen Dienstjubiläum zu überreichen? Zumindest für den Kreis der Beamten des Landes Niedersachsen (der Kläger war ein in Landesdiensten stehender Studienrat) gab jetzt das Verwaltungsgericht Braunschweig die Antwort:

Die Berechnung der Jubiläumsdienstzeit

27. August 2010 Rechtslupe

Kirchenaustritt – aber nur für den staatlichen Bereich

Wer den Austritt aus einer Kirche erklärt, die nach staatlichem Recht den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts hat und deswegen u.a. zur Erhebung von Kirchensteuer berechtigt ist, kann seine Austrittserklärung nicht auf den staatlichen Rechtskreis beschränken.

Durch die behördliche

27. August 2010 Rechtslupe

Skinheadkonzerte

Ein Konzert rechtsextremistischer Skinheadbands dient typischerweise nicht nur dem Musikkonsum und der Unterhaltung, sondern auch der Rekrutierung neuer Anhänger und deren ideologischer Festigung. Lässt sich im Einzelfall nicht zweifelsfrei feststellen, dass die nicht auf die Meinungsbildung zielenden Modalitäten der Veranstaltung

27. August 2010 Rechtslupe

Passiver Lärmschutz und der Bebauungsplan

Bloße Hinweise zum Schallschutz in einem Bebauungsplan sind nicht geeignet, eine erhebliche Verkehrslärmproblematik zu lösen.

Enthält ein Bebauungsplan keine Festsetzungen zum passiven Lärmschutz, sind Verfügungen der Baurechtsbehörde gegenüber dem Bauherrn, bestimmte Schallschutzvorkehrungen zu treffen, mangels Rechtsgrundlage unzulässig, sofern die Immissionen

27. August 2010 Rechtslupe

Landschaftsbild und Bauleitplanung

Das Landschaftsbild in seiner optischen Wirkung auf den Menschen ist Teil der Landschaft“ im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB.

Der räumlich-funktionale Ansatz der Bauleitplanung als Teil des Bodenrechts kommt im Zusammenhang mit Festsetzungen von Flächen oder

27. August 2010 Rechtslupe

Kein Anspruch auf Besuch anderer Grundschule

Der Vater eines Erstklässlers hat keinen Anspruch darauf, dass sein Sohn wegen der familiären Situation durch einen Schulbezirkswechsel eine andere Grundschule besuchen kann.

In einem vom Verwaltungsgericht Mainz entschiedenen Eilverfahren beantragte der Antragsteller, ein Mann aus Rheinhessen, bei der für

27. August 2010 Rechtslupe

Nachversicherung für ehemalige Lehramtsreferendarin

Eine ehemalige Lehramtsreferendarin ist für die Referendarzeit, die sie als Beamtin auf Widerruf abgeleistet hat, in der gesetzlichen Rentenversicherung durch ihren damaligen Dienstherrn nachzuversichern.

In einem jetzt vom Sozialgericht Düsseldorf entschiedenen Fall wandte sich das Land Nordrhein-Westfalen mit der Klage

27. August 2010 Rechtslupe

Vorderschinken-Erzeugnis

Die Bezeichnung „Vorderschinken-Erzeugnis“ stellt eine Irreführung der Verbraucher dar, wenn unter dieser Bezeichnung ein Produkt vertrieben wird, welches keine Schinkenqualität aufweist.

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Aachen entschiedenen Fall vertreibt die Klägerin an gewerbliche Kunden ein im Ausland hergestelltes Produkt

27. August 2010 Rechtslupe

Solaranlagen in der Altstadt

Passen auf dem Dach montierte Solaranlagen in ein historisches Stadtbild? Der Eigentümer zweier Wohngebäude in der Speyerer Altstadt jedenfalls muss die auf den Dächern seiner Anwesen installierten Solaranlagen nun teilweise wieder entfernen. Gleichzeitig stellte das Verwaltungsgericht Neustadt aber auch klar,

26. August 2010 Rechtslupe

Staatlicher Haftungsrückgriff gegen Öko-Kontrollstelle

Wenn der Staat die Kontrolle und Zertifizierung von Öko-Landbau-Unternehmen privaten Kontrollstellen überträgt, so darf er diesen Kontrollstellen die Haftung für Fehler und Schäden nur auferlegen, wenn ein Gesetz den Rückgriff zulässt, entschied heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Landwirtschaftliche Unternehmen dürfen

25. August 2010 Rechtslupe

Rechtsschutz gegen einen Kostenbescheid

Die Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für eine polizeiliche Ingewahrsamnahme ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig. Eine Rechtswegspaltung darf nicht zur Folge haben, dass es einem angerufenen Gericht verwehrt ist, Vorfragen zu prüfen, die, wären sie Hauptfrage,

24. August 2010 Rechtslupe

Kostenkalkulation bei der Abfallbeseitigung

Betreibt ein Entsorgungsträger eine Abfallbeseitigungsanlage, die auf die Entsorgung sowohl von eigenen Abfällen und als auch von angelieferten Fremdabfallmengen ausgelegt ist, ist in der Abfallgebührenkalkulation nur derjenige Kostenanteil ansatzfähig, der sich auf die Entsorgung des im eigenen Gebiet anfallenden Abfalls

24. August 2010 Rechtslupe

Ankauf von Edelmetallen im Reisegewerbe

Das Verbot, im Reisegewerbe Waren im Sinne von § 56 Abs. 2 GewO (Edelmetalle, Edelsteine, Münzen, Schmuck u.ä.) anzubieten und anzukaufen, dient dem öffentlichen Interesse an der Kriminalitätsbekämpfung. Es kann daher nicht allein mit der Erwägung einschränkend ausgelegt werden, der

24. August 2010 Rechtslupe

Hundsgutachten

Über die Gefährlichkeit eines Hundes, der an mehreren Beißvorfällen beteiligt war, darf ein Gutachten eingeholt werden.

In einem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschiedenen Fall hatte der Hund des Antragstellers im Mai 2008 sowie im Juli und August 2009

24. August 2010 Rechtslupe

Verwendungskontrolle für Rundfunkgebühren

Zahlen Sie auch Ihre Rundfunkgebühren? Schön.
Wollen Sie auch kontrollieren, wofür dieses Geld von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verwendet wird? Pech gehabt. Dieses Kontrollrecht steht ausschließlich den entsprechenden Kontrollgremien der jeweiligen Rundfunkanstalt zu, nicht aber einem einzelnen Gebührenzahler.

Demgemäß hat –

24. August 2010 Rechtslupe

Konzerthalle in der Nachbarschaft

Musik wird oft nicht schön gefunden, weil sie stets mit Geräusch verbunden. Dieses Zitat von Wilhelm Busch denkt sich wohl auch so mancher Nachbar einer Veranstaltungshalle – und kann u.U. auch mit Erfolg gegen den Lärmverursacher vorgehen:

So hat das

24. August 2010 Rechtslupe

Sportsbar mit Wettvermittlung

Ein probates Mittel für eine Stadt, unliebsame Spielhöllen und Wettbüros zu verhindern, ist regelmäßig das Bauplanungsrecht und damit die Versagung der Baugenehmigung für die konkrete Nutzung als Wettbüro. Aber auch dieses Mittel versagt in vielen Fällen, wie ein aktueller Fall

24. August 2010 Rechtslupe

DIN-Normen in Bebauungsplänen

Bestimmt erst eine in den textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans in Bezug genommene DIN-Vorschrift, unter welchen Voraussetzungen bauliche Anlagen im Plangebiet zulässig sind, ist den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Verkündung von Rechtsnormen genügt, wenn die Gemeinde sicherstellt, dass die Betroffenen von

23. August 2010 Rechtslupe

Versammlungsverbot für eine Gegendemonstration

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in Verbindung mit Art. 8 GG gebietet, dass ein Versammlungsverbot dann unterbleibt, wenn die Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch Auflagen (wie örtliche und zeitliche Begrenzung der Veranstaltung) hinreichend abgewehrt werden kann (hier Beschränkung einer als

20. August 2010 Rechtslupe

Rückwirkende Herabsetzung des Ruhegehaltanspruchs eines Beamten

Die rückwirkende Aufhebung der Regelung zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehalts auf der Grundlage des Mindestruhegehaltssatzes ist nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts verfassungswidrig. Die Rückwirkungsanordnung verletzt nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts die verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundsätze des Rückwirkungsverbots und des Vertrauensschutzes, die Versorgungsempfänger

20. August 2010 Rechtslupe

Kinderpornos für Lehrer

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte aktuell über Disziplinarklageverfahren gegen zwei Beamte zu entscheiden, die sich kinderpornographische Dateien auf ihre Heimcomputer geladen hatten. Die Beamten – ein Studienrat und ein Zollinspektor – waren von den Strafgerichten jeweils zu einer Geldstrafe verurteilt