Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Informationen aus allen Bereichen des Verwaltungsrechts
Die Änderung einer Bundesfernstraße kann nur dann zulässigerweise Gegenstand der fernstraßenrechtlichen Planfeststellung sein, wenn es sich bei der Straße auch nach ihrer Umgestaltung weiterhin materiell um eine Bundesfernstraße handeln wird.
Das Grundgesetz trifft eine differenzierte Regelung der Verwaltungskompetenzen für das
Artikel lesen
Die durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Eheschließungsfreiheit gebietet nur dann die Aussetzung der Abschiebung, wenn die Eheschließung mit einer oder einem deutschen Staatsangehörigen unmittelbar bevorsteht.
Unmittelbar steht die Eheschließung grundsätzlich nur dann bevor, wenn ein zeitnaher Eheschließungstermin von
Artikel lesen
Wird in einem Bescheid eine Wohnungseigentümergemeinschaft als Gebührenpflichtige bestimmt, ist in der Regel davon auszugehen, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft als solche und nicht ihre einzelnen Mitglieder als Schuldner der Gebühr in Anspruch genommen werden.
Gemäß § 12 Abs. 1 NAbfG i.V.m.
Artikel lesen
Aus dem verfassungsrechtlich und einfachgesetzlich gewährleisteten Recht auf Bildung (Artikel 4 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung und § 54 Abs. 1 und 7 NSchG) und dem korrespondierten Erziehungsgrundrecht der Eltern (Artikel 6 Abs. 2 Satz 1 GG und § 59
Artikel lesen
Eine Vaterschaft des Ausländers hinsichtlich des ungeborenen Kindes einer deutschen Staatsangehörigen entfaltet für sich genommen keine aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen in Ansehung des Schutzes von Ehe und Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG. Nur wenn sich aus besonderen Umständen des Einzelfalles
Artikel lesen
Hat der Kläger die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in erster Instanz trotz Aufforderung und Fristsetzung durch das erstinstanzliche Gericht nicht rechtzeitig vorgelegt, kann die versagte Prozesskostenhilfe nicht durch Nachreichung einiger Belege
Artikel lesen
Innerörtlicher Verkehr ist der Verkehr „innerhalb des Ortes“. Durchgangsverkehr ist demgegenüber kein Verkehr innerhalb des Ortes, sondern derjenige Verkehr, der von „außerhalb des Ortes“ kommt, durch die Gemeinde hindurch verläuft und ein Ziel wiederum „außerhalb des Ortes“ ansteuert. Durchgangsstraßen haben
Artikel lesen
Ein Legehennenbetrieb darf angrenzenden Wald nicht als Auslauffläche für seine Legehennen nutzen. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat soeben – – die Vollziehbarkeit einer Ordnungsverfügung des Landesbetriebs Wald und Holz NRW bestätigt, mit der einem in Velbert
Artikel lesen
Den beamteten Maut-Kontrolleuren des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) steht für ihre Tätigkeit keine Schichtzulage nach § 20 Abs. 2 Satz 1 lit. c EZulV zu.
In einem jetzt vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall rügte der klagende Maut-Kontrolleur, dass die Zeitspanne
Artikel lesen
Wer im Verkehrszentralregister 18 Punkte hat, verliert seinen Führerschein, und zwar ohne dass gegen den Bescheid, mit dem die Fahrerlaubnis entzogen wird, der Einwand möglich ist, dass einzelne Bußgeldbescheide zu Unrecht ergangen seien. Hiergegen hätte sich der Fahrer in dem
Artikel lesen
Die Wegnahme eines Tieres aus Gründen des Tierschutzes ist abschließend in der Sondervorschrift des § 16a Satz 2 Nr. 2 TierSchG geregelt. Die allgemeinen Bestimmungen des Nds. SOG über die unmittelbare Ausführung in § 64 Abs. 2 Nds. SOG finden
Artikel lesen
Der Landesgesetzgeber kann die Kostenerstattung für Dienstreisen bei Beamten mit einem Heimarbeitsplatz auf die Kosten beschränken, die entstanden wären, wenn der Beamte die Reise am Sitz der Dienststelle angetreten hätte, entschied jetzt der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Der Beschwerdeführer steht
Artikel lesen Das Verwaltungsgericht Hannover hat jetzt in einem Eilverfahren gegen die Zuweisung von Restabfallbehältern an den Veranstalter des Maschseefestes in Hannover auf Antrag des Hannover Tourismus Service e.V. (HTS) die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen eine Verfügung des Zweckverbands Abfallwirtschaft Region
Artikel lesen
Eine Gemeinde darf an ihren Richtlinien zur Vergabe gemeindlicher Baugrundstücke auch dann festhalten, wenn aufgrund geringer Nachfrage seit längerem kein Grundstück mehr vergeben wurde.
In einem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschiedenen Fall beschloss der Rat der beklagten Ortsgemeinde
Artikel lesen Leistet ein selbständig tätiger Arzt eine Wehrübung ab, kann er eine Erstattung der Betriebsausgaben, die für seine Praxis während der Zeit seiner Abwesenheit anfallen, nach dem Unterhaltssicherungsgesetz nur dann verlangen, wenn in dieser Zeit in der Praxis keinerlei erwerbsbezogene Tätigkeiten
Artikel lesen Die Offene Beobachtung eines Parlamentsabgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Mit dieser Begründung hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Klage des Parlamentsabgeordneten Bodo Ramelow, MdL,- entschieden, mit der er sich gegen die Sammlung personenbezogener Informationen über ihn durch
Artikel lesen Die persönliche Anhörung des Betroffenen nach § 420 Abs. 1 FamFG muss vor der Anordnung der Sicherungshaft erfolgen. Ein Verstoß gegen dieses Gebot ist nicht heilbar.
Die von dem Beschwerdegericht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 420
Artikel lesen
Beamte oder Beschäftigte einer Ortsgemeinde, die sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit nach dem Blockmodell befinden, können nach einem Urteil des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz gleichzeitig Mitglied des Verbandsgemeinderates sein.
Der Beigeladene, bis Ende April 2009 Leiter der Kindertagesstätte der
Artikel lesen
Freizeitlärm muss von den Nachbarn nur in einem bestimmten Umfang hingenommen werden. Erheblichen Freizeitlärm, der die Lärmwerte der Freizeitlärm-Richtlinie übersteigt, müssen sie jedoch nicht dulden.
In einem vom Verwaltungsgericht Trier entschiedenen Fall klagten die Nachbarn der Freizeitanlage Schleifmühle mit zahlreichen
Artikel lesen Öffentliche Wasserleitung der Stadtwerke dürfen z.T. auch in Privatgrundstücken verlegt werden. So entschied etwa jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz, dass der Eigentümer eines Grundstücks am Stadtrand von Mayen vorerst verpflichtet bleibt, eine Wasserleitung der Stadtwerke Mayen, die in seinem Grundstück verläuft,
Artikel lesen
Der Vermieter eines Hausgrundstücks kann für die Abfallgebühren seines Mieters in Anspruch genommen werden – auch wenn es sich um die Kosten für ohne Kenntnis des Eigentümers bestellte Abfallcontainer handelt. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz die Klage
Artikel lesen Ein Wohnungseigentümer kann auch dann zu Abfallentsorgungsgebühren herangezogen werden, wenn er die Wohnung vermietet hat und deshalb selbst die Abfalltonne überhaupt nicht benutzt. Dies jedenfalls entschied jetzt das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Fall aus der Stadt Pirmasens.
Im entschiedenen Fall
Artikel lesen
Die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz ist nicht zuständig für die Aufforderung, einen mit wurzelechten Reben bepflanzten Weinberg zu roden. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Trier der Klage des Winzers stattgegeben.
Der Kläger hatte vor ein paar Jahren einen Weinberg an
Artikel lesen Richtet ein Landkreis Schulbuslinien ein, um Schüler aus seinem Gebiet zu Schulen in einen anderen Kreis zu fahren, kann er die Kosten dafür grundsätzlich nicht von der anderen Kommune erstattet verlangen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz eine Klage
Artikel lesen
Aktuell hat das Bundesverfassungsgericht wieder einmal eine Missbrauchsgebühr verhängt, diesmal in Höhe von 500,- € und auch nicht gegen den Beschwerdeführer, sondern gegen dessen Prozessbevollmächtigten. Die Begründung ist lesenswert:
Den Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500
Artikel lesen Das Asylrecht einer Afghanin darf wegen weiterhin drohender geschlechtsspezifischer Verfolgung nicht widerrufen werden. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Stuttgart der Klage einer afghanischen Staatsangehörigen gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Widerrufs ihrer Asylanerkennung stattgegeben. Der Klägerin droht als
Artikel lesen
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Eilantrag eines Landwirts aus dem Landkreis Rastatt gegen die Anordnung der sachgerechten Beseitigung sämtlicher Maispflanzen abgelehnt, die aus einer Charge mit Saatgut stammen, die mit einer gentechnisch veränderten Maissorte durchmischt ist.
Der Antragsteller hatte von
Artikel lesen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass der Bundesrechnungshof trotz eines anhängigen Klageverfahrens der Freien und Hansestadt Hamburg auf der Grundlage eines für sofort vollziehbar erklärten Bescheids die zweckentsprechende Verwendung der Finanzhilfen des Konjunkturpakets II
Artikel lesen
Angelegenheiten von Gemeindezweckverbänden können nicht unmittelbar zum Gegenstand von Bürgerentscheiden gemacht werden. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Stuttgart die Klage auf Zulassung eines Bürgerentscheids über die Ansiedlung eines Logistikzentrums der Firma Boss im Gebiet „Großer Forst“ auf der
Artikel lesen
Das Anlegen der Dienstuniform gehört für einen Polizisten nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Münster zur Dienstzeit eines Polizisten. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Münster erbringt ein Polizist durch das Aufrüsten vor Schichtbeginn, das heißt unter anderem durch das Anlegen der
Artikel lesen
Nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgericht Mainz haben die zuständige Behörde einem Mann aus Rheinhessen, der seit mehreren Jahren eine Zucht mit Bengal-Katzen betreibt, zu Recht mit sofortiger Wirkung die gewerbsmäßige Zucht von Katzen und den Handel mit ihnen untersagt.
Artikel lesen
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat jetzt den Betrieb der „Kleinen Düse“ auf dem Flugplatz Essen/Mülheim endgültig untersagt.
Die von der Bezirksregierung Düsseldorf für ein Luftfahrtunternehmen am Flugplatz Essen/Mülheim erteilten Außenstart- und Landeerlaubnisse für strahlgetriebene Flugzeuge vom Typ Cessna
Artikel lesen Nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn einee Hochschule in der Prüfungsordnung für einen konsekutiven Masterstudiengang die Zulassung eines Bachelorabsolventen zu diesem Studiengang davon abhängig macht, dass der Bewerber das Bachelorstudium mit einer
Artikel lesen Nach der weitgehenden Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Niedersachsen (oder ähnlich etwa auch in Nordrhein-Westfalen) darf der Bürger in der Regel gegen einen belastenden Verwaltungsakt sofort Klage erheben, ohne der Behörde vorher Gelegenheit zur Selbstkorrektur gegen zu müssen. Die Kosten des
Artikel lesen
Bei langjähriger und hochdosierter Methadonsubstitution ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Osnabrück eine medizinisch-psychologische Begutachtung des Fahrerlaubnisinhabers auch dann erforderlich, wenn dessen behandelnder Arzt einen entsprechenden Therapieerfolg bestätigt und negative Auswirkungen der Substitution auf die Fahreignung verneint.
Gemäß § 46 Abs.
Artikel lesen In Niedersachsen besteht kein Anspruch auf Aufnahme in die Integrierte Gesamtschule. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Oldenburg mehrere Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, mit denen Schüler ihre Rechte gegen die Nichtaufnahme in den 5. Schuljahrgang zweier kapazitätsbeschränkter
Artikel lesen
Die gemeinsame Einfassung von zwei nebeneinander liegenden Einzelgräbern kann ausnahmsweise auch dann zulässig sein, wenn die Friedhofssatzung Doppelgräber ausschließt.
In einem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden Rechtsstreit wurden die Eltern der Kläger, die bei einem Verkehrsunfall ums Leben
Artikel lesen
Ein Fahrzeughalter genügt seiner Mitwirkungspflicht bei der Aufklärung eines Geschwindigkeitsverstoßes nicht, wenn er lediglich den Namen des Fahrers und eine Stadt im Ausland (hier: Rumänien) als dessen Wohnort angibt. Von ihm kann deshalb nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt das
Artikel lesen
Ein Anwohner hat keinen Anspruch auf Beseitigung einer vor seinem Haus aufgestellte Straßenlaterne.
So entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz, dass eine Straßenlaterne vor einem Wohnhaus in Neuwied nicht beseitigt werden muss. Der Eigentümer des Grundstücks muss eine Straßenlaterne
Artikel lesen
Ein Hersteller von Hähnchenfleisch verstö0t nach einem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg dadurch gegen das lebensmittelrechtliche Irreführungsverbot, dass er ein aus zum Teil kleinteiligen Fleischstücken bestehendes Erzeugnis unter der Bezeichnung „Hähnchen-Filetstreifen, gebraten“ in den Verkehr bringt.
Die Herstellung des
Artikel lesen Steter Tropfen höhlt den Stein. Stets Verfassungsbeschwerde bringt die Missbrauchsgebühr.
Derzeit vermeldet das Bundesverfassungsgericht wieder vermehrt die Verhängung einer Missbrauchsgebühr. Aktuell traf es Wiederholungstäter:
Die Beschwerdeführerinnen sind Rechtsnachfolgerinnen von Betroffenen, die im Zuge der zwischen 1945 und 1949 in
Artikel lesen
Wer im Verkehrszentralregister 14 Punkte hat und einer deshalb erfolgten Aufforderung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nicht nachkommt, verliert seinen Führerschein, auch wenn der Punktestand zwischenzeitlich (wegen Ablaufs der Tilgungsfrist) unter 14 Punkte gesunken ist.
In einem jetzt vom Verwaltungsgericht
Artikel lesen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich in zwei Revisionsverfahren mit der Frage befasst, ob abgelehnten Asylbewerbern die Rückkehr nach Afghanistan angesichts der dortigen Lebensverhältnisse zugemutet werden kann.
Die Kläger der beiden Verfahren sind zwei 1981 bzw. 1986 geborene, ledige Männer
Artikel lesen Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat ein Klageverfahren ausgesetzt, um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage einzuholen, ob die Regelungen des nordrhein-westfälischen Hochschulgesetzes zur Akkreditierung von Studiengängen an privaten Hochschulen mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
Im Zuge der Umstellung fast aller
Artikel lesen
Weder aufgrund des grundgesetzlich garantierten Elternrechts noch aufgrund des Rechts auf Bildung kann von den Eltern eines Schülers verlangt werden, dass dieses die Einhaltung des Zeitraums einer Unterrichtsstunde von 45 Minuten mit der Anwesenheit einer Lehrkraft gewährleistet und dafür Sorge
Artikel lesen
Bei der Gewinnung bergfreier Bodenschätze hat der Gewinnungsberechtigte nach § § 42 Abs. 1 BBergG das Recht, innerhalb des Feldes seiner Gewinnungsberechtigung andere Bodenschätze mitzugewinnen, soweit sie nach der Entscheidung der zuständigen Behörde bei planmäßiger Durchführung der Gewinnung aus bergtechnischen
Artikel lesen
Wird der Personalrat an einem behördlichen Disziplinarverfahren gegen einen Beamten ohne die nach Landesrecht ausnahmsweise erforderliche Zustimmung des Beamten beteiligt, so hindert dies die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme nicht in jedem Fall, wie jetzt das Bundesverwaltungsgericht entschied.
Gegen den beklagten Beamten
Artikel lesen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat zum Informationsrecht des Personalrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement Stellung genommen. Nach § 84 Abs. 2 SGB IX klärt der Arbeitgeber mit der zuständigen Interessenvertretung, wenn Beschäftigte innerhalb eines Jahres mehr als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt
Artikel lesen Windkraftanlagen sind ökologisch wertvoll. Unstreitig.
Windkraftanlagen nerven. Oftmals die Nachbarn, die sich an der Aussicht auf die sich ständig drehenden Windräder stören.
Und diese Störung kann auch so stark werden, dass die Errichtung des Windrades unzulässig ist. So hat jetzt
Artikel lesen Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat heute die aufschiebende Wirkung der Klage eines Gerichtsvollziehers, der Mitglied des Motorradclubs „Bandidos“ ist, mit der Folge angeordnet, dass er weiterhin seine Aufgaben als Gerichtsvollzieher wahrnehmen darf.
Das Oberlandesgericht Hamm hatte den Antragsteller im April 2010
Artikel lesen Industrie- und Handelskammern dürfen nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Stellungnahmen oder sonstige Erklärungen nur zu Themen abgeben, bei denen es um nachvollziehbare Auswirkungen auf die gewerbliche Wirtschaft in ihrem Bezirk geht.
Geklagt hatte ein Reisebüro, das kraft Gesetzes Mitglied der
Artikel lesen Das Bundesverfassungsgericht hat eine Missbrauchsgebühr wegen einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde verhängt.
Hintergrund der Verfassungsbeschwerde war die Bundespräsidentenwahl im Mai 2009, die mit der Wiederwahl von Horst Köhler endete. Nach der Wahl hatte der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde erhoben, mit der er die
Artikel lesen