Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Informationen aus allen Bereichen des Verwaltungsrechts
Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat gestern einen Gesetzentwurf zur Reform des rheinland-pfälzischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Schwerpunkte der Novellierung sind überwiegend neue Befugnisse für die Polizeibehörden. Im Einzelnen:
Wird eine Fahrerlaubnis in der Probezeit entzogen, beginnt mit der Erteilung der neuen Fahrerlaubnis eine neue Probezeit im Umfang der um zwei Jahre verlängerten Restzeit der ersten Probezeit. Welche Folgen dies hat, musste jetzt ein junger Mann aus Rheinhessen erleben,
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Ein Zeckenbiss kann zumindest nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Neustadt nicht als Dienstunfall anerkannt werden, solange nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, zu welchem Zeitpunkt und an welchem Ort die Zecke den Beamten befallen hat.
In dem jetzt vom Verwaltungsgericht
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Die Klärung der Identität eines Einbürgerungsbewerbers ist ausschließlich im Aufenthaltsrecht zu prüfen. In einem späteren Einbürgerungsverfahren ist eine solche Prüfung nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen dagegen nicht zu wiederholen.
In dem entschiedenen Fall hatte es die
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Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit einem Eilbeschluss die aufschiebende Wirkung der Widersprüche zweier Falkner gegen tierschutzrechtliche Verfügungen des Landkreises Cochem-Zell wiederhergestellt. Damit hat das Gericht behördliche Auflagen, die vor allem Flugzeiten und Schutznetze an den Vogelhütten betreffen, einstweilen außer Vollzug
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Schon der einmalige Konsum von Betäubungsmitteln (mit Ausnahme von Cannabis) genügt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Minden, um eine Fahrerlaubnis zu entziehen.
So ist der Eilantrag eines Fahrerlaubnisinhabers, der nach eigenen Angaben nur ein einziges Mal Heroin zu sich genommen hatte,
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Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Luftangriffs von Kunduz musste dem Antrag der Ausschussminderheit nicht stattgeben, die Zeugen General a. D. Schneiderhan und Staatssekretär a. D. Dr. Wichert dem Zeugen Verteidigungsminister Dr. Freiherr zu Guttenberg in einer erneuten Vernehmung gegenüberzustellen. Dies
Artikel lesen Das Bundesverfassungsgericht hatte sich aktuelle mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit des sogenannten Versorgungsabschlags bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf der Grundlage des § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG (in der Fassung vom 20. Dezember
Artikel lesen Der Veranstalter eines Jahrmarktes darf, insbesondere im Fall des Bewerberüberhangs, die Zulassung weiterer Fahrgeschäfte nach pflichtgemäßem Ermessen ablehnen und hierbei für die sachgerechte Ermessensausübung ein Platzkonzept entwickeln, das eine ausgewogene Verteilung der unterschiedlichen Arten von Fahrgeschäften vorsieht. Mit dieser Begründung
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Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Eilantrag von 21 Gemeinderäten der Stadt Ettlingen abgelehnt, mit dem diese im Wege der einstweiligen Anordnung beantragt haben, der Oberbürgermeisterin aufzugeben, eine Sondersitzung des Gemeinderats einzuberufen, um in dieser Sitzung zu erreichen, dass die Stadt
Artikel lesen Behörden sind gegenüber den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit zur Vorlage von Urkunden oder Akten, zur Übermittlung elektronischer Dokumente und zu Auskünften verpflichtet, § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO.. Wenn das Bekanntwerden des Inhalts dieser Urkunden, Akten oder Auskünfte allerdings dem
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Das Verwaltungsgericht Köln hat die Bauarbeiten an zwei Häusern in der unmittelbaren Nachbarschaft der romanischen Kirche St. Gereon gestoppt und damit einem Antrag der Katholischen Kirchengemeinde St. Gereon gegen das Bauaufsichtsamt der Stadt Köln stattgegeben.
Die von der Stadt gegen
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Wer ab dem 1. Januar 2011 auf Behindertenparkplätzen parken will, benötigt dazu den sogenannten EU-Parkausweis. Dies dürfte für die meisten Betroffenen unproblematisch sein, denn seit dem 1. Januar 2001 werden nur noch diese EU-einheitlichen Parkausweise für schwerbehinderte Menschen ausgegeben.
Anders
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Das Bundeskabinett hat den Entwurf einer Artikelverordnung zur Neufassung der Gefahrstoffverordnung und zur Änderung sprengstoffrechtlicher Verordnungen angenommen. Die Verordnung bedarf nun noch der Zustimmung des Bundesrates.
Mit dem Verordnungsentwurf wird die Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) neu gefasst und an das geltende EU-Binnenmarktrecht
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Die Klärung der Identität ist Voraussetzung für eine Einbürgerung. Die Behörden dürfen hierbei keine bestimmte Form der Identitätsklärung verlangen (hier: mit Legalisationsvermerk versehene Geburtsurkunde); vielmehr ist in jedem Einbürgerungsverfahren eine Einzelfallbetrachtung geboten. Über im Einbürgerungsverfahren vorgelegte ausländische öffentliche Urkunden wird
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Ein Kind aus dem Landkreis Neuwied, das während der Ferien seines Kindergartens in einer Kindertagesstätte einer anderen Ortsgemeinde untergebracht werden kann, kann die Beförderung dorthin nicht vom Landkreis verlangen.
In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Eilverfahren besucht der Antragsteller
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Am 6. August 2010 sind in Deutschland strengere Vorgaben für die Luftqualität in Kraft getreten. Damit wird die neue EU-Luftqualitätsrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Erstmals werden nun Luftqualitätswerte für die als besonders gesundheitsschädlichen angesehenen kleinen Feinstäube (Feinstäube mit einem Durchmesser
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Ein Wehrpflichtiger ist wegen des Besuchs der Dualen Hochschule Baden-Württemberg vom Wehrdienst zurückzustellen.
In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Neustadt entschiedenen Fall absolvierte der 1986 geborene Kläger vom 1. August 2007 bis zum 31. Juli 2009 eine Berufsausbildung zum Kaufmann im
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Die Entscheidung einer Gemeinde darüber, ob sie ihre Aufgaben in öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Handlungsformen erfüllt, ist eine von ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten Selbstverwaltungsrecht umfasste Organisationsentscheidung. Bevor die Gemeinde private Dritte mit der Erfüllung ihrer Aufgaben beauftragt, hat sie jedoch mit Blick
Artikel lesen Möchte die planende Gemeinde Teilen des Plangebiets unter Berufung auf das Vorliegen gewichtiger städtebaulicher Gründe, die für eine solche Lösung sprechen, eine Überschreitung der Lärm-Orientierungswerte der DIN 18005-1 („Schallschutz im Städtebau“) zumuten, so setzt dies voraus, dass sie sich im
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Da § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB im Rahmen des Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahrens lediglich Angaben dazu verlangt, welche „Arten“ umweltbezogener Informationen verfügbar sind, reicht es aus, vorhandene umweltbezogene Informationen nach Themenblöcken zusammenzufassen und diese in Form einer schlagwortartigen Kurzcharakterisierung öffentlich bekannt
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Die Ermessensentscheidung des Kammervorsitzenden nach § 100 Abs. 2 Satz 2 VwGO, die Aktenübersendung an die Kanzlei des bevollmächtigten Rechtsanwalts abzulehnen, ist eine prozessleitende Verfügung im Sinne des § 146 Abs. 2 VwGO, gegen die die Beschwerde nicht statthaft ist,
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Ein strafprozessuales Verwertungsverbot begründet nicht zwangsläufig auch ein Verwertungsverbot im Verwaltungsverfahren. Die Fahrerlaubnisbehörde darf in einem Fahrerlaubnisentziehungsverfahren auch das Ergebnis der Untersuchung einer Blutprobe berücksichtigen, die unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO entnommen wurde.
Auch
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Durch die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband wird eine Asylanerkennung unwirksam.
Diese spezielle Form des Erlöschens der Asylanerkennung löst im Falle des Familienasyls die zwingende Widerrufsfolge bezüglich der Familienangehörigen, die ihr Asylrecht von dem Stammberechtigten abgeleitet haben, nicht aus. Art.
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Ein Übertritt vom Islam zum christlichen Glauben im Sinne einer ernsthaften Gewissensentscheidung, mit einem ernst gemeinten religiösen Einstellungswandel und einer identitätsprägenden festen Überzeugung führt für iranische Staatsangehörige zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.
Art. 4 Abs. 1 GG gebietet insoweit, wegen anzunehmender
Artikel lesen Die Reise einer Bundesbürgerin auf eigene Faust und uneskortiert nach Somalia gefährdet erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland, da mit einer nahezu 100%-igen Entführungswahrscheinlichkeit gerechnet werden muss.
In einem solchen Fall kommen passbeschränkende Maßnahmen nach § 8 PassG in Betracht. Dabei
Artikel lesen Ein Schlagloch in der Stadt Zwickau war nach der Entscheidung des Landgerichts für Verkehrsteilnehmer nicht mehr hinzunehmen. Dabei wurden die Verursachungs- bzw. Verschuldensbeiträge mit 70 % zu 30 % zu Lasten der Stadt Zwickau gewichtet.
Nur aufgrund der allgemeinen Betriebsgefahr
Artikel lesen Eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt nach der Beendigung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens durch eine Klagerücknahme grundsätzlich nicht mehr in Betracht.
Es besteht kein sachlicher Grund, einem Kläger im Fall der Beendigung des Rechtsstreits durch Klagerücknahme vor einer unanfechtbaren Entscheidung über sein
Artikel lesen Lebensmittelzusatzstoffe wie etwa Konservierungsstoffe, Emulgatoren und Geschmacksverstärker sind den meisten Verbrauchern durch die Zutatenlisten auf fertig verpackten Lebensmitteln ein Begriff. Weniger bekannt sind hingegen „Verarbeitungshilfsstoffe“, die typischerweise nicht auf eine Wirkung im Endprodukt gerichtet sind, sondern zu bestimmten technischen Zwecken
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Ein Polizeibeamter, der in Ausübung seines Dienstes falsche Gebührenquittungen selbst herstellt und diese bei Verkehrskontrollen verwendet, um das vereinnahmte Geld zu behalten, ist aus dem Dienst zu entfernen.
In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Trier entschiedenen Fall hatte der betreffende Polizeibeamte
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Das geplante neue Kreislaufwirtschaftsgesetz nimmt Form an. Das Bundesumweltministerium hat jetzt den vom ihm vorgelegten Referentenentwurf zur Novelle des Gesetzes den betroffenen Wirtschafts- und Umweltverbänden, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden zur Stellungnahme zugeleitet.
Mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz soll die neue EU-Abfallrahmenrichtlinie
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Am 1. November 2010 wird der neue Personalausweis eingeführt. Nun stehen mit der Verordnung über Gebühren für Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis – Personalausweisgebührenverordnung – auch die Gebühren für das neue Ausweisdokument fest.
Die Personalausweisgebührenverordnung weicht von dem ursprünglichen Entwurf
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Kann der Amoklauf eines Schülers für einen Lehrer einen Dienstunfall darstellen, auch wenn sich der Lehrer während des Amoklaufs gar nicht an der Schule aufgehalten hat? Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat jetzt der Klage eines Lehrers der Albertville-Realschule in Winnenden gegen
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Es gibt kein Mitentscheidungsrecht des Gemeinderats bei Entscheidungen der unteren Baurechtsbehörde über einzelne Baugenehmigungen. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Karlsruhe den Eilantrag eines Gemeinderatsmitglieds abgelehnt, mit dem dieser im Wege der einstweiligen Anordnung beantragt hat, den Oberbürgermeister der Stadt Weinheim
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Die Höhe der LKW-Maut muss erneut überprüft werden, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat einen Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der in der Zeit vom 1. Juli 2003 bis zum 31. August 2007 geltenden Verordnung zur Festsetzung der Höhe der Autobahnmaut an
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Ein Richter kann seinen Eintritt in den Ruhestand nicht vorläufig aufhalten. So hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe den Antrag eines Richters abgelehnt, seine aufgrund der Vollendung des 65. Lebensjahres zum 31. Juli 2010 anstehende Versetzung in den Ruhestand vorläufig aufzuschieben.
Die
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Das Verwaltungsgericht Freiburg hat 56 Klagen gegen den Polder-Elzmündung zum Teil stattgegeben. Dazu gehören u. a. die Klagen der Gemeinden Schwanau und Kappel-Grafenhausen. Insgesamt hatten sich 112 Kläger (Privatleute, Landwirte, Gewerbetreibende, Gemeinden Kappel-Grafenhausen und Schwanau, eine Bürgerinitiative) gegen den Planfeststellungsbeschluss
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Eine Gemeinde, die von der Ermächtigung zur Konzentrationsflächenplanung Gebrauch macht, hat die öffentlichen Belange, die nach § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB erheblich sind und nicht zugleich zwingende, im Wege der Ausnahme oder Befreiung nicht überwindbare Verbotstatbestände nach anderen
Artikel lesen Die Ernennung eines Beamten ist auch dann wirksam, wenn in der ausgehändigten Ernennungsurkunde rechtswidrig Teilzeitbeschäftigung (§§ 39b, 39a LBG Brbg) angeordnet worden ist.
§ 39b LBG Brbg war auf die Umwandlung eines Beamtenverhältnisses (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 LBG
Artikel lesen Studenten der Dualen Hochschule Baden-Württemberg haben einen Anspruch auf Zurückstellung vom Wehr- bzw. Zivildienst, wenn ihre Einberufung zur Unterbrechung des Studiums führen würde. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte jetzt darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen eine Ausbildung an der Dualen Hochschule
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Wenn ein Ausländer sowohl die serbische als auch die kosovarische Staatsangehörigkeit besitzt, ihm in Serbien keine Gefahren drohen und ihm die Niederlassung dort aufgrund des Umstandes, dass er gültige serbische Ausweispapiere besitzt, auch faktisch möglich ist, so scheidet ein Anspruch
Artikel lesen Einen teilweisen Erfolg erzielte jetzt eine Gastwirtin mit ihrem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Neustadt gegen eine von der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau erlassene Anordnung nach dem rheinland-pfälzischen Nichtraucherschutzgesetz:
Die Antragstellerin betreibt eine Zwei-Raum-Gaststätte. Der Thekenraum, der durch zwei Eingänge betreten werden kann, hat
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Die baden-württembergische Landesregierung hat eine neue Vorgabe für kompakteres Verwaltungshandeln beschlossen. Kernpunkt ist die neue Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und der Ministerien zur Erarbeitung von Regelungen. Sie ersetzt ab 1. Januar 2011 die Anordnung der Landesregierung und der Ministerien zum Erlass
Artikel lesen Eine bauaufsichtliche Verfügung, mit der dem Mieter eines Anwesens im Rhein-Lahn-Kreis die Nutzung des Anwesens zum gewerblichen Hundehandel untersagt wird, ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Koblenz voraussichtlich rechtmäßig.
Der Mieter betreibt auf einem Grundstück im Rhein-Lahn-Kreis mit tierschutzrechtlicher Erlaubnis einen
Artikel lesen Der letzteingetragene Kfz-Halter und frühere Eigentümer kann als Zustandsstörer für die Abschleppkosten seines früheren Fahrzeugs herangezogen werden.
Die Rechtsgrundlage für diesen Kostenanspruch sieht das Verwaltungsgericht Göttingen in § 66 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG (bzw. in den entsprechenden Vorschriften
Artikel lesen Verstößt ein „Bull-Riding“ auf einer Rodeo-Show gegen das Tierschutzgesetz? Das Verwaltungsgericht Köln meint nein und setzte das von der Stadt Köln verfügte Verbot des „Bull-Riding“ beim 5. Kölner Rodeo & Country Weekend, das am kommenden Wochenende auf der Rennbahn in
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Auf welchen Ermächtigungsgrundlagen fußt die Planung für den Ausbau eines Rheinhafens? Mit dieser Frage musste sich nun nach dem Verwaltungsgericht Köln das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster beschäftigen.
Das Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bestätigte nun eine Entscheidung
Artikel lesen Ist das Abhalten von Musikveranstaltungen in einer Gaststätte eine Nutzungsänderung, die den Widerruf der Gaststättenkonzession rechtfertigt? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Verwaltungsgericht Karlsruhe zu beschäftigen und dabei dem Eilantrag eines Betreibers einer Gaststätte in Rheinmünster-Söllingen stattgegeben, der vorläufigen
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Das Verwaltungsgericht Freiburg hat den Eilantrag eines bei einer militanten Sikh-Organisation engagierten indischen Staatsangehörigen gegen seine sofort vollziehbare Ausweisung abgelehnt.
Die vom Regierungspräsidium Freiburg verfügte Ausweisung lasse keine Rechtsfehler erkennen, so das Verwaltungsgericht. Der Antragsteller sei seit Jahren als Propagandasekretär
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Ein Wirtschaftsverhalten eines öffentlich-rechtlichen Verbandes kann nur dann vom Gericht gerügt werden, wenn die im Einzelfall gewählte Lösung sachlich schlechthin unvertretbar ist, Das setzt etwa voraus, dass die Kosten für den Verband in erkennbarer Weise eine grob unangemessene Höhe erreichen
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Die Planfeststellung eines Vorhabens darf nach § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG zur planerischen Bewältigung der Folgen dieses Vorhabens auch solche Maßnahmen an anderen Anlagen einbeziehen, die ein umfassendes eigenes Planungskonzept erfordern, wenn ein solches Konzept des insoweit originär
Artikel lesen Palästinensern aus dem Libanon, die zwar nicht die libanesische Staatsangehörigkeit besitzen, aber dort registriert sind, können zur freiwlligen Ausreise ein Laissez Passer der libanesichen Auslandsvertretung erhalten; der Besitz eines Aufenthaltstitels für die Bundesrepublik Deutschland oder eine entsprechende Zusicherung ist hierfür
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