Verwaltungsrecht 171 || Rechtslupe

21. Juni 2010 Rechtslupe

Die Dritte EU-Führerscheinrichtlinie und die frühere Rechtsprechung des EuGH

Nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück ist die zu Art. 8 Abs. 4 der Zweiten Führerscheinrichtlinie ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften auf Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Dritten Führerscheinrichtlinie – und damit auch auf die

21. Juni 2010 Rechtslupe

Das Kommunalwahlrecht und die Verfassungsbeschwerde

Eine (vorgebliche) Verletzung seines passiven Wahlrechts auf kommunaler Ebene ermöglicht keine Verfassungsbeschwerde. Insoweit steht dem Beschwerdeführer ein mit der Verfassungsbeschwerde rügefähiges Recht nicht zur Seite (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG).

Während bei Bundestagswahlen

17. Juni 2010 Rechtslupe

Palästinaflüchtlinge

Ein vertriebener Palästinenser genießt den Schutz oder Beistand des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge nur dann, wenn er ihn tatsächlich in Anspruch nimmt, entschied heute der Gerichtshof der Europäischen Union.

Die Organisation der Vereinten Nationen hat das Hilfswerk der

17. Juni 2010 Rechtslupe

Rechtswidrige Teilzeitanordnung bei Beamten

Durch rechtswidrige Anordnung von Teilzeit kann der Dienstherr die gesetzlichen Besoldungs- und Versorgungsansprüche eines Beamten nicht verkürzen. Bei Aufhebung der Anordnung kann der unfreiwillig teilzeitbeschäftigte Beamte die rückwirkende Nachzahlung der Besoldungsdifferenz zu den Bezügen eines vollzeitbeschäftigten Beamten und die versorgungsrechtliche

17. Juni 2010 Rechtslupe

Vergabeverfahren für Rettungsdienstleistungen

Die Beschlussfassung über die Einleitung eines Vergabeverfahrens für die Erbringung von Rettungsdienstleistungen kann der zuständigen Behörde nicht bereits vorbeugend untersagt werden kann. Mit dieser Begründung hat jetzt – wie in der Vorinstanz bereits das Verwaltungsgericht Hannover – das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

14. Juni 2010 Rechtslupe

Von Grabplatten und Wachsleichen

Das Verbot von Grabplatten – also der vollflächigen Abdeckung des Grabes mit Stein- oder Marmorplatten – kann wirksam in der Friedhofssatzung erfolgen, sofern dies zur Wahrung eines wichtigen Belanges des Friedhofes wie etwa der Gewährleistung einer ungehinderten Leichenverwesung innerhalb der

14. Juni 2010 Rechtslupe

Aufwendungsersatzanspruch eines Tierarztes

Ein Tierarzt, der die Notfallbehandlung eines Fundtiers vornimmt und dieses danach unter Benachrichtigung der Fundbehörde längerfristig unterbringt, kann gegen die Gemeinde einen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen als Geschäftsführer ohne Autrag haben.

Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag

Der Tierarzt hat

14. Juni 2010 Rechtslupe

Der Bolzplatz im Wohngebiet

In einem reinen Wohngebiet ist ein Bolzplatz, der im Wesentlichen von gebietsfremden Personen genutzt wird, unzulässig. Eine an einem Baugebiet entlangführende, vielbefahrene Bahnanlage ändert nicht dessen Charakter. Dies gilt jedenfalls dann, wenn entlang der Anlage eine Schallschutzwand verläuft. Entschied jetzt

14. Juni 2010 Rechtslupe

Einreisevoraussetzungen für Heimtiere

Ein Heimtier erfüllt nur dann die Verbringungsvoraussetzungen, wenn die Kenntzeichnung des Tieres vor seiner Impfung erfolgt. Nur wenn die Impfung eines Tieres erfolgt, dessen Identität durch einen Transponder oder eine Tätowierung eindeutig feststeht, lässt die Impfbescheinigung den zwingenden Schluss zu,

14. Juni 2010 Rechtslupe

Anliegerbeiträge im laufenden Flurbereinigungsverfahren

Beim Ausbau einer in einem Flurbereinigungsgebiet gelegenen Straße entsteht nach einer Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg die sachliche Beitragspflicht, wenn zu dem in der Ausführungsanordnung bestimmten Zeitpunkt der im Flurbereinigungsplan vorgesehene neue Rechtszustand an die Stelle des bisherigen tritt.

11. Juni 2010 Rechtslupe

Luftsicherheitsgesetz

Das 2005 erlassene Luftsicherheitsgesetz ist nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ordnungsgemäß zustande gekommen, es bedurfte nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat in zwei Verfahren dem Bundesverfassungsgericht gesetzliche Regelungen im Wege der Normenkontrolle vorgelegt, die die Überprüfung der

11. Juni 2010 Rechtslupe

Autowracks auf dem Privatgrundstück

Es widerspricht der für den subjektiven Abfallbegriff maßgeblichen „Verkehrsauffassung“ iSv § 3 Abs. 3 Satz 2 Krw-/AbfG, ein Fahrzeug, das als Oldtimer erhalten werden soll, bis zum Ablauf der jeweiligen, je nach Fahrzeugalter möglicherweise viele Jahre dauernden Frist unter freiem

11. Juni 2010 Rechtslupe

Klagefrist bei Zustellung an Anwalt und Mandant

Eine Zustellung beinhaltet auch immer eine Bekanntgabe. Erfolgt eine – nicht vorgeschriebene – Zustellung sowohl an den Anwalt als auch an den Kläger selbst, so setzt – zumindest nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Hannover – ggf. die zuerst erfolgte Bekanntgabe an

11. Juni 2010 Rechtslupe

Zertifizierung von Biokraftstoffen

Die Europäische Kommission hat zwei Mitteilungen und eine Entscheidung veröffentlicht, in denen sie die Anforderungen an die Zertifizierung von Biokraftstoffen und Bioenergie aus Pflanzenölen konkretisiert. Hintergrund dieser Zertifizierungen sind die europäischen Nachhaltigkeitsanforderungen an Biokraftstoffe und an flüssige Biomasse, die etwa

10. Juni 2010 Rechtslupe

Marihuana-MPU

Der Besitz von 15 g Marihuana, dessen THC-Konzentration unbekannt ist, berechtigt die Fahrerlaubnisbehörde ohne weitere Anhaltspunkte nicht dazu, gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens zu fordern.

Mit dieser Entscheidung stellt sich das Niedersächsische

10. Juni 2010 Rechtslupe

Verbunddatei „Gewalttäter Sport“

Anders als hat das Bundesverwaltungsgericht die Speicherung von Personen in der Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ als rechtmäßig eingestuft und eine Klage abgewiesen, mit der der Kläger die Löschung seiner Daten in der beim Bundeskriminalamt eingerichteten Datei „Gewalttäter Sport“ erreichen wollte. Die

10. Juni 2010 Rechtslupe

Durchsuchung sämtlicher Teilnehmer einer Versammlung

Das Bundesverfassungsgericht hat die Auflage der polizeilichen Durchsuchung sämtlicher Teilnehmer einer Versammlung wegen mangelhafter Gefahrenprognose für verfassungswidrig erklärt.

Der Beschwerdeführer meldete für den 2. März 2002 in Bielefeld die Versammlung unter dem Motto „Die Soldaten der Wehrmacht waren Helden, keine

9. Juni 2010 Rechtslupe

Widerruf einer Klagerücknahme

Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist eine Klagerücknahmeerklärung grundsätzlich nicht widerruflich, auch dann nicht, wenn zur Wirksamkeit der Rücknahmeerklärung noch die Einwilligung des Klagegegners erforderlich ist.

Die Grundsätze des materiellen Rechts über die Anfechtung wegen Irrtums oder anderer Willensmängel sind auf die

9. Juni 2010 Rechtslupe

Abschnittsbildung für den Straßenausbaubeitrag

Die Abschnittsbildung ist ein Vorfinanzierungsinstitut und setzt ein Bauprogramm voraus, das einen Ausbau der Straße auf ganzer Länge vorsieht. An dem grundsätzlichen Erfordernis des Ausbaus auf ganzer Länge der öffentlichen Einrichtung – etwa Erneuerung oder Verbesserung – ändert sich durch

8. Juni 2010 Rechtslupe

Ausweisung einer Familie mit verschiedenen Staatsangehörigkeiten

Angehörige einer familiären Lebensgemeinschaft, die ausreisepflichtig sind und unterschiedliche Staatsangehörigkeiten haben, sind nach einer aktuellen Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg grundsätzlich darauf verwiesen, die Lebensgemeinschaft in einem der Heimatländer fortzuführen.

Nach § 55 Abs. 3 Nr. 2 AufenthG sind

8. Juni 2010 Rechtslupe

Beseitigung von straßennahen Außenbereichswerbeanlagen

Gegenüber ungenehmigten Werbeanlagen, die in freier Außenbereichslandschaft in der Nähe von Straßen aufgestellt werden, ist die Anordnung des Sofortvollzugs für die Beseitigunganordnung regelmäßig zulässig und geboten.

Es ist seit langem ständige Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, dass die sofortige Beseitigung von

8. Juni 2010 Rechtslupe

Disziplinarmaßnahmen gegen einen rückfälligen alkoholkranken Beamten

Nach § 62 Satz 1 NBG a.F. (jetzt § 34 Satz 1 BeamtStG) hat sich der Beamte mit voller Hingabe seinem Beruf zu widmen. Daraus folgt die Verpflichtung, dem Dienstherrn seine volle Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen und diese zu

8. Juni 2010 Rechtslupe

Abänderung eines rechtskräftigen Beschlusses im einstweiligen Anordnungsverfahren

Die Abänderung oder Aufhebung eines im einstweiligen Anordnungsverfahren nach § 123 VwGO ergangenen, rechtskräftigen Beschlusses ist analog § 80 Abs. 7 VwGO (und nicht analog § 927 ZPO) auf Antrag eines Beteiligten oder von Amts wegen möglich. Im Abänderungsverfahren nach

8. Juni 2010 Rechtslupe

Beschwerdefrist in verwaltungsgerichtlichen Prozesskostenhilfeangelegenheiten

Für die Prozesskostenhilfebeschwerde im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gilt die zweiwöchige Frist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die einmonatige Beschwerdefrist des § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO findet keine Anwendung.

Der Auffassung, auf die Prozesskostenhilfebeschwerde finde gem. §

8. Juni 2010 Rechtslupe

Einwendungen im Vergütungsfestsetzungsverfahren vor dem Verwaltungsgericht

Nach § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG genügt grundsätzlich die bloße Geltendmachung einer gebührenrechtsfremden Einwendung oder Einrede, um die Vergütungsfestsetzung auszuschließen. Eine zivilrechtliche Überprüfung, ob die geltend gemachte Einwendung oder Einrede inhaltlich zutreffend ist, kann im Festsetzungverfahren regelmäßig nicht

4. Juni 2010 Rechtslupe

Straßenherabstufung gegen den Willen der örtlichen Gemeinde

Eine Ortsgemeinde wird durch de Abstufung einer Kreisstraße – im konkreten Fall die Ortsgemeinde Luckenbach durch die Abstufung der Kreisstraße 20 (K 20) – nicht in ihren eigenen Rechten verletzt. Entschied jetzt jedenfalls das Verwaltungsgericht Koblenz.

Nach langjährigen Verhandlungen einigten

4. Juni 2010 Rechtslupe

Beihilfe für eine Hormontherapie bei vorzeitiger Menopause

Eine unter einer vorzeitigen Menopause leidende Beamtin hat nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart Anspruch auf Beihilfe für eine Hormontherapie. Die prämature (vorzeitige) Menopause ist, so das Verwaltungsgericht Stuttgart, eine Krankheit im Sinne der baden-württembergischen Beihilfeverordnung, deren Behandlung mit einer

1. Juni 2010 Rechtslupe

Bundeswehreinsatz im Innern

Für Bundeswehreinsätze im Ausland hat das Bundesverfassungsgericht bereits 1994 eine Ermächtigung in Form eines Beschlusses des Deutschen Bundestages gefordert. Nun stand die Überprüfung des Bundeswehreinsatzes beim G8-Gipfel in Heiligendamm vor drei Jahren auf der Agenda des Bundesverfassungsgerichts – doch für

31. Mai 2010 Rechtslupe

Beurteilung der Kraftfahreignung und die Bindung an ein Strafurteil

Die in § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG angeordnete Bindung der Verwaltungsbehörde an die Beurteilung der Kraftfahreignung in einem Strafurteil steht nicht nur der Entziehung der Fahrerlaubnis, sondern auch vorbereitenden Aufklärungsmaßnahmen wie der Anforderung eines Gutachtens auf der Grundlage

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

31. Mai 2010 Rechtslupe

Zurückstellung eines Baugesuches

Bei einem Zurückstellungsbescheid nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB handelt es sich um einen den Bauherrn belastenden Verwaltungsakt.

Wird ein solcher Bescheid für sofort vollziehbar erklärt, besteht für einen Antrag des Bauherrn nach § 80 Abs. 5 VwGO

28. Mai 2010 Rechtslupe

Anforderungen an die MPU-Anordnung

In der Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens zur Klärung von Fahreignungszweifeln ist dem Betroffenen auch die konkrete Fragestellung der Begutachtung mitzuteilen.

Eine Gutachtensanordnung muss aus sich heraus verständlich und bestimmt sein. Lässt sich der Gutachtensanordnung nach einem weiteren Schriftwechsel im

28. Mai 2010 Rechtslupe

Die Postbeamtenkrankenkasse und ihr mißliebige Ärzte

Die allgemeine Ermächtigung des § 26c Abs. 1 BAPostG, wonach die Postbeamtenkrankenkasse durch Satzung ihre Organisation und Verwaltung sowie ihre Leistungen regelt, stellt keine hinreichende Rechtsgrundlage für den Erlass einer Satzungsbestimmung dar, mit welcher der Vorstand ermächtigt wird, die Leistungspflicht

27. Mai 2010 Rechtslupe

Zwangsteilzeit beamteter Lehrer in Brandenburg

Ein sich auf den Beschäftigungsumfang beziehender Zusatz in einer Ernennungsurkunde macht die Beamtenernennung nicht unwirksam. Dies entschied heute das Bundesverwaltungsgericht in zwei bei ihm anhängigen Verfahren brandenburger „Teilzeit-Lehrer“. Weiter stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, das es für eine Teilzeitbeschäftigung gegen den

27. Mai 2010 Rechtslupe

Einbürgerung ohne Kenntnisse der deutschen Schriftsprache?

Wie das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden hat, kann auch nach den Änderungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes seit 1999 eine Einbürgerung nach Ermessen (gemäß § 8 StAG) abgelehnt werden, wenn der Ausländer Deutsch nicht lesen kann. Dies gilt auch für Analphabeten, die – wie

27. Mai 2010 Rechtslupe

Verhütung künftiger Verstöße gegen das Lebensmittelrecht

Eine lebensmittelrechtliche Anordnung zur Verhütung künftiger Verstöße gegen das Verbot des Inverkehrbringens nicht sicherer Lebensmittel (Art. 14 Abs. 1 Abs. 1 VO (EG) Nr. 178/2002) setzt nicht notwendig voraus, dass im Rahmen der amtlichen Lebensmittelüberwachung bereits entsprechende Verstöße festgestellt worden

27. Mai 2010 Rechtslupe

Straßenbau im FFH-Gebiet

Die Europäische Kommission kann ein Straßenbauvorhaben in einem Flora-Fauna-Habitat-Gebiet nur unterbinden, wenn hierdurch konkrete Gefahren für eine gefährdete Art bestehen. So hat jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union eine solche Klage der Europäischen Union gegen Spanien abgewiesen:

Nach Auffassung des

27. Mai 2010 Rechtslupe

Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Niedersachsen

Das Widerspruchsverfahren ist in Niedersachsen mit Inkrafttreten des Gesetzes vom 5. November 2004 zum 1. Januar 2005 außerhalb der in § 8a Abs. 3 Nds. AG VwGO a. F. ausdrücklich und spezialgesetzlich aufgeführten Rechtsgebiete (Beamten- und Sozialrecht) und der unmittelbar

27. Mai 2010 Rechtslupe

Beamtenbeurteilung und die Wertigkeit eines Dienstpostens

Es verstößt gegen das Prinzip der Bestenauslese, wenn der Dienstherr im Rahmen seiner Auswahlentscheidung die Gesamturteile der aktuellen Beurteilungen derjenigen Bewerber, die auf einem ihrem Statusamt entsprechenden Dienstposten beurteilt worden sind, gegenüber den Gesamturteilen derjenigen Bewerber, die innerhalb der Vergleichsgruppe

27. Mai 2010 Rechtslupe

Dichtheitsprüfung für Abwasserrohre

Die Gemeinde bzw. ihr Abwasserbetrieb kann von einem Grundstückseigentümer eine Dichtheitsprüfung für die Anschlussrohre an den Abwasserkanal verlangen, um zu verhindern, dass Abwasser aus den undichten Rohren in das Erdreich austritt. Aber darf dies auch verlangt werden, um zu verhindern,

26. Mai 2010 Rechtslupe

Hartz IV und die Finanzzuweisungen an NRW-Gemeinden

Der Verteilungsschlüssel für Finanzzuweisungen, die das Land Nordrhein-Westfalen den Kreisen und kreisfreien Städten im Zusammenhang mit der Umsetzung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt („Hartz IV“) gewährt, ist, wie der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen soeben entschied, mit

26. Mai 2010 Rechtslupe

Die ehemalige Mülldeponie

Dem Eigentümer der Grundstücke, auf denen der Landkreis Vulkaneifel von 1975 bis 1984 die Zentraldeponie Dohm-Lammersdorf betrieben hat, steht kein Anspruch auf Erlass strengerer Sanierungsauflagen zu, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Trier.

Nach Stilllegung der Deponie im Jahre 1984 waren dem

26. Mai 2010 Rechtslupe

Kein Einzelhandel im Baugebiet – außer Lebensmittel

Kann in einem Bebauungsplan für ein bestimmtes Gebiet zwar der Einzelhandel ausgeschlossen, dann aber für eine bestimmte Branche (nämlich den Lebensmitteleinzelhandel) wieder zugelassen werden? Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz sieht dies jedenfalls nur in engen Grenzen als möglich an.

So urteilte das

25. Mai 2010 Rechtslupe

Übertragung von Erziehungsurlaub für Beamte

Die Übertragung von Erziehungsurlaub von Landesbeamten muss bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes beantragt werden. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Stuttgart die Klage einer Lehrerin gegen das vom Regierungspräsidium Stuttgart vertretene Land Baden-Württemberg abgewiesen, ihr den

25. Mai 2010 Rechtslupe

Golfplatz verletzt die Nachbarrechte eines Schweinestalls

Ein geplanter Golfplatz kann die nachbarschützenden Rechte eines auf dem Nachbargrundstück befindlichen landwirtschaftlichen Betriebs beeinträchtigen – da sich die Golfplatzbetreiber zukünftig über die Geruchsemissionen aus dem Schweinestall beschweren könnten.

So hat jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf der Nachbarklage eines Landwirts, der

25. Mai 2010 Rechtslupe

Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Eilantrag eines Bewerbers um einen Medizinstudienplatz stattgegeben und die baden-württembergische Regelung für die Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen für das Wintersemester 2010/2011vorläufig außer Vollzug gesetzt.

Studienplätze in bestimmten stark nachgefragten Studiengängen –

25. Mai 2010 Rechtslupe

Wirksamer Ausschluss weiterer Windenergienutzung

Eine Gemeinde darf in einem Flächennutzungsplan die Errichtung von Windenergieanlagen auf ein einziges Areal bschränken. Dies gilt auch dann, wenn die Aufnahmekapazität in dieser Konzentrationszone erschöpft ist.

Dies bestätigte jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in dem Fall eines Unternehmens der

25. Mai 2010 Rechtslupe

Die Konzernjuristen der Deutschen Bahn

DB Netz AG darf sich nicht durch Juristen der Deutsche Bahn AG beraten lassen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass d

Die DB Netz AG darf sich in Fragen des Netzzugangs und der Wegeentgelte nicht durch Juristen der

21. Mai 2010 Rechtslupe

Hochdruckreiniger am Sonntag

Wenn an Sonn- und Feiertagen eine Autowaschanlage nicht betrieben werden darf, erfasst dieses Verbot auch den Hochdruckreiniger auf dem Vorwaschplatz. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Oldenburg einen Antrag eines Autowaschanlagebetreibers gegen die Gemeinde Rastede zurückgewiesen.

Dem Betreiber der

21. Mai 2010 Rechtslupe

Zurückstellung vom Wehrdienst wegen Teilnahme an Industriemeisterkurs

Wehrpflichtige, die einen Kurs zur Vorbereitung auf die Industriemeisterprüfung besuchen, sind nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt vom Wehrdienst zurückzustellen.

In dem Fall des Verwaltungsgerichts Neustadt hat der 1988 geborene Kläger vom 1. September 2005 bis zum 28. Februar 2009

21. Mai 2010 Rechtslupe

Schmerzensgeld für in Notwehr schießende Polizeibeamte

Drei Männer, die einen Polizeibeamten bedroht haben und von ihm in Notwehr angeschossen worden sind, müssen Schmerzensgeld und Schadensersatz leisten, weil das Tatgeschehen bei dem Beamten und seinem am Einsatz beteiligten Kollegen eine posttraumatische Belastungsstörung zur Folge hatte.

Dies entschied

21. Mai 2010 Rechtslupe

Ausbaumaßnahmen an der Ems

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die Klagen eines Segelvereins, eines Grundstückseigentümers und eines Fischers gegen eine vorläufige Anordnung von Teilmaßnahmen zum Ausbau der Bundeswasserstraße Ems abgewiesen. Ebenfalls abgewiesen wurde die Klage des Segelvereins, mit der er Schutzmaßnahmen und Schadensersatz

18. Mai 2010 Rechtslupe

Kein Reisepass für Staatenlose bei zumutbarem Wiedereinbürgerungsantrag

Ein Anspruch auf einen Reisepass für Staatenlose besteht nicht, wenn dem Staatenlosen die Stellung eines Wiedereinbürgerungsantrags zumutbar ist, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Hannover in dem Fall eines Staatenlosen, der 1994 wegen Nichtableistung seines Wehrdienstes aus der türkischen Staatsbürgerschaft entlassen wurde.