Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Informationen aus allen Bereichen des Verwaltungsrechts
Der Anspruch von Soldaten auf Gewährung von restlicher Elternzeit für vor dem 14. Februar 2009 geborene Kinder hängt nach zweit heutigen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts nicht davon ab, dass eine Antragsfrist gewahrt wird.
Nach § 1 Abs. 2 der Elternzeitverordnung für
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Auch für Feuerwehreinsätze beim Auspumpen überfluteter Keller gilt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Braunschweig: Wer bestellt, bezahlt. Allerdings dürfen Feuerwehren nur angemessene Leistungen abrechnen.
Die Gebühren für den Feuerwehreinsatz in überfluteten Kellern müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den Leistungen der
Artikel lesen Ein Beamter hat nach einem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz keinen Anspruch auf die finanzielle Abgeltung von Urlaub, den er krankheitsbedingt nicht nehmen konnte.
Der Kläger des jetzt vom Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz entschiedenen Rechtsstreits war vor seiner Pensionierung ein
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über die Gewährung von Abschiebungsschutz an einen afghanischen Staatsangehörigen wegen drohender Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines bewaffneten Konflikts entschieden. Dieses unionsrechtliche Abschiebungsverbot (Art. 15c der Qualifikationsrichtlinie) ist im August 2007 in
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Die bundesweite Polizei-Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ hat keine ausreichende Rechtsgrundlage. Alle Betroffenen haben daher Anspruch auf Löschung ihrer Daten. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe jetzt drei Klagen stattgegeben, mit denen sich Betroffene gegen die Speicherung ihrer Daten in der
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Das von einer Kirchengemeinde gegenüber einem Kirchenmitglied wegen einer Störung des Gottesdienstes ausgesprochene und auf kirchenrechtliche Bestimmungen gestützte Hausverbot unterliegt nicht der Kontrolle staatlicher Gerichte. Sofern im Rahmen des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts eine derartige Maßnahme ergriffen wird, liegt kein Akt der
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Ein zum Elektroniker ausgebildeter Soldat hat wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss derzeit keinen Anspruch auf eine Ernennung zum Soldaten auf Zeit, urteilte jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz.
Das Zentrum für Nachwuchsgewinnung West berief den 1988 geborenen Kläger auf dessen Antrag zu
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Genügt ein in einem Privathaushalt installierter Holzofen den gesetzlichen Anforderungen und erfolgt auch die Nutzung rechtmäßig, hat der Nachbar die von dem Ofen ausgehenden Belästigungen regelmäßig als zumutbar hinzunehmen, urteilte jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
In dem dort entschiedenen
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Das Minarett zu einer Moschee in einem Mischgebiet verletzt keine nachbarschützenden baurechtlichen Vorschriften, zumindest solange nicht, wie es nicht mit einer Lautsprecheranlage ausgestattet ist. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Minden eine Nachbarklage gegen den geplanten Bau eines Minaretts
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Die Sitzverteilung bei baden-württembergischen Kommunalwahlen kann weiterhin nach dem d`Hondtschen Höchstzahlverfahren vorgenommen werden, auch wenn für Bundestags- und Landtagswahlen inzwischen ein anderes, kleinere Parteien besser berücksichtigende Sitzverteilungsverfahren angewendet wird.
Mit dieser Begründugn wies das Verwaltungsgericht Karlsruhe jetzt eine Klage gegen
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Dem Betreiber einer Gaststätte können nach § 5 Abs. 1 GaststättenG nachträglich Auflagen zur Verwirklichung der Anforderungen des Landesnichtraucherschutzgesetzes erteilt werden. Der Schutz vor Gefährdungen der Gesundheit durch Passivrauchen ist geeignet, Beschränkungen der Berufsfreiheit von Gaststättenbetreibern zu begründen.
Im Gaststättengewerbe
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Deutsche Behörden sind nicht berechtigt, einer von einem Deutschen in Tschechien erworbenen Fahrerlaubnis die Anerkennung allein deshalb zu versagen, weil der Fahrerlaubnisinhaber in Deutschland seinen ordentlichen Wohnsitz hat. Mit dieser Entscheidung gab jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz seine bisherige
Artikel lesen Die Erhebung einer nach dem Frischwassermaßstab berechneten einheitlichen Abwassergebühr für die Schmutz- und Niederschlagswasserentsorgung verstößt nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg auch bei kleineren Gemeinden in aller Regel gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG sowie das
Artikel lesen Hat ein Bauantragsteller, dessen Bauantrag nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB zurückgestellt wurde, gegen die Zurückstellung Widerspruch und sodann eine auf Erteilung der Baugenehmigung gerichtete Verpflichtungsklage in Form der Untätigkeitsklage erhoben, so tritt allein dadurch, dass die sofortige
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Eine Gemeinde kann weder gestützt auf den allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruch noch nach den Grundsätzen über die sinngemäße Anwendung des vertraglichen Schuldrechts auf öffentlich-rechtliche Sonderbeziehungen verlangen, dass das Land Baden-Württemberg als Träger der Finanzverwaltung für einen Gewerbesteuerausfall Ersatz leistet, der infolge eines
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Bereits nach einer erstmaligen, erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr darf die Straßenverkehrsbehörde von dem Fahrzeughalter verlangen, ein Fahrtenbuch zu führen, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann.
In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Neustadt entschiedenen Rechtsstreit ist der Antragsteller Halter eines Pkw,
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Der Ratsfraktion einer politischen Partei brauchen von der Gemeinde keine Räumlichkeiten im Rathaus zur Durchführung allgemeinpolitischer Aktionen zur Verfügung gestellt werden. Mit dieser Begründung wies jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Feststellungsklage der Wuppertaler Ratsfraktion Die Linke ab.
Mit ihrer Klage
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Das bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen angewandte zur Sitzverteilung angewandte mathematische Divisorverfahren mit Standardrundung ist verfassungsgemäß. Mit dieser Begründung wies gestern das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klagen von drei Bürgern der Stadt Remscheid gegen Ergebnis der Wahl der Bezirksvertretungen in den drei
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Ein Bürgerentscheid ist im rheinland-pfälzischen Kommunalrecht nur zu wichtigen Angelegenheiten vorgesehen und darf nur in Form einer Sachentscheidung durchgeführt werden. Eine bloße Bürgerbefragung ist danach unzulässig, auch wenn sie zu einer wichtigen Angelegenheit durchgeführt werden soll. Mit dieser Begründung beurteilte
Artikel lesen Die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten haben in der vergangenen Woche in Washington D.C. eine gemeinsame Absichtserklärung über die Verknüpfung von US-amerikanischen und deutschen Programmen für überprüfte Reisende unterzeichnet.
Nach dieser Erklärung werden Deutschland und die Vereinigten Staaten Verfahren
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Die Kosten, die durch die Durchsetzung einer Abschiebung entstehen, hat gemäß § 66 Abs. 1 AufenthG u.a. der Ausländer zu tragen. Diese Kostentragungspflicht nach § 66 Abs. 1 AufenthG erfordert nach einer aktuellen Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg jedoch
Artikel lesen Einem geduldeten Ausländer soll nach der Altfallregelung des § 104a AufenthG unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er sich am 1. Juli 2007 seit mindestens acht Jahren oder, falls er zusammen mit einem oder mehreren minderjährigen ledigen Kindern
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Der Erforderlichkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans steht es nach einer aktuellen Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg nicht entgegen, dass er im Interesse des Vorhabenträgers aufgestellt wird.
Die nach § 1 Abs. 3 BauGB notwendige Erforderlichkeit eines Bebauungsplans ist nicht deshalb
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Die Auswahlentscheidung über die Vergabe einer Beförderungsstelle ist anhand hinreichend differenzierter und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhender dienstlicher Beurteilungen zu treffen. Sind die miteinander konkurrierenden Bewerber nach unterschiedlichen Bewertungsmaßstäben beurteilt worden, hat die auswählende Behörde dies bei dem Vergleich des sachlichen
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Die Möglichkeit, dass ein beurteilter Beamter in einem zukünftigen Stellenbesetzungsverfahren in Konkurrenz zu der Ehefrau seines Erstbeurteilers treten könnte, reicht allein für die Annahme einer Voreingenommenheit des Erstbeurteilers und damit einer Rechtswidrigkeit der der Auswahlentscheidung zugrunde liegenden Regelbeurteilung nicht aus.
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Wird im Rahmen eines Verwaltungsvollstreckungsverfahrens die Vollstreckung wegen der Hauptforderung nicht eingeleitet und sollen Nebenleistungen allein beigetrieben werden, so bedarf es für diese Nebenleistungen zwingend eines gesonderten Leistungsbescheides.
Der interne Vollstreckungsauftrag gegenüber dem Vollstreckungsbeamten allein kann nicht im Sinne des
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Die Bundespolizeiinspektionen sind keine Behörden, stellte jetzt der Bundesgerichtshof fest.
Der Begriff der Behörde ist in allen gesetzlichen Vorschriften in einem einheitlichen Sinn aufzufassen, und zwar im Sinn des Staats- und Verwaltungsrechts. Danach ist eine Behörde eine in den Organismus
Artikel lesen Nach § 11 Satz 1 BeschVerfV ist für die Rechtswidrigkeit – und damit auch die Rücknahme – der Beschäftigungserlaubnis ausreichend, dass die Abschiebung des geduldeten Ausländer „aus von ihm zu vertretenden Gründen“ nicht vollzogen werden kann. Diese Voraussetzung ist auch
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Ein Mitgliedstaat kann nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union für die Geltendmachung von Ansprüchen auf besondere Dienstalterszulagen, die einem Wanderarbeitnehmer aufgrund der Anwendung mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbarer innerstaatlicher Rechtsvorschriften vorenthalten wurden, eine Verjährungsfrist vorsehen. Eine solche
Artikel lesen Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern die Klage eines Naturschutzvereins gegen den Bau eines Teilstücks der Autobahn A 44 (Kassel – Herleshausen) zwischen Hessisch Lichtenau-Ost und Hasselbach abgewiesen.
Mit dem Gesamtprojekt soll eine Lücke der Autobahnverbindung Rhein/Ruhr Kassel – Dresden
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Atypische Umstände können eine bauleitplanerische Ausweisung von Einzelhandelsgroßprojekten unter Abweichung vom Planziel des Landesentwicklungsplans 2002 ohne vorherige Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens nach § 24 LplG zulassen. Ein Verstoß des Bauleitplans gegen § 1 Abs. 4 BauGB liegt dann nicht vor.
Solche
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Eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis beseitigt die Sperrwirkung einer Ausweisung nicht vollständig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern die bisher offene Frage geklärt, inwieweit die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis die gesetzlich angeordnete Sperrwirkung einer Ausweisung beseitigt. Die Regelung über die Sperrwirkung in
Artikel lesen Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern entschieden, dass bei der Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen Änderungen der Sach- und Rechtslage, die nach Abschluss des behördlichen Verfahrens eingetreten sind, von den Tatsachengerichten zu berücksichtigen sind. Damit hat das Bundesverwaltungsgericht seine neue Rechtsprechung zur
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Der deutsche und der kosovarische Innenminister haben heute morgen in Berlin ein Rückübernahmeabkommen unterzeichnet, das die wechselseitige Rückübernahme ausreisepflichtiger Personen aus dem Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei regelt. Darüber hinaus unterzeichneten die beiden Minister ein Abkommen über die Zusammenarbeit im
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Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns hat gestern einen Gesetzentwurf zur Neuordnung des Wahlrechts im Land Mecklenburg-Vorpommern behandelt. Bevor dieser Gesetzentwurf dem Landtag zur Beratung zugeleitet wird, haben nun im Rahmen der Verbandsanhörung zunächst die Kommunen das Wort. Mit dem Gesetzentwurf werden zum
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Die schleswig-holsteinische Amtsordnung ist mittlerweile insofern mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und Art. 3 Abs. 1 der schleswig-holsteinischen Landesverfassung unvereinbar, als sie in § 5 Abs. 1 Satz 1 der Amtsordnung die Möglichkeit eröffnet, dass sich die Ämter
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Rodeoveranstaltungen genießen in Deutschland keine tierschutzrechtliche Priviligierung als „Sportveranstaltung“. Bei ihnen ist daher sicherzustellen, dass den Tieren keine Schmerzen, Leiden oder Schäden jeglicher Art zugefügt werden.
Artikel lesenBei den drei Rodeodisziplinen des Bullenreitens und des Wildpferdreitens mit und ohne Sattel muss
Das Unionsrecht steht nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union der Beschränkung der Einschreibung von nichtansässigen Studierenden für Studiengänge an Universitäten im Bereich des Gesundheitswesens grundsätzlich entgegen. Eine solche Beschränkung ist jedoch mit dem Unionsrecht vereinbar, wenn
Artikel lesen Die Erhebung von Erschwernisbeiträgen auf der Grundlage der im Liegenschaftskataster aufgeführten Bezeichnungen nach der Anlage 6 zum NWG ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Eine Härtefallregelung für den Einzelfall ist nicht erforderlich.
Eine Satzungsregelung, nach der ein Mindestbeitrag nur dann erhoben
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Wenn und soweit eine niedersächsische Gemeinde die ihr nach § 52 Abs. 1 und 2 NStrG obliegenden Reinigungs-, Räum- und Streupflichten für die dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage (vgl. §§ 2 Abs. 1, 4 Abs. 1
Artikel lesen Nennt der Halter eines Kraftahrzeugs auf Befragen im Rahmen eines Bußgeldverfahrens nicht die Person des Fahrers, kann ihm gemäß § 31a StVZO die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegt werden. Dies gilt nach Ansicht des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg auch für den
Artikel lesen Für die Forderung, dass sich die Ev.-Luth. Landeskirche Hannovers nicht (mehr) als „christlich“ bezeichnet, fehlt es an einer Klagebefugnis, urteilte jetzt das Verwaltungsgericht Hannover.
Dort hatten die Kläger am 14. Oktober 2009 Klage erhoben mit dem Ziel, es der beklagten
Artikel lesen Bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen, der der deutschen Sprache nicht mächtig ist, muss sich der Richter vor der Anordnung der Freiheitsentziehung vergewissern, dass der hinzugezogene Dolmetscher und der Betroffene in derselben Sprache miteinander kommunizieren.
Ob das einem Haftgrund entgegenstehende
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Kann einem Autofahrer, dem in Deutschland der Führerschein entzogen wurde, der nach Ablauf der Sperrfrist einen neuen Führerschein in Russland erworben hat, der ihm dann in Ungarn in einen EU-Führerschein „umgeschrieben“ wurde, die Benutzung eben dieses Führerscheins in Deutschland untersagt
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Ein Justizvollzugsbeamter, der einem Gefangenen Mobilfunk-Karten überlässt, ist aus dem Dienst zu entfernen.
Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in dem Disziplinarverfahren eines im Jahre 1971 geborene Beamten, der als Justizvollzugsobersekretär im Dienst des Landes Rheinland-Pfalz stand. Er wurde
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Nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 c) TierSchG bedarf, wer gewerbsmäßig einen Reit- oder Fahrbetrieb unterhalten will, der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis darf nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 TierSchG nur erteilt werden, wenn die für
Artikel lesen Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten an Entscheidungsprozessen ihrer Dienststelle in personellen, organisatorischen und sozialen Angelegenheiten gestärkt und ihr ein Teilnahmerecht an einer „Führungsklausur“ ihrer Dienststelle zugebilligt.
Die Klägerin, die Gleichstellungsbeauftragte bei einem Hauptzollamt ist, wollte geklärt
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Die Erfüllung der Anwartschaftszeit für Arbeitslosenbeihilfe nach § 86a SVG setzt voraus, dass innerhalb der Rahmenfrist 12 Monate Wehrdienstzeiten zurückgelegt worden sind. Zeiten einer versicherungspflichtigen Beschäftigung können nicht hinzugerechnet werden.
Nach § 86a Abs. 1 SVG erhalten Soldaten auf Zeit,
Artikel lesen Die in § 23 Abs. 2 KAG getroffene Regelung über die Beteiligung der Gemeinde an den beitragsfähigen Kosten für die Herstellung der in § 33 Satz 1 Nr. 1 und 2 KAG aufgeführten Anbaustraßen und Wohnwegen verstößt weder gegen das
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Hyaluronsäure-Fertigspritzen (Präparat „GO-ON“) zur intraartikulären Anwendung bei Gelenkerkrankungen stellen ein Arzneimittel im Sinne des Beihilferechts bzw. des Leistungsrechts der Postbeamtenkrankenkasse dar, obwohl das Mittel formal wegen seiner primär physikalischen Wirkungsweise als Medizinprodukt einzustufen ist und nicht den Regelungen des Arzneimittelgesetzes
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Jedenfalls bei einer nicht dem Kostendeckungsgrundsatz unterliegenden Einrichtung verpflichtet der Umstand, dass der auf der Grundlage einer ordnungsgemäß zustande gekommenen Kalkulation beschlossene Gebührensatz auch über den Kalkulationszeitraum Gültigkeit hinaus besitzen soll, die Gemeinde nach Ablauf dieses Zeitraums nicht zu einer
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In entsprechender bzw. erweiternder Auslegung des § 3 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU ist Familienangehöriger auch ein drittstaatsangehöriger sorgeberechtigter Elternteil eines minderjährigen Unionsbürger, der Freizügigkeit genießt. Dies gilt auch dann, wenn die wirtschaftliche Existenz des Elternteils nicht gesichert ist.
Das
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