18 Punkte in Flensburg

Wer im Verkehrszentralregister 18 Punkte hat, verliert seinen Führerschein, und zwar ohne dass gegen den Bescheid, mit dem die Fahrerlaubnis entzogen wird, der Einwand möglich ist, dass einzelne Bußgeldbescheide zu Unrecht ergangen seien. Hiergegen hätte sich der Fahrer in dem

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Wegnahme einer Katze

Die Wegnahme eines Tieres aus Gründen des Tierschutzes ist abschließend in der Sondervorschrift des § 16a Satz 2 Nr. 2 TierSchG geregelt. Die allgemeinen Bestimmungen des Nds. SOG über die unmittelbare Ausführung in § 64 Abs. 2 Nds. SOG finden

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Abfallentsorgung auf Volksfesten

Das Verwaltungsgericht Hannover hat jetzt in einem Eilverfahren gegen die Zuweisung von Restabfallbehältern an den Veranstalter des Maschseefestes in Hannover auf Antrag des Hannover Tourismus Service e.V. (HTS) die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen eine Verfügung des Zweckverbands Abfallwirtschaft Region

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Wehrübende Ärzte

Leistet ein selbständig tätiger Arzt eine Wehrübung ab, kann er eine Erstattung der Betriebsausgaben, die für seine Praxis während der Zeit seiner Abwesenheit anfallen, nach dem Unterhaltssicherungsgesetz nur dann verlangen, wenn in dieser Zeit in der Praxis keinerlei erwerbsbezogene Tätigkeiten

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Freizeitlärm

Freizeitlärm muss von den Nachbarn nur in einem bestimmten Umfang hingenommen werden. Erheblichen Freizeitlärm, der die Lärmwerte der Freizeitlärm-Richtlinie übersteigt, müssen sie jedoch nicht dulden.

In einem vom Verwaltungsgericht Trier entschiedenen Fall klagten die Nachbarn der Freizeitanlage Schleifmühle mit zahlreichen

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Rodungsanordnung für den Weinberg

Die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz ist nicht zuständig für die Aufforderung, einen mit wurzelechten Reben bepflanzten Weinberg zu roden. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Trier der Klage des Winzers stattgegeben.

Der Kläger hatte vor ein paar Jahren einen Weinberg an

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Missbrauchsgebühr wegen ausufernder Begründung

Aktuell hat das Bundesverfassungsgericht wieder einmal eine Missbrauchsgebühr verhängt, diesmal in Höhe von 500,- € und auch nicht gegen den Beschwerdeführer, sondern gegen dessen Prozessbevollmächtigten. Die Begründung ist lesenswert:

Den Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500

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Zuchtverbot wegen 14 Bengal-Katzen

Nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgericht Mainz haben die zuständige Behörde einem Mann aus Rheinhessen, der seit mehreren Jahren eine Zucht mit Bengal-Katzen betreibt, zu Recht mit sofortiger Wirkung die gewerbsmäßige Zucht von Katzen und den Handel mit ihnen untersagt.

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Keine “Kleine Düse” in Mülheim/Essen

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat jetzt den Betrieb der „Kleinen Düse“ auf dem Flugplatz Essen/Mülheim endgültig untersagt.

Die von der Bezirksregierung Düsseldorf für ein Luftfahrtunternehmen am Flugplatz Essen/Mülheim erteilten Außenstart- und Landeerlaubnisse für strahlgetriebene Flugzeuge vom Typ Cessna

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Entzug der Fahrerlaubnis bei Methadonsubstitution

Bei langjähriger und hochdosierter Methadonsubstitution ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Osnabrück eine medizinisch-psychologische Begutachtung des Fahrerlaubnisinhabers auch dann erforderlich, wenn dessen behandelnder Arzt einen entsprechenden Therapieerfolg bestätigt und negative Auswirkungen der Substitution auf die Fahreignung verneint.

Gemäß § 46 Abs.

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Die Straßenlaterne vor dem Wohnhaus

Ein Anwohner hat keinen Anspruch auf Beseitigung einer vor seinem Haus aufgestellte Straßenlaterne.

So entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz, dass eine Straßenlaterne vor einem Wohnhaus in Neuwied nicht beseitigt werden muss. Der Eigentümer des Grundstücks muss eine Straßenlaterne

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Industriell gefertigte „Hähnchenfiletstreifen“

Ein Hersteller von Hähnchenfleisch verstö0t nach einem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg dadurch gegen das lebensmittelrechtliche Irreführungsverbot, dass er ein aus zum Teil kleinteiligen Fleischstücken bestehendes Erzeugnis unter der Bezeichnung „Hähnchen-Filetstreifen, gebraten“ in den Verkehr bringt.

Die Herstellung des

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Rheingold

Bei der Gewinnung bergfreier Bodenschätze hat der Gewinnungsberechtigte nach § § 42 Abs. 1 BBergG das Recht, innerhalb des Feldes seiner Gewinnungsberechtigung andere Bodenschätze mitzugewinnen, soweit sie nach der Entscheidung der zuständigen Behörde bei planmäßiger Durchführung der Gewinnung aus bergtechnischen

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Verfahrensfehler im Disziplinarverfahren

Wird der Personalrat an einem behördlichen Disziplinarverfahren gegen einen Beamten ohne die nach Landesrecht ausnahmsweise erforderliche Zustimmung des Beamten beteiligt, so hindert dies die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme nicht in jedem Fall, wie jetzt das Bundesverwaltungsgericht entschied.

Gegen den beklagten Beamten

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Das Bandidos-Mitglied als Gerichtsvollzieher

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat heute die aufschiebende Wirkung der Klage eines Gerichtsvollziehers, der Mitglied des Motorradclubs „Bandidos“ ist, mit der Folge angeordnet, dass er weiterhin seine Aufgaben als Gerichtsvollzieher wahrnehmen darf.

Das Oberlandesgericht Hamm hatte den Antragsteller im April 2010

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Dürfen Bayern den Bundespräsidenten mitwählen?

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Missbrauchsgebühr wegen einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde verhängt.

Hintergrund der Verfassungsbeschwerde war die Bundespräsidentenwahl im Mai 2009, die mit der Wiederwahl von Horst Köhler endete. Nach der Wahl hatte der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde erhoben, mit der er die

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Palästinaflüchtlinge

Ein vertriebener Palästinenser genießt den Schutz oder Beistand des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge nur dann, wenn er ihn tatsächlich in Anspruch nimmt, entschied heute der Gerichtshof der Europäischen Union.

Die Organisation der Vereinten Nationen hat das Hilfswerk der

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Rechtswidrige Teilzeitanordnung bei Beamten

Durch rechtswidrige Anordnung von Teilzeit kann der Dienstherr die gesetzlichen Besoldungs- und Versorgungsansprüche eines Beamten nicht verkürzen. Bei Aufhebung der Anordnung kann der unfreiwillig teilzeitbeschäftigte Beamte die rückwirkende Nachzahlung der Besoldungsdifferenz zu den Bezügen eines vollzeitbeschäftigten Beamten und die versorgungsrechtliche

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Vergabeverfahren für Rettungsdienstleistungen

Die Beschlussfassung über die Einleitung eines Vergabeverfahrens für die Erbringung von Rettungsdienstleistungen kann der zuständigen Behörde nicht bereits vorbeugend untersagt werden kann. Mit dieser Begründung hat jetzt – wie in der Vorinstanz bereits das Verwaltungsgericht Hannover – das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Von Grabplatten und Wachsleichen

Das Verbot von Grabplatten – also der vollflächigen Abdeckung des Grabes mit Stein- oder Marmorplatten – kann wirksam in der Friedhofssatzung erfolgen, sofern dies zur Wahrung eines wichtigen Belanges des Friedhofes wie etwa der Gewährleistung einer ungehinderten Leichenverwesung innerhalb der

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Aufwendungsersatzanspruch eines Tierarztes

Ein Tierarzt, der die Notfallbehandlung eines Fundtiers vornimmt und dieses danach unter Benachrichtigung der Fundbehörde längerfristig unterbringt, kann gegen die Gemeinde einen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen als Geschäftsführer ohne Autrag haben.

Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag

Der Tierarzt hat

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Der Bolzplatz im Wohngebiet

In einem reinen Wohngebiet ist ein Bolzplatz, der im Wesentlichen von gebietsfremden Personen genutzt wird, unzulässig. Eine an einem Baugebiet entlangführende, vielbefahrene Bahnanlage ändert nicht dessen Charakter. Dies gilt jedenfalls dann, wenn entlang der Anlage eine Schallschutzwand verläuft. Entschied jetzt

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