Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Informationen aus allen Bereichen des Verwaltungsrechts
Einem PKW-Fahrer, der sein Fahrzeug unter Drogeneinfluss geführt hat, kann nach einer aktuellen Entschiedung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Fahrerlaubnis auch dann entzogen werden, wenn ihm eine Blutprobe ohne richterliche Anordnung entnommen wurde.
In dem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in
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Eine Gemeinde kann in Rheinland-Pfalz (unter bestimmten Bedingungen) zwar entscheiden, ob sie Erschließungsbeiträge von den Anliegern einmalig oder als wiederkehrender Beitrag fordert. Sie muss diese Entscheidung jedoch für ihr Gebiet einheitlich treffen.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier nun
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Die im Beurteilungszeitraum gezeigten Leistungen eines Beamten sind am Maßstab des am Beurteilungsstichtag innegehabten status-rechtlichen Amtes zu messen, auch wenn der Beamte erst während des Beurteilungszeitraums befördert worden ist.
Es genügt den Anforderungen des Plausibilitätsgebots, wenn die Beurteiler die vor
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Zwei nebeneinander liegende Reihengräber auf einem Friedhof dürfen trotz einer anderslautenden Bestimmung in der Friedhofssatzung eine gemeinsame Grabeinfassung erhalten, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz für den Friedhof der im Westerwald gelegenen Ortsgemeinde Mörlen.
Die Kläger stellten im Jahr 2007 bei
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Die Rücknahme einer durch Täuschung erschlichenen Einbürgerung kann nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Staatenlosigkeit und damit zum Verlust der Unionsbürgerschaft führen, vorausgesetzt, dass sie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt.
Der Gerichtshof der Europäischen Union
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Eine Person kann nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände, aufgrund deren sie begründete Furcht vor Verfolgung hatte, in dem betreffenden Drittland weggefallen sind. Dafür muss allerdings eine erhebliche und nicht
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Das Gericht der Europäischen Union hat heute eine Klage der Fa. Arcelor gegen die Gültigkeit der Richtlinie über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten gerichtete Klage abgewiesen. Die gegen die Richtlinie gerichtete Nichtigkeitsklage hielt das Gericht für unzulässig, den
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Das Verwaltungsgericht Mainz hat in einem aktuell bei ihm anhängigen Fall die vom zuständigen Personalrat verweigerte Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Personalratsmitglieds ersetzt, das in einem Zeitraum von mehreren Monaten von Diensttelefonen 0900 – Telefonnummern angerufen hat.
Das
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Die Eigentümer eines Grundstücks in der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen haben keinen Anspruch auf die Errichtung von Pollern vor ihrer Grundstücksausfahrt, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz. Und das auch dann nicht, wenn ansonsten die Grundstückseinfahrt aufgrund der örtlichen Gegebenheiten immer droht zugeparkt
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Ein bei einer Kommunalwahl gewähltes Ratsmitglied, das zwar bei der Kommune beschäftigt ist, sich zu dieser Zeit aber in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindet, hat Anspruch darauf, vom Bürgermeister als Ratsmitglied verpflichtet zu werden. Mit dieser Begründung hat jetzt das
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Darf eine Universität ein Hausverbot gegen ein juristisches Repetitorium aussprechen, da sie in dem Repetitorium ein mißliebige Konkurrenz sieht?
Zumindest im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes hat das Verwaltungsgericht Göttingen jetzt dem juristischen Repetitorium Recht gegeben und das von der Universität
Artikel lesen Nachdem der baden-württembergische Landtag die novellierte Landesbauordnung Anfang November 2009 beschlossen hat, ist sie heute in Kraft getreten.
Wichtigste Neuerung ist die Einführung des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens, bei dem gegenüber dem üblichen Baugenehmigungsverfahren der Umfang der Prüfungen erheblich reduziert
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Eine Baugenehmigung für eine Paintball- oder Reball-Anlage, die nach den in Deutschland üblicherweise zugrunde gelegten Regelwerken betrieben werden soll und nur für Erwachsene zugänglich ist, darf nach einer aktuellen Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg nicht mit der Begründung versagt
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Am 1. März 2010 treten das neue Bundesnaturschutzgesetz und das Wasserhaushaltsgesetz in Kraft. Damit gelten bundeseinheitliche Rechtsgrundlagen, die das Naturschutz- und Wasserrecht in Deutschland harmonisieren, bisher galt hier nur ein Rahmenrecht, dass durch die einzelnen Bundesländer näher ausgestaltet wurde. Das
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Der Veranstalter einer Demonstration kann nur dann zu Stellunf von Ordnern verpflichtet werden, wenn auf der Demonstration mit einer unmittelbaren Gefahr für die öffentlichtle Sicherheit und Ordnung zu rechnen ist. Mit dieser Begründung gab jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz der Veranstalterin
Artikel lesen Die Eingliederungsvereinbarung zwischen den Sächsischen Gemeinden Eulatal und Frohburg ist nach einer Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts wirksam. Unter Änderung eines anderlautenden Beschlusses des Verwaltungsgerichts Leipzig hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht auf die Beschwerden des Landkreises Leipzig und der Gemeinde Frohburg einen
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Die Beschränkung einer angemeldeten Demonstration auf eine nur »stationäre« Kundgebung greift in unzulässiger Weise in die vom Grundgesetz geschützte Versammlungsfreiheit ein.
Mit dieser Begründung gab das Verwaltungsgericht Dresden einer von einer rechtsgerichteten Organisation Recht, die beabsichtigte, am 13. Februar 2010
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Das Verwaltungsgericht hat Auflagen der Landeshauptstadt Dresden für angemeldete Versammlungen am 13. Februar 2010 anlässlich der Zerstörung Dresdens am 13. Februar 1945 bestätigt. Die Stadt Dresden hatte in dieser Auflage gegenüber einem linksgerichteten Bündnis das Verbot ausgesprochen, eine im vorliegenden
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Bereits die einmalige Einnahme von Betäubungsmitteln kann die Annahme der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen begründen und damit zum Entzug der Fahrerlaubnis führen, ohne dass es dabei auf die Überschreitung bestimmter Blutgrenzwerte ankommt.
In einem jetzt vom Verwaltugnsgericht Leipzig entschiedenen
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Das entschieden, dass
Jedenfalls mit der zum 1. August 2009 in Kraft getretenen Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ist klargestellt, dass die Pflicht der Landkreise und kreisfreien Städte zur Beförderung von Schülern einer privaten Ersatzschule von besonderer pädagogischer Bedeutung
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Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg hat in einer aktuellen Entscheidung die Rechtmäßigkeit des im Land Sachsen-Anhalt geltenden staatlichen Monopols für die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten bestätigt.
Die in Berlin ansässige Klägerin hatte Ende 2004 beim Innenministerium des
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Das Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat gestern der Nachbarklage eines am Flughafen Mülheim/Essen wohnenden Anwohners aus Essen stattgegeben und die drei angefochtenen Erlaubnisse nach § 25 Luftverkehrsgesetz, die die Außenstart- und Landeerlaubnis für strahlgetriebene Flugzeuge vom Typ Cessna 525, 525 A und
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Ein Zeckenbiss und die darauf zurückzuführende Borrelioseinfektion können nach einem heute verkündetenUrteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig ausnahmsweise als Dienstunfall anerkannt werden. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der Tag und der Ort des Zeckenbisses hinreichend genau festgestellt werden können und feststeht,
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Die heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts waren lange erwartet worden. Und sie besiegeln das Ende zumindest der meisten von Deutschen „im Urlaub“ erworbenen polnischen oder tschechischen Führerscheine. Nach den beiden Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts können nämlich die deutschen Fahrerlaubnisbehörden dem Inhaber eines
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Rückzahlungsansprüche wegen überzahlter Besoldung unterliegen entsprechend § 195 BGB der dreijährigen Verjährung. Entsprechend § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB beginnt die Verjährung erst ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis des zuständigen Bediensteten der verfügungsberechtigten Behörde von den den Anspruch
Artikel lesen Ergeht auf einen Bauantrag zunächst eine Teilbaugenehmigung, ist die verwaltungsgerichtliche Prüfung in einem Nachbarstreit nicht auf den Inhalt der Teilbaugenehmigung beschränkt, sondern darf sie auch Wirkungen des Vorhabens erfassen, über die mit der Teilbaugenehmigung faktisch eine Vorentscheidung getroffen worden ist.
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg die Frage vorgelegt, inwieweit das Verbot eines im europäischen Ausland ansässigen (kurdischen) Fernsehsenders durch eine deutsche Behörde mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist.
Das Bundesministerium des Innern hatte die Betätigung
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Die Landwirtschaftspolitiker des Europaparlaments setzen sich für die klare Kennzeichnung von Qualitätslebensmitteln ein. Der Landwirtschaftsausschuss des Parlaments sprach sich am Dienstag in Brüssel u.a. dafür aus, ein Qualitätslabel für Lebensmittel einzuführen, die vollständig aus in der EU erzeugten Qualitätszutaten hergestellt
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Ein Elternteil, der die elterliche Sorge für ein Kind eines Wanderarbeitnehmers wahrnimmt, das in der Europäischen Union seine Ausbildung fortsetzt, hat ein Recht auf Aufenthalt in diesem Aufnahmemitgliedstaat. Dieses Recht setzt nicht voraus, dass der Elternteil über ausreichende Existenzmittel verfügt,
Artikel lesen § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV sieht eine Gebührenbefreiung für internetfähige PCs im nicht-privaten Bereich auch dann vor, wenn das auf einem Grundstück bereits vorhandene herkömmliche Rundfunkgerät im ausschließlich privaten Bereich bereitgehalten wird.
Eine Personenidentität i.S.v. § 5 Abs.
Artikel lesen Benutzt ein niedergelassener Arzt sein mit einem Radio ausgestattetes Fahrzeug für die Fahrten zwischen seiner Wohnung und seiner Praxis, so führt dies zum Ausschluss der Gebührenbefreiung nach § 5 Abs 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV, da dies eine Nutzug
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Rundfunkgebühren können gegen juristische Personen nur von der Landesrundfunkanstalt festgesetzt werden, in deren Anstaltsbereich die juristische Person ein Gerät zum Empfang bereit hält. Nicht zuständig ist dagegen die Landesrundfunkanstalt am (bloßen) Sitz der Gesellschaft.
Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 2. Februar
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Das Verwaltungsgericht Freiburg hat jetzt den Eilantrag eines 14-jährigen Gymnasiasten seinen durch den Schulleiter angeordneten sofortigen zweiwöchigen Ausschluss vom Unterricht abgelehnt. Nach den Feststellungen des Schulleiters hat der Antragsteller mit einem Handy aus ca. 10 bis 15 Metern Entfernung lachend
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Falsche Angaben zur Person rechtfertigen den Entzug der Arbeitserlaubnis. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Mainz eine Entscheidung der Stadt Worms gebilligt, die einem abgelehnten chinesischen Asylbewerber sofort vollziehbar die Arbeitserlaubnis entzogen hatte.
Grundlage der behördlichen Entscheidung ist eine
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Wer sich nicht benimmt, fliegt raus. Dieser Grundsatz gilt nicht nur für private Besuche, sondern auch in öffentlichen Einrichtungen. Wenn notwendig auch im städtischen Schwimmbad: Hausverbot im Schwimmbad. Und so bestätigte jetzt auch das Verwaltungsgericht Neustadt ein von von der
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In die Vielzahl verwaltungsgerichtlicher Urteile zur Rundfunkgebührenpflicht für PC reiht sich jetzt auch das Verwaltungsgericht Gießen mit zwei Verbraucherfreundlichen Urteilen ein. Nach Ansicht der Gießener Verwaltungsrichter Gießen besteht eine Pflicht zur Zahlung der Rundfunkgebühr für einen internetfähigen PC (als „neuartiges
Artikel lesen Gemäß § 4 Abs. 11 Satz 3 StVG entfällt die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, wenn die zur Wiedererteilung beantragte Fahrerlaubnis zuvor gemäß § 4 Abs. 7 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG wegen Nichtteilnahme an einem
Artikel lesen Ein medizinischer Hochschullehrer kann sich nicht mit der Behauptung gegen die Berufung eines weiteren Professors wenden, durch dessen künftige Tätigkeit werde sein Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung und Wissenschaftsfreiheit beeinträchtigt. Etwaige Schmälerungen seines Tätigkeitsfeldes im Bereich der Krankenversorgung können sich regelmäßig
Artikel lesen Ein Polizeibeamter, der bei einer „Gefährderansprache“ vergeblich versucht hat, einen potentiellen Täter von einer Straftat abzuhalten, und später psychisch erkrankt ist, hat keinen Anspruch darauf, dass die Gefährderansprache und eine nachfolgende Dienstbesprechung als Dienstunfall im Sinne des Beamtenversorgungsgesetzes anerkannt werden,
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Nicht nur die Straßenbenutzer verfahren sich manchmal, auch die Straßenerbauer liegen nicht immer richtig. Verlegen sie die Straße jedoch versehentlich teilweise auf Privatgrundstücken, müssen sie diese wieder zurückbauen, wie aktuell ein Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Trier um eine Straße in
Artikel lesen Auch Bordelle, die in einem Sperrbezirk betrieben werden, können Bestandsschutz geniesen, wie eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgericht Neustadt zeigt. Die Verwaltungsrichter von der Weinstraße hielten das Vorgehen der Stadt Pirmasens gegen ein Wohnungsbordell wegen eines Ermessensfehlers für rechtswidrig.
In dem
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Der bloße Wunsch, auf dem eigenen Grundstück bestattet zu werden, rechtfertigt auch für die Beisetzung von Urnen keine Ausnahme vom Friedhofszwang, entschied jetzt, zumindest für die derzeitige Rechtslage in Rheinland-Pfalz, das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Dem Urteil des Koblenzer Oberverwaltungsgerichts
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Private Altpapiersammlung können untersagt werden. So lehnte jetzt das Verwaltungsgericht Hannover einen Antrag gegen eine Untersagungsverfügung des Landkreises Holzminden ab.
Seit Mai 2008 führt die Antragstellerin, ein zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb, im gesamten Gebiet des Landkreises durch das Aufstellen blauer Altpapiertonnen unter
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Die für eine Aktualisierung des Liegenschaftskatasters nach § 7 Abs. 1 NVermG erforderliche Vermessungsreife besteht regelmäßig bereits dann, wenn der Bau so weit abgeschlossen ist, dass der Gebäudegrundriss feststeht. Das gilt auch, wenn noch ein besonders breiter Dachvorsprung geplant ist
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Die für den Vollzug der §§ 4 und 5 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) zuständigen Landesbehörden sind nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig verpflichtet, die von den betroffenen Unternehmen erstellten Monitoringkonzepte zu überprüfen und – bei Übereinstimmung mit den
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Das Verwaltungsgericht Hannover hat gestern den Eilanträgen von zwei von insgesamt vier Antragstellern gegen die geplanten Änderungen an der Umweltzone in Hannover stattgegeben und der Landeshauptstadt Hannover im Wege einer einstweiligen Anordnung untersagt, ihren Luftreinhalteplan entsprechend der Weisung der Umweltministeriums
Artikel lesen Schüler müssen nicht aus religiösen Gründen von einem schulischen Kinobesuch freigestellt werden, urteilte jetzt das Verwaltungsgericht Münster auf die Klage der Eltern eines Siebtklässler aus Bocholt, der am Besuch des Kinofilms „Krabat“ im Rahmen des Deutschunterrichts teilnehmen sollte,
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Bei einer förmlichen Zustellung kann auch ein unlerserlicher Vermerk des Zustellers auf dem (gelben) Umschlag ausreichend sein, wie eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zeigt. Hiernach soll es für den Vermerk des Zustellers auf dem Umschlag eines zuzustellenden Schriftstücks genügen,
Artikel lesen Die Berufsschulpflicht verstößt nicht gegen höherrangiges Recht oder das Erziehungsrecht der Eltern. Sie wird durch den Besuch der Berufsschule erfüllt. Der Besuch anderer Einrichtungen kann (nur) zum Ruhen der Berufsschulpflicht führen.
Die Schulpflicht verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Sie dient
Artikel lesen Bei der Ermittlung des nach § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 StVG für eine Entziehung der Fahrerlaubnis maßgeblichen Punktestandes gilt das Tattagprinzip. Dem Fahrerlaubnisinhaber kommt es also nicht zugute, dass im Zeitraum bis zur rechtskräftigen Ahndung der zum
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Werden Gebühren für die laufende Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung erhoben, muss die Gebührensatzung festlegen, zu welchem Zeitpunkt und für welchen Zeitraum die Gebühr als entstanden gelten soll. Die Gebührenkalkulation muss für den kundigen, mit dem Sachverhalt vertrauten kommunalen Mandatsträger transparent,
Artikel lesen Die Beschilderung einer Haltverbotszone durch Zeichen 290.1 StVO mit drei einfachen Zusatzzeichen genügt nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in Mannheim den Anforderungen an die Erkennbarkeit des Regelungsgehalts von Verkehrszeichen (Sichtbarkeitsgrundsatz).
Da Verkehrszeichen im Interesse der Verkehrssicherheit von jedem Verkehrsteilnehmer
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