Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Informationen aus allen Bereichen des Verwaltungsrechts
Ein Beamter kann von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch die Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl
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Gemäß § 6 Abs. 6 FeV bleiben Fahrerlaubnisse, die bis zum 31. Dezember 1998 erteilt worden sind (Fahrerlaubnisse alten Rechts) im Umfang der bisherigen Berechtigung vorbehaltlich der Bestimmungen in § 76 FeV bestehen. Solche Fahrerlaubnisse, die bis zum 31. Dezember
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Seit einigen Jahren existieren in der Europäischen Union einheitliche, mit Buchstaben bezeichnete Führerscheinklassen, die die alten, mit Zahlen bezeichneten, deutschen Klassen abgelöst haben. Die bundeseinheitlichen Vorschriften zu den Fahrerlaubnissen und Führerscheinen finden sich in der Fahrerlaubnisverordnung.
Nicht in der Aufstellung
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Eine rheinland-pfälzische Ortsgemeinde kann von einem Unternehmen der Telekommunikationsbranche nicht eine anteilige Erstattung von Kosten für den Aushub und die Wiederherstellung des Straßenbelags im Rahmen eines Straßenausbaus verlangen, wenn der Austausch der Leitungen nur aufgrund des Straßenausbaus veranlasst gewesen ist.
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Das Verwaltungsgericht Gießen hat einem Grundstückseigentümer aus Eschenburg einstweiligen Rechtsschutz gewährt und die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Festsetzung von Kanalgebühren angeordnet. Die Entscheidung hat über den entschiedenen Einzelfall hinaus allgemeine Bedeutung, geht es doch um den Maßstab, nach
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Trunkenheit im Verkehr kann auch zu einem Verbot des Fahrradfahrens führen: Das Verwaltungsgericht Gießen hat den Eilantrag eines Fahrradfahrers abgelehnt, dem die Fahrerlaubnisbehörde des Landkreises Gießen das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge, also etwa eines Fahrrads, im öffentlichen Straßenverkehr untersagt hat, weil
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Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt/Main im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, einen Bewerber im Masterstudiengang „Master of Science in Management“ zuzulassen, obwohl er die von der Universität in ihrer Studienordnung vorgeschriebene Mindestnote aus
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Das Bundesumweltministerium und der Verband der Chemischen Industrie (VCI) haben eine Kooperation gestartet, um die Kenntnisse über Stoffe, die vom menschlichen Organismus aufgenommen werden, zu verbessern. Im Zentrum stehen dabei Stoffe, denen die Bevölkerung möglicherweise vermehrt ausgesetzt ist oder die
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Das zuständige Bauordnungsamt kann die Nutzung eines ehemaligen Ladens als Wettbüro untersagen. Mit dieser Begründung gab jetzt das Verwaltungsgericht Neustadt der Stadt Ludwigshafen Recht, die die Nutzung eines ehemaligen Ladens als Wettbüro mit sofortiger Wirkung untersagt hatte.
Die Antragstellerin in
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Auch bei EU-Importen gilt die Fördervoraussetzung für die Umweltprämie, dass das Fahrzeug höchstens einen Voreigentümer gehabt haben darf.
In einem vom Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschiedenen Rechtsstreit beantragte der Kläger bei dem beklagten Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) am
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Die im Jahr 1997 erfolgte Privatisierung des Weihnachtsmarktes der Stadt Offenbach am Main war rechtswidrig. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof aufgrund der Klage des Inhabers eines Imbissbetriebes festgestellt.
Hintergrund des Rechtsstreits ist die Entscheidung der Stadt Offenbach am Main aus
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Betreibt ein Rundfunkteilnehmer in den ausschließlich privat genutzten Räumen seines Einfamilienhauses angemeldete Rundfunkempfangsgeräte und zusätzlich in seinem beruflich genutzten häuslichen Arbeitszimmer einen internetfähigen Rechner (Personalcomputer), so ist dieser Rechner in dem Arbeitszimmer von Rundfunkgebühren befreit, bestätigte jetzt der Hessische Verwaltungsgerichtshof.
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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat jetzt die Ingewahrsamnahme einer Umweltaktivistin im Juli 2009 nachträglich für rechtswidrig erklärt.
Im Juli 2009 fand vor dem Landgericht Gießen eine Strafverhandlung wegen der Zerstörung eines Gen-Gerstenfeldes im Jahr 2006 statt. Nach Verhandlungsschluss kletterte
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Der Eigentümer eines Grundstücks hat keinen Anspruch auf Anbringung einer Schutzplanke entlang seines Grundstücks.
In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Rechtsstreit ist der Kläger Eigentümer eines Grundstücks, das an einer Bundesstraße liegt und sich am Ortseingang einer Ortsgemeinde im
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Krankheitsbedingte Fehlzeiten eines Beamten dürfen im Rahmen einer dienstlichen Beurteilung nicht ohne weiteres Niederschlag in den Leistungsmerkmalen – etwa der Arbeitsmenge und Arbeitsgüte – finden, es sei denn, durch die Krankheit wird die Leistungsfähigkeit und damit die Einsetzbarkeit beeinträchtigt.
Nicht
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Eine Imbissanbieterin darf auf dem Weinfest „Leisböhler Weintage” in Haßloch keinen Holzkohlegrill betreiben, entschied jetzt das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weistraße.
Die Gemeinde Haßloch veranstaltet vom 14. bis 16. Mai 2010 die „Leisböhler Weintage”. Die Antragstellerin ist eine Gastronomin
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Das in Niedersachsen geltende Rauchverbot für Gaststätten gilt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Oldenburg auch für Stadthallen und Kongresshallen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Oldenburg im Fall der Weser-Ems-Halle in Oldenburg. Danach darf in den Räumlichkeiten und Einrichtungen der Weser-Ems-Halle in Oldenburg
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Heute ist im Bundesanzeiger die „Richtlinie zur Förderung des nachträglichen Einbaus von Partikelminderungssystemen bei Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen mit Selbstzündungsmotor (Diesel)“ erschienen. Die Förderrichtlinie tritt damit am morgigen Donnerstag in Kraft.
Nach der Förderrichtlichnie können die Besitzer von Diesel-Fahrzeugen für
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Ob Übereinstimmungen einer Prüfungsarbeit mit dem amtlichem Lösungsmuster zu Lasten des Prüflings die Vermutung einer Täuschungshandlung rechtfertigen (Beweis des ersten Anscheins), kann nur durch einen umfassenden und einzelfallbezogenen Vergleich festgestellt werden, der den Inhalt der konkret erbrachten Prüfungsleistung sowie Art,
Artikel lesen Für irakische Staatsangehörige besteht nach Ansicht des Bayerischeb Verwaltungsgerichtshof bei einer Rückkehr nach Bagdad, Mosul oder Kirkuk nach derzeitiger Sicherheitslage im Allgemeinen kein Grund für die Gewährung von Abschiebungsschutz wegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.
Nach dem Sturz des Regimes Saddam
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Der Erbe des Namensgebers einer Straße kann sich nicht dagegen wehren, dass die Gemeinde die Straße umbenennt und den bisherigen Namensgeber aus dem Straßennamen entfernt. Mit dieser Begründung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof eine Entscheidung der Landeshauptstadt München bestätigt, die Meiserstraße
Artikel lesen Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ergänzt seit dem 1. Mai das aus Mitteln des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung subventionierte Förderangebot „Altersgerecht Umbauen“ zur Reduzierung von Barrieren im Wohnungsbestand um eine Zuschussvariante. Mit dem Zuschuss sollen Investitionen in altersgerechte
Artikel lesen Das Verwaltungsgericht Göttingen äußert in einem aktuell bei ihm anhängigen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Zweifel daran, ob es unionsrechtlich zulässig ist, in einem anderen EU-Mitgliedsstaat erworbenen Führerscheinen die Gültigkeit im Inland zu versagen.
Nach § 28 Abs. 4 Satz 1
Artikel lesen Nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StVO können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit des Verkehrs zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen beschränken.
Artikel lesen Der gemäß § 95 Abs. 2 S. 1 NPersVG gebildete Schulbezirkspersonalrat ist zu beteiligen, wenn eine länger als ein Schuljahr dauernde Abordnung eines am Gymnasium beschäftigten Beamten der BesGr. A 15 mit Amtszulage und abwärts ohne das Ziel einer Versetzung
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Einem Amtsanwalt (Besoldungsgruppe A 12 BBesO) steht die allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nr. 27 Abs. 1 b der Anlage I zum BBesG Besoldungsordnungen A und B nicht zu.
Denn der Wortlaut der Vorbemerkung Nr. 27 Abs. 1 b der Anlage
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Ein gegenüber den Vorjahren erhöhter Wasserverbrauch in einem unbewohnten Haus, der durch einen intakten Wasserzähler festgestellt worden ist, ist regelmäßig Grundlage für einen Gebührenbescheid. Dies soll nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz selbst dann gelten, wenn das Haus zwar
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Einem deutschen Staatsangehörigen darf der Geltungsbereich seines Passes beschränkt werden, wenn er auf eigene Faust in ein Land – im entschiedenen Fall Somalia – einreisen will, in dem ihm durch die dort herrschenden, der Al Kaida nahestehenden islamistischen Milizen ein
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Nach verbindlicher Prüfungsanmeldung muss das damit begründete Prüfungsrechtsverhältnis bis zu seinem in der jeweiligen Prüfungsordnung vorgesehenen Abschluss durchgeführt werden, ohne dass der Studierende sich dieser Pflicht durch eine Exmatrikulation entziehen kann.
In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Trier entschiedenen Klageverfahren lag
Artikel lesen Als Dienstherr und Arbeitgeber der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen ist das Land zuständig, für diese Fachkräfte für Arbeitssicherheit gemäß §§ 1 und 5 ASiG zu bestellen, entschied jetzt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim.
Fachkräfte für Arbeitssicherheit hat gemäß §§ 1
Artikel lesen Die Höchstmaße für die Wandhöhe und die Wandfläche nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LBO gelten auch, wenn mit einem der in dieser Vorschrift genannten Gebäude eine Abstandsfläche eingehalten wird. Sie sind in einem solchen Fall nicht
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Eine Biogasanlage, die in ihrer Vergärungsanlage (Fermenter) Gülle sowie Küchen- und Speiseabfälle als Einsatzstoffe für die Herstellung und anschließende Verbrennung von Biogas verwendet, bedarf nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim keiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 1 Abs.
Artikel lesen Grundsätzlich muss ein Prüfer zur Begründung seiner Prüfungsentscheidung nicht eine Musterlösung oder einen verbindlichen Punkte-Verteilungsschlüssel offen legen. Denn der Maßstab für die Bewertung von Prüfungsleistungen lässt sich grundsätzlich nicht starr bestimmen. Maßstab für die inhaltliche Beschaffenheit der Begründung einer Prüfungsbewertung
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Im „Übereinkommen über die Rechte des Kindes“, der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen, sind die Rechte von Kindern umfassend und mit weltweitem Geltungsanspruch verankert. Die Konvention wurde am 20. November 1989 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen und trat am
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Auch nach erfolglosem Abschluss eines (Auslands-)Adoptionsvermittlungsverfahrens können Adoptionsbewerber Auskunft über ihre bei der Adoptionsvermittlungsstelle gespeicherten Sozialdaten verlangen. In welcher Form die Adoptionsvermittlungsstelle diese Auskunft erteilt, liegt in ihrem Ermessen.
Die Adoptionsvermittlungsstelle ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe nach Abschluss
Artikel lesen War der Rechtsanwalt bereits im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren tätig, so beträgt die Gebühr 2300 für das weitere, der Nachprüfung des Verwaltungsakts dienende Verwaltungsverfahren (Vorverfahren nach §§ 68 ff. VwGO) nach Nr. 2301 VV-RVG statt 0,5 bis 2,5 nur 0,5 bis 1,3
Artikel lesen Ein Beamter, der dienstlich anvertrautes Geld unberechtigt für private Zwecke verwendet, begeht ein so schwerwiegendes Dienstvergehen, dass dieses Verhalten nach der ständigen Rechtsprechung der Disziplinargerichte regelmäßig mit der Entfernung aus dem Dienst zu ahnden ist. Ein solches Fehlverhalten im Kernbereich
Artikel lesen Der fehlende Hinweis im Disziplinarverfahren auf das Antragsrecht zur Mitwirkung des Personalrats führt nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zur unheilbaren Rechtswidrigkeit der Disziplinarverfügung.
Nach § 80 Abs. 1 Nr. 5 LPVG wirkt der Personalrat beim Erlass von Disziplinarverfügungen oder
Artikel lesen Sind Studentenwohnheime in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig oder unterscheidet sich „studentisches Wohnen“ sosehr vom „bürgerlichen Wohnen“, dass dies den Nachbarn nicht zumutbar ist? Das Verwaltungsgericht Freiburg jedenfalls hatte jetzt keine Bedenken gegen das Studentenwohnheit und wies die Eilanträge dreier Nachbarn
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Der Widerruf der Bewilligung von Förderungsmitteln aus dem Europäischen Sozialfonds ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Trier rechtswidrig, wenn der Widerrufsbescheid letztlich nicht erkennen lässt, in welchem Umfang der Bewilligungsbescheid aufgehoben wird, wenn nicht nur auf Seiten des Subventionsempfängers, sondern
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Rechtsgrundlage für der Aufenthaltserlaubnis nachträglich beigefügte – selbständig anfechtbare und vom Bestand des zugrunde liegenden Aufenthaltstitels unabhängige (vgl. § 51 Abs. 6 AufenthG) – Wohnsitzauflage ist § 12 Abs. 2 Satz 2 AufenthG. Danach steht es im Ermessen der Ausländerbehörde,
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Ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen des Verdachts einer Straftat erweist sich als verhältnismäßig, wenn sich die Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis oder dessen Zurückstufung im Zeitpunkt des Erlasses der Verbotsverfügung nicht ausschließen lässt, sondern ernsthaft in Betracht
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Kostenfestsetzungsbeschlüsse erwachsen mit Eintritt der Unanfechtbarkeit in formelle und materielle Rechtskraft. Ein Antrag auf (Nach-)Festsetzung von Kosten ist ohne erneute sachliche Prüfung zurückzuweisen, wenn er Kosten betrifft, über die in einem vorausgehenden Kostenfestsetzungsbeschluss bereits rechtskräftig entschieden worden ist.
Auch ein
Artikel lesen Nach § 60 Abs.1 VwGO ist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Eine plötzliche Erkrankung kann zwar als unverschuldeter Hinderungsgrund anzusehen sein. Dann muss aber berücksichtigt werden,
Artikel lesen Weder die Beamtengesetze noch die Niedersächsische Erholungsurlaubsverordnung (NEUrlVO) sehen einen Anspruch auf Abgeltung von Erholungsurlaub vor. In Anbetracht des Gesetzesvorbehalt für Ansprüche des Beamten aus dem Beamtenverhältnis (vgl. §§ 2 Abs. 1 BBesG, 3 Abs. 1 BeamtVG) besteht keine gesetzliche
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt über die Weigerung des Bundeskanzleramtes entschieden, Akten des Bundesnachrichtendienstes über Adolf Eichmann in einem gerichtlichen Verfahren offenzulegen und dabei das Zurückhalten der Akten als rechtswidrig beurteilt.
Die Antragstellerin ist Journalistin und arbeitet als freie
Artikel lesen Die britische Armee will in der westfälischen Senne für Afghanistan trainieren. Und das Verwaltungsgericht Minden hat heute „seinen Segen“ dazu gegeben und einen Antrag des Naturschutzbundes Nordrhein-Westfalen (NABU) zurückgewiesen, mit dem dieser beantragt hatte, die Errichtung und Neugestaltung von Kampfdörfern
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Eine Klage gegen Rahmenbetriebsplan für das auf dem Gebiet der Städte Rheinberg, Kamp-Lintfort und Moers betriebene Bergwerk West blieb jetzt auch im Revisionsverfahren erfolglos. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für das Bergwerk West
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In einem Stadtstaat kann der Flächennutzungsplan nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auch dann wirksam sein kann, wenn der Stadtstaat seiner Pflicht, einen landesweiten Raumordnungsplan aufzustellen, nicht nachgekommen ist.
Die Antragstellerin, die niedersächsische Stadt Achim, hatte sich vor dem Oberverwaltungsgericht der
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Ein Eigentümer muss es grundsätzlich hinnehmen, dass ihm durch die Denkmalschutzgesetze der Länder eine eine rentablere Nutzung eines mit einem Denkmal bebauten Grundstücks verwehrt wird. Dies gilt regelmäßig bis zu der Grenze, wo für ein geschütztes Baudenkmal keinerlei sinnvolle Nutzungsmöglichkeit
Artikel lesen Die im hessischen Kommunalrecht vorgesehene Zulassung gemeinsamer Wahlvorschläge zur Wahl der ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeindevorstands verstößt nicht gegen Bundesrecht, entschied heute das Bundesverwaltungsgericht. Damit ist die Anfechtung der Wahl der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder der Stadt Frankfurt am Main durch Mitglieder der
Artikel lesen Autoradios von Behinderteneinrichtungen sind rundfunkgebührenfrei. Dies entschied soeben das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf die Klagen von zwei gemeinnützigen Trägern von Behinderteneinrichtungen, die sich gegen die Zahlung von Rundfunkgebühren für Autoradios gewandt hatten.
Die Klägerin des ersten heute vom Bundesverwaltungsgeicht entschiedenen
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