Der Jahreskurbeitrag eines Zweitwohnungsinhabers

Pauschalierende Regelungen, die Zweitwohnungsinhaber und deren Familienangehörige, sofern sie sich im Erhebungszeitraum im Erhebungsgebiet aufgehalten haben, zur Entrichtung eines nicht die tatsächliche, sondern eine wahrscheinliche durchschnittliche Aufenthaltsdauer berücksichtigenden Jahreskurbeitrags verpflichten, sind (weiterhin) zulässig.

Die Pflicht zur Zahlung des Saison- bzw.

Artikel lesen
Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Duldung mit auflösender Bedingung

Die einer Duldung beigefügte auflösende Bedingung „erlischt mit Ankündigung der Abschiebung“ verstößt weder gegen den Bestimmtheitsgrundatz noch gegen die grundgesetzliche Rechtsschutzgarantie.

Rechtliche Grundlage ist § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG, der es ausdrücklich zulässt, einer Duldung (auflösende) Bedingungen zuzufügen.

Artikel lesen
Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Kommunaler Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hält die in Rheinland-Pfalz geltenden Regelungen zum kommunalen Finanzausgleich für nicht mit der rheinland-pfälzischen Landesverfassung vereinbar. Konkret geht es dabei um die sogenannten Schlüsselzuweisungen für die Landkreise. Die den Landkreisen gewährten Schlüsselzuweisungen haben im Jahre 2007 nach

Artikel lesen

Die Neuerschließung eines Grundstücks

Das Erschließungsbeitragsrecht, namentlich § 131 Abs. 1 BauGB, bietet keinen Raum für eine Betrachtung, wonach bei Wegfall einer bislang vorhandenen Erschließung und deren „Ersetzung“ durch Herstellung einer anderen Anbaustraße, die das Grundstück anderweitig neu erschließt, „per saldo“ keine einen Erschließungsvorteil

Artikel lesen

Regenwasser für die Waschmaschine

Die Trinkwasserverordnung verbietet nicht, zum Wäschewaschen im eigenen Haushalt das Wasser einer dort zusätzlich zum Trinkwasseranschluss verwendeten Eigenversorgungsanlage zu benutzen, auch wenn für deren Wasser keine Trinkwasserqualität nachgewiesen ist.

Insbesondere fordert die Verordnung zur Novellierung der Trinkwasserverordnung vom 21. Mai

Artikel lesen

Brandschutz durch kontrolliertes Abbrennenlassen

Ein ordnungsgemäßer Brandschutz erfordert auch die Möglichkeit zur effektiven Brandbekämpfung. Dem Bauherrn eines Lebensmittelmarktes kann daher nach bauordnungsrechtlichen Vorschriften aufgegeben werden, Brandschutzmaßnahmen zu ergreifen, die die Durchführung wirksamer Löscharbeiten auch nach Evakuierung des Gebäudes ermöglichen. Ein kontrolliertes Abbrennenlassen ist mit

Artikel lesen

Terroristenkontakte

Den beiden negativen Tatbestandsmerkmalen in dem Ausschlussgrund des § 104a Abs. 1 Nr. 5 AufenthG kommt jeweils eigenständige Bedeutung zu: Unterhält ein Ausländer zu führenden Mitgliedern einer terroristischen Organisation Kontakte, die eine gewisse Intensität aufweisen, und weiß er um die

Artikel lesen

Wohnen oder Kinderkrippe?

Die Nachbarverträglichkeit einer Kinderkrippe (Kindertagesstätte für Kleinkinder zwischen 1 und 3 oder 4 Jahre) beurteilt sich in erster Linie nicht nach der Einhaltung von Orientierungswerten. Maßgeblich sind vielmehr insbesondere die Grundstückssituation sowie die in der BauNVO getroffene Wertung, wonach Kindertagesstätten

Artikel lesen

Bauleitplanerische Abwägung für eine Biogasanlage

Entscheidet sich eine Gemeinde (zulässigerweise), für eine von einem Investor projektierte Biogasanlage keinen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, sondern einen „Angebotsplan“ zu erlassen, muss sich die Abwägungsentscheidung des Rats auf die durch die Planfestsetzungen erlaubten Bebauungsmöglichkeiten beziehen, nicht auf die konkrete Anlagenkonfiguration eines

Artikel lesen

EU-Aufenthaltsrechte für Flüchtlinge

Flüchtlinge oder Personen mit internationalem Schutzstatus können in der Europäischen Union die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erlangen. Das Europäische Parlament und der Ministerrat hatten sich auf eine Neuregelung geeinigt, mit der die seit 2003 geltende EU-Richtlinie novelliert werden soll und

Artikel lesen

Entmilitarisierungskosten und die Bodensanierung

Die vom Bund zu tragenden Aufwendungen zur Durchführung einer von den Besatzungsmächten angeordneten Entmilitarisierung (hier einer ehemaligen Sprengstofffabrik) schließen die Beseitigung von Folgeschäden ein, wenn diese mit der Entmilitarisierung zwangsläufig oder typischerweise verbunden sind.

Der Zurechnungszusammenhang wird unterbrochen, wenn ein

Artikel lesen

Rund-um-die-Uhr-Bewachung

Die aktuelle juristischen Auseinandersetzungen um die Sicherungsverwahrung beschäftigen nicht nur die Strafjustiz, sondern auch die Verwaltungsgerichte, wie aktuell drei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Freiburg zeigen: Das Verwaltungsgericht Freiburg hat darin die Eilanträge dreier aus der Strafhaft mit anschließender Sicherungsverwahrung entlassener Sexualstraftäter

Artikel lesen

Grüngutannahme im Dorfgebiet

Eine Grüngutannahmestelle verursacht Lärm, insbesondere auch durch die dort eingesetzten Schredder. Diese sind in einem ländlichen Dorf bis 60 db(A) hinzunehmen, in einem allgemeinen Wohngebiet bis 55 db(A).

Mit dieser Begründung blieben jetzt Verfahren vor dem Verwaltugnsgericht Hannover ohne Erfolg,

Artikel lesen
Gemeinsamer Geh- und Radweg (Zeichen 240)

Radwegbenutzungspflicht

Eine Radwegebenutzungspflicht darf nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt (§ 45 Abs. 9 Satz 2 der StVO).

Gemeinsamer Geh- und Radweg (Zeichen 240)Gemäß § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO dürfen

Artikel lesen

Bootsstege am Bodensee

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat in drei Verfahren die aus Umweltgründen getroffenen Anordnungen des Landratsamts Konstanz zur Beseitigung von Bootsstegen am Bodensee im Wesentlichen als rechtmäßig bestätigt.

In zwei Verfahren wendeten sich die Kläger, Eigentümer von Grundstücken in der Gemeinde Gaienhofen,

Artikel lesen

Das vollmachtlos eingelegte Rechtsmittel

Wird für einen (angeblich) Vertretenen ohne dessen Vollmacht von einem Rechtsanwalt als Vertreter ein Verfahren eingeleitet oder ein Rechtsmittel eingelegt, so ist der Vertretene Beteiligter des Verfahrens. Nach endgültiger Verweigerung der Vollmacht ist derjenige kostenpflichtig, der den nutzlosen Verfahrensaufwand veranlasst

Artikel lesen

Streupflicht auf der Straße

Passend zur Jahreszeit: Straßenbenutzer haben keinen Anspruch darauf, auf welche Weise die Gemeinde ihrer Pflicht zur Straßenreinigung einschließlich Winterwartung nachkommt.

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Aachen entschiedenen Fall begehrten die Antragsteller von der in der Eifel gelegenen Stadt Schleiden, die

Artikel lesen

Alttextilcontainer in Hannover

Die Vergabe von Stellplätzen für Altkleidercontainer kann nur schwerlich im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes angefochten werden, da es den unterlegenen Konkurrenten regelmäßig zuzumuten ist, den Ausgang des gerichtlichen Hauptsacheverfahrens abzuwarten. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Hannover den Eilantrag eines Mitbewerbers

Artikel lesen

Platzverweis für rechte Demonstranten

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hält einen polizeilichen Platzverweis gegen den Organisator eines „Wintertreffens“ der NPD/Junge Nationaldemokraten für rechtmäßig.

Der Landesverband Baden-Württemberg der NPD/Junge Nationaldemokraten veranstaltet vom 27. Dezember 2010 bis 2. Januar 2011 in Altenglan ein sogenanntes Wintertreffen, zu dem sich

Artikel lesen

Betretensverbot nach Tagesbruch

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die Klage eines Landwirts gegen ein vom Regierungspräsidium Freiburg verhängtes Betretensverbot für sein Weinbaugrundstück abgewiesen.

Das Grundstück des Klägers liegt am Kahlenberg in der Gemeinde Herbolzheim, wo bis zum Ende der 1960er Jahre Eisenerz abgebaut worden

Artikel lesen

Lärmschutzbelange bei einem Baseballplatz

Der Bebauungsplan „Baseballanlage Hartmühlenweg“ der Stadt Mainz verletzt die Antragsteller nicht in ihrem Anspruch auf gerechte Abwägung ihrer Belange und ist deshalb nicht zu beanstanden, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Bebauungsplan „Baseballanlage Hartmühlenweg“ der Stadt Mainz sieht den

Artikel lesen