Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Informationen aus allen Bereichen des Verwaltungsrechts
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat 13 Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, mit denen Bewerberinnen und Bewerber im Wege der einstweiligen Anordnung ihre Zulassung zum Studiengang „Zwei-Fächer-Bachelor Sonderpädagogik“ im laufenden Wintersemester 2010/2011 erreichen wollten.
Die Carl von Ossietzky Universität Oldenburg hatte
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Die automatische Stimmzettelerfassung bei der Frankenthaler Stadtratswahl zulässig, der Einsatz des vom Landeswahlleiter für die Kommunalwahl im Juni 2009 zugelassenen Computerprogramms zur automatischen Stimmzettelerfassung ist mit dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl vereinbar. Mit dieser Begründung beurteilte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
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Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hält einen polizeilichen Platzverweis gegen den Organisator eines „Wintertreffens“ der NPD/Junge Nationaldemokraten für rechtmäßig.
Der Landesverband Baden-Württemberg der NPD/Junge Nationaldemokraten veranstaltet vom 27. Dezember 2010 bis 2. Januar 2011 in Altenglan ein sogenanntes Wintertreffen, zu dem sich
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Führt die Baufälligkeit eines Schulgebäudes zu dessen Schließung, so stellt sich regelmäßig die Frage, ob die hieraus entstehenden Unterrichtsausfälle von den Schülern und ihren Eltern hinzunehmen sind. In einem solchen Fall stellte sich jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz auf
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Zum 1. Januar 2011 sind wahrscheinlich zum letzten Mal Einberufungen zum Grundwehrdienst erfolgt. Zwar erfolgt die Abschaffung des Wehrdienstes erst zum 1. Juli 2011, so dass Einberufungen theoretisch auch noch zum 1. April 2011 erfolgen könnten, allerdings hat das Bundesverteidigungsministerium
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Die Beachtung der Rechte, die einem Ausländer nach Art. 36 Abs. 1 Buchst. b des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen zustehen, muss für das Rechtsbeschwerdegericht nachvollziehbar sein. Die Belehrung des Ausländers über diese Rechte, seine Reaktion hierauf und, sofern verlangt,
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Verwirft ein oberstes Bundesgericht die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, weil es alle wesentlichen Aspekte einer Verfassungsfrage bereits als in seiner Rechtsprechung geklärt ansieht, steht dies der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht entgegen, wenn der Beschwerdeführer vernünftige und gewichtige Gründe
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In Rheinland-Pfalz gibt es keine vorgezogene Altersgrenze für Verfassungsschutzbeamte. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz ist es nicht zu beanstanden, dass nach dem rheinland-pfälzischen Beamtenrecht für Angehörige der Observationsgruppe des Landesverfassungsschutzes (Beamte des gehobenen Dienstes), anders als insbesondere für Beamte
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Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat der Klage eines Tierschutzvereins stattgegeben, mit der dieser die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Tierrettungsstation bestehend aus insgesamt sechs Hundeboxen mit einem Nebenraum in Althengstett begehrte. Der Bauantrag war vom Landratsamt Calw abgelehnt worden,
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Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die Klage eines Landwirts gegen ein vom Regierungspräsidium Freiburg verhängtes Betretensverbot für sein Weinbaugrundstück abgewiesen.
Das Grundstück des Klägers liegt am Kahlenberg in der Gemeinde Herbolzheim, wo bis zum Ende der 1960er Jahre Eisenerz abgebaut worden
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Der Bebauungsplan „Baseballanlage Hartmühlenweg“ der Stadt Mainz verletzt die Antragsteller nicht in ihrem Anspruch auf gerechte Abwägung ihrer Belange und ist deshalb nicht zu beanstanden, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Der Bebauungsplan „Baseballanlage Hartmühlenweg“ der Stadt Mainz sieht den
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Mit Beginn des neuen Jahres gibt es neue Fördermöglichkeiten für Vorhaben im lokalen Klimaschutz. Das sieht die Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen vor, die das Bundesumweltministerium novelliert hat. Von Beginn des neuen Jahres an
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Stört eine Windenergieanlage die Funktionsfähigkeit einer Radaranlage der Bundeswehr? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Verwaltungsgericht Hannover zu beschäftigen – und gab im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes zunächst einmal dem Betreiber der Windenergieanlage Recht:
Die Antragstellerin errichtet und betreibt
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Der EU-Umweltministerrat hat heute neue Regelungen zum CO2-Ausstoß von leichten Nutzfahrzeugen verabschiedet. Die neuen Regeln beruhen auf einer Einigung, die zuvor zwischen Rat und Europäischem Parlament erzielt wurde. Mit den zukünftigen Regelungen zur CO2-Minderung sollen klare
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Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Danach sind öffentliche Ämter nach Maßgabe des Bestenauslesegrundsatzes zu besetzen.
Die Geltung dieses Grundsatzes wird nach Art. 33
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Zweckverbandsumlagen für Gemeinlasten sind keine Beihilfen im Sinne des unionsrechtlichen Beihilferechts, urteilte jetzt das Bundesverwaltungsgeicht in Leipzig.
Der beklagte Zweckverband Tierkörperbeseitigung in Rheinland Pfalz, im Saarland, im Rheingau-Taunus-Kreis und im Landkreis Limburg-Weilburg, ein nach rheinland-pfälzischem Recht errichteter Zweckverband, beseitigt für
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Das im Landesentwicklungsplan Baden-Württemberg (LEP 2002) enthaltene Kongruenzgebot, wonach die Verkaufsfläche von Einzelhandelsgroßprojekten so bemessen sein soll, dass deren Einzugsbereich den zentralörtlichen Verflechtungsbereich nicht wesentlich überschreitet, stellt trotz seiner Fassung als Soll-Vorschrift ein Ziel der Raumordnung im Sinne des §
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Die Hochschule für Film und Fernsehen „Konrad Wolf“ muss Verwaltungsgebühren für die Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Sondernutzungserlaubnis in Berlin zahlen, entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht, es besteht keine Gebührenfreiheit.
Die Klägerin, eine staatliche Hochschule des Landes Brandenburg, bildet Studenten für Film- und
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Die Vorschriften des baden-württembergischen Landeshochschulgebührengesetzes zur Regelung allgemeiner Studiengebühren sind mit dem Bundesrecht vereinbar, wie jetzt das Bundesverwaltungsgericht in vier Verfahren entschied.
Die Beteiligten in den vier parallelen Verfahren streiten über die Rechtmäßigkeit von allgemeinen Studiengebühren. Nachdem das Land Baden-Württemberg
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Der Traum eines jeden Schülers wird wahr: Lehrer dürfen ohne disziplinarische Konsequenzen streiken. Meint zumindest das Verwaltungsgericht Düsseldorf.
In einem beim Verwaltungsgericht Düsseldorf anhängigen Verfahren klagte eine beamtete Lehrerin gegen eine Disziplinarverfügung der Bezirksregierung Köln. Diese hatte gegen die Klägerin
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Auch Tierliebe muss ihre Grenzen haben, auch wenn sie in der Gestalt eines „Gnadenhofes“ daher kommt. Plastisch zeigt dies ein jetzt vom Verwaltungsgericht Hannover entschiedener Fall einer Hundehalterin aus Varrel im Landkreis Diepholz:
Die Antragstellerin bewohnt einen Resthof in einem
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Kann die Stadt die Räumung eines Wohnhauses verlangen, weil vom dahinter liegenden Steilhang ein Steinschlag drohen könnte? Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz nicht in jedem Fall. So muss ein Wohnhaus in Kaiserslautern nicht wegen einer durch Steinschlag drohenden
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in zwei bei ihm anhängigen Verfahren, in denen es um die Flüchtlingsanerkennung wegen religiöser Verfolgung geht, dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg mehrere Fragen zur Auslegung der EU-Qualifikationsrichtlinie zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 AEUV
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Die Dauer des Verfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht im Berufungszulassungsverfahren kann den Antragsteller in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG verletzen.
Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet nicht nur das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, sondern
Artikel lesen Prüfungsverfahren, die für die Aufnahme eines bestimmten Berufs den Nachweis bestimmter erworbener Fähigkeiten verlangen, greifen in die Freiheit der Berufswahl ein und müssen deshalb grundsätzlich den Anforderungen, die aus dem Grundrecht der Berufsfreiheit folgen, genügen.
Bei einer angestrebten Habilitation, durch
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Art. 19 Abs. 4 GG gewährt nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes; der Grundrechtsträger hat einen substantiellen Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle. Der Rechtsschutzgarantie des Art.
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Den im Schichtdienst eingesetzten Feuerwehrbeamten steht keine Wechselschichtzulage nach der Erschwerniszulagenverordnung zu.
Vor dem Verwaltungsgericht Trier hatte jetzt ein im Dienst der beklagten Stadt Trier stehender Feuerwehrbeamter geklagt, der als Wachabteilungsführer im Jahre 2009 an 52 Arbeitstagen Dienst im 24-Stunden-Rhythmus,
Artikel lesen Die Fassung eines Bebauungsplanaufstellungsbeschlusses rechtfertigt nicht in jedem Fall die Zurückstellung der Entscheidung über eine beantragte Baugenehmigung. Dies ist vielmehr nur dann gerechtfertigt, wenn die Planungsabsichten des Stadtrates bereits hinreichend konkretisiert sind.
So entschied jetzt das Verwaltungsgericht Mainz in einem
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Das Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen 2008, nach dem abweichend von Satz 1 bis 6 an nur einem Standort in der Tourismusregion Lüneburger Heide ein Hersteller-Direktverkaufszentrum mit einer Verkaufsfläche von höchstens 10.000 qm errichtet werden kann, gewährt einzelnen Gemeinden keine subjektive Rechtsposition.
§
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Der Rektor einer Grundschule kann aus dem Beamtenverhältnis entfernt, wenn er (neben anderen Vorwürfen) seine Unterrichtsverpflichtung auf andere Lehrer abschiebt. So hat jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht auf die Berufung der Landesschulbehörde ein Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig, mit dem dieses den
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Die Niederlassungserlaubnis erlischt durch einen mehr als sechsmonatigen Auslandsaufenthalt auch dann, wenn der Ausländer auf Grund politischer Verfolgung in Haft genommen wird. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn es für den Ausländer offensichtlich ausgeschlossen gewesen ist, die Verlängerung der Wiedereinreisefrist
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Für die Frage der Dienstfähigkeit eines Lehrers kommt es nicht auf die für niedersächsische Beamte geltende, regelmäßige Arbeitszeit von 40 Wochenstunden an, sondern auf die in der Arbeitszeitverordnung für Lehrkräfte festgelegte Regelstundenzahl.
Kann ein Lehrer aufgrund einer dauerhaften Erkrankung lediglich
Artikel lesen Ein Fahrzeughalter kann einer Fahrtenbuchauflage nicht entgegenhalten, dass er bezüglich der Benennung des Fahrzeugführers ein Zeugnisverweigerungsrecht habe.
In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Mainz entschiedenen Eilverfahren wurde mit dem Fahrzeug einer Frau aus Mainz auf der Autobahn die zulässige Höchstgeschwindigkeit um
Artikel lesen Die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung der Versorgungsehe setzt bei der lebensbedrohlichen Erkrankung des verstorbenen Beamten voraus, dass objektive, nach außen getretene Anhaltspunkte vorliegen, nach denen der Versorgungsgedanke zum Zeitpunkt der Heirat keine maßgebliche Rolle gespielt haben kann.
Nach § 22
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Die Androhung der Abschiebung nach § 59 Abs. 1 AufenthG setzt nur die Wirksamkeit, nicht die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht voraus.
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht geht mit der wohl herrschenden Auffassung davon aus, dass die Abschiebungsandrohung keine Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht voraussetzt und
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Ein Beamter, der in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebt, hat keinen Anspruch auf Gewährung eines Familienzuschlags der Stufe 1 wegen sittlicher Unterhaltsverpflichtung.
Bei einer eheänlichen Lebensgemeinschaft besteht nach einer aktuellen Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts grundsätzlich keine sittliche Verpflichtung, dem nichtehelichen Partner
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Nach § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO sind Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts als Prozessbevollmächtigten stets erstattungsfähig. Nach herrschender Meinung steht diese grundsätzliche Erstattungsfähigkeit jedoch unter dem Vorbehalt, dass es sich um zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Auslagen handeln muss.
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Eine Anhörungsrüge gegen die Entscheidung eines Gerichts über eine vorausgegangene Anhörungsrüge ist nicht statthaft.
Nach § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Satz 2 VwGO findet die Anhörungsrüge allein gegen unanfechtbare Endentscheidungen des Gerichts statt. Zu solchen Endentscheidungen
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Vermieter und Verpächter, die im Erhebungsgebiet gelegene Räumlichkeiten an im Sinne von § 9 Abs. 2 Satz 1 NKAG durch den Fremdenverkehr unmittelbar bevorteilte Personen bzw. Unternehmen überlassen, sind selbst mittelbar bevorteilt und deswegen nach niedersächsischem Landesrecht beitragspflichtig.
Auf eine
Artikel lesen Das Bundesverfassungsgericht hat auf die Verfassungsbeschwerde eines Hamburger Universitätsprofessors die §§ 90 und 91 des Hamburgischen Hochschulgesetzes wegen eines Verstoßs gegen die grundgesetzlich garantierte Wissenschaftsfreiheit für teilweise verfassungswidrig erklärt:
Artikel lesenDie Sicherung der Wissenschaftsfreiheit durch organisatorische Regelungen verlangt, dass die Träger
§ 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG findet auf türkische Staatsangehörige, die ein Aufenthaltsrecht nach ARB 1/80 besitzen nach dem europarechtlichen Grundsatz des „effet utile“ keine Anwendung.
Solange Widerspruch und Klage gegen eine Ausweisungsverfügung aufschiebende Wirkung entfalten, erlischt das Aufenthaltsrecht
Artikel lesen Besitzt ein Lehrer außerdienstlich kinderpornographische Schriften, so ergibt sich die Disziplinarwürdigkeit dieser Pflichtverletzung aus dem Bezug zu seinen dienstlichen Pflichten.
Auch wenn der außerdienstliche Besitz kinderpornographischer Schriften Bezug zu den dienstlichen Pflichten des Beamten aufweist, lässt sich diesem Dienstvergehen wegen
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Verzichtet die Anhörungsbehörde in einem Planergänzungsverfahren (Änderungsverfahren gemäß § 76 Abs. 1 VwVfG) nach § 73 Abs. 3 Satz 2 VwVfG auf eine Auslegung, ist der durch den Ergänzungsbeschluss erstmalig in seinen Belangen Betroffene nur dann mit Einwendungen präkludiert, wenn
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Rodeln im Stadtpark erfolgt stets auf eigene Gefahr. Die Stadt ist aus Verkehrssicherungsgründen nicht verpflichtet, potentielle Rodler im Stadtpark auf einen Absatz im Hang hinzuweisen oder diesen Hang fürs Rodeln zu sperren.
In dem jetzt vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Rechtsstreit
Artikel lesen Die für fernstraßenrechtliche Planfeststellungen zuständigen Behörden haben nicht die Kompetenz, bei Gelegenheit der fernstraßenrechtlichen Planung selbstständige städtebauliche Planungsaufgaben, die über den Verknüpfungsbereich zwischen dem fernstraßenrechtlichen Vorhaben und dem übrigen Straßennetz weit hinausreichen, als notwendige Folgemaßnahme mitzuerledigen.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 6.
Artikel lesen Die Gesetzesbindung der Gemeinde steht einer Heilung von Verstößen einer Folgekostenvereinbarung gegen die Vorgaben des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB auf der Grundlage einer salvatorischen Klausel nicht entgegen, die eine Verpflichtung der Beteiligten zur Ersetzung einer
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Schausteller, die auf Jahrmärkten Ponyreiten für Kinder anbieten, müssen nicht nach jeweils 30 Minuten Einsatz ihrer Pferde einen Handwechsel durchführen. Mit dieser Begründung gab jetzt das Verwaltungsgericht Minden drei Klagen statt, in denen sich die Kläger gegen entsprechende Auflagen in
Artikel lesen Wird im Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans nach erfolgter förmlicher Öffentlichkeitsbeteiligung ein Teil des Plangebiets abgetrennt, kann eine erneute Auslegung des ansonsten unverändert bleibenden Entwurfs des Restplans zwar bereits dann erforderlich sein, wenn gerade durch die Abtrennung die Frage der
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Allein der Umstand, dass eine Gemeinde bei der Umsetzung ihres Einzelhandelskonzepts bereits vorhandene konzeptwidrige, jedoch Bestandsschutz genießende Einzelhandelsbetriebe nicht auf den eigentumsrechtlichen (passiven) Bestandsschutz verweist, sondern diese – ohne die Möglichkeit einer Erweiterung – planungsrechtlich absichert, vermag das Gewicht ihres
Artikel lesen Trifft eine Gemeinde im Rahmen eines zur Behebung von Fehlern eines Bebauungsplans durchgeführten ergänzenden Verfahrens auch hinsichtlich einer anderen inhaltsgleichen Festsetzung dieses Bebauungsplans eine neue Abwägungsentscheidung, wird die Frist für einen Normenkontrollantrag auch insoweit erneut in Lauf gesetzt.
Will eine
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Zum 1. Dezember 2010 ist die Neufassung der Gefahrstoffverordnung in Kraft getreten. Durch diese Verordnung wird die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen in der Europäischen Union in Einklang mit dem auf UN-Ebene erarbeiteten Global Harmonisierten System (GHS)
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Es besteht kein Anspruch auf die Erstattung von Schülerfahrtkosten, die durch die regelmäßige Inanspruchnahme eines Taxis für die Fahrten zur Schule entstehen, solange die Fahrten auch durch Eltern durchgeführt oder selbst finanziert werden können.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht
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