Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Informationen aus allen Bereichen des Verwaltungsrechts
Wird ein Beamter wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt, muss die Zurruhesetzungsverfügung die Ursache für die Dienstunfähigkeit, z. B. einen Dienstunfall, nicht benennen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann jede Versetzung in den Ruhestand nur „wegen“ eines bestimmten, gesetzlich
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Einem pensionierten Gerichtsvollziehrs ist bei 23 nachgewiesenen Untreuedelikte in der aktiven Dienstzeit das Ruhegehalt abzuerkennen, selbst wenn eine Bereicherungsabsicht nicht festgestellt werden konnte.
In einem solchen jetzt vom Verwaltungsgericht Hannover entschiedenen Fall wurde dem Beklagten ist das Ruhegehalt aberkannt, weil
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Ein Beamter hat grundsätzlich kein eigenes subjektives Recht, auf welches er einen Anspruch auf Erteilung einer Dauerdienstreisegenehmigung stützen könnte.
Eine Dauerdienstreisegenehmigung und die Anerkennung des privaten Pkw als Dienstkraftwagen sind allein von dienstlichen Erfordernissen bestimmt und sprechen den die Dienstreise
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Ein Schulleiter, der sich über mehrere Jahre in großem Umfang nicht im Stundenplan entsprechend den Vorgaben der Arbeitszeitverordnung für Lehrkräfte zum Unterricht einteilt, verletzt seine Pflicht zur Dienstleistung so schwer, dass die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als angemessene Disziplinarmaßnahme indiziert
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Eine Wohnungsverweisung und die Bemessung deren Dauer setzt eine situationsgerechte Sachverhaltsaufklärung voraus. Die Höchstdauer der Maßnahme ist nicht erforderlich, wenn ein Umzug des potentiellen Gewaltopfers unmittelbar bevorsteht. Eine vorhandene weitere Wohnung des Gewaltopfers kann einer Wohnungsverweisung des mutmaßlichen Täters entgegenstehen.
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Brustkrebs kann bei Berufsschullehrerinnen nicht als Berufserkrankung anerkannt werden. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf zwei Klagen abgewiesen, die eine 25 Jahre am Berufsbildungszentrum Grevenbroich beschäftigte 52-jährigen Berufsschullehrerin und ihr 17-jährigen Sohn sowie der Witwer einer über 30
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Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat der Klage eines Mitglieds des Rates der Stadt Cloppenburg und Vorsitzenden einer Fraktion gegen den Vorsitzenden des Rates der Stadt Cloppenburg stattgegeben. Der Kläger begehrte in diesem Verfahren die Feststellung, dass der Vorsitzende des Rates der
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Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute dem Land durch einstweilige Anordnung den Vollzug des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 untersagt. – Wobei Anfang 2011 wohl nicht mehr viel zu vollziehen ist, die Schulden dürften überwiegend bereits gemacht sein.
Mit
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Die Festsetzungsverjährung in Bezug auf Abwasserabgaben steht einer Verrechnung nach § 10 Abs. 3 und 4 AbwAG auch dann entgegen, wenn die Verrechnung zunächst mangels einer Abgabepflichtigkeit des Maßnahmeträgers (hier: einer privaten Interessengemeinschaft zum Bau eines Schmutzwasserkanlas) nicht möglich war
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Einen Ausländer kurz vor Ablauf der Geltungsdauer seiner Aufenthaltserlaubnis einzubürgern, obwohl sich abzeichnet, dass diese nicht verlängert werden kann, wäre ermessensfehlerhaft.
Es ist keine nach Art. 3 Abs. 3 GG verbotene Diskriminierung wegen der Abstammung, wenn bei Minderjährigen für eine
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Die Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung kann auch dann andauern, wenn die genehmigte Nutzung mehr als sechs Jahre unterbrochen worden ist.
Zur Frage, wie lange die Legalisierungswirkungen einer Baugenehmigung andauern, hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden, dies richte sich nicht nach dem „Zeitmodell“,
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Pauschalierende Regelungen, die Zweitwohnungsinhaber und deren Familienangehörige, sofern sie sich im Erhebungszeitraum im Erhebungsgebiet aufgehalten haben, zur Entrichtung eines nicht die tatsächliche, sondern eine wahrscheinliche durchschnittliche Aufenthaltsdauer berücksichtigenden Jahreskurbeitrags verpflichten, sind (weiterhin) zulässig.
Die Pflicht zur Zahlung des Saison- bzw.
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Ein visumfreier Ehegattennachzug ist ausgeschlossen, wenn zunächst mit falschen Angaben ein Besuchsvisum ausgestellt wurde. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Ausländer, der mit einem sog. Schengen-Visum zu Besuchszwecken eingereist ist und
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Die einer Duldung beigefügte auflösende Bedingung „erlischt mit Ankündigung der Abschiebung“ verstößt weder gegen den Bestimmtheitsgrundatz noch gegen die grundgesetzliche Rechtsschutzgarantie.
Rechtliche Grundlage ist § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG, der es ausdrücklich zulässt, einer Duldung (auflösende) Bedingungen zuzufügen.
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Neuartige Rundfunkempfangsgeräte (etwa PCs mit Internetzuang) im nicht ausschließlich privaten Bereich sind nach § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV von der Rundfunkgebührenpflicht freigestellt, wenn auf dem Grundstück, dem diese Geräte zuzuordnen sind, ein anderes Rundfunkgerät zum Empfang bereitgehalten wird,
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Ein Schengen-Visum darf bei begründeten Zweifeln an der Rückkehrbereitschaft nicht erteilt werden. Wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden hat, stehen begründete Zweifel an der Rückkehrbereitschaft der Erteilung eines für den gesamten Schengen-Raum gültigen Besuchsvisums zwingend entgegen. In diesem Fall ist
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Die zukünftige Vaterschaft eines Ausländers hinsichtlich eines noch ungeborenen (deutschen) Kindes stellt grundsätzlich keinen ausreichenden Grund dar, von einer nach § 53 AufenthG zwingenden Ausweisung abzusehen.
Wenn der Ausländer einen nach § 53 Nr. 1 Alt. 1 AufenthG zwingenden Ausweisungsgrund
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Die Zurechnung von Straftaten des Ehegatten im Rahmen der Altfallregelung ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts verfassungsgemäß.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich heute mit der in Rechtsprechung und Literatur umstrittenen Frage befasst, ob die vom Gesetzgeber im Rahmen der Altfallregelung
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Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hält die in Rheinland-Pfalz geltenden Regelungen zum kommunalen Finanzausgleich für nicht mit der rheinland-pfälzischen Landesverfassung vereinbar. Konkret geht es dabei um die sogenannten Schlüsselzuweisungen für die Landkreise. Die den Landkreisen gewährten Schlüsselzuweisungen haben im Jahre 2007 nach
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Das Erschließungsbeitragsrecht, namentlich § 131 Abs. 1 BauGB, bietet keinen Raum für eine Betrachtung, wonach bei Wegfall einer bislang vorhandenen Erschließung und deren „Ersetzung“ durch Herstellung einer anderen Anbaustraße, die das Grundstück anderweitig neu erschließt, „per saldo“ keine einen Erschließungsvorteil
Artikel lesen Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn sie nicht den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG entsprechend begründet ist. Wie eine solche Begründung auszusehen hat, hat das Bundesverfassungsgericht jetzt nochmals einem Rechtsanwalt ins Stammbuch geschrieben:
Art. 19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Die Vorschrift erfordert zwar keinen Instanzenzug; eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG
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Die Trinkwasserverordnung verbietet nicht, zum Wäschewaschen im eigenen Haushalt das Wasser einer dort zusätzlich zum Trinkwasseranschluss verwendeten Eigenversorgungsanlage zu benutzen, auch wenn für deren Wasser keine Trinkwasserqualität nachgewiesen ist.
Insbesondere fordert die Verordnung zur Novellierung der Trinkwasserverordnung vom 21. Mai
Artikel lesen Ein ordnungsgemäßer Brandschutz erfordert auch die Möglichkeit zur effektiven Brandbekämpfung. Dem Bauherrn eines Lebensmittelmarktes kann daher nach bauordnungsrechtlichen Vorschriften aufgegeben werden, Brandschutzmaßnahmen zu ergreifen, die die Durchführung wirksamer Löscharbeiten auch nach Evakuierung des Gebäudes ermöglichen. Ein kontrolliertes Abbrennenlassen ist mit
Artikel lesen Streitigkeiten um Informationszugangsrechte führen nicht gleichsam automatisch zur Verlagerung in das „in-camera“-Verfahren. Ob es zur Beurteilung des Geheimhaltungsbedarfs als Erkenntnishilfe der streitigen Akten bedarf, kann neben dem Zuschnitt der Geheimhaltungsgründe auch davon abhängen, ob der Akteninhalt seinem Gegenstand nach unstreitig
Artikel lesen Den beiden negativen Tatbestandsmerkmalen in dem Ausschlussgrund des § 104a Abs. 1 Nr. 5 AufenthG kommt jeweils eigenständige Bedeutung zu: Unterhält ein Ausländer zu führenden Mitgliedern einer terroristischen Organisation Kontakte, die eine gewisse Intensität aufweisen, und weiß er um die
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In Flurbereinigungsverfahren gelten wegen der besonderen fachkundigen Besetzung des Flurbereinigungsgerichts (§ 139 FlurbG) bei der Ablehnung von Beweisanträgen (§ 86 Abs. 2 VwGO) geringere Anforderungen an die Darlegung und Begründung der eigenen Sachkunde des Flurbereinigungsgerichts; diese muss bei Sachverhalten, mit
Artikel lesen Der Dienststellenleiter ist berechtigt, zur Erörterung nach § 66 Abs. 2 Satz 5 Halbs. 2 und Satz 6 NWPersVG Beschäftigte hinzuzuziehen, die für Personal- und Organisationsangelegenheiten zuständig sind.
Der Gang des Mitbestimmungsverfahrens auf Dienststellenebene ist in § 66 Abs. 2
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Kommt es für die Beurteilung einer Besetzungsrüge auf gerichtsinterne Vorgänge an, so muss der Rechtsbeschwerdeführer darlegen, dass er zweckentsprechende Aufklärung gesucht hat; die Rüge darf nicht auf bloßen Verdacht erhoben werden.
Nach § 72 Abs. 5, § 92 Abs. 2
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Die Nachbarverträglichkeit einer Kinderkrippe (Kindertagesstätte für Kleinkinder zwischen 1 und 3 oder 4 Jahre) beurteilt sich in erster Linie nicht nach der Einhaltung von Orientierungswerten. Maßgeblich sind vielmehr insbesondere die Grundstückssituation sowie die in der BauNVO getroffene Wertung, wonach Kindertagesstätten
Artikel lesen Die Regenwasserkanalisation muss nicht so ausgestaltet sein, dass sie auch bei Extremniederschlägen Schutz vor Überschwemmung bietet.
Bei der Ausgestaltung der Regenwasserkanalisation dürfen Maßnahmen, die Grundstückseigentümer zur Sicherung vor Überschwemmungen getroffen haben, berücksichtigt werden.
Die Anforderungen an die Leistungsfähigkeit einer Regenwasserkanalisation
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Regelungsinhalt der Freistellungserklärung gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG ist allein die Feststellung, dass die Änderung der Anlage keiner Genehmigung bedarf. Die Freistellungserklärung enthält keine für das Verlängerungsverfahren nach § 18 Abs. 3 BImSchG verbindliche Feststellung, dass von
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Entscheidet sich eine Gemeinde (zulässigerweise), für eine von einem Investor projektierte Biogasanlage keinen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, sondern einen „Angebotsplan“ zu erlassen, muss sich die Abwägungsentscheidung des Rats auf die durch die Planfestsetzungen erlaubten Bebauungsmöglichkeiten beziehen, nicht auf die konkrete Anlagenkonfiguration eines
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Bestimmungen der Insolvenzordnung über die Erteilung von Auskünften (§§ 97, 101 InsO) sind – ebensowenig wie § 242 BGB – keine „Regelungen in anderen Rechtsvorschriften“ im Sinne von § 1 Abs. 3 IFG, die dem Informationsfreiheitsgesetz vorgehen.
Der Ausschluss des
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Flüchtlinge oder Personen mit internationalem Schutzstatus können in der Europäischen Union die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erlangen. Das Europäische Parlament und der Ministerrat hatten sich auf eine Neuregelung geeinigt, mit der die seit 2003 geltende EU-Richtlinie novelliert werden soll und
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Für die Anforderungen, die im Einzelnen an die Kenntnis der deutschen Staatsangehörigkeit als Voraussetzung für ihren Verlust nach § 25 Abs. 1 RuStAG a.F. (§ 25 Abs. 1 Satz 1 StAG) zu stellen sind, kommt es maßgeblich auf das (wie
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Internetfähige PC sind Rundfunkempfangsgeräte im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV.
Der Tatbestand des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang in § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV knüpft nicht an die tatsächliche Verwendung des Gerätes durch den
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Die vom Bund zu tragenden Aufwendungen zur Durchführung einer von den Besatzungsmächten angeordneten Entmilitarisierung (hier einer ehemaligen Sprengstofffabrik) schließen die Beseitigung von Folgeschäden ein, wenn diese mit der Entmilitarisierung zwangsläufig oder typischerweise verbunden sind.
Der Zurechnungszusammenhang wird unterbrochen, wenn ein
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Die aktuelle juristischen Auseinandersetzungen um die Sicherungsverwahrung beschäftigen nicht nur die Strafjustiz, sondern auch die Verwaltungsgerichte, wie aktuell drei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Freiburg zeigen: Das Verwaltungsgericht Freiburg hat darin die Eilanträge dreier aus der Strafhaft mit anschließender Sicherungsverwahrung entlassener Sexualstraftäter
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Eine Grüngutannahmestelle verursacht Lärm, insbesondere auch durch die dort eingesetzten Schredder. Diese sind in einem ländlichen Dorf bis 60 db(A) hinzunehmen, in einem allgemeinen Wohngebiet bis 55 db(A).
Mit dieser Begründung blieben jetzt Verfahren vor dem Verwaltugnsgericht Hannover ohne Erfolg,
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Eine Radwegebenutzungspflicht darf nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt (§ 45 Abs. 9 Satz 2 der StVO).
Gemäß § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO dürfen
Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 WaStrG kann nach Einleitung des Planfeststellungsverfahrens eine vorläufige Anordnung, in der Teilmaßnahmen zum Neubau oder Ausbau einer Bundeswasserstraße festgesetzt werden, dann erlassen werden, wenn Gründe des Wohls der Allgemeinheit den alsbaldigen Beginn der
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Das Verwaltungsgericht Freiburg hat in drei Verfahren die aus Umweltgründen getroffenen Anordnungen des Landratsamts Konstanz zur Beseitigung von Bootsstegen am Bodensee im Wesentlichen als rechtmäßig bestätigt.
In zwei Verfahren wendeten sich die Kläger, Eigentümer von Grundstücken in der Gemeinde Gaienhofen,
Artikel lesen Ein Berufsverband für die Soldaten der Bundeswehr ist nicht berechtigt, im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren feststellen zu lassen, dass in eine Personalratswahl bei einer militärischen Dienststelle Soldaten einer bestimmten Untergliederung einzubeziehen sind.
Nach den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Mai 1962 und
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Wird für einen (angeblich) Vertretenen ohne dessen Vollmacht von einem Rechtsanwalt als Vertreter ein Verfahren eingeleitet oder ein Rechtsmittel eingelegt, so ist der Vertretene Beteiligter des Verfahrens. Nach endgültiger Verweigerung der Vollmacht ist derjenige kostenpflichtig, der den nutzlosen Verfahrensaufwand veranlasst
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Ein wichtiger Grund für die Entpflichtung eines vom Gericht beigeordneten Rechtsanwalts (§ 48 Abs. 2 BRAO) liegt vor, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen dem Prozessbeteiligten und seinem Anwalt nachhaltig gestört ist. Die Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts kommt regelmäßig nicht mehr in
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Soldaten und Beamten steht die Stellenzulage nach Nr. 5 Abs. 1 Buchst. a der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B nur zu, wenn sie eigenverantwortlich einen unmittelbaren Beitrag zur Flugsicherheit leisten. Eine Lehrtätigkeit an einer Schule, an der Soldaten
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Wenn Juristen definieren:
Eine Feuerstätte wird im Sinne von § 2 Nr. 12 1. BImSchV „bestimmungsgemäß offen betrieben“, wenn sie nach ihren Konstruktionsmerkmalen und nach dem Inhalt der Betriebsanleitung auf einen Betrieb mit offenem Feuerraum ausgelegt ist.
Anlass dieser Definition
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Im Rahmen des schleswig-holsteinischen Personalvertretungsrechts werden die Ersatzmitglieder nach § 23 Abs. 2 Satz 1 MBGSH aus den nicht gewählten Beschäftigten derjenigen Vorschlagslisten entnommen, denen die zu ersetzenden Personalratsmitglieder angehören; damit ist ein Rückgriff auf andere Vorschlagslisten ausgeschlossen, und zwar
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Passend zur Jahreszeit: Straßenbenutzer haben keinen Anspruch darauf, auf welche Weise die Gemeinde ihrer Pflicht zur Straßenreinigung einschließlich Winterwartung nachkommt.
In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Aachen entschiedenen Fall begehrten die Antragsteller von der in der Eifel gelegenen Stadt Schleiden, die
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Ein Institut mit Studentenbetrieb ist in einem allgemeinen Wohngebiet nicht gebietsverträglich, selbst wenn sich dieses Wohngebiet in unmittelbarer Nähe zu einem Universitäts-Campus befindet. Mit dieser Begründung ordnete jetzt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen auf die Anträge dreier Nachbarn die aufschiebende Wirkung der
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Die Vergabe von Stellplätzen für Altkleidercontainer kann nur schwerlich im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes angefochten werden, da es den unterlegenen Konkurrenten regelmäßig zuzumuten ist, den Ausgang des gerichtlichen Hauptsacheverfahrens abzuwarten. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Hannover den Eilantrag eines Mitbewerbers
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