Verwaltungsrecht 187 || Rechtslupe

12. Februar 2009 Rechtslupe

Bierausschank unterfällt nicht der Versammlungsfreiheit

Die örtliche Ordnungsbehörde kann einen vom Veranstalter einer Versammlung gewünschten Alkoholausschank untersagen. Das Verwaltungsgericht Dresden hält es insoweit nicht für angebracht, eine solche Veranstaltung mit Weihnachtsmärkten, Sportveranstaltungen und Volksfesten gleich zu setzen. Der Alkoholkonsum gehöre nicht zu dem geschützten Kernbereich

12. Februar 2009 Rechtslupe

Altkleidercontainer

Private Unternehmer haben grundsätzlich keinen Rechtsanspruch darauf, Altkleidercontainer an den öffentlichen Straßen abstellen zu dürfen. Die Kommunen dürfen vielmehr, so das Verwaltungsgericht Braunschweig in einer aktuellen Entscheidung, die Aufstellung solcher Container ablehnen, um die Wartung und Entsorgung von Wertstoffcontainern „aus

12. Februar 2009 Rechtslupe

Ehemalige Stadtmauer und die Straßenbaulast

Eine ehemalige Stadtmauer, die nunmehr als Stützmauer eine Gemeindestraße vor dem Abrutschen ins Tal bewahrt, ist von der Gemeinde als Straßenbaulastträger instand zu halten.

Der Kläger eines jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Verfahrens sind Eigentümer eines Anwesens im Gebiet der

12. Februar 2009 Rechtslupe

Gebühren für versammlungrechtliche Bescheide

Für den Erlass einer versammlungsrechtlichen Auflage, mit der eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abgewehrt werden soll, kann vom Veranstalter einer Demonstration eine Verwaltungsgebühr verlangt werden. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit steht einer Gebührenerhebung nicht grundsätzlich entgegen. Das

10. Februar 2009 Rechtslupe

Erneuerbare Energien und die Altanlagen

Zum 1. Januar 2009 ist die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Kraft getreten. In dieser Neufassung ist der Anlagenbegriff neu definiert worden, so dass auch bereits bestehende Anlagen, die in enger zeitlicher und lokaler Nähe in Betrieb genommen wurden, nunmehr

9. Februar 2009 Rechtslupe

Bachelor und Master oder lieber doch Diplom?

Die Münchener Ludwig-Maximilians-Universität hatte den Studiengangs Volkswirtschaftslehre vom einem Diplom- auf einen Bachelor-/Master-Studiengang umgestellt. Dies fand jetzt vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichthof jedoch keine Zustimmung, und so hat der BayVGH die Satzung zur Änderung der Prüfungsordnung sowie die Satzung zur Änderung

9. Februar 2009 Rechtslupe

Transport eigener Tiere nur nach Schulung und Prüfung

Ein Landwirt darf Tiertransporte von mehr als 65 km im Straßenverkehr nur dann durchführen, wenn er an einer entsprechenden Schulung teilgenommen und die sich anschließende Prüfung bestanden hat.

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entdchiedenen Fall bewirtschaftet der Kläger als

9. Februar 2009 Rechtslupe

Verwaltungsgebühr für die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Wie das Oberverwaltungsgericht in Münster jetzt in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden hat, ist die in der allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NRW vorgesehene Gebühr für die Untersagung unter anderem der Vermittlung unerlaubten Glückspiels von 1.000,– € bis 10.000,– € voraussichtlich wegen

9. Februar 2009 Rechtslupe

Tierschutz endet nicht an der Landesgrenze

Holt ein Rheinland-Pfälzer einen „gefährlichen Hund“ aus einem baden-württembergischen Tierheim, kann ihm dessen Haltung nicht mit der Begründung untersagt werden, das Tier stamme nicht aus einem Tierheim des Landes Rheinland-Pfalz. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt jetzt in einem Eilverfahren entschieden.

6. Februar 2009 Rechtslupe

Verbot der Suizidbegleitung

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das gegen ehemaligen Hamburger Justizsenator Dr. Roger Kusch ausgesprochene Verbot, Sterbehilfe zu leisten, vorläufig wirksam ist. Damit ist es ihm bis zu einer Entscheidung über seine Klage gegen die Verbotsverfügung untersagt,

6. Februar 2009 Rechtslupe

Zuchtverbot für Landenten mit Federhaube

Landenten mit Federhauben weisen soviele genetische Defekte auf, dass ihre Zucht nach Ansicht des Hessischen Verwaltugnsgerichtshofs gegen das Tierschutzgesetz verstößt. Demgemäß bestätigte der Hessische Verwaltungsgerichtshof jetzt ein vom Vogelsbergkreis gegenüber einem dort ansässigen Züchter ausgesprochenes Verbot, Landenten mit Federhaube zu

6. Februar 2009 Rechtslupe

Abschaffung der Kinderarbeit per Friedhofssatzung

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hält die Friedhofsatzung der Landeshauptstadt München für teilweise unwirksam, da die Stadt in ihre Satzung eine Bestimmung aufgenommen hatte, wonach nur Grabmale aufgestellt werden dürfen, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der

6. Februar 2009 Rechtslupe

Alleinstehende Frau darf nicht in den Kosovo abgeschoben werden

Eine alleinstehende Frau darf nicht in den Kosovo abgeschoben werden. Das jedenfalls hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit einem jetzt veröffentlichten, rechtskräftigen Urteil entschieden und der Klage einer zur Volksgruppe der Ashkali gehörenden Frau aus dem Kosovo und ihrer vier minderjährigen

5. Februar 2009 Rechtslupe

Schulausschluss wegen sexueller Übergriffe

Sexuelle Übergriffe eines 13jährigen Schülers gegenüber einer Mitschülerin rechtfertigen nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg einen Ausschluss des Schülers von seiner Schule.

So hat das VG in Freiburg die Klage eines Schülers aus dem Regierungsbezirk Freiburg gegen seinen Schulausschluss

5. Februar 2009 Rechtslupe

Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes

Das Bundesumweltministerium hat einen Gesetzentwurf für eine umfassende Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes („Gesetz zur Ablösung des Bundesnaturschutzgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften“) vorgelegt und zur Abstimmung an die beteiligen Bundesministerien verschickt.

Mit dem neuen Bundesnaturschutzgesetz soll erstmals das deutsche Naturschutzrecht umfassend

5. Februar 2009 Rechtslupe

Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt

Das Bundesumweltministerium hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Rechtsbereinigung im Umweltrecht vorgelegt und zur Abstimmung an die beteiligen Bundesministerien verschickt. Der vorliegende Gesetzentwurf übernimmt diejenigen Regelungen des Entwurfes für ein Einführungsgesetz zum Umweltgesetzbuch (EG UGB), die unabhängig vom Umweltgesetzbuch

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

5. Februar 2009 Rechtslupe

Kirchenbaulast aus Kaisers Zeiten

Vor Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung begründete vertragliche Kirchenbaulasten sind von der betroffenen Gemeinde trotz des Wandels, den die Weimarer Reichsverfassung im Verhältnis von Kirche und Staat bewirkt hat, grundsätzlich weiterhin zu erfüllen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

5. Februar 2009 Rechtslupe

Erfolglose Verfassungsbeschwerde für Rechtsanwaltsgebühren von 514,08 €

Für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren bei erfolglosen Verfassungsbeschwerden ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der gesetzliche Mindestwert nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Höhe von 4.000 € maßgebend.

Die Gegenstandswerte für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und für den Antrag

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

5. Februar 2009 Rechtslupe

Fahrräder gehören vor den Hauptbahnhof

Ein vor dem Hauptbahnhof in Münster abgestelltes Fahrrad beschäftigte jetzt die Justiz, bis das ebenfalls in Münster ansässige Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen jetzt entschied, dass das Fahrrad von der Stadt nicht hätte entfernt werden dürfen.

Was war geschehen? Ein

4. Februar 2009 Rechtslupe

Studiengebühr während der Kindererziehung

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat jetzt den Klagen mehrerer Studentinnen gegen die Universität Duisburg – Essen auf Befreiung von der Studiengebühr stattgegeben. Die Studentinnen hatten bei der Universität wegen der Pflege und Erziehung ihrer minderjährigen Kinder einen Antrag auf Befreiung von

4. Februar 2009 Rechtslupe

Winterdienst nach Leistungsfähigkeit

Der Umfang des von der Gemeinde zu leistenden Winterdienstes wird nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Dresden im Wesentlichen von ihrer Leistungsfähigkeit bestimmt. Eine allgemeine Räum- und Streupflicht für die Fahrbahnen aller Gemeindestraßen bestehe dagegen nicht.

Bewohner eines Ortes im Landkreis Sächsische

4. Februar 2009 Rechtslupe

Kein Anspruch auf „Homeschooling“

Nach einem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen haben Eltern keinen Anspruch darauf haben, dass ihnen ermöglicht wird, ihre Kinder zuhause (auf neudeutsch: „Homeschooling“) zu unterrichten.

Im Land Bremen besteht, wie in den übrigen Bundesländern, die allgemeine Schulpflicht. Eine Befreiung kommt

4. Februar 2009 Rechtslupe

Saarländischer Führerscheintourismus

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat jetzt in drei dem sog. Führerscheintourismus“ zuzurechnenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in Anbetracht der in den letzten Monaten zu verzeichnenden Fortentwicklung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes seine bisherige Rechtsprechung geändert. Danach ist es nunmehr auch

3. Februar 2009 Rechtslupe

Bekämpfung illegaler Beschäftigung von Zuwanderern in der EU

Das Europäische Parlament stimmt morgen über die Richtlinie „über Sanktionen gegen Personen, die Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen“ ab. Die Richtlinie ist Teil der Bemühungen der EU um eine umfassende Migrationspolitik. Ziel ist es, die Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen, die sich

30. Januar 2009 Rechtslupe

Aufenthaltsrecht durch Täuschung der Eltern?

In einem Verfahren, das insbesondere in Niedersachsen seit Jahren öffentliche Aufmerksamkeit findet, hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute darüber zu entscheiden, ob die Ausländerbehörde einem Ausländer, der hier aufgewachsen ist, den weiteren Aufenthalt zu Recht verweigert hat, weil sich nunmehr

29. Januar 2009 Rechtslupe

Abwehrrecht gegen Castor-Transporte

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich jetzt in zwei Verfahren mit Verfassungsbeschwerden zu befassen, die verwaltungsgerichtliche Entscheidungen betrafen, denen zufolge atomrechtliche Beförderungsgenehmigungen von Anliegern der Beförderungsstrecke mangels Klagebefugnis nicht zulässigerweise vor dem Verwaltungsgericht angefochten werden können, und gab in beiden Fällen den

27. Januar 2009 Rechtslupe

Missbrauchsgebühr – Die Notwehr des Bundesverfassungsgerichts

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die Verhängung eines Bußgelds und eines Fahrverbots wendet, nicht zur Entscheidung angenommen. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer wegen völliger Substanzlosigkeit seiner Ausführungen und offensichtlicher

26. Januar 2009 Rechtslupe

Keine Gebührenexplosion bei straßenrechtlicher Sondernutzung

Die Erhöhung einer straßenrechtlichen Sondernutzungsgebühr um das Neunfache binnen eines Jahres ist nicht verhältnismäßig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin der gegen einen Gebührenbescheid gerichteten Klage der Inhaberin eines auf öffentlichem Straßenland errichteten Kiosks stattgegeben.

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

26. Januar 2009 Rechtslupe

Raucherverein nur mit Gaststättenerlaubnis

Auch ein Raucherverein benötigt eine gaststättenrechtliche Erlaubnis, wenn er für seine Vereinsmitglieder einen Ausschank betreiben will.

Dieser auch für alle andere Vereinsgastronomien geltende Grundsatz zeigt sich in dem Fall des „1. Vereins diskriminierter Raucher e.V.“, den jetzt das Verwaltungsgericht Stutgart

26. Januar 2009 Rechtslupe

Teilweise Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Bayern

Die seit 1. Juli 2007 in Bayern geltende Neuregelung zur teilweisen Abschaffung und im Übrigen fakultativen Ausgestaltung des Widerspruchsverfahrens verstößt nach einer Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs nicht gegen die Bayerische Verfassung.

Ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 3 Abs. 1

26. Januar 2009 Rechtslupe

3. Säule der Hessischen Lehrergewinnung

Der Fachsenat für Personalvertretungssachen beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof hat dem Hess. Minister der Justiz als derzeitigen Dienststellenleiter des Kultusministeriums per einstweiliger Verfügung bis zum rechtskräftigen Abschluss eines beim Verwaltungsgericht Wiesbaden anhängigen Hauptsacheverfahrens untersagt, Maßnahmen zum Vollzug seiner Verordnung über das besondere

26. Januar 2009 Rechtslupe

Gebühren für versammlungrechtliche Bescheide

Für den Erlass einer versammlungsrechtlichen Auflage, mit der eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abgewehrt werden soll, kann vom Veranstalter einer Demonstration eine Verwaltungsgebühr verlangt werden. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit steht einer Gebührenerhebung nicht grundsätzlich entgegen. Diese

23. Januar 2009 Rechtslupe

Das Wahlrecht vor dem Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht behält sich auch nach Ende einer Wahlperiode die Prüfung von Wahlrechtsnormen oder wichtigen wahlrechtlichen Zweifelsfragen vor

Das Bundesverfassungsgerichts hat sich in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung vorbehalten, grundsätzlich auch nach der Auflösung eines Bundestages oder dem regulären Ablauf einer Wahlperiode

23. Januar 2009 Rechtslupe

Zugang zum Visa-Informationssystem für Polizei und Nachrichtendienste aus de

Die deutschen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie die Nachrichtendienste sollen künftig Zugang zum Visa-Informationssystem (VIS) der Europäischen Union erhalten. Der Zugang soll (zunächst?) beschränkt sein zur Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten im Einzelfall. Mit dem jetzt von

22. Januar 2009 Rechtslupe

Windenergieanlagen mit Solarunterstützung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass sich die erleichterte Genehmigungsfähigkeit von Windenergieanlagen im Außenbereich (Privilegierung) auch auf Solaranlagen erstrecken kann, deren Beitrag zur Deckung des Eigenenergiebedarfs von Windenergieanlagen erforscht werden soll.

22. Januar 2009 Rechtslupe

Gegenvorstellung beim Fachgericht und die Frist zur Verfassungsbeschwerde

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hob eine Entscheidung des Anwaltsgerichts wegen des Verstoßes gegen das Grundrecht der freien Berufsausübung auf, die eine Rüge zum Gegenstand hatte, die dem Beschwerdeführer, einem Rechtsanwalt, wegen Umgehung des Gegenanwalts erteilt worden war.

Dabei stellte

22. Januar 2009 Rechtslupe

Ausweisung bei Mordversuch an früherer Ehefrau

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Rechtmäßigkeit einer von der Ausländerbehörde verfügten Ausweisung eines Ausländers bestätigt, der einen Mordversuch an seiner ehemaligen Ehefrau unternommen hatte.

22. Januar 2009 Rechtslupe

Grenzwerte für Mobilfunkstrahlung

Die Bundesregierung geht zum Abschluss des Deutschen Mobilfunk Forschungsprogramms davon aus, dass die geltenden Grenzwerte zum Schutz vor Mobilfunkstrahlung ausreichend sind. Das geht aus einer Unterrichtung des Deutschen Bundestages über die Forschungsergebnisse hervor.

Wie sich aus den Bewertungen durch das

22. Januar 2009 Rechtslupe

Verwertung von Altbatterien

Das BUndeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Batteriegesetzes verabschiedet und damit das Gesetzgebungsverfahren und Gang gesetzt. Durch das neue Batteriegesetz soll die EU-Batterierichtlinie umgesetzt werden. Durch die neuen Regelungen sollen schadstoffhaltige Batterien künftig in größerem Umfang vom Markt verschwinden

22. Januar 2009 Rechtslupe

Neue Bundeslaufbahnverordnung

Das Bundeskabinett hat heute eine neue Bundeslaufbahnverordnung beschlossen. Die Änderungen gegenüber dem bisherigen Recht sind vielfältig:

1. Weniger Laufbahnen und Gleichstellung externer Ausbildungen

Bisher sind Bewerberinnen und Bewerber mit verwaltungsinternen Ausbildungen bevorzugt berücksichtigt worden. Es werden zunehmend aber auch Beschäftigte

21. Januar 2009 Rechtslupe

Bundesamt für Flugsicherung geplant

Die Bundesregierung will ein Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung errichten. Mit dem geplanten Gesetz sollen EU-Verordnungen zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums umgesetzt werden, wonach die Aufsichts- und die Durchführungsaufgaben organisatorisch getrennt werden müssen.

20. Januar 2009 Rechtslupe

Psychiatrischer Bereich neben Wohnhaus

Darf unmittelbar neben Wohnhäusern in einem Heim ein geschlossener psychiatrischer Bereich eingerichtet werden? Das Verwaltungsgericht Freiburg meint: Ja.

20. Januar 2009 Rechtslupe

Keine Flüchtlingsanerkennung wegen fehlender medizinischer Behandlung

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben, mit der eine aus Tschetschenien stammende russische Staatsangehörige mit Blick auf das Fehlen einer dringend erforderlichen medizinischen Behandlung bei einer Rückkehr nach Russland als Flüchtling anerkannt wurde.

19. Januar 2009 Rechtslupe

Verbot gefährlicher Abbeizmittel

Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit ein Verbot gefährlicher dichlormethanhaltiger Abbeizmittel beschlossen.

In der Vergangenheit gab es in Europa bei Abbeizarbeiten mit dichlormethanhaltigen Produkten zahlreiche Todesfälle und ernste Unfälle – insbesondere im gewerblichen Bereich. Dichlormethan (DCM) hat eine starke

19. Januar 2009 Rechtslupe

Führerscheintourismus ade?

Heute tritt die Neuregelung der Fahrerlaubnis-Verordnung in Kraft. Sie soll es den Behörden erleichtern, den „Führerscheintourismus“ zu bekämpfen. Ausländische Fahrerlaubnisse aus anderen Staaten der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums, die ab heute ausgestellt werden, werden künftig in Deutschland nicht

13. Januar 2009 Rechtslupe

Staatshaftung Ost

Auch im Anwendungsbereich des Staatshaftungsgesetzes deer DDR, das in den ostdeutschen Bundesländern nach dem Untergang der DDR als Landesrecht weitergilt, gilt der Grundsatz, dass dann, wenn eine Behörde aufgrund einer bindenden Weisung einer über-geordneten Behörde eine – objektiv – rechtswidrige

2. Januar 2009 Rechtslupe

Keine Kostenerstattung für Trauerfeier

Wird die Bestattung behördlich veranlasst, weil kein Angehöriger dafür sorgt, kann die Behörde nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württember von den bestattungspflichtigen Angehörigen nur die Kosten verlangen, die für die Bestattung als solche nötig waren; die Kosten für eine

2. Januar 2009 Rechtslupe

Studienplätzer für Bachelor oder für Master?

Bachelor-Studienplätze dürfen nicht wegen künftiger Master-Studiengänge reduziert werden. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Münster in zwei Eilbeschlüssen errechnet, dass an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster in einem Bachelor-Studiengang der Kommunikationswissenschaft über die zum Wintersemester 2008/2009 vergebenen Studienanfängerplätze hinaus noch

30. Dezember 2008 Rechtslupe

Rundfunkgebührenerhöhung zum Jahreswechsel

Die Parlamente der Bundesländer haben noch rechtzeitig vor dem Jahreswechsel den Elften Rundfunkänderungsstaatsvertrag verabschiedet, so dass dieser am 1. Januar 2009 in Kraft treten wird. Der Änderungsvertrag sieht eine Erhöhung der monatlichen Rundfunkgebühr um 24 Cent für ein Radio auf

30. Dezember 2008 Rechtslupe

Kosten eines verhinderten Abschleppens

Von einem Fahrzeugführer, der seinen verkehrswidrig abgestellten PKW wegfährt, bevor ein Abschleppvorgang beendet ist, können Kosten für die Tätigkeit des von der Polizei herbeigerufenen Abschleppunternehmers verlangt werden, auch wenn nach Abbruch des Abschleppvorgangs ein anderer PKW abgeschleppt wird.

30. Dezember 2008 Rechtslupe

Zuwanderung neuer Arbeitskräfte

Zum 1. Januar 2009 treten neuen Bestimmungen in Kraft, mit denen das Aktionsprogramm der Bundesregierung „zur Sicherung der Fachkräftebasis in Deutschland“ umgesetzt werden soll. Damit soll – unabhängig von der aktuellen wirtschaftlichen Situation – der sich mittel- und langfristig ergebende

30. Dezember 2008 Rechtslupe

Beihilfe für die Krankengymnastik

Beamte des Landes Rheinland-Pfalz haben je Krankheitsfall lediglich Anspruch auf Beihilfe für höchstens 25 Behandlungseinheiten gerätegestützter Krankengymnastik. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor.