Sonderprüfer bei der IKB-Bank

Der Bundesgerichtshof hat soeben einen Eilantrag der IKB Deutsche Industriebank AG als unzulässig verworfen, mit dem die IKB das Tätigwerden eines vom Landgericht Düsseldorf im Verfahren nach § 142 AktG bestellten Sonderprüfers einstweilen verhindern wollte.

Nach § 142 Abs. 1

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Schreibblock

0180-Service-Nummern

Seit heute gelten neue gesetzliche Regelungen für die „0180“-Rufnummern. Aus den bisherigen „shared cost“-Nummern werden „Service“-Nummern, für die nun eine neue preisliche Obergrenzen von maximal 0,42 € je Minute  für Anrufe aus den Mobilfunknetzen eingeführt wurde. Die bisherigen Preise für

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Solarium nur für Erwachsene

Bereits seit dem 4. August 2009 steht im „Gesetzes zum Schutz vor nicht-ionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen“ (NiSG) ein Verbot für Jugendliche, ein Solarium zu bentzen. Seit heute ist dieses Solarienverbot für Minderjährige auch bußgeldbewehrt.

Hintergrund dieses Verbots

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Bankgebühren

Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse Verbraucherschutzverbänden zur Verfügung zu stellen.

Dies entschied in vier gestern verkündeten Urteil der Bundesgerichtshof auf die Klage eines auf bankrechtlichen Verbraucherschutz spezialisierten Verbraucherschutzverband, der von der beklagten Sparkasse begehrte, ihm auf Verlangen

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Tabakwerbung und Meinungsfreiheit

Das Werbeverbot für Tabakerzeugnisse in der Presse oder in einer anderen gedruckten Veröffentlichung gemäß § 21a Abs.3 S.1 VTabakG ist verfassungskonform auszulegen. Es kann einem Tabakunternehmen nicht gänzlich verwehrt werden, im Rahmen der Meinungsäußerungsfreiheit durch eine Anzeige – hier in

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Immer der günstigste Preis. Garantiert.

Die Werbeaussage „Immer der günstigste Preis. Garantiert“ enthält für sich genommen eine Alleinstellungsbehauptung, denn dass ein Preis der „günstigste“ ist, bedeutet nach dem Verständnis jedenfalls maßgeblicher Teile des Verkehrs im Regelfall, dass er für ein gleiches oder gleichwertiges Produkt niedriger

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Bundesverwaltungsgericht

Alkohol in der Nacht

Das Land Baden-Württembeg hat sein Gesetz über die Ladenöffnung geändert und ein nächtliches Verkaufsverbot für alkoholische Getränke eingeführt. Ab dem 1. März 2010 dürfen an sämtlichen in Baden-Württemberg belegenen Verkaufsstellen zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr keine alkoholischen Getränke mehr

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Werbeschreiben vom Anlageberater

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat in Konkretisierung der durch das Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz neu gefassten Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes am 11. Februar 2010 ein Rundschreiben zur Werbung von Wertpapierdienstleistungsunternehmen veröffentlicht. Mit diesem Auslegungsschreiben sollen den Banken Leitlinien vorgegeben werden, um künftig eine möglichst

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GmbH & Co. Treuhand-KG

Eine Kommanditgesellschaft, die die eingeworbenen Mittel ihrer Treugeberkommanditisten im eigenen Namen und auf eigene Rechnung in Finanzinstrumenten anlegt, betreibt weder ein nach § 32 KWG erlaubnispflichtiges Finanzkommmissionsgeschäft noch ein Investmentgeschäft.

Wenn die Gesellschaft die Anlagegelder in erster Linie für den

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Der gescheiterte Verkauf von Ackerland

Bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über landwirtschaftliche Flächen ist der Käufer nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nicht verpflichtet, Zahlungsansprüche nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz, die ihm im Hinblick auf die Bewirtschaftung dieser Flächen zugeteilt worden sind, an den Verkäufer oder

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Die Kosten der zweiten Abmahnung

Ein Wettbewerbsverband, der den Schuldner nach einer selbst ausgesprochenen, ohne Reaktion gebliebenen ersten Abmahnung ein zweites Mal von einem Rechtsanwalt abmahnen lässt, kann die Kosten dieser zweiten Abmahnung nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht erstattet verlangen.

Kein Anspruch aus

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Klägervortrag im Patentverletzungsprozess

Fehlt im Patentverletzungsprozess Parteivortrag zu unmittelbaren Tatumständen, die Anhaltspunkte beispielsweise dafür zu geben vermögen, welche technischen Zusammenhänge für das Verständnis der unter Schutz gestellten Lehre bedeutsam sein könnten, wer als Durchschnittsfachmann in Betracht zu ziehen sein und welche Ausbildung seine

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Laptop

Verpfändung von Gewinnforderungen an eine GbR

Verpfändet ein Gesellschafter monatlich entstehende Gewinnforderungen aus einer Beteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, erwirbt der Pfandgläubiger an den nach Insolvenzeröffnung entstehenden Forderungen auch dann kein Pfandrecht, wenn außerdem der Gesellschaftsanteil selbst verpfändet wurde.

Werden künftige Gewinnforderungen aus der Beteiligung

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Oberlandesgericht München

Auskunft trotz Insolvenz

Die Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung nach § 240 Satz 1 ZPO erfasst nicht den aus einem Wettbewerbsverstoß folgenden Anspruch auf Drittauskunft. Über diesen Anspruch kann durch Teilurteil entschieden werden, auch wenn im Hinblick auf die übrigen Klageanträge, mit denen weitere Ansprüche

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Landgericht Hamburg

Der Aktionär und „seine“ Hauptversammlung

Die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft kann zulässigerweise eine Satzungsregelung beschließen, die den Versammlungsleiter umfassend ermächtigt, Rederecht und Fragerecht der Aktionäre in der Hauptversammlung zeitlich angemessen zu beschränken.

In einem heute vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit wendet sich der Kläger, der Aktionär der

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Die Kfz-Haftpflicht des Selbstmörders

Die Haftpflichtversicherung eines Kraftfahrers tritt nicht ein für vorsätzlich herbeigeführte Schäden. Das gilt auch dann, wenn jemand in Suizidabsicht mit einem entgegenkommenden Fahrzeug einen Unfall herbeiführt. Wird später festgestellt, dass der Todesfahrer die Schädigung des entgegenkommenden Fahrers zumindest billigend in

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Betriebseinstellung auf dem (Bauern-)Hof

Für die Frage, ob bei einer Betriebseinstellung ein dauerhafter Wegfall der landwirtschaftlichen Betriebseinheit und ein Wegfall der Hofeigenschaft i.S.d. HöfeO bei fortbestehendem Hofvermerk anzunehmen ist, sind sämtliche Umstände (Indizien) zu berücksichtigen. Dabei kommt dem Willen des Erblassers eine erhebliche Bedeutung

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Der unwissende Anlageberater

Für einen Anlageberater war bei Geschäftsabschluss über die Beteiligung an einem Medienfonds im Jahre 2001 das Gebot, über an die beratende Bank fließende Vergütung auch von weniger als 15 % aufzuklären, selbst bei sorgfältiger Prüfung der Rechtslage und Einholung von

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Schild

Stammeinlage bei der GmbH & Co. KG

Die Pflicht zur Einzahlung der Stammeinlage bei einer Komplementär-GmbH kann bei bereits vorab getroffener Verwendungsabsprache zwischen den (mehreren) Gesellschaftern nicht durch Zahlung auf ein Konto der KG erfüllt werden.

Der Tatbestand des unzulässigen „Hin-und-Herzahlens“ setzt nicht voraus, dass der einzelne

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Schreibmaschine

Preismissbrauch beim Trinkwasser

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem heute verkündeten Beschluss eine Preissenkungsverfügung der Hessischen Landeskartellbehörde bestätigt, mit der diese den Wasserversorger der Stadt Wetzlar, die enwag Energie und Wassergesellschaft mbH (enwag), im Jahr 2007 verpflichtet hatte, die Wasserpreise um etwa

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Gesellschafterhandeln in der GbR

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts wird im Rechtsverkehr von ihren Gesellschaftern vertreten, und zwar von allen Gesellschaftern gemeinsam, soweit die Gesellschafter keine anderweitige Regelung treffen. Insoweit bestimmt § 709 Abs. 1 BGB, dass für jedes Geschäft die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich

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Regierungsviertel

IHK-Beiträge

Die von der IHK Trier von ihren Mitgliedern erhobenen Beiträge – Grundbeitrag und Umlagenbeitrag – sind nach drei jetzt verkündeten Urteilen des Verwaltungsgerichts Trier weder dem Grunde noch der Höhe nach rechtlich zu beanstanden.

Die IHK erhebt von ihren Mitgliedern

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Verpackte Backwaren

Auch auf teilweise durchsichtigen Fertigverpackungen von „ofenfrisch“ angebotenen Aprikosen-, Kirsch- oder Apfeltaschen, Mini-Berlinern, Butterhörnchen, Plunderhörnchen oder Schokocreme-Croissants muss nach den Bestimmungen der Fertigrpackungsverordnung stets das Gewicht angeben werden, wenn die Füllmenge mehr als 100 g beträgt.

In einem jetzt vom

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Aktenwagen

Zimt ist doch keine Medizin

Vor zweieinhalb Jahren hatte es der Wett­be­werbs­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Hamm einem An­bie­ter aus Ost­west­fa­len un­ter­sagt, von ihm her­ge­stell­te Zimt­kap­seln als so­ge­nann­te diä­te­ti­sche Le­bens­mit­tel zu be­wer­ben und zu ver­trei­ben, denn das an­ge­bo­te­ne Zimt­prä­pa­rat sei wegen sei­ner phar­ma­ko­lo­gi­schen Wir­kung und sei­ner Zweck­be­stim­mung

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Verfall von Bonuspunkten

Der Bundesgerichtshof hat heute über die Wirksamkeit einer Verfallsklausel in den Teilnahmebedingungen des Flugprämienprogramms eines Luftverkehrsunternehmens entschieden.

Der Kläger des jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits war Teilnehmer des Flugprämienprogramms der Beklagten. Im Rahmen dieses Programms konnten Reisende eine flugstreckenabhängige Anzahl

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Amtsgericht

Regulierung beim DSL-Ausbau

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern einer Klage der Deutsche Telekom AG gegen die im Hinblick auf den VDSL-Ausbau verfügte Regulierung des Marktes für Teilnehmeranschlüsse teilweise stattgegeben.

Zum Festnetz der Deutsche Telekom AG gehört das sog. Teilnehmeranschlussnetz, das herkömmlich aus

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Kamerakauf im Internet

Beim Internetvertrieb reicht es aus, unmittelbar bei der Werbung für das einzelne Produkt den Hinweis „zzgl. Versandkosten“ aufzunehmen, wenn sich bei Anklicken oder Ansteuern dieses Hinweises ein Bildschirmfenster mit einer übersichtlichen und verständlichen Erläuterung der allgemeinen Berechnungsmodalitäten für die Versandkosten

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Perlwein aus dem Paradies?

Die Bezeichnung eines Perlweins als „Paradiesecco“ ist nicht irreführrend und darf deshalb nicht untersagt werden. Meint zumindest das Verwaltungsgericht Trier.

In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Treir entschiedenen Fall vertreibt die Klägerin bundesweit sowie im angrenzenden europäischen Ausland zwei Perlweine mit

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Parallelimport eines Arzneimittels

Stellt sich der Parallelimport eines Arzneimittels allein deswegen als rechtswidrig dar, weil die Vorabinformation des Markeninhabers, die Voraussetzung für die Erschöpfung gewesen wäre, unterblieben ist, kommt im Rahmen der Schadensberechnung nach der Lizenzanalogie ein verhältnismäßig niedriger Vergütungssatz in Betracht.

Der

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Oberlandesgericht München

Entschädigung für eine Markenverletzung

In die Beurteilung, welcher Lizenzsatz einer Umsatzlizenz bei der Verletzung eines Kennzeichenrechts angemessen ist, ist die in der Branche übliche Umsatzrendite regelmäßig einzubeziehen.

Kann ein wegen einer Kennzeichenverletzung zur Auskunft Verpflichteter nicht zweifelsfrei beurteilen, ob das Kennzeichenrecht des Gläubigers durch

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Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen

Wenn die Gesellschaft die Anlagegelder in erster Linie für den Aufbau eines dritten Unternehmens verwendet, müssen im Emissionsprospekt das Geschäftsmodell dieses Unternehmens, seine Chancen und Risiken zutreffend dargestellt werden.

Prospekthaftungsansprüche im engeren Sinn wegen fehlerhafter Angaben in Prospekten, die seit

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Treuhand-Kommandit-Fonds und die Bankaufsicht

Eine Kommanditgesellschaft, die die eingeworbenen Mittel ihrer Treugeberkommanditisten im eigenen Namen und auf eigene Rechnung in Finanzinstrumenten anlegt, betreibt weder ein nach § 32 KWG erlaubnispflichtiges Finanzkommmissionsgeschäft noch ein Investmentgeschäft. Mit dieser Begründung verneinte jetzt der Bundesgerichtshof Ansprüche des Anlegers

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