Wirtschaftsrecht 108 || Rechtslupe

18. November 2009 Rechtslupe

Einstandspreis und Werbungskostenzuschüsse

§ 20 Abs. 4 GWG verbietet es, kleine und mittlere Wettbewerber unbillig zu behindern, was auch dadurch geschehen kann, dass Waren unter ihrem Einstandspreis verkauft werden. Wird der Vorwurf einer solchen unzulässigen Behinderung aber auf den Verkauf unter Einstandspreis gestützt,

18. November 2009 Rechtslupe

Keine Schätzgebühren in Darlehnsverträgen

Auf eine Klage einer Verbraucherzentrale hat jetzt das Oberlandesgericht Düsseldorf einer Volksbank untersagt, bei der Vergabe von Krediten an Privatkunden in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Schätz- oder Besichtigungsgebühr zu erheben.

Die beklagte Volksbank hatte im Jahr 2005 mit einem Ehepaar

18. November 2009 Rechtslupe

Keine Steuerberaterprüfung mit abgebrochenem Jurastudium

Ohne abgeschlossene Berufsausbildung kann ein Bewerber nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht zur Steuerberaterprüfung nicht zugelassen werden, selbst wenn er eine langjährige, fachlich einschlägige Berufstätigkeit nachweist. Auch ein abgebrochenes Jurastudium reicht nicht aus.

Die Bestellung als Steuerberater, welche die

17. November 2009 Rechtslupe

Das Verwahrungsbuch des Notars und der bargeldlose Zahlungsverkehr

Die Landesjustizverwaltung ist nach § 93 BNotO befugt, im Rahmen der ihr obliegenden Dienstaufsicht den Notaren durch Verwaltungsvorschriften allgemeine Weisungen zu erteilen. Sie verlässt dabei den ihr zustehenden Gestaltungsspielraum nicht, wenn sie den Notaren vorgibt, dass bei bargeldlosem Zahlungsverkehr Eintragungen

13. November 2009 Rechtslupe

Biopatente zwischen Karlsruhe und Luxemburg

Der Streit um embryonale Stammzellen und ihre Patentierung erreicht nun nach dem Bundesgerichtshof auch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. Der Bundesgerichtshof legt mit einem gestern verkündeten Beschluss dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zur Auslegung der Biopatentrichtlinie vor.

Diese Vorabentscheidungsfrage

Oberlandesgericht München

13. November 2009 Rechtslupe

Wem gehört die Fußball-Weltmeisterschaft – oder zumindest die Sammelbilder?

Erinnern Sie sich noch an die Aufregung, die anläßlich der letzten Fußball-Weltmeisterschaft aufgrund der restriktiven Markenpolitik der FIFA durch die öffentliche Debatte wehte? Zumindest das juristische Nachspiel ging nun in der Verlängerung vor dem Bundesgerichtshof zulasten der FIFA aus, die

Geldscheine

13. November 2009 Rechtslupe

Marion und das Karlsruher Kochbuch

Fremde Fotos dürfen ohne Einwilligung des Fotografen nicht verwendet werden. Soweit ein Allgemeinplatz. Für die widerrechtliche Verwendung in einer Internet-Community haftet jedoch nicht nur derjenige, der das Foto dort hochlädt, sondern auch der Betreiber dieser Internet-Community.

Dies musste sich jetzt

13. November 2009 Rechtslupe

Provisionsanspruch eines ausgeschiedenen Handelsvertreters

Eine in einem (Unter-)Handelsvertretervertrag über die Vermittlung von Telefondienstverträgen vom Vertragspartner des (Unter-)Handelsvertreters gestellte Formularklausel, wonach ein Anspruch auf Provision mit der Beendigung dieses Vertragsverhältnisses endet, verstößt gegen die zwingende Bestimmung des § 87a Abs. 3, 5 HGB und hält

12. November 2009 Rechtslupe

Internationale Zuständigkeit in der Luftfracht

Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine auf Bestimmungen des Warschauer Abkommens 1955 gestützte Schadensersatzklage ist auch dann gegeben, wenn der Luftfrachtvertrag sachrechtlich zwar dem Warschauer Abkommen 1955 in der Fassung des von der Bundesrepublik Deutschland nicht ratifizierten Protokolls

Geschäftsmann

12. November 2009 Rechtslupe

Die vorläufige Amtsenthebung eines Notars und ihre Registrierung

Die Mitteilung der zuständigen Notaraufsichtsbehörde an das Bundesamt der Justiz als zuständiger Registerbehörde, dass sie einen Notar vorläufig des Amtes enthoben hat (§ 54 Abs. 1 BNotO), ist – nicht anders als die gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 2

Bundesverwaltungsgericht

12. November 2009 Rechtslupe

„HappyDigits“ und die Briefwerbung

Ist eine formularmäßig erteilte Einwilligung in die Speicherung und Nutzung der eigenen Daten für die Zusendung von Werbung per Post wirksam? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen.

Der vom Bundesgerichtshofs entschiedenen Fall beruhte auf einer Klage

10. November 2009 Rechtslupe

Wiener Schnitzel vom Schwein

Unter einem „Wiener Schnitzel“ versteht man gemeinhin ein dünnes, paniertes und gebackenes Schnitzel aus Kalbfleisch. Wird das Schnitzel nicht aus Kalbfleich, sondern aus Schweinefleisch zubereitet, so entspricht dies weder den Richtlinien des österreichischen noch denen des Deutschen Lebensmittelbuchs für Wiener

Nachrichten

9. November 2009 Rechtslupe

Wo Stadtwerke draufsteht muss auch Stadt drin sein

Die Bezeichnung als „Stadtwerke“ oder auch in der Abkürzung als „sw“ ist nach einem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen irreführend, wenn die jeweilige Gemeinde nicht mehr maßgeblich an dem Versorgungsunternehmen beteiligt ist.

In dem vom Hanseatischen Oberlandesgericht Bremen entschiedenen einstweiligen

Bundesverwaltungsgericht

9. November 2009 Rechtslupe

Keine private Wettvermittlung ins EU-Ausland

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat in mehreren Eilrechtsschutzverfahren das staatliche Monopol für die Veranstaltung von Sportwetten auch im Hinblick auf die Vermittlung von Sportwetten in andere EU-Länder vorläufig bestätigt.

Den Antragstellern war die Vermittlung von Sportwetten an private Wettveranstalter im

Bundesverwaltungsgericht

9. November 2009 Rechtslupe

Wettbewerbsverbote in der GmbH-Satzung

Ein Wettbewerbsverbot in einem Gesellschaftsvertrag verstößt nicht gegen § 1 GWB, wenn es notwendig ist, um das im Übrigen kartellrechtsneutrale Gesellschaftsunternehmen in seinem Bestand und seiner Funktionsfähigkeit zu erhalten und davor zu schützen, dass ein Gesellschafter es von innen her

9. November 2009 Rechtslupe

Pfändung der Anteile bei der Wohnungsgenossenschaft

Die Pfändung und Überweisung des Anspruchs auf Auszahlung des genossenschaftlichen Auseinandersetzungsguthabens stellt nicht deshalb eine unzumutbare Härte im Sinne des § 765 a ZPO dar, weil sie mittelbar zum Verlust der genossenschaftlichen Wohnungsrechte des Schuldners geführt hat und die Möglichkeit

9. November 2009 Rechtslupe

Schultersturz

In der privaten Unfallversicherung ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, den Nachweis der Ursächlichkeit eines Unfalls für die dadurch bedingte Gesundheitsschädigung zu führen (§ 1 III AUB 94). Dieser Nachweis kann nach sachverständiger Beratung auch dann geführt sein, wenn der Versicherungsnehmer bei

6. November 2009 Rechtslupe

Aufklärungspflichtverletzung der Versicherung

Macht der Versicherungsnehmer Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss wegen behaupteter Aufklärungspflichtverletzungen des Versicherers zur Höhe erzielbarer Erträge geltend und verlangt er das negative Interesse (Rückzahlung der Einlagen und Verzinsung bei anderweitiger Anlage), so gilt hierfür die fünfjährige Verjährungsfrist des §

6. November 2009 Rechtslupe

Indizien für eine Eigenbrandstiftung

Bei einem Wohnhausbrand ist die Wohngebäudeversicherung nach § 61 VVG a.F. wegen Herbeiführung des Versicherungsfalles leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer den Brand selbst gelegt hat.

Den Nachweis der Eigenbrandstiftung hat der Versicherer zu führen. Ihm kommen hierbei keine Beweiserleichterungen zugute, so

6. November 2009 Rechtslupe

Leistungsfreiheit der Wohngebäudeversicherung bei U-Haft des Mieters?

Es liegt keine zur Leistungsfreiheit führende Gefahrerhöhung in der Wohngebäudeversicherung (hier: Brand) vor, wenn die bisherigen Mieter eines Wohnhauses sich in Untersuchungshaft befinden, der Vermieter als Versicherungsnehmer sowie von den Mietern beauftragte Personen aber weiterhin durch ihnen zur Verfügung stehende

6. November 2009 Rechtslupe

Grenzen der Anlegerberatung

Eine Bank ist im Rahmen der Anlageberatung nicht verpflichtet, den Kunden über ihre eigene Gewinnmarge und über einen negativen Marktwert des Anlageprodukts aufzuklären, entschied jetzt das Oberlandesgericht Celle.

In Bezug auf das Anlageobjekt hat sich die Beratung auf diejenigen Eigenschaften

6. November 2009 Rechtslupe

Schadensminderung bei der Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung

Den Anleger trifft unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderung keine Verpflichtung, den Emissionsprospekt nach Zeichnung der Kapitalanlage auf Widersprüche zu den Angaben des Anlageberaters zu untersuchen und seine auf den Fondsbeitritt gerichtete Willenserklärung innerhalb der Widerrufsfrist zu widerrufen. Er darf vielmehr

6. November 2009 Rechtslupe

Lastschrift-Widerspruch durch den Insolvenzverwalter

Der Wirksamkeit des vom Insolvenzverwalter erklärten Widerspruchs gegenüber einer der Schuldnerbank im Einzugsermächtigungsverfahren vorgelegten Lastschrift für das Konto der Insolvenzschuldnerin steht nicht entgegen, dass ein aus dem Valutaverhältnis herrührender Grund für die Ausübung des Widerrufsrechts nicht gegeben war.

Im Verhältnis

6. November 2009 Rechtslupe

Kickback in der Anlageberatung

Eine Bank ist verpflichtet, Kunden über Rückvergütungen („kickback-Zahlungen“), die ihr durch den Verkauf einer Fondsbeteiligung zufließen, aufzuklären. Die im Jahr 2004 unterbliebene Aufklärung über Rückvergütungen hat die Bank verschuldet, da sie es unterlassen hat, ihre Mitarbeiter in Ansehung der schon

6. November 2009 Rechtslupe

Vorherige Deckungszusage in der privaten Krankenversicherung

Der Versicherungsnehmer hat einen Anspruch auf die Erteilung einer vorherigen Deckungszusage des Versicherers, wenn der Arzt wegen der hohen Kosten den Beginn der Behandlung davon abhängig macht.

Zur Prüfung, ob die Behandlung mit einem neu zugelassenen Medikament, das lebenslang eingenommen

6. November 2009 Rechtslupe

Verbundene Geschäfte bei geschlossenen Immobilienfonds

Gemäß § 358 BGB bilden ein Kaufvertrag und ein Kreditvertrag ein verbundenes Geschäft, wenn der Kredit der Finanzierung des Kaufpreises dient und beide Verträge als wirtschaftliche Einheit anzusehen sind. Eine wirtschaftliche Einheit ist dabei insbesondere anzunehmen, wenn der Kreditgeber sich

5. November 2009 Rechtslupe

Sat.1 sucht den Superstar

Das Oberlandesgericht Köln hat eine Klage der RTL Television GmbH gegen die SAT 1 Satellitenfernsehen GmbH in 2. Instanz abgewiesen. RTL hatte Schadenersatz in Höhe von 20.000,- € dafür verlangt, dass SAT 1 Filmmaterial aus der Vorauswahl zur Casting-Show „Deutschland

Regierungsviertel

5. November 2009 Rechtslupe

Apotheken-Azubi – nur mit Vetrag

Weil er der Landesapothekerkammer keinen Ausbildungsvertrag für seine Auszubildende zur Genehmigung vorgelegt hat, hat das Verwaltungsgericht Mainz (Berufsgericht für Heilberufe) einem Apotheker wegen Verletzung seiner Berufspflichten einen Verweis erteilt und ihm eine Geldbuße in Höhe von 7.000,– € auferlegt.Der Apotheker

5. November 2009 Rechtslupe

Unerwünschte Pflichtexemplare

Ein Verleger hat gegen die zuständige Bibliothek keinen Anspruch auf Abnahme seiner Druckwerke als sogenannte Pflichtexemplare, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger des jetzt vom OVG Koblenz entschiedenen Rechtsstreits reproduziert Landkarten und Stadtplänen aus Böhmen, Mähren und

Bücherregal

5. November 2009 Rechtslupe

Internet-Glücksspiele in Nordrhein-Westfalen

Das Veranstalten öffentlicher Glücksspiele im Internet kann nach einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster auch in Nordrhein-Westfalen verboten werden.

In dem jetzt vom Oberverwaltungsgericht in Münster entschiedenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wehrte sich eine in

5. November 2009 Rechtslupe

Gewinnspiele auf Sendung

Die von den Medienaufsichtsbehörden der Länder gemeinsam erlassenen Vorschriften über Gewinnspielsendungen und Gewinnspiele im Privatrundfunk sind nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zum Teil rechtswidrig. In seinem Urteil erklärte der Münchener Verwaltungsgerichtshof damit mehrere Regelungen der Gewinnspielsatzung der Bayerischen Landeszentrale

5. November 2009 Rechtslupe

Die Gesellschafter in der Insolvenz der oHG

Die Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft haften nicht persönlich für die Kosten des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft und die von dem Verwalter in diesem Verfahren begründeten Masseverbindlichkeiten, entschied jetzt der Bundesgerichtshof.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit hatte

3. November 2009 Rechtslupe

Entwertungsgrenze in der Hausratversicherung

Eine Klausel in der Neuwertversicherung, wonach Versicherungswert der Zeitwert der versicherten Sache ist, wenn dieser weniger als 40% des Neuwerts beträgt (sog. Entwertungsgrenze), ist wirksam.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in dem Fall zweier Brüder, die für ihren landwirtschaftlichen Betrieb

Amtsgericht

2. November 2009 Rechtslupe

Kinoförderung und Verdrängungswettbewerb

Die finanzielle Förderung der Neuerrichtung von Filmtheatern ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig ist, wie jetzt das Bundesverwaltungsgericht entschied. Insbesondere ist eine Kinoförderung bei einem hierdurch drohendem Verdrängungswettbewerb unzulässig.

In den beiden jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fällen hatte

2. November 2009 Rechtslupe

Bum – Bum – Sonntagszeitung

Wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat, kann die Werbung mit der Abbildung einer prominenten Person auf dem Titelblatt einer Zeitung ausnahmsweise auch ohne eine diese Abbildung rechtfertigende Berichterstattung zulässig sein, wenn sie dem Zweck dient, die Öffentlichkeit über die Gestaltung

Bundesverwaltungsgericht

30. Oktober 2009 Rechtslupe

Wann ist ein Beschluss ein Beschluss?

Wenn das Ergebnis der Abstimmung in einer GmbH-Gesellschafterversammlung nicht durch einen Versammlungsleiter festgestellt ist, kann ein Gesellschafter durch Erhebung einer Feststellungsklage (§ 256 ZPO) klären, ob und mit welchem Inhalt ein Beschluss gefasst worden ist.

Die Entscheidung über die Entlastung

30. Oktober 2009 Rechtslupe

Mittelbare Befangenheit in der Gesellschafterversammlung

Die Befangenheit des Gesellschafters einer GmbH-Gesellschafterin nach § 47 Abs. 4 GmbHG führt zu einem Stimmverbot der GmbH-Gesellschafterin, wenn er einen maßgebenden Einfluss bei der Gesellschafterin ausübt.

Bei der Bestimmung des maßgebenden Einflusses sind die Anteile mehrerer Gesellschafter-Gesellschafter dann zusammenzurechnen,

Schreibblock

30. Oktober 2009 Rechtslupe

Dicke Luft in der Gesellschafterversammlung

Der Versammlungsleiter einer GmbH-Gesellschafterversammlung kann von der Mehrheit der Gesellschafter bestimmt werden.

Ein Gesellschafter hat keinen Anspruch darauf, dass über die Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers und den Widerruf der Prokura eines anderen Gesellschafters in einem Abstimmungsgang abgestimmt wird.

Ein Stimmverbot wegen

30. Oktober 2009 Rechtslupe

Stumme Zeitungsverkäufer

Zeitungsvertrieb über „Stumme Verkäufer“ ist nach zwei gestern verkündeten Urteilen des Bundesgerichtshofs grundsätzlich zulässig.

Die Kläger sind Berliner Zeitungsverlage, die die „Berliner Zeitung“, den „Berliner Kurier“ und den „Tagesspiegel“ herausgeben. Die Beklagte ist die Axel Springer AG, die in Berlin

29. Oktober 2009 Rechtslupe

Markenverletzung durch Partnerprogramme im Internet

Erscheint bei der Eingabe eines Suchbegriffs in der Trefferliste einer Suchmaschine ein Text, dem der Verkehr eine markenmäßige Benutzung des für einen Dritten als Marke geschützten Begriffs entnimmt, so genügt der Markeninhaber mit dem Vortrag dieses Geschehens im Regelfall seiner

29. Oktober 2009 Rechtslupe

Private Sportwetten in Rheinland-Pfalz

Die Vermittlung privater Sportwetten kann nach der inzwischen erfolgten Änderung des Landesglücksspielgesetzes verboten werden. Dies bestätigte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz nun nochmals in einem Eilverfahren aufgrund summarischer Prüfung.

In dem jetzt vom OVG Koblenz entschiedenen Fall hatte die Aufsichts-

28. Oktober 2009 Rechtslupe

Private Digitalkopien bleiben zulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat eine bei ihm anhängige Verfassungsbeschwerde gegen die Zulässigkeit privater Digitalkopien nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betraf die Regelung des § 53 Abs. 1 UrhG. Danach sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten

27. Oktober 2009 Rechtslupe

Private Wettvermittlung ins EU-Ausland

Private Wettvermittlung ins EU-Ausland muss im Saarland vorläufig unterbleiben. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat in mehreren Eilrechtsschutzverfahren das staatliche Monopol für die Veranstaltung von Sportwetten vorläufig bestätigt.

Den Antragstellern war die Vermittlung von Sportwetten an private Wettveranstalter im EU-Ausland ortspolizeilich

Bundesverwaltungsgericht

27. Oktober 2009 Rechtslupe

Kreditabwicklung außer Haus

In den letzten Monaten war die Praxis einiger Banken immer wieder Thema in den Medien, ihre ausgegebenen Kredite – insbesondere langfristige Immobilienkredite – „im Paket“ an extra für diesen Zweck von Investoren gegründete Kreditabwicklungsfonds abzutreten.

Über die Wirksamkeit einer solchen

Bundesverwaltungsgericht

27. Oktober 2009 Rechtslupe

Arbeitszeiten für LKW-Fahrer

Vor den Europawahlen im Juni wurde in der EU heftig über die EU-Arbeitszeitvorschriften für LKW- und Busfahrer diskutiert. Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission sollten maximale Arbeitszeiten entsprechend einer EU-Richtlinie nicht für selbstbeschäftigte Fahrer gelten. Das Europäischen Parlament hatte sich

27. Oktober 2009 Rechtslupe

Nachfolge im Autohaus

Wer ein Handelsgeschäft erwirbt und unter der bisherigen Firma fortführt, haftet gemä § 25 HGB für die Geschäftverbindlichkeiten des früheren Inhabers.

Diese Haftung aus § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB greift nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein, wenn zwar

26. Oktober 2009 Rechtslupe

Luftbilder vom eigenen Grundstück

Grundsätzlich muss niemand hinnehmen, dass sein Grundstück gegen seinen Willen mit geeigneten Mitteln (z.B. einem Flugzeug) „ausgespäht“ und fotografiert wird. Dieses Recht ist jedoch nicht schrankenlos. Ist die Zuordnung der Aufnahme zu einer konkreten Adresse, die Darstellung von Personen oder

26. Oktober 2009 Rechtslupe

Der ungewünschte Presse-Großhändler

Zeitschriftenverlage dürfen einzelne Presse-Großhändler nicht ohne besondere rechtfertigende Gründe vom Vertrieb ihrer Produkte ausschließen, sondern müssen grundsätzlich alle Grossisten zu den gleichen Bedingungen beliefern. Mit dieser Begründung gab jetzt das Landgericht Kiel der Klage eines schleswig-holsteinischen Presse-Großhändlers gegen die konzerneigene

Geldscheine

23. Oktober 2009 Rechtslupe

Sexueller Mißbrauch während der Hypnosebehandlung

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage eines Psychotherapeuten gegen den Widerruf seiner Approbation im Jahre 2009 durch das im Regierungspräsidium Stuttgart angesiedelte Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Psychotherapeut durch den sexuellen Missbrauch unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses unwürdig

23. Oktober 2009 Rechtslupe

Rauchverbot auf zwei Etagen

Das Rauchverbot für baden-württembergische Gaststätten gilt nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart auch in Gaststätten auf zwei Etagen – und zwar auf beiden Etagen. Eine Ausnahme vom Rauchverbot ist nur bei einer vollständigen Abtrennung der stockwerksgetrennten Bereiche zulässig.

Mit dieser

20. Oktober 2009 Rechtslupe

Blutspendedienst

Der bloße Hinweis in der Werbung eines Blutspendedienstes, dass den Spendern eine Aufwandsentschädigung gewährt werden kann, die sich am unmittelbaren Aufwand orientiert (§ 10 Satz 2 Transfusionsgesetz), verstößt nicht gegen das Werbeverbot nach § 7 Abs. 3 HWG.

Bundesgerichtshof, Urteil

Laptop

20. Oktober 2009 Rechtslupe

Umschreibungsstopp vor der Hauptversammlung

Eine Aktiengesellschaft darf bei Namensaktien Umschreibungen im Aktienregister für einen an der Anmeldefrist orientierten Zeitraum vor Durchführung der Hauptversammlung aussetzen (Umschreibungsstopp).

Die Entscheidung, ob über die Entlastung des Aufsichtsrats für alle Mitglieder insgesamt oder für jedes Aufsichtsratsmitglied einzeln abzustimmen ist,