Wirtschaftsrecht 108 || Rechtslupe

17. Dezember 2009 Rechtslupe

Insolvenzgeld und Geschäftsführerhaftung

Nimmt die Bundesagentur für Arbeit den Geschäftsführer einer in Insolvenz geratenen GmbH wegen verspäteter Insolvenzantragstellung auf Ersatz von ihr geleisteten Insolvenzgeldes aus § 826 BGB in Anspruch, so stellt sich der Einwand des Beklagten, Insolvenzgeld hätte auch bei rechtzeitiger Antragstellung

17. Dezember 2009 Rechtslupe

Gesundheitsfragen beim Versicherungsantrag

Der anlässlich der Beantwortung von Gesundheitsfragen bei Anbahnung des Versicherungsvertrages arglistig getäuschte Versicherer ist bei einer Anfechtung nach § 123 BGB, § 22 VVG a.F. nicht darauf beschränkt, den abgeschlossenen Versicherungsvertrag insoweit bestehen zu lassen, als er ihn auch ohne

17. Dezember 2009 Rechtslupe

Inhaltskontrolle eines Mittelverwendungskontrollvertrages

Der im Emissionsprospekt einer Fondsgesellschaft abgedruckte Mittelverwendungskontrollvertrag, der als ein dem Schutz der Anleger dienender Vertrag zugunsten Dritter ausgestaltet ist, unterliegt auch dann der Inhaltskontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wenn er zwischen der Fondsgesellschaft (Versprechensempfänger) und dem als

16. Dezember 2009 Rechtslupe

Die Haftung des Mittelverwendungskontrolleurs

Der Bundesgerichtshof musste in einem aktuellen Urteil Stellung nehmen zur Haftung des in einem Kapitalanlagemodell eingesetzten Mittelverwendungskontrolleurs, der es unterlässt, vor Aufnahme der Tätigkeit der Fondsgesellschaft sicherzustellen, dass die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Verwendungskontrolle vorliegen.

Umfang der Kontrollpflichten

Der Bundesgerichtshof

16. Dezember 2009 Rechtslupe

Hinzuziehung niedergelassener Ärzte durch das Krankenhaus

Vereinbarungen zwischen Krankenhausträgern und niedergelassenen Ärzten über deren Zuziehung im Rahmen allgemeiner Krankenhausleistungen unterliegen nicht den Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte, wie jetzt der Bundesgerichtshof entschied.

Inhaltsübersicht

GOÄ nur bei Privatpatienten und bestimmten öffentlich-rechtlichen Leistungsträgern
Historische Auslegung der GOÄ

Zulässigkeit

16. Dezember 2009 Rechtslupe

Flugzeugdefekte

Technische Defekte, wie sie beim Betrieb eines Flugzeugs gelegentlich auftreten können, begründen für sich gesehen keine außergewöhnlichen Umstände, die das Luftfahrtunternehmen von der Verpflichtung befreien können, bei einer aufgrund des Defekts erforderlichen Annullierung des Flugs die nach Art. 7 der

16. Dezember 2009 Rechtslupe

Gemeinnützigkeit eines Wettbewerbsvereins

Ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs ist nicht gemeinnützig, wenn seine Satzung nicht ausschließt, dass er vornehmlich zur Wahrung der gewerblichen Interessen seiner unternehmerisch tätigen Mitglieder tätig wird.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 6. Oktober 2009 – I R 55/08

Notar

15. Dezember 2009 Rechtslupe

Verjährung der Steuerberaterhaftung bei Bauherrenmodellen

Hat ein Kommanditist Steuernachzahlungen infolge verringerter Verlustzuweisungen zu verzinsen, beginnt die Verjährung eines Ersatzanspruchs gegen den steuerlichen Berater wegen verspäteten Hinweises auf dieses Risiko mit dem ersten Bescheid, welcher die Verluste der KG in dementsprechend vermindertem Umfang feststellt, selbst wenn

Gerichtsgebäude

14. Dezember 2009 Rechtslupe

Beschwerdefrist im Vergabenachprüfungsverfahren

Die Beschwerdefrist des § 117 Abs. 1 GWB wird nicht dadurch in Lauf gesetzt, dass die Vergabekammer eine Beschlussabschrift „vorab“ per Telefax übersendet, wenn für den Empfänger zu erkennen ist, dass die Übermittlung per Telefax nur zur Information und nicht

Münzen

14. Dezember 2009 Rechtslupe

Teilnehmerdaten in der Telekommunikation

Teilnehmerdaten im Sinn von § 47 Abs. 2 TKG sind nur Daten, die dem Telekommunikationsdiensteinhaber aufgrund der mit den Teilnehmern geschlossenen Telekommunikationsdienstverträge bekannt sind und die nach §§ 45m und 104 TKG zu veröffentlichen sind, nicht aber solche Daten, die

14. Dezember 2009 Rechtslupe

Die unrichtige Aufsichtsbehörde

Hat sich der Schuldner gegenüber einem Gläubiger i.S. von § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG a.F. strafbewehrt unterworfen, setzt die Verwirkung der Vertragsstrafe ohne eine ausdrückliche oder konkludente Einschränkung der Unterwerfungserklärung nicht voraus, dass der Verstoß gegen das Unterlassungsgebot

Verhandlungstisch

14. Dezember 2009 Rechtslupe

Preisnachlass nur für vorrätige Waren

Nach einer aktuellen Entscheidung ist die Werbung für einen Preisnachlass von 19% wettbewerbswidrig, wenn in der Werbung nicht klar und eindeutig darauf hingewiesen wird, dass der Nachlass nur für im Geschäft vorrätige Waren in Anspruch genommen werden kann.

Die Parteien

14. Dezember 2009 Rechtslupe

Fischdosendeckel – oder: Stimmungsmache in Patentschriften

Ein Hersteller eines Produkts kann nnach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs mit einer Klage vor den Wettbewerbsgerichten nicht erreichen, dass aus der Patentschrift eines für einen Konkurrenten erteilten Patents Angaben über angebliche Nachteile dieses Produkts gestrichen werden.

Die Beklagte, die

11. Dezember 2009 Rechtslupe

Einlagensicherung in Karlsruhe

Die Erhebung von „Beiträgen“ nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz ist, wie das Bundesverfassungsgericht aktuell entschieden hat, mit dem Grundgesetz vereinbar.

Am 1. August 1998 trat in der Bundesrepublik Deutschland das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) in Kraft. Dieses verpflichtet Einlagenkreditinstitute sowie

11. Dezember 2009 Rechtslupe

Der Anlageberater und die Wirtschaftspresse

Der Bundesgerichtshof hat neuerlich Stellung bezogen zur Pflicht des Anlageberaters, die Wirtschaftspresse im Hinblick auf für die von ihm vertriebenen Anlageprodukte relevante Pressemitteilungen zeitnah durchzusehen.

Ein Anleger wird einen Anlageberater im Allgemeinen hinzuziehen, wenn er selbst keine ausreichenden wirtschaftlichen Kenntnisse

Schreibmaschine

10. Dezember 2009 Rechtslupe

Scannertarif

Der Auskunftsanspruch nach § 54g Abs. 1 UrhG a.F. gegen die zur Zahlung einer Vergütung nach § 54a Abs. 1 UrhG a.F. verpflichteten Hersteller, Importeure und Händler richtet sich nur auf Auskunftserteilung über Art und Stückzahl der im Geltungsbereich des

Oberlandesgericht

10. Dezember 2009 Rechtslupe

Like a Bike – Laufräder für Kinder

Die wettbewerbliche Eigenart eines Erzeugnisses hängt von dem Gesamteindruck ab, den die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale des jeweiligen Erzeugnisses vermitteln. Sie kann daher durch Gestaltungsmerkmale verstärkt oder begründet werden, die für sich genommen nicht geeignet sind, im Verkehr auf

10. Dezember 2009 Rechtslupe

Zahlung von Sozialversicherungsbeiträge vor der Arbeitgeber-Insolvenz

Die Zahlung der Arbeitnehmeranteile zu den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen kann als Rechtshandlung des Arbeitgebers im Insolvenzverfahren über dessen Vermögen als mittelbare Zuwendung an die Einzugsstellen angefochten werden.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. November 2009 – IX ZR 233/08

10. Dezember 2009 Rechtslupe

Beratungsvertrag und Kapitalanlage

Auch eine optimistische Erwartung der Entwicklung einer Kapitalanlage darf einer Anlageempfehlung zugrunde gelegt werden, wenn die diese Erwartung stützenden Tatsachen sorgfältig ermittelt sind und die darauf gestützte Prognose der künftigen Entwicklung aus damaliger Sicht vertretbar ist. Darüber hinausgehende Risikoabschläge, die

Landgericht Leipzig

10. Dezember 2009 Rechtslupe

Schadensersatzpflicht des Alleingesellschafter-Geschäftsführers

Eine Verfügung eines Alleingesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH über das Vermögen der Gesellschaft kann nur dann eine Schadensersatzpflicht nach § 43 Abs. 2 GmbHG auslösen, wenn der Geschäftsführer damit gegen ein Verbot verstößt, das – wie § 30 oder § 64 GmbHG

Verhandlungstisch

10. Dezember 2009 Rechtslupe

Überwachung des Lernerfolgs im Fernunterricht

Ein Vertrag über einen Fernlehrgang ist nach § 7 Abs. 1 FernUSG nichtig, wenn der Anbieter für diesen Fernlehrgang nicht die nach § 12 Abs. 1 Satz 1 FernUSG erforderliche Zulassung hat.

Ein solcher, der Zulassung unterliegender Fernlehrgang zeichnet sich

Aktenvermerk

8. Dezember 2009 Rechtslupe

Der Ausgleichsanspruch des scheidenden Tankstellenpächters

Zur Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters kann der Anteil des Umsatzes und der Provisionseinnahmen, der auf Geschäfte mit Stammkunden entfällt, für Barzahler auf der Basis der Geschäfte mit Kartenzahlern (EC-Karten, Kreditkarten, Tankkarten) hochgerechnet werden. Dabei sind solche Karten auszunehmen, bei

8. Dezember 2009 Rechtslupe

Rückstellungsabzinsungsverordnung

Die durch die Neuregelungen des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes erforderlich gewordene und zwischenzeitlich von der Bundesjustiziministerin erlassene „Verordnung über die Ermittlung und Bekanntgabe der Sätze zur Abzinsung von Rückstellungen in Bilanzen“ ist jetzt im Bundesgesetzblatt verkündet worden und am 26. November 2009 in

Geldscheine

1. Dezember 2009 Rechtslupe

Sonntags bleibt der Laden zu

Das Bundersverfassungsgericht hat heute morgen anhand von zwei Verfassungsbeschwerden grundsätzlich zur Frage des grundgesetzlich garantierten Sonntagsschutz und Feiertagsschutz Stellung genommen und die in den Sonn- und Feiertagsgesetzen der Länder in unterschiedlichem Umfang vorgesehenen Möglichkeiten zur Allgemeinen Ladenöffnung an Sonntagen weitgehend

24. November 2009 Rechtslupe

Kein Cannabis-Bier

Die Eintragung der Marke „Cannabis“ für Getränke, die Hanf enthalten können, ist nach einer aktuellen Entscheidung des Gerichts Erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften unzulässig. Die Marke ist rein beschreibenden Charakters, da ein angemessen verständiger Durchschnittsverbraucher glauben könnte, dass es sich

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

24. November 2009 Rechtslupe

Ausgleichsanspruch bei verspäteten Flügen

Fluggästen verspäteter Flüge kann ein Ausgleichsanspruch zustehen, entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. Wenn Fluggäste ihr Endziel frühestens drei Stunden nach der geplanten Ankunftszeit erreichen, können sie ebenso wie die Fluggäste annullierter Flüge von der Fluggesellschaft eine pauschale Ausgleichszahlung

23. November 2009 Rechtslupe

Aufklärung im Anlageprospekt der Publikums-KG

Wird im Anlageprospekt einer Publikums-KG darauf hingewiesen, dass nach § 172 Abs. 4 HGB die Kommanditistenhaftung wieder aufleben kann, besteht zu einer abstrakten Erläuterung dieser Rechtsvorschrift keine Verpflichtung. Es reicht aus, wenn die erteilten Hinweise dem Anleger das sich –

20. November 2009 Rechtslupe

Diodenbeleuchtung

Die Zuziehung von Experten oder sonst besser qualifizierten Fachleuten oder die Einholung von entsprechenden Erkundigungen kann vom zuständigen Fachmann erwartet werden, wenn das zu lösende Problem sich in einem sachlich naheliegenden Fachgebiet in ähnlicher Weise stellt bzw. wenn er aufgrund

20. November 2009 Rechtslupe

Die Fallzahlen des angehenden Fachanwalts

Der Erwerb einer Fachanwaltsbezeichnung setzt neben einer mindestens dreijährigen Anwaltstätigkeit (§ 3 FAO) und dem Nachweis besonderer theoretischer Kenntnisse (§ 4 FAO) gemäß § 5 FAO auch voraus, dass der Rechtsanwalt innerhalb der letzten drei Jahre vor der Antragstellung in

Konferenzraum

20. November 2009 Rechtslupe

Kritik am Chefredakteur

Der Chefredakteur eines Nachrichtenmagazins muss sich kritische Interviewäußerungen über seine redaktionelle Arbeit und deren Abdruck in anderen Zeitungen oder Zeitschriften gefallen lassen. So wies der Bundesgerichtshof jetzt einen Unterlassungsanspruch des Chefredakteurs des „Focus“, Helmut Markwort, gegen den Abdruck kritischer Interviewäußerungen

Bundesverwaltungsgericht

18. November 2009 Rechtslupe

Keine Hotelverlosung im Internet

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ein vom Niedersächsischen Innenministerium ausgesprochenes Verbot einer Hotelverlosung im Internet bestätigt, da dieses Verbot nach Ansicht der Göttinger Verwaltungsrichter voraussichtlich rechtmäßig ist.

Die Antragstellerin betreibt im Harz ein ihr gehörendes

18. November 2009 Rechtslupe

Einstandspreis und Werbungskostenzuschüsse

§ 20 Abs. 4 GWG verbietet es, kleine und mittlere Wettbewerber unbillig zu behindern, was auch dadurch geschehen kann, dass Waren unter ihrem Einstandspreis verkauft werden. Wird der Vorwurf einer solchen unzulässigen Behinderung aber auf den Verkauf unter Einstandspreis gestützt,

18. November 2009 Rechtslupe

Keine Schätzgebühren in Darlehnsverträgen

Auf eine Klage einer Verbraucherzentrale hat jetzt das Oberlandesgericht Düsseldorf einer Volksbank untersagt, bei der Vergabe von Krediten an Privatkunden in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Schätz- oder Besichtigungsgebühr zu erheben.

Die beklagte Volksbank hatte im Jahr 2005 mit einem Ehepaar

18. November 2009 Rechtslupe

Keine Steuerberaterprüfung mit abgebrochenem Jurastudium

Ohne abgeschlossene Berufsausbildung kann ein Bewerber nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht zur Steuerberaterprüfung nicht zugelassen werden, selbst wenn er eine langjährige, fachlich einschlägige Berufstätigkeit nachweist. Auch ein abgebrochenes Jurastudium reicht nicht aus.

Die Bestellung als Steuerberater, welche die

17. November 2009 Rechtslupe

Das Verwahrungsbuch des Notars und der bargeldlose Zahlungsverkehr

Die Landesjustizverwaltung ist nach § 93 BNotO befugt, im Rahmen der ihr obliegenden Dienstaufsicht den Notaren durch Verwaltungsvorschriften allgemeine Weisungen zu erteilen. Sie verlässt dabei den ihr zustehenden Gestaltungsspielraum nicht, wenn sie den Notaren vorgibt, dass bei bargeldlosem Zahlungsverkehr Eintragungen

13. November 2009 Rechtslupe

Biopatente zwischen Karlsruhe und Luxemburg

Der Streit um embryonale Stammzellen und ihre Patentierung erreicht nun nach dem Bundesgerichtshof auch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. Der Bundesgerichtshof legt mit einem gestern verkündeten Beschluss dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zur Auslegung der Biopatentrichtlinie vor.

Diese Vorabentscheidungsfrage

Oberlandesgericht München

13. November 2009 Rechtslupe

Wem gehört die Fußball-Weltmeisterschaft – oder zumindest die Sammelbilder?

Erinnern Sie sich noch an die Aufregung, die anläßlich der letzten Fußball-Weltmeisterschaft aufgrund der restriktiven Markenpolitik der FIFA durch die öffentliche Debatte wehte? Zumindest das juristische Nachspiel ging nun in der Verlängerung vor dem Bundesgerichtshof zulasten der FIFA aus, die

Geldscheine

13. November 2009 Rechtslupe

Marion und das Karlsruher Kochbuch

Fremde Fotos dürfen ohne Einwilligung des Fotografen nicht verwendet werden. Soweit ein Allgemeinplatz. Für die widerrechtliche Verwendung in einer Internet-Community haftet jedoch nicht nur derjenige, der das Foto dort hochlädt, sondern auch der Betreiber dieser Internet-Community.

Dies musste sich jetzt

13. November 2009 Rechtslupe

Provisionsanspruch eines ausgeschiedenen Handelsvertreters

Eine in einem (Unter-)Handelsvertretervertrag über die Vermittlung von Telefondienstverträgen vom Vertragspartner des (Unter-)Handelsvertreters gestellte Formularklausel, wonach ein Anspruch auf Provision mit der Beendigung dieses Vertragsverhältnisses endet, verstößt gegen die zwingende Bestimmung des § 87a Abs. 3, 5 HGB und hält

12. November 2009 Rechtslupe

Internationale Zuständigkeit in der Luftfracht

Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine auf Bestimmungen des Warschauer Abkommens 1955 gestützte Schadensersatzklage ist auch dann gegeben, wenn der Luftfrachtvertrag sachrechtlich zwar dem Warschauer Abkommen 1955 in der Fassung des von der Bundesrepublik Deutschland nicht ratifizierten Protokolls

Geschäftsmann

12. November 2009 Rechtslupe

Die vorläufige Amtsenthebung eines Notars und ihre Registrierung

Die Mitteilung der zuständigen Notaraufsichtsbehörde an das Bundesamt der Justiz als zuständiger Registerbehörde, dass sie einen Notar vorläufig des Amtes enthoben hat (§ 54 Abs. 1 BNotO), ist – nicht anders als die gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 2

Bundesverwaltungsgericht

12. November 2009 Rechtslupe

„HappyDigits“ und die Briefwerbung

Ist eine formularmäßig erteilte Einwilligung in die Speicherung und Nutzung der eigenen Daten für die Zusendung von Werbung per Post wirksam? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen.

Der vom Bundesgerichtshofs entschiedenen Fall beruhte auf einer Klage

10. November 2009 Rechtslupe

Wiener Schnitzel vom Schwein

Unter einem „Wiener Schnitzel“ versteht man gemeinhin ein dünnes, paniertes und gebackenes Schnitzel aus Kalbfleisch. Wird das Schnitzel nicht aus Kalbfleich, sondern aus Schweinefleisch zubereitet, so entspricht dies weder den Richtlinien des österreichischen noch denen des Deutschen Lebensmittelbuchs für Wiener

Nachrichten

9. November 2009 Rechtslupe

Wo Stadtwerke draufsteht muss auch Stadt drin sein

Die Bezeichnung als „Stadtwerke“ oder auch in der Abkürzung als „sw“ ist nach einem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen irreführend, wenn die jeweilige Gemeinde nicht mehr maßgeblich an dem Versorgungsunternehmen beteiligt ist.

In dem vom Hanseatischen Oberlandesgericht Bremen entschiedenen einstweiligen

Bundesverwaltungsgericht

9. November 2009 Rechtslupe

Keine private Wettvermittlung ins EU-Ausland

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat in mehreren Eilrechtsschutzverfahren das staatliche Monopol für die Veranstaltung von Sportwetten auch im Hinblick auf die Vermittlung von Sportwetten in andere EU-Länder vorläufig bestätigt.

Den Antragstellern war die Vermittlung von Sportwetten an private Wettveranstalter im

Bundesverwaltungsgericht

9. November 2009 Rechtslupe

Wettbewerbsverbote in der GmbH-Satzung

Ein Wettbewerbsverbot in einem Gesellschaftsvertrag verstößt nicht gegen § 1 GWB, wenn es notwendig ist, um das im Übrigen kartellrechtsneutrale Gesellschaftsunternehmen in seinem Bestand und seiner Funktionsfähigkeit zu erhalten und davor zu schützen, dass ein Gesellschafter es von innen her

9. November 2009 Rechtslupe

Pfändung der Anteile bei der Wohnungsgenossenschaft

Die Pfändung und Überweisung des Anspruchs auf Auszahlung des genossenschaftlichen Auseinandersetzungsguthabens stellt nicht deshalb eine unzumutbare Härte im Sinne des § 765 a ZPO dar, weil sie mittelbar zum Verlust der genossenschaftlichen Wohnungsrechte des Schuldners geführt hat und die Möglichkeit

9. November 2009 Rechtslupe

Schultersturz

In der privaten Unfallversicherung ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, den Nachweis der Ursächlichkeit eines Unfalls für die dadurch bedingte Gesundheitsschädigung zu führen (§ 1 III AUB 94). Dieser Nachweis kann nach sachverständiger Beratung auch dann geführt sein, wenn der Versicherungsnehmer bei

6. November 2009 Rechtslupe

Aufklärungspflichtverletzung der Versicherung

Macht der Versicherungsnehmer Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss wegen behaupteter Aufklärungspflichtverletzungen des Versicherers zur Höhe erzielbarer Erträge geltend und verlangt er das negative Interesse (Rückzahlung der Einlagen und Verzinsung bei anderweitiger Anlage), so gilt hierfür die fünfjährige Verjährungsfrist des §

6. November 2009 Rechtslupe

Indizien für eine Eigenbrandstiftung

Bei einem Wohnhausbrand ist die Wohngebäudeversicherung nach § 61 VVG a.F. wegen Herbeiführung des Versicherungsfalles leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer den Brand selbst gelegt hat.

Den Nachweis der Eigenbrandstiftung hat der Versicherer zu führen. Ihm kommen hierbei keine Beweiserleichterungen zugute, so

6. November 2009 Rechtslupe

Leistungsfreiheit der Wohngebäudeversicherung bei U-Haft des Mieters?

Es liegt keine zur Leistungsfreiheit führende Gefahrerhöhung in der Wohngebäudeversicherung (hier: Brand) vor, wenn die bisherigen Mieter eines Wohnhauses sich in Untersuchungshaft befinden, der Vermieter als Versicherungsnehmer sowie von den Mietern beauftragte Personen aber weiterhin durch ihnen zur Verfügung stehende

6. November 2009 Rechtslupe

Grenzen der Anlegerberatung

Eine Bank ist im Rahmen der Anlageberatung nicht verpflichtet, den Kunden über ihre eigene Gewinnmarge und über einen negativen Marktwert des Anlageprodukts aufzuklären, entschied jetzt das Oberlandesgericht Celle.

In Bezug auf das Anlageobjekt hat sich die Beratung auf diejenigen Eigenschaften