Stundensatz eines Berufsbetreuers

Zur Höhe des dem Berufsbetreuer gemäß § 4 VBVG zu vergütenden Stundensatzes hat jetzt erneut der Bundesgerichtshof Stellung genommen. Anlass hierfür bot ihm der Fall einer Berufsbetreuerin, die im Jahr 2004 erfolgreich die Ausbildung zur Sozialwirtin (BFZ-FH) bei den beruflichen

Artikel lesen

Betreuung gegen den Willen des Betreuten

Kann der Betroffene aufgrund einer psychischen Erkrankung seine Angelegenheiten hinsichtlich der Aufgabenbereiche Gesundheitssorge und Heilbehandlung nicht selbst besorgen, so ist ihm hierfür grundsätzlich auch dann ein Betreuer zu bestellen, wenn er die notwendige Behandlung ablehnt.

Gemäß § 1896 Abs. 1

Artikel lesen

Der Hund als Haushaltsgegenstand

Wenn das Halten von mehreren Hunden zur Gestaltung des Zusammenlebens eines Ehepaares gehört hat, zählt der Hund bei der Ehescheidung zu den „Haushaltsgegenständen“.

So hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in dem hier vorliegenden Streit eines Ehepaares um ihre drei Hunde entschieden.

Artikel lesen

Mindestunterhalt für das minderjährige Kind – und die elterliche Altersvorsorge

Aufwendungen des gesteigert unterhaltspflichtigen Elternteils für eine zusätzliche Altersversorgung und eine Zusatzkrankenversicherung sind unterhaltsrechtlich nicht berücksichtigungsfähig, wenn der Mindestunterhalt für ein minderjähriges Kind andernfalls nicht aufgebracht werden kann.

Grundsätzlich bestehen allerdings keine Bedenken, Aufwendungen für eine zusätzliche Altersversorgung unterhaltsrechtlich zu

Artikel lesen

Kindesunterhalt und Schweizer Einkommen

Die erforderliche Kaufkraftbereinigung von der in der Schweiz erzieltem Einkomen kann einschließlich der Berücksichtigung der Währungsparitäten anhand der vom Statistischen Amt der Europäischen Uniion (Eurostat) ermittelten „vergleichenden Preisniveaus des Endverbrauchs der privaten Haushalte einschließlich indirekter Steuern“ erfolgen. Das danach umgerechnete

Artikel lesen

Die Folgen eines „Samenraubes“

Liegt das schriftliche Einverständnis des Samenspenders vor zur Verwendung seines Samens, kann er nicht von den Ärzten, die die künstlichen Befruchtung durchgeführt haben, im Wege des Schadensersatzes die Freistellung von Unterhaltsverpflichtungen begehren.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in

Artikel lesen