Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Informationen aus dem Familienrecht
Ein bedürftiger Beteiligter kann im Rahmen der Prüfung von Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nicht mehr auf einen Anspruch auf einen Verfahrenskostenvorschuss verwiesen werden, wenn das Verfahren abgeschlossen ist.
Im hier vorliegenden Fall des Oberlandesgerichts Stuttgart bringt das Gericht deutlich zum Ausdruck,
Artikel lesen Für einen Selbständigen, der keine Altersvorsorge betreibt, geht dies im Rahmen des § 27 VersAusglG nur dann zu seinen Lasten, wenn es auf einem illoyalen und grob leichtfertigen Verhalten beruht.
Ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist nicht allein dadurch gerechtfertigt, dass
Artikel lesen
Es handelt sich bei einem Vollstreckungsverfahren nach § 89 FamFG um ein eigenständiges Verfahren gemäß Art. 111 Abs. 1 und 2 FGG-RG. Wenn das Vollstreckungsverfahren nach dem 31. August 2009 eingeleitet wurde, ist darauf neues Recht anzuwenden.
Die Vollstreckung setzt
Artikel lesen
Alkoholismus ist für sich gesehen keine psychische Krankheit bzw. geistige oder seelische Behinderung im Sinne von § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB; ebenso wenig vermag die bloße Rückfallgefahr eine Anordnung der zivilrechtlichen Unterbringung zu rechtfertigen. Etwas anderes gilt, wenn
Artikel lesen Unter Berücksichtigung der jüngsten ist es nach Ansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe nicht zulässig, Verfahren zur Feststellung der Änderung der Geschlechtszugehörigkeit (§ 8 TSG) bis zu einer gesetzlichen Neuregelung auszusetzen.
Das Verfahren darf nicht ausgesetzt werden, da der hierfür erforderliche wichtige
Artikel lesen
Ist die Rede von Unterhalt, schwirrt in den Köpfen der meisten Menschen der Kindesunterhalt herum. Daneben assoziiert man noch den Ehegattenunterhalt. Dagegen können die Wenigsten mit dem Begriff Elternunterhalt etwas anfangen.
Spätestens aber wenn die eigenen Eltern gebrechlich werden und
Artikel lesen
Ist für das Beschwerdegericht ohne weiteres zu erkennen, dass die an es adressierte Beschwerdeschrift gemäß § 64 FamFG an das Amtsgericht hätte gerichtet werden müssen, hat es sie an letzteres im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuleiten.
Wäre der fristgerechte Eingang der Beschwerdeschrift
Artikel lesen Elternunterhalt berechnen?
Wozu soll das notwendig sein?
Nicht nur die Eltern sind gesetzlich verpflichtet, für den angemessenen Unterhalt ihrer Kinder zu sorgen. Was nur wenige wissen: Auch Kinder müssen für ihre Eltern sorgen. Wenn die Eltern nicht mehr selbst die
Artikel lesen
Wieder einmal eine Zurechtweisung vom Europäishen Gerichtshof für Menschenrechte für die deutschen Gerichte (einschließlich des Bundesverfassungsgerichts): Deutsche Gerichte müssen bei einer Entscheidung über das Umgangsrecht eines Vaters mit seinem mutmaßlichen Sohn auch das Kindeswohlinteresse berücksichtigen und dürfen den Umgangsanspruch des
Artikel lesen
Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe blieb jetzt ein Normenkontrollantrag zur Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht beurteilte den Normenkontrollantrag des Landgerichts München I als unzulässig.
Die Vergütung von Berufsbetreuern ist im Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) geregelt. Der
Artikel lesen
Ein Versorgungsträger ist in Versorgungsausgleichssachen grundsätzlich auch dann beschwerdeberechtigt (§ 59 Abs. 1 FamFG), wenn die angegriffene Entscheidung (hier: Behandlung von Anrechten in der knappschaftlichen Rentenversicherung als „gleichartig“ mit Anrechten in der allgemeinen Rentenversicherung und daraus resultierend ihre Saldierung gemäß
Artikel lesen
Verfügt der Ausgleichspflichtige bei einem betrieblichen Versorgungsträger über mehrere Anrechte, von denen eines geringfügig ist, das aber ebenso wie ein nicht geringfügiges Anrecht im Wege der externen Teilung zu demselben Zielversorgungsträger auszugleichen ist, so dass kein nennenswerter Aufwand durch die
Artikel lesen
Versorgungsanwartschaften nach der Ruhegeldordnung der Landesbank Baden-Württemberg folgen beamtenähnlichen Grundsätzen im Sinne des § 1587 a Abs. 2 Nr. 1 BGB.
§ 1587 a Abs. 2 Nr. 1 BGB erfasst in seiner zweiten Alternative Versorgungsanrechte aus einem Arbeitsverhältnis mit Anspruch
Artikel lesen
Die isolierte Anfechtung von Kostenentscheidungen ist nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart auch in Unterhalts- und Ehesachen gem. §§ 58 FamFG zulässig, sofern der Beschwerdewert von 600,- € gem. § 61 Abs. 1 FamFG überschritten wird.
Inwieweit in Ehe- und
Artikel lesen
Die behördliche Anfechtung der Vaterschaft gemäß § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart nicht verfassungswidrig.
Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen hat dagegen mit dem Vorlagebeschluss vom 7. März 2011 die Auffassung vertreten, dass die
Artikel lesen Ist der Amtsrichter trotz eines gegenläufigen Sachverständigengutachtens aufgrund des persönlichen Eindrucks des Betroffenen zu der Überzeugung gelangt, dass dieser einen freien Willen i.S. des § 1896 Abs. 1 a BGB bilden könne, und hat er deshalb die Einrichtung einer Betreuung
Artikel lesen Soll in einem Betreuungsverfahren eine Entscheidung, die die Rechte des Betroffenen beeinträchtigt, auf Ausführungen eines Sachverständigen gestützt werden, die dieser im Termin zur Anhörung in Abwesenheit des Betroffenen gemacht hat, so ist dem Betroffenen zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Artikel lesen Zweck der gesetzlichen Neuregelung in § 1579 Nr. 2 BGB ist es, rein objektive Gegebenheiten bzw. Veränderungen in den Lebensverhältnissen des bedürftigen Ehegatten zu erfassen, die eine dauerhafte Unterhaltsleistung unzumutbar erscheinen lassen. Entscheidend ist deswegen darauf abzustellen, dass der unterhaltsberechtigte
Artikel lesen
Der in § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB enthaltene Grundsatz der Erforderlichkeit verlangt für die Bestellung eines Betreuers tatrichterliche Feststellungen dazu, ob und für welche Aufgabenbereiche ein objektiver Betreuungsbedarf besteht.
Der objektive Betreuungsbedarf ist aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation
Artikel lesen Bei der Prüfung der Frage, ob wegen einer in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erfolgten gemeinschaftsbezogenen Zuwendung (im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Leistungen für ein Wohnhaus) ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage besteht, gebieten es Treu und
Artikel lesen
Ein Verfahrenspfleger ist im Betreuungsverfahren dann zu bestellen, wenn der Betroffene nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen kundzutun bzw. einen freien Willen überhaupt noch zu bilden.
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist im Verfahren auf Aufhebung der Betreuung grundsätzlich
Artikel lesen Hält ein ehevertraglich vereinbarter Verzicht auf nachehelichen Unterhalt der richterlichen Ausübungskontrolle nicht stand, so muss die anzuordnende Rechtsfolge im Lichte des Unterhaltsrechts und damit auch der zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Unterhaltsrechtsreform und deren Änderungen gesehen werden. Deshalb
Artikel lesen Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der
Die in § 1612b GBG n.F. in den Fällen, in denen der Unterhaltspflichtige neben der Zahlung von Kindesunterhalt zur Leistung von Ehegattenunterhalt verpflichtet ist, angeordnete Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt bei der Anrechnung von
Die Neuregelung der Kindergeldanrechnung sowie die aus ihr folgende Berechnung nachrangig geschuldeten Ehegattenunterhalts verstoßen nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht.
Nach der am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Reform des Unterhaltsrechts orientiert sich der dynamische Kindesunterhalt
Artikel lesen Die Vereinbarung der Gütertrennung gegenüber dem Standesbeamten auf Mauritius hat auch dann Gültigkeit, wenn zwischen den Eheleuten das deutsche Güterrechtsstatut gilt.
Nach Art. 15 Abs. 1 EGBGB bestimmt sich das Güterrechtsstatut nach dem Recht, das im Zeitpunkt der Eheschließung für
Artikel lesen Der Unterhaltsberechtigte verliert den Ausbildungsunterhaltsanspruch gegenüber seinen Eltern nicht deshalb, weil er infolge einer Schwangerschaft und der anschließenden Kindesbetreuung seine Ausbildung verzögert beginnt. Das gilt jedenfalls insoweit, als der Unterhaltsberechtigte seine Ausbildung nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes –
Artikel lesen Die Anwendung des § 36 Nr. 1 EGZPO und des darin enthaltenen Zumutbarkeitskriteriums ist auf die Fälle beschränkt, in denen sich der Abänderungsgrund aus dem Unterhaltsrechtsänderungsgesetz vom 21. Dezember 2007 ergibt.
Die Abänderung einer rechtskräftigen Entscheidung über den Unterhalt setzt
Artikel lesen Im Zugewinnausgleich ist grundsätzlich auch der Vermögenswert einer freiberuflichen Praxis zu berücksichtigen.
Bei der Bewertung des Goodwill ist ein Unternehmerlohn abzusetzen, der den individuellen Verhältnissen des Praxisinhabers entspricht. Der Unternehmerlohn hat insbesondere der beruflichen Erfahrung und der unternehmerischen Verantwortung Rechnung
Artikel lesen Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zum Vergütungsanspruch von Vereinsvormündern geändert:
Wird ein Verein gemäß § 1791 a BGB selbst zum Vormund bestellt, kann er gemäß § 1836 Abs. 3 BGB keine Vergütung und keinen Aufwendungsersatz verlangen.
Wird der Mitarbeiter eines
Artikel lesen
Die nach § 39 FamFG vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung muss sich auf das statthafte Rechtsmittel oder den statthaften Rechtsbehelf, das für die Entgegennahme zuständige Gericht und dessen vollständige Anschrift, die bei der Einlegung einzuhaltende Form und Frist und einen ggf. bestehenden Anwaltszwang
Artikel lesen Der Anspruch eines Ehegatten auf Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung richtet sich nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des anderen Ehegatten gegen den Insolvenzverwalter.
Der Insolvenzverwalter kann die Zustimmung nicht davon abhängig machen, dass der Ehegatte – unabhängig von
Artikel lesen
Ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes, etwa bis zum achten und zum zwölften Lebensjahr, abstellt, wird den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht.
Das gilt auch, wenn
Artikel lesen
Sieht das Betreuungsgericht von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen ab, weil zu besorgen ist, dass die Bekanntgabe die Gesundheit des Betroffenen schädigen oder zumindest ernsthaft gefährden werde, muss ein Verfahrenspfleger bestellt, diesem das Gutachten übergeben werden
Artikel lesen Der Ehrensold nach dem rheinland-pfälzischen Ehrensoldgesetz hat keinen Versorgungscharakter und ist daher nicht in den Versorgungsausgleich einzubeziehen.
In der Vorinstanz hatte das Oberlandesgericht Koblenz angenommen, der Ehrensold sei nicht in den Versorgungsausgleich einzubeziehen, weil es sich dabei nicht um eine
Artikel lesen Wird einem die deutsche Sprache beherrschenden Kindesvater aufgegeben, bei durch das Jugendamt begleiteten Umgangskontakten mit seinen Kindern nicht Polnisch, sondern nur Deutsch zu sprechen, liegt hierin nicht in jedem Fall eine Persönlichkeitsrechtsverletzung, die eine Geldentschädigung rechtfertigt.
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg
Artikel lesen Im Falle einer Scheidung müssen die bei den Amtsgerichten angesiedelten Familiengerichte den sogenannten Versorgungsausgleich durchführen. Dabei handelt es sich um den Ausgleich der während der Ehezeit von den Eheleuten erworbenen Anwartschaften und Aussichten auf eine Versorgung wegen Alters oder verminderter
Artikel lesen Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein vor langer Zeit zwischen den geschiedenen Ehegatten vereinbarter Unterhaltsanspruch nach Erreichen des Rentenalters noch begrenzt und/oder zeitlich befristet werden kann.
Dem zugrunde lag der Rechtsstreit eines ehemaligen Ehepaares, das im Jahre 1968
Artikel lesen Möchten Sie gerne einen Lehrer als Ihren rechtlichen Betreuer? Niedersachsen macht’s möglich.
Die Niedersächsische Landesregierung möchte das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie (LS) künftig auch als Betreuungsbehörde auf Landesebene tätig werden lassen. Damit können die dort tätigen Mitarbeiter
Artikel lesen Ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes, etwa während der Kindergarten- und Grundschulzeit, abstellt, wird den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht.
Für die Betreuung des gemeinsamen Kindes
Artikel lesen Wurde der die Versorgungszusage enthaltende Arbeitsvertrag noch innerhalb der Ehezeit abgeschlossen, die Beschäftigung aber erst nach der Ehezeit aufgenommen, ist grundsätzlich kein ausgleichspflichtiger Ehezeitanteil an der betrieblichen Altersversorgung entstanden.
Die von dem (neuen) Arbeitgeber gegebene Versorgungszusage ist als eine betriebliche
Artikel lesen Nach einem Betreuerwechsel beginnt der Abrechnungszeitraum für die Betreuervergütung des § 9 Satz 1 VBVG mit der Wirksamkeit der Bestellung des neuen Betreuers.
Nach § 9 Satz 1 VBVG kann ein Betreuer die Vergütung nach Ablauf von jeweils drei Monaten
Artikel lesen
Die Rechtsanwaltsversorgung der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern unterfällt der Regelung des § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 lit. b BGB.
Wählt der ausgleichspflichtige Ehegatte nach dem Ende der Ehezeit den vorzeitigen Rentenbezug unter Inkaufnahme eines Versorgungsabschlags, errechnet sich der für den
Artikel lesen Aus der Formulierung „Alle Beteiligten müssen sich in selbständigen Familienstreitsachen durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, der die Beschwerdeschrift zu unterzeichnen hat“ wird für den Rechtsunkundigen, der nicht wissen kann, ob es sich bei dem Rechtsstreit um eine Familienstreitsache handelt, nicht
Artikel lesen Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat beschlossen, im Rahmen einer Richtervorlage eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage einzuholen, ob das Verbot der sukzessiven Adoption durch den Lebenspartner des zunächst Annehmenden gemäß § 9 Absatz 7 LPartG mit dem Grundgesetz vereinbar
Artikel lesen Es liegt eine im Versorgungsausgleichsverfahren wirksame Teilanfechtung bezüglich der Entscheidung des Familiengerichts über den Ausgleich des Anrechts der Antragsgegnerin bei der Zusatzversorgungskasse „Komm“ vor, die gleichzeitig den Ausspruch des Familiengerichts zu dem Anrecht der Antragsgegnerin Zusatzversorgungskasse „Ki“ erfasst.
Eine Teilanfechtung
Artikel lesen Das sog. Rentnerprivileg soll nur noch für Bestandsrenten gelten, weshalb die Übergangsvorschrift des § 268 a Abs. 2 SGB VI an den Zeitpunkt der Geltung des neuen Versorgungsausgleichrechtes zum 1. September 2009 anknüpft, sowohl hinsichtlich des Rentenbezugs, als auch der
Artikel lesen
Die Entlassung des bisherigen Betreuers gemäß § 1908 b Abs. 1 BGB wird nicht von den §§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG erfasst. Deshalb ist die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts in einem
Artikel lesen Das Rechtsmittel gegen eine (teilweise) Zurückweisung eines Verfahrenskostenhilfeantrags in Familienstreitsachen bestimmt sich nach den §§ 127 Abs. 2, 567 bis 572 ZPO. Wird die Beiordnung eines Rechtsanwalts vom Gericht abgelehnt, ist dagegen die sofortige Beschwerde statthaft, auch wenn die Entscheidung
Artikel lesen Die Beiordnung eines Rechtsanwalts richtet sich in Familienstreitsachen nach § 121 ZPO. Es gilt das Gebot der Waffengleichheit.
Die Anwaltsbeiordnung in Familienstreitsachen bestimmt sich nicht nach § 78 Abs. 2 FamFG, weil die §§ 76 bis 78 FamFG in Familienstreitsachen
Artikel lesen
Die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betreuten voraus.
Der Grad der Gefahr ist in Relation zum möglichen Schaden ohne Vornahme der freiheitsentziehenden
Artikel lesen Eine Vaterschaftsanfechtung unterfällt als Abstammungsverfahren gemäß § 169 Nr. 4 FamFG nicht den in § 112 FamFG abschließend aufgezählten Familienstreitsachen, weshalb nach § 114 Abs. 1 FamFG kein Anwaltszwang besteht.
Ist eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben, so ist
Artikel lesen Ist nach § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG ein anfechtbarer Beschluss zuzustellen, weil er dem erklärten Willen des Adressaten nicht entspricht, so wird die Beschwerdefrist für den Betroffenen in einer Betreuungssache nur durch Zustellung an ihn selbst in Lauf
Artikel lesen