Rechtslupe

12. Februar 2026 Rechtslupe
Illegale Datensammlung per "Meta"-Business Tools
Das Oberlandesgericht Dresden hat in den ersten vier der derzeit bei ihm anhängigen Parallelverfahren zu den sog. „Business-Tools“des Meta-Konzern (Faceboo, Instagram, WhatsApp) den Meta Konzern zur Zahlung von immateriellem Schadensersatz in Höhe von jeweils 1500,- € sowie zur Unterlassung der
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11. Februar 2026 Rechtslupe
Aldi-Kaffee ist nicht zu billig
Die Aldi Süd-Gruppe darf Kaffeeprodukte, die in Kaffeeröstereien der eigenen Unternehmensgruppen produziert werden, – jedenfalls in den Aktionswochen – unter den eigenen Herstellungskosten anbieten.
In dem aktuell vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedenen Fall hatte Aldi Süd in den Jahren 2023 und
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10. Februar 2026 Rechtslupe
Kein Tausalz auf Berliner Straßen
Auf Berliner Straßen darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin weiter kein Tausalz zur Glättebekämpfung eingesetzt werden.
Nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz (StrReinG) ist die Verwendung von Auftaumitteln zur Bekämpfung der Winterglätte grundsätzlich verboten. Am 30. Januar 2026 erlaubte die Senatsverwaltung
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10. Februar 2026 Rechtslupe
Annahmeverzugslohn – und seine arbeitsvertragliche Abbedingung
§ 615 Satz 1 BGB kann für den Fall einer unwirksamen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt wirkenden Arbeitgeberkündigung von den Arbeitsvertragsparteien nicht im Voraus vollständig abbedungen werden.
Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat beim Fünften Senat nach § 45
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Bekleidungsgeschäft

6. Februar 2008 Rechtslupe

Raucherclub unter’m Nichtraucherschutzgesetz?

Ein Raucherclub darf nach Inkrafttreten des rheinland-pfälzischen Nichtraucherschutzgesetzes am 15. Februar 2008 keine Raucherabende mehr in seinem Stammlokal veranstalten. Dies geht aus einem aktuellen Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor.

Der Verein, der aus einem seit 1903 bestehenden traditionellen Raucherclub

6. Februar 2008 Rechtslupe

Auszüge aus dem Liegenschaftskataster

In mehreren Bundesländern erfolgt die entgeltliche Erteilung von Auszügen aus dem Liegenschaftskataster nicht mehr nur durch die Vermessungs- und Katasterbehörden, sondern entsprechend den rechtlichen und technischen Gegebenheiten auch durch Gemeinden und öffentlich bestellte Vermessungsingenieure. Die entgeltliche Erteilung von Auszügen aus

6. Februar 2008 Rechtslupe

Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz während einer Jugendfreizeit

Teilnehmer an einer von der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) organisierten Jugendfreizeit sind einem Urteil des Sozialgerichts Speyer zufolge gesetzlich unfallversichert .

Der damals 11-jährige Kläger nahm im Juni 2006 an einem Zeltlager der DLRG seiner Heimatgemeinde teil, deren Mitglied er ist.

Bundesfinanzhof

1. Februar 2008 Rechtslupe

Kleinsendungen aus dem Nicht-EU-Ausland

Der BFH hat im März 2007 entschieden, dass Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer auch derjenige ist, dessen Umsätze zwar gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG 1993 steuerbar, aber gemäß § 5 UStG 1993 steuerfrei sind. Dieses Urteil des BFH betraf

1. Februar 2008 Rechtslupe

Ursprungszeugnisse Form A

Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission stellen die Zollbehörden des Königreichs Bahrain, der Republik Kasachstans, Burkina Fasos, der Republik Malediven sowie der Republik Kolumbiens Ursprungszeugnisse nach Form A aus, die nicht mit den erforderlichen drucktechnischen Sicherheitsmerkmalen übereinstimmen (fehlender guillochierter Überdruck).

1. Februar 2008 Rechtslupe

Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 aus Papua-Neuguinea

Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission stellen die Zollbehörden in Papua-Neuguinea Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 aus, die nicht mit den erforderlichen drucktechnischen Sicherheitsmerkmalen übereinstimmen (z.B. Farbabweichungen).

Die Europäische Kommission hat einer vorübergehenden Verwendung dieser Warenverkehrsbescheinigungen bis zum 01. Mai 2008 zugestimmt. Derartige

1. Februar 2008 Rechtslupe

Lieferantenerklärung

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 hat die EU Vorschriften für die ordnungsgemäße Ausstellung oder Ausfertigung von Ursprungsnachweisen bei Warenausfuhren aus der Gemeinschaft im Rahmen ihrer präferenziellen Handelsbeziehungen mit bestimmten Drittländern festgelegt. Diese Ursprungsnachweise werden im Regelfall durch sogenannte Lieferantenerklärungen

1. Februar 2008 Rechtslupe

Verlustvorträge aus Termingeschäften bei Sondervermögen

Das Bundesfinanzministerium hat in einem Rundschreiben zur Frage der Berücksichtigung von Verlustvorträgen aus Termingeschäften bei Sondervermögen Stellung genommen.

Das Gesetz über die Kapitalanlagegesellschaften stufte Gewinne aus nach dem 31. März 1999 abgeschlossenen Termingeschäften gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1

31. Januar 2008 Rechtslupe

Erbrechtsreform

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Reform des Erb- und Verjährungsrechts gebilligt und in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Gegenstand der Reformüberlegungen ist allerdings nicht das gesamte Erbrecht. Vielmehr soll, neben Anpassungen an andere Gesetzesentwicklungen wie etwa der

31. Januar 2008 Rechtslupe

Versicherungsleistungen für eine vom Arbeitgeber abgeschlossene Gruppenunfallversicherung

Zahlungen aus einer vom Arbeitgeber abgeschlossenen Gruppenunfallversicherung sind nicht steuerpflichtig, wenn die Versicherungsleistung nicht als Arbeitslohn anzusehen ist. Doch wann und unter welchen Umständen sind diese Versicherungsleistungen als Arbeitslohn anzusehen und unterfallen damit der Einkommens- bzw. Lohnsteuer? Hierzu hat

31. Januar 2008 Rechtslupe

EU-weiter Forderungseinzug

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzemtwirf zu besseren Durchsetzung von Forderungen innerhalb der Europäischen Union in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Mit dem „Gesetzentwurf zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung“ werden die deutschen Ausführungsbestimmungen für zwei EG-Verordnungen geschaffen – der Verordnung

31. Januar 2008 Rechtslupe

Wechselseitige Darlehensverträge zwischen Angehörigen

Es steht auch Angehörigen frei, ihre Rechtsverhältnisse untereinander steuerlich möglichst günstig zu gestalten. Die Grenze hierzu zieht jedoch § 42 AO, wonach solche Gestaltungen nicht mehr anerkannt werden, wenn die Gestaltung nur noch dazu dient, unter Mißbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten Steuergesetze

31. Januar 2008 Rechtslupe

Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern

Es ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass Ausländer, deren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland lediglich geduldet ist, auch nach der Neuregelung der Kindergeldberechtigung durch das AuslAnsprG vom 13. Dezember 2006 keinen Anspruch auf

31. Januar 2008 Rechtslupe

Umsatzsteuerpflichtige Wertpapierverwaltung für ausländische Anleger?

Der Bundesfinanzhof hatte über die Frage zu entscheiden, ob es sich bei der im eigenen Ermessen ausgeübten Verwaltung von Wertpapieren und Termingeldern durch ein deutsches Kreditinstitut für ausländische Anleger aus Luxemburg, Kuwait und Oman um Leistungen handelt, die in Deutschland

31. Januar 2008 Rechtslupe

Rückkaufverpflichtung bei Leasingfahrzeugen

Der Bundesfinanzhof hat in einem heute veröffentlichtem Urteil entschieden, dass Kfz-Händler in ihren Bilanzen Verbindlichkeiten für die von ihnen übernommene Verpflichtung, verkaufte Fahrzeuge zu einem verbindlich festgelegten Preis zurückzukaufen, auszuweisen haben.

Kfz-Händler müssen sich beim Verkauf von Neuwagen

31. Januar 2008 Rechtslupe

Gewerbliche Altpapiersammlung

Eine Gewerbliche Altpapiersammlung ist zulässig und verstößt nicht gegen abfallrechtliche Vorschriften, wie jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in zwei Fällen des einstweiligen Rechtsschutzes entschied.

Die Antragstellerin, ein privates Entsorgungsunternehmen, beabsichtigt den rd. 26.000 Haushalten im Landkreis Uelzen eine “blaue Tonne”

31. Januar 2008 Rechtslupe

Tarifbegrenzung bei Komplementär einer KGaA

Die vom Komplementär einer KGaA aus der Gewährung von Darlehen an die Gesellschaft erzielten Zinserträge unterlagen auch insoweit nicht der Tarifbegrenzung nach § 32c EStG a.F., als sie bei der KGaA (zur Hälfte) als Dauerschuldzinsen i.S. von §

31. Januar 2008 Rechtslupe

Grundstücksverkauf als Geschäftsveräußerung

Die Lieferung eines weder vermieteten noch verpachteten Grundstücks ist im Regelfall keine Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 11. Oktober 2007 – V R 57/06

29. Januar 2008 Rechtslupe

SEPA startet

Der europaweite Zahlungsverkehrsraum rückt ein Stück näher, nachdem heute das SEPA-System startet. Damit kann jetzt jede grenzüberschreitende bargeldlose Überweisung in Euro innerhalb der EU wie eine Inlandszahlung behandelt werden.

Mit der Zahlungsdiensterichtlinie, die während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im

25. Januar 2008 Rechtslupe

Sicheres Spielzeug

Die EU-Kommission hat den Entwurf einer vollständig überarbeiteten “Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug” vorgestellt. Darin enthalten ist ein umfangreicher Maßnahmenkatalog, um Kinder besser vor unsicherem Spielzeug zu schützen. Hierbei werden die vorhandenen Regelungen für Spielzeug, welches innerhalb der EU

24. Januar 2008 Rechtslupe

Finanzierungssicherheit für Häuslebauer

Das Bundesjustizministerium hat Vorschläge zum besseren Schutz von Kreditnehmern bei einem Verkauf ihrer Darlehensforderung vorgelegt, die noch in das Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (sog. Risikobegrenzungsgesetz) aufgenommen werden sollen, das dem Deutschen Bundestag bereits vorliegt.

Hintergrund

24. Januar 2008 Rechtslupe

Belästigung im Fahrschulunterricht

Ein Fahrlehrer, der seine Schülerinnen mehrfach sexuell belästigt hat, muss nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt seinen Fahrschulbetrieb einstellen und darf keinen Unterricht mehr erteilen.

Im entschiedenen Fall betreibt der Fahrlehrer mehrere eigene Fahrschulen. Über Jahre hinweg hatte

24. Januar 2008 Rechtslupe

Eigenheimzulage auch für Grenzpendler

Wie der Europäische Gerichtshof jetzt in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland entschieden hat, verstößt das deutsche Eigenheimzulagengesetz gegen die Art. 18 EG, 39 EG und 43 EG, soweit § 2 Abs. 1 Satz 1 des EigZulG in seiner

23. Januar 2008 Rechtslupe

Die Pendlerpauschale vor dem Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof legt die gesetzliche Neuregelung der “Pendlerpauschale” dem Bundesverfassungsgericht vor. Nach Ansicht des BFH ist die seit 2007 geltende Versagung des Werbungskostenabzugs von Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte verfassungswidrig. Da über die Verfassungswidrigkeit

23. Januar 2008 Rechtslupe

Bilanzierung noch nicht wieder verausgabter Franchisenehmer-Werbebeiträge

Von Franchisenehmern in einen “gemeinsamen Werbeetat” eingezahlte und zum Bilanzstichtag noch nicht verbrauchte zweckgebundene Werbebeiträge zur Finanzierung der dem Franchisegeber obliegenden überregionalen Werbung sind beim Franchisegeber erfolgsneutral zu behandeln.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 22. August 2007 – X R

23. Januar 2008 Rechtslupe

Betriebsverpachtung bei einem Autohaus

Für die Anerkennung einer gewerblichen Betriebsverpachtung reicht es aus, wenn die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Betriebsgegenstände verpachtet werden. Welche Betriebsgegenstände in diesem Sinne die wesentlichen Betriebsgrundlagen darstellen, bestimmt sich nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung der

23. Januar 2008 Rechtslupe

Zufluss von Arbeitslohn bei gesetzlichem Forderungsübergang

Leistet der Arbeitgeber aufgrund des gesetzlichen Forderungsübergangs nach § 115 SGB X eine Lohnnachzahlung unmittelbar an die Arbeitsverwaltung, führt dies beim Arbeitnehmer zum Zufluss von Arbeitslohn.

Unterliegt der Nachzahlungsbetrag sowohl der Tarifermäßigung des § 34 Abs. 1 EStG als auch

23. Januar 2008 Rechtslupe

Gewerblicher Grundstückshandel mit landwirtschaftlich genutzen Parzellen

Grundstücksveräußerungen sind erst dann Gegenstand eines selbständigen gewerblichen Grundstückshandels und keine landwirtschaftlichen Hilfsgeschäfte (mehr), wenn der Landwirt über die Parzellierung und Veräußerung hinausgehende Aktivitäten entfaltet, die darauf gerichtet sind, den zu veräußernden Grundbesitz zu einem Objekt anderer Marktgängigkeit zu

23. Januar 2008 Rechtslupe

Zinseinkünfte bei Grundstücksunternehmen

Erzielt ein Grundstücksunternehmen Zinseinkünfte aus der Anlage von Mieterträgen, so handelt es sich um Erträge aus der Nutzung von Kapitalvermögen, die nicht von der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG erfasst werden. Das

23. Januar 2008 Rechtslupe

Gewinntantiemen als verdeckte Gewinnausschüttung

Verspricht eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Gewinntantieme, die an den in der Handelsbilanz ausgewiesenen Jahresüberschuss anknüpft, so ist dies im Allgemeinen steuerlich nur anzuerkennen, wenn unter der (Mit-)Verantwortung des Gesellschafter-Geschäftsführers angefallene oder noch anfallende Jahresfehlbeträge laut Handelsbilanz ebenfalls in

23. Januar 2008 Rechtslupe

Abschreibung von Aktien auf den gesunkenen Börsenkurs

Der Bundesfinanzhof hat in einem heute veröffentlichtem Urteil entschieden, dass eine Teilwertabschreibung bei Aktien, die als Finanzanlage gehalten werden, immer dann zulässig ist, wenn der Börsenkurs zum Bilanzstichtag unter die Anschaffungskosten gesunken ist und keine konkreten Anhaltspunkte für

23. Januar 2008 Rechtslupe

Lohnsteuer und Versicherungsprämien mindern nicht kindergeldschädliche Einkünfte des Kindes

Bei der Prüfung, ob die Einkünfte und Bezüge des Kindes den Jahresgrenzbetrag überschreiten, sind nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs die Einkünfte weder um die einbehaltene Lohn- und Kirchensteuer noch um die Beiträge zu einer privaten Zusatzkrankenversicherung oder einer

22. Januar 2008 Rechtslupe

Umsatzbesteuerung im Hofladen

Im Juni letzten Jahres hat der Bundesfinanzhof geurteilt, dass nur der Verkauf selbst erzeugter landwirtschaftlicher Produkte in einem Hofladen der Besteuerung nach Durchschnittssätzen gemäß § 24 UStG unterliegt. Damit hat der BFH seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2001

22. Januar 2008 Rechtslupe

Landesschlichtungsgesetz Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz hat die Landesregierung den Entwurf eines Landesschlichtungsgesetzes auf den Gesetzgebungsweg gebracht.

Der Entwurf sieht vor, dass bei Rechtsstreitigkeiten aus dem Nachbarrecht oder im Zusammenhang mit Ehrverletzungen grundsätzlich ein vorgerichtliches Streitschlichtungsverfahren durchzuführen ist. Damit folgt Rheinland-Pfalz einer Reihe

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

22. Januar 2008 Rechtslupe

Vernachlässigte Pferde

Ein Pferdehalter muss für die behördlich angeordnete anderweitige Unterbringung seiner vernachlässigten Tiere zahlen.

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Fall hielt der Kläger bis zum Jahr 2007 Pferde auf einem Wiesengelände im Rhein-Hunsrück-Kreis. Bei einer Überprüfung der Pferdehaltung

21. Januar 2008 Rechtslupe

Neues Entgeltsystem für Flughäfen

Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament heute die Richtlinie zu Flughafenentgelten angenommen, die den eventuellen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung einzelner Flughäfen unterbinden soll. Die Richtlinie legt eine Informationspflicht für Flughäfen sowie ein einheitliches und transparentes Verfahren zur Berechnung der

Computerarbeit

21. Januar 2008 Rechtslupe

Kein Rotlicht in der Wohnanlage

Wer in einer Wohnungseigentumsanlage Sex gegen Geld anbietet, stört dadurch das Eigentum seiner Wohnungsnachbarn. Das hat jetzt das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden und damit die Auffassungen der beiden Vorinstanzen bestätigt.

Bereits das Landgericht hatte festgestellt: Auch wenn die Ausübung

21. Januar 2008 Rechtslupe

Neue Verbraucherkredit-Richtlinie

Das Europäische Parlament hat die neue Verbraucherkredit-Richtlinie verabschiedet. Diese gilt für Kredite ab 200 € bis 75 000 €. Festgeschrieben sind u.a. ein 14-tägiges Rücktrittsrecht für Verbraucher sowie eine Entschädigung für Kreditgeber bei vorzeitiger Rückzahlung. Informationen für Verbraucher, etwa der

18. Januar 2008 Rechtslupe

GmbH als Dachverband?

Eine GmbH, die Dienstleistungen für gemeinnützige Organisationen erbringt, ist kein steuerbegünstigter Dachverband.

§ 57 Abs. 2 AO erweitert die Gemeinnützigkeit auf Dachverbände und Spitzenorganisationen von gemeinnützigen Körperschaften, denen für ihre Mitglieder eine umfassende Vertretungs- bzw. Repräsentationsfunktion zukommt, ohne

18. Januar 2008 Rechtslupe

Lohnsteuer für den Wirtschaftsclub?

Beiträge, die ein Arbeitgeber für die Mitgliedschaft von Arbeitnehmern in einem Wirtschaftsclub entrichtet, stellen keinen Arbeitslohn dar, wenn der Arbeitgeber die Aufwendungen im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse trägt.

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 6. Juli 2007 – 11 K 192/04

18. Januar 2008 Rechtslupe

Antragsveranlagung ist auch noch für alte Jahre möglich

Besteht das Einkommen ganz oder teilweise aus Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, wird eine Veranlagung nur unter den in § 46 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 8 EStG genannten Voraussetzungen durchgeführt. So

18. Januar 2008 Rechtslupe

Glücksspiele mit Geldeinsatz

Glücksspiele mit Geldeinsatz sind seit Inkrafttreten der Neufassung des § 4 Nr. 9 Buchstabe b) UStG am 6. Mai 2006 nicht mehr von der Umsatzsteuer befreit. Diese Neuregelung verstößt nach Ansicht des Niedersächsischen Finanzgericht auch nicht gegen Vorschriften des europäischen

18. Januar 2008 Rechtslupe

Bewertungsverfahren für Mastgesellschaften

Für Mastgesellschaften ordnet § 51 a BewG unter bestimmten Voraussetzungen die Zuordnung der Tierhaltung zur landwirtschaftlichen Nutzung an. Demzufolge ist für die beteiligten Landwirte ein Einheitswert für ihren land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zu erstellen, in dem auch die Tierhaltung zu

18. Januar 2008 Rechtslupe

Transparenzrichtlinie-Durchführungsverordnung

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Entwurf einer Transparenzrichtlinie-Durchführungsverordnung vorgelegt. Hiermit soll die Richtlinie 2007/14/EG der Kommission vom 8. März 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere

17. Januar 2008 Rechtslupe

Unwirksamen Strompreis-Anpassungsklausel

Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hatte über eine Preisanpassungsklausel in einem Stromlieferungsvertrag für Endverbraucher zu entscheiden, die das Energieversorgungsunternehmen zu einer Anpassung der Preise an die Marktpreise für vergleichbare Vertragsverhältnisse berechtigte. Gültig war der Tarif für

17. Januar 2008 Rechtslupe

Keine Zweitwohnungssteuer für Studentenbude

In mehreren Urteilen hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf Klagen von Studierenden aus Wuppertal stattgegeben, die sich gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer gewehrt haben. Allen Klägern ist gemeinsam, dass sie mit Erstwohnsitz im Elternhaus gemeldet sind und ihnen dort ihr Kinderzimmer zur

17. Januar 2008 Rechtslupe

Entlastung für Arbeits- und Sozialgerichte

Die Bundesregierung will die Sozial- und Arbeitsgerichte entlasten.

Mit einem Gesetzentwurf soll dazu das sozialgerichtliche Verfahren gestrafft werden. Unter anderem sollen die inhaltlichen und zeitlichen Anforderungen an die Mitwirkung der Prozessbeteiligten verschärft werden. Bei mehr als 20 Verfahren,

17. Januar 2008 Rechtslupe

Keine Überwachungspflicht des Internet-Anschlussinhabers

Der Inhaber eines Internetanschlusses ist nach einem Beschluss des OLG Frankfurt nicht ohne weiteres verpflichtet, nahe Familienangehörige bei der Nutzung des Anschlusses zu überwachen. Eine solche Pflicht bestehe nur dann, wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte dafür habe, dass der

17. Januar 2008 Rechtslupe

Arbeitszimmer im eigenen Mehrfamilienhaus

Die Kosten eines Arbeitszimmers, das in einem Mehrfamilienhaus auf einer anderen Etage als die Privatwohnung des Steuerpflichtigen liegt, können nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln unbeschränkt steuerlich abgezogen werden, weil es sich hierbei um ein „außerhäusliches“ Arbeitszimmer handelt. Dies gilt

17. Januar 2008 Rechtslupe

Transport-Subunternehmer ohne eigenes Fahrzeug

Ein Transportunternehmen kann die Vorsteuern aus Rechnungen eines bei ihm eingesetzten Subunternehmers nicht abziehen, wenn dieser ausschließlich für eine Firma tätig ist und über kein eigenes Fahrzeug verfügt. Es fehlt insoweit mangels Selbständigkeit des Fahrers an der für den

17. Januar 2008 Rechtslupe

Rückwirkende Erfassung von Gewinnanteilen verfassungswidrig?

Die gewerbesteuerliche Erfassung von Gewinnanteilen, die eine Kapitalgesellschaft vor dem 20. Dezember 2001 aus sogenanntem Streubesitz vereinnahmt hat, verstößt nach der Überzeugung des 9. Senates des Finanzgerichts Münster gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot. Der Senat hat daher ein bei ihm

17. Januar 2008 Rechtslupe

Wahleinspruch durch den Vorstand

Eine Regelung einer Vereinssatzung, nach der dem Vorstand einer übergeordneten Vereinsebene für die Vorstandswahl durch die Mitgliederversammlung in einer Untergliederung ein unbeschränktes und zwingendes Einspruchsrecht gewährt, ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Kammergerichts wirksam. Die Grenzen der verfassungsrechtlich garantierten