Rechtslupe

3. Juli 2026 Rechtslupe
USM Haller – oder: Urheberschutz für ein Möbelsystem
Für Werke der angewandten Kunst gelten bei der Prüfung der urheberrechtlichen Originalität keine strengeren Maßstäbe als für andere Werkarten. Maßgeblich ist, ob das konkrete Werk eine persönliche geistige Schöpfung darstellt; seine bloße ästhetische Wirkung genügt hierfür nicht.
Der Bundesgerichtshof hat
Artikel lesen
2. Juli 2026 Rechtslupe
Untersagung von Russia Today
Tritt ein Unternehmen nach außen als Veranstalter eines Fernsehprogramms auf und beansprucht die redaktionelle Letztverantwortung für dessen Inhalte, kann es medienrechtlich als Rundfunkveranstalter anzusehen sein – auch wenn es später geltend macht, lediglich Programminhalte zugeliefert zu haben.
So hat das
Artikel lesen
2. Juli 2026 Rechtslupe
Neuer Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig
Mit Wirkung zum 1. Juli 2026 hat die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig einen weiteren Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig errichtet. Der neue 7. Strafsenat ist gemeinsam mit dem bereits in Leipzig ansässigen 5. und 6.
Artikel lesen
1. Juli 2026 Rechtslupe
Bewohnerparkzonen – hohe Hürden für neue Parkraumbewirtschaftung
Die Einrichtung von Bewohnerparkzonen setzt einen erheblichen Parkraummangel voraus. Dieser ist grundsätzlich anhand der Spitzenauslastung zu beurteilen und liegt regelmäßig erst bei einer Auslastung von mindestens 80 Prozent der verfügbaren Stellplätze vor.
So hat das Verwaltungsgericht Göttingen die Einführung der
Artikel lesen

22. November 2010 Rechtslupe

Reverse-Charge-Verfahren im Baugewerbe

Im Rahmen des Reverse-Charge-Verfahren im Bausektor setzt Zahlungspflicht von Umsatzsteuer durch Leistungsempfänger keine nachhaltige Erbringung von Bauleistungen voraus. Selbst eine nur gelegentliche Erbringung von Bauleistungen genügt nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Münster, um einem Unternehmer die Pflicht aufzuerlegen, anstelle

22. November 2010 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe nach erfolgter Abschiebung

Ein Betroffener muss grundsätzlich auch nach seiner Abschiebung die Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem durch § 1 PKHVV festgelegten Formular abgeben oder eine gleichgestellte Unterlage vorlegen.

Die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe setzt nach § 76 FamFG i.V.m.

22. November 2010 Rechtslupe

Vertretungsverbote des Anwaltnotars

Ein Anwalt, der zuvor als Notar einen GmbH-Gesellschaftsvertrag beurkundete, darf einen Gesellschafter bei der Abwehr eines auf Einzahlung der Stammeinlage gerichteten Anspruchs nicht vertreten. Ein Verstoß gegen dieses Verbot des § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO führt zur Nichtigkeit

22. November 2010 Rechtslupe

Rückzahlung einer Gewinnausschüttung und die Besteuerung des Gesellschafters

Die Rückzahlung einer Gewinnausschüttung ist ohne jegliche Relevanz für die Besteuerung des Gesellschafters. Die freiwillige Rückzahlung einer Gewinnausschüttung durch den Gesellschafter mindert nicht dessen Steuerlast.

In einem jetzt vom Finanzgericht Münster entschiedenen Streitfall beschloss die Gesellschafterversammlung einer GmbH, den an

22. November 2010 Rechtslupe

Übernahme in das Beamtenverhältnis trotz Überschreitens der Altersgrenze

Eine Übernahme in das Beamtenverhältnis ist in bestimmten Fällen auch trotz Überschreitens der Altersgrenze noch möglich, wie aktuell mehrere Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Neustadt zeigen, in denen das Verwaltungsgericht Neustadt ausgesprochen hat, dass das beklagte Land Rheinland-Pfalz den Antrag von

22. November 2010 Rechtslupe

Ausländische Folterhaft und die deutsche Botschaft

Der Bundesgerichtshof hat jetzt ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz gegen ein Mitglied von Al Qaida bestätigt, dass auf einer Aussage beruht, die der Angeklagte gegenüber einem deutschen Botschaftsangehörigen während seiner pakistansichen Folterhaft getätigt hat.

Das Oberlandesgericht Koblenz hat den Angeklagten

22. November 2010 Rechtslupe

Vornamen im Reisepass und Personalausweis

Nach wie vor werden auf Pässen und Personalausweisen im Feld „Vornamen“, das neben dem Lichtbild abgedruckt ist, alle Vornamen vermerkt, wie sie in der Geburtsurkunde angegeben sind. Keinem der Vornamen wird auf Basis der rechtlichen Grundlage, dass alle in einer

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

22. November 2010 Rechtslupe

Pauschale Werbungskosten für Dienstreisen

Ein Arbeitnehmer kann für Dienstreisen keine pauschale Fahrtkosten von 0,35 € (statt 0,30 €) je Kilometer als Werbungskosten geltend machen, nur weil Landesbedienstete aus öffentlichen Kassen diesen Satz erhalten.

Nach § 39a Abs. 1 Nr. 1 EStG werden Werbungskosten, soweit

19. November 2010 Rechtslupe

Rückwirkende Neuregelung der Wohnmobilbesteuerung

Die rückwirkend zum 1. Mai 2005 erfolgte Neuregelung zur Besteuerung von Wohnmobilen ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsgemäß.

Die gesetzliche Regelung

Für die Bemessung der Kraftfahrzeugsteuer gab es bis zum 30. April 2005 nur die Fahrzeugkategorien Personenkraftwagen und „andere

19. November 2010 Rechtslupe

Zuziehende Kinder und die Realschulen im Ländle

Die baden-württembergische Schulverwaltung darf grundsätzlich den Wechsel eines aus einem anderen Bundesland zuziehenden Grundschülers an eine Realschule davon abhängig machen, dass dieser Schüler hierzu nach den Vorgaben des anderen Bundeslandes berechtigt ist.

Soweit es an dieser Berechtigung fehlt, kann für

19. November 2010 Rechtslupe

Einstweiliger Rechtsschutz – Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren

Eine Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren kommt zum Zweck der Vermeidung eines zusätzlichen erstinstanzlichen Eilrechtsschutzverfahrens ausnahmsweise in Betracht, wenn sie einer Änderung der Sachlage Rechnung trägt, die vor Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist eingetreten ist und daher noch in das Beschwerdeverfahren eingeführt werden kann.

19. November 2010 Rechtslupe

Aussetzung der Vollziehung und das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz

Art. 19 Abs. 4 GG eröffnet den Rechtsweg gegen jede behauptete Verletzung subjektiver Rechte durch ein Verhalten der öffentlichen Gewalt. Gewährleistet wird nicht nur das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes. Wirksamer Rechtsschutz bedeutet auch

19. November 2010 Rechtslupe

Das Prozessverhalten des Arbeitnehmeranwalts

Nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG hat das Gericht nach erfolgreicher Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers auf Antrag des Arbeitgebers das Arbeitsverhältnis aufzulösen, wenn Gründe vorliegen, die eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht erwarten lassen.

19. November 2010 Rechtslupe

Gewerkschaftliche Einwirkungsklage gegen den Arbeitgeberverband

Die Klage einer Gewerkschaft gegen einen Arbeitgeberverband, auf sein Mitglied zur Beachtung der tarifvertraglichen Vorgaben einzuwirken, bedarf nicht einer vorherigen rechtskräftigen Entscheidung über den Inhalt der tariflichen Verpflichtung, um deren Einhaltung es geht. Das gilt jedenfalls dann, wenn in dem

19. November 2010 Rechtslupe

Bezugnahme auf Tarifvertrag bei Branchenwechsel nach Betriebsübergang

In insgesamt sechs Parallelentscheidungen hat das Bundesarbeitsgerichts gegen Einwände des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf an seiner Rechtsprechung festgehalten, wonach eine arbeitsvertragliche dynamische Verweisung auf das Tarifrecht einer bestimmten Branche (so genannte kleine dynamische Verweisung) über ihren Wortlaut hinaus nur dann als Bezugnahme

19. November 2010 Rechtslupe

Radwegebenutzungspflicht

Eine Radwegebenutzungspflicht darf gemäß § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt. Das entschied gestern das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Der Kläger

19. November 2010 Rechtslupe

Befristete Arbeitsverhältnisse bei ständigem Vertretungsbedarf

Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung ersucht, ob er unter Berücksichtigung des europäischen Unionsrechts uneingeschränkt an seiner Rechtsprechung zur wiederholten Befristung von Arbeitsverhältnissen in Fällen eines ständigen Vertretungsbedarfs festhalten kann.

Gemäß § 14 Abs. 1 Satz

19. November 2010 Rechtslupe

Die Beihilfe und die nicht erfüllte Krankenversicherungspflicht

Der in § 1 Abs. 5 Satz 1 der baden-württembergischen Beihilfe-Verordung (BVO BW) für den Fall der Nichterfüllung der allgemeinen Krankenversicherungspflicht aus § 193 Abs. 3 VVG geregelte Ausschluss von Beihilfeansprüchen verstößt nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg gegen

19. November 2010 Rechtslupe

Der ausländische Broker und sein deutscher Vermittler

Die vorsätzliche Beteiligung eines ausländischen Brokers an der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler hat der Bundesgerichtshof jetzt für den Fall bejaht, dass der ausländische Broker von dem Geschäftsmodell des inländischen Vermittlers, das in der Gebührenstruktur zum

Bücherregal

19. November 2010 Rechtslupe

Der Insolvenzverwalter und die Lastschriften

Der Insolvenzverwalter kann sich keinen Anspruch auf Wertersatz wegen ungerechtfertigter Bereicherung verschaffen, indem er nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nur eine Buchposition des Gläubigers, nicht aber dessen Lastschrifteinzug selbst genehmigt.

Allein aus der öffentlichen Bekanntmachung der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters ergibt

19. November 2010 Rechtslupe

Fehlende Aufklärung über Kick-Backs bei Steuerspar-Filmfonds

Tritt ein Anleger an eine Bank heran, um über die Anlage eines Geldbetrags beraten zu werden, so wird das darin liegende Angebot zum Abschluss eines Beratungsvertrags stillschweigend durch die Aufnahme des Beratungsgesprächs angenommen. Dasselbe gilt, wenn die Bank mit einer

19. November 2010 Rechtslupe

Verbot von Sportwetten vor 2008

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit drei gestern verkündeten Urteilen den Klagen von privaten Sportwettenvermittlern entsprochen, die gegen die Untersagung ihrer Tätigkeit geklagt haben.

Die von dem Gericht aufgehobenen Ordnungsverfügungen waren auf der Grundlage des bis zum 1. Januar 2008 geltenden

19. November 2010 Rechtslupe

Beschränkung der Berufung

Die spätere Beschränkung einer zunächst unbeschränkt eingelegten Berufung ist eine Teilrücknahme im Sinne des § 302 Abs. 1 StPO; der Verteidiger benötigt hierfür – auch während des Laufs der Berufungsbegründungsfrist – eine ausdrückliche Ermächtigung im Sinne des § 302 Abs.

19. November 2010 Rechtslupe

Konversion und Bodensanierungskosten

Dem Land Hessen steht kein Anspruch gegen den Bund zu auf Erstattung der Sanierungskosten für den ehemaligen Rüstungsstandort Allendorf. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt in einem Bund-Länder-Streit die entsprechende Klage des Landes Hessen abgewiesen. Hessen hat die Bundesrepublik Deutschland

Landgericht Leipzig

19. November 2010 Rechtslupe

Porsche und das Fragerecht in der Hauptversammlung

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Berufung zweier Aktionäre der Porsche Automobil Holding SE zurück gewiesen. Diese hatten gegen die in der Hauptversammlung der Gesellschaft am 30. Januar 2009 gefassten Beschlüsse über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr

18. November 2010 Rechtslupe

Werbeporträt eines Publikumlieblings

Nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs kann die Werbung mit der Abbildung einer prominenten Person auf dem Titelblatt einer Zeitung ausnahmsweise auch ohne eine diese Abbildung rechtfertigende Berichterstattung zulässig sein, wenn sie dem Zweck dient, die Öffentlichkeit über das

18. November 2010 Rechtslupe

Pauschalierte Abzugsverbote für Betriebsausgaben beim Teileinkünfteverfahren

Das pauschalierte Abzugsverbot für Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 KStG ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsgemäß.

Inhaltsübersicht

Halbeinkünfteverfahren und § 8b KStG
Die Gesetzgebungshistorie
Das Ausgangsverfahren
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

18. November 2010 Rechtslupe

Die Linde und das Konfliktbewältigungsgebot

Aus dem Eigentumsrecht an einem Grundstück und aus der für dieses Grundstück erteilten Baugenehmigung erwächst dem Eigentümer ein Anspruch gegen die Gemeinde, dass die Einfahrt und Ausfahrt auf ihr Grundstück nicht wesentlich erschwert wird.

Die Klägerin in einem jetzt vom

18. November 2010 Rechtslupe

Due Diligence Kosten als Anschaffungsnebenkosten der Beteiligung

Bei der Anschaffung von Gesellschaftsanteilen sind die Kosten der finanziellen und rechtlichen Due Diligence regelmäßig den aktivierungspflichtigen Anschaffungskosten und nicht den sofort abziehbaren Betriebsausgaben zuzuordnen.

In einem jetzt vom Finanzgericht Köln entschiedenen Verfahren behandelte die Klägerin, eine deutsche Aktiengesellschaft, Beratungskosten

18. November 2010 Rechtslupe

Kirche mit Krypta im Industriegebiet

Ist eine Krypta in einer in einem Industriegebiet gelegenen Kirche bauplanungsrechtlich zulässig oder ist eine solche Krypta mit dem Charakter eines Industriegebiets gebietsunverträglich? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Bundesverwaltungsgericht zu beschäftigen:

Die Klägerin des jetzt vom Bundesverwaltungsgerichts entschiedenen

18. November 2010 Rechtslupe

Häusliches Übungszimmer für Berufsmusiker

Berufsmusiker kann Kosten für ein häusliches Übungszimmer, das er zum Einstudieren von Musikstücken nützt, in voller Höhe steuerlich absetzen. Die Abzugsbeschränkungen für ein häusliches Arbeitszimmer greifen insoweit nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Köln nicht.

Das Finanzgericht Köln gab der

Amtsgericht

18. November 2010 Rechtslupe

Nicht geeichte Wasserzähler in der Betriebskostenabrechnung

Im Rahmen der Betriebskostenabrechnung dürfen nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs auch die Messwerte eines nicht geeichten Wasserzählers verwendet werden. Allerdings muss der Vermieter nachweisen können, dass die angezeigten Werte zutreffend sind.

In dem jetzt vom Bundesgeirchtshof entschiedenen Fall hatten

18. November 2010 Rechtslupe

Einsicht in die Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Der Arbeitgeber hat im Rahmen seiner vertraglichen Rücksichtnahmepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) auf das Wohl und die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen. Hierzu zählt auch das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers resultierende Recht auf informationelle Selbstbestimmung

18. November 2010 Rechtslupe

Firmentarifvertrag und neu hinzugekommene Betriebe

Gehen im Falle der Verschmelzung durch Aufnahme die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer des aufgenommenen Unternehmens gemäß § 324 UmwG in Verbindung mit § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf das aufnehmende Unternehmen über, so findet ein für die Arbeitnehmer des

18. November 2010 Rechtslupe

Neuordnung der Gerichtsvollziehervergütung in Baden-Württemberg

Baden-Württemberg vereinfacht die Vergütung seiner Gerichtsvollzieher. Bisher erhielten die Gerichtsvollzieher neben einer Vergütung für die Vollstreckungstätigkeit eine Aufwandsentschädigung. Diese werden nun durch eine einheitliche Vergütung ersetzt, die sich nach den Gebühren richtet, die der Gerichtsvollzieher einzieht. Dabei wird die Vergütung

18. November 2010 Rechtslupe

Aussetzung der Vollziehung von Erbschaftsteuerbescheiden

Die aktuell beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen das zum 1. Januar 2009 in Kraft getretene Erbschaftsteuerreformgesetz rechtfertigen nach Ansicht des Finanzgerichts Köln keine Aussetzung der Vollziehung der Erbschaftsteuerbescheide:

Gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 i. V. mit Abs. 2

18. November 2010 Rechtslupe

Der unwissende Arzt – und seine Risikoaufklärung

Ist dem behandelnden Arzt ein Risiko im Zeitpunkt der Behandlung noch nicht bekannt und musste es ihm auch nicht bekannt sein, etwa weil es nur in anderen Spezialgebieten der medizinischen Wissenschaft aber nicht in seinem Fachgebiet diskutiert wird, entfällt die

18. November 2010 Rechtslupe

Milchanlieferungsquote in der Insolvenz des Milchbauern

Die Milchanlieferungsquote ist eine öffentlich-rechtliche Abgabenvergünstigung. Hält der Inhaber einer Milchanlieferungsquote diese ein, kann er auch im Falle einer Überlieferung der deutschen einzelstaatlichen Milchquote nicht zu der EU-rechtlich für diesen Fall vorgesehenen Überschussabgabe herangezogen werden. Nach § 8 Abs. 1

Laptop

18. November 2010 Rechtslupe

Der Rosenball von Monaco

Der Bundesgerichthof hat – nach einer entsprechenden – das Verbot einer Wort- und Bildberichterstattung über den Rosenball in Monaco, die Charlotte Casiraghi, die Tochter von Prinzession Caroline von ~~Monaco~~Hannover in den Mittelpunkt stellt, aufgehoben.

Die Klägerin ist die Tochter

18. November 2010 Rechtslupe

Pony ohne Rolling-Stones-Zunge

Die Tätowierung eines Ponys mit einer „Rolling-Stones-Zunge“ verstößt gegen Tierschutzrecht. Mit dieser Begründung bestätigte das Verwaltungsgericht Münster in einem Eilverfahren das an den Halter eines Schimmelponys aus Lüdinghausen gerichtete Verbot des Landrats des Kreises Coesfeld, das Pony mit einer „Rolling-Stones-Zunge“

18. November 2010 Rechtslupe

Erschließungsbeiträge für Eckgrundstücke

Bei einer Regelung in einer Erschließungsbeitragssatzung, nach der es zulässig ist, dass mehrfach erschlossene Eckgrundstücke aus der Aufwandsverteilung für eine Anbaustraße ausscheiden, obwohl sie weder in der Vergangenheit, in der Gegenwart noch in absehbarer Zukunft einer Zusatzbelastung durch eine zweite

Verhandlungstisch

17. November 2010 Rechtslupe

Die Wohnung über dem Vermieter

Der Bundesgerichtshof hat heute die Voraussetzungen der Kündigung eines Mietverhältnisses über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude präzisiert.

Die Beklagten in dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit sind Mieter einer Wohnung der Klägerin im hessischen Friedberg. Der

17. November 2010 Rechtslupe

Ansparabschreibung wegen der Betriebsprüfung

Eine Rücklage für die künftige Anschaffung eines neuen beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens (Ansparabschreibung) konnte auch nachträglich im Wege der Bilanzänderung zur Kompensation eines Betriebsprüfungsmehrergebnisses gebildet werden.

Die Rücklage setzt materiell einen Finanzierungszusammenhang zwischen der Investition und der Rücklagebildung voraus. An

17. November 2010 Rechtslupe

Vorsteuerabzug bei unzutreffender Angabe der Steuernummer

Enthält die Rechnung entgegen § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG nur eine Zahlenkombination und Buchstabenkombination, bei der es sich nicht um die dem leistenden Unternehmer erteilte Steuernummer handelt, ist der Leistungsempfänger nach § 15 Abs. 1 Satz

17. November 2010 Rechtslupe

Übernachtungspauschalen und Arbeitgebererstattung

Ein Arbeitnehmer kann bei Übernachtungen im Ausland den Differenzbetrag zwischen den vom Arbeitgeber vollständig erstatteten tatsächlichen Kosten und den höheren Übernachtungspauschalen nach den Lohnsteuer-Richtlinien nicht als Werbungskosten geltend machen.

Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen (§

17. November 2010 Rechtslupe

Einkünfteerzielungsabsicht bei langjähriger Renovierung

Eine vorangegangene Vermietung von später in einer größeren Wohneinheit aufgegangenen Wohnräumen entfaltet keine Indizwirkung für eine Einkünfteerzielungsabsicht bezogen auf das Gesamtobjekt.

Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen aus

17. November 2010 Rechtslupe

Abziehbarer Aufwand bei abgekürztem Vertragsweg

Erhaltungsaufwendungen können Werbungskosten des Steuerpflichtigen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sein, wenn sie auf einem von einem Dritten im eigenen Namen, aber im Interesse des Steuerpflichtigen abgeschlossenen Werkvertrag beruhen und der Dritte dem Steuerpflichtigen den Betrag zuwendet. Eine

17. November 2010 Rechtslupe

Umsatzbesteuerung der freien Berufe

Eine Steuerberatungs-GmbH darf ihre Umsätze nicht der Istbesteuerung unterwerfen. Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, dass eine Steuerberatungs-GmbH ihre buchführungspflichtigen Umsätzen nicht nach vereinnahmten Entgelten (Istbesteuerung) gemäß § 20 UStG versteuern darf. Die Umsätze müssen deshalb nach vereinbarten Entgelten (Sollbesteuerung) bereits vor

Oberlandesgericht München

17. November 2010 Rechtslupe

Ich, der Rechtsanwalt

Allein die Verwendung der „Ich-Form“ in einem Einspruchsschriftsatz eines Rechtsanwalts lässt grundsätzlich keine Zweifel daran aufkommen, dass der Rechtsanwalt in seiner Eigenschaft als Prozessbevollmächtigter seiner Partei für diese den Einspruch einlegen will.

An der grundsätzlich geltenden Vermutung, dass ein Rechtsanwalt

17. November 2010 Rechtslupe

Altlastensanierung vs. Baumschutz

Die Vorschriften zum Natur- und Baumschutz begründen für die Bewohner benachbarter Grundstücke keine subjektiven Abwehrrechte gegen eine Altlastensanierung, da sie ausschließlich im öffentlichen Interesse bestehen.

Mit dieser Begründung lehnte jetzt das Verwaltungsgericht Hannover in einer Eilentscheidung zum „Calenberger Loch“ den

17. November 2010 Rechtslupe

ne bis in idem und der Europäische Haftbefehl

Der nationale Richter, der einen Europäischen Haftbefehl ausstellt, ist nach einem gestern verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union befugt, festzustellen, dass sich ein zuvor im Rahmen seiner Rechtsordnung erlassenes Urteil nicht auf dieselbe Handlung wie die in seinem Haftbefehl

17. November 2010 Rechtslupe

Religionszugehörigkeit per Meldeschein

Die Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft kann nur dann im staatlichen Recht anerkannt werden, wenn sie vom Willen des Betroffenen getragen ist. Die Angabe zur Religionszugehörigkeit im Anmeldeschein kann jedoch nur dann als Beleg für die Freiwilligkeit der Mitgliedschaft in einer