Rechtslupe

14. Januar 2011 Rechtslupe

Sylt Shuttle – per Autoreisezug nach Sylt

Die DB-Autozug GmbH muss nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen Nutzungsbedingungen für die Verladestationen des Sylter Hindenburgdamms in Niebüll und Westerland aufstellen.

Die Insel Sylt ist nicht über eine Straßenverbindung zu erreichen. Stattdessen gibt es auf dem

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14. Januar 2011 Rechtslupe

Die Neuerschließung eines Grundstücks

Das Erschließungsbeitragsrecht, namentlich § 131 Abs. 1 BauGB, bietet keinen Raum für eine Betrachtung, wonach bei Wegfall einer bislang vorhandenen Erschließung und deren „Ersetzung“ durch Herstellung einer anderen Anbaustraße, die das Grundstück anderweitig neu erschließt, „per saldo“ keine einen Erschließungsvorteil

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14. Januar 2011 Rechtslupe

Nachfragepflicht des Notars

Der Notar hat bei der Ermittlung des Willens der Urkundsbeteiligten Anlass zu einer Nachfrage, wenn das beabsichtigte Rechtsgeschäft einen Aspekt aufwirft, der üblicherweise zum Gegenstand der vertraglichen Abreden gemacht wird. Erst recht besteht eine Pflicht zur Nachfrage, wenn der Notar

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13. Januar 2011 Rechtslupe

Nochmals: Nachträgliche Sicherungsverwahrung und die Menschenrechtskonvention

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hatte sich in drei weiteren Fällen mit der nachträglich verlängerten Anordnung der Sicherungsverwahrung zu befassen – und ließ es auch in diesen Kammerurteil wiederum nicht an Deutlichkeit fehlen:

In allen drei Fällen stellte

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13. Januar 2011 Rechtslupe

Bayerische Sicherungsverwahrung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hatte sich wieder einmal mit der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung – diesmal nach dem Bayerischen Unterbringungsgesetz – zu befassen. Und sein heutiges Kammerurteil lässt es wiederum nicht an Deutlichkeit fehlen: Die deutschen Strafgerichte

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13. Januar 2011 Rechtslupe

Vergütung fürs Kartenlegen per Telefon

Kann für eine Vergütung für eine Lebensberatung verlangt werden, die durch Kartenlegen erfolgt? Oder allgemeiner: Besteht überhaupt ein Anspruch auf Vergütung für eine Leistung, die unter Einsatz übernatürlicher, magischer Kräfte und Fähigkeiten erbracht werden soll?

Mit dieser Frage hatte sich

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13. Januar 2011 Rechtslupe

Zusammenkunft oder Versammlung?

Wann wird aus einer einfachen Zusammenkunft mehrerer Personen eine – verfassungsrechtlich geschützte – Versammlung? Mit dieser Frage und den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die fachgerichtliche Prüfung des Versammlungscharakters einer Zusammenkunft musste sich jetzt das Bundesverfassungsgericht befassen.

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13. Januar 2011 Rechtslupe

Der Umzug des Betreuten

Wird ein Betreuungsverfahren wegen einer Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts des Betreuten nach §§ 4 Satz 1, 273 Satz 1 FamFG an ein anderes Amtsgericht abgegeben, ist die Abgabeentscheidung nicht selbständig anfechtbar.

Inwieweit ein Abgabebeschluss nach §§ 4 Satz 1, 273

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13. Januar 2011 Rechtslupe

Verwertung der aus der Vorratsdatenspeicherung gewonnenen Daten

Im Streit um die „Vorratsdatenspeicherung“ hatte das Bundesverfassungsgericht die Anforderung und Übermittlung von Telekommunikations-Verkehrsdaten zunächst im Rahmen einer unter ganz bestimmten, eng einschränkenden Vorgaben gebilligt , dann aber in seiner die Verfassungswidrigkeit der Rechtsgrundlage für die Ermittlungsmaßnahme festgestellt.

Der Bundesgerichtshof

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13. Januar 2011 Rechtslupe

Gesamtschulden im Berufungsverfahren

Ist eine Partei zusammen mit einer anderen Partei als Gesamtschuldner verurteilt worden, entfällt ihre Beschwer nicht schon dadurch, dass die andere Partei den Urteilsbetrag zahlt.

Für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist grundsätzlich der Zeitpunkt seiner Einlegung maßgebend (§ 4 Abs.

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13. Januar 2011 Rechtslupe

Die nichtzugelassene Berufung trotz grundsätzlicher Bedeutung

Für den Zivilprozess ergibt sich das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus dem allgemeinen Justizgewährungsanspruch gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG. Es begründet zwar keinen Anspruch auf eine weitere Instanz; die Entscheidung über den Umfang

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13. Januar 2011 Rechtslupe

Die Nichtzulassungsbeschwerde und der formelhaft begründete Beschluss

Dass der Bundesgerichtshof Beschlüsse, mit denen er über eine Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet, nicht näher begründet hat, verletzt weder den Anspruch des Beschwerdeführers auf Justizgewährung und effektiven Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip noch sein Recht

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13. Januar 2011 Rechtslupe

Verzögerungen im Vergabeverfahren und die nicht mehr einzuhaltende Fertigstellungstermine

Ein Zuschlag in einem durch ein Planfeststellungsverfahren verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen erfolgt im Zweifel auch dann zu den ausgeschriebenen Fristen und Terminen, wenn diese nicht mehr eingehalten werden können und das Zuschlagsschreiben des Auftraggebers den Hinweis auf später „noch

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13. Januar 2011 Rechtslupe

Kostenpflichtige Nachhilfe vom Bundesverfassungsgericht

Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn sie nicht den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG entsprechend begründet ist. Wie eine solche Begründung auszusehen hat, hat das Bundesverfassungsgericht jetzt nochmals einem Rechtsanwalt ins Stammbuch geschrieben:

Allgemeine Anforderungen

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13. Januar 2011 Rechtslupe

Mediationsgesetz

Die Bundesregierung hat gestern den Entwurf eines „Gesetzes zur Förderung der Mediation“ in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

Erstmals soll damit die außergerichtliche und gerichtsinterne Mediation in Deutschland auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Die erstmalige gesetzliche Normierung der Mediation solle zu

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13. Januar 2011 Rechtslupe

Unterweisung zum Arbeitsschutz

Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen. Hierzu gehört auch die durch § 12 ArbSchG dem Arbeitgeber auferlegte Verpflichtung, die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit zu

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13. Januar 2011 Rechtslupe

Mietvertragsaufhebung, Ausgleichszahlung und die spätere Zwangsverwaltung

Verpflichtet sich der Mieter in einem Mietaufhebungsvertrag zu Ausgleichszahlungen, falls der Vermieter bei einer Weitervermietung des Mietobjekts nur eine geringere als die vom Mieter geschuldete Miete erzielen kann, wird dieser Anspruch bei einer späteren Zwangsverwaltung des Grundstücks nicht von der

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13. Januar 2011 Rechtslupe

Art. 19 IV GG und die nicht zugelassene Berufung

Art. 19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Die Vorschrift erfordert zwar keinen Instanzenzug; eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG

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13. Januar 2011 Rechtslupe

Zahnarztportale

m Internet finden sich seit geraumer Zeit verschiedene Portale, auf denen Patienten (im Folgenden: Nutzer) die Möglichkeit gegeben wird, für eine beabsichtigte zahnärztliche Behandlung Angebote verschiedener Zahnärzte einzuholen, um auf diese Weise Kosten zu sparen. Die Teilnahme von Zahnärzten an

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13. Januar 2011 Rechtslupe

Der Sicherungszweck einer MaBV-Bürgschaft

Eine Bürgschaft nach § 7 MaBV, die als Sicherheit dafür vereinbart wird, dass der Bauträger nach Baufortschritt geschuldete Zahlungen entgegen nehmen darf, ohne dass die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 – 4 MaBV vorliegen, sichert

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13. Januar 2011 Rechtslupe

Die Haftung des Luftfrachtführers und die Allgemeinen Deutschen Spediteursbedingungen

Hebt der Luftfrachtführer in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen besonders hervor, dass er seine Dienstleistungen allein auf der Grundlage der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen erbringt, so werden diese grundsätzlich mit Vorrang in den mit einem Auftraggeber geschlossenen Beförderungsvertrag einbezogen.

Dadurch, dass in Nr.

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12. Januar 2011 Rechtslupe

Das Guthaben aus der Nebenkostenabrechnung

Die vorbehaltlose Erstattung eines aus einer Betriebskostenabrechnung folgenden Guthabens der Mieter stellt für sich genommen noch kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis des Vermieters dar.

In dem heute vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall sind die Kläger Mieter einer Wohnung der Beklagten in Gütersloh. Der

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12. Januar 2011 Rechtslupe

Der Gebrauchtwagenkauf und die ausgebaute Standheizung

Der Bundesgerichtshof hatte sich heute mit dem Schadensersatzanspruch eines Autokäufers zu befassen, den der Autokäufer wegen eines Sachmangels gegen einen Kfz-Sachverständigen geltend machte, der das Fahrzeug im Auftrag des Verkäufers in eine Internet-Restwertbörse eingestellt hat.

Die Klägerin ist als gewerbliche

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12. Januar 2011 Rechtslupe

Kein Betriebsausgabenabzug für Nachforderungszinsen

Nach § 12 Nr. 3 EStG 2004 dürfen –vorbehaltlich vorliegend nicht einschlägiger Ausnahmetatbestände– die Steuern vom Einkommen sowie die hierauf entfallenden Nebenleistungen weder bei den einzelnen Einkunftsarten noch vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden. Zu den Steuern vom Einkommen im

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12. Januar 2011 Rechtslupe

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen – und die zwischenzeitliche Nichterfüllung

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG sind die auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhenden Renten und dauernden Lasten, die nicht mit Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, die bei der Veranlagung außer Betracht bleiben, Sonderausgaben. Werden wiederkehrende Leistungen in sachlichem Zusammenhang

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12. Januar 2011 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe bei Versäumung der Rechtsmittelfrist

Nach § 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 114 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte

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12. Januar 2011 Rechtslupe

Teilwertabschreibung und die voraussichtlich dauernde Wertminderung

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG in der im Streitjahr gültigen Fassung muss ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 1 oder nach § 5 Abs. 1 EStG ermittelt, die abnutzbaren Wirtschaftsgüter seines Anlagevermögens

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12. Januar 2011 Rechtslupe

Vorsteuer bei landwirtschaftlichen Durchschnittssatzermittlern

Vorsteuer gehört auch bei Durchschnittssatzermittler nicht zu den Anschaffungskosten bzw. Herstellungskosten.

Die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer gehört nicht zu den Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten der Reinvestitionsgüter. Gemäß § 9b Abs. 1 EStG gehört der Vorsteuerbetrag nach § 15 UStG, soweit er

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12. Januar 2011 Rechtslupe

Leistungsaustausch in der Tierkörperbeseitigung

Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Nach ständiger Rechtsprechung erbringt ein Unternehmer Leistungen gegen Entgelt im

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12. Januar 2011 Rechtslupe

Zwangsvollstreckung in ein Nießbrauchsrecht

Die für die Zwangsvollstreckung in ein Nießbrauchsrecht an einem Grundstück gemäß § 857 Abs. 4 Satz 1, 2 ZPO vorgesehene Verwaltung des Grundstücks setzt ebenso wie die Zwangsverwaltung nach §§ 146 ff. ZVG den unmittelbaren oder mittelbaren Besitz des Schuldners

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12. Januar 2011 Rechtslupe

Sozietät von Rechtsanwälten und Steuerberatern – und ihre Mandate

Eine aus Rechtsanwälten und Steuerberatern bestehende gemischte Sozietät konnte sich auch vor dem Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes Mandanten gegenüber zur Erbringung anwaltlicher Dienstleistungen verpflichten.

Hat ein Mandant eine Beratersozietät mit einer Rechtsdienstleistung beauftragt, so kommt ein im engen zeitlichen Anschluss daran

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12. Januar 2011 Rechtslupe

Bezeichnung des Berufungsbeklagten

An die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weniger strenge Anforderungen zu stellen als an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers. Wenn der in der Vorinstanz obsiegende Gegner aus mehreren Streitgenossen besteht, richtet sich das Rechtsmittel im Zweifel gegen

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

12. Januar 2011 Rechtslupe

Werbeabgaben für die Weinwirtschaft

Winzer und Kellereien müssen Abgabe für Weinwerbung zahlen, die Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die Gebietsweinwerbung sind verfassungsgemäß. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz versucht damit , den Deutschen Weinfonds zu retten und ihn gegen die beiden anderen, ebenfalls

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12. Januar 2011 Rechtslupe

Die Schrottimmobilien und die Bausparkasse

Der Bundesgerichtshof hatte jetzt erneut über Schadensersatzansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit sogenannten „Schrottimmobilien“ zu entscheiden und dabei seine Rechtsprechung zur arglistigen Täuschung mittels sogenannter Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge fortgesetzt. Bei den elf gestern vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen handelt es sich

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12. Januar 2011 Rechtslupe

Regenwasser für die Waschmaschine

Die Trinkwasserverordnung verbietet nicht, zum Wäschewaschen im eigenen Haushalt das Wasser einer dort zusätzlich zum Trinkwasseranschluss verwendeten Eigenversorgungsanlage zu benutzen, auch wenn für deren Wasser keine Trinkwasserqualität nachgewiesen ist.

Insbesondere fordert die Verordnung zur Novellierung der Trinkwasserverordnung vom 21. Mai

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12. Januar 2011 Rechtslupe

Brandschutz durch kontrolliertes Abbrennenlassen

Ein ordnungsgemäßer Brandschutz erfordert auch die Möglichkeit zur effektiven Brandbekämpfung. Dem Bauherrn eines Lebensmittelmarktes kann daher nach bauordnungsrechtlichen Vorschriften aufgegeben werden, Brandschutzmaßnahmen zu ergreifen, die die Durchführung wirksamer Löscharbeiten auch nach Evakuierung des Gebäudes ermöglichen. Ein kontrolliertes Abbrennenlassen ist mit

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12. Januar 2011 Rechtslupe

Informationszugangsrechte vs. Geheimhaltungsbedarf im Verwaltungsprozess

Streitigkeiten um Informationszugangsrechte führen nicht gleichsam automatisch zur Verlagerung in das „in-camera“-Verfahren. Ob es zur Beurteilung des Geheimhaltungsbedarfs als Erkenntnishilfe der streitigen Akten bedarf, kann neben dem Zuschnitt der Geheimhaltungsgründe auch davon abhängen, ob der Akteninhalt seinem Gegenstand nach unstreitig

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12. Januar 2011 Rechtslupe

Terroristenkontakte

Den beiden negativen Tatbestandsmerkmalen in dem Ausschlussgrund des § 104a Abs. 1 Nr. 5 AufenthG kommt jeweils eigenständige Bedeutung zu: Unterhält ein Ausländer zu führenden Mitgliedern einer terroristischen Organisation Kontakte, die eine gewisse Intensität aufweisen, und weiß er um die

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11. Januar 2011 Rechtslupe

Maßgebliches Einkommen beim Elterngeld und das modifizierte Zuflussprinzip

Die Höhe des Elterngeldes richtet sich nach § 2 BEEG. Abs 1 Satz 1 dieser Vorschrift sieht vor, dass Elterngeld in Höhe von 67% des in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich „erzielten“ monatlichen Einkommens

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11. Januar 2011 Rechtslupe

Fehlerhafte Angaben in Massenentlassungsanzeige

Die Anzahl der zu entlassenden Arbeitnehmer gehört zu den „Muss“-angaben des § 17 Abs. 3 Ziffer 4 KSchG. Unrichtige Angaben hinsichtlich der Zahl der zu entlassenden Arbeitnehmer führen nur dann zur Unwirksamkeit von Kündigungen, wenn sie Auswirkungen auf die Arbeit

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11. Januar 2011 Rechtslupe

Die besondere Sachkunde des Flurbereinigungsgerichts

In Flurbereinigungsverfahren gelten wegen der besonderen fachkundigen Besetzung des Flurbereinigungsgerichts (§ 139 FlurbG) bei der Ablehnung von Beweisanträgen (§ 86 Abs. 2 VwGO) geringere Anforderungen an die Darlegung und Begründung der eigenen Sachkunde des Flurbereinigungsgerichts; diese muss bei Sachverhalten, mit

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11. Januar 2011 Rechtslupe

Die unterbliebene Anhörung im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren

Nach § 24 Abs 1 SGB X ist, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Nach Abs 2 der Vorschrift kann davon

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11. Januar 2011 Rechtslupe

Strukturausgleich beim Übergang zum TVöD

„Vergütungsgruppe“ im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts vom 13.09.2005 (TVÜ-Bund) in Verbindung mit der Anlage 3 zum TVÜ-Bund ist diejenige Vergütungsgruppe,

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11. Januar 2011 Rechtslupe

Unterstützung des Dienststellenleiters bei Erörterungen mit dem Personalrat

Der Dienststellenleiter ist berechtigt, zur Erörterung nach § 66 Abs. 2 Satz 5 Halbs. 2 und Satz 6 NWPersVG Beschäftigte hinzuzuziehen, die für Personal- und Organisationsangelegenheiten zuständig sind.

Der Gang des Mitbestimmungsverfahrens auf Dienststellenebene ist in § 66 Abs. 2

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11. Januar 2011 Rechtslupe

Darlegungsanforderungen bei der Besetzungsrüge

Kommt es für die Beurteilung einer Besetzungsrüge auf gerichtsinterne Vorgänge an, so muss der Rechtsbeschwerdeführer darlegen, dass er zweckentsprechende Aufklärung gesucht hat; die Rüge darf nicht auf bloßen Verdacht erhoben werden.

Nach § 72 Abs. 5, § 92 Abs. 2

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11. Januar 2011 Rechtslupe

Wohnen oder Kinderkrippe?

Die Nachbarverträglichkeit einer Kinderkrippe (Kindertagesstätte für Kleinkinder zwischen 1 und 3 oder 4 Jahre) beurteilt sich in erster Linie nicht nach der Einhaltung von Orientierungswerten. Maßgeblich sind vielmehr insbesondere die Grundstückssituation sowie die in der BauNVO getroffene Wertung, wonach Kindertagesstätten

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11. Januar 2011 Rechtslupe

Handelsvertreter für langlebige Industriefußböden

Auch bei besonders langlebigen Wirtschaftsgütern (im vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall Industriefußböden mit einer Haltbarkeit von 25 Jahren) können dem Unternehmer bei Beendigung des Handelsvertretervertrages aus der Geschäftsverbindung ausgleichspflichtige Unternehmervorteile insoweit verbleiben, als mit Folgeaufträgen von expandierenden Unternehmen oder mit Nachbestellungen

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11. Januar 2011 Rechtslupe

Ausgestaltung einer Regenwasserkanalisation und der Starkregen

Die Regenwasserkanalisation muss nicht so ausgestaltet sein, dass sie auch bei Extremniederschlägen Schutz vor Überschwemmung bietet.

Bei der Ausgestaltung der Regenwasserkanalisation dürfen Maßnahmen, die Grundstückseigentümer zur Sicherung vor Überschwemmungen getroffen haben, berücksichtigt werden.

Die Anforderungen an die Leistungsfähigkeit einer Regenwasserkanalisation

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11. Januar 2011 Rechtslupe

Die unbegründete Wohnungskündigung und die Kosten des Mieteranwalts

Die Angabe der Gründe für die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses ist eine bloße Obliegenheit des Vermieters, aus deren Verletzung der Mieter keine Schadensersatzansprüche – etwa die Kosten eines außergerichtlich eingeschalteten Anwalts – herleiten kann.

Dem Mieter steht wegen des Versäumnisses des

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11. Januar 2011 Rechtslupe

Regelungsinhalt einer immissionsschutzrechtlichen Freistellungserklärung

Regelungsinhalt der Freistellungserklärung gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG ist allein die Feststellung, dass die Änderung der Anlage keiner Genehmigung bedarf. Die Freistellungserklärung enthält keine für das Verlängerungsverfahren nach § 18 Abs. 3 BImSchG verbindliche Feststellung, dass von

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11. Januar 2011 Rechtslupe

Bauleitplanerische Abwägung für eine Biogasanlage

Entscheidet sich eine Gemeinde (zulässigerweise), für eine von einem Investor projektierte Biogasanlage keinen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, sondern einen „Angebotsplan“ zu erlassen, muss sich die Abwägungsentscheidung des Rats auf die durch die Planfestsetzungen erlaubten Bebauungsmöglichkeiten beziehen, nicht auf die konkrete Anlagenkonfiguration eines

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11. Januar 2011 Rechtslupe

Informationszugangsrecht des Insolvenzverwalters

Bestimmungen der Insolvenzordnung über die Erteilung von Auskünften (§§ 97, 101 InsO) sind – ebensowenig wie § 242 BGB – keine „Regelungen in anderen Rechtsvorschriften“ im Sinne von § 1 Abs. 3 IFG, die dem Informationsfreiheitsgesetz vorgehen.

Der Ausschluss des

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