Rechtslupe

5. November 2026 Rechtslupe
Körperverletzung im Amt – und die Grenzen polizeilicher Gewaltanwendung
Polizeiliche Zwangsmaßnahmen können auch dann eine strafbare Körperverletzung im Amt darstellen, wenn die Voraussetzungen für ein behördliches Einschreiten grundsätzlich vorliegen. Für die strafrechtliche Rechtmäßigkeit einer Diensthandlung kommt es insbesondere darauf an, dass der handelnde Beamte sein Ermessen pflichtgemäß ausübt. Ein
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2. November 2026 Rechtslupe
Schadensersatz für ein fabrikneues Auto – und die höherwertige Neuanschaffung
Der Eigentümer eines fabrikneuen Fahrzeuges mit einer Laufleistung von nicht mehr als 1.000 km ist im Falle dessen erheblicher Beschädigung berechtigt, Ersatz der Kosten für die Beschaffung eines Neufahrzeuges zu verlangen, wenn er ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug erworben hat. Es kommt
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29. Oktober 2026 Rechtslupe
Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte – und die Rechtsprechung des BAG zu diskriminierenden Tarifregelungen
Tarifvertragliche Regelungen, die Mehrarbeitszuschläge für Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte von derselben absoluten Wochenarbeitszeit abhängig machen, benachteiligen Teilzeitkräfte regelmäßig entgegen § 4 Abs. 1 TzBfG. Die Zuschlagsgrenze muss vielmehr proportional zur individuellen Arbeitszeit abgesenkt werden. Mit zwei Entscheidungen vom 26. November 2025
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28. Oktober 2026 Rechtslupe
Online-Autokauf – und der Button „Bestellen“
Die unzureichende Beschriftung einer Bestellschaltfläche führt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht zwangsläufig dazu, dass sich ein Verbraucher von einem online abgeschlossenen Kaufvertrag lösen kann. Ist der Bestellvorgang insgesamt transparent gestaltet und für den Verbraucher eindeutig erkennbar, dass
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24. Januar 2011 Rechtslupe

Klage auf Zeitgutschrift auf dem Arbeitszeitkonto

Der Antrag, einem Arbeitszeitkonto Stunden „gutzuschreiben“, ist hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer ein Zeitkonto führt, auf dem zu erfassende Arbeitszeiten nicht aufgenommen wurden und noch gutgeschrieben werden

24. Januar 2011 Rechtslupe

Rückzahlung von Weiterbildungskosten an den Arbeitgeber

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber übernommenen Kosten einer Weiterbildung zurückzahlen muss, wenn er auf eigenen Wunsch vor Abschluss der Weiterbildung aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB regelmäßig

24. Januar 2011 Rechtslupe

Übersetzerhonorare

Der Bundesgerichtshof hat seine zur angemessenen Honorierung von Übersetzern bestätigt und fortgeführt.

In dem nun vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte sich der klagende Übersetzer gegenüber dem beklagten Verlag im Oktober 2002 zur Übersetzung eines Sachbuchs aus dem Englischen ins Deutsche

24. Januar 2011 Rechtslupe

Wechsel des Betreuers in der Beschwerdeinstanz

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann grundsätzlich nur der Verfahrensgegenstand sein, über den im ersten Rechtszug entschieden worden ist. Daher hat das Landgericht bei einer Beschwerde auch über den erstmals in zweiter Instanz gestellten Antrags auf Wechsel des Betreuers zu entscheiden.

Gegenstand

24. Januar 2011 Rechtslupe

Benzodiazepin in nicht geringen Mengen

In der Frage, ab wann eine nicht geringe Menge von Benzodiazepinen, zu denen die Wirkstoffe Alprazolam, Clonazepam, Diazepam, Lorazepam, Lormetazepam, Midazolam, Oxazepam, Temazepam, Triazolam und Tetrazepam gehören, und von Zolpidem vorliegt, hat sich jetzt der Bundesgerichtshof festgelegt:

Inhaltsübersicht

Benzodiazepine
Zolpidem

24. Januar 2011 Rechtslupe

Zeiten eines früheren Arbeitsverhältnisses in der betrieblichen Altersversorgung

Die Deutsche Lufthansa AG ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts nicht verpflichtet, die Zeit eines früheren Arbeitsverhältnisses einer Flugbegleiterin bei der fiktiven rückwirkenden Berechnung der sog. Lufthansa Betriebsrente nach § 2 des Tarifvertrags zur Vereinheitlichung der betrieblichen Altersversorgung (TV

24. Januar 2011 Rechtslupe

Berufung oder nicht Berufung …

Wenn die gesetzlichen Anforderungen an eine Berufungsschrift oder eine Berufungsbegründung erfüllt sind, kommt die Deutung, dass der Schriftsatz nicht als zugleich eingelegte Berufung oder Berufungsbegründung bestimmt war, nur dann in Betracht, wenn sich dies aus den Begleitumständen mit einer jeden

24. Januar 2011 Rechtslupe

Nur vier Yorkshireterrier im Wohngebiet

Eine Bauaufsichtsbehörde kann von einem Eigentümer, dessen Haus in einer von Wohnnutzung geprägten Umgebung steht, eine Reduzierung der Anzahl von Yorkshireterriern auf vier Hunde fordern.

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Fall sind die Kläger seit Dezember 2008 Eigentümer

24. Januar 2011 Rechtslupe

Arbeitsrechtlich tolerierte Schleichwerbung

Durch einen Redakteur im Fernsehprogramm lancierte Schleichwerbung rechtfertigen zumindest bei langjährig beschäftigten Redakteuren nicht die Kündigung ihres Anstellungsverhältnisses. Mit dieser Begründung hat jetzt das Arbeitsgericht Köln die fristlose Kündigung eines Redakteures des Westdeutschen Rundfunks für unwirksam erklärt.

Der Kläger war

21. Januar 2011 Rechtslupe

Das ausgestellte Plagiat auf der Messe

Auch im Patentrecht wird durch das bloße Ausstellen eines Produktes im Inland auf einer Messe noch keine Erstbegehungs- oder Wiederholungsgefahr dafür begründet, dass das ausgestellte Produkt (alsbald) auch angeboten oder in den Verkehr gebracht werden würde.

Dies hat der Bundesgerichtshof

21. Januar 2011 Rechtslupe

Reparaturkosten und der wirtschaftliche Totalschaden

Die Reparaturkosten eines unfallgeschädigten PKW werden auch bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Totalschadens im Zeitpunkt der Rechtsgutverletzung fällig, die sich daran anschließende sechsmonatige Weiterbenutzung des Fahrzeugs hat darauf keinen Einfluss. Die sechsmonatige Weiterbenutzung ist lediglich ein Indiz zugunsten des Geschädigten beim

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

21. Januar 2011 Rechtslupe

Einstweilige Verfügung in Patentstreitigkeiten

Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung in Patentstreitigkeiten ist, dass die Verletzungsfrage ohne Schwierigkeiten zweifelsfrei beurteilt werden kann. Der Erlass einer einstweiligen Verfügung hat nicht nur dann zu unterbleiben, wenn die Subsumtion unter den Patentanspruch mit Zweifeln behaftet ist,

21. Januar 2011 Rechtslupe

Pfändungsschutzkonto und der vom Monatsrhythmus abweichende Gehaltsbezug

Der monatliche Basispfändungsschutz beim Pfändungsschutzkonto ist effektiv zu gewährleisten. Aus dem Zeitpunkt der Vollstreckung kann sich eine sittenwidrige Härte ergeben, wenn innerhalb eines Monats auf einem Pfändungsschutzkonto Gehaltszahlungen für zwei Monate eingehen und hierdurch der Pfändungsschutz bezüglich des zweiten Einkommens

Geld

21. Januar 2011 Rechtslupe

Beratungshilfe für das Schuldenbereinigungsverfahren von Strafgefangenen

Eine andere Möglichkeit zur Hilfe i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG stellen für die Durchführung von außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren gemäß § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO primär die Schuldnerberatungsstellen dar. Dafür kommen auch für spezielle Schuldnergruppen

21. Januar 2011 Rechtslupe

Einstweiliger Rechtsschutz beim Krankengeld

Krankengeld gehört nicht zu den existentiell bedeutsamen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist deshalb eine lediglich summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage ausreichend.

Für den Erlass einer auf die (vorläufige) Zahlung von Krankengeld gerichtete einstweilige Anordnung fehlt es

21. Januar 2011 Rechtslupe

Einstellung der Zwangsversteigerung nach Ablauf der Bietstunde

Für eine Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens auf Bewilligung des Gläubigers nach § 30 ZVG ist nach Schluss der der Versteigerung kein Raum mehr. Die Bietstunde endet aber erst mit der Verkündung des Schlusses der Versteigerung nach § 73 Abs. 2 Satz

21. Januar 2011 Rechtslupe

Sterbegeld bei VBL-Versicherungsrenten

Bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) setzt § 58 Abs.1 VBLS a.F. setzt nach seinem ausdrücklichen Wortlaut voraus, dass ein Versorgungsrentenberechtigter stirbt. Beim Tod eines Versicherungsrentenberechtigten (§ 37 Abs. 1 Buchst. b VBLS a.F.) gibt es dagegen

21. Januar 2011 Rechtslupe

Verpflichtung zum Integrationskurs

Nach dem Aufenthaltsgesetz ist ein Ausländer unter anderem dann zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet, wenn er in besonderer Weise integrationsbedürftig ist und die Ausländerbehörde ihn zur Teilnahme auffordert. Eine Ausländerin kann insbesondere dann zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet

21. Januar 2011 Rechtslupe

Screenreader auf Rezept

Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung, die blind oder hochgradig sehbehindert sind, können im Rahmen der Hilfsmittelversorgung einen Anspruch auf Versorgung mit einem Bildschirmvorleseprogramm (Screenreader) haben.

Nach § 27 Abs 1 Satz 1 SGB V haben Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung Anspruch

21. Januar 2011 Rechtslupe

Schwimmunterricht für moslemische Schülerinnen – Burkini statt Bikini

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Aachen kann sich eine 13jährige moslemische Schülerin nicht unter Berufung auf ihre religiöse Überzeugung vom Schwimmunterricht befreien lassen.

Die Eltern der Schülerin hatten vorgetragen, dass es ihrer Tochter aus religiösen Gründen nicht zuzumuten sei, am Schwimmunterricht

21. Januar 2011 Rechtslupe

Elternzeiten in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes

Die Regelung in der Satzung der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes (VBL), wonach im Rahmen der Wartezeit jeder Kalendermonat berücksichtigt wird, für den mindestens einen Tag Aufwendungen für die Pflichtversicherung nach § 63 Abs. 1 Buchst. a und c der Satzung

21. Januar 2011 Rechtslupe

Fotos im gerichtlichen Gutachten

Nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 JVEG sind gesondert zu ersetzen die zur Vorbereitung und Erstattung des Gutachtens erforderlichen Lichtbilder oder an deren Stelle tretende Ausdrucke.

Für die Erstattungsfähigkeit von Lichtbildern reicht es nach dieser Vorschrift aus, wenn die

21. Januar 2011 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe und Abfindungszahlungen

Der Zufluss einer Sozialabfindung nach Stellung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe stellt Einkommen im Sinne von § 115 Abs. 1 ZPO dar und nicht Vermögen. Die Abfindungszahlung ist in entsprechender Anwendung von § 3 Abs. 3 Satz 2 der VO zu

20. Januar 2011 Rechtslupe

Der Kindererziehungszuschlag und das Mindestruhegehalt des Beamten

Der beamtenrechtliche Kindererziehungszuschlag ist auch auf das amtsunabhängige Mindestruhegehalt zu gewähren. Die insoweit entgegenstehende gesetzliche Regelung, wonach der Erziehungszuschlag bei einem Bezug des Mindestruhegehalts nicht zusätzlich geleistet wird, ist wegen eines Verstoßes gegen das europarechtliche Gebot der Entgeltgleichheit von Mann

20. Januar 2011 Rechtslupe

Fondsgebundene Altersversorgung und der Versorgungsausgleich

Auch im Falle einer fondsgebundenen Versorgung sind im Versorgungsausgleich im Wege der internen Teilung Anrechte zugunsten des Ausgleichsberechtigten nicht quotal, sondern mit dem bezifferten Ausgleichswert zu übertragen.

Die gesetzliche Regelung des Versorgungsausgleichs sieht einen quotalen Ausspruch nicht vor.

Nach §

20. Januar 2011 Rechtslupe

Reststrafenaussetzung bei einer Jugendstrafe

Die Prüfung der Reststrafenaussetzung einer nach den Vorschriften des Erwachsenenvollzugs vollzogenen Jugendstrafe, deren Vollstreckung bindend an die Staatsanwaltschaft gemäß § 85 Abs. 6 JGG abgegeben war, hat nach dem Maßstab der §§ 88, 89a JGG und nicht nach dem Maßstab

20. Januar 2011

Schäden beim unentgeltlichem Auftrag

Bei einem unentgeltlichen Auftragsverhältniss (im entschiedenen Fall das unentgeltliche Mähen einer Wiese) trägt der Auftraggeber solche risikospezifischen Zufallsschäden, die dem Auftragnehmer unfreiwillig entstehen (hier: Beschädigung des Mähwerks durch verborgene Schachtdeckel), auch ohne eigenes Verschulden zu ersetzen (§ 670 BGB).

Das

20. Januar 2011 Rechtslupe

Elterngeld für deutsche Ehefrauen amerikanischer Soldaten

Auch deutsche Ehefrauen der in Deutschland stationierten amerikanischen Soldaten werden grundsätzlich vom Anwendungsbereich des BEEG erfasst, denn nach § 30 Abs 1 SGB I gelten die Vorschriften dieses Gesetzbuches, zu denen nach § 68 Nr 15a SGB I der erste

Landgericht Bremen

20. Januar 2011 Rechtslupe

Verspäteter Vortrag im Bauprozess

Es ist nachlässig im Sinn des § 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO, wenn ein Unternehmer, der sich auf eine streitige Weisung des Bauleiters an seine Mitarbeiter auf der Baustelle beruft, jedenfalls bei einer überschaubaren Anzahl der in

20. Januar 2011 Rechtslupe

Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung in Familienstreitsachen

Die isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung in einer Familienstreitsache ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart nicht statthaft (§§ 231 Abs. 1 Nr. 1 und 2, 112 Nr. 1, 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 99 Abs. 1 ZPO).

Die Auffassung, dass

20. Januar 2011

Umgangsrecht mit dem Kind der Lebenspartnerin

Ein Umgangsrecht mit dem Kind steht der Lebenspartnerin, die nicht die Mutter des in der Lebenspartnerschaft geborenen Kindes ist, nicht unter den Voraussetzungen von § 1684 BGB als Eltern, sondern nach § 1685 BGB zu.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte im

20. Januar 2011 Rechtslupe

Arbeitstherapeuthische Maßnahmen und das persönliche Budget eines Behinderten

Nur wenn nach den für den zuständigen Leistungsträger maßgeblichen materiellrechtlichen Vorschriften ein Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe dem Grunde nach besteht, kann eine Leistung zur Teilhabe in Form des persönlichen Budgets erbracht werden. Das persönliche Budget im Sinne des §

20. Januar 2011 Rechtslupe

Verwendungsrisiko beim Werklieferungsvertrag

Das Risiko einer Verwendbarkeit des Vertragsgegenstands trägt bei einem Werklieferungsvertrag regelmäßig der Auftraggeber. Das gilt auch dann, wenn die andere Vertragspartei Kenntnis von dem Verwendungszweck und von Unsicherheiten hat, die hinsichtlich der beabsichtigten Verwendung bestehen. Daher ist ein Wegfall der

20. Januar 2011 Rechtslupe

Sippenhaft bei geduldeten Ausländern

Nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG soll einem geduldeten Ausländer abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er sich zum 1. Juli 2007 seit mindestens acht Jahren oder,

20. Januar 2011 Rechtslupe

Zulassung als Syndikus-Steuerberater

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte sich jetzt mit der Frage zu befassen, ob der Beruf als Steuerberater allein durch eine Angestelltentätigkeit (Syndikus-Steuerberater) nach § 58 Satz 2 Nr. 5 a StBerG ausgeübt werden kann:

Gemäß § 58 Satz 2 Nr. 5

20. Januar 2011 Rechtslupe

Zuweisung der Ehewohnung – reloaded

Das Gericht kann eine Entscheidung mit Dauerwirkung ändern, wenn sich die zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich wesentlich geändert hat (§ 48 Abs. 1 Satz 1 FamFG). Auch ein Beschluss, durch den ein Antrag auf Zuweisung der Ehewohnung nach §

Landgericht Leipzig

20. Januar 2011 Rechtslupe

Kündigungsfrist bei Direktunterrichtsverträgen

Die im Wege einer Formularbestimmung in einem einer Berufsausbildung dienenden Studienvertrag getroffene Kündigungsregelung, wonach das Ausbildungsverhältnis durch ordentliche Kündigung nur zum Ende des jeweiligen Studienjahres beendet werden kann, benachteiligt den Studierenden unangemessen und ist daher wegen Verstoßes gegen § 307

20. Januar 2011 Rechtslupe

Notargebühren in Baden

Dass die Notare im Landesdienst gemäß dem Erlass des Justizministeriums Baden-Württemberg vom 23.08.2007 in Beurkundungsangelegenheiten, die der Gesellschaftssteuerrichtlinie unterfallen, einstweilen nicht mehr 15% der Gebühren als pauschale Aufwandsentschädigung an die Staatskasse abzuführen haben, vermag den erhobenen Gebühren, sofern sie den

Oberlandesgericht München

20. Januar 2011 Rechtslupe

Mittelbare Gläubigerbenachteiligung und der Eigentumsvorbehalt

Eine mittelbare Gläubigerbenachteiligung fehlt, wenn Zahlungen auf Waren erfolgen, die unter Eigentumsvorbehalt geliefert worden sind, und die Waren oder deren Wert den Insolvenzgläubigern zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz vollständig zur Verfügung stehen.

Unter einfachem Eigentumsvorbehalt

20. Januar 2011 Rechtslupe

Interne Teilung beim Versorgungsausgleich

Entwickeln sich einzelne Teile („Bausteine“) einer Versorgung unterschiedlich, ist im Fall der internen Teilung im Tenor der Entscheidung zum Versorgungsausgleich auszusprechen, in welcher Höhe der Ausgleichswert den jeweiligen Teil betrifft. Der Versorgungsträger hat ein Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung, wie der

Bundesfinanzhof (BFH)

19. Januar 2011 Rechtslupe

2010 im Jahresrückblick des Bundesfinanzhofs

Der Bundesfinanzhof hat heute seinen Jahresrückblick auf sein Jubiliämsjahr gegeben – 2010 feierte der Bundesfinanzhof das 60. Jahr seines Bestehens als oberstes deutsches Gericht für Steuern und Zölle, u.a. auch mit einer vom Bundesfinanzhof herausgegebenen Chronik.

Im Jahr 2010

19. Januar 2011 Rechtslupe

Deutsche Erbschaftsteuer und kanadische Kapitalgesellschaft

Der Bundesfinanzhof hat mit den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens zur Klärung gemeinschaftsrechtlicher Fragen angerufen, die den Ausschluss des in einem Drittstaat befindlichen Betriebsvermögens von erbschaftsteuerrechtlichen Begünstigungen für inländisches Betriebsvermögen betreffen.

Die Klägerin des beim Bundesfinanzhof anhängigen

19. Januar 2011 Rechtslupe

Unterhaltsaufwendungen an im Ausland lebende Eltern

Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt einer ihm oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person, so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass die Aufwendungen bis zu 7.188 € (im Veranlagungszeitraum 2003) bzw. 7.680 € (im Veranlagungszeitraum 2004)

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

19. Januar 2011 Rechtslupe

Nachweis von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen

Unter Änderung seiner bisherigen, restriktiveren Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof in zwei Urteilen entschieden, dass zur Geltendmachung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen der Nachweis einer Krankheit und der medizinischen Indikation der Behandlung nicht mehr zwingend durch ein vor Beginn der Behandlung

Bundesfinanzhof

19. Januar 2011 Rechtslupe

Im Voraus gezahlte Erbbauzinsen

Der Bundesfinanzhof hält die im Jahr 2004 erfolgte rückwirkende Einführung einer Regelung über die Aufteilung von in einem Einmalbetrag geleisteten Erbbauzinsen auf die Laufzeit des Erbbaurechts für verfassungswidrig. Er hat deshalb eines von drei bei ihm zu dieser Frage anhängigen

19. Januar 2011 Rechtslupe

Legastheniker in der Abiturprüfung

Auch in der Oberstufe des Gymnasiums müssen Schülerinnen und Schülern mit festgestellter Legasthenie bei der Anfertigung schriftlicher Arbeiten (Klausuren) Erleichterungen der äußeren Arbeitsbedingungen gewährt werden.

Die für die Oberstufe und die Abiturprüfung erlassenen Vorschriften über den pauschalen Punktabzug bei schwerwiegenden

19. Januar 2011 Rechtslupe

Kirchliche Stiftungen und die Stiftungsaufsicht

Auch eine kirchliche Stiftung des bürgerlichen Rechts kann der Kirche zuzuordnen sein, mit der Folge, dass Ordnung und Verwaltung der Stiftung durch die Kirche deren durch Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV geschütztem Selbstbestimmungsrecht unterfallen und vor

19. Januar 2011 Rechtslupe

Der Dienstunfall und der nicht benannte Grund für die Dienstunfähigkeit

Wird ein Beamter wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt, muss die Zurruhesetzungsverfügung die Ursache für die Dienstunfähigkeit, z. B. einen Dienstunfall, nicht benennen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann jede Versetzung in den Ruhestand nur „wegen“ eines bestimmten, gesetzlich

19. Januar 2011

Überlange Verfahrensdauer vor den Sozialgerichten

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich wieder einmal mit einer Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer zu beschäftigen. Diesmal betraff es die Sozialgerichtsbarkeit in Sachsen-Anhalt:

Durch Art. 19 Abs. 4 GG wird nicht nur das formelle Recht, die Gerichte gegen jede behauptete Verletzung subjektiver

19. Januar 2011 Rechtslupe

Der untreue Gerichtsvollzieher

Einem pensionierten Gerichtsvollziehrs ist bei 23 nachgewiesenen Untreuedelikte in der aktiven Dienstzeit das Ruhegehalt abzuerkennen, selbst wenn eine Bereicherungsabsicht nicht festgestellt werden konnte.

In einem solchen jetzt vom Verwaltungsgericht Hannover entschiedenen Fall wurde dem Beklagten ist das Ruhegehalt aberkannt, weil

19. Januar 2011 Rechtslupe

Der eBay-Vertragsverstoß als Wettbewerbsverstoß

Nicht jeder Verstoß eines eBay-Händlers gegen die von eBay aufgestellten Vertragsregeln überschreitet nicht die Grenze zur Wettbewerbswidrigkeit.

So hatte sich etwa aktuell das Oberlandesgericht Hamm mit der Frage zu befassen, ob ein Wettbewerbsverstoß darin liegt, dass ein Mitbewerber entgegen den

19. Januar 2011 Rechtslupe

Der Anspruch auf eine Dauerdienstreisegenehmigung.

Ein Beamter hat grundsätzlich kein eigenes subjektives Recht, auf welches er einen Anspruch auf Erteilung einer Dauerdienstreisegenehmigung stützen könnte.

Eine Dauerdienstreisegenehmigung und die Anerkennung des privaten Pkw als Dienstkraftwagen sind allein von dienstlichen Erfordernissen bestimmt und sprechen den die Dienstreise