Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Nachrichten und Hintergrundberichte aus Recht und Steuern.
§ 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG findet auf türkische Staatsangehörige, die ein Aufenthaltsrecht nach ARB 1/80 besitzen nach dem europarechtlichen Grundsatz des „effet utile“ keine Anwendung.
Solange Widerspruch und Klage gegen eine Ausweisungsverfügung aufschiebende Wirkung entfalten, erlischt das Aufenthaltsrecht
Artikel lesen
Nachdem der hat, dass die rechtmäßige Einführung eines staatlichen Glücksspielmonopols voraussetze, dass der betreffende Mitgliedsstaat eine systematische und kohärente Glücksspielpolitik nicht nur im Bereich der Sportwetten verfolge, sondern vielmehr eine vergleichende Betrachtung über den Sportwettensektor hinaus auf das gesamte Glückspielwesen
Artikel lesen
Ein Gewerkschaftsfunktionär hat grundsätzlich keinen Anspruch auf weiteren Sonderurlaub über fünf Arbeitstage hinaus, um an üblichen Gewerkschaftssitzungen teilzunehmen.
In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Verfahren war der Kläger Funktionär in der Gewerkschaft der Polizei. Für die Teilnahme an Gewerkschaftssitzungen
Artikel lesen
Besitzt ein Lehrer außerdienstlich kinderpornographische Schriften, so ergibt sich die Disziplinarwürdigkeit dieser Pflichtverletzung aus dem Bezug zu seinen dienstlichen Pflichten.
Auch wenn der außerdienstliche Besitz kinderpornographischer Schriften Bezug zu den dienstlichen Pflichten des Beamten aufweist, lässt sich diesem Dienstvergehen wegen
Artikel lesen
Verzichtet die Anhörungsbehörde in einem Planergänzungsverfahren (Änderungsverfahren gemäß § 76 Abs. 1 VwVfG) nach § 73 Abs. 3 Satz 2 VwVfG auf eine Auslegung, ist der durch den Ergänzungsbeschluss erstmalig in seinen Belangen Betroffene nur dann mit Einwendungen präkludiert, wenn
Artikel lesen
Rodeln im Stadtpark erfolgt stets auf eigene Gefahr. Die Stadt ist aus Verkehrssicherungsgründen nicht verpflichtet, potentielle Rodler im Stadtpark auf einen Absatz im Hang hinzuweisen oder diesen Hang fürs Rodeln zu sperren.
In dem jetzt vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Rechtsstreit
Artikel lesen
Die für fernstraßenrechtliche Planfeststellungen zuständigen Behörden haben nicht die Kompetenz, bei Gelegenheit der fernstraßenrechtlichen Planung selbstständige städtebauliche Planungsaufgaben, die über den Verknüpfungsbereich zwischen dem fernstraßenrechtlichen Vorhaben und dem übrigen Straßennetz weit hinausreichen, als notwendige Folgemaßnahme mitzuerledigen.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 6.
Artikel lesen
Die Gesetzesbindung der Gemeinde steht einer Heilung von Verstößen einer Folgekostenvereinbarung gegen die Vorgaben des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB auf der Grundlage einer salvatorischen Klausel nicht entgegen, die eine Verpflichtung der Beteiligten zur Ersetzung einer
Artikel lesen
Schausteller, die auf Jahrmärkten Ponyreiten für Kinder anbieten, müssen nicht nach jeweils 30 Minuten Einsatz ihrer Pferde einen Handwechsel durchführen. Mit dieser Begründung gab jetzt das Verwaltungsgericht Minden drei Klagen statt, in denen sich die Kläger gegen entsprechende Auflagen in
Artikel lesen
Wird im Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans nach erfolgter förmlicher Öffentlichkeitsbeteiligung ein Teil des Plangebiets abgetrennt, kann eine erneute Auslegung des ansonsten unverändert bleibenden Entwurfs des Restplans zwar bereits dann erforderlich sein, wenn gerade durch die Abtrennung die Frage der
Artikel lesen
Allein der Umstand, dass eine Gemeinde bei der Umsetzung ihres Einzelhandelskonzepts bereits vorhandene konzeptwidrige, jedoch Bestandsschutz genießende Einzelhandelsbetriebe nicht auf den eigentumsrechtlichen (passiven) Bestandsschutz verweist, sondern diese – ohne die Möglichkeit einer Erweiterung – planungsrechtlich absichert, vermag das Gewicht ihres
Artikel lesen
Trifft eine Gemeinde im Rahmen eines zur Behebung von Fehlern eines Bebauungsplans durchgeführten ergänzenden Verfahrens auch hinsichtlich einer anderen inhaltsgleichen Festsetzung dieses Bebauungsplans eine neue Abwägungsentscheidung, wird die Frist für einen Normenkontrollantrag auch insoweit erneut in Lauf gesetzt.
Will eine
Artikel lesen
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuelle mit der Herabsetzung eines Zeithonorars für einen Strafverteidiger zu befassen:
Der Rechtsanwalt kann seine Tätigkeit als Strafverteidiger auf der Grundlage eines Stundenhonorars abrechnen. Eine derartige Vergütung ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht als unangemessen zu
Artikel lesen
Die Frage, ob das Berufungsgericht die sachlichen Voraussetzungen für die Beauftragung eines anderen Sachverständigen nach § 412 Abs. 1 ZPO zu Recht als gegeben angesehen hat, unterliegt nicht der Nachprüfung durch das Revisionsgericht.
Das Recht der Prozessparteien, die Ladung des
Artikel lesen
Zu den Voraussetzungen, unter denen nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB bei der Auswahl eines Betreuers vom Vorschlag des volljährigen Betreuten abgewichen werden kann, hat jetzt der Bundesgerichtshof erneut Stellung genommen:
Im Fall des § 1897 Abs. 4
Artikel lesen
Aufgrund des allgemeinen Hinweises in einem Frachtvertrag „ACHTUNG: Diebstahlgefährdete Ware! Wagen wird verplombt!“ muss der Spediteur/Frachtführer grundsätzlich nicht davon ausgehen, dass bei der Durchführung der Beförderung eine „besondere Gefahrenlage“ besteht, die das Ergreifen besonderer Sicherungsmaßnahmen (insbesondere den Einsatz eines Kastenwagens
Artikel lesen
Überträgt eine Kanzleiangestellte die anzuwählende Telefaxnummer des Gerichts aus einem in der Akte befindlichen Schreiben des Gerichts in einen fristgebundenen Schriftsatz, erfordert die Ausgangskontrolle, die Richtigkeit der gewählten Nummer auch darauf zu kontrollieren, ob sie tatsächlich einem Schreiben des Empfangsgerichts
Artikel lesen
Zur Frage der konkludenten Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift hat jetzt der Bundesgerichtshof erneut Stellung genommen: Stellt ein Schuldner in Kenntnis von Abbuchungen, die im Einzugsermächtigungsverfahren erfolgen, durch konkrete Einzahlungen oder Überweisungen erst ausreichende Kontodeckung sicher, ohne die die kontoführende Bank die
Artikel lesen
Das Richterspruchprivileg des § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB (Amtspflichtverletzung „bei dem Urteil in einer Rechtssache“) erfasst auch alle prozessleitenden Maßnahmen, die objektiv darauf gerichtet sind, die Rechtssache durch Urteil zu entscheiden, also die Grundlagen für die Sachentscheidung zu
Artikel lesen
Legt der einzige Geschäftsführer einer GmbH sein Amt nieder, ist eine gegen die Gesellschaft gerichtete Klage mangels gesetzlicher Vertretung unzulässig.
Wird während eines Prozesses die beklagte GmbH im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit gelöscht, bleibt sie parteifähig, wenn der Kläger substanziiert behauptet,
Artikel lesen
Wenn in einem Handelsvertretervertrag der Verstoß gegen ein vertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung benannt ist, so steht dies einer Vertragsauslegung nicht entgegen, nach der Wettbewerbsverstöße, die unter Würdigung aller Umstände so geringfügig sind, dass durch
Artikel lesen
Das in § 5 (1) a) Satz 1 ARB 94 enthaltene Leistungsversprechen des Rechtsschutzversicherers erfasst auch die Rechtsanwaltsvergütung, die durch die Selbstvertretung eines versicherten Rechtsanwalts in einem Zivilrechtsstreit entsteht.
Ob der Rechtsschutzversicherer auch Rechtsverfolgungskosten aus einer solchen Selbstvertretung zu erstatten
Artikel lesen
Der Rat der EU-Justizminister hat im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit die sogenannte Rom-III-Verordnung gebilligt. Zu dieser Verordnung ist nun allerdings noch das Europäische Parlament anzuhören, erst danach kann sie formell verabschiedet werden.
Mit dieser Rom-III-Verordnung soll die Ehescheidung und die
Artikel lesen
Elterngeld wird grundsätzlich einkommensabhängig gezahlt, so dass es Lohnersatzfunktion hat und deswegen als Einkommen des bezugsberechtigten Elternteils zu berücksichtigen ist. Lediglich in Höhe von 300 € monatlich bleibt es nach § 11 Satz 1 BEEG unberücksichtigt.
Nach § 1615 l
Artikel lesen
Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage ergibt sich regelmäßig schon aus der Nichterfüllung einer fälligen Forderung.
Das Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 2. Oktober 1973 (HUÜ 73) ist auch auf Unterhaltsansprüche nach § 1615 l BGB anzuwenden,
Artikel lesen
Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Firmendirektversicherung ist bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls als zukünftige Forderung pfändbar.
Nach § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG darf bei einer der Altersversorgung dienenden Direktversicherung der vor Eintritt des
Artikel lesen
Die dem Schuldner in einem Strafverfahren auferlegten Gerichtskosten sind keine Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung im Sinne von § 302 Nr. 1 InsO.
Nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens können die Insolvenzgläubiger ihre restlichen Forderungen gegen den Schuldner grundsätzlich unbeschränkt geltend machen
Artikel lesen
Zum 1. Dezember 2010 ist die Neufassung der Gefahrstoffverordnung in Kraft getreten. Durch diese Verordnung wird die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen in der Europäischen Union in Einklang mit dem auf UN-Ebene erarbeiteten Global Harmonisierten System (GHS)
Artikel lesen
Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden von Erblassern gegen Regelungen des Erbschaftsteuerrechts nicht zur Entscheidung angenommen, da die drei Beschwerdeführer durch die Regelungen zur Erbschaftsteuer als (zukünftige) Erblasser nach Ansicht des Bundesverfasungsgerichts zumindest rechtlich nicht selbst betroffen sind.
Die drei Beschwerdeführer
Artikel lesen
Es besteht kein Anspruch auf die Erstattung von Schülerfahrtkosten, die durch die regelmäßige Inanspruchnahme eines Taxis für die Fahrten zur Schule entstehen, solange die Fahrten auch durch Eltern durchgeführt oder selbst finanziert werden können.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht
Artikel lesen
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch beschlossen, die krisenbedingten beihilferechtlichen Sonderregeln zur Unterstützung von Unternehmen schrittweise zurückzunehmen. Die Beschlüsse der Kommission beziehen sich auf den EU-weit geltenden Wettbewerbsrahmen für staatlich unterstützte Finanzierungen. Hintergrund dieser Entscheidung ist die seit dem Höhepunkt
Artikel lesen
Der u.a. für Zoll- und Einfuhrumsatzsteuerfragen zuständige 4. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass d
Der Zinsanspruch nach § 236 Abs. 1 AO setzt – ebenso wie § 291 BGB – nicht voraus, dass der Gläubiger tatsächlich einen Zinsschaden
Artikel lesen
Der Bundestag hat gestern die Konsequenzen aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu nachträglichen Sicherungsverwahrung gezogen und das Gesetz zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung mit den Stimmen von Union, FDP und SPD verabschiedet.
Die rechtsstaatlich umstrittene nachträgliche Sicherungsverwahrung wird
Artikel lesen Die Zeit, die für das An- und Ablegen der Polizeiuniform erforderlich ist, ist nicht auf die Arbeitszeit anzurechnen. Mit diesen gestern verkündeten Urteilen hob das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster zwei und des Verwaltungsgerichts Aachen auf. Die Verwaltungsgerichte
Artikel lesen
Nach § 8 Abs. 1 EStG muss ein Arbeitnehmer grundsätzlich jeden wirtschaftlichen Vorteil in Geld oder Geldeswert, der ihm im Rahmen des Arbeitsverhältnisses zufließt, als Einnahme versteuern. Die steuerliche Behandlung eines Personalrabatts ist in § 8 Abs. 3 EStG geregelt.
Artikel lesen
In einem beim Verfahren vor dem Finanzgericht Düsseldorf war streitig, zu welchem Zeitpunkt steuerliche Erstattungsansprüche zu bilanzieren sind.
Die Aktivierung von Wirtschaftsgütern in der Steuerbilanz (§ 5 Abs. 1 Satz 1 EStG) bestimmt sich in erster Linie nicht nach rechtlichen,
Artikel lesen
Vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe war jetzt der Eilantrag des früheren Oberbürgermeisters der Stadt Rastatt gegen die Untersagung der Übernahme von Rechtsanwaltsmandaten gegen die Stadt Rastatt erfolgreich.
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat dem Eilantrag des früheren Oberbürgermeisters der Stadt Rastatt stattgegeben, mit
Artikel lesen Dem Finanzgericht Düsseldorf lag jetzt die Rechtsfrage zur Entscheidung vor, ob der Verkauf sog. Hotelschecks an private Kunden der Umsatzsteuer unterliegt:
Die Klägerin verkaufte über Vertriebspartner, Anzeigen in Zeitschriften und über ihr Internetportal Hotelschecks an private Kunden. Die Hotelschecks berechtigen
Artikel lesen
Die Vorschriften des § 13b TierSchNutztV zur Legehennenhaltung in Kleingruppen sind verfassungswidrig. Auf den Normenkontrollantrag der Landesregierung Rheinland-Pfalz hat das Bundesverfassungsgerichts die Regelung zur Kleingruppenhaltung von Legehennen (§ 13b TierSchNutztV) für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Ebenfalls für unvereinbar erklärt
Artikel lesen
Die EU-Mitgliedstaaten dürfen nach einem gestern verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union den Vertrieb von Kontaktlinsen über das Internet nicht verbieten, denn die Gesundheit der Verbraucher kann auch durch weniger beeinträchtigende Maßnahmen zu schützen werden.
Hintergrund dieses Urteils des
Artikel lesen
Eine kommunale Eigengesellschaft, also eine Gesellschaft des Privatrechts, die von einer Gemeinde (ganz oder mehrheitlich) beherrscht wird, ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht „Dritter“ im Sinne von § 124 Abs. 1 BauGB, auf den die Gemeinde die Erschließung
Artikel lesen
Eine staatliche Lotteriegesellschaft muss den Verkauf von Rubbellosen an Minderjährige unterbinden. Sie darf Minderjährigen nicht durch den Verkauf von Rubbellosen in Lotterieannahmestellen die Teilnahme am öffentlichen Glücksspiel ermöglichen. Mit diesem Urteil gab das Oberlandesgericht Koblenz gestern der Unterlassungsklage eines Berufsverbandes
Artikel lesen
Eine Gewinnbeteiligung im Sinne des Art. 11 Abs. 2 DBA-Österreich 2000 kann bei der Übernahme von Genussscheinen einer Bank auch darin liegen, dass die vereinbarte Ausschüttung im Falle eines Bilanzverlusts der Bank unterbleiben soll.
Die Ausschüttungen auf das Genussscheinkapital unterfallen
Artikel lesen
Die Kostenerstattung beim Asthma-Arzneimittel Alvesco® ist nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen in bestimmten Fällen nicht auf den Festbetrag begrenzt.
Durch das Gesundheitsreformgesetz hat der Gesetzgeber seit 1989 die Möglichkeit geschaffen, bestimmte Arzneimittel bzw. Wirkstoffe in Gruppen zusammenzufassen und
Artikel lesen
Preisvergleichsplattformen für zahnärztliche Leistungen sind nach einem gestern verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs nicht berufsrechtswidrig.
In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall betreibt die Beklagte betreibt eine Internetplattform, auf der Patienten den Heil- und Kostenplan ihres Zahnarztes einstellen und alsdann andere
Artikel lesen
Die Ausgabe von Aktienoptionen an Mitarbeiter durch eine AG (Stock Options) im Rahmen eines Aktienoptionsplans, der mit einer bedingten Kapitalerhöhung verbunden ist, führt im Zeitpunkt der Einräumung der unentgeltlich gewährten Bezugsrechte nicht zu einem gewinnwirksamen Personalaufwand.
Auf der Grundlage des
Artikel lesen
Das Bundesarbeitsgericht hatte jetzt eine Versorgungsordnung auszulegen, die in § 6 Abs. 2 die Anrechnung der Hälfte der gesetzlichen Rente auf das betriebliche Ruhegeld vorsieht. In § 7 Abs. 2 dieser Versorgungsordnung ist bestimmt, dass „eine Kürzung der Sozialversicherungsrente des
Artikel lesen
Die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten bedarf auch nach den , mit denen der Europäische Gerichtshof das in Deutschland geltende staatliche Wettmonopol in Frage gestellt hat, einer behördlichen Erlaubnis, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz in mehreren Eilverfahren.
Eine Vielzahl von
Artikel lesen Die vom Eifelkreis Bitburg-Prüm für das Jahr 2009 erhobene Kreisumlage ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Trier auch insoweit rechtmäßig. wie sie eine progressive Festsetzung anhand der Steuerkraftmesszahl vorsieht.
Der Entscheidung lag die Klage der Ortsgemeinde Malbergweich zugrunde, die vom
Artikel lesen Der Bundesgerichtshof hat gestern in den Rechtsstreitigkeiten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Süddeutschen Zeitung gegen den „Perlentaucher“ über die Zulässigkeit der Verwertung von sogenannten Abstracts entschieden.
Die Beklagte betreibt auf der Website „perlentaucher.de“ ein Kulturmagazin. Dort hat sie auch
Artikel lesen
Verpflichtet sich ein Unternehmer gegenüber einer Gemeinde und zusätzlich in privatrechtlichen Verträgen auch gegenüber den Grundstückseigentümern gegen Entgelt zur Herstellung von Erschließungsanlagen auf öffentlichen Flächen einer Gemeinde, erbringt der Unternehmer gegenüber der Gemeinde eine entgeltliche Werklieferung. Es liegt keine sonstige
Artikel lesen
Hebt der Gesetzgeber die mit einer Verfassungsbeschwerde angegriffene Gesetzesnorm auf, hat sich die Verfassungsbeschwerde damit regelmäßig erledigt. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich nun jedoch noch mit der Frage zu beschäftigen, ob dem Beschwerdeführer eine Auslagenerstattung zusteht, wenn sich die Verfassungsbeschwerde wegen
Artikel lesen