Rechtslupe

5. November 2026 Rechtslupe
Körperverletzung im Amt – und die Grenzen polizeilicher Gewaltanwendung
Polizeiliche Zwangsmaßnahmen können auch dann eine strafbare Körperverletzung im Amt darstellen, wenn die Voraussetzungen für ein behördliches Einschreiten grundsätzlich vorliegen. Für die strafrechtliche Rechtmäßigkeit einer Diensthandlung kommt es insbesondere darauf an, dass der handelnde Beamte sein Ermessen pflichtgemäß ausübt. Ein
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2. November 2026 Rechtslupe
Schadensersatz für ein fabrikneues Auto – und die höherwertige Neuanschaffung
Der Eigentümer eines fabrikneuen Fahrzeuges mit einer Laufleistung von nicht mehr als 1.000 km ist im Falle dessen erheblicher Beschädigung berechtigt, Ersatz der Kosten für die Beschaffung eines Neufahrzeuges zu verlangen, wenn er ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug erworben hat. Es kommt
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29. Oktober 2026 Rechtslupe
Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte – und die Rechtsprechung des BAG zu diskriminierenden Tarifregelungen
Tarifvertragliche Regelungen, die Mehrarbeitszuschläge für Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte von derselben absoluten Wochenarbeitszeit abhängig machen, benachteiligen Teilzeitkräfte regelmäßig entgegen § 4 Abs. 1 TzBfG. Die Zuschlagsgrenze muss vielmehr proportional zur individuellen Arbeitszeit abgesenkt werden. Mit zwei Entscheidungen vom 26. November 2025
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28. Oktober 2026 Rechtslupe
Online-Autokauf – und der Button „Bestellen“
Die unzureichende Beschriftung einer Bestellschaltfläche führt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht zwangsläufig dazu, dass sich ein Verbraucher von einem online abgeschlossenen Kaufvertrag lösen kann. Ist der Bestellvorgang insgesamt transparent gestaltet und für den Verbraucher eindeutig erkennbar, dass
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8. Juni 2010 Rechtslupe

Ausweisung einer Familie mit verschiedenen Staatsangehörigkeiten

Angehörige einer familiären Lebensgemeinschaft, die ausreisepflichtig sind und unterschiedliche Staatsangehörigkeiten haben, sind nach einer aktuellen Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg grundsätzlich darauf verwiesen, die Lebensgemeinschaft in einem der Heimatländer fortzuführen.

Nach § 55 Abs. 3 Nr. 2 AufenthG sind

8. Juni 2010 Rechtslupe

Anwaltshaftung wegen unterbliebener Scheidungsfolgenvereinbarung

Verschuldet der Rechtsanwalt, dass der Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung über den Ausschluss von Ansprüchen auf Versorgungs- und Zugewinnausgleich unterbleibt, so ist der in der Übertragung von Rentenanwartschaften liegende Schaden durch Zahlung desjenigen Betrages an den Versicherer auszugleichen, der erforderlich ist, um

8. Juni 2010 Rechtslupe

Abänderung eines Versäumnisurteils

Eine behauptete Änderung der im Erstprozess einem Versäumnisurteil zugrunde gelegten (fingierten) Verhältnisse erlaubt keine Abänderung nach § 323 ZPO. Eine Abänderung ist vielmehr nur dann und insoweit möglich, als sich die seinerzeit gegebenen tatsächlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben.

Nach der

8. Juni 2010 Rechtslupe

Beseitigung von straßennahen Außenbereichswerbeanlagen

Gegenüber ungenehmigten Werbeanlagen, die in freier Außenbereichslandschaft in der Nähe von Straßen aufgestellt werden, ist die Anordnung des Sofortvollzugs für die Beseitigunganordnung regelmäßig zulässig und geboten.

Es ist seit langem ständige Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, dass die sofortige Beseitigung von

8. Juni 2010 Rechtslupe

Mißbräuchliche Domain-Registrierungen – reifen.eu

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in einem aktuellen Urteil die Kriterien präzisiert, die für den Widerruf spekulativer oder missbräuchlicher Registrierungen von Namen der Domäne oberster Stufe „.eu“ gelten. Er hat dabei aber gleichzeitig auch betont, dass bei der Beurteilung,

8. Juni 2010 Rechtslupe

Verlängerte Limousinen – Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Für die Ermittlung der Eigenart im Sinne von Art. 6 GGV ist maßgebliches Kriterium die Unterschiedlichkeit der Muster, die in einem Einzelvergleich mit bereits vorhandenen Mustern zu ermitteln ist. Eigentümlichkeit und Gestaltungshöhe sind nicht Voraussetzungen des Schutzes des Gemeinschaftsgeschmacksmusters.

Eine

8. Juni 2010 Rechtslupe

Restwertbörse

Erstattet ein Sachverständiger im Auftrag eines Unfallgeschädigten ein Gutachten über den Schaden an einem Unfallfahrzeug, das dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners vorgelegt werden soll, ist der Haftpflichtversicherer grundsätzlich nicht berechtigt, im Gutachten enthaltene Lichtbilder ohne Einwilligung des Sachverständigen in eine Restwertbörse

8. Juni 2010 Rechtslupe

Räumungsklage gegen Mieter und dessen Mitbewohner

Die Rechtskraft der gegen den Mieter ergangenen Entscheidung über den Rückgabeanspruch des Vermieters aus § 546 Abs. 1 BGB hat hinsichtlich der Frage der Beendigung des Mietverhältnisses keine Bindungswirkung für eine nachfolgende Entscheidung über den gegen den Dritten gerichteten Rückgabeanspruch

8. Juni 2010 Rechtslupe

Disziplinarmaßnahmen gegen einen rückfälligen alkoholkranken Beamten

Nach § 62 Satz 1 NBG a.F. (jetzt § 34 Satz 1 BeamtStG) hat sich der Beamte mit voller Hingabe seinem Beruf zu widmen. Daraus folgt die Verpflichtung, dem Dienstherrn seine volle Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen und diese zu

Schreibmaschine

8. Juni 2010 Rechtslupe

Unfallersatzwagen in Eilsituationen

Mit der Frage, wann eine Eil- oder Notsituation ausnahmsweise eine hinreichende Erkundigung nach günstigeren Mietwagenpreisen entbehrlich machen kann, hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu beschäftigen – und auch in Eilsituationen eine Erkundigung bei mehreren Fahrzeugvermietern für erforderlich gehalten.

Grundsätzliche Erstattungshöhe

8. Juni 2010 Rechtslupe

Abänderung eines rechtskräftigen Beschlusses im einstweiligen Anordnungsverfahren

Die Abänderung oder Aufhebung eines im einstweiligen Anordnungsverfahren nach § 123 VwGO ergangenen, rechtskräftigen Beschlusses ist analog § 80 Abs. 7 VwGO (und nicht analog § 927 ZPO) auf Antrag eines Beteiligten oder von Amts wegen möglich. Im Abänderungsverfahren nach

8. Juni 2010 Rechtslupe

Landpacht und flächenbezogene Subventionen in der Landwirtschaft

Eine Klausel in einem von dem Verpächter vorformulierten Pachtvertrag über land-wirtschaftliche Flächen, die den Pächter verpflichtet, die auf die Pachtfläche zugeteil-ten Zahlungsansprüche in einem dem flächenbezogenen Betrag entsprechenden Umfang bei Beendigung des Pachtverhältnisses unentgeltlich auf den nachfolgenden Bewirtschafter zu übertragen,

8. Juni 2010 Rechtslupe

Beschwerdefrist in verwaltungsgerichtlichen Prozesskostenhilfeangelegenheiten

Für die Prozesskostenhilfebeschwerde im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gilt die zweiwöchige Frist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die einmonatige Beschwerdefrist des § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO findet keine Anwendung.

Der Auffassung, auf die Prozesskostenhilfebeschwerde finde gem. §

8. Juni 2010 Rechtslupe

Einwendungen im Vergütungsfestsetzungsverfahren vor dem Verwaltungsgericht

Nach § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG genügt grundsätzlich die bloße Geltendmachung einer gebührenrechtsfremden Einwendung oder Einrede, um die Vergütungsfestsetzung auszuschließen. Eine zivilrechtliche Überprüfung, ob die geltend gemachte Einwendung oder Einrede inhaltlich zutreffend ist, kann im Festsetzungverfahren regelmäßig nicht

8. Juni 2010 Rechtslupe

Selbstjustiz eines Schöffen

Ein offenes Bekenntnis eines Schöffen zu Methoden der Selbstjustiz und zur Eintreibung von Forderungen mit Hilfe rechtswidriger Drohungen in seiner beruflichen Tätigkeit als Inkassounternehmer begründet jedenfalls dann die Besorgnis der Befangenheit, wenn eine – wenn auch nur mittelbare – Verbindung

8. Juni 2010 Rechtslupe

Versiegelung von (Sport-)Wettbüros

Das Niedersächsische Innenministerium kann als Glücksspielaufsichtsbehörde zur Bekämpfung illegalen Glücksspiels Untersagungsverfügungen im Wege unmittelbaren Zwanges auch durch Versiegelungen von Wettbüros durchsetzen. Auf § 26 Nr. 1 Nds. SOG kann eine solche Versiegelung hingegen nur vorübergehend als Eilmaßnahme gestützt werden.

Nach

8. Juni 2010 Rechtslupe

Die Belastungsgrenze eines Rechtsanwalts

Ein Mandant, der seinen Anwalt nur schleppend bezahlt, kann nicht blind darauf vertrauen, dass „sein“ Anwalt trotzdem auch in neuen Fällen wieder für ihn tätig wird. Dies schrieb jetzt der Bundesfinanzhof einem ehemaligen Steuerberater ins Stammbuch:

Die Wiedereinsetzung kann auch

7. Juni 2010 Rechtslupe

Rechtsschutz gegen das Europäische Patentamt

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich zu beschäftigen – und bekräftige nochmals seine grundsätzliche Zuständigkeit auch gegenüber Maßnahmen des Europäischen Patentamtes.

Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich auch gegen einen Rechtsakt, der grundsätzlich mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden kann.

Aus der

7. Juni 2010 Rechtslupe

Eingruppierung einer Oberärztin

Ein Teilbereich einer Klinik oder Abteilung im Sinne von § 12 TV-Ärzte/TdL, Entgeltgruppe Ä3, ist regelmäßig eine organisatorisch abgrenzbare Einheit innerhalb der Klinik oder Abteilung, der eine bestimmte Aufgabe mit eigener Zielsetzung sowie eigener medizinischer Verantwortungsstruktur zugewiesen ist und die

7. Juni 2010 Rechtslupe

Gehaltsabtretungen und Abfindungen in der Insolvenz

Nach § 114 Abs. 1 InsO ist eine Verfügung über „Bezüge aus einem Dienstverhältnis“ (so die amtliche Überschrift) wirksam, soweit sie sich auf die Bezüge für die Zeit vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Ende des zur Zeit der

Bekleidungsgeschäft

7. Juni 2010 Rechtslupe

Glücksspiel im Internet

Ein Mitgliedstaat der Europäischen Union darf, wie der Gerichtshof der Europäischen Union jetzt in zwei Vorabentscheidungsersuchen aus den Niederlanden entschied, den Betrieb von Glücksspielen im Internet verbieten. Dieses Verbot kann wegen der Besonderheiten, die mit dem Anbieten von Glücksspielen im

7. Juni 2010 Rechtslupe

Streit um die Massezugehörigkeit

Beim Streit zwischen Insolvenzverwalter und Schuldner über die Massezugehörigkeit von Lohnanteilen im Hinblick auf die Vorschriften des Pfändungsschutzes ist nicht das Insolvenzgericht, sondern das Prozessgericht zuständig.

Der Streit zwischen Insolvenzverwalter und Schuldner über die Massezugehörigkeit von Lohnanteilen, wie er sich

7. Juni 2010 Rechtslupe

Scheidungsverfahren in der EU

Der Justizministerrat der Europäischen Union hat am Freitag entschieden, in zunächst 14 EU-Mitgliedstaaten bei der Festlegung des Scheidungsrechts einheitliche Regeln anzuwenden. Der Rat macht dabei erstmals von dem neu eingeführten Instrument der verstärkten Zusammenarbeit Gebrauch, dem sich die übrigen EU-Mitgliedsstaaten

7. Juni 2010 Rechtslupe

Zulassungsbegrenzungen für neue Apotheken

Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte sich wieder einmal mit Zulassungsbeschränkungen für Apotheken zu beschäftigen. Ging es letztes Jahr um das , betrifft das jetzige Vorabentscheidungsverfahren die spanische Region Asturien. Nach dem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union stellen

7. Juni 2010 Rechtslupe

Insolvenzanfechtung wegen Skonto-Ausnutzung?

Zahlt der Schuldner vor Fälligkeit unter Ausnutzung einer befristet eingeräumten Möglichkeit zum Skontoabzug, ist die dadurch bewirkte Deckung regelmäßig nicht inkongruent im Sinne des § 131 InsO, stellte jetzt der Bundesgerichtshof fest.

Eine Zahlung unter Ausnutzung eines befristet eingeräumten Skontos

7. Juni 2010 Rechtslupe

Abschiebungshaft für einen Briten

Unterbleibt die Belehrung eines Betroffenen nach dem Konsularvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien vom 30. Juli 1956 bzw. nach Art. 36 Abs. 1 Buchst. b WÜK bei der Inhaftierung, leidet die Anordnung der Freiheitsentziehung an

7. Juni 2010 Rechtslupe

Europäische AGB-Inhaltskontrolle

Auch im Geltungsbereich der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen darf eine nationale Regelung eine richterliche Kontrolle der Missbräuchlichkeit klar und verständlich abgefasster Vertragsklauseln zulassen. Wie der Gerichtshof der Europäischen Union jetzt urteilte, dürften die Mitgliedstaaten dabei auf dem gesamten

7. Juni 2010 Rechtslupe

Parteienbezeichnung in der Berufungsschrift

An die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners sind weniger strenge Anforderungen als an die Bezeichnung des Rechtsmittelklägers zu stellen. Jedenfalls in denjenigen Fallgestaltungen, in denen der in der Vorinstanz obsiegende Gegner aus mehreren Streitgenossen besteht, richtet sich das Rechtsmittel im Zweifel gegen

4. Juni 2010 Rechtslupe

Straßenherabstufung gegen den Willen der örtlichen Gemeinde

Eine Ortsgemeinde wird durch de Abstufung einer Kreisstraße – im konkreten Fall die Ortsgemeinde Luckenbach durch die Abstufung der Kreisstraße 20 (K 20) – nicht in ihren eigenen Rechten verletzt. Entschied jetzt jedenfalls das Verwaltungsgericht Koblenz.

Nach langjährigen Verhandlungen einigten

Bundesfinanzhof

4. Juni 2010 Rechtslupe

Hundesteuer für den Geflügelwachhund

Für die Haltung eines „Geflügelwachhundes“ besteht keine Hundesteuerfreiheit. Ein zum Schutze von Freilandgeflügel gehaltener Hund ist zur Einkommenserzielung für den Betrieb nicht notwendig, sodass seine Haltung nicht von der Steuerpflicht befreit ist, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Trier und knüpfte damit

4. Juni 2010 Rechtslupe

Befristung von Arbeitsverträgen und Europäisches Unionsrecht

Verstößt deutsches Befristungsrecht gegen europäisches Recht? Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss dem Europäischen Gerichtshof im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens eine Reihe von Fragen zur Auslegung des § 5 Nr. 1 der europäischen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vorgelegt,

4. Juni 2010 Rechtslupe

Beihilfe für eine Hormontherapie bei vorzeitiger Menopause

Eine unter einer vorzeitigen Menopause leidende Beamtin hat nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart Anspruch auf Beihilfe für eine Hormontherapie. Die prämature (vorzeitige) Menopause ist, so das Verwaltungsgericht Stuttgart, eine Krankheit im Sinne der baden-württembergischen Beihilfeverordnung, deren Behandlung mit einer

4. Juni 2010 Rechtslupe

Der Heimvertrag und der Tod des Pflegebedürftigen

Heimverträge mit Bewohnern, die stationäre Leistungen der sozialen Pflegeversicherung erhalten, enden stets mit dem Sterbetag des Bewohners, entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht. Vereinbarungen, die eine Fortgeltung des Vertrages darüber hinaus vorsehen und zur Fortzahlung des Heimentgelts bezüglich der Unterkunft und der

4. Juni 2010 Rechtslupe

Ungleichbehandlung von Arbeitnehmergruppen in der Privatisierung

Die Ungleichbehandlung von Arbeitnehmergruppen bei der Privatisierung öffentlicher Kliniken ist verfassungswidrig, entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht auf einen Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg zur Privatisierung der Kliniken der Stadt Hamburg.

Der Hamburger Sachverhalt

Im Jahr 1995 wurde der Betrieb Landeskrankenhäuser

2. Juni 2010 Rechtslupe

Wertaufholungsgebot bei Grund und Boden verfassungsgemäß

Das durch das StEntlG 1999/2000/2002 eingeführte Wertaufholungsgebot verstößt nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs auch insoweit nicht gegen die Verfassung, als davon Teilwertabschreibungen erfasst werden, die mehr als zehn Jahre vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung vorgenommen worden waren.

Wertansatz von Grund

2. Juni 2010 Rechtslupe

Keine Wiedereinsetzung wegen fehlender Sprachkenntnisse

Mangelnde Sprachkenntnisse vermögen nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs die Versäumung einer Frist – vorliegend der Einspruchsfrist – nicht zu entschuldigen.

Die Amtssprache ist gemäß § 87 AO deutsch. Das Finanzamt war daher verpflichtet, den Steuerbescheid in deutscher Sprache abzufassen.

2. Juni 2010 Rechtslupe

Verwertung von Unternehmensvermögen durch den Erben

Der Verkauf von Wirtschaftsgütern, die der Erblasser für sein Unternehmen erworben hat, durch den Erben unterliegt der Umsatzsteuer, wie der Bundesfinanzhof jetzt entschied: Die Veräußerung eines zum Unternehmensvermögen des Erblassers gehörenden Gegenstandes durch den Gesamtrechtsnachfolger ist eine umsatzsteuerbare und umsatzsteuerpflichtige

2. Juni 2010 Rechtslupe

Betriebsveranstaltung als unentgeltliche Arbeitnehmerzuwendung

Nach § 3 Abs. 1b Nr. 2 UStG und § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG werden einer entgeltlichen Leistung gleichgestellt unentgeltliche Leistungen durch einen Unternehmer für sein Personal für dessen privaten Bedarf, soweit keine Aufmerksamkeiten vorliegen. Nach ständiger Rechtsprechung

Bundesfinanzhof

2. Juni 2010 Rechtslupe

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Altersrenten

Die Vorschriften zur Besteuerung der Alterseinkünfte durch das AltEinkG sind nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs sowohl im Hinblick auf ihre endgültige Ausgestaltung als auch in Bezug auf die getroffene Übergangsregelung verfassungsmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten.

Bundesfinanzhof (BFH)

2. Juni 2010 Rechtslupe

Fortbildung zur Handelsfachwirtin als Berufsausbildung

Für ein über 18 Jahre altes Kind, das das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, besteht nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, § 32

2. Juni 2010 Rechtslupe

Fortbildung per Auslandsgruppenreise

Reisekosten sind nur dann in Werbungskosten und Aufwendungen für die private Lebensführung aufzuteilen, wenn die beruflichen und privaten Veranlassungsbeiträge objektiv voneinander abgegrenzt werden können. Als sachgerechter Aufteilungsmaßstab kommt dafür vor allem das Verhältnis der beruflich und privat veranlassten Zeitanteile in

Bundesfinanzhof (BFH)

2. Juni 2010 Rechtslupe

Vom Komplementär zum atypisch stillen Gesellschafter

Wird eine Mitunternehmerschaft in eine Mitunternehmerschaft anderer Rechtsform „umgewandelt“, führt dieser Vorgang nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht zu einer Aufdeckung von stillen Reserven. Dies gilt auch bei „Umwandlungen“ von Außengesellschaften in Innengesellschaften, insbesondere atypisch stille Gesellschaften. Dabei ist es

2. Juni 2010 Rechtslupe

Fortbildungsveranstaltung mit Urlaubsanteil

Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung zur Aufteilung von Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Fortbildungsveranstaltung geändert. In einem aktuellen Urteil entschied er, dass Aufwendungen eines Arztes für die Teilnahme an einem Fortbildungskurs, der mit bestimmten Stundenzahlen auf die Voraussetzungen zur

2. Juni 2010 Rechtslupe

Fondsanteile in der Gewerbesteuer

Erträge aus Anteilsscheinen einer Kapitalgesellschaft an einem Wertpapier-Sondervermögen sind nach § 8 Nr. 5 GewStG 2002 dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzuzurechnen, soweit sie auf Gewinnanteile aus Beteiligungen des Wertpapier-Sondervermögens entfallen und damit nach § 8b Abs. 1 KStG 2002 i.V.m.

2. Juni 2010 Rechtslupe

Unzutreffende Einkommensprognose beim Kindergeld

Nach § 70 Abs. 4 EStG ist eine Kindergeldfestsetzung aufzuheben oder zu ändern, wenn nachträglich bekannt wird, dass die Einkünfte und Bezüge des Kindes den Jahresgrenzbetrag nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG über- oder unterschreiten. Unter dem Begriff

2. Juni 2010 Rechtslupe

Besteuerung von Abfindungen und das hypothetische Jahreseinkommen

Eine Entschädigung führt zu außerordentlichen Einkünften nach § 34 Abs. 2 EStG, wenn sie zusammengeballt zufließen, weil der Steuerpflichtige infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses einschließlich der Entschädigung in dem jeweiligen Veranlagungszeitraum insgesamt mehr erhält, als er bei ungestörter Fortsetzung des

Geldrechner

1. Juni 2010 Rechtslupe

Baugrundstücke im Einheimischenmodell

Im Rahmen eines Einheimischenmodells vereinbarte Nutzungs- und Verfügungsbeschränkungen begründen keine Primärverpflichtungen, sondern Obliegenheiten des Grundstückskäufers.

Bei einer Kaufpreisverbilligung von 50 % kann eine zwanzigjährige Verpflichtung des Käufers, das Grundstück selbst zu nutzen, noch angemessen sein.

Eine bei früherer Aufgabe der

Landgericht Leipzig

1. Juni 2010 Rechtslupe

Fälligkeit der nicht prüffähigen Architektenrechnung

Die Fälligkeit der Forderung, die ein Architekt auf Grundlage einer nicht prüffähigen Rechnung für eine vertragsgemäß erbrachte Leistung erhebt, tritt ein, wenn ein Prüfungszeitraum von zwei Monaten ohne Beanstandungen zur Prüffähigkeit abgelaufen ist oder wenn das Ergebnis der Prüfung mitgeteilt

1. Juni 2010 Rechtslupe

Die verspätete fristlose Kündigung

Die Erklärung der außerordentlichen Kündigung eines Landpachtverhältnisses muss innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Eintritt des Kündigungsgrundes und dessen Kenntnis bei dem Kündigungsberechtigten dem anderen Teil zugehen, urteilte jetzt der Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem der Landpachtvertrag im November

1. Juni 2010 Rechtslupe

Das falsche Gericht in der Berufungsschrift

Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine Büroangestellte, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, die konkrete Einzelanweisung befolgt, die von ihm unterzeichnete Berufungsschrift dahin zu berichtigen, dass auf der durchgestrichenen ersten Seite die Adresse des Landgerichts durch die

1. Juni 2010 Rechtslupe

Bundeswehreinsatz im Innern

Für Bundeswehreinsätze im Ausland hat das Bundesverfassungsgericht bereits 1994 eine Ermächtigung in Form eines Beschlusses des Deutschen Bundestages gefordert. Nun stand die Überprüfung des Bundeswehreinsatzes beim G8-Gipfel in Heiligendamm vor drei Jahren auf der Agenda des Bundesverfassungsgerichts – doch für

Taschenrechner

31. Mai 2010 Rechtslupe

Lugano-Gerichtsstand bei verschiedenen Erfüllungsorten

Für eine Klage auf Feststellung der Wirksamkeit eines Vertrags mit mehreren gleichrangigen, in verschiedenen Vertragsstaaten zu erfüllenden Hauptpflichten besteht grundsätzlich kein einheitlicher internationaler Gerichtsstand des vertraglichen Erfüllungsortes.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. April 2010 – IX ZR 108/09
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