Rechtslupe

5. November 2026 Rechtslupe
Körperverletzung im Amt – und die Grenzen polizeilicher Gewaltanwendung
Polizeiliche Zwangsmaßnahmen können auch dann eine strafbare Körperverletzung im Amt darstellen, wenn die Voraussetzungen für ein behördliches Einschreiten grundsätzlich vorliegen. Für die strafrechtliche Rechtmäßigkeit einer Diensthandlung kommt es insbesondere darauf an, dass der handelnde Beamte sein Ermessen pflichtgemäß ausübt. Ein
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2. November 2026 Rechtslupe
Schadensersatz für ein fabrikneues Auto – und die höherwertige Neuanschaffung
Der Eigentümer eines fabrikneuen Fahrzeuges mit einer Laufleistung von nicht mehr als 1.000 km ist im Falle dessen erheblicher Beschädigung berechtigt, Ersatz der Kosten für die Beschaffung eines Neufahrzeuges zu verlangen, wenn er ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug erworben hat. Es kommt
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29. Oktober 2026 Rechtslupe
Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte – und die Rechtsprechung des BAG zu diskriminierenden Tarifregelungen
Tarifvertragliche Regelungen, die Mehrarbeitszuschläge für Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte von derselben absoluten Wochenarbeitszeit abhängig machen, benachteiligen Teilzeitkräfte regelmäßig entgegen § 4 Abs. 1 TzBfG. Die Zuschlagsgrenze muss vielmehr proportional zur individuellen Arbeitszeit abgesenkt werden. Mit zwei Entscheidungen vom 26. November 2025
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28. Oktober 2026 Rechtslupe
Online-Autokauf – und der Button „Bestellen“
Die unzureichende Beschriftung einer Bestellschaltfläche führt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht zwangsläufig dazu, dass sich ein Verbraucher von einem online abgeschlossenen Kaufvertrag lösen kann. Ist der Bestellvorgang insgesamt transparent gestaltet und für den Verbraucher eindeutig erkennbar, dass
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26. Mai 2010 Rechtslupe

Hartz IV und die Finanzzuweisungen an NRW-Gemeinden

Der Verteilungsschlüssel für Finanzzuweisungen, die das Land Nordrhein-Westfalen den Kreisen und kreisfreien Städten im Zusammenhang mit der Umsetzung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt („Hartz IV“) gewährt, ist, wie der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen soeben entschied, mit

26. Mai 2010 Rechtslupe

Die ehemalige Mülldeponie

Dem Eigentümer der Grundstücke, auf denen der Landkreis Vulkaneifel von 1975 bis 1984 die Zentraldeponie Dohm-Lammersdorf betrieben hat, steht kein Anspruch auf Erlass strengerer Sanierungsauflagen zu, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Trier.

Nach Stilllegung der Deponie im Jahre 1984 waren dem

26. Mai 2010 Rechtslupe

Kein Einzelhandel im Baugebiet – außer Lebensmittel

Kann in einem Bebauungsplan für ein bestimmtes Gebiet zwar der Einzelhandel ausgeschlossen, dann aber für eine bestimmte Branche (nämlich den Lebensmitteleinzelhandel) wieder zugelassen werden? Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz sieht dies jedenfalls nur in engen Grenzen als möglich an.

So urteilte das

Schreibmaschine

26. Mai 2010 Rechtslupe

Wasserrutsche II – Zusammenstoß Kopf voran

Der Betreiber eines Schwimmbades ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz nicht für Unfälle verantwortlich, die ein Schwimmbadbesucher dadurch erleidet, dass ein anderer Schwimmbadbesucher gegen die Verhaltensregeln bei der Benutzung einer Wasserrutsche verstößt.

Die erwachsene Klägerin aus dem Raum Trier

26. Mai 2010 Rechtslupe

Wasserrutsche I – Hochklettern nur auf eigene Gefahr

Das Oberlandesgericht Koblenz hat im Rahmen eines Verfahrens auf Gewährung von Prozesskostenhilfe Ansprüche einer Besucherinauf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen den Schwimmbadbetreiber wegen eines Unfalls auf einer Wasserrutsche verneint.

Die erwachsene Antragstellerin aus dem Raum Limburg besuchte am 17.

26. Mai 2010 Rechtslupe

Doppelte Haushaltsführung wegen Wegzugs

Der Bundesfinanzhof hat mit seine Rechtsprechung zur doppelten Haushaltsführung (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG) in sog. Wegverlegungsfällen geändert.

Nach neuerer Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kann eine aus beruflichem Anlass begründete doppelte Haushaltsführung auch dann vorliegen, wenn ein

Bundesfinanzhof (BFH)

26. Mai 2010 Rechtslupe

Energiesteuer bei der Verarbeitung tierischer Fette

Für Kraftstoff-Herstellungsbetriebe gelten im Rahmen der Energiesteuer bestimmte Erleichterungen. Dies gilt auch dann, wenn das dort hergestellte Endprodukt für verschiedene Zwecke verwendet werden kann. Allerdings:

Ein Betrieb, der tierische Fette der Unterposition 1518 00 95 KN erzeugt, die nicht dazu

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

26. Mai 2010 Rechtslupe

Umsatzsteuer für trinkbare Nahrungsergänzungsmittel

Trinkbare Nahrungsergänzungsmittel unterliegen nicht dem für Nahrungsmittel geltenden ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7%, sondern dem 19%igen regulären Umsatzsteuersatz.

Entscheidend für die Frage des Umsatzsteuersatzes ist dabei die Frage, wie derartige trinkbare Nahrungsergänzungsmittel zolltariflich einzuordnen sind: Eine Einreihung in die Gruppe 21.06

26. Mai 2010 Rechtslupe

Übertragungen an die Schwesterpersonengesellschaft II – Streit im BFH

Auch nach Ergehen des ist es für den Bundesfinanzhof noch „ernstlich zweifelhaft“, ob die Übertragung eines Wirtschaftsguts des Gesamthandsvermögens einer Personengesellschaft auf eine beteiligungsidentische Schwesterpersonengesellschaft zur Aufdeckung stiller Reserven führt.

Mit diesem im Rahmen eines Verfahrens zur Aussetzung der Vollziehung

26. Mai 2010 Rechtslupe

Zinsabschlag bei Tafelpapieren

Es ist nicht missbräuchlich (§ 42 AO), wenn eine inländische Bank ihre Kunden veranlasst, Zinsscheine von Inhaberschuldverschreibungen (sog. Tafelpapiere) über ein ausländisches Kreditinstitut einzulösen. Auszahlende Stelle im Sinne von § 44 Abs. 1 Satz 3 EStG 1997/2002 ist dann das

26. Mai 2010 Rechtslupe

Aussetzung der Vollziehung und Zahlungsverjährung

Teilt das Hauptzollamt im Verfahren zur Aussetzung der Vollziehung (AdV) mit, von der Vollstreckung des „angefochtenen Verwaltungsakts“ bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens absehen zu wollen, unterbricht dies die Zahlungsverjährung im Allgemeinen auch insoweit, als ein Teilbetrag der festgesetzten Abgabe

26. Mai 2010 Rechtslupe

Bananen brechen nicht aus

Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Bananenmarktordnung ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs kein in Deutschland ungültiger ausbrechender Rechtsakt, auch wenn diese gegen das GATT verstoßen sollte.

Die Europäische Gemeinschaft hatte Mitte der 90iger Jahre entsprechende Vorschriften erlassen, welche

26. Mai 2010 Rechtslupe

Zweitwohnungsteuer für Berliner Studentenwohnung

Auch Studenten müssen in Berlin Zweitwohnungsteuer bezahlen. Inhaber einer Zweitwohnung in Berlin sind nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs auch dann zur Zahlung von Zweitwohnungsteuer verpflichtet sind, wenn an der Erstwohnung keine Verfügungsbefugnis besteht. Der vom Bundesfinanzhof entschiedene Fall betraf einen

26. Mai 2010 Rechtslupe

Fehlerhafte Auskunft gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten

Verletzt der Erbe schuldhaft seine Auskunftspflicht nach § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten, so folgt hieraus im Regelfall keine Umkehr der Beweislast dahin, dass nunmehr der Erbe beweispflichtig für das Nichtbestehen einer zunächst nicht angegebenen Nachlassverbindlichkeit

Oberlandesgericht

26. Mai 2010 Rechtslupe

Verzugszinsen: 8% über Basiszinssatz für Entgeltforderung

Voraussetzung für das Vorliegen einer Entgeltforderung gemäß § 288 Abs. 2 BGB ist, dass die Geldforderung die Gegenleistung für eine von dem Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung ist.

Nach § 288 Abs. 2 BGB beträgt bei Rechtsgeschäften, an denen

26. Mai 2010 Rechtslupe

Lebensgefährdung des Raubopfers

Ein besonders schwerer Fall des Raubs liegt nach § 250 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b StGB vor, wenn wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raub eine andere Person durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt.

Laptop

26. Mai 2010 Rechtslupe

Das angeblich gelieferte Leasinggut

Täuscht bei einem Mietkauf der vorleistungspflichtige Lieferant den Mietverkäufer über eine in Wirklichkeit noch nicht erfolgte Lieferung des Mietkaufgegenstandes an den Mietkäufer und veranlasst er dadurch den Mietverkäufer, an ihn den Kaufpreis in Umkehrung der vertraglichen Leistungspflichten vorzuleisten, ist der

26. Mai 2010 Rechtslupe

Verbindliche Auskünfte

§ 89 Abs. 2 AO sieht die Erteilung verbindlicher Auskünfte durch die zuständigen Finanzbehörden vor. Hiernach können sowohl die Finanzämter wie das Bundeszentralamt für Steuern unter bestimmten Voraussetzungen (§ 89 Abs. 2 Satz 1 AO und StAuskV) auf Antrag verbindliche

25. Mai 2010 Rechtslupe

Übertragung von Erziehungsurlaub für Beamte

Die Übertragung von Erziehungsurlaub von Landesbeamten muss bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes beantragt werden. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Stuttgart die Klage einer Lehrerin gegen das vom Regierungspräsidium Stuttgart vertretene Land Baden-Württemberg abgewiesen, ihr den

25. Mai 2010 Rechtslupe

Rückforderungen der Ex-Schwiegereltern

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Rückforderung von Zuwendungen der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe des Kindes geändert:

Zuwendungen der Eltern, die um der Ehe ihres Kindes Willen an das (künftige) Schwiegerkind erfolgen, sind nicht als unbenannte Zuwendung, sondern als

25. Mai 2010 Rechtslupe

Neufassung der Gasnetzzugangsverordnung

Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Neufassung der Gasnetzzugangsverordnung beschlossen. Die Neufassung zielt darauf, den Wettbewerb auf dem Gasmarkt zu beleben.

Um dem Wettbewerb auf dem Gasmarkt neue Impulse zu geben, setzt die Gasnetzzugangsverordnung im Wesentlichen auf drei Instrumente:

Eine

25. Mai 2010 Rechtslupe

Golfplatz verletzt die Nachbarrechte eines Schweinestalls

Ein geplanter Golfplatz kann die nachbarschützenden Rechte eines auf dem Nachbargrundstück befindlichen landwirtschaftlichen Betriebs beeinträchtigen – da sich die Golfplatzbetreiber zukünftig über die Geruchsemissionen aus dem Schweinestall beschweren könnten.

So hat jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf der Nachbarklage eines Landwirts, der

25. Mai 2010 Rechtslupe

Haftung des Steuerberaters für die Geldstrafe wegen Steuerhinterziehung

Lassen sich hinsichtlich einer im Strafbefehlsverfahren verhängten Geldstrafe wegen vorsätzlicher Steuerhinterziehung des Mandanten keine konkreten Feststellungen zur subjektiven Tatbestandsseite treffen, so kann der Steuerberater, der unrichtige Angaben bei der Steuererklärung gemacht hat, verpflichtet sein, den durch die verhängte Geldstrafe entstandenen

Oberlandesgericht

25. Mai 2010 Rechtslupe

Marktverhaltensregelungen für Zweckbetriebe

Steuerrechtliche Vorschriften stellen grundsätzlich keine Marktverhaltensregelungen dar. Dies gilt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch für die steuerlichen Vorschriften über Zweckbetriebe gemeinnütziger Körperschaften. Ihre Verletzung kann auch nicht unter Zuhilfenahme des Vorsprungsgedankens als wettbewerbsrechtlich unlauter angesehen werden.

Nach §

Landgericht Leipzig

25. Mai 2010 Rechtslupe

Dynamische Dokumentengenerierung

Ein Verfahren, das das unmittelbare Zusammenwirken der Elemente eines Datenverarbeitungssystems (hier: eines Servers mit einem Client zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente) betrifft, ist stets technischer Natur, ohne dass es darauf ankäme, ob es in der Ausgestaltung, in der es zum

Geldscheine

25. Mai 2010 Rechtslupe

Gleichnamige Handelsunternehmen und ihre Internetauftritte – Peek & Cloppenburg

Die Gleichgewichtslage, die zwischen zwei in derselben Branche, aber an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen besteht, kann dadurch gestört werden, dass eines der beiden Unternehmen das Unternehmenskennzeichen als Internetadresse oder auf seinen Internetseiten verwendet, ohne dabei ausreichend deutlich zu machen,

25. Mai 2010 Rechtslupe

Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Eilantrag eines Bewerbers um einen Medizinstudienplatz stattgegeben und die baden-württembergische Regelung für die Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen für das Wintersemester 2010/2011vorläufig außer Vollzug gesetzt.

Studienplätze in bestimmten stark nachgefragten Studiengängen –

25. Mai 2010 Rechtslupe

Wirksamer Ausschluss weiterer Windenergienutzung

Eine Gemeinde darf in einem Flächennutzungsplan die Errichtung von Windenergieanlagen auf ein einziges Areal bschränken. Dies gilt auch dann, wenn die Aufnahmekapazität in dieser Konzentrationszone erschöpft ist.

Dies bestätigte jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in dem Fall eines Unternehmens der

Landgericht Hamburg

25. Mai 2010 Rechtslupe

Übernahmebestätigung im kaufmännischen Leasing

Bei einem im kaufmännischen Geschäftsverkehr geschlossenen Mietkaufvertrag kann die Bedeutung einer Übernahmebestätigung als bekannt vorausgesetzt werden. Ein Mietverkäufer ist deshalb grundsätzlich nicht gehalten, den Mietkäufer hierüber sowie über die Haftungsfolgen aus der Abgabe einer unrichtigen Übernahmebestätigung aufzuklären.

Im Schrifttum wird

25. Mai 2010 Rechtslupe

Die Konzernjuristen der Deutschen Bahn

DB Netz AG darf sich nicht durch Juristen der Deutsche Bahn AG beraten lassen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass d

Die DB Netz AG darf sich in Fragen des Netzzugangs und der Wegeentgelte nicht durch Juristen der

25. Mai 2010 Rechtslupe

Gelb

Abstrakten Farbmarken fehlt im Allgemeinen die erforderliche Unterscheidungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Ob besondere Umstände vorliegen, die gleichwohl die Annahme rechtfertigen, die konturlose Farbmarke sei unterscheidungskräftig, ist anhand einer umfassenden Prüfung sämtlicher relevanten Umstände vorzunehmen.

25. Mai 2010 Rechtslupe

Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes beim Entgelt?

Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit von Entgeltregelungen im Tarifrecht des öffentlichen Dienstes mit dem Verbot der Altersdiskriminierung ersucht.

Seit dem 1. Oktober 2005 ersetzt der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) unter

25. Mai 2010 Rechtslupe

Fachwerkstatt oder freie Werkstatt für den Unfallwagen?

Der Schädiger darf den Geschädigten im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere und vom Qualitätsstandard gleichwertige Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen „freien Fachwerkstatt“

25. Mai 2010 Rechtslupe

Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers

Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Gebietet es das Gemeinschaftsrecht, einem Bewerber, der darlegt, dass er die Voraussetzungen für eine von einem Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle erfüllt, dessen Bewerbung jedoch nicht berücksichtigt wurde, gegen

25. Mai 2010 Rechtslupe

Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse

Die Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse können unter bestimmten Voraussetzungen nach § 35a EStG bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden. Hierbei ist Folgendes zu beachten:

Inhaltsübersicht

1. Haushaltsnahes Beschäftigungsverhältnis
2. Geringfügige Beschäftigung im Sinne des § 8a SGB IV
3. Beschäftigungsverhältnisse mit

Bundesfinanzhof (BFH)

25. Mai 2010 Rechtslupe

Steuerbegünstigte Handwerkerleistung

Die Aufwendungen für Handwerkerarbeiten können unter bestimmten Voraussetzungen nach § 35a EStG bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden. Hierbei ist Folgendes zu beachten:

Inhaltsübersicht

1. Handwerkerleistungen
2. Anspruchsberechtigte
3. Begünstigte Aufwendungen
a) Keine Betriebsausgaben oder Werbungskosten

b) Keine Sonderausgaben oder außergewöhnliche

Geldrechner

21. Mai 2010 Rechtslupe

Absonderungsrechte und der Verkauf durch den Insolvenzverwalter

Hat der Insolvenzverwalter den absonderungsberechtigten Gläubiger über die beabsichtigte Veräußerung des vom Absonderungsrecht betroffenen Gegenstands an einen Dritten informiert und der Gläubiger daraufhin seine Bereitschaft erklärt, den Gegenstand selbst zu übernehmen, muss der Verwalter den Gläubiger im Regelfall nicht erneut

21. Mai 2010 Rechtslupe

Hochdruckreiniger am Sonntag

Wenn an Sonn- und Feiertagen eine Autowaschanlage nicht betrieben werden darf, erfasst dieses Verbot auch den Hochdruckreiniger auf dem Vorwaschplatz. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Oldenburg einen Antrag eines Autowaschanlagebetreibers gegen die Gemeinde Rastede zurückgewiesen.

Dem Betreiber der

21. Mai 2010 Rechtslupe

Zurückstellung vom Wehrdienst wegen Teilnahme an Industriemeisterkurs

Wehrpflichtige, die einen Kurs zur Vorbereitung auf die Industriemeisterprüfung besuchen, sind nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt vom Wehrdienst zurückzustellen.

In dem Fall des Verwaltungsgerichts Neustadt hat der 1988 geborene Kläger vom 1. September 2005 bis zum 28. Februar 2009

21. Mai 2010 Rechtslupe

Schmerzensgeld für in Notwehr schießende Polizeibeamte

Drei Männer, die einen Polizeibeamten bedroht haben und von ihm in Notwehr angeschossen worden sind, müssen Schmerzensgeld und Schadensersatz leisten, weil das Tatgeschehen bei dem Beamten und seinem am Einsatz beteiligten Kollegen eine posttraumatische Belastungsstörung zur Folge hatte.

Dies entschied

21. Mai 2010 Rechtslupe

Ausbaumaßnahmen an der Ems

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die Klagen eines Segelvereins, eines Grundstückseigentümers und eines Fischers gegen eine vorläufige Anordnung von Teilmaßnahmen zum Ausbau der Bundeswasserstraße Ems abgewiesen. Ebenfalls abgewiesen wurde die Klage des Segelvereins, mit der er Schutzmaßnahmen und Schadensersatz

21. Mai 2010 Rechtslupe

Elterliche Sorge und der Wegzug nach Italien

Beantragt ein Elternteil das alleinige Sorgerecht, um mit dem gemeinsamen Kind ins Ausland (hier: Italien) überzusiedeln und wird hierdurch das Umgangsrecht des anderen Elternteils beeinträchtigt, müssen triftige Gründe für den Wegzug bestehen, die schwerer wiegen als das Umgangsrecht des Kindes

21. Mai 2010 Rechtslupe

Opferentschädigung für in Deutschland geduldete Ausländer

Auch ein rechtskräftig zur Ausreise verpflichteter Ausländer kann Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz beanspruchen, soweit er Opfer einer Gewalttat wird. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines 1988 geborenen Mannes, der nach eigenen Angaben aus Burundi stammt und dessen Asylantrag

Oberlandesgericht München

21. Mai 2010 Rechtslupe

Zustellung an den Nicht-Anwalt

Zustellungen an einen gegen Art. 1 § 1 RBerG verstoßenden Bevollmächtigten sind bis zu dessen Zurückweisung durch das Gericht wirksam (vgl. nunmehr auch § 79 Abs. 3 Satz 2 ZPO); ein den Bevollmächtigten vom Verfahren ausschließender Beschluss wirkt konstitutiv und

21. Mai 2010 Rechtslupe

Betreuungsunterhalt aus elternbezogenen Gründen

Der Anspruch auf Betreuungsunterhalt aus elternbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 2 BGB besteht nur, solange der betreuende Elternteil das Kind auch tatsächlich betreut.

Ob das Einkommen des gemäß § 1570 BGB unterhaltsberechtigten Elternteils, das dieser neben der Kindesbetreuung erzielt,

21. Mai 2010 Rechtslupe

Verjährung bei Frachtverträgen

Ansprüche aus Frachtverträgen verjähren gemäß § 439 Abs. 1 Satz 1 HGB in einem Jahr. Bei Vorsatz oder bei einem dem Vorsatz nach § 435 HGB gleichstehenden Verschulden. Bei einer vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewußtsein, daß ein Schaden

21. Mai 2010 Rechtslupe

Steuerhinterziehung mittels Milchquote

Ist es strafbar, wenn sie Milch, die aus den alten Bundesländern stammt, als solche aus den neuen Bundesländern deklarieren? Ja, und zwar als Steuerhinterziehung. Denn eine Steuerhinterziehung kann ein Landwirt auch durch Manipulationen bei Erhebung der „Milchabgabe“ begehen. Diese Auffassung

21. Mai 2010 Rechtslupe

Sicherungsverwahrung – Keine sofortige Entlassung trotz EGMR

Ein Straftäter muss aufgrund des – in einer anderen Sache ergangenen – Kammerurteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht sofort aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden, entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht in einem Fall, in dem nach mehr als zehn Jahren die

Oberlandesgericht München

21. Mai 2010 Rechtslupe

Verwechslungsgefahr bei Auto-Zeitschriften-Titeln

Eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne kann vorliegen, wenn ein mit einer älteren Marke übereinstimmender Bestandteil identisch oder ähnlich in ein zusammengesetztes Zeichen aufgenommen wird, in dem er neben einem Unternehmenskennzeichen oder einem Serienzeichen eine selbstständig kennzeichnende Stellung behält, und wenn

Geldscheine

20. Mai 2010 Rechtslupe

Keine Barzahlung, aber Gebühren für die Zahlung mit Karte?

Ryanair darf zwar die Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen. Das entschied der Bundesgerichtshof heute auf eine Unterlassungsklage, die gegen die Verwendung dieser Klauseln über Zahlungsmodalitäten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Luftverkehrsunternehmens gerichtet war.

Der Sachverhalt

Die

20. Mai 2010 Rechtslupe

Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahme auf einen Tarifvertrag

Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, die auf den „Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in der jeweils gültigen Fassung“ und die dazu geschlossenen Zusatzverträge verweist, kann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung dahingehend ausgelegt werden, dass auch die den BAT ersetzenden Tarifverträge für das Arbeitsverhältnis maßgebend sind,

20. Mai 2010 Rechtslupe

Timesharing-Wohnrechte für den Urlaub

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes über Teilzeit-Wohnrechteverträge und ähnliche Urlaubsangebote in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Mit dem Gesetzentwurf soll eine europäische Richtlinie über Teilzeitnutzungsverträge und andere Urlaubsprodukte in deutsches Recht umgesetzt werden.

Bei Teilzeit-Wohnrechten, dem sogenannten Timesharing, zahlt der