Rechtslupe

13. April 2010 Rechtslupe

Übertragung von Grundstücksrechten bei der Unternehmensaufspaltung

Die Übertragung von Rechten an Grundstücken wie Grundpfandrechten und beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten im Wege der Spaltung erfordert gemäß § 126 Abs. 1 Nr. 9 und Abs. 2 Satz 1 und 2 UmwG, dass die zu übertragenen Rechte gemäß § 28

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13. April 2010 Rechtslupe

Bei Arbeitsunfall Kündigung

Eine Kündigung ist nicht deshalb treuwidrig, weil sie im Zusammenhang mit einem möglichen Arbeitsunfall ausgesprochen wurde. Das urteilte zumindest das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in dem Kündigungsschutzprozess eines noch nicht unter das Kündigungsschutz des KSchG fallenden Arbeitnehmers.

Eine Kündigung verstößt dann gegen

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13. April 2010 Rechtslupe

Die Freizeit eines Funkoffiziers

Die Stunden, die ein Funkoffizier, für den keine Vertretung zur Verfügung steht, an Bord eines Forschungsschiffes verbringt, obwohl er nicht zur Arbeit eingeteilt war, erfüllen unter anderem dann den tarifrechtlichen Begriff der „angeordneten Anwesenheit“ an Bord im Sinne des §

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13. April 2010 Rechtslupe

Vorherige außergerichtliche Tätigkeit und PKH-Gebühren im Arbeitsprozess

Im PKH-Verfahren ist im Rahmen der Festsetzung der Anwaltsvergütung auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens eine wegen desselben Gegenstands für eine außergerichtliche Tätigkeit entstandene Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV-RVG) anzurechnen.

Die Verfahrensgebühr gemäß VV-RVG Nr. 3100 entsteht wegen der Vorbemerkung 3

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13. April 2010 Rechtslupe

Mitnahme eines im Betrieb ausgesonderten Gegenstandes

Es reicht zur Rechtfertigung einer verhaltensbedingten Kündigung nicht automatisch aus, dass die Mitnahme eines im Betrieb ausgesonderten Gegenstandes nicht erlaubt war. Es ist immer eine konkrete Einzelfallprüfung mit Interessenabwägung vorzunehmen. Im konkreten Einzelfall kann sich ein Eingriff in das Eigentum

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13. April 2010 Rechtslupe

Fußballtrainer schlägt Fußballspieler

Das dreimalige Schlagen mit dem Handballen der Hand auf die Stirn eines Fußballspielers rechtfertigt die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Fußballtrainers, wenn diese mit einiger Heftigkeit ausgeführt werden. Auf äußere Verletzungen des Spielers kommt es nicht an.

Das entschied jetzt

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13. April 2010 Rechtslupe

Schreibmaschine oder PC für den Betriebsrat?

Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat einen PC nebst Zubehör zur Verfügung zu stellen, wenn er diese Technik bei der Wahrnehmung jedenfalls einzelner betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben selbst anwendet.

Ein neunköpfiger Betriebsrat kann zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nicht darauf verwiesen werden, seine Schriftstücke

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13. April 2010 Rechtslupe

Die Kosten für die Logopädieschule

Schulgeldzahlungen für den Besuch einer Logopädieschule sind nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung nicht als Sonderausgaben abzugsfähig. Ein solcher Sonderausgabenabzug sei nur für Ersatzschulen möglich. Eine Logopädieschule sei aber, selbst wenn sie im Sinne des

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13. April 2010 Rechtslupe

Rodeo? Nur ohne Sporen!

Rodeoveranstaltungen genießen in Deutschland keine tierschutzrechtliche Priviligierung als „Sportveranstaltung“. Bei ihnen ist daher sicherzustellen, dass den Tieren keine Schmerzen, Leiden oder Schäden jeglicher Art zugefügt werden.

Bei den drei Rodeodisziplinen des Bullenreitens und des Wildpferdreitens mit und ohne Sattel muss

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13. April 2010 Rechtslupe

Numerus clausus für (Medizin-)Studenten aus anderen EU-Ländern?

Das Unionsrecht steht nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union der Beschränkung der Einschreibung von nichtansässigen Studierenden für Studiengänge an Universitäten im Bereich des Gesundheitswesens grundsätzlich entgegen. Eine solche Beschränkung ist jedoch mit dem Unionsrecht vereinbar, wenn

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13. April 2010 Rechtslupe

Das volljährige, behinderte Kind und der nacheheliche Betreuungsunterhalt

Auch im Falle der Betreuung eines volljährigen behinderten Kindes kommt ein Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 BGB nur dann in Betracht, wenn dies der Billigkeit entspricht. Das ist nur dann der Fall, wenn die

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13. April 2010 Rechtslupe

Beitreibung deutscher Ordnungsgelder im EU-Ausland

Die Justizbeitreibungsordnung steht der Vollstreckung eines von einem deutschen Gericht gemäß § 890 ZPO verhängten Ordnungsgeldes im Ausland nicht entgegen.

Die Vollstreckung eines in einem Ordnungsmittelverfahren gemäß § 890 ZPO ergangenen Beschlusses stellt eine Zivil- und Handelssache im Sinne des

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13. April 2010 Rechtslupe

Zinsberechnung in Prämiensparverträgen

Ist die in einem Prämiensparvertrag verwendete Zinsänderungsklausel unwirksam, so ist diese Lücke nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs im Wege einer objektivierten, von den Besonderheiten des Einzelfalls losgelösten ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) zu schließen. Ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht

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12. April 2010 Rechtslupe

Keine Raucherclubs in Rheinland-Pfalz

Das geänderte Nichtraucherschutzgesetz des Landes Rheinland-Pfalz ist, wie jetzt der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz urteilte, verfassungsgemäß. Demnach bleiben in Rheinland-Pfalz Raucherclubs unzulässig, während das Rauchen in Festzelten weiterhin erlaubt

Das Verbot der sogenannten Raucherclubs im rheinland-pfälzischen Nichtraucherschutzgesetz verstößt nach dem

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12. April 2010 Rechtslupe

Keine Prozesskostenhilfe für „räuberische“ Aktionäre

Für einen sogenannten „räuberischen Aktionär“ ist nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen.

Der Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle lag der Prozesskostenhilfeantrag eines Aktionärs zugrunde, der eine einzige Stammaktie einer Aktiengesellschaft hielt und die Hauptversammlungsbeschlüsse der AG gerichtlich

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12. April 2010 Rechtslupe

Zuordnung eines gemischt-genutzten Gebäudes zum Unternehmensvermögen

Die Zuordnung eines gemischt-genutzten Gebäudes zum Unternehmensvermögen muss insbesondere in den zeitnah erstellten Umsatzsteuererklärungen bzw. Umsatzsteuervoranmeldungen durch Geltendmachung des Vorsteuerabzugs zum Ausdruck kommen. Eine zeitnahe Zuordnung scheidet aus, wenn ohne zureichenden Grund und ohne Fristverlängerung durch das Finanzamt eine Umsatzsteuererklärung

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12. April 2010 Rechtslupe

Arbeitsvertrag mit Mutter- und Tochtergesellschaft

Zum lohnsteuerrechtlichen Arbeitgeberbegriff (§§ 38 ff. EStG) bei gleichartiger Tätigkeit im Rahmen zweier zivilrechtlich wirksamer Arbeitsverhältnisse desselben Arbeitnehmers mit zwei Arbeitgebern, von denen einer an dem anderen zu 40 % beteiligt ist, hatte sich jetzt das Finanzgericht Baden-Württemberg zu befassen.

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12. April 2010 Rechtslupe

Erschwernisbeiträge für versiegelte Flächen

Die Erhebung von Erschwernisbeiträgen auf der Grundlage der im Liegenschaftskataster aufgeführten Bezeichnungen nach der Anlage 6 zum NWG ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Eine Härtefallregelung für den Einzelfall ist nicht erforderlich.

Eine Satzungsregelung, nach der ein Mindestbeitrag nur dann erhoben

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12. April 2010 Rechtslupe

Straßenreinigungsgebühr nach Grundstücksfläche

Wenn und soweit eine niedersächsische Gemeinde die ihr nach § 52 Abs. 1 und 2 NStrG obliegenden Reinigungs-, Räum- und Streupflichten für die dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage (vgl. §§ 2 Abs. 1, 4 Abs. 1

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12. April 2010 Rechtslupe

Die Fahrtenbuchauflage und der Zugang des Zeugenfragebogens

Nennt der Halter eines Kraftahrzeugs auf Befragen im Rahmen eines Bußgeldverfahrens nicht die Person des Fahrers, kann ihm gemäß § 31a StVZO die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegt werden. Dies gilt nach Ansicht des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg auch für den

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12. April 2010 Rechtslupe

Ist die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Hannovers noch christlich?

Für die Forderung, dass sich die Ev.-Luth. Landeskirche Hannovers nicht (mehr) als „christlich“ bezeichnet, fehlt es an einer Klagebefugnis, urteilte jetzt das Verwaltungsgericht Hannover.

Dort hatten die Kläger am 14. Oktober 2009 Klage erhoben mit dem Ziel, es der beklagten

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12. April 2010 Rechtslupe

Orangenöl ist umweltgefährdend

Natur kann gefährlich sein: Zubereitungen, die mehr als 25 % Orangenöl enthalten, sind gefahrstoffrechtlich insbesondere mit dem Gefahrensymbol N „umweltgefährlich“ und den Gefahrenbezeichnungen R 50/53 „Sehr giftig für Wasserorganismen“ zu kennzeichnen, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Braunschweig in dem Fall eines

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12. April 2010 Rechtslupe

Persönliche Anhörung bei Anordnung der Abschiebehaft

Bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen, der der deutschen Sprache nicht mächtig ist, muss sich der Richter vor der Anordnung der Freiheitsentziehung vergewissern, dass der hinzugezogene Dolmetscher und der Betroffene in derselben Sprache miteinander kommunizieren.

Ob das einem Haftgrund entgegenstehende

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12. April 2010 Rechtslupe

Russischer Führerschein – in Ungarn umgetauscht – in Deutschland aberkannt

Kann einem Autofahrer, dem in Deutschland der Führerschein entzogen wurde, der nach Ablauf der Sperrfrist einen neuen Führerschein in Russland erworben hat, der ihm dann in Ungarn in einen EU-Führerschein „umgeschrieben“ wurde, die Benutzung eben dieses Führerscheins in Deutschland untersagt

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12. April 2010 Rechtslupe

Abtretung des Kostenanerstattungsanspruch und die Gläubigeranfechtung

Zum Begriff der Rechtshandlung bei der Gläubigeranfechtung hat der Bundesgerichtshof jetzt erneut Stellung genommen in einem Anfechtungsprozess, in dem die Schuldnerin aus einem landgerichtlichen Vergleich resultierende Kostenerstattungsansprüche an ihren Prozessbevollmächtigten abgetreten hatte, die ihr gegen die klagende Gläubigerin zugestanden hatten.

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9. April 2010 Rechtslupe

Das Handy vom Wärter

Ein Justizvollzugsbeamter, der einem Gefangenen Mobilfunk-Karten überlässt, ist aus dem Dienst zu entfernen.

Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in dem Disziplinarverfahren eines im Jahre 1971 geborene Beamten, der als Justizvollzugsobersekretär im Dienst des Landes Rheinland-Pfalz stand. Er wurde

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9. April 2010 Rechtslupe

Hartz IV für EU-Bürger

Das „Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmer“ bleibt für Unionsbürger auch im Falle unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nur dann auf Dauer erhalten, wenn sie mehr als ein Jahr beschäftigt waren und solange sie den Vermittlungsbemühungen der zuständigen Agentur für Arbeit zur Verfügung stehen, so das

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9. April 2010 Rechtslupe

Kurierfahrt in der Mittagspause

Ein Arbeitnehmer, der mit Erlaubnis seines Arbeitgebers in einer Arbeitspause seine Ehefrau von der 5 km entfernten Wohnung abholt, um sie zur Arbeit bei demselben Arbeitgeber zu bringen, steht hierbei nach einem Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe nicht unter Versicherungsschutz in

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9. April 2010 Rechtslupe

Hartz IV und die Beiträge zur privaten Krankenversicherung

Besteht für einen Hilfebedürftigen des SGB II eine private Krankenversicherung zum Basistarif, scheidet eine einstweilige Anordnung, die auf die Verpflichtung des Leistungsträgers gerichtet ist, mehr als den Betrag zu zahlen, der in der gesetzlichen Krankenversicherung zu tragen ist, regelmäßig aus,

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9. April 2010 Rechtslupe

Kein Feststellungsinteresse wegen Amtshaftung

Die Absicht, eine Amtshaftungsklage gegen den beklagten Versicherungsträger zu erheben, kann ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts nicht begründen, wenn die Erledigung bereits vor Klageerhebung eingetreten ist. In einem solchen Fall ist der Adressat des

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9. April 2010 Rechtslupe

Parteivernahme bei Beweisnot im Arzthaftungsprozess

Nach dem Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit muss der in Beweisnot befindliche Kläger im Arzthaftungsprozess jedenfalls dann persönlich zu dem behaupteten Behandlungsfehler angehört werden, wenn das Gericht dem beklagten Arzt bei der Frage der Aufklärung eben diese Möglichkeit der Beweisführung eröffnet,

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9. April 2010 Rechtslupe

Ernteausfall durch Rabenkrähen

Es besteht kein Amtshaftungsanspruch für einen Ernteausfall durch Rabenkrähen.

Das urteilte jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe auf die Klage eines Landwirts, der im Rhein-Neckar-Raum Tabakpflanzen anbaut. Der Landwirt begehrte vom beklagten Bundesland Baden-Württemberg Schadensersatz, weil zwei Tage nach der ersten Tabakpflanzung

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9. April 2010 Rechtslupe

Sachkundenachweis für einen Reitbetrieb

Nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 c) TierSchG bedarf, wer gewerbsmäßig einen Reit- oder Fahrbetrieb unterhalten will, der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis darf nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 TierSchG nur erteilt werden, wenn die für

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9. April 2010 Rechtslupe

Überhöhte Entschädigung bei Übernahme eines Leiharbeitnehmers

Manchmal sind nicht nur die Löhne sittenwidrig niedrig, die in der Zeitarbeitsbranche gezahlt werden, sondern, wie jetzt ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt, auch die Entgelte unangemessen hoch, die dort von den Entleihern verlangt werden, die einen Leiharbeitnehmer übernehmen wollen:

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9. April 2010 Rechtslupe

Gutachterkosten im Kartellbußgeldverfahren

Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt eine Verfassungsbeschwerde wegen der Auferlegung von Gutachterkosten im Kartellbußgeldverfahren erfolgreich.

Gegen die Beschwerdeführerin und andere Betroffene waren beim Oberlandesgericht Düsseldorf Kartellbußgeldverfahren wegen unerlaubter Absprachen über die Festsetzung von Prämienzahlungen und Bedingungsangleichungen im Bereich der industriellen

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8. April 2010 Rechtslupe

Die Gleichstellungsbeauftragte bei der Führungsklausur

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten an Entscheidungsprozessen ihrer Dienststelle in personellen, organisatorischen und sozialen Angelegenheiten gestärkt und ihr ein Teilnahmerecht an einer „Führungsklausur“ ihrer Dienststelle zugebilligt.

Die Klägerin, die Gleichstellungsbeauftragte bei einem Hauptzollamt ist, wollte geklärt

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8. April 2010 Rechtslupe

Arbeitslosenbeihilfe nach der Wehrdienstzeit

Die Erfüllung der Anwartschaftszeit für Arbeitslosenbeihilfe nach § 86a SVG setzt voraus, dass innerhalb der Rahmenfrist 12 Monate Wehrdienstzeiten zurückgelegt worden sind. Zeiten einer versicherungspflichtigen Beschäftigung können nicht hinzugerechnet werden.

Nach § 86a Abs. 1 SVG erhalten Soldaten auf Zeit,

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8. April 2010 Rechtslupe

Übernahme von Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger

§ 74 SGB XII regelt, dass die erforderlichen Kosten einer Bestattung vom Sozialhilfeträger übernommen werden, sofern den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen. Die Bestimmung nimmt im Recht der Sozialhilfe eine Sonderstellung ein; Zielsetzung ist zwar

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8. April 2010 Rechtslupe

Das Literaturstudium des Sachverständigen

Die Anzahl der für die Erstellung eines medizinischen Sachverständigengutachtens zu entschädigenden Stunden richtet sich nach dem hierfür objektiv erforderlichen Zeitaufwand.

Der Sachverständige hat keinen Anspruch auf Entschädigung eines Zeitaufwands für Literaturstudium. Die für das Beschaffen und die Auswertung einschlägiger Fachliteratur

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8. April 2010 Rechtslupe

Verfrühte Erschließungsbeitragsbescheide

Die in § 23 Abs. 2 KAG getroffene Regelung über die Beteiligung der Gemeinde an den beitragsfähigen Kosten für die Herstellung der in § 33 Satz 1 Nr. 1 und 2 KAG aufgeführten Anbaustraßen und Wohnwegen verstößt weder gegen das

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

8. April 2010 Rechtslupe

Hyaluronsäure-Fertigspritzen für Beamte

Hyaluronsäure-Fertigspritzen (Präparat „GO-ON“) zur intraartikulären Anwendung bei Gelenkerkrankungen stellen ein Arzneimittel im Sinne des Beihilferechts bzw. des Leistungsrechts der Postbeamtenkrankenkasse dar, obwohl das Mittel formal wegen seiner primär physikalischen Wirkungsweise als Medizinprodukt einzustufen ist und nicht den Regelungen des Arzneimittelgesetzes

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8. April 2010 Rechtslupe

Kalkulation von Wassergebühren

Jedenfalls bei einer nicht dem Kostendeckungsgrundsatz unterliegenden Einrichtung verpflichtet der Umstand, dass der auf der Grundlage einer ordnungsgemäß zustande gekommenen Kalkulation beschlossene Gebührensatz auch über den Kalkulationszeitraum Gültigkeit hinaus besitzen soll, die Gemeinde nach Ablauf dieses Zeitraums nicht zu einer

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8. April 2010 Rechtslupe

Familiennachzug für Drittstaaten-Vater mit EU-Kind

In entsprechender bzw. erweiternder Auslegung des § 3 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU ist Familienangehöriger auch ein drittstaatsangehöriger sorgeberechtigter Elternteil eines minderjährigen Unionsbürger, der Freizügigkeit genießt. Dies gilt auch dann, wenn die wirtschaftliche Existenz des Elternteils nicht gesichert ist.

Das

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8. April 2010 Rechtslupe

Durchsetzung von Behindertenrechte durch Nichtbehinderte

Die Klage eines nicht behinderten und auch im Übrigen nicht in seiner Mobilität eingeschränkten Straßenbahnbenutzers gegen einen Planfeststellungsbeschluss für einen Straßenbahntunnel, die darauf gestützt ist, das Planungskonzept für die Rettung behinderter oder in der Mobilität eingeschränkter Personen sei unzureichend, ist

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8. April 2010 Rechtslupe

Rechtsschutz bei überlanger Verfahrensdauer

Das Bundesjustizministerium hat heute einen Gesetzentwurf für eine Entschädigungsregelung bei unangemessen langen Gerichtsverfahren vorgestellt.

Bei überlangen Gerichtsverfahren gibt es bislang im deutschen Recht keine spezielle Rechtschutzmöglichkeit. Die Betroffenen können nur versuchen, sich entweder mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Richter oder

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8. April 2010 Rechtslupe

Das Musicaltheater als Tendenzbetrieb

Gemäß § 118 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG finden auf Unternehmen und Betriebe, die unmittelbar und überwiegend unter anderem künstlerischen Bestimmungen dienen, Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes keine Anwendung, soweit die Eigenart des Unternehmens oder Betriebs dem entgegensteht.

Inhaltsübersicht

Tendenzschutz für Betriebe

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8. April 2010 Rechtslupe

Diebstahl geringwertiger Sachen – oder: das Kinderreisebett vom Sperrmüll

Die weisungswidrige Aneignung auch einer wirtschaftlich geringwertigen Sache im Betrieb durch einen Arbeitnehmer ist – je nach Lage des Einzelfalls – grundsätzlich geeignet, einen Kündigungsgrund „an sich“ für eine außerordentliche Kündigung darzustellen.

Gerade bei der weisungswidrigen Aneignung wirtschaftlich geringwertiger oder

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8. April 2010 Rechtslupe

Arbeitnehmereigenschaft einer „Erziehungsstelle“

Trotz Abschluss eines „Arbeitsvertrages“ stellt ein Vertragsverhältnis kein Arbeistverhältnis dar, wenn die Dienstleistung nicht im Rahmen einer fremdbestimmten Arbeitsorganisation erfolgt. Dies ist der Fall, wenn der Dienstnehmer die Betreuung von Kindern in seiner Familie in einer von ihm gestellten Erziehungsstelle

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8. April 2010 Rechtslupe

Händewaschen als Arbeitszeit

Nach Inkrafttreten des TVöD besteht im öffentlichen Dienst grundsätzlich keine Vergütungspflicht für Umkleidezeiten als Vor- bzw. Nachbereitungszeiten.

Etwas anderes gilt jedoch für Zeiten der Desinfektion, bei der der Arbeitnehmer bereits besondere Sorgfaltspflichten zu beachten hat.

In einem jetzt vom Landesarbeitsgericht

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8. April 2010 Rechtslupe

Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei Einstellung und Versetzung

Der Betriebsrat ist bei der Einstellung eines Arbeitnehmers nach § 99 I BetrVG nur zu beteiligen, wenn im Betrieb eine Vergütungsordnung besteht, die kraft Tarifbindung, Betriebsvereinbarung, Arbeitsvertrag, betrieblicher Übung oder sonstiger Einführung durch den Arbeitgeber auf das Arbeitsverhältnis des betroffenen

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8. April 2010 Rechtslupe

Interessenausgleich mit Änderungsvorbehalt für die Namensliste

Vereinbaren Arbeitgeber und Betriebsrat in Ergänzung des Interessenausgleichs, dass die gerade vereinbarte Namensliste unter dem Vorbehalt der Änderung durch die Betriebsparteien stehen soll, so kommt dieser Namensliste nicht die Vermutungswirkung nach § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG zu.

Die

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8. April 2010 Rechtslupe

Der abgelehnte Aufstockungsantrag eines Teilzeitbeschäftigten

Gemäß § 9 TzBfG hat der Arbeitgeber einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen, es sei denn, dass

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