Rechtslupe

5. November 2026 Rechtslupe
Körperverletzung im Amt – und die Grenzen polizeilicher Gewaltanwendung
Polizeiliche Zwangsmaßnahmen können auch dann eine strafbare Körperverletzung im Amt darstellen, wenn die Voraussetzungen für ein behördliches Einschreiten grundsätzlich vorliegen. Für die strafrechtliche Rechtmäßigkeit einer Diensthandlung kommt es insbesondere darauf an, dass der handelnde Beamte sein Ermessen pflichtgemäß ausübt. Ein
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2. November 2026 Rechtslupe
Schadensersatz für ein fabrikneues Auto – und die höherwertige Neuanschaffung
Der Eigentümer eines fabrikneuen Fahrzeuges mit einer Laufleistung von nicht mehr als 1.000 km ist im Falle dessen erheblicher Beschädigung berechtigt, Ersatz der Kosten für die Beschaffung eines Neufahrzeuges zu verlangen, wenn er ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug erworben hat. Es kommt
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29. Oktober 2026 Rechtslupe
Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte – und die Rechtsprechung des BAG zu diskriminierenden Tarifregelungen
Tarifvertragliche Regelungen, die Mehrarbeitszuschläge für Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte von derselben absoluten Wochenarbeitszeit abhängig machen, benachteiligen Teilzeitkräfte regelmäßig entgegen § 4 Abs. 1 TzBfG. Die Zuschlagsgrenze muss vielmehr proportional zur individuellen Arbeitszeit abgesenkt werden. Mit zwei Entscheidungen vom 26. November 2025
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28. Oktober 2026 Rechtslupe
Online-Autokauf – und der Button „Bestellen“
Die unzureichende Beschriftung einer Bestellschaltfläche führt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht zwangsläufig dazu, dass sich ein Verbraucher von einem online abgeschlossenen Kaufvertrag lösen kann. Ist der Bestellvorgang insgesamt transparent gestaltet und für den Verbraucher eindeutig erkennbar, dass
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20. Mai 2010 Rechtslupe

Akteneinsicht vor dem Finanzgericht

Das Gebot rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet ein Gericht nicht nur, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, sondern auch, die Beteiligten über die entscheidungserheblichen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte zu

20. Mai 2010 Rechtslupe

Gerichtskosten für ein sozialgerichtliches Vergabeverfahren

Die Erhebung von Gerichtsgebühren greift in das Grundrecht der Beschwerdeführerin aus Art. 2 Abs. 1 GG ein. Art. 2 Abs. 1 GG schützt auch davor, von der Staatsgewalt nicht mit einem finanziellen Nachteil belastet zu werden, der nicht in der

20. Mai 2010 Rechtslupe

Richterablehnung wegen Befangenheit

Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG garantiert auch, dass der Rechtsuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet. Der Gesetzgeber hat deshalb in

20. Mai 2010 Rechtslupe

Wählbarkeit eines Leiharbeitnehmers

Zur Arbeitsleistung überlassene Arbeitnehmer sind im Entleiherbetrieb nicht zum Betriebsrat wählbar. Dies gilt nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts auch in Fällen nicht gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung.

Wahlberechtigt im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sind nur die Arbeitnehmer, deren

20. Mai 2010 Rechtslupe

Schwarzgeldabrede

Sind bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung nicht gezahlt worden, so bestimmt § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV, dass ein Nettoarbeitsentgelt als vereinbart gilt. Diese in § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB

20. Mai 2010 Rechtslupe

Hinterbliebenenversorgung und betriebliche Altersversorgung

Verrechnungsklauseln in einer die betriebliche Altersversorgung regelnden Betriebsvereinbarung müssen dem betriebsverfassungsrechtlichen Gebot der angemessenen Behandlung aller Arbeitnehmer entsprechen. Das ist nicht mehr der Fall, wenn sie durch Verrechnungsklauseln andere Bezüge unverhältnismäßig entwerten.

Eine unverhältnismäßige Entwertung liegt einmal vor, wenn auf

Münzen

20. Mai 2010 Rechtslupe

Mieterhöhung per „Typengutachten“

Die formellen Anforderungen an die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens gegenüber einem Wohnungsmieter können auch durch ein Sachverständigengutachten erfüllt werden, das sich nicht unmittelbar auf die Wohnung des Mieters, sondern auf andere, nach Größe und Ausstattung vergleichbare Wohnungen bezieht, entschied der Bundesgerichtshof.

19. Mai 2010 Rechtslupe

Arbeitsteiliges Zusammenwirken mehrerer gemeinnütziger Körperschaften

Eine steuerbefreite Körperschaft, die eine andere steuerbefreite Körperschaft bei der Verwirklichung satzungsmäßiger Zwecke gegen Entgelt selbständig und eigenverantwortlich unterstützt, kann einen Zweckbetrieb unterhalten, wenn sie hierdurch zugleich eigene satzungsmäßige Ziele verfolgt.

Ein Zweckbetrieb ist gegeben, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb in

Bundesfinanzhof (BFH)

19. Mai 2010 Rechtslupe

Tarifbegünstigung des Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung zur Tarifbegünstigung von Veräußerungsgewinnen bei Mitunternehmeranteilen präzisiert: Der Tarifbegünstigung des Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils bezüglich der KG I nach den §§ 16, 34 EStG steht nicht entgegen, dass –im Zusammenhang mit der

19. Mai 2010 Rechtslupe

„Berichtigung einer ähnlichen offenbaren Unrichtigkeit“

Der Begriff der „Berichtigung einer ähnlichen offenbaren Unrichtigkeit“ im Sinne von § 129 Satz 1 AO erfasst auch sprachliche Klarstellungen und Präzisierungen, mittels derer ein bisher auslegungsbedürftiger Verfügungssatz in einem nunmehr zweifelsfreien Sinne zum Ausdruck gebracht wird.

Ändert das Finanzamt

19. Mai 2010 Rechtslupe

Gewerblicher Grundstückshandel und die zwischengeschaltete GmbH

Im Hinblick auf einen gewerblichen Grundstückshandel ist die Zwischenschaltung einer GmbH grundsätzlich nicht missbräuchlich, wenn die GmbH nicht funktionslos ist, d.h. wenn sie eine wesentliche –wertschöpfende– eigene Tätigkeit ausübt, z.B. die Bebauung des erworbenen Grundstücks.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs

19. Mai 2010 Rechtslupe

Änderung der Bemessungsgrundlage beim Verkauf einer Gewerbeimmobilie

Die Minderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage setzt einen unmittelbaren Zusammenhang einer Zahlung mit der erbrachten Leistung voraus. Hat der Verkäufer einer vermieteten Gewerbeimmobilie dem Käufer im Kaufvertrag aus den bereits abgeschlossenen Mietverträgen Mieterträge garantiert, deren Höhe durch die tatsächlich erzielten Mieten

19. Mai 2010 Rechtslupe

Das Erscheinen des Prüfers bei Prüfungen an Amtsstelle

Auch bei Prüfungen an Amtsstelle ist der Ausschluss der Strafbefreiung oder Bußgeldbefreiung nach § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG möglich. Der Amtsträger (hier: Prüfer) „erscheint“ beim Steuerpflichtigen oder seinem Vertreter auch dann, wenn im Finanzamt ein persönlicher

Bundesfinanzhof (BFH)

19. Mai 2010 Rechtslupe

Lohnsteuererstattungsanspüche als Teil der Insolvenzmasse

Lohnsteuererstattungsanspüche eines Insolvenzschuldners, die während eines laufenden Insolvenzverfahrens entstehen, sind Teil der Insolvenzmasse. Das Finanzamt ist dadurch an einer Verrechnung mit Steueransprüchen gehindert, die aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung resultieren.

Nach § 35 InsO erfasst das Insolvenzverfahren auch das Vermögen,

19. Mai 2010 Rechtslupe

Abgehängte Decken im Obergeschoss sind „nicht ausgebauter Dachraum“

Abgehängte Decken im Obergeschoss sind im Rahmen der Grundstücksbewertung als „nicht ausgebauter Dachraum“ anzusehen und daher nur zu 1/3 anzusetzen. Das gilt nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs auch dann, wenn die abgehängte Decke nicht begehbar ist.

Angesichts der Tatsache,

19. Mai 2010 Rechtslupe

Pensionszusage an den Gesellschafter-Ehegatten ohne Probezeit

Die Zusage einer Pension an den bei der GmbH als (weiteren) Geschäftsführer beschäftigten Ehegatten des beherrschenden (99%) Gesellschafters ohne eine ausreichende Erprobung stellt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs eine verdeckte Gewinnausschüttung dar.

Unter einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) im Sinne

19. Mai 2010 Rechtslupe

Angemessenheit der Bezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers

Nach § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG darf eine verdeckte Gewinnausschüttung das steuerlich zu erfassende Einkommen einer Körperschaft nicht mindern. Verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) in diesem Sinne sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs Vermögensminderungen und verhinderte Vermögensmehrungen, die nicht auf

Bundesfinanzhof (BFH)

19. Mai 2010 Rechtslupe

Private Dachgeschossnutzung in der Betriebsaufspaltung

Ein Gebäude kann aus mehreren Wirtschaftsgütern bestehen; maßgebend ist der jeweilige Nutzungs- und Funktionszusammenhang; wird ein Gebäude teils eigenbetrieblich, teils fremdbetrieblich, teils zu eigenen Wohnzwecken, teils zu fremden Wohnzwecken genutzt, ist jeder der vier unterschiedlich genutzten Gebäudeteile ein besonderes Wirtschaftsgut.

Bundesfinanzhof (BFH)

19. Mai 2010 Rechtslupe

Teil-Vorbezug zur Wohneigentumsförderung von der Schweizer Pensionskasse

Deutsche Grenzgänger, die in der Schweiz arbeiten, werden nach Art. 15a DBA-Schweiz im Ergebnis so behandelt wie Personen, die in Deutschland ansässig und tätig sind. Der Vorbezug von einer Schweizer Pensionskasse ist kein Arbeitslohn.

Der ausgezahlte Vorbezug zur Wohneigentumsförderung stellt

19. Mai 2010 Rechtslupe

Qualifizierter Rechtsanwendungsfehler des Finanzgerichts

Eine Zulassung der Revision ist nicht zur Sicherung der Rechtseinheit (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO) geboten. Zwar ist die Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO auch dann zuzulassen, wenn ein Rechtsfehler

Bundesfinanzhof (BFH)

19. Mai 2010 Rechtslupe

Kein Kindergeld bei Abschiebungsverbot

Der Bundesfinanzhof hat bereits in früheren Urteilen entschieden, dass der Gesetzgeber bei der Neuregelung der Kindergeldberechtigung in § 62 Abs. 2 EStG im Rahmen des ihm zustehenden Gestaltungsspielraums handelte, als er die Kindergeldberechtigung von Ausländern vom Besitz bestimmter Aufenthaltstitel nach

19. Mai 2010 Rechtslupe

Subjektiver Fehlerbegriff und die Steuerbilanz

Für die Beurteilung, ob eine beim Finanzamt eingereichte Bilanz „fehlerhaft“ in dem Sinne ist, dass sie vom Steuerpflichtigen nachträglich berichtigt werden und dass das Finanzamt sich von den Bilanzansätzen des Steuerpflichtigen lösen kann, gilt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ein

Bundesfinanzhof (BFH)

19. Mai 2010 Rechtslupe

Unterhaltsaufwendungen für ein behindertes Kind

Ein schwerbehindertes Kind, das seinen Grundbedarf und behinderungsbedingten Mehrbedarf nicht selbst zu decken in der Lage ist, muss ein zur Altersvorsorge gebildetes Vermögen nicht vor der Inanspruchnahme elterlichen Unterhalts verwerten. Die Eltern können die Unterhaltsaufwendungen deshalb als außergewöhnliche Belastungen bei

19. Mai 2010 Rechtslupe

Übernahme von Kurkosten durch den Arbeitgeber

Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten einer Kur des Arbeitnehmers, kommt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs eine Aufteilung in Arbeitslohn und eine nicht der Lohnsteuer unterliegende Zuwendung im betrieblichen Eigeninteresse nicht in Betracht. Eine Kur könne nur einheitlich beurteilt und nicht

19. Mai 2010 Rechtslupe

Stückzinsen und die Erbschaftsteuer

Die auf geerbten Forderungen ruhende latente Einkommensteuerlast des Erben kann nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer nicht als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden.

Gehören zu einem erbschaftsteuerlichen Erwerb festverzinsliche Wertpapiere, sind die bis zum Tod des Erblassers

18. Mai 2010 Rechtslupe

hey!

Einem Wort-/Bildzeichen, das aus der Kombination einfacher graphischer Elemente mit einem Wort besteht, das vom Verkehr im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen nur als Zuruf, Ausruf oder Grußformel aufgefasst wird, fehlt die konkrete Unterscheidungskraft i.S. von § 8

18. Mai 2010 Rechtslupe

Krankenkassen-Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten

Gewährt eine gesetzliche Krankenkasse Normalgewichtigen und Nichtrauchern einen Bonus und verzichtet insoweit auf einen ärztlichen Nachweis, ist dies nicht wettbewerbswidrig, sondern liegt noch im Rahmen der Entscheidungskompetenz der Krankenkasse, die Erklärungen der Versicherten zu beurteilen, entschied das Hessische Landessozialgericht in

18. Mai 2010 Rechtslupe

Kein Reisepass für Staatenlose bei zumutbarem Wiedereinbürgerungsantrag

Ein Anspruch auf einen Reisepass für Staatenlose besteht nicht, wenn dem Staatenlosen die Stellung eines Wiedereinbürgerungsantrags zumutbar ist, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Hannover in dem Fall eines Staatenlosen, der 1994 wegen Nichtableistung seines Wehrdienstes aus der türkischen Staatsbürgerschaft entlassen wurde.

18. Mai 2010 Rechtslupe

Therapierad von der Krankenkasse

Soweit ein Therapierad dem drohenden Verlust der Gehfähigkeit vorbeugt, sind die Kosten für dieses Hilfsmittel von der gesetzlichen Krankenkasse zu übernehmen, entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im konkreten Fall klagte eine 44-jährige Frau, die seit ihrer Geburt an einer Tetraspastik leidet.

18. Mai 2010 Rechtslupe

Schadenersatz wegen unterbliebener Beförderung

Ein Beamter kann von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch die Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl

18. Mai 2010 Rechtslupe

Lohnnachzahlung und Elterngeld

Die Höhe des Elterngeldes richtet sich nach dem im Jahr vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommen. Zu diesem gehört nach einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts auch der rechtswidrig einbehaltene und erst aufgrund arbeitsgerichtlicher Verurteilung nachgezahlte Lohn. Mit

18. Mai 2010 Rechtslupe

Umstellung von alten Führerscheinen auf den EU-Kartenführerschein

Gemäß § 6 Abs. 6 FeV bleiben Fahrerlaubnisse, die bis zum 31. Dezember 1998 erteilt worden sind (Fahrerlaubnisse alten Rechts) im Umfang der bisherigen Berechtigung vorbehaltlich der Bestimmungen in § 76 FeV bestehen. Solche Fahrerlaubnisse, die bis zum 31. Dezember

18. Mai 2010 Rechtslupe

Führerscheinklassen

Seit einigen Jahren existieren in der Europäischen Union einheitliche, mit Buchstaben bezeichnete Führerscheinklassen, die die alten, mit Zahlen bezeichneten, deutschen Klassen abgelöst haben. Die bundeseinheitlichen Vorschriften zu den Fahrerlaubnissen und Führerscheinen finden sich in der Fahrerlaubnisverordnung.

Nicht in der Aufstellung

18. Mai 2010 Rechtslupe

Lohnverbindlichkeiten in der Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung

n der Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung ist eine Belastung des Versicherungsnehmers mit Gehalts- und Lohnverbindlichkeiten auch dann als Unterbrechungsschaden im Sinne der §§ 3 Nr. 1, 6 Nr. 1 und 2 FBUB anzusehen, wenn die Arbeitnehmer Insolvenzgeld von der Bundesagentur für Arbeit erhalten

18. Mai 2010 Rechtslupe

Spekulationsgewinn bei Hausverkauf

Das Hessisches Finanzgericht erachtet die Besteuerung eines in 1999 realisierten Veräußerungsgewinns aus dem Verkauf eines in 1998 errichteten privaten Gebäudes nach § 23 Abs.1 Nr.1 Satz 2 EStG in Verbindung mit § 52 Abs.39 Satz 1 EStG in der im

Taschenrechner

18. Mai 2010 Rechtslupe

Goldhase in neutraler Aufmachung

Jede maschinell gefertigte und verpackte Warenform erfordert bei der Produktion technische Maßnahmen wie Gussformen und ähnliches. Die Warenform setzt insoweit bestimmte technische Maßnahmen voraus, ist aber nicht selbst zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich i. S. d. § 3 Abs.

17. Mai 2010 Rechtslupe

Steuerfreier Verkaufserlös für eine Internet-Domain

Der Erlös aus dem Verkauf einer Internet-Domain unterliegt nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln nicht der Einkommensteuer, wenn der Verkauf außerhalb der einjährigen Spekulationsfrist erfolgt und der Verkäufer nicht gewerblich handelt.

In dem jetzt vom Finanzgericht Köln entschiedenen Rechtsstreit hatte

17. Mai 2010 Rechtslupe

Kindergeldanspruch für die angehende Flugbegleiterin

Für erwachsene Kinder erhalten Eltern grundsätzlich nur dann Kindergeld, wenn ein sogenannter. Berücksichtigungsgrund vorliegt. Im Regelfall ist dies das Bestehen eines Ausbildungsverhältnisses (§ 34 Abs. 4 EStG). Eine Berufsausbildung in diesem Sinne ist auch die mehrwöchige Vorbereitung auf die Tätigkeit

17. Mai 2010 Rechtslupe

Transparenzberichte über Pflegeheime

Bisher hatten in Nordrhein-Westfalen die Sozialgericht unterschiedlich über die Frage geurteilt, ob die Transparenzberichte der gesetzlichen Krankenkassen über Leistungen und Qualität von Pflegeheimen – wie gesetzlich vorgesehen – im Internet veröffentlicht werden dürfen. Während das und die hierzu bestehenden gesetzlichen

17. Mai 2010 Rechtslupe

Telefonkabel beim Straßenausbau

Eine rheinland-pfälzische Ortsgemeinde kann von einem Unternehmen der Telekommunikationsbranche nicht eine anteilige Erstattung von Kosten für den Aushub und die Wiederherstellung des Straßenbelags im Rahmen eines Straßenausbaus verlangen, wenn der Austausch der Leitungen nur aufgrund des Straßenausbaus veranlasst gewesen ist.

17. Mai 2010 Rechtslupe

Einstandspflicht des Arbeitgebers bei reduzierter Leistung einer Pensionskasse

Der Arbeitgeber hat nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts gegenüber ehemaligen Arbeitnehmern, denen er Altersversorgungen über eine Pensionskasse versprochen hat, dafür einzustehen, wenn die Pensionskasse ihre Leistungen herabsetzt.

Hintergrund der gerichtlichen Auseinandersetzung war der Umstand, dass ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern

17. Mai 2010 Rechtslupe

Fehlverhalten einer Notärztin bei der Leichenschau

Das Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Gießen hat einer Ärztin einen Verweis nebst Geldbuße in Höhe von 1500,– € erteilt, die unter anderem wiederholt die Herausgabe des Leichenschauscheins und der für eine Bestattung notwendigen Unterlagen an Angehörige verweigert hatte,

17. Mai 2010 Rechtslupe

Keine Abwassergebühren nur nach Frischwassermaßstab

Das Verwaltungsgericht Gießen hat einem Grundstückseigentümer aus Eschenburg einstweiligen Rechtsschutz gewährt und die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Festsetzung von Kanalgebühren angeordnet. Die Entscheidung hat über den entschiedenen Einzelfall hinaus allgemeine Bedeutung, geht es doch um den Maßstab, nach

17. Mai 2010 Rechtslupe

Das falsche Attest vom Nervenarzt

Das Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Gießen hat einen Facharzt für Neurologie und Psychiatrie einen Verweis erteilt und ihm wegen Verstoßes gegen seine Berufspflichten eine Geldbuße in Höhe von 2000,– € auferlegt, weil er ein ärztliches Zeugnis (Attest) ausgestellt

17. Mai 2010 Rechtslupe

Fahrradverbot wegen Trunkenheit

Trunkenheit im Verkehr kann auch zu einem Verbot des Fahrradfahrens führen: Das Verwaltungsgericht Gießen hat den Eilantrag eines Fahrradfahrers abgelehnt, dem die Fahrerlaubnisbehörde des Landkreises Gießen das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge, also etwa eines Fahrrads, im öffentlichen Straßenverkehr untersagt hat, weil

17. Mai 2010 Rechtslupe

Kostenausgleich bei Aufnahme auswärtiger Kinder im Kindergarten

Eine hessische Stadt hat gegen ihre Nachbarkommunen einen Anspruch auf Erstattung von Betriebskosten für die Aufnahme von auswärtigen Kindern in ihren Kindertagesstätten. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Gießen auf eine Klage der Stadt Friedrichsdorf.

Dabei stritten die Beteiligten in erster

17. Mai 2010 Rechtslupe

Mindestnote für den Master-Studiengang

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt/Main im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, einen Bewerber im Masterstudiengang „Master of Science in Management“ zuzulassen, obwohl er die von der Universität in ihrer Studienordnung vorgeschriebene Mindestnote aus

14. Mai 2010 Rechtslupe

Human-Biomonitoring

Das Bundesumweltministerium und der Verband der Chemischen Industrie (VCI) haben eine Kooperation gestartet, um die Kenntnisse über Stoffe, die vom menschlichen Organismus aufgenommen werden, zu verbessern. Im Zentrum stehen dabei Stoffe, denen die Bevölkerung möglicherweise vermehrt ausgesetzt ist oder die

14. Mai 2010 Rechtslupe

Kein Wettbüro in ehemaligem Ladengeschäft

Das zuständige Bauordnungsamt kann die Nutzung eines ehemaligen Ladens als Wettbüro untersagen. Mit dieser Begründung gab jetzt das Verwaltungsgericht Neustadt der Stadt Ludwigshafen Recht, die die Nutzung eines ehemaligen Ladens als Wettbüro mit sofortiger Wirkung untersagt hatte.

Die Antragstellerin in

14. Mai 2010 Rechtslupe

Schadenersatz wegen unterbliebener Einstellung bei einem öffentlichen Arbeitgeber

Ein nicht berücksichtigter Bewerber um eine Stelle eines öffentlichen Arbeitgebers kann nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts verlangen, eingestellt zu werden, wenn sämtliche Einstellungsvoraussetzungen in seiner Person erfüllt sind und seine Einstellung die einzig rechtmäßig Entscheidung der Behörde wäre, weil

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

14. Mai 2010 Rechtslupe

Abwrackprämie für EU-Fahrzeuge

Auch bei EU-Importen gilt die Fördervoraussetzung für die Umweltprämie, dass das Fahrzeug höchstens einen Voreigentümer gehabt haben darf.

In einem vom Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschiedenen Rechtsstreit beantragte der Kläger bei dem beklagten Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) am

14. Mai 2010 Rechtslupe

Zugang zu Informationen der BAFin

Der Hessische Verwaltungsgerichtshofs hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) dazu verpflichtet, Unterlagen vorzulegen, die amtliche Informationen über ein von der BAFin beaufsichtigtes Finanzdienstleistungsinstitut enthalten. Hintergrund ist die Klage einer Privatperson, die Einsicht in diese Unterlagen begehrt, um gegen das Institut,