Rechtslupe

16. April 2010 Rechtslupe

Das Stuhlurteil eines Kollegialgerichts

Bei einem Protokollurteil müssen alle mitwirkenden Richter entweder das Protokoll, das dann neben den Angaben gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO auch die Urteilsbestandteile des § 313 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ZPO enthalten muss, oder ein

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16. April 2010 Rechtslupe

Prospektaussage zu Vorgängerfonds

Die Prospektaussagen, die Vorgängerfonds lägen „im Plan“, „über Plan“ bzw. seien unterplanmäßig stellen nicht nur eine unverbindliche werbende Anpreisung dar, sondern sind unter dem Gesichtspunkt der Prospekthaftung relevant: Wie jetzt der Bundesgerichtshof im Rahmen eines Prospekthaftungsprozesses zum dem Filmfonds „ApolloProMedia

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16. April 2010 Rechtslupe

Der Zustandsstörer – oder: die Hecke beim Wohnungseigentum

Auch der Zustandsstörer kann, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschied, zur Beseitigung einer Störung (und nicht bloß zur Duldung der Störungsbeseitigung) verpflichtet sein, entschied jetzt der Bundesgerichtshof in dem Rechtsstreit einer Wohnungseigentümergemeinschaft über den Schnitt einer Gartenhecke.

Anders als noch in

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16. April 2010 Rechtslupe

Die Überwachungskamera auf dem Nachbargrundstück

Bei der Installation von Überwachungskameras auf einem privaten Grundstück kann das Persönlichkeitsrecht eines vermeintlich überwachten Nachbarn schon aufgrund einer Verdachtssituation beeinträchtigt sein. Allein die hypothetische Möglichkeit einer Überwachung reicht dazu aber nicht aus.

Der Bundesgerichtshof hat bereits früher entschieden, dass

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16. April 2010 Rechtslupe

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

Ein Prozessbevollmächtigter darf mit der Bewilligung einer erstmals beantragten Ver-längerung der Berufungsbegründungsfrist rechnen, wenn er zur Begründung des Verlängerungsantrags darauf verweist, eine ausreichende Rücksprache mit dem Mandanten und die notwendige Beschaffung von Unterlagen hätten innerhalb der Berufungsbegründungsfrist nicht erfolgen können.

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16. April 2010 Rechtslupe

Bundespolizeiinspektion ist keine Behörde

Die Bundespolizeiinspektionen sind keine Behörden, stellte jetzt der Bundesgerichtshof fest.

Der Begriff der Behörde ist in allen gesetzlichen Vorschriften in einem einheitlichen Sinn aufzufassen, und zwar im Sinn des Staats- und Verwaltungsrechts. Danach ist eine Behörde eine in den Organismus

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16. April 2010 Rechtslupe

Ehegattenarbeitsverhältnisse

Das Bestehen einer Ehegatten-Innengesellschaft steht der Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses zwischen einem Ehegatten und einer KG, deren Komplementär der andere Ehegatte ist, nicht entgegen.

Auch die Gewährung von Darlehen bzw Sicherheiten unter Ehegatten schließt wie ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg

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16. April 2010 Rechtslupe

Methylphenidat für den erwachsenen Zappelphillip

Eine Krankenkasse kann auch bei einem an einem Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktiv-Syndrom (ADHS) leidenden Erwachsenen zu einer Versorgung mit methylphenidathaltigen Arzneimitteln (hier: Concerta) nach den Grundsätzen des sog Off-Label-Use verpflichtet sein, wie eine aktuelle Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg in dem Fall eines 22jährigen

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16. April 2010 Rechtslupe

Frist zur Nachbesserung bei sozialgerichtlichen Klagen

Die Vorschrift des § 92 Abs. 2 SGG enthält zwei verschiedene Handlungsvorgaben an den Vorsitzenden für den Fall einer den zwingenden Anforderungen des § 92 Abs. 1 Satz 1 SGG nicht genügenden Klage:

§ 92 Abs. 2 Satz 1 SGG

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16. April 2010 Rechtslupe

Verrechnung mit Rentennachzahlungen

Um einstweiligen Rechtsschutz gegen die Verrechnung eines einbehaltenen Rentennachzahlungsbetrages zu erhalten mit dem Ziel, die (vorläufige) Auszahlung zu erreichen, kann der Versicherte zulässigerweise eine Regelungsanordnung beantragen, auch wenn die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Verrechnungsbescheid bereits in einem anderen

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16. April 2010 Rechtslupe

Kostenerstattung wegen Leistungsverweigerung der Krankenkasse

Ein Anspruch auf Kostenersatz besteht im Rahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung nur nach § 13 Abs. 3 SGB V. Danach hat die Krankenkasse ihrem Versicherten Beklagte die Kosten für eine selbstbeschaffte Leistung zu erstatten, wenn sie eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig

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16. April 2010 Rechtslupe

Zuschuss der Rentenversicherung zum nächsten Auto

Die Entscheidung des Rentenversicherungsträgers, einen Zuschuss zum Erwerb eines Kaftfahrzeugs in bestimmter Höhe zu bewilligen, stellt in der Regel eine Zusicherung iSd § 34 SGB X dar.

Erwirbt der Versicherte dann aber ein anderes als das im Kostenvoranschlag bezeichnete Kfz,

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16. April 2010 Rechtslupe

Keine Brustverkleinerung auf Kassenkosten

Eine Mammahyperplasie (übergroße Brust) ist nach einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg grundsätzlich keine Krankheit im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung.

Die Richter lehnten einen Anspruch auf die Brustverkleinerungsoperation ab, weil die Mammahyperplasie keine Krankheit im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung und

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16. April 2010 Rechtslupe

Kehlkopfkarzinom als Berufskrankheit für Maler und Lackierer?

Ein Kehlkopfkarzinom ist bei Malern und Lackierern nach dem derzeitigen Stand der medizinischen Wissenschaft nicht als Berufskrankheit anzuerkennen. Auch die Ergebnisse der Rhein-Neckar-Larynxstudie belegen nach einer aktuellen Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg keine gruppentypische Risikoerhöhung für diesen Personenkreis.

Der geltend gemachte

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16. April 2010 Rechtslupe

Sozialversicherungspflicht für den Sohn im eigenen Betrieb

Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, unterliegen in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung der Versicherungs- bzw Beitragspflicht (§ 5 Abs 1 Nr 1 SGB V, § 20 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB XI, § 1 Satz 1

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16. April 2010 Rechtslupe

Keine Sozialversicherungspflicht während des Statusverfahrens

Nach § 7a Abs 1 Satz 1 SGB IV können die Auftraggeber und Auftragnehmer (nicht jedoch andere Versicherungsträger schriftlich eine Entscheidung beantragen, ob eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt, es sei denn, die Einzugsstelle oder ein anderer Versicherungsträger hatte im Zeitpunkt der

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16. April 2010 Rechtslupe

Rücknahme einer Beschäftigungserlaubnis für einen geduldeten Ausländer

Nach § 11 Satz 1 BeschVerfV ist für die Rechtswidrigkeit – und damit auch die Rücknahme – der Beschäftigungserlaubnis ausreichend, dass die Abschiebung des geduldeten Ausländer „aus von ihm zu vertretenden Gründen“ nicht vollzogen werden kann. Diese Voraussetzung ist auch

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15. April 2010 Rechtslupe

Die missglückte Aufhebung der Pflegegeldbewilligung

Nennt die Pflegekasse in dem Bescheid, mit welchem sie die weitere Bewilligung von Pflegegeld wegen tatsächlicher Änderung der Verhältnisse ablehnt, weder den aufzuhebenden letzten maßgeblichen Bewilligungsbescheid noch die insoweit maßgebliche Rechtsgrundlage des § 48 SGB X, ist eine wirksame Aufhebung

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15. April 2010 Rechtslupe

Der vergessene Bewilligungsbescheid der Pflegeversicherung

Hebt die Pflegekasse wegen tatsächlicher Änderung der Verhältnisse die früher erfolgte Bewilligung von Pflegegeld auf und nicht die danach erfolgte Bewilligung von Leistungen der vollstationären Pflege, weil sie bei Erlass des Aufhebungsbescheids von der Bewilligung vollstationärer Pflege keine Kenntnis hatte,

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15. April 2010 Rechtslupe

Fotografen sind keine Künstler

Wann sind Fotografen Künstler und wann nur Handwerker? Mit diese Frage hatte sich jetzt das Landessozialgericht Baden-Württemberg für den Bereich der Künstlersozialversicherung zu beschäftigen:

Gemäß § 1 KSVG werden selbständige Künstler und Publizisten in der allgemeinen Rentenversicherung, in der gesetzlichen

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15. April 2010 Rechtslupe

Pförtner ohne Hand

Eine Erwerbsunfähigkeit liegt nicht vor, wenn noch andere Berufe ausgeübt werden können. Bei der Prüfung einer Erwerbsunfähigkeit durch die Rentenversicherung sind dabei insbesondere die Berufe des Pförtners und des Museumswärters sehr beliebt, da diese Berufe nach Ansicht der Deutschen Rentenversicherung

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15. April 2010 Rechtslupe

Hartz IV: Keine Rückforderung vom Vermieter

Vom Vermieter können zu Unrecht geleistete Kosten der Unterkunft und Heizung grundsätzlich nicht zurück gefordert werden.

Wie das Sozialgericht Karlsruhe jetzt entschied, können vom Leistungsträger zu Unrecht erbrachte Kosten der Unterkunft und Heizung auch dann, wenn die Leistung direkt an

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15. April 2010 Rechtslupe

Nicht-Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste

Die Tariffähigkeit der „Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste“ (GNBZ) ist seit längerem umstritten. Im Mai letzten Jahres und bestätigte damit ein entsprechendes Urteil des Arbeitsgerichts Köln, da der Vorstand der GNZB überwiegend aus Leitungspersonal von Unternehmen der privaten Zustellbranche

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15. April 2010 Rechtslupe

Bei Widerruf keine Zusendekosten

Einem Verbraucher, der einen Vertragsabschluss im Fernabsatz widerruft, dürfen nicht die Kosten der Zusendung der Ware auferlegt werden, in diesem Fall dürfen nur die Kosten der Rücksendung zulasten des Verbrauchers gehen. Dies entschied soeben der Gerichtshof der Europäischen Union in

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15. April 2010 Rechtslupe

Dienstalterszulagen für Wanderarbeitnehmer

Ein Mitgliedstaat kann nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union für die Geltendmachung von Ansprüchen auf besondere Dienstalterszulagen, die einem Wanderarbeitnehmer aufgrund der Anwendung mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbarer innerstaatlicher Rechtsvorschriften vorenthalten wurden, eine Verjährungsfrist vorsehen. Eine solche

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15. April 2010 Rechtslupe

Salvador Dali und die Folgevergütungen nach dem Tod des Künstlers

Die Mitgliedstaaten können nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäische Union jeweils selbständig bestimmen, welche Kategorien von Personen nach dem Tod des Urhebers eines Kunstwerks Anspruch auf die EU-rechtlich vorgesehenen Folgerechtsvergütungen haben. Gleichwohl hat das nationale Gericht alle

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15. April 2010 Rechtslupe

Umtausch verfallener Telefonkarten

Der Umtauschanspruch, der den Inhabern von bis Mitte Oktober 1998 von der Deutschen Telekom AG (vormals Deutsche Bundespost) ausgegebenen, nicht mit einem Gültigkeitsvermerk versehenen Telefonkarten nach deren Sperrung im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung eingeräumt wurde, verjährt nicht vor dem 1.

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15. April 2010 Rechtslupe

Restitutionsansprüche in der Vorerbschaft

Wird einem Vorerben während der Dauer der Vorerbschaft ein enteignetes Grundstück auf der Grundlage des Vermögensgesetzes zurück übertragen, welches ursprünglich im Eigentum des vor Inkrafttreten des Vermögensgesetzes (29. September 1990) verstorbenen Erblassers stand, so fällt das Eigentum am Grundstück in

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15. April 2010 Rechtslupe

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche in der Insolvenz

Bei einem gegen den Insolvenzschuldner gerichteten gesetzlichen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts des Klägers oder wegen eines Wettbewerbsverstoßes handelt es sich um einen Passivprozess i.S. des § 86 InsO. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof und gab damit seine entgegenstehende

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15. April 2010 Rechtslupe

Startgutschriften für rentenferne Versicherte der VBL

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen Urteile des Bundesgerichtshofs zu Startgutschriften für rentenferne Versicherte der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) nicht zur Entscheidung angenommen.

Die Verfassungsbeschwerden betreffen die in Form von sogenannten Startgutschriften ermittelte Höhe der Rentenanwartschaften der

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15. April 2010 Rechtslupe

Nutzungsausfall beim Fahrzeugmangel

Der Bundesgerichtshof hat in einem gestern verkündeten Urteil seine Rechtsprechung bestätigt, dass ein Käufer trotz Rücktritts vom Kaufvertrag Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Nutzungsausfallschadens hat, wenn er ein gekauftes Fahrzeug infolge eines Sachmangels nicht nutzen kann. Dieser Anspruch auf

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14. April 2010 Rechtslupe

Autobahn mit Fledermaus

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern die Klage eines Naturschutzvereins gegen den Bau eines Teilstücks der Autobahn A 44 (Kassel – Herleshausen) zwischen Hessisch Lichtenau-Ost und Hasselbach abgewiesen.

Mit dem Gesamtprojekt soll eine Lücke der Autobahnverbindung Rhein/Ruhr Kassel – Dresden

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14. April 2010 Rechtslupe

Bauleitplanung vs. Landesentwicklungsplan

Atypische Umstände können eine bauleitplanerische Ausweisung von Einzelhandelsgroßprojekten unter Abweichung vom Planziel des Landesentwicklungsplans 2002 ohne vorherige Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens nach § 24 LplG zulassen. Ein Verstoß des Bauleitplans gegen § 1 Abs. 4 BauGB liegt dann nicht vor.

Solche

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14. April 2010 Rechtslupe

Humanitäre Aufenthaltserlaubnis und die Sperrwirkung einer Ausweisung

Eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis beseitigt die Sperrwirkung einer Ausweisung nicht vollständig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern die bisher offene Frage geklärt, inwieweit die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis die gesetzlich angeordnete Sperrwirkung einer Ausweisung beseitigt. Die Regelung über die Sperrwirkung in

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14. April 2010 Rechtslupe

Zeitpunkt für die Beurteilung der Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern entschieden, dass bei der Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen Änderungen der Sach- und Rechtslage, die nach Abschluss des behördlichen Verfahrens eingetreten sind, von den Tatsachengerichten zu berücksichtigen sind. Damit hat das Bundesverwaltungsgericht seine neue Rechtsprechung zur

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14. April 2010 Rechtslupe

Freihändige Verwertung eines Erbbaurecht

Im Falle der freihändigen Verwertung eines Erbbaurechts erwirbt der Grundstückseigentümer wegen dinglicher Erbbauzinsen und Grundsteuern kein Absonderungsrecht an dem Erlös, wenn die Belastungen nach der Veräußerung fortbestehen.

Ein auf einem beschränkten dinglichen Recht beruhendes Recht auf abgesonderte Befriedigung kann nicht

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14. April 2010 Rechtslupe

Die Vergütung eines privaten Arbeitsvermittlers

Einer (formularmäßigen) Vereinbarung, wonach der Auftraggeber (Arbeitsuchende) dem privaten Arbeitsvermittler den gesamten Betrag der geschuldeten Vergütung in Höhe von einem Bruttomonatsgehalt, höchstens 2.000 €, unabhängig von der tatsächlichen Dauer des vermittelten Beschäftigungsverhältnisses zu entrichten hat, ist nach einem aktuellen Urteil

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14. April 2010 Rechtslupe

Schadenspauschalierung im Auto-Kaufvertrag

Eine Vertragsklausel in einem Auto-Kaufvertrag, durch die der Schadensersatzanspruch der Fahrzeughändlerin im Fall der Nichtabnahme des Fahrzeugs auf zehn Prozent des Kaufpreises pauschaliert, dem Käufer aber vorbehalten wird, einen geringeren Schaden nachzuweisen, ist nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs

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14. April 2010 Rechtslupe

Zentrales Testamentsregister

Ein Zentrales Testamentsregister soll nach einer Gesetzesinitiative des Landes Baden-Württemberg das bisherige Karteikartensystem der Geburtsstandesämter ersetzen. Das Landeskabinett hat am Montagabend eine entsprechende Bundesratsinitiative des Justizministers beschlossen. Der Gesetzentwurf wird am 23. April 2010 in den Bundesrat eingebracht. Betroffen von

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14. April 2010 Rechtslupe

Rückführung in den Kosovo

Der deutsche und der kosovarische Innenminister haben heute morgen in Berlin ein Rückübernahmeabkommen unterzeichnet, das die wechselseitige Rückübernahme ausreisepflichtiger Personen aus dem Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei regelt. Darüber hinaus unterzeichneten die beiden Minister ein Abkommen über die Zusammenarbeit im

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14. April 2010 Rechtslupe

Neues Wahlrecht für Mecklenburg-Vorpommern

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns hat gestern einen Gesetzentwurf zur Neuordnung des Wahlrechts im Land Mecklenburg-Vorpommern behandelt. Bevor dieser Gesetzentwurf dem Landtag zur Beratung zugeleitet wird, haben nun im Rahmen der Verbandsanhörung zunächst die Kommunen das Wort. Mit dem Gesetzentwurf werden zum

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14. April 2010 Rechtslupe

Wie aus einem PKW steuerlich ein LKW wird

Fahrzeuge, die bauartbedingt weitgehend einem PKW entsprechen und sich auch hinsichtlich des zulässigen Gesamtgewichts und der Nutzlast von einem PKW nicht wesentlich unterscheiden, unterliegen der emissionsbezogenen Hubraumbesteuerung nach § 8 Nr. 1 KraftStG. Eine Besteuerung solcher Fahrzeuge als LKW nach

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14. April 2010 Rechtslupe

Abschreibung bei Gebäuden auf fremdem Grund und Boden

Die vom Steuerpflichtigen getragenen Herstellungskosten eines fremden Gebäudes, das er zu betrieblichen Zwecken nutzen darf, sind bilanztechnisch „wie ein materielles Wirtschaftsgut“ zu behandeln und nach den für Gebäude geltenden AfA-Regeln abzuschreiben.

Für die Behandlung von Herstellungskosten eines fremden Gebäudes „wie

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14. April 2010 Rechtslupe

Steuererhöhung im zweiten Anlauf

Steuerbescheide sind gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO unter anderem aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen. Dies ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs auch dann möglich,

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14. April 2010 Rechtslupe

Steuerliche Vermögensermittlung beim Unterhaltsempfänger

Unterhaltszahlungen können unter bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer zu berücksichtigen sein, § 33a EStG. Voraussetzung hierfür ist gemäß § 33 Abs. 1 Satz 4 EStG unter anderem, dass die unterhaltene Person kein oder nur ein geringes Vermögen

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

14. April 2010 Rechtslupe

Ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Steuergesetzes

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob die Vollziehung eines Steuerbescheids, durch den das Finanzamt Schenkungsteuer für die nach Inkrafttreten der Änderungen des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes durch das Erbschaftsteuerreformgesetz vom 24. Dezember 2008 ausgeführte Schenkung eines Geldbetrags wegen ernstlicher Zweifel an

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14. April 2010 Rechtslupe

Der Steuerberater als „Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung (DStV e.V.)“

Im Geschäftsverkehr des Steuerberaters ist der Hinweis auf die zusätzlich erworbene Qualifikation „Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung“ unzulässig, wenn er als Zusatz zur Berufsbezeichnung des Steuerberaters verwendet werden soll. Die vom Deutschen Steuerberaterverband verliehenen „Fachberater“-Titel dürfen nach einem aktuellen Urteil

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14. April 2010 Rechtslupe

Kein Abzug von nicht einkünftebezogenen Steuerberatungskosten

Kosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung können seit dem Jahr 2006 bei der Festsetzung der Einkommensteuer nicht abgezogen werden. Dies bestätigte jetzt nochmals der Bundesfinanzhof.

Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung mindern weder die Einkünfte noch das Einkommen.
Der Gesetzgeber

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14. April 2010 Rechtslupe

Keine Gewerbesteuer in der Treuhand-KG

Personengesellschaften, an denen nur ein Gesellschafter im Sinne des Einkommensteuerrechts unternehmerisch beteiligt ist, unterliegen nicht der Gewerbesteuer. Mit diesem Urteil bestätigte der Bundesfinanzhof das sogenannte Treuhandmodell, bei dem an einer Kommanditgesellschaft (Treuhand-KG) eine persönlich haftende Gesellschafterin (Komplementärin) und nur eine

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14. April 2010 Rechtslupe

Big Brother im Hausflur

Die Überwachung des Hauseingangs durch eine Kamera stellt einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Mieters dar. Dieser ist nach einem Urteil des Amtsgerichts München nur gerechtfertigt, wenn die Überwachung zur Abwehr schwerwiegender Beeinträchtigungen erforderlich wäre. Ist dies nicht der

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14. April 2010 Rechtslupe

Unfall mit einem Falschparker

Ragt ein parkendes Auto in ein absolutes Halteverbot hinein und streift ein Dritter dieses Auto und beschädigt den Teil, der in dem Halteverbot abgestellt wurde, hat der Falschparker einen Teil seines Schadens selbst zutragen. Mit dieser Begründung wies das Amtsgerichts

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13. April 2010 Rechtslupe

Lohnsteuerhilfeverein mit gekaufter „Kunden“-Kartei

Einem Lohnsteuerhilfeverein, der von einem anderen dessen Mitgliederkartei kauft, kann die Anerkennung wieder entzogen werden, urteilte das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht.

Lohnsteuerhilfevereine sind Selbsthilfeeinrichtungen von Arbeitnehmern zur Hilfeleistung in Lohnsteuersachen (§ 13 Abs. 1 StBerG). Nach § 14 Abs. 1 und §

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