Rechtslupe

26. Juni 2026 Rechtslupe
Schwangerschaftsabbrüche – und das Weisungsrecht des kirchlichen Arbeitgebers
Der Arbeitgeber entscheidet über das Angebot an Produkten bzw. Dienstleistungen und über den Abschluss von Verträgen mit Kunden im Rahmen seiner unternehmerischen Entscheidungsfreiheit gemäß Art. 12, 14 GG. Die unternehmerische Entscheidung, den Schwangerschaftsabbruch als medizinische Leistung eines Krankenhauses in kirchlicher
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26. Juni 2026 Rechtslupe
Die fehlerhafte Massenentlassungsanzeige
Bei Massenentlassungen führt nicht jeder Fehler in der Anzeige an die Agentur für Arbeit automatisch zur Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigungen. Geringfügige Abweichungen bei der Zahl der angekündigten Entlassungen können daher unschädlich sein, sofern sie den Zweck des Anzeigeverfahrens nicht beeinträchtigen.
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25. Juni 2026 Rechtslupe
Kein Schadensersatz nach erfolgloser Durchsuchung – bei vertretbarem Anfangsverdacht
Eine Amtshaftung wegen strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen setzt nicht voraus, dass sich der Verdacht später als zutreffend erweist. Entscheidend ist vielmehr, ob Staatsanwaltschaft und Gericht den Anfangsverdacht und die angeordneten Maßnahmen im Zeitpunkt ihrer Entscheidung vertretbar annehmen durften.
Nachdem ein Hotel- und
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24. Juni 2026 Rechtslupe
Herdenschutz statt Wolf-Abschuss?
Die Genehmigung zum Abschuss eines Wolfs ist unverhältnismäßig, wenn landwirtschaftliche Schäden durch wirksame und zumutbare Herdenschutzmaßnahmen verhindert oder erheblich reduziert werden können.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Arnsberg den geplanten Abschuss des Wolfs GW1896m „Milan“ vorläufig gestoppt. Das Verwaltungsgericht gab
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18. März 2010 Rechtslupe

Verwirkung des Widerspruchsrechts

Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser gemäß § 613a BGB in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Der Arbeitnehmer kann diesem Übergang allerdings binnen

18. März 2010 Rechtslupe

Der „Hausbrand“ als betriebliche Altersversorgung

Der Pensionssicherungsverein als Träger der im Betriebsrentengesetz vorgesehenen Insolvenzsicherung hat im Sicherungsfall nur für Leistungen einzustehen, die Betriebliche Altersversorgung im Sinne dieses Gesetzes darstellen. Das sind Versorgungsleistungen, die aus Anlass des Arbeitsverhältnisses als Altersversorgung das „Langlebigkeitsrisiko“, als Hinterbliebenenversorgung einen Teil

18. März 2010 Rechtslupe

Kein tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag

Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für gesetzliche Feiertage vor, haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung eines Feiertagszuschlags für Ostersonntag. Denn nach den einschlägigen Feiertagsgesetzen ist der .

In einem jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Rechtsstreit sind die Kläger seit Jahren bei der

Bundesverwaltungsgericht

18. März 2010 Rechtslupe

Pflichtteilsrechte bei vorweggenommener Erbfolge

Erfolgt eine Zuwendung „im Wege vorweggenommener Erbfolge unentgeltlich“, ist für die Pflichtteilsberechnung im Auslegungsweg zu ermitteln, ob der Erblasser damit eine Ausgleichung gemäß §§ 2316 Abs. 1, 2050 Abs. 3 BGB, eine Anrechnung gemäß § 2315 Abs. 1 BGB oder

18. März 2010 Rechtslupe

Vollstreckung von Ehegattenunterhalt nach Besoldungsverordnung

Eine 1972 von einem Notar aufgenommene Urkunde, in der sich der Schuldner verpflichtet, an den Gläubiger Unterhalt in Höhe der Bruttobezüge eines ledigen Regierungsrates der Besoldungsgruppe A, letzte Dienstaltersstufe (14) der Saarländischen Besoldungsordnung gemäß Gesetz Nr. 935 zuzüglich Ortszuschlag I.

18. März 2010 Rechtslupe

Verwaltungskostenumlage per Mietvertragsformular

Die in einer Formularklausel festgelegte allgemeine Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter verstößt bei der Gewerbemiete nicht gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Dies hatte der Bundesgerichtshof bereits im letzten Dezember für die bei Mietverträgen

18. März 2010 Rechtslupe

Zweitgutachten im selbständigen Beweisverfahren

Das Gericht kann eine neue Begutachtung durch dieselben oder durch andere Sachverständige anordnen, wenn es das Gutachten für ungenügend erachtet, § 412 ZPO. Ebenso kann das Gericht die Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen anordnen, wenn ein Sachverständiger nach Erstattung des

18. März 2010 Rechtslupe

Die Waffe für den zweiten Raub

Aus einem Raub wird ein schwerer Raub mit einer Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raub bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verwendet.

Setzt der Täter, vom Opfer wahrgenommen, nach

18. März 2010 Rechtslupe

Die persönliche Anhörung des Betroffenen bei der Sicherungshaft

Der Sicherungshaftantrag der beteiligten Behörde muss dem Betroffenen vor der persönlichen Anhörung nach § 420 FamFG zugeleitet werden. Die Eröffnung des Haftantrags zu Beginn der Anhörung genügt (nur), wenn der Sachverhalt einfach gelagert und der Betroffene auch unter Berücksichtigung einer

17. März 2010 Rechtslupe

Polizeigebühren bei missbräuchlicher Alarmierung

Die Kosten eines Polizeieinsatzes bei missbräuchlicher Alarmierung oder vorgetäuschter Gefahrenlage braucht der Urheber der Gefahrenlage in Nordrhein-Westfalen nur dann zu zahlen, wenn er nicht nur die angenommene Gefahrenlage, sondern auch das unnötige Eingreifen der Polizei vorsätzlich verursacht hat. Mit dieser

17. März 2010 Rechtslupe

Kein Hühnerauslauf im Wald

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Verfügung des Landesbetriebes Wald und Holz bestätigt, mit der den Antragstellern, die einen Legehennenbetrieb in Bio-Freilandhaltung betreiben, die Nutzung einer ca. 5 ha großen Waldfläche zum Auslauf für die im Betrieb

17. März 2010 Rechtslupe

Abzinsung von Gesellschafterdarlehen und Rückstellungen

Unverzinsliche Gesellschafterdarlehen sind nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 abzuzinsen, wenn sie zwar keine feste Laufzeit haben, die Darlehensnehmerin aber am Bilanzstichtag mit einer Fortdauer der Kapitalüberlassung für mindestens

17. März 2010 Rechtslupe

Übergang von Verlustabzügen bei „Abwärtsverschmelzung“

Wurde im Jahr 1998 eine Holdinggesellschaft auf ihre bisherige einzige Tochtergesellschaft verschmolzen, so ist ein bei ihr bestehender verbleibender Verlustabzug nicht auf die Tochtergesellschaft übergegangen.

Die Feststellung eines im Rahmen einer Verschmelzung auf die Übernehmerin übergegangenen vortragsfähigen Gewerbeverlustes muss inhaltlich

17. März 2010 Rechtslupe

Betreutes Wohnen und Leistungen an den Vermieter

Leistungen gegen Entgelt an den Vermieter altenbetreuter Wohnungen sind kein Betrieb (auch kein Zweckbetrieb) der Wohlfahrtspflege. Verpflichtet sich eine gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbefreite Körperschaft gegenüber der steuerpflichtigen Vermieterin von Wohnungen, Leistungen gegen Entgelt im Bereich

17. März 2010 Rechtslupe

Gewerblicher Grundstückshandel auf Druck der Bank

Die persönlichen oder finanziellen Beweggründe für die Veräußerung von Immobilien sind für die Zuordnung zum gewerblichen Grundstückshandel oder zur Vermögensverwaltung unerheblich; dies gilt, wie der Bundesfinanzhof jetzt ausdrücklich bestätigte, auch für wirtschaftliche Zwänge wie etwa bei einem Druck der finanzierenden

17. März 2010 Rechtslupe

Betriebsausgabenpauschsatz von Einnahmen aus Kalamitätsnutzungen

Kalamitätsnutzungen in Forstbetrieben sind solche Holznutzungen, die durch Einwirkung höherer Gewalt entstanden sind, also etwa durch Eis- oder Schneebruch, durch Windbruch oder Windwurf, durch Insektenfraß oder durch ein anderes Naturereignis, das in seinen Folgen diesen Ereignissen gleichkommt. Für Kalamitätsnutzungen kommen

17. März 2010 Rechtslupe

Umsatzsteuervergütung aus der Tätigkeit des Insolvenzschuldners

Ein vom Schuldner während des Insolvenzverfahrens im Zusammenhang mit einer freiberuflichen Tätigkeit erlangter Umsatzsteuervergütungsanspruch fällt in die Insolvenzmasse, wenn er nicht vom Insolvenzverwalter freigegeben worden ist; das gilt auch bei Nutzung und Verwertung ausschließlich unpfändbarer Gegenstände des Vermögens des Schuldners.

17. März 2010 Rechtslupe

Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen

Wird ein Darlehen, zu dessen Besicherung Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen eingesetzt werden, auf ein Kontokorrentkonto ausgezahlt, auf dem auch andere Zahlungseingänge verbucht werden und erfolgt über dieses Konto nicht nur die Anschaffung des Wirtschaftsguts, für welches das Darlehen aufgenommen wurde, sondern

17. März 2010 Rechtslupe

Abschreibung nach Einlage zum Teilwert

Die Differenz zwischen dem Einlagewert und den vor der Einlage bei den Überschusseinkunftsarten bereits in Anspruch genommenen planmäßigen und außerplanmäßigen Absetzungen ist Bemessungsgrundlage für AfA nach Einlage eines bisher im Privatvermögen befindlichen vermieteten Gebäudes in ein Betriebsvermögen.

§ 7 Abs.

17. März 2010 Rechtslupe

Strategieentgelte als Anschaffungskosten der Kapitalanlage

Entgelte an Vermögensverwalter, die Kapitalanleger neben den im Übrigen zu zahlenden Verwaltungsgebühren für die Auswahl zwischen mehreren Gewinnstrategien des Verwalters zu zahlen haben, gehören zu den Anschaffungskosten der erworbenen Kapitalanlagen und sind deshalb nicht den sofort abziehbaren Werbungskosten bei den

16. März 2010 Rechtslupe

Ausbildungsentschädigung für angehende Fußballprofis

Fußballvereine dürfen für von ihnen ausgebildete Nachwuchsspieler eine Ausbildungsentschädigung fordern, wenn diese Spieler ihren ersten Profivertrag mit einem Verein eines anderen Mitgliedstaats schließen möchten. Die Höhe dieser Entschädigung ist unter Berücksichtigung der Kosten zu ermitteln, die den Vereinen für die

16. März 2010 Rechtslupe

Die Vorlagepflicht an den EuGH und der gesetzliche Richter

Das letztinstanzliche Gericht verletzt das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, indem es von einem gebotenen Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 234 Abs. 3 EG absieht. Mit dieser Begründung

Nachrichten

16. März 2010 Rechtslupe

Unfallersatztarif

Für die Frage, ob ein günstigerer Tarif als der sogenannte Unfallersatztarif „ohne weiteres“ zugänglich war, kommt es darauf an, ob dem Geschädigten in seiner konkreten Situation „ohne weiteres“ ein günstigeres Angebot eines bestimmten Autovermieters zur Verfügung stand.

Wie der Bundesgerichtshof

16. März 2010 Rechtslupe

Honorarvereinbarung für die Bauüberwachung bei Ingenieurbauten

Die erforderliche Schriftform für die Vereinbarung eines Honorars für die örtliche Bauüberwachung bei Ingenieurbauwerken und Verkehrsanlagen ist nacheinem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs gewahrt, wenn dem Vertrag ein Angebot über ein Honorar vorausgeht, das mit einem Prozentsatz von 2,65 der anrechenbaren

16. März 2010 Rechtslupe

Zwangsvollstreckung gegen die Gemeinde als Arbeitgeberin

§ 15 Nr. 3 EGZPO ermöglicht landesgesetzlichen Vorschriften über die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen eine Gemeinde oder einen Gemeindeverband. Hiervon haben die meisten Bundesländer dadurch Gebrauch gemacht, dass sie vor der Vollstreckung gegen die Gemeinde eine Einschaltung der Kommunalaufsicht verlangen,

Bundesverwaltungsgericht

16. März 2010 Rechtslupe

Die ärztliche Verrechnungsstelle in der Insolvenz des Arztes

Vorausverfügungen des Schuldners über Ansprüche, die sich gegen eine ärztliche Abrechnungsstelle richten, sind für die Zeit nach Verfahrenseröffnung auch nach Einführung des § 35 Abs. 2 InsO unwirksam, sofern der Verwalter die Arztpraxis fortführt.

Zweck des § 35 Abs. 2

16. März 2010 Rechtslupe

Das Verletztengeld für den selbständigen Unternehmer und der Erwerbsschaden

Macht ein Unfallversicherungsträger wegen der Zahlung eines Verletztengeldes einen nach § 116 Abs. 1 SGB X übergegangenen Schadensersatzanspruch geltend, ist der kongruente Erwerbsschaden eines selbständigen Unternehmers nach den Grundsätzen für die Ermittlung des entgangenen Gewinns zu schätzen.

Ein auf anderen

Bundesverwaltungsgericht

16. März 2010 Rechtslupe

Konkludente Abnahme beim Baustatiker

Die konkludente Abnahme der Tragwerksplanung kann darin liegen, dass der Besteller nach Fertigstellung der Leistung, Bezahlung der Rechnung des Tragwerkplaners und mehrere Monate nach Einzug in das nahezu fertig gestellte Bauwerk keine Mängel der Tragwerksplanung rügt.

Auch bei einer konkludenten

16. März 2010 Rechtslupe

Krankentagegeld und die neue selbständige Berufstätigkeit

Wird in einer Krankentagegeldversicherung die Versicherungsfähigkeit von einer selbständigen Berufsausübung und der Erzielung regelmäßiger Einkünfte abhängig gemacht, fallen diese Voraussetzungen nicht schon dann weg, wenn der Versicherte sein berufliches Tätigkeitsfeld wechselt und dafür eine Übergangszeit benötigt und noch keine regelmäßigen

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

16. März 2010 Rechtslupe

Der auswärtige Rechtsanwalt in der Kostenerstattung

Die für die Notwendigkeit der Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts (und damit für die Kostenerstattung durch den unterlegenen Gegner) erforderlichen besonderen Umstände setzen, wenn sie nicht aus der Natur des Streitfalls folgen, jedenfalls voraus, dass die außergerichtliche Bearbeitung der Sache aufgrund

16. März 2010 Rechtslupe

Der Auftritt des holländischen Musikers

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unterliegt es keinen verfassungsrechtlichen Bedenkung, ausländische Musiker hinsichltich des für Auftritte in Deutschland erzielten Einkommens pauschal mit 25% zu besteuern, ohne hierbei entstandene Werbungskosten des Musikers zu berücksichtigen.

Inhaltsübersicht

Der Ausgangsfall
Kein Benachteiligung gegenüber

16. März 2010 Rechtslupe

Fiktive Einkünfte beim Kindesunterhalt

Die Auferlegung von Unterhaltsleistungen schränkt den Verpflichteten in seiner durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Handlungsfreiheit ein. Diese ist jedoch nur im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung gewährleistet, zu der auch das Unterhaltsrecht gehört, soweit es mit Art. 6 Abs.

16. März 2010 Rechtslupe

Rechtsschutz für einen verhinderten Zwangsverwalter

Wie ist der Rechtsschutz eines Bewerbers zu gewährleisten, dem zwar vom Direktor des Amtsgerichts bescheinigt wurde, er gehöre zu dem Personenkreis, der in das Vorauswahlverfahren für die Bestellung als Zwangsverwalter einbezogen sei, der aber gleichwohl seit sechs Jahren bei der

16. März 2010 Rechtslupe

Rechtsschutz gegen die Wahlprüfung

Ein wahlberechtigter Bürger hat zwar einen Anspruch auf eine Wahlprüfung, nicht aber auch einen Anspruch auf Überprüfung der Wahlprüfungsentscheidung. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Klage eines Dortmunder Bürgers gegen die Wiederholung der Dortmunder Oberbürgermeisterwahl als unzulässig

15. März 2010 Rechtslupe

Geldspielumsätze – oder: der EuGH und die deutschen Steuerbescheide

Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur Umsatzsteuerfreiheit der Umsätze aus Geldspielautomaten rechtfertigt nicht die Änderung bereits bestandskräftiger deutsche Umsatzsteuerbescheide, entschied jetzt das Finanzgericht Münster.

Inhaltsübersicht

Keine Nichtigkeit der Steuerbescheide
Keine Anlaufhemmung der Einspruchsfrist
Wer sich nicht wehrt…
Keine

15. März 2010 Rechtslupe

Kindergeld für das in Polen lebende Kind

Einem polnischen Staatsangehörigen, der in Deutschland einer selbständigen Tätigkeit nachgeht und einen inländischen Wohnsitz hat, steht nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster für sein minderjähriges Kind, das gemeinsam mit der Ehefrau in Polen lebt, Kindergeld zu.

Die Münsteraner Finanzrichter sprachen

15. März 2010 Rechtslupe

Ein Geländewagen ist kein LKW

Ein Geländewagen ist kein LKW. Auch ein Nissan Navara nicht. Auch nicht für die Kraftfahrzeugsteuer.

Das bescheinigte jetzt das Finanzgericht Münster dem Fahrzeughalter, der sich dagegen gewehrt hatte, dass das Finanzamt seinen Geländewagen als Pkw behandelt und die Kraftfahrzeugsteuer nach

15. März 2010 Rechtslupe

Anschaffungsnaher Aufwand beim Mietshauskauf

Zu den Herstellungskosten eines Gebäudes gehören gemäß §§ 9 Abs. 5 Satz 2, 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG auch Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden, wenn die Aufwendungen

15. März 2010 Rechtslupe

Überkreuzvermietungen zwischen nahen Angehörigen

Überkreuzvermietungen von Eigentumswohnungen zwischen Eltern und Sohn kann nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster wegen Gestaltungsmißbrauch die steuelriche Anerkennung verwehrt werden.

Nach § 42 AO kann durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Bürgerlichen Rechts das Steuergesetz nicht umgangen werden. Liegt ein

15. März 2010 Rechtslupe

Steuerschulden und der Rechnungseinzug über fremdes Konto

Nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Münster kann derjenige, der dem Steuerschuldner ein Konto zur Nutzung überlässt, damit dieser betriebliche Forderungen einziehen kann, gemäß § 191 AO für Steuerrückstände im Wege des Wertersatzes durch Anfechtungs- und Duldungsbescheid in Anspruch genommen

15. März 2010 Rechtslupe

Elektronisches Fahrtenbuch

Ein elektronisch geführtes Fahrtenbuch kann nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster für Zwecke der Ermittlung der privat veranlassten Fahrten steuerlich nur dann anerkannt werden, wenn nachträgliche Veränderungen der aufgezeichneten, steuerlich relevanten Daten ausgeschlossen sind.

In dem jetzt vom Finanzgericht Münster

15. März 2010 Rechtslupe

Beratungskosten bei der Steueramnestie

Steuerpflichtige, die seinerzeit von der Steueramnestie Gebrauch gemacht haben, können hierbei angefallene Beratungskosten nicht steuermindernd geltend machen. Dies entschied jetzt das Finanzgericht Köln im offenen Widerspruch zu einem gegenläufigen Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf.

Durch das Steueramnestiegesetz wurde jedem, der steuerpflichtige

15. März 2010 Rechtslupe

Die gesetzliche Krankenkasse und der off-label-use eines Arzneimittels

Gesetzlich Krankenversicherte, die unter einer feuchten altersbedingten Makuladegeneration, der sogenannten „feuchten AMD“, leiden, haben nach einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Aachen einen Anspruch auf Versorgung mit dem für diese Erkrankung zugelassenen Arzneimittel Lucentis^®. Sie dürfen gegen ihren Willen

12. März 2010 Rechtslupe

Die Loggia unter Luftgewehrbeschuß

Ein Schuss auf eine Loggia berechtigt die Mieter zu einer Mietminderung in Höhe von 5% der Bruttomiete. Vergehen jedoch einige Monate, ohne dass sich der Vorfall wiederholt, endet das Minderungsrecht. Für eine Verunreinigung mit Taubenkot ist ebenfalls eine Minderung von

12. März 2010 Rechtslupe

Europäisches Kulturerbe-Siegel

Die Europäische Kommission hat beschlossen, ein Register mit Stätten zu erstellen, deren kulturelle Bedeutung über die nationalen Grenzen hinausreicht.

Ziel des Registers soll zuerst sein, die europäische Identität zu stärken. Um den Europäern ein größeres Zugehörigkeitsgefühl zu vermitteln, hat die

12. März 2010 Rechtslupe

Die Aktualität von Preissuchmaschinen

Ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, kann wegen Irreführung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn eine von ihm vorgenommene Preiserhöhung verspätet in der Preissuchmaschine angezeigt wird, entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren zwischen

12. März 2010 Rechtslupe

Mantelverwendung als wirtschaftliche Neugründung

Eine Mantelverwendung, auf die die Regeln der sog. „wirtschaftlichen Neugründung“ anwendbar sind, kommt nur in Betracht, wenn die Gesellschaft eine „leere Hülse“ ist, also kein aktives Unternehmen betreibt, an das die Fortführung des Geschäftsbetriebs – sei es auch unter wesentlicher

12. März 2010 Rechtslupe

Zulässige Klageänderung in der Berufungsinstanz

Mit der Frage der Zulässigkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz, wenn die dieser zugrunde liegenden Tatsachen aufgrund der vom erstinstanzlichen Gericht vertretenen Rechtsansicht unerheblich waren, hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof beurteilten Rechtsstreit hatte

Regierungsviertel

11. März 2010 Rechtslupe

Krankentransporte nur mit inländischer Genehmigung

Die Untersagung der Durchführung von Notfall- und Krankentransporten, die unter Berufung auf eine im europäischen Ausland erteilte Krankentransportgenehmigung, aber ohne die nach dem rheinland-pfälzischen Rettungsdienstgesetz erforderliche Genehmigung durchgeführt werden sollen, ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Trier rechtens und stellt

11. März 2010 Rechtslupe

Professor bis 65

Auch für Universitätsprofessoren gilt die Regelaltersgrenze von 65 Jahren, so dass das aktive Beamtenverhältnis von Universitätsprofessoren durch Erreichen der gesetzlichen Regelaltersgrenze von 65 Jahren beendet ist. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen auf die Klage eines mittlerweile verstorbenen Hochschullehrer der

11. März 2010 Rechtslupe

Zwilling – Teufelswerk oder Glücksbringer?

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat den Asylantrag einer Frau aus Nigeria, die sich als Zwilling in der Gefahr sah, in ihrer Heimat im Rahmen eines Opferrituals getötet zu werden, als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Zu Recht, wie jetzt das

11. März 2010 Rechtslupe

Identitätsfeststellung an einem verrufenen Ort

Nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 a) Nds. SOG können niedersächsische Verwaltungsbehörden und die Polizei die Identität einer Person feststellen, wenn sie an einem Ort angetroffen wird, von dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort Personen Straftaten von erheblicher