Rechtslupe

5. November 2026 Rechtslupe
Körperverletzung im Amt – und die Grenzen polizeilicher Gewaltanwendung
Polizeiliche Zwangsmaßnahmen können auch dann eine strafbare Körperverletzung im Amt darstellen, wenn die Voraussetzungen für ein behördliches Einschreiten grundsätzlich vorliegen. Für die strafrechtliche Rechtmäßigkeit einer Diensthandlung kommt es insbesondere darauf an, dass der handelnde Beamte sein Ermessen pflichtgemäß ausübt. Ein
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2. November 2026 Rechtslupe
Schadensersatz für ein fabrikneues Auto – und die höherwertige Neuanschaffung
Der Eigentümer eines fabrikneuen Fahrzeuges mit einer Laufleistung von nicht mehr als 1.000 km ist im Falle dessen erheblicher Beschädigung berechtigt, Ersatz der Kosten für die Beschaffung eines Neufahrzeuges zu verlangen, wenn er ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug erworben hat. Es kommt
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29. Oktober 2026 Rechtslupe
Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte – und die Rechtsprechung des BAG zu diskriminierenden Tarifregelungen
Tarifvertragliche Regelungen, die Mehrarbeitszuschläge für Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte von derselben absoluten Wochenarbeitszeit abhängig machen, benachteiligen Teilzeitkräfte regelmäßig entgegen § 4 Abs. 1 TzBfG. Die Zuschlagsgrenze muss vielmehr proportional zur individuellen Arbeitszeit abgesenkt werden. Mit zwei Entscheidungen vom 26. November 2025
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28. Oktober 2026 Rechtslupe
Online-Autokauf – und der Button „Bestellen“
Die unzureichende Beschriftung einer Bestellschaltfläche führt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht zwangsläufig dazu, dass sich ein Verbraucher von einem online abgeschlossenen Kaufvertrag lösen kann. Ist der Bestellvorgang insgesamt transparent gestaltet und für den Verbraucher eindeutig erkennbar, dass
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6. Mai 2010 Rechtslupe

Der Bürgermeister und die Spende des örtlichen Energieversorgers

Als Vorteilsnahme kann auch die “Klimapflege“ eines Unternehmens strafbar sein, allerdings müssen Dienstausübung und Vorteil „inhaltlich verknüpft“ sein, zwischen beiden muss ein Gegenseitigkeitsverhältnis bestehen. Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe ein Urteil des Landgerichts Offenburg aufgehoben, in dem

Bundesverwaltungsgericht

6. Mai 2010 Rechtslupe

Das verlorene Fluggepäck

Die Haftung von Luftfahrtunternehmen beim Verlust von Reisegepäck ist nach dem Montrealer Abkommen im internationalen Flugverkehr auf einen Betrag von 1.000 SZR (aktuell 1.134,71 €) begrenzt. Es handelt sich dabei um einen absoluten Höchstbetrag, der sowohl immaterielle als auch materielle

6. Mai 2010 Rechtslupe

Das Unterlassungsbegehren des Betriebsrats

Der Streitgegenstand eines Beschlussverfahrens, in dem der Betriebsrat den Arbeitgeber auf die künftige Unterlassung von mitbestimmungswidrig durchgeführten Versetzungen in Anspruch nimmt, bestimmt sich nach dem zur Entscheidung gestellten Antrag und dem zu seiner Begründung angeführten Anlassfall. Die diesem zugrunde liegende

6. Mai 2010 Rechtslupe

Schadensersatz wegen unrichtiger Arbeitgeberauskunft

Der Arbeitgeber hat gegenüber seinen Arbeitnehmern die vertragliche Nebenpflicht, keine falschen Auskünfte zu erteilen. Entsteht dem Arbeitnehmer durch eine schuldhaft erteilte unrichtige Auskunft ein Schaden, kann der Arbeitgeber zum Schadensersatz verpflichtet sein.

In einem jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Rechtsstreit war

6. Mai 2010 Rechtslupe

Das richtige Berufungsgericht in WEG-Sachen

Die Berufung in einer Wohnungseigentumssache kann auch dann nur bei dem sachlich zuständigen Landgericht fristwahrend eingelegt werden, wenn in dem betreffenden Oberlandesgerichtsbezirk auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 72 Abs. 2 Sätze 2 und 3 GVG nicht das für den

6. Mai 2010 Rechtslupe

Restitutionsansprüche in der Zwangsversteigerung

Restitutionsansprüche auf Grundstücke können, wie jetzt der Bundesgerichtshof entschied, nicht nach Maßgabe von § 9a Abs. 1 Satz 3 EGZVG im Zwangsversteigerungsverfahren angemeldet werden.

Der Zuschlagsbeschluss ist nach § 100 Abs. 1 ZVG aufzuheben, weil er auf einem fehlerhaften Verfahren

6. Mai 2010 Rechtslupe

Rechtsanwaltsgebühren bei der Verbindung von Verfahren

Wird in einem Verfahren mündlich verhandelt und dieses sodann mit einem anderen Verfahren verbunden, in dem bisher noch nicht mündlich verhandelt wurde, so ist die bereits entstandene Terminsgebühr auf die nach Verbindung aus dem Gesamtstreitwert zu ermittelnde Terminsgebühr (Nr. 3104

6. Mai 2010 Rechtslupe

Versehentliche Zahlung an den Insolvenzschuldner

Nach Insolvenzeröffnung sind die Schuldners des Insolvenzschuldners gehalten, ihre Verbindlichkeiten nicht mehr beim Insolvenzschuldner zu begleichen, sondern ausschließlich beim Insolvenzverwalter. Allerdings akzeptiert der Bundesgerichtshofs hier eine Einschränkung:

Haben Unternehmen mit umfangreichem Zahlungsverkehr (im vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ein Lebensversicherer) zur

6. Mai 2010 Rechtslupe

Keine Aufklärungspflicht über die Provision freier Anlageberater

Für den nicht bankmäßig gebundenen, freien Anlageberater besteht – soweit nicht § 31d des Wertpapierhandelsgesetzes eingreift – nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs keine Verpflichtung gegenüber seinem Kunden, ungefragt über eine von ihm bei der empfohlenen Anlage erwartete Provision aufzuklären,

6. Mai 2010 Rechtslupe

UN-Kinderrechtekonvention ohne Vorbehalte

Im „Übereinkommen über die Rechte des Kindes“, der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen, sind die Rechte von Kindern umfassend und mit weltweitem Geltungsanspruch verankert. Die Konvention wurde am 20. November 1989 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen und trat am

5. Mai 2010 Rechtslupe

Pflicht zum USt-Ausweis bei Strohmannrechnungen

Ein Anspruch auf Erteilung von Rechnungen unter Ausweis der Umsatzsteuer bei Strohmanngeschäften ergibt sich nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs weder aus Vertrag noch aus dem Gesetz.

Kein vertraglicher Anspruch

Ein vertraglicher Anspruch auf Rechnungserteilung aus den Strohmanngeschäften besteht nicht,

Courthouse

5. Mai 2010 Rechtslupe

Versand von Tierarzneimitteln für Haustiere

Das in § 43 Abs. 5 AMG geregelte Verbot des Versandhandels mit apothekenpflichtigen Tierarzneimitteln erfasst nicht solche Fälle, in denen eine durch die spezifischen Risiken des Versandhandels verursachte Fehlmedikation weder eine Gesundheitsgefahr für den Menschen noch eine im Blick auf

5. Mai 2010 Rechtslupe

Zugangsfiktion im Besteuerungsverfahren

Nach § 122 Abs. 2 AO gilt ein durch die Post übermittelter Steuerbescheid am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, außer wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist.

Bestreitet nämlich der Empfänger den

5. Mai 2010 Rechtslupe

Einkünfteerzielungsabsicht bei befristetem Mietvertrag

Nur im Fall einer auf Dauer angelegten Vermietung kann regelmäßig vom Vorliegen der Einkünfteerzielungsabsicht ausgegangen werden kann.

Zwar rechtfertigt allein der Abschluss eines Mietvertrages auf eine nur bestimmte Zeit noch nicht den Schluss, auch die Vermietungstätigkeit sei nicht auf Dauer

Bundesfinanzhof (BFH)

5. Mai 2010 Rechtslupe

Gutschrift von Beteiligungskapital und der Zuflusszeitpunkt von Arbeitslohn

Bei einem Mitarbeiter-Beteiligungsprogramm bewirkt bereits die Gutschrift des Beteiligungskapitals den Zufluss des Arbeitslohnes im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG, entschied jetzt der Bundesfinanzhof.

Zu den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit gehören nach § 19 Abs. 1 Satz

5. Mai 2010 Rechtslupe

Klagebefugnis des (Nicht-)Gesellschafters einer GbR

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind die Gesellschafter einer GbR durch einen Umsatzsteuerbescheid, der sich gegen die (bestehende oder vermeintliche) Gesellschaft richtet, nicht beschwert, weil eine Vollstreckung aus diesem Bescheid nur in das Gesellschaftsvermögen erfolgen kann. Daher fehlt den (wirklichen

5. Mai 2010 Rechtslupe

Mittelbarer Sperrbetrag bei Aufwärtsverschmelzung

Der Bundesfinanzhof setzt das „Glaxo Wellcome“-Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften um:

Kommt es im Rahmen einer konzerninternen Umstrukturierung zum Erwerb einer Beteiligung an einer inländischen GmbH I von der ausländischen Muttergesellschaft durch die inländische Tochterkapitalgesellschaft II (GmbH II), wird

5. Mai 2010 Rechtslupe

Erbschaftsteuerklassen bei ehemaligem Adoptionsverhältnis

Die Steuerklassen I und II Nr. 1 bis 3 gelten nicht, wenn die Verwandtschaft eines Adoptivkindes zum Erblasser bereits vor dem Erbfall durch Aufhebung des Annahmeverhältnisses erloschen ist, entschied jetzt der Bundesfinanzhof.

Nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG

5. Mai 2010 Rechtslupe

Disquotale Einlage von Vermögen in eine GmbH

Erhöht sich der Wert der GmbH-Beteiligung eines Gesellschafters dadurch, dass ein anderer Gesellschafter Vermögen in die GmbH einbringt, ohne eine dessen Wert entsprechende Gegenleistung zu erhalten, liegt keine freigebige Zuwendung des einbringenden Gesellschafters an den anderen Gesellschafter vor. Dies gilt

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

5. Mai 2010 Rechtslupe

Veräußerungsgewinn einer GmbH & Co. KG

Der Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf eines Geschäftsbereichs einer GmbH & Co. KG ist, auch wenn in Folge davon die originär gewerbliche Tätigkeit aufgegeben und fortan nur noch eine vermögensverwaltende Tätigkeit entfaltet wird, dem Gewerbeertrag zuzuordnen, wenn eine wesentliche Betriebsgrundlage in

5. Mai 2010 Rechtslupe

Aktivierung des Feldinventars

Ein Landwirt, der das Feldinventar aktiviert hat, ist daran grundsätzlich auch für die Zukunft gebunden und hat keinen Anspruch darauf, aus Billigkeitsgründen zu einem Verzicht auf die Bewertung wechseln zu können.

Ermittelt ein Land- und Forstwirt seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich,

5. Mai 2010 Rechtslupe

Kfz-Steuer für Wohnmobile

Der Bundesfinanzhof beurteilt die rückwirkende Neuregelung der Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 t durch das Dritte Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz als verfassungsgemäß.

Durch das Dritte Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz vom 21. Dezember 2006 hat der Gesetzgeber die Besteuerung von Wohnmobilen mit Rückwirkung auf den 1. Januar

5. Mai 2010 Rechtslupe

Gewerbesteuerpflicht für eine Wirtschaftsprüfungs-GmbH

Wie jetzt das Bundesverfassungsgericht in einem Nichtannahmebeschluss entschied, ist die Gewerbesteuerpflicht für eine Wirtschaftsprüfer-GmbH verfassungsrechtlich unbedenklich:

Inhaltsübersicht

Gewerbliche Tätigkeit
Rechtsformneutrale Besteuerung

Keine gewerbesteuerliche Begünstigung
Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz

Gewerbliche Tätigkeit[↑]

Soweit sich die Beschwerdeführerin dagegen wendet, dass auch

5. Mai 2010 Rechtslupe

Frist für Beweisanträge im Strafverfahren

Das Setzen einer Frist zur Stellung von Beweisanträgen im Strafverfahren ist verfassungsrechtlich dem Grunde nach nicht zu beanstanden. Eine solche Fristsetzung wird jedoch nur in gewissen Prozesskonstellationen ernsthaft in Betracht zu ziehen sein. Der Bundesgerichtshof spricht von einer „vorsichtigen und

Bundesverwaltungsgericht

5. Mai 2010 Rechtslupe

Zurückweisung der Berufung und der effektive Rechtsschutz

Ein Berufungsgericht verletzt mit einem Beschluss über die Zurückweisung der Berufung das Recht des Berufungsklägers auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, wenn es durch eine aus Sachgründen nicht zu

5. Mai 2010 Rechtslupe

Rechtliches Gehör und die Urteilsbegründung

Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Gericht das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen

5. Mai 2010 Rechtslupe

Die Unschuldsvermutung im Strafprozess

Die Unschuldsvermutung ist eine besondere Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips und hat damit Verfassungsrang. Sie verbietet zum einen, im konkreten Strafverfahren ohne gesetzlichen, prozessordnungsgemäßen – nicht notwendiger Weise rechtskräftigen – Schuldnachweis Maßnahmen gegen den Beschuldigten zu verhängen, die in ihrer Wirkung einer

5. Mai 2010 Rechtslupe

Haager Übereinkommen über Kindesentführungen

Eine Auslegung des Art. 12 Abs. 1 des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen (HKÜ), derzufolge eine Verpflichtung zur persönlichen Rückführung des Kindes durch diejenige Person, die ein Kind widerrechtlich in einen Vertragsstaat gebracht oder dort zurückgehalten hat, angeordnet

Geldscheine

5. Mai 2010 Rechtslupe

Versetzungsbewerber bei Bezirksschonsteinfegern

§ 5 Abs. 1 SchfG erfasst „Versetzungsbewerber“ unter den Bezirksschornsteinfegermeistern nicht; daher existiert der Vorrang der Bewerber um einen anderen Kehrbezirk vor Erstbewerbern für einen Kehrbezirk als Schornsteinfeger nach der Neuregelung nicht mehr, wie jetzt das Verwaltungsgericht Stuttgart feststellte.

Nach

5. Mai 2010 Rechtslupe

BAföG fürs medizinische Auslandsstudium

Die Förderungsvoraussetzung des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAföG ist grundsätzlich nur erfüllt, wenn der Auszubildende einer bestimmten Ausbildungsstätte organisationsrechtlich angehört und die Ausbildung an dieser tatsächlich betreibt. Die hochschulrechtliche Einschreibung kann indes durch objektiv feststellbare Umstände

5. Mai 2010 Rechtslupe

Akteneinsicht nach fehlgeschlagener Adoptionsvermittlung

Auch nach erfolglosem Abschluss eines (Auslands-)Adoptionsvermittlungsverfahrens können Adoptionsbewerber Auskunft über ihre bei der Adoptionsvermittlungsstelle gespeicherten Sozialdaten verlangen. In welcher Form die Adoptionsvermittlungsstelle diese Auskunft erteilt, liegt in ihrem Ermessen.

Die Adoptionsvermittlungsstelle ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe nach Abschluss

5. Mai 2010 Rechtslupe

Rechtsanwaltsvergütung bei Verwaltungsverfahren mit anschließendem Vorverfahren

War der Rechtsanwalt bereits im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren tätig, so beträgt die Gebühr 2300 für das weitere, der Nachprüfung des Verwaltungsakts dienende Verwaltungsverfahren (Vorverfahren nach §§ 68 ff. VwGO) nach Nr. 2301 VV-RVG statt 0,5 bis 2,5 nur 0,5 bis 1,3

4. Mai 2010 Rechtslupe

Außergewöhnliche Belastungen durch verlorene Aufwendungen beim Hausbau

Können verlorene Aufwendungen im Rahmen eines Hausbaus im Rahmen der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße zu beschäftigen.

In dem vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Streitfall hatten

4. Mai 2010 Rechtslupe

Gerichtsvollzieher mit Geldbedarf

Ein Beamter, der dienstlich anvertrautes Geld unberechtigt für private Zwecke verwendet, begeht ein so schwerwiegendes Dienstvergehen, dass dieses Verhalten nach der ständigen Rechtsprechung der Disziplinargerichte regelmäßig mit der Entfernung aus dem Dienst zu ahnden ist. Ein solches Fehlverhalten im Kernbereich

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

4. Mai 2010 Rechtslupe

Sonntagsöffnung wegen Weihnachtsmarkt

Die Durchführung eines Weihnachtsmarktes vor einer auf einen Betrieb am Werktag beschränkten Gaststätte stellt nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart einen besonderen Anlass für die Gestattung der Sonntagsöffnung dar.

Soweit die Antragstellerin darauf abstellt, dass die Beschicker des Weihnachtsmarkts an

4. Mai 2010 Rechtslupe

Geltungsdauer einer Linienverkehrsgenehmigung

Die Bemessung der Geltungsdauer einer Linienverkehrsgenehmigung stellt nach zwei aktuellen Urteilen des Verwaltungsgerichts Karlsruhe keine Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde dar. Ein Anspruch des Unternehmers auf die Höchstgeltungsdauer besteht nicht.

Die Regelungen in § 16 Abs. 2 PBefG begründen keinen subjektiv öffentlich-rechtlichen

4. Mai 2010 Rechtslupe

Mitwirkung des Personalrats im Disziplinarverfahren

Der fehlende Hinweis im Disziplinarverfahren auf das Antragsrecht zur Mitwirkung des Personalrats führt nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zur unheilbaren Rechtswidrigkeit der Disziplinarverfügung.

Nach § 80 Abs. 1 Nr. 5 LPVG wirkt der Personalrat beim Erlass von Disziplinarverfügungen oder

4. Mai 2010 Rechtslupe

Familienmitglieder als Arbeitnehmer in der Ltd.

Kennzeichnend für den Arbeitnehmer ist die persönliche Abhängigkeit von einem Dritten, dem Arbeitgeber. Persönliche Abhängigkeit erfordert Eingliederung in den Betrieb und Unterordnung unter das Weisungsrecht des Arbeitgebers in Bezug auf Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsführung. Zwar kann das

4. Mai 2010 Rechtslupe

Terminsgebühr bei schriftlichem Vergleich vor dem Sozialgericht

Wird im sozialgerichtlichen Verfahren auch ohne mündliche Verhandlung ein schriftlicher Vergleich geschlossen, so fällt nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart in der Regel gleichwohl eine Terminsgebühr an. Aus der Vorbemerkung 3 Abs. 3 von Teil 3 von Anlage 1 zu

Landgericht Bremen

4. Mai 2010 Rechtslupe

Zivilprozessuale Wahrheitspflicht bei laufendem Strafverfahren

Anders denn als Angeklagter im Strafverfahren unterliegt der Beklagte als Partei im Zivilprozess jedoch grundsätzlich der Wahrheitspflicht (§ 138 I ZPO) und hat der ihn treffenden Darlegungslast zu genügen, um in erheblicher Weise zu bestreiten (§ 138 II, III ZPO).

4. Mai 2010 Rechtslupe

Keine Mietdeckelung auf den fiktiven Anschaffungspreis

Der Mietzins ist nicht maximal auf den Betrag gedeckelt, der für den Erwerb der Mietsache fiktiv aufzuwenden gewesen wäre. Aus dem Amortisationsgedanken kann nichts anderes abgeleitet werden.

Bei der Miete von Werkzeug auf unbestimmte Zeit, kann diese auch im Falle

4. Mai 2010 Rechtslupe

Postklau durch den Versicherungsvertreter

Eigenmächtige Postentnahme rechtfertigt außerordentliche Kündigung eines Versicherungsvertreters

Die Entnahme von Poststücken durch einen selbständigen Versicherungsvertreter aus dem Briefkasten des für denselben Versicherungskonzern tätigen konkurrierenden Versicherungsbüros ist wichtig genug für eine außerordentliche Kündigung des Vertrages mit dem Versicherungsvertreter ohne Abmahnung.

Die

4. Mai 2010 Rechtslupe

Haftung des Gebrauchtwagenhändlers bei verkürztem Inspektionsintervall

Den gewerblichen Verkäufer eines gebrauchten Pkw trifft nicht die Verpflichtung, die im Serviceheft angegebenen Inspektionsvorgaben zu aktualisieren oder dem Käufer ungefragt Änderungen der Servicebestimmungen des Herstellers – etwa bei einem verkürztem Zahnriemenwechsel-Intervall – mitzuteilen. Mit dieser Begründung hat jetzt das

4. Mai 2010 Rechtslupe

Darlegungslast nach Schuldanerkenntnis

Schuldanerkenntnisse, in denen Einzelforderungen gebündelt werden, befreien den Anspruchsteller nicht von der Verpflichtung, zumindest im Rahmen der sekundären Darlegungslast die konkreten Einzelleistungen darzustellen. Keine Notwendigkeit ist ersichtlich, den Anspruchsteller bei der Geltendmachung der Ansprüche aus dem Kausalverhältnis besser zu stellen

Landgericht Bremen

4. Mai 2010 Rechtslupe

Schadenersatz im Nachverfahren

Ergeht, etwa in einem Urkundsprozess oder einem Scheckprozess, ein Vorbehaltsurteil, so blieben dem Beklagten seine Rechte für das Nachverfahren vorbehalten, dann allerdings ohne die Beweismittelbeschränkungen des Urkundsverfahrens oder des Scheckverfahrens.
Soweit sich in dem Nachverfahren ergibt, dass der Anspruch des

AG/LG Düsseldorf

4. Mai 2010 Rechtslupe

Derzeit keine Förderung für erneuerbare Energien

Der Deutsche Bundestag hatte mit dem Bundeshaushalt 2010 eine qualifizierte Haushaltssperre beim Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien beschlossen. Diese Haushaltssperre greift nun. Sie hat die Einstellung der Förderung für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen zur Folge. Auch die Programme, die das Bundesumweltministerium

4. Mai 2010 Rechtslupe

Urheberrecht beim Kabelfernsehen

Sendender i.S. von § 87 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1, § 20 UrhG ist im Falle einer Kabelweitersendung allein derjenige, der darüber entscheidet, welche Funksendungen in das Kabel eingespeist und an eine Öffentlichkeit weitergeleitet werden, nicht dagegen derjenige, der

Landgericht Bremen

4. Mai 2010 Rechtslupe

Berufungssumme bei der Auskunftsklage

Für die Bemessung der Beschwer eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft ist auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die Erfüllung des titulierten Anspruchs erfordert, sowie auf etwaige Geheimhaltungsinteressen des Verurteilten, nicht aber auf den

4. Mai 2010 Rechtslupe

Erhöhte Hundesteuer für Bullmastiff

Eine erhöhte Hundesteuer auch für Hunde der Rasse Bullmastiff ist rechtmäßig, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz für die Hundesteuersatzung der Stadt Bad Dürkheim, obwohl diese Rasse nach dem rheinland-pfälzischen Landeshundegesetz nicht als gefährliche Rasse eingestuft wird.

Die Klägerin

AG/LG Düsseldorf

4. Mai 2010 Rechtslupe

Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit haben sich auf wesentliche Eckpunkte für die Novelle der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung geeinigt. Diese Eckpunkte geben unter anderem die künftige Einordnung von Neufahrzeugen in die farbige Effizienzskala vor,

3. Mai 2010 Rechtslupe

Kein Studentenwohnheim im allgemeinen Wohngebiet?

Sind Studentenwohnheime in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig oder unterscheidet sich „studentisches Wohnen“ sosehr vom „bürgerlichen Wohnen“, dass dies den Nachbarn nicht zumutbar ist? Das Verwaltungsgericht Freiburg jedenfalls hatte jetzt keine Bedenken gegen das Studentenwohnheit und wies die Eilanträge dreier Nachbarn

Büroklammer

3. Mai 2010 Rechtslupe

Verfahrensfehler beim Rechtshilfegericht im Ausland

Eine allgemeine Zurechnung des Verfahrensgangs in Vertragsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention unabhängig davon, ob die konkret betroffenen Verfahrenshandlungen dem jeweils nationalen Verfahrensrecht entsprechen oder nicht, ist durch die Konvention nicht geboten.

Die Regelungen der Europäischen Menschenrechtskonvention schaffen kein einheitliches Verfahrensrecht der