Rechtslupe

26. Juni 2026 Rechtslupe
Schwangerschaftsabbrüche – und das Weisungsrecht des kirchlichen Arbeitgebers
Der Arbeitgeber entscheidet über das Angebot an Produkten bzw. Dienstleistungen und über den Abschluss von Verträgen mit Kunden im Rahmen seiner unternehmerischen Entscheidungsfreiheit gemäß Art. 12, 14 GG. Die unternehmerische Entscheidung, den Schwangerschaftsabbruch als medizinische Leistung eines Krankenhauses in kirchlicher
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26. Juni 2026 Rechtslupe
Die fehlerhafte Massenentlassungsanzeige
Bei Massenentlassungen führt nicht jeder Fehler in der Anzeige an die Agentur für Arbeit automatisch zur Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigungen. Geringfügige Abweichungen bei der Zahl der angekündigten Entlassungen können daher unschädlich sein, sofern sie den Zweck des Anzeigeverfahrens nicht beeinträchtigen.
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25. Juni 2026 Rechtslupe
Kein Schadensersatz nach erfolgloser Durchsuchung – bei vertretbarem Anfangsverdacht
Eine Amtshaftung wegen strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen setzt nicht voraus, dass sich der Verdacht später als zutreffend erweist. Entscheidend ist vielmehr, ob Staatsanwaltschaft und Gericht den Anfangsverdacht und die angeordneten Maßnahmen im Zeitpunkt ihrer Entscheidung vertretbar annehmen durften.
Nachdem ein Hotel- und
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24. Juni 2026 Rechtslupe
Herdenschutz statt Wolf-Abschuss?
Die Genehmigung zum Abschuss eines Wolfs ist unverhältnismäßig, wenn landwirtschaftliche Schäden durch wirksame und zumutbare Herdenschutzmaßnahmen verhindert oder erheblich reduziert werden können.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Arnsberg den geplanten Abschuss des Wolfs GW1896m „Milan“ vorläufig gestoppt. Das Verwaltungsgericht gab
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30. März 2010 Rechtslupe

Deutschkenntnisse für den Ehegattennachzug

Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht hat sich heute erstmals mit dem 2007 in das Aufenthaltsgesetz eingefügten Spracherfordernis beim Ehegattennachzug befasst. Seit dieser Änderung des Aufenthaltsgesetzes bestimmt § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG, dass ein Anspruch auf Ehegattennachzug zu einem

30. März 2010 Rechtslupe

Realsplitting im Jahr der Wiederheirat

Hat der unterhaltsberechtigte frühere Ehegatte dem Antrag des Unterhaltspflichtigen auf Durchführung des steuerlichen Realsplittings (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG) zugestimmt und hat er für denselben Veranlagungszeitraum mit einem neuen Ehegatten die Zusammenveran-lagung (§§ 26, 26 b EStG) gewählt,

30. März 2010 Rechtslupe

Wiedereinsetzung bei nicht geglaubter eidesstattlicher Versicherung

Wenn das Beschwerdegericht im Verfahren der Wiedereinsetzung einer eidesstattlichen Versicherung keinen Glauben schenkt, muss es den Antragsteller darauf hinweisen und entsprechenden Zeugenbeweis erheben.

Soweit das Gericht den eidesstattlichen Versicherungen keine hinreichende Glaubhaftmachung für den Wiedereinsetzungsvortrag entnommen hat, bemängelt der Bundesgerichtshof

30. März 2010 Rechtslupe

Erstellung und Betreuung von Websites

Zur rechtlichen Einordnung eines „Internet-System-Vertrags“, der die Erstellung und Betreuung einer Internetpräsentation (Website) des Kunden sowie die Gewährleistung der Abrufbarkeit dieser Website im Internet für einen festgelegten Zeitraum zum Gegenstand hat, musste jetzt der Bundesgerichtshof Stellung nehmen, ebenso wie zu

30. März 2010 Rechtslupe

Streit über den Zuschlag in der Zwangsversteigerung

Wird nach der Zwangsversteigerung eines Grundstücks der Zuschlagsbeschluss im Beschwerdeweg rechtskräftig aufgehoben und der Zuschlag zugleich einem anderen erteilt, verliert der ursprüngliche Ersteher das Eigentum an den Schuldner rückwirkend zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Zuschlagsbeschlusses; der neue Ersteher wird mit

30. März 2010 Rechtslupe

Behandlungsfehler des Durchgangsarztes

Nach einem Arbeitsunfall erfolgt die medizinische Notfallbehandlung regelmäßig durch einen Durchgangsarzt, der in dieser Eigenschaft für den jeweilige Unfallversicherungsträger, regelmäßig also für die einschlägige Berufsgenossenschaft, tätig wird.

Beschränkt sich der Durchgangsarzt im Rahmen der Nachschau auf die Prüfung der Frage,

Bundesverwaltungsgericht

30. März 2010 Rechtslupe

Zwangsvollstreckung und Klauselerteilung nach Kreditverkauf

Die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Unterwerfungserklärung ist für den Zessionar einer Sicherungsgrundschuld jedenfalls dann zulässig, wenn er in den Sicherungsvertrag eintritt. Mit diesem Urteil entschied jetzt der Bundesgerichthof über die Wirksamkeit einer formularmäßigen Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einer

29. März 2010 Rechtslupe

Zurückstellung vom Wehrdienst und der zweite Bildungsweg

Auch Wehrpflichtige, die eine schulische Ausbildung auf dem zweiten Bildungsweg begonnen haben, sind nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier vom Wehrdienst zurückzustellen.

In dem vom Verwaltungsgericht Trier entschiedenen einstweiligen Rechtsschutzverfahren hatte der Antragsteller nach Erlangung des qualifizierten Sekundarabschlusses I

29. März 2010 Rechtslupe

Schadensersatz für einen Wartburg 353

Kann bei der fiktiven Schadensabrechnung eines als „Unikat“ anzusehenden Kraftfahrzeugs ein über den Wiederbeschaffungswert hinaus gehender Schadensbetrag abgerechnet werden? Dies hatte jetzt der Bundesgerichtshof anhand eines in einen Verkehrsunfall verwickelten Wartburg 353 zu entscheiden, der erstmals 1966 zugelassen worden und

29. März 2010 Rechtslupe

Die Haftung des Scheidungsanwalts

Hat ein Rechtsanwalt in einem Scheidungsverbundverfahren bezifferte Ansprüche seines Mandanten auf Hausratsteilung geltend gemacht, kann er sich in einem später gegen ihn geführten Regressprozess nicht darauf beschränken, den Wert der Gegenstände unsubstantiiert zu bestreiten.

Hat ein Rechtsanwalt dem Mandanten pflichtwidrig

29. März 2010 Rechtslupe

Kipp-Entgelt für Abwasserbeseitigung

Sind die Kipp-Entgelt, die ein Grubenentleerer für die Abwasserbeseitigungen nach einer Grubenentleerung für seine Kunden verauslagt, ein umsatzsteuerfreier durchlaufender Posten oder muss er hierauf bei der Weiterberechnung an seine Kunden zusätzliche Umsatzsteuer erheben?

Das Finanzgericht Hamburg beantwortet diese Frage in

29. März 2010 Rechtslupe

Der Sturz im Pflegeheim

Welche Vorkehrungen muss ein Pflegeheim alles treffen, um seine Bewohner vor körperlichen Schäden zu bewahren? Mit dieser Frage hatten sich jetzt das Landgericht Coburg und in der Berufung das Oberlandesgericht Bamberg zu beschäftigen:

Die damals 83-Jährige Bewohnerin eines Pflegeheims erlitt

29. März 2010 Rechtslupe

Rechtsanwaltsvergütung nach Stundensätzen

Will ein Rechtsanwalt aufgrund einer entsprechenden Vergütungsvereinbarung nach Stunden abrechnen, gehört zu einer ordnungsgemäßen Abrechnung eine vollständige, prüfbare Stundenliste. Mit dieser Begründung wies jetzt das Landgericht Coburg die Klage einer Verrechnungsstelle ab, die einen ihr abgetretenen Honoraransprüche eines Anwalts eingeklagt

29. März 2010 Rechtslupe

Routenänderung auf der Kreuzfahrt

Routenänderungen einer geplanten Seereise sind nur dann zulässig, wenn die Gründe hierfür nach Vertragsschluss eintreten. Entfallen bei einer Kreuzfahrt von acht vorgesehenen Anlaufhäfen drei ist hierfür nach einem rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts München eine Minderungsquote von 25% angemessen.

In dem

AG/LG Düsseldorf

29. März 2010 Rechtslupe

Münchener Terrassensturz

Verkehrssicherungspflichten dürfen nicht überspannt werden, eine absolute Gefahrlosigkeit kann nicht verlangt werden. Einem Kantinenbesucher ist es daher durchaus zumutbar, auf die eigenen Schritte zu achten, um einen Treppenabsatz nicht zu
übersehen.

In einem jetzt vom Amtsgericht München entschiedenen Fall suchte

29. März 2010 Rechtslupe

Führerscheinentzug trotz rechtswidriger Video-Abstandsmessung

Die Straßenverkehrsbehörde kann bei der Entscheidung über die Entziehung einer Fahrerlaubnis auch ein Verkehrsvergehen mit einbeziehen, dass aufgrund einer rechtswidrigen Videomessung erfolgt ist, solange nur dieses Vergehen in einem rechtskräftigen Bußgeldbescheid geahndet wurde. Eine Überprüfung dieser Bußgeldbescheide im Entziehungsverfahren der

29. März 2010 Rechtslupe

Einfügen in die deutschen Lebensverhältnisse

Ein Einfügen eines ausländischen Staatsangehörigen in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 104a Abs. 2 Satz 1 AufenthG erscheint bei Vorliegen einer „positiven Integrationsprognose“ gewährleistet. Eine solche ist gerechtfertigt, wenn konkrete Umstände – wie etwa die Kenntnisse

26. März 2010 Rechtslupe

Heringshaie und Dornhaie

Die Vertragsstaaten des Washingtoner Artenschutzabkommen haben sich gestern nicht zu einem stärkeren Schutz für die gefährdeten Dornhaie und Heringshaise entschließen können. Entsprechende Anträge der EU, den USA und weiterer Staaten fanden jeweils nicht die notwendige Mehrheit auf der 15. Vertragsstaatenkonferenz

26. März 2010 Rechtslupe

Kommunale Beratungsstelle für Windenergie

Das Bundesumweltministerium hat heute zusammen mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund eine Informationsbörse eingerichtet, die Kommunen beim Ersetzen älterer Windenergieanlagen durch neue, leistungsstarke Anlagen, dem sogenannten Repowering, unterstützt. Auf diese Weise sollen nicht nur die Anzahl der Windräder reduziert und

26. März 2010 Rechtslupe

Deutsch-schweizerische Finanz- und Steuerfragen

Deutschland und die Schweiz wollen eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Klärung bilateraler Finanz- und Steuerfragen einrichten. Hierbei sollen insbesondere folgende Themen behandelt werden:

Möglichkeiten der Herbeiführung einer Besteuerung von nicht versteuerten Vermögenswerten, die von in Deutschland ansässigen Personen bei Finanzinstituten in

26. März 2010 Rechtslupe

UN-Kinderrechtskonvention ohne Vorbehalte

Der Bundesrat begrüßt in einer heute gefassten Entschließung die beabsichtigte Rücknahme der deutschen Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention.

Die bei der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention im Jahr 1992 von der Bundesrepublik Deutschland abgegebene Vorbehaltserklärung hat von Anfang an lediglich kleine Teilbereiche der deutschen

26. März 2010 Rechtslupe

Schonvermögen bei Hartz IV

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz zugestimmt. Das Gesetz soll dazu beitragen, die Folgen der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise zu überwinden.

Vor diesem Hintergrund trifft es Sofortmaßnahmen, um krisenbedingte Einnahmeausfälle der Sozialversicherungssysteme aufzufangen. Um den Beitragssatz zur

26. März 2010 Rechtslupe

Europarechtswidrige Quellensteuerentlastung?

Direkte Steuern: Europäische Kommission fordert Deutschland förmlich auf, seine Missbrauchsbekämpfungsvorschriften bei Quellensteuerentlastungen zu ändern

Die Europäische Kommission hat Deutschland förmlich aufgefordert, seine Vorschriften zur Missbrauchsbekämpfung bei Quellensteuerentlastungen zu ändern. Beanstandet wird § 50d Absatz 3 Unterabsatz 1 Nummer 2 EStG.

26. März 2010 Rechtslupe

Ehescheidungen in der EU

In zehn EU-Ländern sollen internationale Ehepaare nach einem Plan der Europäischen Union demnächst wählen können, nach welchem Landesrecht sie sich scheiden lassen. Deutschland wird sich an diesem Vorhaben – zunächst – jedoch nicht beteiligen.

Jedes Jahr reichen ungefähr eine Million

Oberlandesgericht München

26. März 2010 Rechtslupe

Regionale Kennzeichnung von Lebensmittel

Die verbindliche Kennzeichnung landwirtschaftlicher Erzeugnisse bietet Verbrauchern wichtige Informationen über die Qualität von Lebensmitteln und kann die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte steigern. Der Schutz europäischer geografischer Angaben und traditioneller Spezialitäten vor Fälschung trägt ebenfalls zur Sicherung der Lebensmittelqualität bei, stellt das

26. März 2010 Rechtslupe

Handel mit Robbenerzeugnissen

Ab August 2010 gilt in Europa ein weitgehendes Handelsverbot für Robbenerzeugnisse. Einen Gesetzentwurf mit den nationalen Durchführungsregelungen zu diesem Handelsverbot hat das Bundeskabinett diese Woche verabschiedet und in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Um das Verbot in Deutschland effektiv durchzusetzen, regeln die

26. März 2010 Rechtslupe

Die falsche Faxnummer aus dem Gerichtsverzeichnis

Die einer Kanzleiangestellten erteilte konkrete Weisung, die in der Berufungsschrift angegebene Faxnummer des Berufungsgerichts noch einmal zu überprüfen, reicht in Verbindung mit der in der Rechtsanwaltskanzlei bestehenden allgemeinen Weisung, zur Ermittlung der Telefaxnummer des zuständigen Gerichts das Ortsverzeichnis „Gerichte und

26. März 2010 Rechtslupe

Insolvenzanfechtung bei Aufrechnung mit bedingten Forderungen

Ist zumindest eine der gegenseitigen durch Rechtsgeschäft entstandenen Forderungen bedingt oder befristet, kommt es für die Anfechtbarkeit des Erwerbs der Aufrechnungslage auf den Zeitpunkt an, zu dem die spätere Forderung entstanden und damit das Gegenseitigkeitsverhältnis begründet worden ist. Die mit

26. März 2010 Rechtslupe

Berufsunfähigkeitsversicherung für Auszubildende

Wird ein Auszubildender gegen Berufsunfähigkeit versichert, ist der Berufsbegriff auf solche Tätigkeiten auszuweiten, die erst die Voraussetzungen für die Aufnahme einer bestimmten, auf Erwerb gerichteten Tätigkeit schaffen sollen.

Für die Nachprüfung der Berufsunfähigkeit ist nicht zwischen der Ausbildungs- und der

26. März 2010 Rechtslupe

Verjährungshemmung durch Mahnbescheid trotz unwirksamer Zustellung

Die unwirksame Zustellung des Mahnbescheids hindert nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs den Eintritt der Verjährungshemmung nicht, wenn

der Anspruchsinhaber für die wirksame Zustellung alles aus seiner Sicht Erforderliche getan hat,
der Anspruchsgegner in unverjährter Zeit von dem Erlass des

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

26. März 2010 Rechtslupe

Kosten der PKH-Beschwerde

Im Prozesskostenhilfeverfahren werden die außergerichtlichen Kosten eines Rechtsbeschwerdeverfahrens nicht erstattet.

Da im Prozesskostenhilfeverfahren die außergerichtlichen (anwaltlichen) Kosten des Beschwerdeverfahrens gemäß § 127 Abs. 4 ZPO nicht erstattet werden, ist hinsichtlich dieser Kosten keine Kostengrundentscheidung des Beschwerdegerichts veranlasst. Das gilt auch

Schreibmaschine

26. März 2010 Rechtslupe

Immobilienwertermittlungsverordnung

Das Bundeskabinett hat eine Novelle der Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV) beschlossen. Die Verordnung legt die Grundsätze zur Ermittlung der Verkehrswerte von Grundstücken fest. Sie findet überall dort Anwendung, wo der Marktwert von Grundstücken oder Immobilien zu ermitteln ist. Anwender sind vor allem

26. März 2010 Rechtslupe

Mindestlohn in der Grundpflege

Nachdem der Gesetzgeber die Aufnahme der Pflegebranche in das Arbeitnehmerentsendegesetz zum 24. April 2009 beschlossen hatte und damit den Weg für einen rechtlich verbindlichen Mindestlohn geebnet hatte, hat sich gestern die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales eingerichtete Pflegekommission auf

26. März 2010 Rechtslupe

Abluftreinigungsanlage für Schweinestall

Ein Tierhalter kann eine bau- oder immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine kostengünstigere Abluftreinigungsanlage als Ersatz für die ursprünglich in seiner Genehmigung der Schweinemastanlage geforderte mehrstufige Abluftreinigungsanlage nur erlangen, wenn er nachweist, dass die begehrte Abluftreinigungsanlage in gleicher Weise schädliche Umwelteinwirkungen für

26. März 2010 Rechtslupe

Versorgung von teilzeitbeschäftigten Beamten

Die derzeit bestehende Benachteiligung von teilzeitbeschäftigten Beamten bei der Versorgung ist nach einem gestern verkündeten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts rechtswidrig. Regelungen des Beamtenversorgungsgesetzes, die zu einer überproportionalen Schlechterstellung Teilzeitbeschäftigter führen, dürfen nicht weiter angewendet werden.

Nach dem Beamtenversorgungsgesetz sind dienstliche Ausbildungszeiten

26. März 2010 Rechtslupe

Kindesmissbrauch durch Beamte

Der außerdienstliche sexuelle Missbrauch eines Kindes (§§ 174, 176 StGB) durch einen Beamten ist ein besonders schweres Dienstvergehen, das in der Regel die disziplinare Höchstmaßnahme, also die Entfernung aus dem Dienst bzw. die Aberkennung des Ruhegehalts, rechtfertigt. Dies entschied gestern

26. März 2010 Rechtslupe

Wetterbedingter Flugausfall

Wird ein Flug wegen schlechten Wetters, etwa wegen Nebels, annulliert, steht dem Fluggast zwar keine Ausgleichzahlung nach der Fluggastrechteverordnung zu, wohl aber hat er auch bei einer solchen wetterbedingter Flugannullierung einen Anspruch gegen die Fluggesellschaft auf eine anderweitige Beförderung zum

Schreibmaschine

26. März 2010 Rechtslupe

Werbeeinnahmen für den Todessprung

Urheberrechtsverletzungen können teuer werden. Das gilt auch für Nachrichtensender und Internetportale, die einen kurzen Videofilm über den Todessturz des FDP-Politikers Jürgen W. Möllemann ohne Erlaubnis des Herstellers gezeigt haben. Der Bundesgerichtshof hat gestern in beiden Fällen entschieden, dass die Betreiber

Notebook

25. März 2010 Rechtslupe

Nebentätigkeit für die Konkurrenz

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist einem Arbeitnehmer während des rechtlichen Bestehens des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt. Das soll auch bei Nebentätigkeiten gelten, sofern diesen nicht jede unterstützende Tätigkeit für das Konkurrenzunternehmen abgesprochen werden kann.

25. März 2010 Rechtslupe

Wechselschichtzulage im Urlaub

Nach den Regelungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst in der für kommunale Krankenhäuser geltenden Fassung (TVöD-K) haben Beschäftigte, die ständig Wechselschichtarbeit leisten, Anspruch auf eine Zulage von 105,00 Euro monatlich. Beschäftigte, die ständig Schichtarbeit leisten, erhalten 40,00 Euro monatlich.

25. März 2010 Rechtslupe

Angst vor der mündlichen Bachelor-Prüfung

Familiäre Belastungen mit der Folge einer unzureichenden Prüfungsvorbereitung und einer damit einhergehenden allgemeinen Prüfungsangst rechtfertigen nicht einen nachträglichen Rücktritt von der Prüfung wegen Prüfungsunfähigkeit.

Aus einer derartigen familiären Belastung und auch aus einer allgemeinen Prüfungsangst lässt sich eine durchgreifende Prüfungsunfähigkeit

25. März 2010 Rechtslupe

Unterschiedliche Bemessungsgrundlagen für die Zweitwohnungsteuer

Eine Satzungsregelung, die unterschiedliche Steuermaßstäbe für vermietete Wohnungen einerseits (bei ihnen sind) und eigengenutzte Wohnungen andererseits (bei ihnen ist die im Besteuerungszeitraum für vergleichbare Objekte regelmäßig vereinbarte Jahresrohmiete maßgeblich) vorsieht, ist in der Regel willkürlich und daher unwirksam.

Dies entschied

25. März 2010 Rechtslupe

Auskunft vom Verfassungsschutz für einen Journalisten

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Auskunftsklage eines Journalisten gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) überwiegend abgewiesen. Dem – eigene Daten des Journalisten betreffenden – Auskunftsanspruch stehen nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts Auskunftsverweigerungsrechte des Nachrichtendienstes entgegen.

Der Kläger ist als Journalist bei der

25. März 2010 Rechtslupe

Anwaltstätigkeit trotz Berufsverbot

Wegen des eindeutigen, einer Auslegung nicht zugänglichen Wortlauts des § 155 Abs. 5 Satz 1 BRAO und des darin zum Ausdruck kommenden Willens des Gesetzgebers, aus Gründen der Rechtssicherheit Rechtshandlungen eines Rechtsanwalts auch dann als wirksam zu behandeln, wenn der

Geldscheine

25. März 2010 Rechtslupe

Teilungsversteigerung durch einen Gläubiger – und ihre Vereitelung

Betreibt ein Gläubiger, der den dem Schuldner als Miteigentümer eines Grundstücks zustehenden Anspruch auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft und auf Teilung sowie Auszahlung des Erlöses gepfändet hat, die Teilungsversteigerung, ist der Schuldner auch dann nicht an einer Verfügung über seinen Miteigentumsanteil

25. März 2010 Rechtslupe

Zurückverschiebung nach Griechenland

Die Anordnung der Haft zur Sicherung der Zurückschiebung eines unerlaubt aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eingereisten Drittstaatsangehörigen (§ 18 Abs. 3 i.V.m. § 18 Abs. 2 Nr. 2 AsylVfG, §§ 57 Abs. 1 Satz 1, 62 Abs. 2

25. März 2010 Rechtslupe

Nebenberufliche Lehrkraft an der Abendrealschule

Eine nebenberufliche Lehrkraft an einer Abendrealschule wird dort nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts als Arbeitnehmer, nicht als freier Mitarbeiter tätig.

Arbeitnehmer und freie Mitarbeiter unterscheiden sich durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit, in der sich der zur Dienstleistung Verpflichtete

25. März 2010 Rechtslupe

Betriebsübergang

Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser Erwerber in die Rechte und Pflichten aus den bestehenden Arbeitsverhältnissen ein., § 613 a BGB. Doch wann liegt ein solcher Betriebsübergang vor? Und wann ein

25. März 2010 Rechtslupe

Grob fehlerhafter Interessenausgleich mit Namensliste

Sind bei einer Kündigung auf Grund einer Betriebsänderung die Arbeitnehmer, denen gekündigt werden soll, in einem Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat namentlich bezeichnet, so wird gemäß § 1 Abs. 5 KSchG vermutet, dass die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt

25. März 2010 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe bei unklarer Rechtslage

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet das Grundgesetz eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Dabei wird es als verfassungsrechtlich unbedenklich angesehen, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte

25. März 2010 Rechtslupe

Restmandat des Betriebsrats bei Betriebsstilllegung

Der Betriebsrat eines stillgelegten Betriebs ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nicht im Rahmen seines Restmandats nach § 99 Abs. 1 Satz 1, § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG zu beteiligen, wenn der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer nach der

25. März 2010 Rechtslupe

Nicht richtlinienkonformes Urlaubsentgelt im bayerischen Baugewerbe

In §§ 5 und 6 der Urlaubsregelung für die gewerblichen Arbeitnehmer im Baugewerbe in Bayern vom 21. November 1983 idF vom 19. Mai 2006 ist bestimmt, dass sich das Urlaubsentgelt aufgrund von Arbeitsausfällen durch Saison-Kurzarbeit in der Zeit von Dezember