Rechtslupe

8. Mai 2026 Rechtslupe
Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell in zwei Verfahren erneut mit den Voraussetzungen und der Reichweite der in § 477 BGB (in der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung; im Folgenden aF; nunmehr § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB)
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5. Mai 2026 Rechtslupe
Die sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines GmbH-Geschäftsführers – und die Haftung des Lohnbuchhalters
Der Lohnbuchhalter darf die sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines Geschäftsführers aufgrund einer ohne Beanstandung verlaufenen Betriebsprüfung nur dann als hinreichend geklärt ansehen, wenn auch der Status des Geschäftsführers Gegenstand der Betriebsprüfung war und nach der Betriebsprüfung keine Zweifel offenbleiben, ob die bisherige
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5. Mai 2026 Rechtslupe
Das sind politische Extremisten!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) vorläufig untersagt, die Betreiber der Berliner Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel“ als „politische Extremisten“ zu bezeichnen.
Im Vorfeld der Vergabe des Deutschen Buchhandlungspreises für das Jahr 2025 ließ
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5. Mai 2026 Rechtslupe
Reparatur eines Unfallfahrzeugs – Fachwerkstatt oder freie Werkstatt?
Die Berufung des Geschädigten auf die Unzumutbarkeit einer Reparatur des Unfallfahrzeugs in einer vom Schädiger im Rahmen des sogenannten Werkstattverweises benannten freien Fachwerkstatt wird bei fiktiver Schadensabrechnung nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Geschädigte das Fahrzeug nach dem Unfall in einer
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Bücherschrank

23. Februar 2010 Rechtslupe

Steuerberaterpflichten beim Grundstücksverkauf

Es gehört zu den Pflichten des Steuerberaters, auf Nachfrage seines Mandanten, der die Absicht hat, ein vor Ablauf von zehn Jahren erworbenes und zwischenzeitlich in das Betriebsvermögen eingelegtes, später aber wieder entnommenes Grundstück zu verkaufen, auf die ungefähre Größenordnung des

23. Februar 2010 Rechtslupe

Darlehn statt Bürgschaft

Durch die Ablösung einer Bürgschaft durch ein Darlehen entsteht eine neue Schuld, die von der durch die Bürgschaft ursprünglich abgesicherten Hauptforderung unabhängig ist. Der Darlehensnehmer kann dem Anspruch der Bank aus dem Darlehensvertrag die Verjährung der Hauptforderung mithin nicht mit

23. Februar 2010 Rechtslupe

Zahlungen in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Obliegt nach der von den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gewählten Aufgabenverteilung einem von ihnen, für die Kosten der gemeinsa-men Lebensführung (hier: Miete der gemeinsamen Wohnung) aufzukommen, so umfasst die für die Zeit des Zusammenlebens anzunehmende anderweitige Bestimmung im Sinne des

23. Februar 2010 Rechtslupe

Das Handy auf dem Schulhof – 2 Wochen Zwangsferien

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat jetzt den Eilantrag eines 14-jährigen Gymnasiasten seinen durch den Schulleiter angeordneten sofortigen zweiwöchigen Ausschluss vom Unterricht abgelehnt. Nach den Feststellungen des Schulleiters hat der Antragsteller mit einem Handy aus ca. 10 bis 15 Metern Entfernung lachend

23. Februar 2010 Rechtslupe

Keine Arbeitserlaubnis bei falschen Angaben zur Person

Falsche Angaben zur Person rechtfertigen den Entzug der Arbeitserlaubnis. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Mainz eine Entscheidung der Stadt Worms gebilligt, die einem abgelehnten chinesischen Asylbewerber sofort vollziehbar die Arbeitserlaubnis entzogen hatte.

Grundlage der behördlichen Entscheidung ist eine

23. Februar 2010 Rechtslupe

Schwimmbadverbot

Wer sich nicht benimmt, fliegt raus. Dieser Grundsatz gilt nicht nur für private Besuche, sondern auch in öffentlichen Einrichtungen. Wenn notwendig auch im städtischen Schwimmbad: Hausverbot im Schwimmbad. Und so bestätigte jetzt auch das Verwaltungsgericht Neustadt ein von von der

22. Februar 2010 Rechtslupe

Arbeitsunfall trotz Alkohol

Verunglückt ein Arbeitnehmer auf dem Heimweg von der Arbeit tödlich und ist dabei Alkohol im Spiel, kann nach einem Urteil des Sozialgerichts Gießen dennoch ein Arbeitsunfall vorliegen.

Das entschied aktuell das Sozialgericht Gießen und verurteilte die zuständige Berufsgenossenschaft, einer Witwe

22. Februar 2010 Rechtslupe

Kassenärztliche Abrechnungsgenehmigung für Psychotherapeuten

Eine aufgrund europarechtlicher Normen nach Gleichwertigkeitsanerkennung in einem anderen EU-Mitgliedsstaat erteilte Berechtigung zur Ausübung selbständiger Psychotherapie und zum Führen einer Zusatzbezeichnung „Psychoanalyse“ (beruflicher Befähigungsnachweis) ist nach einer aktuellen Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts nicht aufgrund erneuter Gleichwertigkeitsanerkennung zum Nachweis der Fachkunde

22. Februar 2010 Rechtslupe

Rentenversicherungspflicht angestellter Rechtsanwälte

Ist ein Rechtsanwalt bei dem Unternehmen angestellt und für dieses anwaltsspezifisch tätig, wird er von der Rentenversicherungspflicht befreit. Als sogenannter Syndikusanwalt (Firmenanwalt) kann er in ein berufsständisches Versorgungswerk eintreten. Ein angestellter Jurist hingegen, der für seinen Arbeitgeber nicht rechtlich wirksam

22. Februar 2010 Rechtslupe

Sozialversicherungspflicht auch für versteckte Lohnzahlungen

Die Zahlung eines Zuschusses zur doppelten Haushaltsführung anstelle von Gehalt verringert nicht den Beitrag zur Sozialversicherung.

In einem jetzt vom Hessischen Landessozialgericht in Darmstadt entscheidenen Rechtsstreit zahlte ein Steuerberater aus dem Lahn-Dill-Kreis seiner Angestellten 2 Jahre lang einen Bruttolohn von

22. Februar 2010 Rechtslupe

Rundfunkgebühren für internetfähigen PC nur bei nachgewiesener Nutzung

In die Vielzahl verwaltungsgerichtlicher Urteile zur Rundfunkgebührenpflicht für PC reiht sich jetzt auch das Verwaltungsgericht Gießen mit zwei Verbraucherfreundlichen Urteilen ein. Nach Ansicht der Gießener Verwaltungsrichter Gießen besteht eine Pflicht zur Zahlung der Rundfunkgebühr für einen internetfähigen PC (als „neuartiges

22. Februar 2010 Rechtslupe

Abwägungserfordernis bei der Bagatellkündigung

Es reicht zur Rechtfertigung einer verhaltensbedingten Kündigung nicht automatisch aus, dass die Mitnahme eines im Betrieb ausgesonderten Gegenstandes (hier: Werkbankteil) nicht erlaubt war. Es ist immer eine konkrete Einzelfallprüfung mit Interessenabwägung vorzunehmen. Im konkreten Einzelfall kann sich ein Eingriff in

22. Februar 2010 Rechtslupe

Notarkosten bei der Handelsregisteranmeldung

Anmeldungen zum Handelsregister sind von den Notaren seit einiger Zeit nicht mehr alle in Papierform, sondern auf elektronischem Wege einzureichen. Besondere Gebühren für die Erstellung der zur elektronischen Anmeldung erforderlichen Datei darf der Notars hierfür nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart

22. Februar 2010 Rechtslupe

Flensburger Punktekonto – Aufbauseminar oder MPU?

Gemäß § 4 Abs. 11 Satz 3 StVG entfällt die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, wenn die zur Wiedererteilung beantragte Fahrerlaubnis zuvor gemäß § 4 Abs. 7 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG wegen Nichtteilnahme an einem

22. Februar 2010 Rechtslupe

Rechtsschutz gegen den neuen Professoren-Kollegen

Ein medizinischer Hochschullehrer kann sich nicht mit der Behauptung gegen die Berufung eines weiteren Professors wenden, durch dessen künftige Tätigkeit werde sein Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung und Wissenschaftsfreiheit beeinträchtigt. Etwaige Schmälerungen seines Tätigkeitsfeldes im Bereich der Krankenversorgung können sich regelmäßig

22. Februar 2010 Rechtslupe

Vorläufige Steuerfestsetzungen

Das Bundesfinanzministerium hat die Liste der Punkte aktualisiert, bei denen im Hinblick auf anhängige Musterverfahren im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung die Steuerfestsetzung derzeit nur vorläufig erfolgen soll.

Demnach sind Festsetzungen der Einkommensteuer gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3,

22. Februar 2010 Rechtslupe

Standardvertragsklauseln für die Datenverarbeitung im Ausland

Die Europäische Kommission hat einen Beschluss zur Änderung der „Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern“ gefasst. Mit der Änderung der Standardvertragsklausel soll der Ausweitung von Datenverarbeitungstätigkeiten und neuen Geschäftsmodellen für die internationale Verarbeitung personenbezogener Daten Rechnung

Bundesverwaltungsgericht

22. Februar 2010 Rechtslupe

Alkohol in der Nacht

Das Land Baden-Württembeg hat sein Gesetz über die Ladenöffnung geändert und ein nächtliches Verkaufsverbot für alkoholische Getränke eingeführt. Ab dem 1. März 2010 dürfen an sämtlichen in Baden-Württemberg belegenen Verkaufsstellen zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr keine alkoholischen Getränke mehr

Landgericht Hamburg

22. Februar 2010 Rechtslupe

Notariatsreform in Baden-Württemberg

Das Land Baden-Württemberg will sein Notariatswesen dem der übrigen Bundesländer anpassen und flächendeckend vom bisherigen Amtsnotariat zum freiberuflichen Notariat wechseln. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde jetzt vom baden-württembergischen Justizministerium vorgelegt. Angestrebt wird,bis zum 1. Januar 2018 auch in Baden-Württemberg ein ausschließlich

22. Februar 2010 Rechtslupe

Die häusliche Pflege in der Einkommensteuer

Das Bundesfinanzministerium hat im Rahmen eines Anwendungsschreiben zu § 35a EStG auch neue Verwaltungsvorschriften zu den Steuervergünstigungen für pflegebedürftige Menschen und ihre Familien erlassen.

Konkret geht es dabei um den Steuerabzug für „haushaltsnahe Dienstleistungen“. Dieser gestattet es, 20% der Kosten

22. Februar 2010 Rechtslupe

Werbeschreiben vom Anlageberater

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat in Konkretisierung der durch das Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz neu gefassten Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes am 11. Februar 2010 ein Rundschreiben zur Werbung von Wertpapierdienstleistungsunternehmen veröffentlicht. Mit diesem Auslegungsschreiben sollen den Banken Leitlinien vorgegeben werden, um künftig eine möglichst

19. Februar 2010 Rechtslupe

GmbH & Co. Treuhand-KG

Eine Kommanditgesellschaft, die die eingeworbenen Mittel ihrer Treugeberkommanditisten im eigenen Namen und auf eigene Rechnung in Finanzinstrumenten anlegt, betreibt weder ein nach § 32 KWG erlaubnispflichtiges Finanzkommmissionsgeschäft noch ein Investmentgeschäft.

Wenn die Gesellschaft die Anlagegelder in erster Linie für den

19. Februar 2010 Rechtslupe

Wenn der Nachunternehmer für den Auftraggeber arbeitet

Erbringt ein Nachunternehmer noch ausstehende Teile seiner dem Hauptunternehmer geschuldeten Leistung aufgrund eines gesonderten Vertrages direkt für dessen Auftraggeber, wird ihm diese Leistungserbringung gegenüber dem Hauptunternehmer regelmäßig unmöglich.

Der Vergütungsanspruch des Nachunternehmers gegen den Hauptunternehmer ist in diesem Fall entsprechend

19. Februar 2010 Rechtslupe

Die Scheune und das Feuerzeug – oder: Anscheinsbeweis bei Brandursachen

Zu den Voraussetzungen eines Anscheinsbeweises bei der
Die Feststellung von Brandursachen ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs einem Anscheinsbeweis zugänglich, insbesondere beim Brand einer Scheune nach dem Hantieren mit einem Feuerzeug.

Der Beweis des ersten Anscheins greift bei typischen

Büroklammer

19. Februar 2010 Rechtslupe

Ausgleichansprüche wegen großer Flugverspätung

Der Bundesgerichtshof setzt das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004 der Europäischen Gemeinschaft um und verurteilte jetzt in der Revisionssache „Sturgeon gegen Condor Flugdienst GmbH“ sowie in vier weiteren ähnlich gelagerten Streitfällen das beklagte Luftverkehrsunternehmen zu

19. Februar 2010 Rechtslupe

Das unpfändbare Auto des Ehegatten

Ein Kraftfahrzeug, das der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt, ist unpfändbar, entschied jetzt der Bundesgerichtshof.

In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall betreibt die Gläubigerin wegen einer Forderung von 2.459,79 € die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin. Diese ist

19. Februar 2010 Rechtslupe

Verfassungswidrige Umstellung auf das Halbeinkünfteverfahren

Die Regeln für den Übergang vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei der Körperschaftsteuer sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgericht mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar und damit verfassungswidrig. Dieses Verdikt der Verfassungswidrigkeit betrifft allerdings nicht das Halbeinkünfteverfahren (oder das jetzige Teileinkünfteverfahren)

19. Februar 2010 Rechtslupe

Die Dienstbesprechung als Dienstunfall

Ein Polizeibeamter, der bei einer „Gefährderansprache“ vergeblich versucht hat, einen potentiellen Täter von einer Straftat abzuhalten, und später psychisch erkrankt ist, hat keinen Anspruch darauf, dass die Gefährderansprache und eine nachfolgende Dienstbesprechung als Dienstunfall im Sinne des Beamtenversorgungsgesetzes anerkannt werden,

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

19. Februar 2010 Rechtslupe

Straßenbau auf Abwegen

Nicht nur die Straßenbenutzer verfahren sich manchmal, auch die Straßenerbauer liegen nicht immer richtig. Verlegen sie die Straße jedoch versehentlich teilweise auf Privatgrundstücken, müssen sie diese wieder zurückbauen, wie aktuell ein Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Trier um eine Straße in

19. Februar 2010 Rechtslupe

Bordelle im Sperrbezirk

Auch Bordelle, die in einem Sperrbezirk betrieben werden, können Bestandsschutz geniesen, wie eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgericht Neustadt zeigt. Die Verwaltungsrichter von der Weinstraße hielten das Vorgehen der Stadt Pirmasens gegen ein Wohnungsbordell wegen eines Ermessensfehlers für rechtswidrig.

In dem

19. Februar 2010 Rechtslupe

Keine Urnenbeisetzung auf Privatgrundstück

Der bloße Wunsch, auf dem eigenen Grundstück bestattet zu werden, rechtfertigt auch für die Beisetzung von Urnen keine Ausnahme vom Friedhofszwang, entschied jetzt, zumindest für die derzeitige Rechtslage in Rheinland-Pfalz, das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Dem Urteil des Koblenzer Oberverwaltungsgerichts

19. Februar 2010 Rechtslupe

Holzmindener Altpapier

Private Altpapiersammlung können untersagt werden. So lehnte jetzt das Verwaltungsgericht Hannover einen Antrag gegen eine Untersagungsverfügung des Landkreises Holzminden ab.

Seit Mai 2008 führt die Antragstellerin, ein zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb, im gesamten Gebiet des Landkreises durch das Aufstellen blauer Altpapiertonnen unter

19. Februar 2010 Rechtslupe

Anwaltsgebühren im finanzgerichtlichen AdV-Verfahren

Die Verfahrensgebühr des Bevollmächtigten im finanzgerichtlichen Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides ist nach einer aktuellen Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts mit dem Satz von 1,6, nicht 1,3 zu bemessen. Eine Terminsgebühr kann auch im AdV-Verfahren – etwa durch ein

19. Februar 2010 Rechtslupe

Telefonkosten auf der Dienstreise

Telefonkosten eines Soldaten auf Dienstreise mit über einwöchiger Abwesenheit sind nach einem aktuellen Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts als Werbungskosten abzugsfähig.

Werbungskosten sind gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Dies beinhaltet

19. Februar 2010 Rechtslupe

Soldaten auf Dienstreise

Hinsichtlich der Verpflegungsmehraufwendungen von Soldaten auf Dienstreise ist der als Werbungskosten abzugsfähige Pauschbetrag nach einem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts nicht nur um das ausgezahlte, sondern – entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs – auch um das einbehaltene Trennungsgeld zu kürzen.

19. Februar 2010 Rechtslupe

Vergütung des Vereinsbetreuers

Die von einem Betreuungsverein, der einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege angeschlossen ist, durch seine Vereinsbetreuer erbrachten Betreuungsleistungen sind nach einem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts sowohl gegenüber bemittelten als auch gegenüber mittellosen Personen steuerfrei gemäß § 4 Nr. 18 UStG

19. Februar 2010 Rechtslupe

Ein Auto für den Gesellschafter

Fahrten, die Gesellschafter einer Personengesellschaft – in dem jetzt vom Niedersächsischen Finanzgericht entschiedenen Fall einer in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR – betriebenen Steuerberatersozietät) von der Wohnung zur Arbeits-/ Betriebsstätte mit gesellschaftseigenen Kraftfahrzeugen durchführen dienen umsatzsteuerrechtlich in der

19. Februar 2010 Rechtslupe

Kein Vertrauen in eine frühere Umsatzsteuer-Sonderprüfung

Ein Abweichen der Finanzbehörde von einer früheren Rechtsauffassung verstößt nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Die Einordnung von Umsätze mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% nach § 12 Abs. 2 UStG durch die vorherige Umsatzsteuersonderprüfung aus dem Jahr

19. Februar 2010 Rechtslupe

Brennrechte als Wirtschaftsgut

Brennrechte sind als bilanzierungsfähige immaterielle Wirtschaftsgüter zu erfassen. Sie sind verkehrsfähig – die selbständige Bewertungsfähigkeit wird durch die allgemeine Verkehrsanschauung bei Brennrechten anerkannt – und erfüllen die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Wirtschaftsguts. Unabhängig davon genügt für die Anerkennung als

18. Februar 2010 Rechtslupe

Gebäudeeinmessung für das Liegenschaftskataster

Die für eine Aktualisierung des Liegenschaftskatasters nach § 7 Abs. 1 NVermG erforderliche Vermessungsreife besteht regelmäßig bereits dann, wenn der Bau so weit abgeschlossen ist, dass der Gebäudegrundriss feststeht. Das gilt auch, wenn noch ein besonders breiter Dachvorsprung geplant ist

18. Februar 2010 Rechtslupe

Prüfung von Monitoringkonzepten im Treibhausgas-Emissionshandel

Die für den Vollzug der §§ 4 und 5 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) zuständigen Landesbehörden sind nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig verpflichtet, die von den betroffenen Unternehmen erstellten Monitoringkonzepte zu überprüfen und – bei Übereinstimmung mit den

18. Februar 2010 Rechtslupe

Betriebsübergang und betriebliche Vergütungsordnung

Geht ein Betrieb oder Betriebsteil unter Wahrung seiner bisherigen Identität durch Rechtsgeschäft auf einen Betriebserwerber über, tritt dieser betriebsverfassungsrechtlich an die Stelle des früheren Betriebsinhabers. Der neue Betriebsinhaber ist bis zu einer dem Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 BetrVG

18. Februar 2010 Rechtslupe

Betriebsratswahl mit Rechtsanwalt

Der für eine Betriebsratswahl gebildete Wahlvorstand kann in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 3 BetrVG bei der Durchführung seiner Aufgaben einen Rechtsanwalt als Sachverständigen hinzuziehen. Hierzu bedarf es einer vorherigen Vereinbarung mit dem Arbeitgeber. Fehlt diese, ist der Arbeitgeber

18. Februar 2010 Rechtslupe

Altersdiskriminierung durch Betriebsvereinbarung zum Mitarbeiterschutz

Die Unwirksamkeitsfolge des § 7 Abs. 2 AGG gilt für Vereinbarungen aller Art und damit auch für Betriebs- und Dienstvereinbarungen.

Verfolgt eine Dienstvereinbarung über Umsetzungen das Ziel, Arbeitnehmer vor möglicherweise altersbedingt steigenden Belastungen zu schützen, stellt dies ein legitimes sozialpolitisches

18. Februar 2010 Rechtslupe

Betriebliches Eingliederungsmanagement oder Kündigung wegen Krankheit

Für die soziale Rechtfertigung einer auf Krankheit gestützten Kündigung ist zunächst eine negative Gesundheitsprognose erforderlich (1. Stufe). Die prognostizierten, erheblichen Fehlzeiten müssen zu einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen führen (2. Stufe). Dabei können neben Betriebsablaufstörungen auch wirtschaftliche Belastungen, etwa

18. Februar 2010 Rechtslupe

Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei der Betriebsrente

Der bloße Statusunterschied zwischen Arbeitern und Angestellten darf zu keiner Ungleichbehandlung im Arbeitsverhältnis führen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn damit an Unterschiede angeknüpft wird, die eine derartige Ungleichbehandlung rechtfertigen. Dabei ist das Ziel, Unterschiede im durch die gesetzliche Rentenversicherung

18. Februar 2010 Rechtslupe

Weihnachtsgeld für Betriebsrentner

Gewährt ein Arbeitgeber seinen Betriebsrentnern in drei aufeinanderfolgenden Jahren vorbehaltlos eine Weihnachtsgratifikation in gleicher Höhe, so entsteht dadurch eine betriebliche Übung, die ihn zur Zahlung auch in den Folgejahren verpflichtet. Erklärt er den Betriebsrentnern gegenüber zu einem späteren Zeitpunkt, er

18. Februar 2010 Rechtslupe

Übernahme von Jugend- und Auszubildendenvertreter statt Leiharbeitnehmer

Ein Arbeitgeber kann nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts verpflichtet sein, einen Jugend- und Auszubildendenvertreter nach erfolgreicher Beendigung der Ausbildung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu übernehmen, wenn es im Betrieb einen ausbildungsadäquaten Arbeitsplatz gibt, der mit einem Leiharbeitnehmer besetzt ist.

18. Februar 2010 Rechtslupe

Änderungskündigungen dutzendweise

Erklärt der Arbeitgeber gegenüber einem Arbeitnehmer zur selben Zeit mehrere Änderungskündigungen, die je für sich das Angebot zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Änderung lediglich einer bestimmten – jeweils anderen – Vertragsbedingung und den Hinweis enthalten, der Arbeitnehmer erhalte zugleich weitere

Bundesfinanzhof (BFH)

18. Februar 2010 Rechtslupe

Kindergeld und Grundwehrdienst

Nach §§ 62, 63 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 a EStG wird für ein Kind, dass sich in einer Berufsausbildung befindet, Kindergeld grundsätzlich bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres (bis

18. Februar 2010 Rechtslupe

Grunderwerbsteuer als Anschaffungsnebenkosten beim GmbH-Kauf

Die durch die Einbringung von Kapitalgesellschaftsanteilen entstandene Grunderwerbsteuer stellt hinsichtlich der Gesellschaftsanteile Anschaffungsnebenkosten – und damit keine sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben – dar, stellte das Finanzgericht Düsseldorf in einem aktuellen Urteil fest.

In dem Düsseldorfer Rechtsstreit war streitig, ob die im

Bundesfinanzhof (BFH)

18. Februar 2010 Rechtslupe

Deutsches Kindergeld und die Elternzeit in Belgien

Ein Anspruch auf Kindergeld kann auch für einen in einem anderen EU-Mitgliedstaat wohnhaften Elternteil bestehen.

In einem vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Rechtsstreit war der Kläger bis Ende August 2008 bei einer deutschen AG beschäftigt, hatte jedoch von seinem Anspruch auf