Rechtslupe

24. August 2026 Rechtslupe
Benachteiligung wegen fehlender Kirchenzugehörigkeit
Die Nichteinstellung bei einem kirchlichen Arbeitgeber wegen fehlender Kirchenzugehörigkeit kann nach § 9 Abs. 1 Alt. 2 AGG gerechtfertigt sein. Die Norm ist unionsrechts- und verfassungskonform dahin auszulegen, dass eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion zulässig ist, wenn eine bestimmte
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17. August 2026 Rechtslupe
RheinEnergieSportpark – oder: der Bebauungsplan für den (Profi-)Fußball
Ein Bebauungsplan zur Erweiterung von Sportanlagen im Landschaftsschutzgebiet ist nicht bereits deshalb unwirksam, weil mit seiner Umsetzung Eingriffe in Natur und Landschaft sowie Auswirkungen auf geschützte Arten und das Stadtklima verbunden sein können. Entscheidend ist, ob die planungsrechtlichen Vorgaben eingehalten
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14. August 2026 Rechtslupe
Kein E-Rezept-Rabatt "bis zu 20 €" in der Versandapotheke
Wer mit einem Rabatt von „bis zu“ einem bestimmten Höchstbetrag wirbt, muss dem Verbraucher die für die konkrete Rabatthöhe maßgeblichen Berechnungsgrundlagen hinreichend deutlich mitteilen. Dies gilt insbesondere, wenn der weit überwiegende Teil der tatsächlich gewährten Rabatte deutlich unter dem beworbenen
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14. August 2026 Rechtslupe
Die manipulierte Bankverbindung – und der Käufer muss erneut zahlen
Wird eine per E-Mail übermittelte Bankverbindung durch einen „Man-in-the-Middle-Angriff“ manipuliert und überweist der Käufer den Kaufpreis daraufhin auf das Konto der Betrüger, tritt grundsätzlich keine Erfüllung der Kaufpreisforderung ein. Eine Haftung des Verkäufers kommt nur in Betracht, wenn ihm ein
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8. April 2010 Rechtslupe

Durchsetzung von Behindertenrechte durch Nichtbehinderte

Die Klage eines nicht behinderten und auch im Übrigen nicht in seiner Mobilität eingeschränkten Straßenbahnbenutzers gegen einen Planfeststellungsbeschluss für einen Straßenbahntunnel, die darauf gestützt ist, das Planungskonzept für die Rettung behinderter oder in der Mobilität eingeschränkter Personen sei unzureichend, ist

Oberlandesgericht München

8. April 2010 Rechtslupe

Rechtsschutz bei überlanger Verfahrensdauer

Das Bundesjustizministerium hat heute einen Gesetzentwurf für eine Entschädigungsregelung bei unangemessen langen Gerichtsverfahren vorgestellt.

Bei überlangen Gerichtsverfahren gibt es bislang im deutschen Recht keine spezielle Rechtschutzmöglichkeit. Die Betroffenen können nur versuchen, sich entweder mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Richter oder

8. April 2010 Rechtslupe

Das Musicaltheater als Tendenzbetrieb

Gemäß § 118 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG finden auf Unternehmen und Betriebe, die unmittelbar und überwiegend unter anderem künstlerischen Bestimmungen dienen, Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes keine Anwendung, soweit die Eigenart des Unternehmens oder Betriebs dem entgegensteht.

Inhaltsübersicht

Tendenzschutz für Betriebe

8. April 2010 Rechtslupe

Diebstahl geringwertiger Sachen – oder: das Kinderreisebett vom Sperrmüll

Die weisungswidrige Aneignung auch einer wirtschaftlich geringwertigen Sache im Betrieb durch einen Arbeitnehmer ist – je nach Lage des Einzelfalls – grundsätzlich geeignet, einen Kündigungsgrund „an sich“ für eine außerordentliche Kündigung darzustellen.

Gerade bei der weisungswidrigen Aneignung wirtschaftlich geringwertiger oder

8. April 2010 Rechtslupe

Arbeitnehmereigenschaft einer „Erziehungsstelle“

Trotz Abschluss eines „Arbeitsvertrages“ stellt ein Vertragsverhältnis kein Arbeistverhältnis dar, wenn die Dienstleistung nicht im Rahmen einer fremdbestimmten Arbeitsorganisation erfolgt. Dies ist der Fall, wenn der Dienstnehmer die Betreuung von Kindern in seiner Familie in einer von ihm gestellten Erziehungsstelle

8. April 2010 Rechtslupe

Händewaschen als Arbeitszeit

Nach Inkrafttreten des TVöD besteht im öffentlichen Dienst grundsätzlich keine Vergütungspflicht für Umkleidezeiten als Vor- bzw. Nachbereitungszeiten.

Etwas anderes gilt jedoch für Zeiten der Desinfektion, bei der der Arbeitnehmer bereits besondere Sorgfaltspflichten zu beachten hat.

In einem jetzt vom Landesarbeitsgericht

8. April 2010 Rechtslupe

Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei Einstellung und Versetzung

Der Betriebsrat ist bei der Einstellung eines Arbeitnehmers nach § 99 I BetrVG nur zu beteiligen, wenn im Betrieb eine Vergütungsordnung besteht, die kraft Tarifbindung, Betriebsvereinbarung, Arbeitsvertrag, betrieblicher Übung oder sonstiger Einführung durch den Arbeitgeber auf das Arbeitsverhältnis des betroffenen

8. April 2010 Rechtslupe

Interessenausgleich mit Änderungsvorbehalt für die Namensliste

Vereinbaren Arbeitgeber und Betriebsrat in Ergänzung des Interessenausgleichs, dass die gerade vereinbarte Namensliste unter dem Vorbehalt der Änderung durch die Betriebsparteien stehen soll, so kommt dieser Namensliste nicht die Vermutungswirkung nach § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG zu.

Die

8. April 2010 Rechtslupe

Der abgelehnte Aufstockungsantrag eines Teilzeitbeschäftigten

Gemäß § 9 TzBfG hat der Arbeitgeber einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen, es sei denn, dass

8. April 2010 Rechtslupe

Die versäumte Berufungsbegründungsfrist

Vor Verwerfung einer Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ist dem Rechtsmittelführer durch einen Hinweis rechtliches Gehör zu gewähren, um ihm die Möglichkeit zu geben, sich zu der Fristversäumung zu äußern und einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu

8. April 2010 Rechtslupe

Bauvorhaben im Überschwemmungsgebiet

Die Verwirklichung eines Wohnhauses im Überschwemmungsgebiet der Mosel führt bei Hochwasser nicht zu Schäden am Gebäude des benachbarten Unterliegers. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger wandte sich gegen die einer Bauherrin erteilte wasserrechtliche Ausnahmegenehmigung von dem Verbot,

8. April 2010 Rechtslupe

Kennzeichnung für Pferde

Nach der EG-Verordnung 504/2008 müssen Pferde, die nach dem 01. Juli 2009 geboren wurden, mit einem Transponder gekennzeichnet werden, einen Equidenpass haben und in einer zentralen Datenbank erfasst werden.

Pferde, die vor dem 01.07.2009 geboren wurden und schon einen Pass

Bekleidungsgeschäft

8. April 2010 Rechtslupe

Gesundheitsschaden durch Arzneimittelkonsum

Ist nach einer Arzneimitteleinnahme ein Gesundheitsschaden eingetreten und ist das angewendete Arzneimittel nach den Gegebenheiten des Einzelfalls geeignet, den Schaden zu verursachen, so wird gemäß § 84 Abs. 2 AMG – durch den Arzneimittelhersteller widerlegbar – vermutet, dass der Schaden

8. April 2010 Rechtslupe

Kindergeld und Hartz-IV-Bezug

Die vollständige Anrechnung des Kindesgeldes auf das Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ist verfassungsgemäß. Dies bestätigte jetzt nochmals das Bundesverfassungsgericht.

Der 1994 geborene Beschwerdeführer lebte mit seinen Eltern in einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II und bezog Sozialgeld.

8. April 2010 Rechtslupe

Beweislastverteilung und Schadensersatz beim Depotvertrag

Im Rahmen eines Depotvertrages, eines Geschäftsbesorgungsvertrags mit Dienstvertragscharakter, obliegt dem Schadenersatz begehrenden Auftraggeber die Beweislast nicht nur dafür, dass Aufträge weisungswidrig ausgeführt wurden, sondern auch dafür, dass (Kauf-) Aufträge ohne Weisung ausgeführt wurden.

Macht ein Bankkunde als Anlageinteressent deutlich, dass

8. April 2010 Rechtslupe

Vergabe von Funkfrequenzen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute einen Eilantrag gegen eine Anordnung der Bundesnetzagentur über die Durchführung eines Vergabeverfahrens für Funkfrequenzen abgelehnt. Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts ist bedeutsam im Hinblick auf die so genannte Breitbandstrategie der Bundesregierung, die die baldige Vergabe

7. April 2010 Rechtslupe

Rohmilch

Eine Direktvermarktung von Rohmilch ist nur in engen Ausnahmefällen möglich. So hat aktuell das Verwaltungsgericht Karlsruhe einen Antrag abgelehnt, mit dem ein Vollerwerbslandwirt erreichen wollte, dass er weiterhin Rohmilch mittels eines Automaten an Verbraucher verkaufen kann.

Der Antragsteller hält im

Oberlandesgericht München

7. April 2010 Rechtslupe

Aufrechnung eines Kostenerstattungsanspruchs mit der Hauptforderung

Die Aufrechnung mit einem materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch wegen der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens ist ungeachtet der Möglichkeit wirksam, dass in einem späteren Hauptsacheverfahren über die Prozesskosten entschieden wird.

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs liegen in einem solchen Fall alle Voraussetzungen

7. April 2010 Rechtslupe

Zitate aus fremden eMails

Der Verfasser eines Briefes oder einer eMail hat gegenüber dem Empfänger keinen Anspruch auf Unterlassung einer Veröffentlichung von Passagen dieses Schreibens, nur weil er durch das Zitat seines eigenen Schreibens in einem schlechten Licht dargestellt werden würde. Dies schrieb jetzt

7. April 2010 Rechtslupe

Beigeordnetenwahlen trotz Urlaubs einiger Ratsmitglieder

Die Einberufung einer konstituierenden Sitzen des Gemeinderates ist ebenso wie die auf dieser Sitzung erfolgte Wahl von Beigeordneten wirksam, auch wenn einige Ratsmitglieder zu diesem Zeitpunkt in Urlaub sind. Diese Selbstverständlichkeit musste jetzt das Verwaltungsgericht ausdrücklich feststellen im Rahmen einer

7. April 2010 Rechtslupe

Pensionsleistungen in Abhängigkeit von zukünftigen Gewinntantiemen

Für eine Pensionsverpflichtung darf nach § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG 1997/2002 eine Rückstellung nicht gebildet werden, wenn die Pensionszusage Pensionsleistungen in Abhängigkeit von künftigen gewinnabhängigen Bezügen vorsieht. Das ist bei Gewinntantiemen der Fall, welche nach Erteilung der Pensionszusage

7. April 2010 Rechtslupe

Die vermeintlich gewerblich geprägte GmbH & Co. GbR

Werden Grundstücke des Betriebsvermögens in eine vermeintlich gewerblich geprägte GmbH & Co. GbR eingebracht, können nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs die aufgrund dieser Bewertung erlassenen Steuerbescheide nach Eintritt der Bestandskraft nicht mehr gemäß § 174 Abs. 3 AO geändert

7. April 2010 Rechtslupe

Berücksichtigung von Auslandsverlusten

Ein in Österreich im Jahr 2003 erzielter Verlust ist, wie jetzt der Bundesfinanzhof entschied, nicht aus europarechtlichen Gründen ohne Durchführung eines Verfahrens nach § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG im Rahmen der deutschen Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2004 zu

7. April 2010 Rechtslupe

Zinsen aus Lebensversicherungen bei Altdarlehn

Dient ein Darlehen, zu dessen Besicherung Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen eingesetzt werden, nicht dazu, unmittelbar und ausschließlich Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts zu finanzieren, sondern um ein bereits früher aufgenommenes Darlehen umzuschulden, so ist das nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs

7. April 2010 Rechtslupe

Erstattung rechtsstaatswidrig erhobener DDR-Steuern

Vor dem Wirksamwerden des Beitritts ergangene Verwaltungsakte der Deutschen Demokratischen Republik, und damit auch die in der DDR erlassenen Steuerbescheide, bleiben, so bestimmt es Art. 19 des Einigungsvertrages, wirksam. Sie können jedoch gemäß Art. 19 Satz 2 EinigVtr aufgehoben werden,

Bundesfinanzhof

7. April 2010 Rechtslupe

Kontoauszüge für’s Finanzamt

Ein Finanzamt darf im Besteuerungsverfahren eines Bankkunden von der Bank im Regelfall erst dann die Vorlage von Kontoauszügen nach § 97 AO verlangen, wenn die Bank eine zuvor geforderte Auskunft über das Konto nach § 93 AO nicht erteilt hat,

6. April 2010 Rechtslupe

Baden-Württembergischer Resozialisierungsfonds für entlassene Straftäter

Würden alle Straftäter nach der Haft ein ehrliches Leben beginnen, wäre dem Opferschutz am meisten geholfen. Wer entlassen wird, hat aber oft noch keine Arbeit und wenig Geld, dafür aber erhebliche Schulden. Kreditwürdig sind die wenigsten. Die legale Geldbeschaffung ist

Bundesfinanzhof (BFH)

6. April 2010 Rechtslupe

Solidaritätszuschlag 2007

Der Solidaritätszuschlag ist auch im 13. Jahr seiner Erhebung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und somit auch im Jahr 2007 noch verfassungsgemäß, entschied jetzt jedenfalls das Finanzgericht Köln und widersprach damit der gegenteiligen Auffassung des Niedersächsischen Finanzgerichts.

Das Solidaritätszuschlaggesetz sei, so

Bundesfinanzhof (BFH)

6. April 2010 Rechtslupe

Gaz de France – jedenfalls nicht in Köln

Das deutsche Steuerecht kann im Ergebnis dazu führen, dass Gewinnausschüttungen deutscher Tochterunternehmen an ihre im Ausland ansässigen Muttergesellschaften im Inland höher besteuert werden als entsprechende Gewinnausschüttungen an deutsche Muttergesellschaften. In beiden Fällen unterliegen die Dividendenzahlungen zwar nach §§ 43, 43a

Konferenzraum

6. April 2010 Rechtslupe

Krisenberatung für baden-württembergische Unternehmen

Das Sonderprogramm des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums zur Förderung von Krisenberatungen für kleine und mittlere Unternehmen wird im laufenden Jahr 2010 weiter fortgeführt. Um kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen, die vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise in wirtschaftliche Probleme geraten

6. April 2010 Rechtslupe

4 m² waldfreie Fläche pro Biohenne

Eier dürfen nur dann als Bioeier vermarktet werden, wenn jeder Henne mindestens 4 m² Freilandfläche zur Verfügung steht, wobei Waldfläche nicht mitgerechnet werden darf. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf passend zu Ostern in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren eine Verfügung

6. April 2010 Rechtslupe

Elektronische Überwachung gefährlicher Abfälle

Am 1. April 2010 hat ein elektronisches Nachweisverfahren zur Überwachung gefährlicher Abfälle das bisherige Verfahren auf der Basis von Papierformularen abgelöst. Seit Anfang diesen Monats müssen daher die vorgeschriebenen Nachweise über die umweltverträgliche Entsorgung gefährlicher Abfälle von den nachweispflichtigen Unternehmen

6. April 2010 Rechtslupe

Beigeordnetenwahl auch ohne Aussprache

Die Wahl des Ersten Beigeordneten der Verbandsgemeinde Altenahr ist nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz gültig, obwohl der Verbandsbürgermeister einem Mitglied des Rates nicht gestattet hatte, an die Kandidaten Fragen zu stellen.

In der konstituierenden Sitzung des Verbandsgemeinderates Altenahr am

6. April 2010 Rechtslupe

Die Betriebsratswahl und der Gemeinschaftsbetrieb von Mutter- und Tochtergesellschaft

Ausgründungen helfen nicht immer gegen Betriebsratswahlen, wie jetzt die Firma Schlecker XL erfahren musste: Das Landesarbeitsgericht Hamm hat die Firma Schlecker XL GmbH verpflichtet, dem Wahlvorstand für die Betriebsratswahl bei der Einzelfirma Anton Schlecker zur Auskunft über die bei Schlecker

Bundesverwaltungsgericht

6. April 2010 Rechtslupe

Abkommen gegen Biopiraterie

Die Vertragsstaaten der UN-Konvention über die biologische Vielfalt (CBD) sind einem weltweiten Abkommen gegen Biopiraterie einen entscheidenden Schritt näher gekommen: In Cali (Kolumbien) einigten sich die Vertreter der 194 Länder erstmals auf eine gemeinsame Verhandlungsgrundlage für ein „Internationales Protokoll zum

6. April 2010 Rechtslupe

Einarmiger Bandit im Stehausschank

Werden in einem als Stehausschank genehmigten kleinen Ladenlokal, das in unmittelbarer Nachbarschaft genehmigter und betriebener Spielhallen liegt und mit diesen einen gemeinsamen Eingang hat, drei Geldspielgeräte aufgestellt, kann dies eine genehmigungsbedürftige Baumaßnahme sein.

Nutzungsverbot und Beseitigung von Geldspielgeräten können schon

6. April 2010 Rechtslupe

Flohmarkt am Sonntag

Sonntägliche Flohmärkte widersprechen dem Wesen der Sonntage i.S.d. § 4 Abs. 1 Alt. 2 NFeiertagsG, wenn sie nach ihrem Zweck, ihrer konkreten Ausgestaltung und ihrem Erscheinungsbild im öffentlichen Leben eine typisch werktägige Tätigkeit darstellen.
Dies ist auch bei Märkten möglich,

6. April 2010 Rechtslupe

Grabmal ohne Handwerksrolle

Das bloße Aufstellen von fertigen Grabmalen auf einem Friedhof ist keine wesentliche Teiltätigkeit des Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerks; sie darf auch ohne Eintragung in die Handwerksrolle im stehenden Gewerbe selbständig ausgeübt werden.

Wesentlich im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz

1. April 2010 Rechtslupe

Kostspielige Amokdrohung

Wer einen Amoklauf androht, kann zu den Kosten des hierdurch ausgelösten Polizeieinsatzes herangezogen werden.

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Freiburg entschiedenen Rechtsstreit wurden dem Kläger Kosten in Höhe von 1.632,- € für den Einsatz von 34 Polizeikräften in Rechnung gestellt.

1. April 2010 Rechtslupe

Vermögensanrechnung beim BAföG – und wie man sie nicht umgeht

Die Übernahme von Kosten für die grundlegende Renovierung einer im Eigentum eines Dritten stehenden Wohnung durch den Auszubildenden ohne angemessene Gegenleistung stellt eine rechtsmissbräuchliche Vermögensübertragung dar. Der aufgewendete Betrag ist dem Vermögen des Auszubildenden daher weiterhin zuzurechnen.

Denn ein Auszubildender

1. April 2010 Rechtslupe

Aufenthaltserlaubnis für US-Amerikanier

Aus dem deutsch- amerikanischen Freundschafts,- Handels- und Schifffahrtsvertrag vom 29. Oktober 1954 ergibt sich weder ein Anspruch eines US-amerikanischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer (unselbständigen) Erwerbstätigkeit ohne Vorrangprüfung nach § 39 Abs. 2 AufenthG noch ein Anspruch

Geldscheine

1. April 2010 Rechtslupe

Keine Bonussysteme in Spielhallen

Bonussysteme sind in Spielhallen unzulässig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied gestern, dass die Anordnung, ein in Spielhallen installiertes Bonus- und Informationssystem (BIS) stillzulegen und abzubauen, rechtmäßig ist.

Die Klägerin des jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreits betreibt in Weilheim zwei Spielhallen,

1. April 2010 Rechtslupe

Versorgungsausgleichskasse

Mit der Versorgungsausgleichskasse nimmt nun eine neue Pensionskasse den Betrieb auf, die mit der Strukturreform des Versorgungsausgleichsrechts im September 2009 beschlossen worden war. In die Versorgungsausgleichskasse können zukünftig nach einer Scheidung die Betriebsrentenansprüche des ausgleichsberechtigten Ehepartners fließen.

Nach der Reform

1. April 2010 Rechtslupe

Keine höheren Hartz-IV-Leistungen für die Vergangenheit

Das Bundesverfassungsgericht dämpft die Erwartungen, die nach seinem aufgekommen sind: Aufgrund dieses Urteils wird es zumindest für die Vergangenheit keine höheren ALG-II-Leistungen geben.

In einer jetzt vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfassungsbeschwerde sehen die Beschwerdeführer die Höhe der Regelleistungen nach dem sog.

1. April 2010 Rechtslupe

Vertraulichkeit der Mandantenkommunikation

Das Bundeskabinett hat gestern einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht beschlossen.

Die in diesem Gesetzesentwurf vorgesehenen Gesetzesänderungen sollen dafür sorgen, dass diejenigen, die bei ihrem Rechtsanwalt um Rat und Hilfe suchen, vor staatlichen Überwachungsmaßnahmen

1. April 2010 Rechtslupe

Sicherungsabtretung und Forderungseinzug in der Insolvenz

Hat der vorläufige Insolvenzverwalter aufgrund richterlicher Ermächtigung eine zur Sicherheit abgetretene Forderung eingezogen, ist der Insolvenzverwalter zur abgesonderten Befriedigung des Sicherungsnehmers aus dem Erlös verpflichtet.

Die Vorschrift des § 48 InsO ist auf Absonderungsrechte entsprechend anwendbar. Die Einziehung einer zur

1. April 2010 Rechtslupe

Verspätete Annahme und Schriftformerfordernis beim Mietvertrag

Wird der Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er gemäß § 550 BGB für unbestimmte Zeit. Der Schriftform bedürfen regelmäßig sowohl das Angebot zum Abschluss des Mietvertrages wie auch dessen Annahme durch

1. April 2010 Rechtslupe

Gewährleistungsausschlüsse auf eBay

Bei kaum einem Angebot auf eBay findet sich nicht der Hinweis, dass keine haftung und keine Gewährleistung übernommen werde, meist kombiniert mit irgendwelchen schwammigen Bezugnahmen auf nicht näher bezeichnete EU-Richtlinien. Zumindest für gewerbliche Verkäufer dürfte damit jetzt Schluss sein, denn

1. April 2010 Rechtslupe

„Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer“

Eine Werbung mit der Angabe „Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer“ beeinflusst Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise im Sinne von §§ 3 und 4 Nr. 1 UWG bei ihrer Kaufentscheidung, wenn die Werbung erst am Tag

31. März 2010 Rechtslupe

Anwaltliche Prüfungspflichten bei der Verfassungsbeschwerde

Von einem Rechtsanwalt, der das Mandat zur Führung eines Prozesses vor dem Bundesverfassungsgericht annimmt, ist zu verlangen, dass sein Sachvortrag vollständig ist und er die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Verfassungsbeschwerde eingehend abwägt.

Das zumindest urteilte jetzt das Bundesverfassungsgericht und verhängte gegen

31. März 2010 Rechtslupe

Steuerlich beachtliches Treuhandverhältnis

Sind Aktien Gegenstand eines „Treuhandvertrags“, so sind auf sie entfallende Dividenden nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs nur dann steuerlich dem „Treugeber“ zuzurechnen, wenn dieser sowohl nach den mit dem „Treuhänder“ getroffenen Absprachen als auch bei deren tatsächlichem Vollzug das

31. März 2010 Rechtslupe

Vermittlungstätigkeit gesetzlicher Krankenversicherungen

Gesetzliche Krankenversicherungen unterhalten einen (steuerpflichtigen) Betrieb gewerblicher Art, wenn sie ihren Mitgliedern private Zusatzversicherungsverträge vermitteln und dafür von den privaten Krankenversicherungen einen Aufwendungsersatz erhalten.

Eine gesetzliche Krankenversicherung ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 29 Abs. 1 SGB IV), die