Rechtslupe

3. Mai 2010 Rechtslupe

Partnervermittlung als Haustürgeschäft

Der Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags ist, wie jetzt der Bundesgerichtshof urteilte, aus § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 BGB möglich, wenn in der Zeitungsannonce mit einer bestimmten Partnerin geworben wurde:

Es liegt keine „vorhergehende Bestellung“ im Sinne

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3. Mai 2010 Rechtslupe

Widerruf der Bewilligung von Förderungsmitteln aus dem Europäischen Sozialfonds

Der Widerruf der Bewilligung von Förderungsmitteln aus dem Europäischen Sozialfonds ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Trier rechtswidrig, wenn der Widerrufsbescheid letztlich nicht erkennen lässt, in welchem Umfang der Bewilligungsbescheid aufgehoben wird, wenn nicht nur auf Seiten des Subventionsempfängers, sondern

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

3. Mai 2010 Rechtslupe

Nachträgliche wohnsitzbeschränkende Auflagen zu einer Aufenthaltserlaubnis

Rechtsgrundlage für der Aufenthaltserlaubnis nachträglich beigefügte – selbständig anfechtbare und vom Bestand des zugrunde liegenden Aufenthaltstitels unabhängige (vgl. § 51 Abs. 6 AufenthG) – Wohnsitzauflage ist § 12 Abs. 2 Satz 2 AufenthG. Danach steht es im Ermessen der Ausländerbehörde,

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3. Mai 2010 Rechtslupe

Kostenbeiträge im Jugendhilferecht

Die §§ 91 ff. SGB VIII i.V.m. der Kostenbeitragsverordnung enthalten eigenständige öffentlich-rechtliche Bestimmungen über die Erhebung und Bemessung der Kostenbeiträge, die von dem zivilrechtlichen Unterhaltsrecht weitgehend losgelöst sind. Daher kann der Kostenbeitrag im Einzelfall durchaus höher sein als der dem

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3. Mai 2010 Rechtslupe

Örtliche Zuständigkeit im Jugendhilferecht

Haben die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte und steht die Personensorge keinem Elternteil zu, so richtet sich die Zuständigkeit des Jugendamtes nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Elternteils, bei dem das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Leistung zuletzt seinen gewöhnlichen

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3. Mai 2010 Rechtslupe

Der filmende (demnächst Ex-)Sportlehrer

Ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen des Verdachts einer Straftat erweist sich als verhältnismäßig, wenn sich die Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis oder dessen Zurückstufung im Zeitpunkt des Erlasses der Verbotsverfügung nicht ausschließen lässt, sondern ernsthaft in Betracht

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3. Mai 2010 Rechtslupe

Nachfestsetzung von Kosten

Kostenfestsetzungsbeschlüsse erwachsen mit Eintritt der Unanfechtbarkeit in formelle und materielle Rechtskraft. Ein Antrag auf (Nach-)Festsetzung von Kosten ist ohne erneute sachliche Prüfung zurückzuweisen, wenn er Kosten betrifft, über die in einem vorausgehenden Kostenfestsetzungsbeschluss bereits rechtskräftig entschieden worden ist.

Auch ein

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3. Mai 2010 Rechtslupe

Wiedereinsetzung bei plötzlicher Erkrankung des Rechtsanwalts

Nach § 60 Abs.1 VwGO ist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Eine plötzliche Erkrankung kann zwar als unverschuldeter Hinderungsgrund anzusehen sein. Dann muss aber berücksichtigt werden,

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3. Mai 2010 Rechtslupe

Sparkassenkonto für Abofallen-Gelder

Die regionale Sparkasse ist – in Niedersachsen – auch zur Eröffnung und Führung eines Girokontos verpflichtet, wenn der Kunde im Rufe geschädigt ist, die einzuzahlenden Gelder aber nicht deliktisch erlangt sind. Das Image einer Sparkasse wird auch durch ihren öffentlichen

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3. Mai 2010 Rechtslupe

Keine Urlaubsabgeltung für Beamte

Weder die Beamtengesetze noch die Niedersächsische Erholungsurlaubsverordnung (NEUrlVO) sehen einen Anspruch auf Abgeltung von Erholungsurlaub vor. In Anbetracht des Gesetzesvorbehalt für Ansprüche des Beamten aus dem Beamtenverhältnis (vgl. §§ 2 Abs. 1 BBesG, 3 Abs. 1 BeamtVG) besteht keine gesetzliche

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3. Mai 2010 Rechtslupe

Insolvenzverfahren und Verjährungsunterbrechung

Vor Zustellung der Klage kann eine Unterbrechung des Verfahrens durch Insolvenzeröffnung nach § 240 ZPO nicht eintreten. Dies gilt sowohl für einen Aktiv- als auch für einen Passivprozess des Insolvenzschuldners.

Eine Insolvenzeröffnung und die hierdurch begründete Verhinderung der Insolvenzschuldnerin an

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3. Mai 2010 Rechtslupe

Geänderte Ausschreibungsunterlagen

Bei Auslegung eines Angebots im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung ist der Inhalt des Begleitschreibens einzubeziehen. Durch den Inhalt des Begleitschreiben kann daher das Angebot und damit der spätere Vertragsinhalt von den Ausschreibungsunterlagen, insbesondere dem Leistungsverzeichnis, abweichen.

Im Ausschreibungsverfahren entsteht zwischen

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3. Mai 2010 Rechtslupe

Mongolisches Namensrecht

Bei einem in Deutschland geborenen ehelichen Kind, dessen Mutter die deutsche und dessen Vater die mongolische Staatsangehörigkeit besitzen, stehen der von den sorgeberechtigten Eltern vorgenommenen Rechtswahl gem. Art. 10 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB, dass bei der Bestimmung des Familiennamens

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3. Mai 2010 Rechtslupe

Anwaltsvergütung bei entbehrlicher Hauptverhandlung

Der Strafverteidiger erhält gemäß VV 4141 RVG eine zusätzliche Gebühr, wenn durch seine Mitwirkung die Hauptverhandlung entbehrlich wird.

Für diese anwaltliche Mitwirkung in Sinne der VV 4141 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG genügt nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts

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3. Mai 2010 Rechtslupe

Notwendige (Flug)Reisekosten des Rechtsanwalts

Die Erstattungsfähigkeit notwendiger Reisekosten des Rechtsanwalts gem. § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO unterliegt dem Grundsatz der Kostengeringhaltung. Bei einem innerdeutschen Kurzstreckenflug sind deshalb die Kosten der „Business Class“ nicht erstattungsfähig, sondern lediglich die der „Economy Class“. Allerdings ist

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3. Mai 2010 Rechtslupe

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Die Titulierung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG-VV in einem Prozessvergleich erfordert, um den Ausnahmefall des § 15a Abs. 2, Alternative 2 RVG zu erfüllen, eine unmissverständliche Regelung, der auch die Höhe der titulierten Gebühr zu entnehmen sein muss.

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3. Mai 2010 Rechtslupe

Vermeintliche Haftung bei Firmenfortführung

Wer ein erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma fortführt, haftet für alle im Betriebe des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers, § 25 Abs. 1 HGB. Allerdings können der Verkäufer und der Erwerber des Handelsgeschäfts vereinbaren, dass diese Haftung ausgeschlossen

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3. Mai 2010 Rechtslupe

Verspätete Herstellung von Wohneigentum

Bislang ist, soweit ersichtlich, vom Bundesgerichtshof nicht entschieden worden, ob bei der verspäteten Herstellung von Wohneigentum zur Eigennutzung dem Auftraggeber wegen entgangener Eigennutzung eine Entschädigung zusteht. Dies gilt jedenfalls für den Fall, dass die Wohnung neu hergestellt wird und deshalb

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3. Mai 2010 Rechtslupe

Mängelrüge beim VOB-Bauvertrag

Die Aufforderung an den Auftragnehmer, innerhalb einer gesetzten Frist seine Bereitschaft zur Mangelbeseitigung zu erklären, genügt nicht für eine Fristsetzung gemäß § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B. Vielmehr ist bei umfangreichen, zeitlich schwer abzuschätzenden Mangelbeseitigungsmaßnahmen zumindest eine Frist für

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3. Mai 2010 Rechtslupe

Widerklage im schriftlichen Verfahren

Über eine (Dritt-)Widerklage ist in einem auf den Schluss der mündlichen Verhandlung ergehenden Urteil nicht zu entscheiden, wenn die Widerklage bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nicht erhoben wurde. Für die Erhebung einer (Dritt-)Widerklage außerhalb der mündlichen Verhandlung, insbesondere im

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30. April 2010 Rechtslupe

Der BND und die Eichmann-Akten

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt über die Weigerung des Bundeskanzleramtes entschieden, Akten des Bundesnachrichtendienstes über Adolf Eichmann in einem gerichtlichen Verfahren offenzulegen und dabei das Zurückhalten der Akten als rechtswidrig beurteilt.

Die Antragstellerin ist Journalistin und arbeitet als freie

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30. April 2010 Rechtslupe

Kampfdörfer in der Senne

Die britische Armee will in der westfälischen Senne für Afghanistan trainieren. Und das Verwaltungsgericht Minden hat heute „seinen Segen“ dazu gegeben und einen Antrag des Naturschutzbundes Nordrhein-Westfalen (NABU) zurückgewiesen, mit dem dieser beantragt hatte, die Errichtung und Neugestaltung von Kampfdörfern

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30. April 2010 Rechtslupe

Keine Berufung auf Vollzugsdefizit bei Wahl der Steuerklassen-Kombination III/V

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können sich Ehegatten nicht mit Erfolg darauf berufen, dass es bei der Steuerklassen-Kombination III/V bekanntermaßen zur Steuernachzahlung komme, ein Großteil der Steuerpflichtigen dennoch keine Steuererklärung abgebe und dies von der Finanzverwaltung nicht unterbunden werde.

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30. April 2010 Rechtslupe

Kinderschutz kraft Führungszeugnisses

Morgen, am 1. Mai 2010, treten die neuen Bestimmungen zum „erweiterten Führungszeugniss“ in Kraft.

Betroffener Personenkreis

Das erweiterte Führungszeugnis wird nach dem neuen § 30a BZRG erteilt,

wenn es für die Prüfung der persönlichen Eignung nach § 72a SGB VIII

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30. April 2010 Rechtslupe

Nachehelicher Unterhalt bei Erwerbshinderung

Ist der Unterhaltsberechtigte vollständig an einer Erwerbstätigkeit gehindert, ergibt sich der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt allein aus den §§ 1570 bis 1572 BGB, und zwar auch für den Teil des Unterhaltsbedarfs, der nicht auf dem Erwerbshindernis, sondern auf dem den

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30. April 2010 Rechtslupe

Änderung der Vergabeverordnung

Das Bundeskabinett hat diese Woche den Änderungswünschen des Bundesrates vom 26. März 2010 zu der vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie erarbeiteten Verordnung zur Anpassung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV) sowie der Verordnung über die

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30. April 2010 Rechtslupe

„Ossis“ als ethnische Minderheit

Ossis sind keine ethnische Minderheit und geniessen damit auch keinen Antidiskriminierungs-Schutz. Dieses Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart in einem Fall, in dem eine Bewerberin ihre Mappe mit dem Vermerk „(-) Ossi“ zurück erhielt, ging vor zwei Wochen durch die

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30. April 2010 Rechtslupe

Haftung eines Prominenten bei Werbung für eine Kapitalanlage

Prominente machen Werbung – Üblich. Einige Prominente machen auch Werbung für Kapitalanlagen – Kennen wir seit der Werbung für die Telekom-Aktie durch einen Hamburger Tatort-Kommissar. Aber haften diese Prominenten auch, wenn sich bei der Kapitalanlage, für die sie im Zusammenhang

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30. April 2010 Rechtslupe

Sozialhilfe für die Ehefrauen von Bin Laden & Co.

Das Einfrieren der Gelder von Personen, die verdächtigt werden, mit Bin Laden, der Al-Quaida und den Taliban in Verbindung zu stehen, findet nach einem gestern verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union keine Anwendung auf bestimmte Leistungen der sozialen Sicherheit,

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30. April 2010 Rechtslupe

Kein Anwaltsgeheimnis für Syndikusanwälte?

In einem vor dem Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Kartellverfahren u.a. der Akzo Nobel hat jetzt die Generalanwältin ihre Schlussanträge vorgelegt, die aufhorchen lassen: Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott gilt das Anwaltsgeheimnis in Kartellverfahren der EU-Kommission nicht für Syndikusanwälte.

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29. April 2010 Rechtslupe

Bankrott wegen Lichtenstein-Konten?

Gemäß § 283 Abs. 1 StGB wird wegen Bankrotts u.a. bestraft, wer bei Überschuldung oder bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit Bestandteile seines Vermögens, die im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehören, beiseite schafft oder verheimlicht. Dieses Beiseiteschaffen kann

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29. April 2010 Rechtslupe

Bergsenkungen und Rheinhochwasser am Niederrhein

Eine Klage gegen Rahmenbetriebsplan für das auf dem Gebiet der Städte Rheinberg, Kamp-Lintfort und Moers betriebene Bergwerk West blieb jetzt auch im Revisionsverfahren erfolglos. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für das Bergwerk West

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29. April 2010 Rechtslupe

Bauleitplanung ohne Raumordnungplan

In einem Stadtstaat kann der Flächennutzungsplan nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auch dann wirksam sein kann, wenn der Stadtstaat seiner Pflicht, einen landesweiten Raumordnungsplan aufzustellen, nicht nachgekommen ist.

Die Antragstellerin, die niedersächsische Stadt Achim, hatte sich vor dem Oberverwaltungsgericht der

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29. April 2010 Rechtslupe

Kosten der Schwerbehindertenvertretung

Rechtsstreitigkeiten über die nach § 96 Abs. 8 Satz 1 SGB IX bestehende Pflicht des Arbeitgebers, die Kosten der Schwerbehindertenvertretung zu tragen, sind in entsprechender Anwendung von § 2a Abs. 1 Nr. 3a, Abs. 2 ArbGG im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zu

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29. April 2010 Rechtslupe

Kein Kopftuch in NRW-Schulen

Seit dem 1. August 2006 heißt es in § 57 Abs. 4 des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes:

„Lehrerinnen und Lehrer dürfen in der Schule keine politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnliche äußere Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes gegenüber Schülerinnen

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29. April 2010 Rechtslupe

Ungültige Vorstandswahlen bei der Rechtsanwaltskammer

Nach § 68 Abs. 2 Satz 1 BRAO sind Teilneuwahlen des Vorstands einer Rechtsanwalts-kammer nur alle zwei Jahre durchzuführen. Ein anderer Turnus ist unzulässig, entschied jetzt der Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit der Vorstandswahl 2007 zur Rechtsanwaltskammer Hamburg.

Eine Wahl ist

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29. April 2010 Rechtslupe

Sittenwidrigkeit beim Realkredit

Die Sittenwidrigkeit unter dem Gesichtspunkt einer anfänglichen Übersicherung setzt eine verwerfliche Gesinnung voraus. Hierfür streitet keine tatsächliche Vermutung, wie der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil feststellte.

Eine Sicherungsabrede kann unter dem Gesichtspunkt einer ursprünglichen Übersicherung gemäß § 138 Abs. 1

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29. April 2010 Rechtslupe

Grundschuldlöschung auf nur einem Miteigentumsanteil

Bei der Belastung eines in Miteigentum stehenden Grundstücks durch alle Miteigentümer mit einer Grundschuld entsteht eine Gesamt(sicherungs)grundschuld an den Miteigentumsanteilen. Deren Freigabe kann, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschied, rechtlich auch in der Form einer vollständigen oder teilweisen Freigabe nur eines

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29. April 2010 Rechtslupe

Cross-Ticketing und Cross-Border-Selling – der Fluggast hat die Wahl

Der in Beförderungsbedingungen vorgesehene (generelle) Ausschluss des Rechts eines Kunden, die Beförderungsleistung nur teilweise in Anspruch zu nehmen, benachteilgt den Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Mit dieser Begründung hat der Bundesgerichtshof heute Bedingungen in den Beförderungsbedingungen

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29. April 2010 Rechtslupe

Flexible Preisangaben in Reisekatalogen

Ein „tagesaktuelles Preissystem“, bei dem sich der Reiseveranstalter in seinem Prospekt für die Zeit bis zur Buchung Flughafenzu- und -abschläge bis zu 50 € für jede Flugstrecke vorbehält, verstößt nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs nicht gegen geltendes Preisrecht.

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29. April 2010 Rechtslupe

Google-Bildersuche

Nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs kann Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden.

Die von Google betriebene Internetsuchmaschine verfügt über eine textgesteuerte Bildsuchfunktion, mit der man durch

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29. April 2010 Rechtslupe

Tod nach Brechmitteleinsatz

Der Tod eines mutmaßlichen Drogendealers aus Sierra Leone nach einem Brechmitteleinsatz beschäftigte um den Jahreswechsel 2004/2005 die Medien, ebenso der spätere Freispruch des Polizeiarztes durch das Landgericht Bremen. Heute hat der Bundesgerichtshofs diesen Freispruch aufgehoben und dabei deutlich höhere Sorgfaltspflichten

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29. April 2010 Rechtslupe

Die nicht abgerissene Schlosskapelle

Ein Eigentümer muss es grundsätzlich hinnehmen, dass ihm durch die Denkmalschutzgesetze der Länder eine eine rentablere Nutzung eines mit einem Denkmal bebauten Grundstücks verwehrt wird. Dies gilt regelmäßig bis zu der Grenze, wo für ein geschütztes Baudenkmal keinerlei sinnvolle Nutzungsmöglichkeit

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28. April 2010 Rechtslupe

Vorübergehender Raucherschutz in der Saar-Gastronomie

Die Frist zur Beantragung von Ausnahmen vom generellen Rauchverbot für Gaststätten endet am 30. April

Das am 10. Februar 2010 verabschiedete Nichtraucherschutzgesetz für das Saarland sieht ein generelles Rauchverbot in Gaststätten vor. Eine zeitlich befristete Ausnahme ist für jene Gaststätten

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28. April 2010 Rechtslupe

Gemeinsame Wahlvorschläge zum hessischen Gemeindevorstand

Die im hessischen Kommunalrecht vorgesehene Zulassung gemeinsamer Wahlvorschläge zur Wahl der ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeindevorstands verstößt nicht gegen Bundesrecht, entschied heute das Bundesverwaltungsgericht. Damit ist die Anfechtung der Wahl der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder der Stadt Frankfurt am Main durch Mitglieder der

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28. April 2010 Rechtslupe

Stromversorgungsleitungen auf dem Privatgrundstück

Grundstückseigentümer, die zugleich Stromanschlussnehmer sind, müssen die der Versorgung von Straßenanliegern dienende Verlegung von Stromleitungen auf ihrem Grundstück grundsätzlich dulden und können das Versorgungsunternehmen nicht darauf verweisen, vorrangig öffentliches Grundeigentum, insbesondere den Straßenraum, in Anspruch zu nehmen.

Dies entschied heute

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28. April 2010 Rechtslupe

Keine Berufserlaubnis als Logopäde nach Kindesmissbrauch

Die Berufserlaubnis als Logopäde – oder genauer: die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Logopäde“ – kann wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes widerrufen werden.

Dies entschied heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in dem Fall eines Logopäden aus dem Kreis Düren:

Das

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28. April 2010 Rechtslupe

Rundfunkgebühren in der Behinderteneinrichtigung

Autoradios von Behinderteneinrichtungen sind rundfunkgebührenfrei. Dies entschied soeben das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf die Klagen von zwei gemeinnützigen Trägern von Behinderteneinrichtungen, die sich gegen die Zahlung von Rundfunkgebühren für Autoradios gewandt hatten.

Die Klägerin des ersten heute vom Bundesverwaltungsgeicht entschiedenen

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28. April 2010 Rechtslupe

Restliche Elternzeit für Soldaten

Der Anspruch von Soldaten auf Gewährung von restlicher Elternzeit für vor dem 14. Februar 2009 geborene Kinder hängt nach zweit heutigen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts nicht davon ab, dass eine Antragsfrist gewahrt wird.

Nach § 1 Abs. 2 der Elternzeitverordnung für

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28. April 2010 Rechtslupe

Betriebskostenabrechnung bei mehreren Mitmietern

Ein Vermieter kann von einem Mieter auch dann die Nachzahlung von Betriebskosten verlangen kann, wenn die Betriebskostenabrechnung nur dem in Anspruch genommenen Mieter, nicht aber auch den weiteren Mietern der Wohnung zugegangen ist, die ebenfalls Vertragspartner des Vermieters sind.

Dies

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28. April 2010 Rechtslupe

Lebensversicherung und Pflichtteil

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung geändert und die seit Schaffung des BGB umstrittene Rechtsfrage neu beurteilt, auf Grundlage welchen Werts ein Pflichtteilsberechtigter eine Ergänzung seines Pflichtteils nach § 2325 Abs. 1 BGB* verlangen kann, wenn der Erblasser die Todesfallleistung einer

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28. April 2010 Rechtslupe

Wer bestellt, bezahlt – auch für den Feuerwehreinsatz

Auch für Feuerwehreinsätze beim Auspumpen überfluteter Keller gilt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Braunschweig: Wer bestellt, bezahlt. Allerdings dürfen Feuerwehren nur angemessene Leistungen abrechnen.

Die Gebühren für den Feuerwehreinsatz in überfluteten Kellern müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den Leistungen der

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