Rechtslupe

15. Februar 2010 Rechtslupe

Restschuldbefreiung und Teilzeitbeschäftigung

Ein Schuldner, der lediglich eine Teilzeitbeschäftigung ausübt, hat sich im Rahmen der Erwerbsobliegenheit regelmäßig um eine angemessene Vollzeittätigkeit zu bemühen, so der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung.

Der Schuldner, der eine nicht angemessene Erwerbstätigkeit ausübt, ist nach § 295 Abs.

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15. Februar 2010 Rechtslupe

Die Kosten der zweiten Abmahnung

Ein Wettbewerbsverband, der den Schuldner nach einer selbst ausgesprochenen, ohne Reaktion gebliebenen ersten Abmahnung ein zweites Mal von einem Rechtsanwalt abmahnen lässt, kann die Kosten dieser zweiten Abmahnung nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht erstattet verlangen.

Kein Anspruch aus

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15. Februar 2010 Rechtslupe

Pensionsrückstellungen und Versorgungskassen

In zwei Urteilen aus den Jahren 2006 und 2008 hat der BFH die Bildung einer Pensionsrüstellung für eine Pensionszusage ausgeschlossen, der versorgungsverpflichtete Arbeitgeber Mitglied einer Versorgungskasse ist und die Versorgungsleistungen von dieser Versorgungskasse im Umlageverfahren erbracht werden.

Kontext der BFH-Entscheidungen

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12. Februar 2010 Rechtslupe

Förderung für Rußpartikelfilter beim Diesel-PKW – Antragsfrist 15. Februar

Seit der Umstellung der staatlichen Förderung auf einen direkten Zuschuss von 330 € wurden bis Ende 2009 durchschnittlich über 20.000 Diesel-Pkw pro Monat mit Rußpartikelfiltern nachgerüstet. Wenn die Nachrüstung im Zeitraum vom 1. August bis 31. Dezember 2009 erfolgt ist,

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12. Februar 2010 Rechtslupe

Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf eines „Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat (Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz)“ verabschiedet, mit dem unter anderem ein neuer Tatbestand der Zwangsheirat in das Strafgesetzbuch eingefügt werden soll.

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12. Februar 2010 Rechtslupe

Schutz vor Genitalverstümmelung

Der Bundesrat will die Beschneidung weiblicher Genitalien über den Körperverletzungs-Straftatbestände hinaus mit einem eigenen Straftatbestand sanktionieren. Auch Auslandstaten sollen strafbar sein, wenn das Opfer zur Zeit der Tat in Deutschland wohnt. Die Strafverfolgungsverjährung soll künftig bis zur Vollendung des 18.

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12. Februar 2010 Rechtslupe

Lieferung und Einpflanzen von Pflanzen

Die Finanzverwaltung zieht die Konsequenzen aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs zur Umsatzsteuer bei Pflanzenlieferungen. Im Juni 2009 hatte der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Lieferung einer Pflanze und deren Einpflanzen durch den liefernden Unternehmer umsatzsteuerrechtlich jeweils selbständig zu beurteilende Leistungen

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12. Februar 2010 Rechtslupe

Strengere Anforderungen beim Schächten

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Anforderungen an die Ausnahmegenehmigung zum Schächten, dem betäubungslosen Schlachten von Tieren, verschärft. Zukünftig soll hiernach eine Genehmigung zum Schächten nur noch erteilt werden dürfen, wenn der Antragsteller gegenüber

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12. Februar 2010 Rechtslupe

Gerichtsverfahren per Videokonferenz

Gerichtsverfahren sollen zukünftig vermehrt mit Hilfe von Videokonferenztechnik durchgeführt werden können, der Bundesrat in einem heute beschlossenen Entwurf eines „Gesetzes zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren“.

Zeitgleiche Bild- und Tonübertragungen sollen zukünftig auch Abwesenden die

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12. Februar 2010 Rechtslupe

Gerichtsgebührenvorauszahlung im Berufungsverfahren

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf eines „Gesetzes zur Einführung einer Vorauszahlungsverpflichtung der Gebühren für das Berufungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten sowie zur Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes“ beschlossen, mit dem die Bundesländer Änderungen beim gerichtlichen Kostenrecht erreichen

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

12. Februar 2010 Rechtslupe

Verknappung der Prozesskostenhilfe

Die Bundesländer versuchen wieder einmal, bei der Justiz zu sparen. Diesmal soll es die Prozesskostenhilfe treffen. Die Bundesländer wollen die Ausgaben für Prozesskostenhilfe möglichst umgehend und dauerhaft begrenzen. In einem heute vom Bundesrat verabschiedeten Gesetzentwurf sind hierzu drei Maßnahmenpakete vorgesehen:

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12. Februar 2010 Rechtslupe

Reform des Gerichtsvollzieherwesens

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung zwei Gesetzentwürfe zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Nach dem Willen des Bundesrates sollen Gerichtsvollzieher zukünftig nicht mehr zwingend Beamte sein müssen, vielmehr könnten deren Aufgaben auch auf Privatunternehmer, so genannte

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12. Februar 2010 Rechtslupe

Änderungen bei der Opferrente

Der Bundesrat möchte für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR die Berechnungsgrundlagen der sogenannten Opferrente dahingehend verändern, dass Anspruchsberechtigte mit Kindern künftig nicht mehr benachteiligt sind. In seiner heutigen Sitzung hat er deshalb einen Gesetzentwurf zur Änderung des

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12. Februar 2010 Rechtslupe

Nutzungsbeschränkungen im Teileigentum durch den planenden Architekten?

Eintragungen des planenden Architekten in den Genehmigungsplänen kommt in der Regel nicht dadurch die Bedeutung einer Zweckbestimmung mit Verein-barungscharakter zu, dass diese Pläne für den Aufteilungsplan genutzt werden.

Jeder Wohnungs- und Teileigentümer ist berechtigt, mit den in seinem Sondereigentum stehenden

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12. Februar 2010 Rechtslupe

Kostenverteilungsbeschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung

Die Ablehnung eines Beschlussantrags durch die Wohnungseigentümer (Negativbeschluss) unterliegt auch ohne Verbindung mit einem auf die Feststellung eines positiven Beschlussergebnisses gerichteten Antrags der gerichtlichen Anfechtung. Die vorherige Befassung der Versammlung der Wohnungseigentümer mit einem auf deren Mitwirkung an einer ordnungsgemäßen

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12. Februar 2010 Rechtslupe

Rechtsschutz gegen Maßnahmen des Europäischen Patentamtes

Das Europäische Patentamt mit Sitz in München ist eines von zwei Organen der Europäischen Patentorganisation, die durch das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) gegründet wurde. Die Europäische Patentorganisation hat die Aufgabe, europäische Patente zu erteilen (Art. 4 Abs. 3 Satz 1 EPÜ).

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12. Februar 2010 Rechtslupe

Deckelung der Abmahnkosten – nicht in Karlsruhe

Der Gesetzgaber hat in dem zum 1. September 2008 in Kraft getretenen § 97a Abs. 2 UrhG den Kostenerstattungsanspruch des Urhebers für eine anwaltliche Abmahnung wegen der Verletzung von im Urheberrechtsgesetz geregelten Rechten in einfach gelagerten Fällen auf 100 €

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11. Februar 2010 Rechtslupe

SWIFT-Internimsabkommen mit den USA scheitert im EU-Parlament

Das Europäische Parlament ist heute der Empfehlung seines Innenausschusses gefolgt und hat das SWIFT-Interimsabkommen mit den USA abgelehnt.

Im Zuge einer Umstrukturierung hatte der in Belgien ansässige Finanzdienstleister SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) im Herbst 2007 entschieden, die

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11. Februar 2010 Rechtslupe

Wahlplakate in DIN A0

Das Verwaltungsgericht Mainz hat den Eilantrag eines Kandidaten für die Wahl des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Bodenheim abgelehnt, mit dem dieser die Verbandsgemeinde zum Einschreiten gegen die Wahlplakate eines Mitbewerbers verpflichtet sehen wollte.

Der beigeladene Mitbewerber hatte bei der Verbandsgemeinde eine

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11. Februar 2010 Rechtslupe

Darf sich die katholische Kirche „christlich“ nennen?

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat gestern die gegen das Erzbistum Freiburg gerichtete Klage von 6 Personen abgewiesen, die erreichen wollten, dass der katholischen Kirche untersagt wird, sich „christlich“ zu nennen.

Die Kläger sind nach eigenen Angaben die Vorstände der Glaubensgemeinschaft „Das

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11. Februar 2010 Rechtslupe

Das Kinderreisebett vom Sperrmüll und die Kündigung des Müllmanns

Die Mitnahme eines vom (früheren) Eigentümer zum Müll gegebenen Kinderreisebettes durch einen Mitarbeiter des Müllunternehmens rechtfertigt keine Kündigung dieses Arbeitsverhältnisses.

In einem gestern vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – entschiedenen Kündigungsschutzverfahren wurde der Kläger wurde von der Beklagten, einem

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11. Februar 2010 Rechtslupe

Rundfunkgebühren für die Zweitwohnung

Die Gebührenpflicht auch für die Rundfunkgeräte, die in aus beruflichen Gründen gehaltenen Zweitwohnungen verheirateter Rundfunkteilnehmer zum Empfang bereit gehalten werden, und § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV, der die Gebührenfreiheit für sogenannte Zweitgeräte in privaten Haushalten regelt,

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11. Februar 2010 Rechtslupe

Aktenversendungspauschale und Umsatzsteuer

Die vom Rechtsanwalt für die Aktenversendung verauslagte Aktenversendungspauschale wird zu einem der Umsatzsteuer unterliegenden Entgelt, wenn er diese Pauschale als Aufwendungsersatz gegenüber seinem Mandanten oder in Fällen der Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe gegenüber der Staatskasse geltend macht. Dies folgt

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11. Februar 2010 Rechtslupe

Schulische Ordnungsmaßnahme bei Ankündigung einer Amoktat im Internet

Es ist im Rahmen des der Schule einzuräumenden pädagogischen Ermessens nicht zu beanstanden, wenn sie einen Schüler an eine andere Schule derselben Schulform überweist, der für die – von ihm nur scherzhaft gemeint – Einstellung einer Amoklauf-Ankündigung im Chatbereich StudieVZ/Buschfunk

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11. Februar 2010 Rechtslupe

Anspruch auf Lärmschutz

Ein Lärmbetroffener kann grundsätzlich die Einhaltung von Lärmschutzregelungen beanspruchen, die zu seinen Gunsten erlassen wurden. Mit diesem Anspruch korrespondiert die Verpflichtung der zuständigen Behörde, diese Regelungen auch umzusetzen.

Das Verwaltungsgericht Hannover ging jetzt bei zwei Entscheidungen über Lärmschutzmaßnahmen bei einer

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11. Februar 2010 Rechtslupe

Betriebskostenabrechnung und die Heizungskosten

Eine ordnungsgemäße Abrechnung über Brennstoffkosten erfordert nur die summenmäßige Angabe der Verbrauchswerte und der dafür angefallenen Kosten. Eine aus sich heraus vollständige Überprüfbarkeit dieser Angaben auf ihre materielle Richtigkeit ist nicht erforderlich, sondern bleibt, wie jetzt der Bundesgerichtshof entschied, einer

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11. Februar 2010 Rechtslupe

Der Vorschuss auf die Mängelbeseitigungskosten und seine Rückzahlung

Der Auftragnehmer kann einen an den Auftraggeber gezahlten Vorschuss auf die Mängelbeseitigungskosten zurückfordern, wenn feststeht, dass die Mängelbeseitigung nicht mehr durchgeführt wird. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Auftraggeber seinen Willen aufgegeben hat, die Mängel zu beseitigen.

Ein

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11. Februar 2010 Rechtslupe

Befriedigung einzelner Gläubiger durch den Insolvenzschuldner

Die Vorschriften der Insolvenzordnung stehen der Befriedigung einzelner Insolvenzgläubiger aus dem insolvenzfreien Vermögen des Schuldners während des Insolvenzverfahrens (und anders als in der Wohlverhaltensphase) grundsätzlich nicht entgegen. Mit dieser Begründung wies der Bundesgerichtshof jetzt die Klage einer Insolvenzverwalterin ab, mit

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11. Februar 2010 Rechtslupe

Zustellungsprobleme – oder: Das Postfach als Wiedereinsetzungshindernis

Erhält ein Verfahrensbeteiligter ein durch Aufgabe zur Post zugestelltes gerichtliches Schriftstück nicht, so ist die Wiedereinsetzung in eine durch die Zustellung in Lauf gesetzte Notfrist nicht geboten, wenn ein lizenziertes Postunternehmen eine Ersatzzustellung an der angegebenen Geschäftsanschrift, ohne dass dies

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11. Februar 2010 Rechtslupe

Sozialkassenforderungen bei selbständigen Betriebsabteilungen im Baugewerbe

Selbständige Betriebsabteilungen in Betrieben des Baugewerbes werden nach § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 2 VTV nur dann nicht vom betrieblichen Geltungsbereich des § 1 Abs. 2 VTV erfasst, wenn in ihnen „andere“, dh. baufremde Arbeiten ausgeführt werden.

Die

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11. Februar 2010 Rechtslupe

Auslegung von Prozesserklärungen

Prozesserklärungen sind nach den für Willenserklärungen des Bürgerlichen Rechts entwickelten Grundsätzen auszulegen. Die Prozesspartei darf nicht am buchstäblichen Sinn ihrer Wortwahl festgehalten werden.

Für die Auslegung von Prozesserklärungen sind die für Willenserklärungen des bürgerlichen Rechts entwickelten Grundsätze heranzuziehen. Daher ist

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11. Februar 2010 Rechtslupe

Arbeitszeit für Schulhausmeister

Schulhausmeister, die weitgehend selbstbestimmt tätig sind, müssen bei regelmäßigem Anfall von Bereitschaftszeiten nach Abschn. A des Anhangs zu § 9 TVöD dafür Sorge tragen, dass sie innerhalb des festgesetzten Ausgleichszeitraums die tariflichen Höchstgrenzen der zulässigen Arbeitszeit einhalten. Ist der Ausgleichszeitraum

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11. Februar 2010 Rechtslupe

Kündigung wegen außerdienstlicher Straftat

Für nicht hoheitlich tätige Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes gelten nach § 41 Satz 1 TVöD-BT-V keine weitergehenden vertraglichen Nebenpflichten als für die Beschäftigten der Privatwirtschaft.

Die früher in § 8 Abs. 1 Satz 1 BAT und § 8 Abs. 8

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10. Februar 2010 Rechtslupe

Doch kein Glas im Kölner Straßenkarneval

Vor einer Woche hatte das Verwaltungsgericht Köln den Vollzug des von der Stadt Köln für die Karnevalstage verfügten Glausverbots für die Kölner Innenstadt ausgesetzt. Buchstäblich am letzten Tag vor Beginn der närrischen Tage hat heute jedoch auf die Beschwerde des

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10. Februar 2010 Rechtslupe

Kindergeldbezug als Steuerhinterziehung

Der doppelte Bezug von Kindergeld für ein und dasselbe Kind kann eine Steuerhinterziehung darstellen, entschied jetzt das Finanzgericht Rheinland-Pfalz. Dies hat zur Folge, dass damit für die Rückforderung auch die bei Steuerhinterziehung auf zehn Jahre verlängerte Verjährungsfrist gilt. Die zuständige

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10. Februar 2010 Rechtslupe

Keine private Altpapiersammlung in Delmenhorst

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat den Eilantrag eines privaten Entsorgungsunternehmens abgelehnt, mit dem dieses sich gegen die Untersagung der Altpapiersammlung ab dem 1. Januar 2010 in der Stadt Delmenhorst gewandt hat.

Das Unternehmen war im September 2007 von der Stadt Delmenhorst

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10. Februar 2010 Rechtslupe

Stromversorgung in der Mietwohnung

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung, wonach ein Wohnungsmieter grundsätzlich Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung hat, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgerätes (wie etwa einer Waschmaschine) und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte ermöglicht, nochmals bestätigt.

In dem heute vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit

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10. Februar 2010 Rechtslupe

Internationaler Gerichtsstand der Streitgenossenschaft

Der für die Anwendbarkeit des Art. 6 Nr. 1 LugÜ erforderliche Zusammenhang der Klagen gegen den in Deutschland wohnhaften Täter einer Untreue und des-sen in der Schweiz ansässigen Gehilfen ist erfüllt, wenn sie auf einem einheitlichen Lebenssachverhalt beruhen und die

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10. Februar 2010 Rechtslupe

Wiedereinzug nach vorgetäuschtem Eigenbedarf

Einer Schadensersatzklage des Mieters gegen den Vermieter auf Wiedereinräumung der Besitz- und Mietrechte an der ehemaligen Wohnung, die der Mieter nach einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters geräumt hat, kann nach Veräußerung der Wohnung durch den Vermieter nicht stattgegeben werden, ohne dass

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10. Februar 2010 Rechtslupe

Klägervortrag im Patentverletzungsprozess

Fehlt im Patentverletzungsprozess Parteivortrag zu unmittelbaren Tatumständen, die Anhaltspunkte beispielsweise dafür zu geben vermögen, welche technischen Zusammenhänge für das Verständnis der unter Schutz gestellten Lehre bedeutsam sein könnten, wer als Durchschnittsfachmann in Betracht zu ziehen sein und welche Ausbildung seine

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10. Februar 2010 Rechtslupe

Selbständiges Beweisverfahren, Klagefrist und Rechtsmißbrauch

Ein Antragsgegner, der nach Abschluss eines selbständigen Beweisverfahrens mit seinem Antrag auf Erhebung der Klage über eine angemessene Überlegungsfrist hinaus so lange wartet, bis der etwaige Anspruch des Antragstellers verjährt ist, handelt rechtsmissbräuchlich, wenn es für ihn keine triftigen Gründe

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10. Februar 2010 Rechtslupe

Ansichziehen von Gewährleistungsansprüchen durch die Wohnungseigentümergemeinschaft

Der Befugnis der Wohnungseigentümer, Erfüllungs- und Nacherfüllungsansprüche durch Mehrheitsbeschluss auf die Wohnungseigentümergemeinschaft zur Ausübung zu übertragen (sog. Ansichziehen), steht nicht entgegen, dass nur einem Mitglied der Gemeinschaft ein Anspruch auf ordnungsgemäße Herstellung oder Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums zusteht.

Die Regelungskompetenz der

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10. Februar 2010 Rechtslupe

Ferienwohnung im Wohneigentum

Wenn die Teilungsklärung nichts anderes bestimmt und die Wohnungseigentümer nichts anderes vereinbart haben, ist die Vermietung einer Eigentumswohnung an täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste Teil der zulässigen Wohnnutzung.

Mit diesem Urteil entschied jetzt der Bundesgerichtshof einen bisher bestehenden Meinungsstreit. Ob

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10. Februar 2010 Rechtslupe

Aufschlag beim Unfallersatztarif

Wie hoch darf bei einem sogenannten Unfallersatztarif für einen Mietwagen der noch vom Unfallversursacher zu ersetzende Aufschlags zum Normaltarif des Autovermieters sein? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen.

Der bei einem Verkehrsunfall Geschädigte kann von dem

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10. Februar 2010 Rechtslupe

Änderung der Nebenkostenabrede durch Nichtabrechnung

Für die Annahme einer konkludenten Änderung des Umfangs der vereinbarten Nebenkosten reicht es nicht aus, dass der Vermieter einzelne vereinbarte Nebenkostenpositionen über längere Zeit nicht abgerechnet hat. Vielmehr bedarf es hierfür, wie der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung ausdrücklich betonte,

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10. Februar 2010 Rechtslupe

Betriebskostenabrechnung in der Geschäftsraummiete

Der Vermieter von Geschäftsräumen ist zur Abrechnung über die Nebenkosten, auf die der Mieter Vorauszahlungen geleistet hat, innerhalb einer angemessenen Frist verpflichtet. Diese Frist endet regelmäßig zum Ablauf eines Jahres nach Ende des Abrechnungszeitraums.

Die Abrechnungsfrist ist keine Ausschlussfrist. §

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10. Februar 2010 Rechtslupe

Prüfungsumfang in der Berufungszulassung

Art. 19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Dabei fordert Art. 19 Abs. 4 GG zwar keinen Instanzenzug, eröffnet das Prozessrecht aber mehrere Instanzen, so darf der Zugang

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10. Februar 2010 Rechtslupe

Veröffentlichungen über den Sedlmayr-Mord – zum dritten Mal beim BGH

Der Bundesgerichtshof musste sich erneut mit der Frage befassen, ob der Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr einen Anspruch darauf hat, dass die seinerzeitigen Veröffentlichungen heute nicht mehr frei im Internet zugänglich sind. Nachdem der Bundesgerichtshof in seiner ersten Fall, in

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10. Februar 2010 Rechtslupe

Passivierung „angeschaffter“ Drohverlustrückstellungen

Betriebliche Verbindlichkeiten, welche beim Veräußerer aufgrund von Rückstellungsverboten (etwa für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften) in der Steuerbilanz nicht bilanziert worden sind, sind nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs bei demjenigen Erwerber, der die Verbindlichkeit im Zuge eines Betriebserwerbs gegen

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10. Februar 2010 Rechtslupe

Rückstellung für Nachforderungszinsen auf Körperschaftsteuern

Wird eine vor Inkrafttreten des § 10 Nr. 2 Halbsatz 2 KStG 1996 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 am 1. Januar 1999 steuerwirksam gebildete Rückstellung für Nachforderungszinsen auf Körperschaftsteuern nach diesem Zeitpunkt aufgelöst, ist die daraus resultierende Gewinnerhöhung nicht steuerrechtlich zu

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10. Februar 2010 Rechtslupe

Erfolgsneutrale Einbringung von Anteilen an einer GmbH & Co. KG

Ist ein Kommanditist einer GmbH & Co. KG zugleich an der Komplementär-GmbH beteiligt, so ist diese Beteiligung bei funktionaler Betrachtung keine wesentliche Betriebsgrundlage seines Mitunternehmeranteils, wenn der Kommanditist im Rahmen der GmbH nicht seinen geschäftlichen Willen durchsetzen kann. In diesem

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10. Februar 2010 Rechtslupe

Erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattungen

Erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattungen sind nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs abzuzinsen. Durch § 21 Abs. 3 KStG 1999 werden nur erfolgsabhängige, nicht aber erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattungen vom Abzinsungsgebot des § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e EStG 1997 i.d.F. des StEntlG

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