Rechtslupe

5. November 2026 Rechtslupe
Körperverletzung im Amt – und die Grenzen polizeilicher Gewaltanwendung
Polizeiliche Zwangsmaßnahmen können auch dann eine strafbare Körperverletzung im Amt darstellen, wenn die Voraussetzungen für ein behördliches Einschreiten grundsätzlich vorliegen. Für die strafrechtliche Rechtmäßigkeit einer Diensthandlung kommt es insbesondere darauf an, dass der handelnde Beamte sein Ermessen pflichtgemäß ausübt. Ein
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2. November 2026 Rechtslupe
Schadensersatz für ein fabrikneues Auto – und die höherwertige Neuanschaffung
Der Eigentümer eines fabrikneuen Fahrzeuges mit einer Laufleistung von nicht mehr als 1.000 km ist im Falle dessen erheblicher Beschädigung berechtigt, Ersatz der Kosten für die Beschaffung eines Neufahrzeuges zu verlangen, wenn er ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug erworben hat. Es kommt
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29. Oktober 2026 Rechtslupe
Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte – und die Rechtsprechung des BAG zu diskriminierenden Tarifregelungen
Tarifvertragliche Regelungen, die Mehrarbeitszuschläge für Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte von derselben absoluten Wochenarbeitszeit abhängig machen, benachteiligen Teilzeitkräfte regelmäßig entgegen § 4 Abs. 1 TzBfG. Die Zuschlagsgrenze muss vielmehr proportional zur individuellen Arbeitszeit abgesenkt werden. Mit zwei Entscheidungen vom 26. November 2025
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28. Oktober 2026 Rechtslupe
Online-Autokauf – und der Button „Bestellen“
Die unzureichende Beschriftung einer Bestellschaltfläche führt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht zwangsläufig dazu, dass sich ein Verbraucher von einem online abgeschlossenen Kaufvertrag lösen kann. Ist der Bestellvorgang insgesamt transparent gestaltet und für den Verbraucher eindeutig erkennbar, dass
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22. April 2010 Rechtslupe

Tatsächliche Verständigung formlos möglich

Für eine tatsächliche Verständigungen mit dem Finanzamt bedarf es keiner besonderen Form. Tatsächliche Verständigungen mit dem Finanzamt sind nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf wirksam, wenn auf Seiten der Finanzbehörde ein Amtsträger beteiligt ist, der zur Entscheidung über die Steuerfestsetzung

22. April 2010 Rechtslupe

Dramatisierungen bei der Eigenbedarfskündigung

Zu den an eine Eigenbedarfskündigung zu stellenden formellen Anforderungen nahm jetzt der Bundesgerichtshof Stellung. Konkret ging es um die Frage, wieweit der kündigende Vermieter seine Gründe dramatisieren darf. Der Bundesgerichtshof sah hierin keine Probleme, solange nur tatsächlich der Grund für

22. April 2010 Rechtslupe

Einsichtnahme in die Pflegedokumentation

Nach § 294a SGB V steht der Krankenkasse – unter einigen einschränkenden Voraussetzungen ein eigenes Einsichts- und Auskunftsrecht gegenüber den behandelnden Ärzten und Krankenhäusern zu, aufgrund dessen sie Mitteilung von Krankheitsursachen und drittverursachten Gesundheitsschäden verlangen kann. Dieses Bestimmung des §

22. April 2010 Rechtslupe

Computern wie vor 15 Jahren

Der Bundesgerichtshof hat heute die Gültigkeit des zu Gunsten der Microsoft Corp erteilten europäischen Patents 618 540 bestätigt. Dieses Schutzrecht betrifft das offenbar noch heute relevante Problem, wenn Programme, die aus Gründen geringer Speicherkapazität oder beschränkter Rechenleistung nur mit vergleichsweise

Gerichtsgebäude

22. April 2010 Rechtslupe

Briefwerbung für Grabmale

Briefwerbung für Grabmale stellt, wenn sie erst zwei Wochen nach Todesfall erfolgt, keine mit den Mitteln des Wettbewerbsrechts zu unterbindende unzumutbare Belästigung der Hinterbliebenen mehr dar, urteilte heute der Bundesgerichtshof.

Der Beklagte des heute vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits handelt mit

22. April 2010 Rechtslupe

Aufforderung zur Leistung

Soweit der Schuldner schuldhaft die fällige Leistung nicht oder nicht wie geschuldet erbringt, kann der Gläubiger gemäß § 281 Abs. 1 Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat.

22. April 2010 Rechtslupe

Begründungserfordernis für die Rechtsbeschwerde

Ebenso wenig wie bei der Darlegung von Zulassungsgründen (§ 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO) genügt es dem Darlegungserfordernis nach § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO, wenn die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 2 ZPO durch

Nachtbaustelle

22. April 2010 Rechtslupe

Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters vs. Opfergrenze des Vermieters

Der Bundesgerichtshof hatte gestern einen Rechtsstreit zu entscheiden, in dem die Mieterin eines Einfamilienhauses von der Vermieterin die Zahlung eines hohen Kostenvorschusses für die Beseitigung erheblicher Mängel des Hauses verlangt. Die Vermieterin meint, sie sei zur Beseitigung der Mängel nicht

Landgericht Leipzig

21. April 2010 Rechtslupe

Ausländische, nicht rechtskräftige Vollstreckungstitel

Der Schuldner kann sich im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen nicht darauf berufen, dass ihm das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht zugestellt worden ist, wenn ihm im Ursprungsland noch ein Rechtsbehelf zur Verfügung steht, mit dem er dies

21. April 2010 Rechtslupe

Insolvenzanfechtung bei deliktischen Forderungen

Die nachträgliche Bestellung einer Sicherung durch den Schuldner für eine Verbindlichkeit aus einer von ihm begangenen unerlaubten Handlung stellt eine entgeltliche Leistung dar; gleiches gilt für die Verstärkung des Anspruchs durch Schuldanerkenntnis.

Das Beweisanzeichen der Inkongruenz ist gegeben, wenn der

21. April 2010 Rechtslupe

Eine neue Wasseruhr

Auch wenn der Kunde keinen unmittelbaren Anspruch auf Austausch eines Wasserzählers hat, sind die Wasserversorgungsunternehmen gleichwohl gehalten, eine Ermessensentscheidung zu treffen, ob ein Austausch eines Wasserzählers im Interesse des Kunden vorzunehmen ist, wenn sich der technische Standard in einem wesentlichen

21. April 2010 Rechtslupe

Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die Höhe des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung (§ 221 Abs. 1 SGB V in der Fassung des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes vom 26. März 2007) richtet, nicht zur Entscheidung angenommen.

Die Verfassungsbeschwerde ist, so das

21. April 2010 Rechtslupe

Kosten einer Erbauseinandersetzung

Die Kosten einer Erbauseinandersetzung sind gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig. Dazu gehören auch die Aufwendungen für die Bewertung der im Nachlass befindlichen Grundstücke durch Sachverständige.

Soweit sich nicht aus § 10 Abs. 6 bis

21. April 2010 Rechtslupe

Bestandskräftige Steuerfestsetzung im Insolvenzverfahren

Liegt bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine bestandskräftige Steuerfestsetzung und damit ein Schuldtitel i.S. des § 179 Abs. 2 InsO vor, ist das Finanzamt nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs im Falle des Bestreitens der Forderung durch den Insolvenzverwalter berechtigt, das

21. April 2010 Rechtslupe

Ermittlungspflichten vor einer öffentlichen Zustellung

Geht das Finanzamt davon aus, dass sich ein Steuerpflichtiger in einem bestimmten Land aufhält, ohne dessen dortige Anschrift zu kennen, muss es im Vorfeld einer öffentlichen Zustellung wegen „unbekannten Aufenthaltsorts“ gemäß § 15 Abs. 1 Buchst. a VwZG versuchen, die

21. April 2010 Rechtslupe

Namensrechte als wesentliche Betriebsgrundlage

Der Bundesfinanzhof hatte aktuell über die immer wieder streitige Frage nach einer „liquiditätsschonenden“ Buchwertfortführung im Zusammenhang mit einer Sacheinbringung zu entscheiden.

In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall ging es um die Einbringung eines Anteils an einer KG der IT-Branche in

21. April 2010 Rechtslupe

Keine Auskunft aus „steuerfreier“ Erbschaftsteuerakte

Ein Erbe hat keinen Anspruch gegen das Finanzamt auf Auskunft aus der Erbschaftsteuerakte, wenn die Akte nach amtsinterner Prüfung mit dem Vermerk „steuerfrei“ abgeschlossen worden ist. Mit diesem Urteil gab der Bundesfinanzhof einem Finanzamt Recht, das sich geweigert hatte, einer

21. April 2010 Rechtslupe

Dienstwagenbesteuerung für den gesamten Fuhrpark

Die Dienstwagenbesteuerung nach der 1%-Regelung ist – über die bisherige Praxis der Finanzverwaltung hinaus – nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs auch dann auf jedes vom Unternehmer privat genutzte Fahrzeug anzuwenden ist, wenn der Unternehmer selbst verschiedene Fahrzeuge zu Privatfahrten

21. April 2010 Rechtslupe

Grundsteuerpflicht der privaten Entsorger

Grundbesitz der öffentlichen Hand ist von der Grundsteuer befreit, § 3 GrStG. Diese Befreiung gilt jedoch nicht für ein Grundstück, das eine Kommune einem privaten Unternehmer zur Durchführung hoheitlicher Aufgaben zur Nutzung überlässt.

In dem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall

21. April 2010 Rechtslupe

Erbschaftsteuer auf das Pleiteunternehmen

Die Erbschaftsteuer ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs nicht zu erlassen, wenn geerbtes Betriebsvermögen, für das dem Erben beim Erbfall ein Freibetrag und ein verminderter Wertansatz gewährt wurden, innerhalb von fünf Jahren nach dem Erbfall aufgrund einer Insolvenz veräußert

20. April 2010 Rechtslupe

BAföG fürs Auslandspraktikum

Wird in einer Ausbildungsordnung ein Praktikum gefordert, so wird gemäß § 5 Abs. 5 BAföG für die Teilnahme an einem Praktikum im Ausland Ausbildungsförderung geleistet, wenn die Ausbildungsstätte oder die zuständige Prüfungsstelle anerkennt, dass diese fachpraktische Ausbildung den Anforderungen der

20. April 2010 Rechtslupe

Keine Abwassergebühren nur nach Frischwasserverbrauch

Die Erhebung einer nach dem Frischwassermaßstab berechneten einheitlichen Abwassergebühr für die Schmutz- und Niederschlagswasserentsorgung verstößt nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg auch bei kleineren Gemeinden in aller Regel gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG sowie das

20. April 2010 Rechtslupe

Untätigkeitsklage bei zurückgestelltem Bauantrag

Hat ein Bauantragsteller, dessen Bauantrag nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB zurückgestellt wurde, gegen die Zurückstellung Widerspruch und sodann eine auf Erteilung der Baugenehmigung gerichtete Verpflichtungsklage in Form der Untätigkeitsklage erhoben, so tritt allein dadurch, dass die sofortige

20. April 2010 Rechtslupe

Rückforderung von Unterhaltssicherungsleistungen

Ist der Schuldner einer Rückforderung von zu Unrecht erbrachten Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz nicht mit dem Wehrpflichtigen identisch und lebt er mit ihm nicht in familiärer Gemeinschaft, liegt dann eine besondere Härte im Sinne von § 16 Abs. 3 USG

20. April 2010 Rechtslupe

Schadensersatz wegen verschusselter Gewerbesteuer

Eine Gemeinde kann weder gestützt auf den allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruch noch nach den Grundsätzen über die sinngemäße Anwendung des vertraglichen Schuldrechts auf öffentlich-rechtliche Sonderbeziehungen verlangen, dass das Land Baden-Württemberg als Träger der Finanzverwaltung für einen Gewerbesteuerausfall Ersatz leistet, der infolge eines

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

20. April 2010 Rechtslupe

Gewerbesteuer und die formwechselnde Umwandlung

Die formwechselnde Umwandlung einer KG in eine GmbH führt gemäß § 202 Abs. 1 Nr. 1 UmwG nicht zum Erlöschen des ursprünglich bestehenden und zur Entstehung eines neuen Rechtsträgers. Vielmehr besteht vor und nach dem Formwechsel ein und dasselbe Rechtssubjekt.

Landgericht Bremen

20. April 2010 Rechtslupe

Klageerledigung durch Verjährungseinwand

Die erstmalige Erhebung der Einrede der Verjährung im Laufe des Rechtsstreits stellt auch dann ein erledigendes Ereignis dar, wenn die Verjährung bereits vor Rechtshängigkeit eingetreten ist.

Die Erhebung der Einrede der Verjährung auch gegenüber einer bei Klageerhebung bereits verjährten Forderung

Schreibblock

20. April 2010 Rechtslupe

Betriebspflicht und Sortimentsbindung für das gemietete Ladenlokal

Eine formularmäßig vereinbarte Betriebs- und Offenhaltungspflicht des Mieters eines Ladengeschäfts ist, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschied, auch dann wirksam, wenn dem Mieter des in einem Einkaufszentrum gelegenen Ladengeschäfts zugleich eine Sortimentsbindung auferlegt, ihm aber kein Sortiments- und Konkurrenzschutz gewährt wird.

20. April 2010 Rechtslupe

Nicht eingelegtes Rechtsmittel führt zu menschenunwürdige Haftbedingungen

Mit der Frage der Kausalität zwischen der Nichteinlegung eines Rechtsmittels und dem Schadenseintritt bei menschenunwürdigen Haftbedingungen in einer Justizvollzugsanstalt hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof im Rahmen einer Amtshaftungsklage zu befassen.

Der Kläger, der u.a. in der Zeit von Juni 2006

20. April 2010 Rechtslupe

Kein Auskunftsanspruch gegen die VBL

Den Versicherten steht im Rahmen des in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes eingeführten Betriebsrentensystems (hier: Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder – VBL) kein Anspruch auf Überschussbeteiligung durch Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten in bestimmter Höhe zu. Schon daraus folgt,

20. April 2010 Rechtslupe

Fahrtenbuchauflage nach erstmaligem Verkehrsverstoß

Bereits nach einer erstmaligen, erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr darf die Straßenverkehrsbehörde von dem Fahrzeughalter verlangen, ein Fahrtenbuch zu führen, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann.

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Neustadt entschiedenen Rechtsstreit ist der Antragsteller Halter eines Pkw,

20. April 2010 Rechtslupe

Das Rathaus und die Öffentlichkeitsarbeit der Ratsfraktionen

Der Ratsfraktion einer politischen Partei brauchen von der Gemeinde keine Räumlichkeiten im Rathaus zur Durchführung allgemeinpolitischer Aktionen zur Verfügung gestellt werden. Mit dieser Begründung wies jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Feststellungsklage der Wuppertaler Ratsfraktion Die Linke ab.

Mit ihrer Klage

20. April 2010 Rechtslupe

Sitzverteilungsverfahren bei Kommunalwahlen

Das bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen angewandte zur Sitzverteilung angewandte mathematische Divisorverfahren mit Standardrundung ist verfassungsgemäß. Mit dieser Begründung wies gestern das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klagen von drei Bürgern der Stadt Remscheid gegen Ergebnis der Wahl der Bezirksvertretungen in den drei

20. April 2010 Rechtslupe

Ein Bürgerbegehren ist keine Bürgerbefragung

Ein Bürgerentscheid ist im rheinland-pfälzischen Kommunalrecht nur zu wichtigen Angelegenheiten vorgesehen und darf nur in Form einer Sachentscheidung durchgeführt werden. Eine bloße Bürgerbefragung ist danach unzulässig, auch wenn sie zu einer wichtigen Angelegenheit durchgeführt werden soll. Mit dieser Begründung beurteilte

19. April 2010 Rechtslupe

Fahrtkosten vom Dialyse-Arzt

Ein Dialysearzt darf seinen Patienten nicht mehr als die tatsächlichen Fahrtkosten „erstatten“. Eine großzügigere „Erstattungs“-Praxis einer Dialysepraxis aus der Region Hannover untersagte das Landgericht Hannover im Wege einer einstweiligen Verfügung.

Eine „Erstattung“, die mehr als die tatsächlichen Fahrtkosten beträgt, sei

Opferentschädigungsgesetz

19. April 2010 Rechtslupe

Keine Opferentschädigung für Conterganopfer

Contergangeschädigte haben keinen Anspruch auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz, sie sind keine Gewaltopfer im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes. Mit dieser Entscheidung hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen einen Beschluss des Sozialgerichts Köln bestätigt, das einer

19. April 2010 Rechtslupe

Überprüfung von USA-Reisenden

Die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten haben in der vergangenen Woche in Washington D.C. eine gemeinsame Absichtserklärung über die Verknüpfung von US-amerikanischen und deutschen Programmen für überprüfte Reisende unterzeichnet.

Nach dieser Erklärung werden Deutschland und die Vereinigten Staaten Verfahren

19. April 2010 Rechtslupe

Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat dem Gerichtshof der Europäischen Union ein Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt wegen der Frage, ob bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch für jedes Jahr erhalten bleibt, so dass der betroffene Arbeitnehmer über Jahre Urlaubsansprüche ansammelt.

Dem Hammer Vorabentscheidungsersuchen

19. April 2010 Rechtslupe

Geringfügigkeitsgrenze für gesplittete Abfindungszahlungen

Eine Kündigungsabfindung ist steuerpflichtig, unterliegt allerdings regelmäßig nur einer ermäßigten Besteuerung nach § 34 EStG. Diese ermäßigte Besteuerung greift auch dann, wenn neben der Hauptzahlung ein geringfügiger Teil im vorangegangenen Jahr gezahlt wurde. Das Finanzgericht Köln sah in einem aktuellen

Bundesfinanzhof

19. April 2010 Rechtslupe

Die Fahrtkosten eines Postbeamten

Auch die Fahrtkosten eines Postbeamten zu seiner Arbeitsstätte bei einer Telekom-Tochter sind nur im Rahmen der Pendlerpauschale steuerlich zu berücksichtigen.

Allein die vorläufige Zuweisung eines Beamten in ein privatrechtlich organisiertes Tochterunternehmen der Telekom AG führt nicht dazu, dass der Beamte

19. April 2010 Rechtslupe

Das Kleingedruckte und die Bankenhaftung

Am 15.9.2008 meldete die Lehman Brothers Holdings Inc. Insolvenz an. Die Zertifikate der Lehman-Banken verloren erheblich an Wert. Das gleiche Schicksal traf im Zuge der sich anschließenden Banken- und Finanzkrise auch Wertpapiere anderer Banken und Kapitalgesellschaften. In der Folge versuchen

19. April 2010 Rechtslupe

Schadensersatzansprüche zwischen zwei Arbeitgebern

Kann ein Arbeitnehmer von einem Dritten Schadensersatz wegen des Verdienstausfalls beanspruchen, der ihm durch die Arbeitsunfähigkeit entstanden ist, so geht dieser Anspruch in Höhe der erfolgten Lohnfortzahlung auf den Arbeitgeber über, § 6 EFZG.

Dieser Anspruchsübergang nach § 6 EFZG

19. April 2010 Rechtslupe

Die Kosten eines Abschiebungsversuchs

Die Kosten, die durch die Durchsetzung einer Abschiebung entstehen, hat gemäß § 66 Abs. 1 AufenthG u.a. der Ausländer zu tragen. Diese Kostentragungspflicht nach § 66 Abs. 1 AufenthG erfordert nach einer aktuellen Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg jedoch

19. April 2010 Rechtslupe

Aufenthaltserlaubnis bei fehlender eigenständiger Sicherung des Lebensunterhalts

Einem geduldeten Ausländer soll nach der Altfallregelung des § 104a AufenthG unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er sich am 1. Juli 2007 seit mindestens acht Jahren oder, falls er zusammen mit einem oder mehreren minderjährigen ledigen Kindern

19. April 2010 Rechtslupe

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan für ein Sägewerk

Der Erforderlichkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans steht es nach einer aktuellen Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg nicht entgegen, dass er im Interesse des Vorhabenträgers aufgestellt wird.

Die nach § 1 Abs. 3 BauGB notwendige Erforderlichkeit eines Bebauungsplans ist nicht deshalb

19. April 2010 Rechtslupe

Vergleichbarkeit von Beurteilungen im Auswahlverfahren um eine Beförderungsstelle

Die Auswahlentscheidung über die Vergabe einer Beförderungsstelle ist anhand hinreichend differenzierter und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhender dienstlicher Beurteilungen zu treffen. Sind die miteinander konkurrierenden Bewerber nach unterschiedlichen Bewertungsmaßstäben beurteilt worden, hat die auswählende Behörde dies bei dem Vergleich des sachlichen

19. April 2010 Rechtslupe

Beamtenrechtliche Beurteilung bei Befangenheit des Erstbeurteilers

Die Möglichkeit, dass ein beurteilter Beamter in einem zukünftigen Stellenbesetzungsverfahren in Konkurrenz zu der Ehefrau seines Erstbeurteilers treten könnte, reicht allein für die Annahme einer Voreingenommenheit des Erstbeurteilers und damit einer Rechtswidrigkeit der der Auswahlentscheidung zugrunde liegenden Regelbeurteilung nicht aus.

19. April 2010 Rechtslupe

Pfändung von Nebenforderungen

Wird im Rahmen eines Verwaltungsvollstreckungsverfahrens die Vollstreckung wegen der Hauptforderung nicht eingeleitet und sollen Nebenleistungen allein beigetrieben werden, so bedarf es für diese Nebenleistungen zwingend eines gesonderten Leistungsbescheides.

Der interne Vollstreckungsauftrag gegenüber dem Vollstreckungsbeamten allein kann nicht im Sinne des

19. April 2010 Rechtslupe

Verlustberücksichtigung bei einer GmbH-Beteiligung

Nach § 17 Abs. 1 und Abs. 4 EStG gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch der Gewinn aus der Auflösung von Kapitalgesellschaften, wenn der Gesellschafter innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft zu mindestens 1 vom Hundert

19. April 2010 Rechtslupe

Pflichtveranlagung bei der Steuerklassenkombination III/V

Die im Einkommensteuerrecht bei Verwendung der Steuerklassenkombination III/V vorgesehene Pflicht zur Einkommensteuerveranlagung für Ehegatten ist verfassungsgemäß, wie aktuell das Finanzgericht Düsseldorf urteilte.

In dem Streitfall, der dem Finanzgericht Düsseldorf zur Entscheidung vorlag, erzielten die verheirateten Kläger im Streitjahr beide Einkünfte

19. April 2010 Rechtslupe

Die Erbschaftsteuer und die Eigentumsgarantie

Darf die Erbschaftsteuer höher sein als das aufgrund der Erbschaft tatsächlich Erlangte? Oder ist in diesen Fällen eine Begrenzung des erbschaftsteuerlichen Zugriffs aufgrund der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG geboten?

Über diese Frage hatte jetzt das Finanzgericht Düsseldorf

19. April 2010 Rechtslupe

Vorlagepflicht beim EuGH

Nach Art. 234 Abs. 3 EGV in Verbindung mit Art. 234 Abs. 1 lit. b EGV sind in den Mitgliedsländern der EU die innerstaatlich letztinstanzlich entscheidenden Gerichte grundsätzlich verpflichtet, eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union einzuholen, wenn Gemeinschaftsrecht auszulegen