Rechtslupe

5. November 2026 Rechtslupe
Körperverletzung im Amt – und die Grenzen polizeilicher Gewaltanwendung
Polizeiliche Zwangsmaßnahmen können auch dann eine strafbare Körperverletzung im Amt darstellen, wenn die Voraussetzungen für ein behördliches Einschreiten grundsätzlich vorliegen. Für die strafrechtliche Rechtmäßigkeit einer Diensthandlung kommt es insbesondere darauf an, dass der handelnde Beamte sein Ermessen pflichtgemäß ausübt. Ein
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2. November 2026 Rechtslupe
Schadensersatz für ein fabrikneues Auto – und die höherwertige Neuanschaffung
Der Eigentümer eines fabrikneuen Fahrzeuges mit einer Laufleistung von nicht mehr als 1.000 km ist im Falle dessen erheblicher Beschädigung berechtigt, Ersatz der Kosten für die Beschaffung eines Neufahrzeuges zu verlangen, wenn er ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug erworben hat. Es kommt
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29. Oktober 2026 Rechtslupe
Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte – und die Rechtsprechung des BAG zu diskriminierenden Tarifregelungen
Tarifvertragliche Regelungen, die Mehrarbeitszuschläge für Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte von derselben absoluten Wochenarbeitszeit abhängig machen, benachteiligen Teilzeitkräfte regelmäßig entgegen § 4 Abs. 1 TzBfG. Die Zuschlagsgrenze muss vielmehr proportional zur individuellen Arbeitszeit abgesenkt werden. Mit zwei Entscheidungen vom 26. November 2025
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28. Oktober 2026 Rechtslupe
Online-Autokauf – und der Button „Bestellen“
Die unzureichende Beschriftung einer Bestellschaltfläche führt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht zwangsläufig dazu, dass sich ein Verbraucher von einem online abgeschlossenen Kaufvertrag lösen kann. Ist der Bestellvorgang insgesamt transparent gestaltet und für den Verbraucher eindeutig erkennbar, dass
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Landgericht Leipzig

1. Juni 2010 Rechtslupe

Fälligkeit der nicht prüffähigen Architektenrechnung

Die Fälligkeit der Forderung, die ein Architekt auf Grundlage einer nicht prüffähigen Rechnung für eine vertragsgemäß erbrachte Leistung erhebt, tritt ein, wenn ein Prüfungszeitraum von zwei Monaten ohne Beanstandungen zur Prüffähigkeit abgelaufen ist oder wenn das Ergebnis der Prüfung mitgeteilt

1. Juni 2010 Rechtslupe

Die verspätete fristlose Kündigung

Die Erklärung der außerordentlichen Kündigung eines Landpachtverhältnisses muss innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Eintritt des Kündigungsgrundes und dessen Kenntnis bei dem Kündigungsberechtigten dem anderen Teil zugehen, urteilte jetzt der Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem der Landpachtvertrag im November

1. Juni 2010 Rechtslupe

Das falsche Gericht in der Berufungsschrift

Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine Büroangestellte, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, die konkrete Einzelanweisung befolgt, die von ihm unterzeichnete Berufungsschrift dahin zu berichtigen, dass auf der durchgestrichenen ersten Seite die Adresse des Landgerichts durch die

1. Juni 2010 Rechtslupe

Bundeswehreinsatz im Innern

Für Bundeswehreinsätze im Ausland hat das Bundesverfassungsgericht bereits 1994 eine Ermächtigung in Form eines Beschlusses des Deutschen Bundestages gefordert. Nun stand die Überprüfung des Bundeswehreinsatzes beim G8-Gipfel in Heiligendamm vor drei Jahren auf der Agenda des Bundesverfassungsgerichts – doch für

Taschenrechner

31. Mai 2010 Rechtslupe

Lugano-Gerichtsstand bei verschiedenen Erfüllungsorten

Für eine Klage auf Feststellung der Wirksamkeit eines Vertrags mit mehreren gleichrangigen, in verschiedenen Vertragsstaaten zu erfüllenden Hauptpflichten besteht grundsätzlich kein einheitlicher internationaler Gerichtsstand des vertraglichen Erfüllungsortes.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. April 2010 – IX ZR 108/09
[In der Außenwirtschaftslupe

31. Mai 2010 Rechtslupe

Verfahrensbeistand und Kindesanhörung

Das Familiengericht hat dem für das Kind bestellten Verfahrenspfleger (nunmehr: Verfahrensbeistand) regelmäßig die Möglichkeit zu geben, an der Kindesanhörung teilzunehmen, damit dieser seine Aufgabe, die Kindesinteressen zu vertreten, sinnvoll erfüllen kann. Anders kann nur verfahren werden, wenn konkrete Gründe dafür

31. Mai 2010 Rechtslupe

Auswandern mit Kind

Beabsichtigt bei gemeinsamer elterlicher Sorge der das Kind betreuende Elternteil, mit dem Kind in ein entferntes Land (hier: Mexiko) auszuwandern, so ist Maßstab der Entscheidung über die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts vornehmlich das Kindeswohl.

Für die Entscheidung sind zudem die beiderseitigen

31. Mai 2010 Rechtslupe

Restschuldbefreiung bei Steuerhinterziehung

Die Restschuldbefreiung ist auf Antrag eines Insolvenzgläubigers gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO zu versagen, wenn der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig

31. Mai 2010 Rechtslupe

Gratisaktie als Arbeitslohn

In einem vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Verfahren war streitig, ob die Überlassung von Gratisaktien an Arbeitnehmer zu Arbeitslohn führt und – falls dies der Fall sein sollte – ob im Einzelfall eine Lohnsteuer-Nachforderung im Hinblick auf den Wert der Aktien

Geschäftsmann

31. Mai 2010 Rechtslupe

Gesplittete Einlagen in der Überschuldungsbilanz der GmbH

Darlehen, die ein Gesellschafter aufgrund eines Versprechens im Gesellschaftsvertrag neben der Einlage gewährt hat („gesplittete Einlage“), sind in der Überschuldungsbilanz zu passivieren, soweit nicht ausdrücklich ein – bis zum Inkrafttreten des MoMiG sog. qualifizierter – Rangrücktritt erklärt ist.

Der Bundesgerichtshof

31. Mai 2010 Rechtslupe

Keine Stromsteuersubvention für Müllsortieranlage

Nach § 9 Abs. 4 Satz 2 StromStG ist die Erlaubnis zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom (§ 9 Abs. 4 Satz 1 StromStG) zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des § 9 Abs. 3 StromStG vorliegen und gegen die steuerliche Zuverlässigkeit

31. Mai 2010 Rechtslupe

Fan-Bahncard

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der sich die Laufzeit eines anlässlich eines Sportereignisses, etwa der Fußball-Europameisterschaft, angebotenen Vertrags über eine Rabattberechtigung („Fan BahnCard 25“-Abonnement) über die ursprüngliche Laufzeit von drei Monaten hinaus um (jeweils) ein Jahr verlängert, wenn der

Landgericht Bremen

31. Mai 2010 Rechtslupe

Die Frist, das fehlgeschlagene Fax und die zuverlässige Mitarbeiterin

Ein Rechtsanwalt darf die Übersendung von fristgebundenen Schriftsätzen einschließlich der Kontrolle des Sendeberichts und der Streichung der Frist im Kalender regelmäßig einer geschulten und sich bisher als zuverlässig erwiesenen Mitarbeiterin überlassen. Ihn trifft grundsätzlich keine Verpflichtung, sich anschließend zu vergewissern,

31. Mai 2010 Rechtslupe

Beurteilung der Kraftfahreignung und die Bindung an ein Strafurteil

Die in § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG angeordnete Bindung der Verwaltungsbehörde an die Beurteilung der Kraftfahreignung in einem Strafurteil steht nicht nur der Entziehung der Fahrerlaubnis, sondern auch vorbereitenden Aufklärungsmaßnahmen wie der Anforderung eines Gutachtens auf der Grundlage

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

31. Mai 2010 Rechtslupe

Zurückstellung eines Baugesuches

Bei einem Zurückstellungsbescheid nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB handelt es sich um einen den Bauherrn belastenden Verwaltungsakt.

Wird ein solcher Bescheid für sofort vollziehbar erklärt, besteht für einen Antrag des Bauherrn nach § 80 Abs. 5 VwGO

31. Mai 2010 Rechtslupe

Veräußerungsgewinne aus einer Kapitalbeteiligung als Arbeitslohn

Gewinne eines Arbeitnehmers aus der Veräußerung einer Kapitalbeteiligung am Arbeitgeber können Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit darstellen.

Zu den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit gehören nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG alle Güter,

31. Mai 2010 Rechtslupe

Beiordnung eines Rechtsanwalts in der Verbraucherinsolvenz

Vor der Stundung der Verfahrenskosten kommt eine Beiordnung nicht in Betracht.

In der Regel ist der Schuldner auf Grund der Fürsorgepflicht des Insolvenzgerichts in die Lage versetzt, seine Verfahrensrechte auch ohne die Beiordnung eines Rechtsanwaltes sachgerecht wahrzunehmen.

§ 4a InsO

31. Mai 2010 Rechtslupe

Versagung der Restschuldbefreiung von Amts wegen

Die Restschuldbefreiung kann dem Schuldner versagt werden, wenn er schuldhaft seine Verfahrensobliegenheiten nicht erfüllt. Eines Gläubigerantrages bedarf es nicht. Die Versagung von Amts wegen setzt voraus, dass die dem Schuldner auferlegte Verfahrensobliegenheit rechtmäßig ist, er sie schuldhaft nicht erfüllt und

31. Mai 2010 Rechtslupe

Grunderwerbsteuer bei Übertragung der Mutter- auf die Tochtergesellschaft

Gehört zum Vermögen einer Personengesellschaft ein inländisches Grundstück und ändert sich innerhalb von fünf Jahren der Gesellschafterbestand unmittelbar oder mittelbar dergestalt, daß mindestens 95% der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter übergehen, gilt dies gemäß § 1 Abs. 2a GrEStG

31. Mai 2010 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten

Dem Berufungsbeklagten kann nach Eingang der Rechtsmittelbegründung Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen die Berufung nicht mit der Begründung versagt werden, eine Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss (§ 522 Abs. 2 ZPO) stehe noch aus.

Prozesskostenhilfe erst nach

31. Mai 2010 Rechtslupe

Konkurrenz von EU-Recht und deutschem Recht beim Kindergeld

Bestehen sowohl im Wohnland als auch im Beschäftigungsland Ansprüche auf Familienleistungen, ist nach den Bestimmungen der EU-Verordnung Nr. 1408/71 sowie der dazu ergangenen Durchführungsverordnung Nr. 574/72, die Anwendungsvorrang gegenüber den einfachen inländischen Regeln haben, zu entscheiden, welche Leistungen vorrangig sind.

28. Mai 2010 Rechtslupe

Pensionspferdehaltung und die Umsatzsteuer

Gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG wird die Steuer für die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ausgeführten Umsätze – soweit sie, wie hier, nicht als Lieferungen bestimmter Erzeugnisse unter Nrn. 1 und 2 der Vorschrift fallen

28. Mai 2010 Rechtslupe

Strafbefreiende Selbstanzeige und die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit

Eine Selbstanzeige wirkt bei der Steuerhinterziehung nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nur dann strafbefreiend, wenn der Hinterzieher zur Steuerehrlichkeit zurückkehrt, also quasi insgesamt „reinen Tisch“ macht. Ohne eine solche „Lebensbeichte“ wirkt die Selbstanzeige auch hinsichtlich der angezeigten Sachverhalte nicht strafbefreiend.

Bundesfinanzhof (BFH)

28. Mai 2010 Rechtslupe

Keine Zustellung per Empfangsbekenntnis an einen Assessor

Ein Empfangsbekenntnis muss die persönliche Entgegennahme durch einen Adressaten, der durch seine berufliche Stellung im Sinne von § 174 Abs. 1 ZPO qualifiziert ist, erkennen lassen. Der Adressat einer Zustellung gegen Empfangsbekenntnis kann nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart einen

28. Mai 2010 Rechtslupe

Kurzarbeit für rentennahe Arbeitnehmer

Soll für Mitarbeiter, die 59 Jahre und älter sind, über den Bezug von Kurzarbeitergeld bei Kurzarbeit Null, bei anschließendem Wechsel in eine Transfergesellschaft und Bezug von Transferkurzarbeitergeld und anschließendem Bezug von Arbeitslosengeld der Übergang in den (vorgezogenen) Renteneintritt ermöglicht werden,

28. Mai 2010 Rechtslupe

Unfallersatztarife und die Schwackeliste

Eine Abtretungsvereinbarung, nach der ein Mietwagenunternehmen einem Geschädigten nach einem Verkehrsunfall einen Mietwagen zur Verfügung stellt, ist nicht nach §§ 134 BGB, 3 RDG nichtig, wenn das Mietwagenunternehmen hierbei nicht geschäftsmäßig Schadensregulierungen fortführt.

Die Schwackeliste 2008 kann gemäß § 287

28. Mai 2010 Rechtslupe

Anforderungen an die MPU-Anordnung

In der Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens zur Klärung von Fahreignungszweifeln ist dem Betroffenen auch die konkrete Fragestellung der Begutachtung mitzuteilen.

Eine Gutachtensanordnung muss aus sich heraus verständlich und bestimmt sein. Lässt sich der Gutachtensanordnung nach einem weiteren Schriftwechsel im

28. Mai 2010 Rechtslupe

Kostenbeitrag für eine Jugendhilfemaßnahme

Für eine Jugendhilfemaßnahme nach den §§ 91 bis 94 SGB VIII kann ein Kostenbeitrag grundsätzlich nur für die Zeit nach Zugang eines Schreibens erhoben werden, das die Voraussetzungen des § 92 Abs. 3 SGB VIII erfüllt.

Für die Berechnung des

28. Mai 2010 Rechtslupe

Kapitalabfindung in der gesetzlichen Unfallversicherung

Wem aus der gesetzlichen Unfallversicherung ein Anspruch auf eine Rente wegen einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von weniger als 40 vom Hundert zusteht, kann gemäß § 76 Abs. 1 SGB VII auf seinen Antrag mit einem dem Kapitalwert der Rente entsprechenden

Verhandlungstisch

28. Mai 2010 Rechtslupe

Der Architekt und der Abriss seines Bauwerks

Kann ein Architekt den Abriss „seines“ Bauwerks durch den Eigentümer verhindern? Das Landgericht Stuttgart hat diese Frage zumindest für den Fall des Stuttgarter Hauptbahnhofs und seines Architekten Prof. Paul Bonatz nun verneint und die Klage eines der Erben des Architekten

28. Mai 2010 Rechtslupe

Wegeunfall oder Suizid?

Der Unfallversicherungsträger trägt die Beweislast dafür, dass der Versicherte nach Antritt des versicherten Weges zur Arbeit seine Handlungstendenz dahingehend geändert hat, dass er nicht mehr seine Arbeitsstätte erreichen, sondern sich aus eigenwirtschaftlichen Gründen einer privaten Tätigkeit zuwenden wollte.

Nach §

28. Mai 2010 Rechtslupe

Die Postbeamtenkrankenkasse und ihr mißliebige Ärzte

Die allgemeine Ermächtigung des § 26c Abs. 1 BAPostG, wonach die Postbeamtenkrankenkasse durch Satzung ihre Organisation und Verwaltung sowie ihre Leistungen regelt, stellt keine hinreichende Rechtsgrundlage für den Erlass einer Satzungsbestimmung dar, mit welcher der Vorstand ermächtigt wird, die Leistungspflicht

28. Mai 2010 Rechtslupe

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung – Gebührenrückvergütungen

Der Verkäufer von Aktienfonds muss, wie der Bundesgerichtshofs entschieden hat, nicht nur auf die Tatsache, sondern auch auf die Höhe bzw. Größenordnung von Rückvergütungen hinweisen muss, die er von Dritten erhält.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann offenbleiben, ob der

28. Mai 2010 Rechtslupe

Begrenzter Betriebsausgabenabzug für Eventeinladungen

Nicht nur für Geschenke, sondern auch für als Zuwendung anzusehende Eventeinladung an Kunden gilt nach einem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg die Begrenzung des Betriebsausgabenabzugs nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG.

Betriebsausgaben sind nach § 4 Abs.

28. Mai 2010 Rechtslupe

Haftungsausschluss bei zweifelhafter Firmenfortführung

Wer ein erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführt, haftet für alle im Betriebe des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers, § 25 Abs. 1 HGB. Eine abweichende Vereinbarung ist einem

28. Mai 2010 Rechtslupe

Aufteilung der Pflegezeit

Beschäftigte sind – unter bestimmten weiteren Voraussetzungen und wenn der Arbeitgeber mindestens 15 Arbeitnehmer beschäftigt – von der Arbeitsleistung vollständig oder teilweise freizustellen, wenn sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen (Pflegezeit, § 3 PflegeZG). Diese Pflegezeit nach

28. Mai 2010 Rechtslupe

Streitwert für den Weiterbeschäftigungsantrag

Der Antrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers über die Kündigungszeitpunkt hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzrechtsstreits ist gemäß § 48 Abs. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO zu bewerten. Die nach freiem Ermessen vorzunehmende Bewertung ist regelmäßig

27. Mai 2010 Rechtslupe

Zwangsteilzeit beamteter Lehrer in Brandenburg

Ein sich auf den Beschäftigungsumfang beziehender Zusatz in einer Ernennungsurkunde macht die Beamtenernennung nicht unwirksam. Dies entschied heute das Bundesverwaltungsgericht in zwei bei ihm anhängigen Verfahren brandenburger „Teilzeit-Lehrer“. Weiter stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, das es für eine Teilzeitbeschäftigung gegen den

27. Mai 2010 Rechtslupe

Einbürgerung ohne Kenntnisse der deutschen Schriftsprache?

Wie das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden hat, kann auch nach den Änderungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes seit 1999 eine Einbürgerung nach Ermessen (gemäß § 8 StAG) abgelehnt werden, wenn der Ausländer Deutsch nicht lesen kann. Dies gilt auch für Analphabeten, die – wie

27. Mai 2010 Rechtslupe

Die angesparte Beschädigtengrundrente und die Sozialhilfe

Der Einsatz einer angesparten monatlichen Beschädigtengrundrente als Vermögen zur Deckung eines sozialhilferechtlichen Bedarfs – im konkreten Fall im Rahmen der Eingliederungshilfe für die Heimerziehung – bedeutet nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich eine Härte und kann daher regelmäßig nicht

Verhandlungstisch

27. Mai 2010 Rechtslupe

Bürgschaftsvereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshof ist eine in Verträgen mit privaten Bauherren verwendete Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Einfamilienfertighausanbieters wirksam, nach der der Bauherr verpflichtet ist, spätestens acht Wochen vor dem vorgesehenen Baubeginn eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft eines

27. Mai 2010 Rechtslupe

Kündigung wegen unberechtigter Einlösung einer Essensmarke

Die einmalige unberechtigte Einlösung einer Essensmarke, durch die das Essen auf Kosten des Arbeitgebers um 0,80 € verbilligt abgegeben wurde, rechtfertigt nach Ansicht des Arbeitsgerichts Reutlingen keine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis

27. Mai 2010 Rechtslupe

Kostenfestsetzung für den Rechtsnachfolger

Zur Erwirkung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses bedarf der Rechtsnachfolger des im Titel ausgewiesenen Kostengläubigers nach § 727 ZPO einer Umschreibung des Titels in Gestalt einer auf ihn lautenden vollstreckbaren Ausfertigung.

Gemäß § 103 Abs. 1 ZPO kann der Anspruch auf Erstattung der

27. Mai 2010 Rechtslupe

Erwerbsminderungsrenten sind voll steuerpflichtig

Erwerbsminderungsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen – ebenso wie reguläre gesetzliche Altersrenten – für Zeiträume ab 2005 dem Prinzip der nachgelagerten Besteuerung und sind daher grundsätzlich in voller Höhe steuerpflichtig, wie jetzt das Finanzgerichts Münster in einem aktuellen Urteil erneut

27. Mai 2010 Rechtslupe

Verhütung künftiger Verstöße gegen das Lebensmittelrecht

Eine lebensmittelrechtliche Anordnung zur Verhütung künftiger Verstöße gegen das Verbot des Inverkehrbringens nicht sicherer Lebensmittel (Art. 14 Abs. 1 Abs. 1 VO (EG) Nr. 178/2002) setzt nicht notwendig voraus, dass im Rahmen der amtlichen Lebensmittelüberwachung bereits entsprechende Verstöße festgestellt worden

Schreibmaschine

27. Mai 2010 Rechtslupe

Keine Konsolidation bei der Grundschuld

Steht eine Forderung mehreren Gläubigern zu und vereinigen sich Forderung und Schuld in der Person eines der Gesamtgläubiger, so erlöschen gemäß § 429 Abs. 2 BGB die Rechte der übrigen Gläubiger gegen den Schuldner. Diese Konsolidation nach § 429 Abs.

27. Mai 2010 Rechtslupe

Straßenbau im FFH-Gebiet

Die Europäische Kommission kann ein Straßenbauvorhaben in einem Flora-Fauna-Habitat-Gebiet nur unterbinden, wenn hierdurch konkrete Gefahren für eine gefährdete Art bestehen. So hat jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union eine solche Klage der Europäischen Union gegen Spanien abgewiesen:

Nach Auffassung des

27. Mai 2010 Rechtslupe

Befristung nachehelichen Krankheitsunterhalts

Zur Befristung des nachehelichen Krankheitsunterhalts im Fall der Klage des Sozial-hilfeträgers auf rückständigen und laufenden Unterhalt aus übergegangenem Recht hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen:

Der Unterhaltsverpflichtete kann dem Sozialhilfeträger, der nach § 94 SGB XII neuer Gläubiger des Unterhaltsanspruchs

27. Mai 2010 Rechtslupe

Der Vollstreckungstitel in der Zwangsversteigerung

Die Ausfertigung des Vollstreckungstitels muss bei der Versteigerung und bei der Erteilung des Zuschlags vorliegen. Ein Verstoß gegen dieses Verfahrensgebot kann auch noch im Verfahren der sofortigen Beschwerde geheilt werden.

Im Verfahren der sofortigen Beschwerde nicht mehr heilbar ist dagegen

27. Mai 2010 Rechtslupe

Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Niedersachsen

Das Widerspruchsverfahren ist in Niedersachsen mit Inkrafttreten des Gesetzes vom 5. November 2004 zum 1. Januar 2005 außerhalb der in § 8a Abs. 3 Nds. AG VwGO a. F. ausdrücklich und spezialgesetzlich aufgeführten Rechtsgebiete (Beamten- und Sozialrecht) und der unmittelbar

27. Mai 2010 Rechtslupe

Essenszuschuss als sozialversicherungspflichtiger Arbeitslohn

Ein Essenszuschuss, den der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zahlt, stellt nach einem Urteil des Sozialgerichts Aachen Arbeitsentgelt dar, auf das Beiträge zur Sozialversicherung zu erheben sind.

Das Sozialgericht Aachen wies damit die Klage einer Anwaltskanzlei ab, die ihren angestellten Mitarbeitern monatlich

27. Mai 2010 Rechtslupe

Beamtenbeurteilung und die Wertigkeit eines Dienstpostens

Es verstößt gegen das Prinzip der Bestenauslese, wenn der Dienstherr im Rahmen seiner Auswahlentscheidung die Gesamturteile der aktuellen Beurteilungen derjenigen Bewerber, die auf einem ihrem Statusamt entsprechenden Dienstposten beurteilt worden sind, gegenüber den Gesamturteilen derjenigen Bewerber, die innerhalb der Vergleichsgruppe