Rechtslupe

5. November 2026 Rechtslupe
Körperverletzung im Amt – und die Grenzen polizeilicher Gewaltanwendung
Polizeiliche Zwangsmaßnahmen können auch dann eine strafbare Körperverletzung im Amt darstellen, wenn die Voraussetzungen für ein behördliches Einschreiten grundsätzlich vorliegen. Für die strafrechtliche Rechtmäßigkeit einer Diensthandlung kommt es insbesondere darauf an, dass der handelnde Beamte sein Ermessen pflichtgemäß ausübt. Ein
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2. November 2026 Rechtslupe
Schadensersatz für ein fabrikneues Auto – und die höherwertige Neuanschaffung
Der Eigentümer eines fabrikneuen Fahrzeuges mit einer Laufleistung von nicht mehr als 1.000 km ist im Falle dessen erheblicher Beschädigung berechtigt, Ersatz der Kosten für die Beschaffung eines Neufahrzeuges zu verlangen, wenn er ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug erworben hat. Es kommt
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29. Oktober 2026 Rechtslupe
Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte – und die Rechtsprechung des BAG zu diskriminierenden Tarifregelungen
Tarifvertragliche Regelungen, die Mehrarbeitszuschläge für Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte von derselben absoluten Wochenarbeitszeit abhängig machen, benachteiligen Teilzeitkräfte regelmäßig entgegen § 4 Abs. 1 TzBfG. Die Zuschlagsgrenze muss vielmehr proportional zur individuellen Arbeitszeit abgesenkt werden. Mit zwei Entscheidungen vom 26. November 2025
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28. Oktober 2026 Rechtslupe
Online-Autokauf – und der Button „Bestellen“
Die unzureichende Beschriftung einer Bestellschaltfläche führt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht zwangsläufig dazu, dass sich ein Verbraucher von einem online abgeschlossenen Kaufvertrag lösen kann. Ist der Bestellvorgang insgesamt transparent gestaltet und für den Verbraucher eindeutig erkennbar, dass
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22. Juni 2010 Rechtslupe

Zustellungsprobleme in der EU

Erreicht das gemäß Art. 14 EuZVO durch Einschreiben mit Rückschein zur Zustellung aufgegebene verfahrenseinleitende Schriftstück i. S. d. § 34 Nr. 2 EuGVO den Empfänger tatsächlich nicht, sondern wird das Schriftstück nach Hinterlegung auf dem Postamt und Nichtabholung durch den

22. Juni 2010 Rechtslupe

Langsame Regulierung durch die Haftpflichtversicherung

Solange und soweit ein Haftpflichtversicherer trotz ordnungsgemäßer Behandlung das Regulierungsbegehren des Anspruchsstellers nicht abschließend beurteilen kann, beruht das Nichtzahlen der Regulierungsleistung nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart auf einem vom Schuldner nicht zu vertretenden Umstand mit der Wirkung, dass kein Verzug

22. Juni 2010 Rechtslupe

Das Strafbarkeitsrisiko eines EU-Führerscheins

§ 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 FeV ist mit dem gemeinschaftsrechtlichen Anerkennungsgrundsatz vereinbar. Die jetzt maßgebliche 3. Führerscheinrichtlinie gebietet keine einschränkende Auslegung im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur 2. Führerscheinrichtlinie. Mit dieser Begründung bestätigte

22. Juni 2010 Rechtslupe

Sicherungsverwahrung – Zehnjahresfälle

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 zwingt nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart nicht dazu, in Sicherungsverwahrung Untergebrachte in sog. Zehnjahresfällen sofort und ohne nähere Prüfung allein aufgrund dieses Urteils zu entlassen.

Zwar spricht Einiges dafür,

22. Juni 2010 Rechtslupe

Streitwertbeschwerde zur Streitwerterhöhung

Die Streitwertbeschwerde einer Partei mit dem Ziel der Erhöhung des Streitwertes ist mangels Beschwer regelmäßig unzulässig.

Dies gilt nach Ansicht des Landgerichts Stuttgart auch, wenn sich bei höherer Bewertung einzelner Streitgegenstände die Quote der Kostenentscheidung in dem gleichzeitig mit der

22. Juni 2010 Rechtslupe

Altersgrenze für den Kinderfreibetrag

Zu den Beträgen, die im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden können, gehören gemäß § 39a Abs. 1 Nr. 6 EStG die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG für jedes Kind im Sinne des § 32 Abs.

22. Juni 2010 Rechtslupe

Stoffbesitzerbrennen – die gepachteten Obstbäume und das Kirschwasser

Gemäß § 36 Abs. 1 des Branntweinmonopolgesetzes (BranntwMonG) darf derjenige, der keine eigene Brennerei besitzt, selbstgewonnene Stoffe wie Obst, Beeren, Wein, Weinhefe, Most, Wurzeln oder Rückstände davon als Stoffbesitzer in der Brennerei eines anderen verarbeiten, soweit der im Betriebsjahr gewonnene

Nachrichten

22. Juni 2010 Rechtslupe

Kostenersatz bei nur teilweise berechtigter Abmahnung

Richtet sich die Höhe der Abmahnkosten nach dem Gegenstandswert der Abmahnung, sind die Kosten einer nur teilweise berechtigten Abmahnung gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG nur zu ersetzen, soweit die Abmahnung berechtigt war. Dabei ist nach einem aktuellen

Schreibblock

22. Juni 2010 Rechtslupe

Sondernewsletter – Der konkurrenzlose Telefonanschluss

Wer in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung für einen Telefon-Tarif oder eine Internet-Flatrate unter Angabe von Preisen wirbt, muss, wenn die Inanspruchnahme dieser Leistungen einen Kabelanschluss des Anbieters voraussetzt, in der Werbung hinreichend deutlich auf die Kosten des Kabelanschlusses

22. Juni 2010 Rechtslupe

Steuermindernde Gehaltsrückzahlung

Die Rückzahlung eines überzahlten Gehaltes ist im Jahr der Rückzahlung steuermindernd zu berücksichtigen. Dies gilt nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf sogar dann, wenn das Gehalt bei seinem Zufluss gar nicht besteuert worden ist. Auch der Grundsatz von Treu und

Bekleidungsgeschäft

21. Juni 2010 Rechtslupe

Doch kein Sparkassenkonto für Abofallen-Inkasso

Ende April 2010 hatte das Verwaltungsgericht Osnabrück einem – zumindest in Internet-Kreisen bekannten – Rechtsanwalts aus Osnabrück einen zugebilligt, obwohl dessen Haupttätigkeit darin besteht, das Inkasso für Mandanten durchzuführen, die im Internet im Rahmen sog. “Abo-Fallen” über verschiedene Internetportale scheinbar

Münzen

21. Juni 2010 Rechtslupe

Gewerbeuntersagungs-Inkasso

Es ist nicht Zweck des Gewerbeuntersagungsverfahrens, dem Finanzamt die Beitreibung rückständiger Abgaben zu erleichtern oder Gläubigern als Druckmittel zu dienen, um den Gewerbetreibenden zu Ratenzahlungen zu veranlassen, die die pfändbaren Beträge überschreiten. Auch dient das Gewerbeuntersagungsverfahren nicht dazu, den Gewerbetreibenden

21. Juni 2010 Rechtslupe

Die Dritte EU-Führerscheinrichtlinie und die frühere Rechtsprechung des EuGH

Nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück ist die zu Art. 8 Abs. 4 der Zweiten Führerscheinrichtlinie ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften auf Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Dritten Führerscheinrichtlinie – und damit auch auf die

21. Juni 2010 Rechtslupe

Neue Regeln beim Verbraucherkredit

Bei Kreditverträgen mit Verbrauchern gelten seit dem 11. Juni neue rechtliche Rahmenbedingungen. Diese betreffen zum einen die sowohl bei der Werbung für Verbraucherkredite wie auch beim Vertragsschluss erforderlichen Informationsangaben, zum anderen die Widerrufs- und Rückgaberechte des Verbrauchers. Das „Gesetz zur

Oberlandesgericht München

21. Juni 2010 Rechtslupe

Zusammengesetzte Marken

Bei einem zu einem Wort zusammengesetzten Zeichen (hier: KOHLERMIXI) misst der Verkehr den einzelnen Wortbestandteilen (hier: KOHLER und MIXI) keine selbständig kennzeichnende Stellung zu, wenn er nicht Veranlassung hat, das Zeichen zergliedernd wahrzunehmen. Von einer zergliedernden Wahrnehmung des zusammengesetzten Zeichens

21. Juni 2010 Rechtslupe

Nachgelassener Schriftsatz und das rechtliche Gehör des Prozessgegners

Das Vorbringen einer Partei, das auf einen gewährten Schriftsatznachlass hin erfolgt, ist nach § 296a Satz 2 ZPO zu berücksichtigen, soweit es mit dem erteilten Hinweis im Zusammenhang steht. Hat das Gericht einer Partei eine Schriftsatzfrist gemäß § 139 Abs.

21. Juni 2010 Rechtslupe

Das Kommunalwahlrecht und die Verfassungsbeschwerde

Eine (vorgebliche) Verletzung seines passiven Wahlrechts auf kommunaler Ebene ermöglicht keine Verfassungsbeschwerde. Insoweit steht dem Beschwerdeführer ein mit der Verfassungsbeschwerde rügefähiges Recht nicht zur Seite (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG).

Während bei Bundestagswahlen

18. Juni 2010 Rechtslupe

Unfall beim Wenden

Führt ein Autofahrer ein Wendemanöver durch und kommt es deshalb mit einem von hinten kommenden PKW, der den Wendenden links überholen wollte, zu einem Zusammenstoss, spricht der erste Anschein dafür, dass der wendende Autofahrer
den Unfall verschuldet hat.

In einem

18. Juni 2010 Rechtslupe

Neue Fenster für die Mietwohnung

Will ein Vermieter eine Wohnung modernisieren, indem er neue Fenster einbaut, hat der Mieter dies zu dulden, sofern ihm rechtzeitig eine Modernisierungsankündigung zugegangen ist. Diese muss die Energieeinsparung nachvollziehbar darlegen, etwa durch Angabe des alten und neuen U-Wertes. Eine fehlende

18. Juni 2010 Rechtslupe

Reiseroulette

Nicht jede Unannehmlichkeit während einer Reise stellt einen Reisemangel dar. Auch bei einer Roulette-Reise sind bei der Beurteilung, ob ein Mangel vorliegt, die Leistungsbeschreibung und die örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen.

In einem vom Amtsgericht München entschiedenen Rechtsstreit buchte ein Paar

18. Juni 2010 Rechtslupe

Wenn die Hausverwaltung den Stromanschluss abmeldet…

Bei einem Vertrag zwischen Vermieter und Hausverwaltung handelt es sich um einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten des Mieters. Meldet die Hausverwaltung dem Stromversorgungsunternehmen fehlerhaft einen Mieterwechsel und stellt dieses darauf hin den Strom ab, haben die Mieter gegenüber der Hausverwaltung

18. Juni 2010 Rechtslupe

Schutzbrief-Hilfe im Ausland

Enthält ein Schutzbrief die Klausel, dass das Versicherungsunternehmen im Ausland im Auftrag des Versicherten tätig wird und ein Abschleppunternehmen vermittelt, sind Schadenersatzansprüche nicht gegen die Schutzbrief-Versicherung, sondern gegen die eigentliche Abschleppfirma geltend zu machen. Das Versicherungsunternehmen ist in diesem Fall

18. Juni 2010 Rechtslupe

Höchstbetragsregelung im Versorgungsausgleich

Die Höchstbetragsregelung im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich gilt auch nach dem 01.09.2009 für Versorgungsausgleichsentscheidungen, die nach dem bis 31.08.2009 geltenden Recht zu beurteilen sind.

Die Limitierung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs durch den Höchstbetrag ist in Altfällen weiterhin beachtlich. Der in § 76 Abs.

Bundesverwaltungsgericht

18. Juni 2010 Rechtslupe

Kartenlegen per Telefon

Das Versprechen einer Lebensberatung, die sich auf die magischen Kräfte gelegter Karten gründet, ist auf eine im Rechtssinn unmögliche Leistung gerichtet. Ein Honoraranspruch für diese Leistung besteht nicht, entschied jetzt das Oberlandesgericht Stuttgart.

Das Vertragsverhältnis ist als Dienstvertrag ist zu

18. Juni 2010 Rechtslupe

Schadenszahlung durch den Versicherungsnehmer

Gemäß § 105 VVG ist – entgegen früherer Rechtslage – eine Vereinbarung, nach welcher der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet ist, wenn der Versicherungsnehmer ohne seine Einwilligung den Dritten befriedigt oder dessen Anspruch anerkennt, unwirksam. Im Umkehrschluss kann diese gesetzgeberische

18. Juni 2010 Rechtslupe

Formelle Ordnungsgemäßheit der Heizkostenabrechnung

Die Heizkostenabrechnung ist formell ordnungsgemäß, wenn der Heizölverbrauch und die aus ihm entstanden Kosten dargestellt und umgelegt werden.

Der Heizölverbrauch kann bei jährlicher Heizöllieferung durch den Umfang der zweiten Belieferung ermittelt werden.
Für die Heizkostenberechnung ist der Einkaufspreis der ersten

17. Juni 2010 Rechtslupe

Solidaritätszuschlag – Keine AdV wegen eventueller Verfassungswidrigkeit

Das Niedersächsische Finanzgericht hat in einem aktuellen Beschluss die Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides über Solidaritätszuschlags wegen der eventuellen Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags abgelehnt.

Das Finanzgericht hat eine Interessenabwägung zwischen dem berechtigen Interesse der Antragsteller auf Aussetzung der Vollziehung und dem

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

17. Juni 2010 Rechtslupe

Künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung

Die wegen einer inoperablen Sterilität des Ehemannes verursachte Aufwendungen für eine heterologe künstliche Befruchtung der Ehefrau mit Fremdsamen sind nach einem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts steuermindernd als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 EStG anzuerkennen. Mit diesem Urteil stellt

17. Juni 2010 Rechtslupe

Beitragserhöhungen in Publikums-Personengesellschaften

Bei einer (Publikums-) Personengesellschaft setzen Mehrheitsentscheidungen über nachträgliche Beitragserhöhungen eine Legitimationsgrundlage in der Satzung voraus, welche Ausmaß und Umfang einer möglichen zusätzlichen Belastung der Gesellschafter erkennen lassen muss.

Zwar kann ein Gesellschafter im Sanierungsfall kraft Treuepflicht gehalten sein, einer Erhöhung

17. Juni 2010 Rechtslupe

Innenprovisionen und Kickback-Zahlungen

Bei der Frage der Aufklärungspflicht eines Anlageberaters über die ihm in Folge der Vermittlung zustehenden Vergütungen ist zwischen normalen Vertriebsprovisionen (Innenprovisionen) und Rückvergütungen zu unterscheiden. Nur letztere sind auch unterhalb der vom Bundesgerichtshof festgesetzten Schwelle (Innenprovision mehr als 15% der

17. Juni 2010 Rechtslupe

Palästinaflüchtlinge

Ein vertriebener Palästinenser genießt den Schutz oder Beistand des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge nur dann, wenn er ihn tatsächlich in Anspruch nimmt, entschied heute der Gerichtshof der Europäischen Union.

Die Organisation der Vereinten Nationen hat das Hilfswerk der

17. Juni 2010 Rechtslupe

Rechtswidrige Teilzeitanordnung bei Beamten

Durch rechtswidrige Anordnung von Teilzeit kann der Dienstherr die gesetzlichen Besoldungs- und Versorgungsansprüche eines Beamten nicht verkürzen. Bei Aufhebung der Anordnung kann der unfreiwillig teilzeitbeschäftigte Beamte die rückwirkende Nachzahlung der Besoldungsdifferenz zu den Bezügen eines vollzeitbeschäftigten Beamten und die versorgungsrechtliche

17. Juni 2010 Rechtslupe

Verhinderung eines Richters an der Unterschriftsleistung

Die wirksame Ersetzung einer richterlichen Unterschrift unter einem Urteil durch einen Verhinderungsvermerk des Vorsitzenden nach § 315 Abs. 1 Satz 2 ZPO setzt voraus, dass der Vorsitzende sich Kenntnis über diejenigen Tatsachen verschafft hat, die die Annahme einer nicht nur

17. Juni 2010 Rechtslupe

Arbeitsrechtliche Gleichbehandlung beim Bundesnachrichtendienst

Auch ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes ist an den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden. Entschließt er sich, auf die von einer Verlagerungsentscheidung betroffenen Arbeitnehmer einen – ausschließlich begünstigenden – Tarifvertrag anzuwenden, dessen Geltungsbereich diese Maßnahme ohne weiteres erkennbar nicht erfasst, kann er

17. Juni 2010 Rechtslupe

Schneeballsysteme in der Insolvenz

Der aus der Anfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen resultierende Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters ist nicht mit den als Einlage des Anlegers erbrachten Zahlungen zu saldieren.

Hat der Anfechtungsgegner aufgrund der Auszahlung von Scheingewinnen bleibende steuerliche Belastungen zu tragen, so kann er

Münzen

17. Juni 2010 Rechtslupe

Verjährung eines Freistellungsanspruchs

Für den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders (Geschäftsbesorgers) nach § 257 BGB ist nicht auf den Schluss des Jahres abzustellen, in dem der Freistellungsanspruch fällig geworden ist, sondern auf den

Geldscheine

17. Juni 2010 Rechtslupe

Keine eigene Innung für Bestatter

Die Handwerkskammer Trier ist nicht verpflichtet, die am 19. April 2008 beschlossene Satzung der in Gründung befindlichen Bestatterinnung Trier zu genehmigen, entschied jetzt das Verwaltungsgerichts Trier und wies damit die Klage der Bestatterinnung in Gründung gegen die Handwerkskammer Trier ab.

17. Juni 2010 Rechtslupe

Vergabeverfahren für Rettungsdienstleistungen

Die Beschlussfassung über die Einleitung eines Vergabeverfahrens für die Erbringung von Rettungsdienstleistungen kann der zuständigen Behörde nicht bereits vorbeugend untersagt werden kann. Mit dieser Begründung hat jetzt – wie in der Vorinstanz bereits das Verwaltungsgericht Hannover – das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht

Verhandlungstisch

17. Juni 2010 Rechtslupe

Die Haus-Lotterie im Internet und der Rundfunkstaatsvertrag

Die Veranstaltung eines Quiz-Spiels im Internet, bei dem gegen eine Teilnahmegebühr von 39,99 € unter anderem ein Einfamilienhaus zu gewinnen war, verstößt als Gewinnspiel gegen den Rundfunkstaatsvertrag. Meint im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes zumindest das Verwaltungsgericht Münster.

In

16. Juni 2010 Rechtslupe

Schutzgeld-Versicherung

Ein Gastronomie-Versicherer muss, wie jetzt der Bundesgerichtshof entschied, nicht für Vandalismusschäden im versicherten Lokal aufkommen muss, nachdem dem Gastwirt die Zerstörung seines Lokals zuvor von einem so genannten Schutzgelderpresser mehrfach angedroht und dies dem Versicherer nicht als Gefahrerhöhung angezeigt worden

16. Juni 2010 Rechtslupe

Vollstreckung alter Umgangsregelungen

Das Vollstreckungsverfahren nach §§ 86 ff. FamFG ist ein selbständiges Verfahren im Sinne des Art. 111 FGG-ReformG. Wird deshalb ein nach diesen Vorschriften zu betreibendes Vollstreckungsverfahren – etwa die Durchsetzung einer Umgangsregelung – nach dem 31.08.2009 eingeleitet, sind die §§

16. Juni 2010 Rechtslupe

Französische Rentenanwartschaften im Versorgungsausgleich

In den (nach der bis zum 31.08.2009 gültigen Rechtslage) durchzuführenden Versorgungsausgleich sind auch französische Renten und Rentenanwartschaften einzubeziehen.

Auch wenn die Kindererziehungszeiten nach französischem Rentenversicherungsrecht zeitlich nicht bestimmten Jahren zugeordnet sind, sondern die Gesamtversicherungszeit erhöhen, sind sie mit dem nach

16. Juni 2010 Rechtslupe

Anwaltsgebühren bei Ausschluss des Versorgungsausgleichs

Rechtsanwaltsgebühren können nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe auch dann aus dem Wert des Versorgungsausgleichs anfallen, wenn nach kurzer Ehedauer ein Versorgungsausgleich gem. § 3 Abs. 3 VersAusglG nicht stattfindet.

Versorgungsausgleichssachen (§ 111 Nr. 7 FamFG) sind nach § 137

16. Juni 2010 Rechtslupe

Verfahrenskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung im Gewaltschutzverfahren

Gemäß § 78 Abs. 1 FamFG ist dann ein Rechtsanwalt beizuordnen, wenn die anwaltliche Vertretung gesetzlich vorgeschrieben ist. Dies ist in Gewaltschutzverfahren nicht der Fall. Damit sind die Kriterien für die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 78 Abs. 2 FamFG

16. Juni 2010 Rechtslupe

Der veraltete Emissionsprospekt

Eine arglistige Täuschung des Anlegers im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Anteils an einem geschlossenen Immobilienfonds kann zu bejahen sein, wenn ihm das Anlageobjekt anhand eines mehr als vier Jahre alten und inhaltlich bereits überholten Prospekts erläutert wird. Ein solches

Bundesverwaltungsgericht

16. Juni 2010 Rechtslupe

Verjährungshemmung im ruhenden Mahnverfahren

Die Sachstandsanfrage des Antragstellers im Mahnverfahren und die daraufhin ergehende Mitteilung des Mahngerichts, dass die weitere Verfahrensgebühr zur Abgabe des Mahnverfahrens noch nicht eingegangen sei, stellt kein Weiterbetreiben des Verfahrens gemäß § 204 Abs. 2 S. 3 BGB mit der

16. Juni 2010 Rechtslupe

Wenn der Versicherungsvertreter den Gesundheitsfragen ausfüllt…

Der Nachweis einer Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht oder einer arglistigen Täuschung seitens des Antragstellers obliegt dem Versicherer. Der Nachweis falscher Angaben des Versicherungsnehmers lässt sich nach der Auge- und Ohr-Rechtsprechung, wenn der Agent das Formular ausgefüllt hat, allein mit dessen

Notebook

16. Juni 2010 Rechtslupe

Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz

Endet ein Arbeitsverhältnis, das in der Insolvenz mit Wirkung für die Masse fortbesteht, während des Insolvenzverfahrens, stellt sich die Frage, wem die Rechte aus einer vom Insolvenzschuldner zugunsten des Arbeitnehmers abgeschlossenen Lebensversicherung zustehen. Maßgeblich hierfür ist, ob das im Versicherungsvertrag

Schreibmaschine

16. Juni 2010 Rechtslupe

Mieterhöhung per Mietspiegel

Ein Vermieter hat kann Mieterhöhungsverlangen auf einen für die Nachbarstadt erstellten Mietspiegel stützen, der von dem örtlichen Mieterverein, dem örtlichen Haus- und Gründeigentümerverein sowie dem Bürgermeisteramt gemeinsam erstellt worden ist, wenn für die eigene Stadt kein Mietspiegel vorliegt und die

16. Juni 2010 Rechtslupe

Sachmängel beim Leasingfahrzeug

Der Bundesgerichtshof hatte die Rechtsfrage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Leasingnehmer berechtigt ist, die Zahlung der Leasingraten zu verweigern, wenn er wegen eines Mangels der Leasingsache gegenüber dem Lieferanten den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt hat. Dabei hat der Bundesgerichtshof

16. Juni 2010 Rechtslupe

Zinseinkünfte einer gewerblich geprägten US-Partnership mit inländischen Gesellschaftern

Zinserträge aus der Anlage von Mieteinnahmen in den USA belegener Immobilien sind keine Einkünfte „jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens“ im Sinne von Art. 6 Abs. 3 DBA-USA 1989 a.F.

Zinserträge, die von einer im Sinne von § 15

16. Juni 2010 Rechtslupe

Kindergeld und Zivildienst

Die Altersgrenze, bis zu der für Kinder in Ausbildung Kindergeld gewährt wird, verlängert sich nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs auch dann um die gesamte Dauer der Zivildienstzeit, wenn der Dienst nicht an einem Monatsersten begonnen hat und deshalb im ersten