Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Nachrichten und Hintergrundberichte aus Recht und Steuern.
Bei Buchung eines Vierbettzimmers kann man nicht zwei Doppelbetten erwarten. Vielmehr ist auch die zusätzliche Ausstattung des Schlafzimmers mit zwei Zustellbetten als vertragsgerecht anzusehen, entschied das Amtsgerichts München. Im Übrigen sind Mängel einer Reise vor Ort anzuzeigen und nach der
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Der Eigentümer eines Privatparkplatzes kann nicht dadurch zur Selbsthilfe gegen unberechtigt dort parkende Fahrzeuge greifen, dass er an den Autos eine Parkkralle anlegt.
In mehreren Klageverfahren vor dem Amtsgericht Augsburg brachte der Beklagte jeweils eine Parkkralle an dem auf „seinem“
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In vielen Verfahren werden von Geschädigten Reparaturkosten nicht aufgrund einer Reparaturkostenrechnung geltend gemacht. Es wird vielmehr auf der Grundlage eines eingeholten Sachverständigengutachtens „fiktiv“ abgerechnet. Häufig besteht dabei zwischen den Geschädigten und der Versicherung des Schädigers Streit darüber, ob die in
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Ein Grundstückseigentümer haftet nicht für einem Unfall, der dadurch verursacht wurde, dass ein auf seinem Grundstück aufgestelltes Verkehrszeichen zugewachsen und damit nicht mehr zu erkennen war.
In einem jetzt vom Amtsgericht Augsburg entschiedenen Rechtsstreit befindet sich auf dem Privatgrund der
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In einem beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Vorabentscheidungsersuchen über die Rechtmäßigkeit von Urheberrechtsabgaben auf Privatkopien hat jetzt die Generalanwältin Verica Trstenjak ihre Schlussanträge vorgelegt. Nach Ansicht der Generalanwältin darf eine Abgabe für Privatkopien nur auf Anlagen, Geräte und Medien
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Hat das in der Bundesrepublik Deutschland zu vollstreckende (türkische) Urteil nur den Trennungsunterhalt geregelt, ist im Vollstreckbarerklärungsverfahren die Rechtskraft der Ehescheidung als Einwendung im Sinne von § 767 ZPO zu berücksichtigen und die Vollstreckbarkeit auf die Zeit bis zur deren
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In seinem – vertritt der Bundesfinanzhof die Auffassung, dass eine Vereinbarung von Ausgleichszahlungen des beherrschenden Unternehmens an einen außen stehenden Aktionär der beherrschten Gesellschaft der steuerrechtlichen Anerkennung eines Gewinnabführungsvertrages entgegensteht, wenn neben einem bestimmten Festbetrag ein zusätzlicher Ausgleich in jener
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Nach einem handelt es sich bei der Verpflegung von Hotelgästen um eine Nebenleistung zur Übernachtung, die als Teil der Gesamtleistung am Ort des Hotels nach § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG (seit 1. Januar 2010 § 3a Abs. 3
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Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in seinem auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs ergangenen „Persche“-Urteil zur steuerlichen Abziehbarkeit von Spenden an eine gemeinnützige Organisation in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union diese EU-Spenden den inländischen Spenden gleichgestellt:
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- Macht ein Steuerpflichtiger
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ergänzt seit dem 1. Mai das aus Mitteln des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung subventionierte Förderangebot „Altersgerecht Umbauen“ zur Reduzierung von Barrieren im Wohnungsbestand um eine Zuschussvariante. Mit dem Zuschuss sollen Investitionen in altersgerechte
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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sieht Verbesserungsbedarf bei der praktischen Umsetzung der Dokumentation der Anlageberatung gegenüber Privatkunden. Das hat die Auswertung der Markterhebung zum Beratungsprotokoll ergeben, die die BaFin nunmehr abgeschlossen hat.
Die Markterhebung hatte die BaFin Anfang Februar 2010 gestartet.
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Der Deutsche Bundestag hat die Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) beschlossen. Damit werden die Vergütungen für Anlagen zur Erzeugung von Solarstrom auf Gebäuden und Freiflächen zum 1. Juli 2010 deutlich abgesenkt. Die Novelle reagiert damit, so die Gesetzesbegründung, auf
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Die Bundesländer wollen den Strafrahmen für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auf bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe erhöhen. Zu diesem Zweck haben sie über den Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Außerdem möchte der Bundesrat
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Übernimmt eine Spedition die Verwarnungsgeldern für ihre LKW-Fahrer, so liegt hierin kein beitragspflichtiger Arbeitslohn.
Mit dieser Begründung hat jetzt das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in einem bei ihm anhängigen Rechtssreit die im Rahmen einer Betriebsprüfung vom Rentenversicherungsträger getroffene Entscheidung aufgehoben, mit der
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Schließt eine Gesellschaft für ihren Gesellschafter-Geschäftsführer eine Lebensversicherung ab, so unterliegen die hieraus an die Hinterbliebenen des Gesellschafter-Geschäftsführers erbrachten Versicherungsleistungen nach einem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg der Erbschaftsteuer.
Als Erwerb von Todes wegen gilt jeder Vermögensvorteil,
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Die in der Abgabenordnung festgelegte Höhe von Hinterziehungszinsen begegnet nach Ansicht des Finanzgerichts Baden-Württemberg keinen verfassungsrechtlichen Bedenken:
Nach dem Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Verzinsung gem. § 233a AO durfte der Gesetzgeber im Interesse der Praktikabilität und der Verwaltungsvereinfachung
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Gemäß § 14 Abs. 1 WoGG ist Jahreseinkommen grundsätzlich die Summe der positiven Einkünfte im Sinne von § 2 Abs. 1 und 2 EStG. Als wiederkehrender Bezug im Sinne von § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG könnten Unterhaltszahlungen danach
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Das Verwaltungsgericht Göttingen äußert in einem aktuell bei ihm anhängigen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Zweifel daran, ob es unionsrechtlich zulässig ist, in einem anderen EU-Mitgliedsstaat erworbenen Führerscheinen die Gültigkeit im Inland zu versagen.
Nach § 28 Abs. 4 Satz 1
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Nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StVO können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit des Verkehrs zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen beschränken.
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Der gemäß § 95 Abs. 2 S. 1 NPersVG gebildete Schulbezirkspersonalrat ist zu beteiligen, wenn eine länger als ein Schuljahr dauernde Abordnung eines am Gymnasium beschäftigten Beamten der BesGr. A 15 mit Amtszulage und abwärts ohne das Ziel einer Versetzung
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Einem Amtsanwalt (Besoldungsgruppe A 12 BBesO) steht die allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nr. 27 Abs. 1 b der Anlage I zum BBesG Besoldungsordnungen A und B nicht zu.
Denn der Wortlaut der Vorbemerkung Nr. 27 Abs. 1 b der Anlage
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Der Grundschuldgläubiger – und damit der Inhaber einer öffentlichen Last gemäß § 12 GrStG – kann dann, wenn der Insolvenzverwalter das belastete Grundstück freihändig veräußert hat, keine abgesonderte Befriedigung aus dem Veräußerungserlös verlangen. Es bleibt der Gemeinde in diesem Fall
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Ein Notar, der schon vor der Beurkundung Kenntnis von einem von den Kaufvertragsparteien zum Nachteil des finanzierenden Geldinstituts geplanten Betrug erlangt hat und trotzdem hinterlegte Gelder auszahlt, verstößt gegen § 54 d Nr. 1 BeurkG und handelt pflichtwidrig im Sinne
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In einem laufenden Insolvenzverfahren hat ein Schuldner, der die Restschuldbefreiung anstrebt, hat den Erwerb von Geschäftsanteilen an einer GmbH und die Übernahme des Geschäftsführeramts unverzüglich anzuzeigen. Für die Annahme eines Verstoßes gegen seine Auskunftspflicht ist es ohne Bedeutung, wenn der
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Eine Treuhandkommanditistin eines Filmfonds ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs verpflichtet, den Anleger über die ihr bekannte wesentliche Einbindung eines großen Vertriebsunternehmens zu unterrichten, dessen Hauptgesellschafter zugleich Mehrheitsgesellschafter der Komplementärin der Beteiligungsgesellschaft war.
Eine Treuhandkommanditistin kann die Pflicht treffen,
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Gestern wurde im Eiltempo das Gesetz zur Griechenlandhilfe Euro-Stabilisierung von Bundestag und Bundesrat verabschiedet und sodann auch direkt vom Bundespräsidenten ausgefertigt. Das „Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen
Der Bundesrat möchte Strafverfahren „beschleunigen und straffen“. Zum Zwecke der Effektivierung des Strafverfahrens schlägt der Gesetzentwurf des Bundesrates drei Maßnahmen vor:
Der Bundesrat will das Institut der außergerichtlichen Beratungshilfe reformieren. Mit dem heute beschlossenen Gesetzentwurf möchte der Bundesrat zahlreiche nach Ansicht der Bundesländer bestehende Mängel des geltenden Beratungshilferechts beheben. Hierzu zählen nach Ansicht der Bundesländer insbesondere die bestehenden Strukturschwächen im Bewilligungsverfahren,
Artikel lesen Der Bundesrat hat heute den Entwurf eines „Gesetzes zur Neustrukturierung und Modernisierung des Pfändungsschutzes (GNeuMoP)“ in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Mit dem heute beschlossenen Gesetzentwurf wollen die Bundesländer den Pfändungsschutz „modernisieren“
Aus Sicht der Bundesländer wird das aktuelle Pfändungsschutzsystem der Zivilprozessordnung
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Das Bundeswirtschaftsministerium hat heute in Berlin die neuen Innovationsgutscheine vorgestellt. Mit diesen Gutscheinen unterstützt das Bundeswirtschaftsministerium Unternehmen bei der Inanspruchnahme von externer Innovationsberatung. Damit sind 50% der Ausgaben für externe Beratungsleistungen gedeckt, sofern die Beratung durch ein vom BMWi autorisiertes
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Ein gegenüber den Vorjahren erhöhter Wasserverbrauch in einem unbewohnten Haus, der durch einen intakten Wasserzähler festgestellt worden ist, ist regelmäßig Grundlage für einen Gebührenbescheid. Dies soll nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz selbst dann gelten, wenn das Haus zwar
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Massive Nachstellungen eines sog. „Stalkers“ können auch dann als „tätlicher Angriff“ zu werten sein, wenn es zwischen dem Stalker und seinem Opfer nur zu geringfügigen oder gar keinen körperlichen Berührungen kommt. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen einer Frau
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Ein im Rahmen vergleichender Werbung vorgenommener Preisvergleich ist irreführend, wenn sich die Grundlagen für die Preisbemessung nicht unwesentlich unterscheiden – also etwa einerseits Abmessungen, andererseits Gewicht bei der Beförderung von Paketen und Päckchen – und der Werbende auf diese Unterschiede
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Eine die Zulassung der Revision rechtfertigende grundsätzliche Bedeutung gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO kommt einer Rechtssache bezüglich einer vom Bundesgerichtshof bislang noch nicht entschiedenen, in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte jedoch einhellig beantworteten Rechtsfrage nicht zu, wenn die
Artikel lesen Die deutschen Gerichte haben Entscheidungen, die durch die Instanzen des Europäischen Patentamts oder durch Gerichte anderer Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens ergangen sind und eine im Wesentlichen gleiche Fragestellung betreffen, zu beachten und sich gegebenenfalls mit den Gründen auseinanderzusetzen, die bei
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Einem deutschen Staatsangehörigen darf der Geltungsbereich seines Passes beschränkt werden, wenn er auf eigene Faust in ein Land – im entschiedenen Fall Somalia – einreisen will, in dem ihm durch die dort herrschenden, der Al Kaida nahestehenden islamistischen Milizen ein
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Darf eine Industrie- und Handelskammer aus den Beitragsmitteln ihrer Mitglieder zum Zwecke der Wirtschaftsförderung einem Kleinflugplatz einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 150.000 € zukommen lassen? Das Verwaltungsgericht Suttgart zumindest sieht dies als unbedenklich an und wies die Klage eines IHK-Mitglieds
Artikel lesen Vom Prozessvertreter ist zu verlangen, dass er unabhängig von einer Rechtsmittelbelehrung durch das Gericht jedenfalls den Gesetzestext für fristgebundene Rechtsmittel auf seinem Fachgebiet kennt. Auf die Rechtsmittelbelehrung des Gerichts darf er sich insoweit nicht verlassen. Mit dieser Begründung wies jetzt
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Die nach §§ 195, 199 BGB zu beurteilende Verjährung einer Regressforderung gegen einen Rechtsanwalt wegen Verjährenlassens einer mit Ablauf des 31. Dezember eines bestimmten Jahres verjährenden Forderung beginnt mit dem Schluss dieses Jahres (§ 199 Abs. 1 BGB), wenn zu
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Das Oberlandesgericht Köln hat einen Anspruch des Kunden auf Zahlung von 13.400,- € aus einer Gewinnzusage gegen eine „Shopping“-Firma aus Luxemburg bejaht. Diese wurde in dem Beschluss darauf hingewiesen, dass ihre Berufung gegen ein gleichlautendes Urteil des Landgerichts Aachen keine
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Nach verbindlicher Prüfungsanmeldung muss das damit begründete Prüfungsrechtsverhältnis bis zu seinem in der jeweiligen Prüfungsordnung vorgesehenen Abschluss durchgeführt werden, ohne dass der Studierende sich dieser Pflicht durch eine Exmatrikulation entziehen kann.
In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Trier entschiedenen Klageverfahren lag
Artikel lesen Nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf kann Art. 14 GG eine abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen gebieten, wenn der Kläger eine Erbschaftsteuer von 143.492,00 € zu entrichten habe, obwohl er aufgrund eines Vermächtnisses insgesamt nur 87.836,00 € erhalten habe.
Nach
Artikel lesen Als Dienstherr und Arbeitgeber der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen ist das Land zuständig, für diese Fachkräfte für Arbeitssicherheit gemäß §§ 1 und 5 ASiG zu bestellen, entschied jetzt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim.
Fachkräfte für Arbeitssicherheit hat gemäß §§ 1
Artikel lesen Die Höchstmaße für die Wandhöhe und die Wandfläche nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LBO gelten auch, wenn mit einem der in dieser Vorschrift genannten Gebäude eine Abstandsfläche eingehalten wird. Sie sind in einem solchen Fall nicht
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Eine Biogasanlage, die in ihrer Vergärungsanlage (Fermenter) Gülle sowie Küchen- und Speiseabfälle als Einsatzstoffe für die Herstellung und anschließende Verbrennung von Biogas verwendet, bedarf nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim keiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 1 Abs.
Artikel lesen Grundsätzlich muss ein Prüfer zur Begründung seiner Prüfungsentscheidung nicht eine Musterlösung oder einen verbindlichen Punkte-Verteilungsschlüssel offen legen. Denn der Maßstab für die Bewertung von Prüfungsleistungen lässt sich grundsätzlich nicht starr bestimmen. Maßstab für die inhaltliche Beschaffenheit der Begründung einer Prüfungsbewertung
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Die Einreichung einer Antragsschrift zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe, in der die Klage nur als Entwurf beigefügt wird, ist keine von der Übergangsvorschrift des Art. 111 Abs. 1 FGG-RG erfasste Verfahrenseinleitung. Für den Fall, dass das Landgericht durch das am 1.
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Mitglieder eines Betriebsrats im Restmandat können vom Arbeitgeber keine Vergütung für die mit ihrer Betriebsratstätigkeit verbundenen Freizeitopfer verlangen, wie jetzt das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschied.
Nach § 21b BetrVG bleibt ein Betriebsrat u.a. im Falle der Stilllegung des Betriebs so
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Nachweis für das Vorliegen eines mündlichen VermächtnissesDie notwendige Form eines Testaments bestimmt sich nach § 2231 BGB. Danach kann ein Testament in ordentlicher Form errichtet werden zur Niederschrift eines Notars (öffentliches Testament; § 2232 BGB) oder durch eine eigenhändig geschriebene
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Die berufliche Nutzung der zweiten Wohnung eines Zweifamilienhauses bei fehlendem inneren Zusammenhang mit dem Wohnbereich ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg kein häusliches Arbeitszimmer und unterliegt damit auch nicht den für häusliche Arbeitszimmer geltenden Abzugsbeschränkungen.
Nach § 4 Abs.
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Die Frage, ob die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Sinne des § 77 Abs. 2 EStG notwendig war, ist aus der Sicht eines verständigen Bürgers vom Wissens- und Erkenntnisstand des Rechtsbehelfsführers zu beurteilen. Bei der Entscheidung hierüber sind die zu §
Artikel lesen Die (Folge-)Änderung eines Steuerbescheides ist nach Ansicht des Finanzgerichts Baden-Württemberg auch dann zulässig, wenn sie auf einen Grundlagenbescheid gestützt wird, der in einem erst nach Bestandskraft des Steuerbescheids gesetzlich eingeführten Feststellungsverfahren ergangen ist.
Die Änderungsbefugnis und zugleich auch die Verpflichtung
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