Rechtslupe

5. November 2026 Rechtslupe
Körperverletzung im Amt – und die Grenzen polizeilicher Gewaltanwendung
Polizeiliche Zwangsmaßnahmen können auch dann eine strafbare Körperverletzung im Amt darstellen, wenn die Voraussetzungen für ein behördliches Einschreiten grundsätzlich vorliegen. Für die strafrechtliche Rechtmäßigkeit einer Diensthandlung kommt es insbesondere darauf an, dass der handelnde Beamte sein Ermessen pflichtgemäß ausübt. Ein
Artikel lesen
2. November 2026 Rechtslupe
Schadensersatz für ein fabrikneues Auto – und die höherwertige Neuanschaffung
Der Eigentümer eines fabrikneuen Fahrzeuges mit einer Laufleistung von nicht mehr als 1.000 km ist im Falle dessen erheblicher Beschädigung berechtigt, Ersatz der Kosten für die Beschaffung eines Neufahrzeuges zu verlangen, wenn er ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug erworben hat. Es kommt
Artikel lesen
29. Oktober 2026 Rechtslupe
Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte – und die Rechtsprechung des BAG zu diskriminierenden Tarifregelungen
Tarifvertragliche Regelungen, die Mehrarbeitszuschläge für Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte von derselben absoluten Wochenarbeitszeit abhängig machen, benachteiligen Teilzeitkräfte regelmäßig entgegen § 4 Abs. 1 TzBfG. Die Zuschlagsgrenze muss vielmehr proportional zur individuellen Arbeitszeit abgesenkt werden. Mit zwei Entscheidungen vom 26. November 2025
Artikel lesen
28. Oktober 2026 Rechtslupe
Online-Autokauf – und der Button „Bestellen“
Die unzureichende Beschriftung einer Bestellschaltfläche führt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht zwangsläufig dazu, dass sich ein Verbraucher von einem online abgeschlossenen Kaufvertrag lösen kann. Ist der Bestellvorgang insgesamt transparent gestaltet und für den Verbraucher eindeutig erkennbar, dass
Artikel lesen

9. Juli 2010 Rechtslupe

Förderung von Solarenergie, Pelletheizungen und Wärmepumpen

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute seine Einwilligung zur Aufhebung der qualifizierten Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm (MAP) zur Förderung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt erteilt. Damit können die bislang von der Haushaltssperre betroffenen Mittel in Höhe von 115 Mio. €

9. Juli 2010 Rechtslupe

Kein Wohnungsbordell in der Kleinstadt

Die Stadt Pirmasens hat einen Prostitutionsbetrieb, den die Klägerin innerhalb des Stadtgebietes verlegt hat, zu Recht verboten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Klägerin betrieb von 1996 bis Ende Oktober 2008 in einem gemieteten Gebäude in Pirmasens eine

Schreibmaschine

9. Juli 2010 Rechtslupe

Kein Patent zur Herstellung fälschungssicherer Geldscheine

Der Bundesgerichtshof hat über eine Nichtigkeitsklage der Europäischen Zentralbank gegen ein Patent entschieden, das ein Verfahren zur Herstellung eines fälschungssicheren Dokuments, zum Beispiel von Geldscheinen, betrifft. Das angegriffene Patent, das vom Europäischen Patentamt mit Wirkung für zahlreiche europäische Länder erteilt

Geldscheine

9. Juli 2010 Rechtslupe

Alkoholverkaufszeiten in Baden-Württemberg

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen § 3a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg erfolglos. Der am 1. März 2010 in Kraft getretene § 3a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) untersagt –

Geldscheine

9. Juli 2010 Rechtslupe

Der Geschäftsführer bei der Handelsregisteranmeldung

Die vom Geschäftsführer in der Anmeldung zum Handelsregister gemäß § 8 Abs. 3 GmbHG abgegebene Versicherung, er sei „noch nie, weder im Inland noch im Ausland, wegen einer Straftat verurteilt worden“, genügt den gesetzlichen Anforderungen. Es ist weder erforderlich, die

Baby

9. Juli 2010 Rechtslupe

Entzug des alleinigen Sorgerechts der Mutter – und die Rechte des Vaters

Wird der allein sorgeberechtigten Mutter eines nichtehelichen Kindes das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen, so kann der Vater des Kindes insoweit die Übertragung des Sorgerechts auf sich beantragen und ist gegen eine ablehnende Entscheidung des Familiengerichts auch beschwerdeberechtigt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. Juni

Aktenwagen

9. Juli 2010 Rechtslupe

Kostenerstattung bei gleichgelagerten aktienrechtlichen Anfechtungsverfahren

Erklärt ein Streithelfer seinen Beitritt zu mehreren aktienrechtlichen Anfechtungsverfahren, die denselben Hauptversammlungsbeschluss betreffen, und wird diesen Klagen, ohne die Verfahren zuvor zu verbinden, stattgegeben, kann der Streithelfer grundsätzlich in jedem der Verfahren seine jeweiligen Prozesskosten ersetzt verlangen.

Da das Landgericht

9. Juli 2010 Rechtslupe

Abschlusserklärung und weiterer Unterlassungsanspruch

Gibt der Schuldner auf eine Unterlassungsverfügung, durch die ihm unterschiedliche, in einem ersten Schreiben enthaltene Äußerungen untersagt wor-den sind, eine Abschlusserklärung ab, so besteht für eine auf die Untersagung eines zweiten Schreibens gerichtete weitere Unterlassungsklage, die sich auf kerngleiche Äußerungen

Landgericht Leipzig

9. Juli 2010 Rechtslupe

Parallelimport von In-vitro-Diagnostika

In-vitro-Diagnostika zur Eigenanwendung dürfen im Inland nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie eine Gebrauchsanweisung und eine Etikettierung in deutscher Sprache enthalten, die vorab in einem (erneuten oder ergänzenden) Konformitätsbewertungsverfahren überprüft worden sind. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshofs in dem

8. Juli 2010 Rechtslupe

Tarifvertrag und Betriebsübergang

Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag, an den nach einem Betriebsübergang Arbeitnehmer und Erwerber gebunden sind, löst einen lediglich vom Veräußerer vereinbarten Haustarifvertrag, an den der Arbeitnehmer gleichfalls gebunden war, nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB ab, entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht.

8. Juli 2010 Rechtslupe

Aufklärungspflicht über Kickback-Zahlungen seit 1990

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil festgestellt, dass Kreditinstitute die ihnen obliegende Pflicht zur Aufklärung über sogenannte Rückvergütungen bereits ab dem Jahr 1990 schuldhaft verletzt haben.

Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, ab welchem Zeitpunkt für Kreditinstitute

8. Juli 2010 Rechtslupe

Annahmefristen bei Grundstückskaufverträgen

Bei vielen Bauherrenmodellen hat es sich eingebürgt, dass das Vertragsangebot durch den Käufer und die Annahme durch den Verkäufer des Grundstücks (oder der Eigentumswohnung) getrennt beurkundet wird, wobei sich der Verkäufer meist eine lange, mehrere Monate umfassende Annahmefrist vorbehält, damit

8. Juli 2010 Rechtslupe

Frachtführerpfandrecht an Drittgut

Steht das zur Beförderung übergebene Gut nicht im Eigentum des Absenders, so genügt es für die Entstehung eines Frachtführerpfandrechts nach § 441 Abs. 1 HGB, dass der Eigentümer mit dem Transport uneingeschränkt einverstanden ist, was sich auch aus einem konkludent

8. Juli 2010 Rechtslupe

Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen Unterhaltsbefristung

Für die Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Unterhalt wegen Unterhaltsbefristung kommt es vorrangig darauf an, inwiefern der Vergleich im Hinblick auf die spätere Befristung eine bindende Regelung enthält. Mangels einer entgegenstehenden ausdrücklichen oder konkludenten vertraglichen Regelung ist jedenfalls bei der

Landgericht Bremen

8. Juli 2010 Rechtslupe

Anhörungsrüge und die Erledigung eines Befangenheitsantrags

Ein Ablehnungsgesuch ist nicht erledigt, solange eine zulässige Anhörungsrüge gegen seine Zurückweisung nicht beschieden ist.

Eine Erledigung des Ablehnungsgesuches im Sinne des § 47 Abs. 1 ZPO ist dem Wortsinn nach erst gegeben, wenn seine Behandlung endgültig abgeschlossen ist. Diese

8. Juli 2010 Rechtslupe

Verjährung des Rückforderungsanspruchs eines verarmten Grundstückschenkers

Soweit ein Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die ihm seinen Verwandten, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder seinem früheren Ehegatten oder Lebenspartner gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen, kann er gemäß §

8. Juli 2010 Rechtslupe

Schadensersatz für Prospektfehler beim geschlossenen Immobilienfonds

Wird in dem Emissionsprospekt eines geschlossenen Immobilienfonds erklärt, die dort prognostizierte, für die Rentabilität des Fonds maßgebliche künftige Entwicklung der Mieten beruhe „auf Erfahrungswerten der Vergangenheit“, obwohl den Prospektverantwortlichen keine Erkenntnisse darüber vorlagen, dass in der Vergangenheit bei vergleichbaren Objekten

8. Juli 2010 Rechtslupe

Gesamtgrundschuld nach dem 20. August 2008

Eine Gesamtgrundschuld kann an den einzelnen Grundstücken mit unterschiedlichen Fälligkeitsbedingungen bestehen.
Wird eine vor dem 20. August 2008 bestellte Sicherungsgrundschuld auf ein anderes Grundstück erstreckt, gilt die durch das Risikobegrenzungsgesetz eingeführte zwingende Fälligkeitsbestimmung des § 1193 BGB deshalb nur für

8. Juli 2010 Rechtslupe

Schadensersatz wegen Kurzschluß beim Verbraucher

Ein Stromversorgungsunternehmen hat gegen einen Kunden keinen Anspruch auf Schadensersatz aus § 2 Abs. 1 HPflG, wenn aufgrund einer Fehlbedienung im Bereich der Schaltanlage des Kunden eine extrem hohe Strommenge aus dem Netz des Versorgers angefordert und deswegen eine in

8. Juli 2010 Rechtslupe

Private Unternehmen im öffentlichen Rettungsdienst Sachsens

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieben jetzt zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Eingliederung privater Unternehmen in den öffentlichen Rettungsdienst des Freistaates Sachsen erfolglos.

In allen Bundesländern besteht derzeit ein bodengebundener Rettungsdienst, der Krankentransport und Notfallrettung umfasst, in öffentlicher Trägerschaft (öffentlicher Rettungsdienst). Die Durchführung

8. Juli 2010 Rechtslupe

Ausschluss vom Masterstudium aufgrund der Bachelor-Note

Nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn einee Hochschule in der Prüfungsordnung für einen konsekutiven Masterstudiengang die Zulassung eines Bachelorabsolventen zu diesem Studiengang davon abhängig macht, dass der Bewerber das Bachelorstudium mit einer

Konferenzraum

7. Juli 2010 Rechtslupe

Das Widerrufsrecht und die Hinsendekosten

Macht ein Käufer bei einem Versandkauf von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch, so darf ihn der Verkäufer der Waren nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten. Dies stellte der Bundesgerichtshof heute auf die die

7. Juli 2010 Rechtslupe

Schallschutz für die Mietwohnung

Ein Mieter kann nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs ohne besondere vertragliche Regelung nicht erwarten, dass seine Wohnung einen Schallschutz aufweist, der über die Einhaltung der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Vorschriften hinausgeht.

Die Beklagten des jetzt

Bücherschrank

7. Juli 2010 Rechtslupe

Wohnwertverbesserungen durch den Mieter und die Mieterhöhung

Wohnwertverbesserungen, die ein Wohnungsmieter vorgenommen und finanziert hat, sind, wie der Bundesgerichtshof heute entschieden hat, bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Rahmen von Mieterhöhungsverlangen im Regelfall nicht zu berücksichtigen.

Der Beklagte des vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits ist seit 1976

7. Juli 2010 Rechtslupe

Steuern auf Scheinrenditen aus Schneeballsystem

Für die Opfer von Schneeballsystemen kommen schlechte Nachrichten aus München: Wurden den Opfern Gutschriften aus angeblichen „Renditen“ erteilt, sind diese Beträge in weitem Umfang einkommensteuerpflichtig: Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs unterliegen Gutschriften aus Schneeballsystemen bereits dann der Einkommensteuer, wenn

Münzen

7. Juli 2010 Rechtslupe

Änderungen im Umwandlungsrecht

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Umwandlungsrechts in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Das Änderungsgesetz dient in erster Linie der Umsetzung einer im Juli 2009 beschlossenen Richtlinie der Europäischen Union, die am 22. Oktober 2009 in Kraft getreten und

7. Juli 2010 Rechtslupe

Präimplantationsdiagnostik

Die Präimplantationsdiagnostik zur Entdeckung schwerer genetischer Schäden eines durch künstliche Befruchtung (extrakorporal) erzeugten Embryos ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs nicht strafbar.

Diesem Urteil des Bundesgerichtshofs lag der Fall eines Berliner Kinderarztes zugrunde: In den Jahren 2005 und 2006

6. Juli 2010 Rechtslupe

Akteneinsicht bei der EU

Die Verweigerung des Zugangs zu den Dokumenten betreffend ein Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen kann nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union mit der allgemeinen Vermutung gerechtfertigt werden, dass die Verbreitung dieser Dokumente die Untersuchungstätigkeiten beeinträchtigen würde. Eine solche

Aktenwagen

6. Juli 2010 Rechtslupe

Barabfindung für weichende Minderheitsaktionäre

Übernimmt ein Mehrheitsaktionär die Aktien von Minderheitsaktionären, so darf das angerufene Gericht die Höhe der zu zahlenden Abfindung je Aktie schätzen. Ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Hannover hat jetzt das Oberlandesgericht Celle bestätigt: Eine Schätzung sei dann zulässig, wenn sich

Landgericht Hamburg

6. Juli 2010 Rechtslupe

Die Außenhaftung des stillen Gesellschafters

Ein atypischer stiller Gesellschafter, der im Gesellschaftsvertrag hinsichtlich seiner Rechte und Pflichten einem Kommanditisten gleichgestellt ist, haftet allein deswegen noch nicht für die Verbindlichkeiten des Inhabers des Handelsgeschäfts nach §§ 128, 171 HGB; eine solche Außenhaftung erfordert einen darüber hinausgehenden

6. Juli 2010 Rechtslupe

Kündigungsschutz für den GmbH-Geschäftsführer

Im Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH kann nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes vereinbart werden, dass die materiellen Regeln des Kündungsschutzgesetzes zu Gunsten des Organmitglieds gelten sollen. In einem solchen Fall ist durch Auslegung des Vertrages festzustellen, ob sich die

6. Juli 2010 Rechtslupe

Die Zustellung des Urteils und der Beginn der Berufungsfrist

Der Beginn der einmonatigen Berufungsfrist des § 517 ZPO setzt die Zustellung einer Ausfertigung – nicht einer beglaubigten Abschrift – des in vollständiger Form abgefassten Urteils voraus.

Die Monatsfrist zur Einlegung der Berufung beginnt nach § 517 ZPO mit Zustellung

6. Juli 2010 Rechtslupe

Bodenkontamination – und doch kein Anspruch?

In die Abwägung, ob ein Anspruch wegen einer Bodenkontamination nach § 275 Abs. 2 oder § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB ausgeschlossen ist, müssen mögliche Ansprüche Dritter einbezogen werden. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in dem Fall einer Bodenverunreinigung

6. Juli 2010 Rechtslupe

Heizkostenerfassung

Beabsichtigt der Gebäudeeigentümer, eine bisher vorhandene Lücke bei der Erfassung des Wärmeverbrauchs in einer Wohnung durch die Installation eines zusätzlichen Messgerätes zu schließen, hat der Wohnungsnutzer dies nach § 4 Abs. 2 Halbs. 2 HeizkostenVO zu dulden.

Nach § 4

6. Juli 2010 Rechtslupe

Elternassistenz für behinderte Eltern

Körperbehinderte Eltern haben im Bedarfsfall Anspruch auf eine sogenannte Elternassistenz nach sozialhilferechtlichen Vorschriften. Dieser Anspruch steht nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Minden dem behinderten Elternteil zu, nicht dem Kind.

In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Minden entschiedenen Verfahren leidet die 1972

5. Juli 2010 Rechtslupe

Selbstkorrektur der Behörde unmittelbar nach Klageerhebung

Nach der weitgehenden Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Niedersachsen (oder ähnlich etwa auch in Nordrhein-Westfalen) darf der Bürger in der Regel gegen einen belastenden Verwaltungsakt sofort Klage erheben, ohne der Behörde vorher Gelegenheit zur Selbstkorrektur gegen zu müssen. Die Kosten des

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

5. Juli 2010 Rechtslupe

Entzug der Fahrerlaubnis bei Methadonsubstitution

Bei langjähriger und hochdosierter Methadonsubstitution ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Osnabrück eine medizinisch-psychologische Begutachtung des Fahrerlaubnisinhabers auch dann erforderlich, wenn dessen behandelnder Arzt einen entsprechenden Therapieerfolg bestätigt und negative Auswirkungen der Substitution auf die Fahreignung verneint.

Gemäß § 46 Abs.

5. Juli 2010 Rechtslupe

Kein Aufnahmeanspruch in die Integrierte Gesamtschule

In Niedersachsen besteht kein Anspruch auf Aufnahme in die Integrierte Gesamtschule. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Oldenburg mehrere Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, mit denen Schüler ihre Rechte gegen die Nichtaufnahme in den 5. Schuljahrgang zweier kapazitätsbeschränkter

5. Juli 2010 Rechtslupe

Fahrverbot für Schauspieler

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. Juni 2010 muss eine bekannte Schauspielerin wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit neben einer Geldbuße auch ein Fahrverbot von einem Monat hinnehmen. Eigentlich keine Meldung für die Rechtslupe, auch wenn es sich hier

2. Juli 2010 Rechtslupe

Auskunftsrecht gegen die kassenärztliche Vereinigung

Gesetzlich Krankenversicherte können von der für sie zuständigen kassenärztlichen Vereinigung Auskunft über dort gespeicherte personenbezogene Sozialdaten verlangen, wenn der kassenärztlichen Vereinigung dadurch kein unverhältnismäßiger Aufwand entsteht. Das entschied jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen in dem Fall eines gesetzlich krankenversicherten

2. Juli 2010 Rechtslupe

Gemeinsame Grabeinfassung für zwei Einzelgräber

Die gemeinsame Einfassung von zwei nebeneinander liegenden Einzelgräbern kann ausnahmsweise auch dann zulässig sein, wenn die Friedhofssatzung Doppelgräber ausschließt.

In einem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden Rechtsstreit wurden die Eltern der Kläger, die bei einem Verkehrsunfall ums Leben

2. Juli 2010 Rechtslupe

Fahrtenbuchauflage wegen unzureichender Angaben zum Fahrer

Ein Fahrzeughalter genügt seiner Mitwirkungspflicht bei der Aufklärung eines Geschwindigkeitsverstoßes nicht, wenn er lediglich den Namen des Fahrers und eine Stadt im Ausland (hier: Rumänien) als dessen Wohnort angibt. Von ihm kann deshalb nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt das

1. Juli 2010 Rechtslupe

Die Wiederheirat des Chefarztes in einem katholischen Krankenhaus

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in einem heute verkündeten Urteil festgestellt, dass die Kündigung eines Abteilungsarztes (Chefarzt) eines Krankenhauses in kirchlicher Trägerschaft wegen dessen erneuter Eheschließung im konkreten Einzelfall unwirksam ist. Die Arbeitgeberin hatte das Arbeitsverhältnis aus diesem Grund am 30.

1. Juli 2010 Rechtslupe

Die Straßenlaterne vor dem Wohnhaus

Ein Anwohner hat keinen Anspruch auf Beseitigung einer vor seinem Haus aufgestellte Straßenlaterne.

So entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz, dass eine Straßenlaterne vor einem Wohnhaus in Neuwied nicht beseitigt werden muss. Der Eigentümer des Grundstücks muss eine Straßenlaterne

1. Juli 2010 Rechtslupe

Industriell gefertigte „Hähnchenfiletstreifen“

Ein Hersteller von Hähnchenfleisch verstö0t nach einem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg dadurch gegen das lebensmittelrechtliche Irreführungsverbot, dass er ein aus zum Teil kleinteiligen Fleischstücken bestehendes Erzeugnis unter der Bezeichnung „Hähnchen-Filetstreifen, gebraten“ in den Verkehr bringt.

Die Herstellung des

1. Juli 2010 Rechtslupe

Richtervorbehalt bei der Entnahme von Blutproben

Das Bundesverfassungsgericht stärkt den Richtervorbehalt bei Entnahme von Blutproben

In einer jetzt vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfassungsbeschwerde wurde der Beschwerdeführerin im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ohne richterliche Anordnung Blut entnommen. Ein Zeuge hatte die Polizei auf eine mögliche Trunkenheitsfahrt der Beschwerdeführerin

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

1. Juli 2010 Rechtslupe

Zusatzversorgung der Schornsteinfeger

Nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster stellen Beiträge eines Bezirksschornsteinfegermeisters zur Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister für Jahre ab 2005 keine steuerlich privilegierten Basisvorsorgeaufwendungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG dar, sie sind daher lediglich in begrenztem

30. Juni 2010 Rechtslupe

Zinslose Stundung eines Pflichtteilsanspruchs

Die zinslose Stundung eines nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs stellt, wie der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil entschieden hat, keine der Schenkungsteuer unterliegende freigebige Zuwendung dar.

Der Schenkungsteuer unterliegt als Schenkung unter Lebenden (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG) jede

30. Juni 2010 Rechtslupe

Personalgestellung durch Gesellschafter

§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG setzt für den Leistungsaustausch einen unmittelbaren, nicht aber einen inneren (synallagmatischen) Zusammenhang zwischen Leistung und Entgelt voraus. Dies gilt auch für Tausch und tauschähnliche Umsätze (§ 3 Abs. 12 UStG).

Ein tauschähnlicher Umsatz

30. Juni 2010 Rechtslupe

Geldspielautomaten – oder: Umsatzsteuer auf die Vergnügungsteuer

Bei Umsätzen mit Spielautomaten mit oder ohne Gewinnmöglichkeit ist die Vergnügungsteuer nicht aus der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer herauszurechnen, entschied jetzt der Bundesfinanzhof.

Will sagen: Der Automatenbetreiber legt die Vergnügungsteuer auf die Einsätze um (logisch, denn woraus soll er sonst die

30. Juni 2010 Rechtslupe

Noch einmal: Kindergeld für Ausländer

Die am 1. Januar 2006 in Kraft getretene Neuregelung des Kindergeldes für Ausländer ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß. Der Bundesfinanzhof hat – in Kenntnis der gegenläufigen Entscheidungen des Bundessozialgerichts zum Erziehungsgeld – erneut seine Rechtsprechung bestätigt, dass die am

30. Juni 2010 Rechtslupe

Leasingsonderzahlung oder Entfernungspauschale

Verwendet ein Arbeitnehmer einen geleasten PKW für Auswärtstätigkeiten und macht er dafür die tatsächlichen Kosten geltend, kann nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs eine bei Leasingbeginn zu erbringende Sonderzahlung in Höhe der anteiligen beruflichen Nutzung des PKW zu den sofort abziehbaren