Rechtslupe

5. November 2026 Rechtslupe
Körperverletzung im Amt – und die Grenzen polizeilicher Gewaltanwendung
Polizeiliche Zwangsmaßnahmen können auch dann eine strafbare Körperverletzung im Amt darstellen, wenn die Voraussetzungen für ein behördliches Einschreiten grundsätzlich vorliegen. Für die strafrechtliche Rechtmäßigkeit einer Diensthandlung kommt es insbesondere darauf an, dass der handelnde Beamte sein Ermessen pflichtgemäß ausübt. Ein
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2. November 2026 Rechtslupe
Schadensersatz für ein fabrikneues Auto – und die höherwertige Neuanschaffung
Der Eigentümer eines fabrikneuen Fahrzeuges mit einer Laufleistung von nicht mehr als 1.000 km ist im Falle dessen erheblicher Beschädigung berechtigt, Ersatz der Kosten für die Beschaffung eines Neufahrzeuges zu verlangen, wenn er ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug erworben hat. Es kommt
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29. Oktober 2026 Rechtslupe
Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte – und die Rechtsprechung des BAG zu diskriminierenden Tarifregelungen
Tarifvertragliche Regelungen, die Mehrarbeitszuschläge für Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte von derselben absoluten Wochenarbeitszeit abhängig machen, benachteiligen Teilzeitkräfte regelmäßig entgegen § 4 Abs. 1 TzBfG. Die Zuschlagsgrenze muss vielmehr proportional zur individuellen Arbeitszeit abgesenkt werden. Mit zwei Entscheidungen vom 26. November 2025
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28. Oktober 2026 Rechtslupe
Online-Autokauf – und der Button „Bestellen“
Die unzureichende Beschriftung einer Bestellschaltfläche führt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht zwangsläufig dazu, dass sich ein Verbraucher von einem online abgeschlossenen Kaufvertrag lösen kann. Ist der Bestellvorgang insgesamt transparent gestaltet und für den Verbraucher eindeutig erkennbar, dass
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Landgericht Bremen

16. Juli 2010 Rechtslupe

Keine Terminsverlegung in der Sommerzeit

Passend zur derzeitigen Sommerzeit: Im Zivilprozess ist ein für die Zeit vom 1. Juli bis 31. August bestimmter Verhandlungstermin – von einigen vom Gesetz als eilbedürftig angesehenen Verfahrensarten abgesehen – ist auf Antrag innerhalb einer Woche nach Zugang der Ladung

16. Juli 2010 Rechtslupe

Beteiligung des Bestellers an den Nachbesserungskosten

Hat der Unternehmer gegen den für die Entstehung des Mangels mitverantwortlichen Besteller Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses zur Mängelbeseitigung, richtet sich dessen Höhe grundsätzlich nach den im Rahmen der Erforderlichkeit im Zeitpunkt ihrer Ausführung bei dem Unternehmer tatsächlich angefallenen (Selbst-)Kosten

Bücherschrank

16. Juli 2010 Rechtslupe

Fugenglätter

Beschränkt sich die Problemlösung darauf, ein als solches bekanntes, einfach strukturiertes Werkzeug (ein Kunststoffkeil zum Glätten von Silikonfugen) aus einem modifizierten Material (im entschiedenen Fall aus Elastomer statt Kunststoff) herzustellen und darüber hinaus nur auf die Anweisung, den Gegenstand geometrisch

Landgericht Bremen

16. Juli 2010 Rechtslupe

Berufung durch die nicht existente Partei

Die Berufung einer nicht existenten oder aus anderen Gründen parteiunfähigen Prozesspartei gegen ein in erster Instanz ergangenes Sachurteil ist nicht nur zulässig, wenn die Partei mit der Berufung das Fehlen der Parteifähigkeit geltend macht, sondern auch dann, wenn sie das

15. Juli 2010 Rechtslupe

Steuerliche Abzugsfähigkeit von Ausbildungskosten

Das Finanzgericht Münster hat in einem aktuellen Urteil die klare Unterscheidung zwischen einer erstmaligen Berufsausbildung, deren Kosten steuerlich nur begrenzt berücksichtigt werden, und einer weiteren Ausbildung, deren Kosten voll abzugsfähig sind, nochmals verschärft und will als erstmalige (vorhergehende) Berufsausbildung nur

15. Juli 2010 Rechtslupe

Abfallentsorgungsgebühren für den Vermieter

Ein Wohnungseigentümer kann auch dann zu Abfallentsorgungsgebühren herangezogen werden, wenn er die Wohnung vermietet hat und deshalb selbst die Abfalltonne überhaupt nicht benutzt. Dies jedenfalls entschied jetzt das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Fall aus der Stadt Pirmasens.

Im entschiedenen Fall

15. Juli 2010 Rechtslupe

Kindergeld und fiktive Unterhaltsansprüche

Fiktive Unterhaltsansprüche sind nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge eines Kindes nicht zu berücksichtigen.

In dem vom Finanzgericht Münster entschiedenen Streitfall hatte die Tochter der Klägerin während ihrer Ausbildung ein Kind bekommen. Nach

15. Juli 2010 Rechtslupe

Verjährung von Rückvergütungen bei gekündigten Lebensversicherungen

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs verjähren Ansprüche auf eine Rückvergütung nach Beendigung eines Lebensversicherungsvertrages durch Kündigung spätestens fünf Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Versicherer den Vertrag abgerechnet hat. Dies gilt auch dann, wenn dieser Zeitpunkt vor

Büroklammer

15. Juli 2010 Rechtslupe

Haftung des Vermieters bei „kalter“ Wohnungsräumung

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Haftung des Vermieters bei eigenmächtiger Wohnungsräumung zu befassen – und eine verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bejaht.

Der Kläger des vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits war Mieter einer in Wiesbaden gelegenen Wohnung der Beklagten. Ab

Oberlandesgericht

15. Juli 2010 Rechtslupe

Keine Kündigung wegen nicht erstatteter Prozesskosten

Die Unterbliebene Zahlung der Prozesskosten eines früheren Räumungsprozesses durch den Mieter stellt nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs für den Vermieter keinen Kündigungsgrund dar. Ein Vermieter kann daher einen Wohnraummietvertrag nicht deshalb kündigen kann, weil der Mieter die Prozesskosten eines

Schild

15. Juli 2010 Rechtslupe

Preisanpassung bei Gas-Sonderkunden

Bei der Belieferung von Sonderkunden besteht kein gesetzliches Preisänderungsrecht eines Gasversorgungsunternehmens. Mit dieser Begründung hat jetzt der Bundesgerichtshof zwei Urteile des Landgerichts Oldenburg aufgehoben, mit denen die Klagen von Gaskunden gegen Gaspreiserhöhungen abgewiesen worden waren.

Die Kläger der beiden Verfahren

15. Juli 2010 Rechtslupe

Rodungsanordnung für den Weinberg

Die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz ist nicht zuständig für die Aufforderung, einen mit wurzelechten Reben bepflanzten Weinberg zu roden. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Trier der Klage des Winzers stattgegeben.

Der Kläger hatte vor ein paar Jahren einen Weinberg an

15. Juli 2010 Rechtslupe

Preiserhöhung in Erdgas-Sonderverträgen

Der Bundesgerichtshof hat über eine weitere Klage von Erdgas-Sonderkunden gegen Gaspreiserhöhungen entschieden und dabei er die von dem Versorgungsunternehmen in älteren Verträgen verwendete Preisänderungsklausel für wirksam, die in jüngeren Verträgen verwendete Klausel hingegen für unwirksam erklärt. Ferner hat der Bundesgerichtshof

15. Juli 2010 Rechtslupe

Kostenerstattung für Schulbuslinien

Richtet ein Landkreis Schulbuslinien ein, um Schüler aus seinem Gebiet zu Schulen in einen anderen Kreis zu fahren, kann er die Kosten dafür grundsätzlich nicht von der anderen Kommune erstattet verlangen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz eine Klage

15. Juli 2010 Rechtslupe

Rechtshilfe aus der Schweiz und das Prozessgrundrecht eines faires Verfahren

Der Rechtshilfeverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vollzieht sich im Wesentlichen auf der Grundlage des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (Europäisches Rechtshilfeübereinkommen). Die Vertragsparteien sind grundsätzlich verpflichtet, sich einander in allen

15. Juli 2010 Rechtslupe

Überlange Verfahrensdauer im Zivilprozess

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe war jetzt eine Verfassungsbeschwerde erfolgreich, mit dem sich eine Beschwerdeführerin gegen eine zwischenzeitlich fünfzehnjährige Verfahrensdauer in einem immer noch in erster Instanz beim Landgericht Köln anhängigen Zivilprozess wandte.

Die Beschwerdeführerin erhob vor dem Landgericht im

15. Juli 2010 Rechtslupe

Missbrauchsgebühr wegen ausufernder Begründung

Aktuell hat das Bundesverfassungsgericht wieder einmal eine Missbrauchsgebühr verhängt, diesmal in Höhe von 500,- € und auch nicht gegen den Beschwerdeführer, sondern gegen dessen Prozessbevollmächtigten. Die Begründung ist lesenswert:

Den Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500

15. Juli 2010 Rechtslupe

Hinterbliebenenrente bei eingetragener Lebenspartnerschaft

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe blieb eine Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung einer Hinterbliebenenrente bei eingetragener Lebenspartnerschaft für die Zeit bis zum Jahresende 2004 erfolglos.

Der Beschwerdeführer schloss im Oktober 2001 eine eingetragene Lebenspartnerschaft. Nach dem Tod des anderen Mitglieds der

14. Juli 2010 Rechtslupe

Policendarlehn und die Vorfinanzierung aus Eigenmitteln

Darlehen aus Policendarlehen dienen auch dann i.S. des § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a EStG unmittelbar und ausschließlich der Finanzierung von Anschaffungskosten, wenn ein Teil dieser Kosten vor Eingang der Darlehensvaluta auf dem Konto des Steuerpflichtigen aus anderen

Bundesfinanzhof

14. Juli 2010 Rechtslupe

Umsatzsteuer bei der 1 %-Regelung für auch privat genutzte Geschäftsfahrzeuge

Der Bundesfinanzhof hat das Bundesministerium der Finanzen in einem anhängigen Rechtsstreit zur Frage der Behandlung der Umsatzsteuer bei der 1 %-Regelung gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 FGO zum Beitritt aufgefordert.

Nach § 12 Nr. 3 EStG darf die

Bundesfinanzhof

14. Juli 2010 Rechtslupe

Unternehmerische Tätigkeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Übt der Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine unternehmerische Tätigkeit aus, ist die Umsatzsteuer aus dieser Tätigkeit nicht bereits deshalb eine Masseverbindlichkeit im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, weil der Schuldner dabei mit Billigung des Insolvenzverwalters

14. Juli 2010 Rechtslupe

Entnahme von Kapitalbeteiligungen

Die Entnahme von Kapitalbeteiligungen führt nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs nur bei Versteuerung der stillen Reserven zu erhöhten Anschaffungskosten. Veräußert ein im Sinne des § 17 EStG qualifiziert beteiligter Gesellschafter Anteile an der Kapitalgesellschaft, die er zuvor aus seinem

14. Juli 2010 Rechtslupe

Asylrecht wegen geschlechtsspezifischer Verfolgung in Afghanistan

Das Asylrecht einer Afghanin darf wegen weiterhin drohender geschlechtsspezifischer Verfolgung nicht widerrufen werden. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Stuttgart der Klage einer afghanischen Staatsangehörigen gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Widerrufs ihrer Asylanerkennung stattgegeben. Der Klägerin droht als

14. Juli 2010 Rechtslupe

Beseitigungsanordnung für Genmais-Anpflanzung

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Eilantrag eines Landwirts aus dem Landkreis Rastatt gegen die Anordnung der sachgerechten Beseitigung sämtlicher Maispflanzen abgelehnt, die aus einer Charge mit Saatgut stammen, die mit einer gentechnisch veränderten Maissorte durchmischt ist.

Der Antragsteller hatte von

14. Juli 2010 Rechtslupe

Branntweinsteuer in Abfindungsbrennereien

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in einem Urteil die Voraussetzungen für das sogenannten Stoffbesitzerbrennen präzisiert:

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat die Klage eines sogenannten Stoffbesitzers abgewiesen, der in der Brennerei seines Schwagers Obst gebrannt hatte. Streitig war insbesondere, ob das vom Kläger

14. Juli 2010 Rechtslupe

Das Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofes in den Bundesländern

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass der Bundesrechnungshof trotz eines anhängigen Klageverfahrens der Freien und Hansestadt Hamburg auf der Grundlage eines für sofort vollziehbar erklärten Bescheids die zweckentsprechende Verwendung der Finanzhilfen des Konjunkturpakets II

14. Juli 2010 Rechtslupe

Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts – die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft

Die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft ist mit EU-Recht vereinbar, entschied jetzt der Bundesgerichtshofs anhand eines Rechtsstreits, in dem der Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts nach (früheren) Haustürwiderrufsgesetz erklärt worden war, und setzt damit ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union um.

14. Juli 2010 Rechtslupe

Aktuelle Regelung zum Kurzarbeitergeld verlängert

Der Bundestag hat dem „Gesetz für bessere Beschäftigungschancen“ zugestimmt und damit derzeit bestehende, befristete Sonderregelungen zu einigen Arbeitsmarktinstrumente wie das Kurzarbeitergeld und der Eingliederungszuschuss für ältere Arbeitnehmer verlängert.

Betriebe können damit auch in diesem Jahr Kurzarbeitergeld bis zu 18 Monate

14. Juli 2010 Rechtslupe

Gemeindezweckverbände und Bürgerbegehren in Baden-Württemberg

Angelegenheiten von Gemeindezweckverbänden können nicht unmittelbar zum Gegenstand von Bürgerentscheiden gemacht werden. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Stuttgart die Klage auf Zulassung eines Bürgerentscheids über die Ansiedlung eines Logistikzentrums der Firma Boss im Gebiet „Großer Forst“ auf der

Laptop

13. Juli 2010 Rechtslupe

Keine Mietzahlung am Samstag

Der Samstag ist ein Werktag. Aber nicht, wenn es um Mietzahlungen geht: Bei der Frist zur Zahlung der Miete „bis zum dritten Werktag eines jeden Monats“ zählt nach zwei heute verkündeten Urteilen des Bundesgerichtshofs der Samstag nicht als Werktag mit.

13. Juli 2010 Rechtslupe

Polizisten dürfen sich während der Arbeitszeit ankleiden

Das Anlegen der Dienstuniform gehört für einen Polizisten nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Münster zur Dienstzeit eines Polizisten. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Münster erbringt ein Polizist durch das Aufrüsten vor Schichtbeginn, das heißt unter anderem durch das Anlegen der

13. Juli 2010 Rechtslupe

Sicherungsverwahrung – Karlsruhe vs. Straßburg

Das Bundesverfassungsgericht weigert sich erneut, Schlußfolgerungen aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Rahmen eines Verfahrens der einstweiligen Anordnung zu ziehen. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts kann insoweit eine Klärung nur irgendwann im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens erfolgen. Eine sofortige

13. Juli 2010 Rechtslupe

Schadensabrechnung und Restwert nach Sachverständigengutachten

Der Geschädigte, der sein beschädigtes Fahrzeug nicht reparieren lassen, sondern es veräußern und ein Ersatzfahrzeug anschaffen will, darf seiner Schadensabrechnung im Allgemeinen denjenigen Restwert zugrunde legen, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen

13. Juli 2010 Rechtslupe

Zuchtverbot wegen 14 Bengal-Katzen

Nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgericht Mainz haben die zuständige Behörde einem Mann aus Rheinhessen, der seit mehreren Jahren eine Zucht mit Bengal-Katzen betreibt, zu Recht mit sofortiger Wirkung die gewerbsmäßige Zucht von Katzen und den Handel mit ihnen untersagt.

13. Juli 2010 Rechtslupe

Keine “Kleine Düse” in Mülheim/Essen

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat jetzt den Betrieb der „Kleinen Düse“ auf dem Flugplatz Essen/Mülheim endgültig untersagt.

Die von der Bezirksregierung Düsseldorf für ein Luftfahrtunternehmen am Flugplatz Essen/Mülheim erteilten Außenstart- und Landeerlaubnisse für strahlgetriebene Flugzeuge vom Typ Cessna

13. Juli 2010 Rechtslupe

Steuerfreiheit von Prämien eines Fußballspielers

Prämien, die ein Berufsfußballspielers aufgrund von Spielen an Sonn- und Feiertagen erhielt, fallen nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf unter das Steuerprivileg des § 3b EStG (Steuerfreiheit von Zuschlägen für Nacht- und Feiertagsarbeit). Dies gilt freilich nur dann, wenn die

13. Juli 2010 Rechtslupe

Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung zum Piloten

Nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf können Aufwendungen zur Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer nicht berücksichtigt werden. Nach der zum 1. Januar 2004 eingeführten Neuregelung des § 12 Nr. 5 EStG seien Aufwendungen für eine erstmalige

13. Juli 2010 Rechtslupe

Patientenaufklärung per Telefon

Genügt eine telefonische Aufklärung über die Risiken einer Anästhesie bei einer ansonsten einfachen Operation zwei Tage vor dem Eingriff den Anforderungen der Rechtsprechung an ein „vertrauensvolles Aufklärungsgespräch zwischen Arzt und Patient“, insbesondere, wenn der Arzt unmittelbar vor der Operation nochmals

13. Juli 2010 Rechtslupe

Ehegattenmietverhältniss mit zeitnaher Rückgewährung der Mietzahlungen

Ein Ehegattenmietverhältniss, bei dem die Mietzahlungen zeitnah zurückgewährt werden, ist steuerlich nicht anzuerkennen.

In einem vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Fall erzielte der Ehemann als Chefarzt Einkünfte aus nichtselbständiger und selbständiger Arbeit. Die Ehefrau kümmerte sich vorrangig um die Sorge und

12. Juli 2010 Rechtslupe

Steuernachforderung nach widerrufener Lohnsteuerauskunft II

Beim Finanzgericht Düsseldorf sind noch zahlreiche Verfahren anhängig, in denen sich Arbeitnehmer unter Berufung auf eine zuvor erteilte Lohnsteueranrufungsauskunft gegen Steuernachforderungen der Finanzverwaltung wenden. Ausgangspunkt des Streits sind Sonderzahlungen, welche der Arbeitgeber im Zusammenhang mit dem Wechsel der Zusatzversorgungskasse geleistet

Amtsgericht

12. Juli 2010 Rechtslupe

Patienteneinwilligung bei Kindern

Nach gefestigter Rechtsprechung des erkennenden Bundesgerichtshofs bedarf es bei einem minderjährigen Kind in den Fällen, in denen die elterliche Sorge beiden Eltern gemeinsam zusteht, zu einem ärztlichen Heileingriff der Einwilligung beider Elternteile.

Jedoch wird man jedenfalls in Routinefällen davon ausgehen

12. Juli 2010 Rechtslupe

Die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung nach Kündigung der (Haupt-)Lebensversicherung

Eine Klausel in den Bedingungen einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung, nach der von einem Rückkauf oder einer Umwandlung der Hauptversicherung (Lebensversicherung) in eine beitragsfreie Versicherung mit herabgesetzter Versicherungsleistung (lediglich) anerkannte oder festgestellte Ansprüche aus der Zusatzversicherung nicht berührt werden, ist unwirksam.

Tritt Berufsunfähigkeit

12. Juli 2010 Rechtslupe

Unterhaltspflichten und der Splittingvorteil aus der neuen Ehe

Der aus einer neuen Ehe des Unterhaltspflichtigen resultierende Splittingvorteil ist sowohl bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder gemäß § 1610 Abs. 1 BGB als auch bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen im Sinne von § 1603 Abs. 2

12. Juli 2010 Rechtslupe

Arbeitsgenehmigung für polnische Leiharbeitnehmer

Polnische Leiharbeitnehmer brauchen für eine Beschäftigung in Deutschland derzeit in der Regel noch eine Genehmigung der Bundesagentur für Arbeit. Die entsprechende gesetzliche Regelung (§ 284 SGB III) verstößt nach Ansicht des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen nicht gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit des Europarechts. Lediglich

Geschäftsmann

12. Juli 2010 Rechtslupe

PKH-Raten trotz Hartz IV

Leistungen, die nach dem SGB II gewährt werden, stellen Einkommen im Sinne des § 115 ZPO dar; das gilt auch für solche, die dem Hilfebedürftigen als Alleinerziehendem für einen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 3 SGB II pauschal gewährt werden.

Geld

12. Juli 2010 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe für die Wohnungseigentümergemeinschaft

Will die Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen ihrer Mitglieder Beitragsforderungen gerichtlich geltend machen, kann ihr Prozesskostenhilfe bewilligt werden; diese Rechtsverfolgung liegt jedenfalls dann im allgemeinen Interesse, wenn weder die Gemeinschaft noch sämtliche Mitglieder die Kosten aufbringen können.

Der Wohnungseigentümergemeinschaft kann Prozesskostenhilfe bewilligt

Gerichtsgebäude

12. Juli 2010 Rechtslupe

Reparatur nach dem Verkehrsunfall – Freie oder Marken-Werkstatt?

Der Geschädigte leistet dem Gebot der Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er der Schadensabrechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legt,

12. Juli 2010 Rechtslupe

Wiedereinsetzung und die Berufungsbegründungsfrist

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der die Frist zur Nachholung der Berufungsbegründung für die mittellose Partei erst mit der Mitteilung der Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist beginnt, stellt eine Ausnahme von den

Oberlandesgericht

12. Juli 2010 Rechtslupe

Bäderregelung Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern soll zum Monatsende eine neue Bäderverkaufsverordnung erlassen werden. Die Verordnung regelt die Möglichkeiten zur Ladenöffnung in Kur- und Erholungsorten, touristischen Schwerpunktgebieten und den Innenstädten von Rostock, Schwerin, Greifswald und Neubrandenburg sowie der Weltkulturerbestädte Wismar und Stralsund. Die neue

12. Juli 2010 Rechtslupe

Brüllen im Erörterungstermin

„Unmutsäußerungen“ eines Richters können in Extremfällen die Besorgnis der Befangenheit begründen – aber nicht, wenn die betroffene Partei hierüber zunächst einmal ein paar Wochen darüber nachdenken muss:

In dem sozialgerichtlichen Verfahren der Klägerin wurde am 16. Juni 2009 ein Erörterungstermin

12. Juli 2010 Rechtslupe

Abänderung eines Versäumnisurteils

Für die Abänderung eines Versäumnisurteils ist gemäß § 323 ZPO nicht auf die Änderung der fingierten, sondern der tatsächlichen Verhältnisse abzustellen. Nur in dem Umfang, in dem sich die tatsächlichen Verhältnisse inzwischen geändert haben, ist eine Abänderung des rechtskräftigen Versäumnisurteils

9. Juli 2010 Rechtslupe

Keine Solarenergie bei Denkmalschutz

Der Eigentümer eines sog. Quereinhauses im Landkreis Kusel darf auf dem Hausdach keine Photovoltaikanlage errichten.

Das 1909 erbaute zweigeschossige Gebäude ist zum einen durch die Einheit von Wohnen und Wirtschaften unter einem Dach gekennzeichnet, zum anderen durch die Erschließung von