Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Nachrichten und Hintergrundberichte aus Recht und Steuern.
Auch bei EU-Importen gilt die Fördervoraussetzung für die Umweltprämie, dass das Fahrzeug höchstens einen Voreigentümer gehabt haben darf.
In einem vom Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschiedenen Rechtsstreit beantragte der Kläger bei dem beklagten Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) am
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Der Hessische Verwaltungsgerichtshofs hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) dazu verpflichtet, Unterlagen vorzulegen, die amtliche Informationen über ein von der BAFin beaufsichtigtes Finanzdienstleistungsinstitut enthalten. Hintergrund ist die Klage einer Privatperson, die Einsicht in diese Unterlagen begehrt, um gegen das Institut,
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Die im Jahr 1997 erfolgte Privatisierung des Weihnachtsmarktes der Stadt Offenbach am Main war rechtswidrig. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof aufgrund der Klage des Inhabers eines Imbissbetriebes festgestellt.
Hintergrund des Rechtsstreits ist die Entscheidung der Stadt Offenbach am Main aus
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Betreibt ein Rundfunkteilnehmer in den ausschließlich privat genutzten Räumen seines Einfamilienhauses angemeldete Rundfunkempfangsgeräte und zusätzlich in seinem beruflich genutzten häuslichen Arbeitszimmer einen internetfähigen Rechner (Personalcomputer), so ist dieser Rechner in dem Arbeitszimmer von Rundfunkgebühren befreit, bestätigte jetzt der Hessische Verwaltungsgerichtshof.
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Eine eMail kann ausreichen, um form- und fristgerecht von einem Fernabsatzvertrag zurückzutreten auch wenn sie das Wort „Widerruf“ nicht enthält außerdem ist auch die zurückgesandte Ware als Widerruf anzusehen, selbst wenn sie erst nach Fristablauf beim Verkäufer eingeht.
In einem
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Allein die systembedingt nicht mögliche nachträgliche Überprüfung der Geschwindigkeitsmessung, die auch bei anderen – standardisierten- Lasermessverfahren gegeben ist, steht der Verwertbarkeit des Messergebnisses grundsätzlich nicht entgegen. Die von dem Amtsgericht in diesem Zusammenhang gezogene Parallele zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur
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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat jetzt die Ingewahrsamnahme einer Umweltaktivistin im Juli 2009 nachträglich für rechtswidrig erklärt.
Im Juli 2009 fand vor dem Landgericht Gießen eine Strafverhandlung wegen der Zerstörung eines Gen-Gerstenfeldes im Jahr 2006 statt. Nach Verhandlungsschluss kletterte
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Veranstalter von Bildungsreisen haben keinen Anspruch auf Durchführung von eigenen Führungen auf der „documenta“ in Kassel. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat jetzt per Urteil festgestellt, dass die Trägergesellschaft der „documenta“ in Kassel kommerziellen Veranstaltern von Bildungsreisen untersagen darf, mit
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Eine Altenpflegerin kann einen abgeschlossenen Aufhebungsvertrag dann nicht wegen vorausgegangener Androhung einer außerordentlichen Kündigung anfechten, wenn der Arbeitgeber aufgrund von detaillierten Vorwürfen mehrerer Mitarbeiter nach Recherchen und nach Anhörung der Pflegekraft davon ausgegangen ist, sie habe Heimbewohner misshandelt und beschimpft
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Bei der Abmahnung eines Verbandes ist eine Kostenpauschale eines Verbandes auch dann in voller Höhe zu erstatten, wenn die Abmahnung nur teilweise berechtigt war.
Bei Abmahnungen zwischen Wettbewerbern gilt: Die Abmahnung muss nicht in allen Punkten berechtigt sein. Es ist
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Das Bundesfinanzministerium hat einen Diskussionsentwurf für ein „Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes (Anlegerstärkungs- und Funktionsverbesserungsgesetz)“ vorgelegt. Der Entwurf soll noch vor Sommer 2010 vom Bundeskabinett verabschiedet und in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden.
Nach Ansicht
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Bereits im Dezember 2009 hat das Bundesministerium der Finanzen angeordnet, dass sämtliche Festsetzungen des Solidaritätszuschlags für die Veranlagungszeiträume ab 2005 hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995 gem. § 165 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 AO vorläufig vorzunehmen sind.
Nunmehr
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Die Deutsche Post AG muss Briefkästen der Konkurrenz auch in unmittelbarer Nähe von Postfilialen dulden. Sie kann grundsätzlich nicht verhindern, dass in unmittelbarer Nähe ihrer eigenen Filialen oder Briefkästen auch Briefkästen ihrer Wettbewerber aufgestellt werden.
In einem jetzt letztinstanzlich vom
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Die Übergangsvorschrift des § 48 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG, wonach das ab dem 1. September 2009 geltende materielle Recht und Verfahrensrecht auf abgetrennte Verfahren anzuwenden ist, findet in der Beschwerdeinstanz keine Anwendung auf abgetrennte Verfahren, die bereits vor dem
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Der Eigentümer eines Grundstücks hat keinen Anspruch auf Anbringung einer Schutzplanke entlang seines Grundstücks.
In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Rechtsstreit ist der Kläger Eigentümer eines Grundstücks, das an einer Bundesstraße liegt und sich am Ortseingang einer Ortsgemeinde im
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Das Oberlandesgericht Koblenz hat das Land Rheinland-Pfalz zur Zahlung einer Mehrvergütung in Höhe von 4 Mio. € für erbrachte Zusatzleistungen eines Bauunternehmens bei Baumaßnahmen an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz verurteilt. Das beklagte Land hatte im Jahre 1996 eine Baumaßnahme für die
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Krankheitsbedingte Fehlzeiten eines Beamten dürfen im Rahmen einer dienstlichen Beurteilung nicht ohne weiteres Niederschlag in den Leistungsmerkmalen – etwa der Arbeitsmenge und Arbeitsgüte – finden, es sei denn, durch die Krankheit wird die Leistungsfähigkeit und damit die Einsetzbarkeit beeinträchtigt.
Nicht
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Eine Imbissanbieterin darf auf dem Weinfest „Leisböhler Weintage” in Haßloch keinen Holzkohlegrill betreiben, entschied jetzt das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weistraße.
Die Gemeinde Haßloch veranstaltet vom 14. bis 16. Mai 2010 die „Leisböhler Weintage”. Die Antragstellerin ist eine Gastronomin
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Das in Niedersachsen geltende Rauchverbot für Gaststätten gilt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Oldenburg auch für Stadthallen und Kongresshallen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Oldenburg im Fall der Weser-Ems-Halle in Oldenburg. Danach darf in den Räumlichkeiten und Einrichtungen der Weser-Ems-Halle in Oldenburg
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Heute ist im Bundesanzeiger die „Richtlinie zur Förderung des nachträglichen Einbaus von Partikelminderungssystemen bei Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen mit Selbstzündungsmotor (Diesel)“ erschienen. Die Förderrichtlinie tritt damit am morgigen Donnerstag in Kraft.
Nach der Förderrichtlichnie können die Besitzer von Diesel-Fahrzeugen für
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Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass in den Fällen, in denen die zuständige Behörde von der Schadstoffbelastung eines Grundstückes und der dadurch bedingten Sanierungsverpflichtung Kenntnis erlangt, ernsthaft mit der Inanspruchnahme aus dieser Verpflichtung gerechnet werden müsse. Eine mögliche Teilwertabschreibung ist, so
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Ob Übereinstimmungen einer Prüfungsarbeit mit dem amtlichem Lösungsmuster zu Lasten des Prüflings die Vermutung einer Täuschungshandlung rechtfertigen (Beweis des ersten Anscheins), kann nur durch einen umfassenden und einzelfallbezogenen Vergleich festgestellt werden, der den Inhalt der konkret erbrachten Prüfungsleistung sowie Art,
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Mit Einführung des Kontrahierungszwangs für Unternehmen der privaten Krankenversicherung zum 1. Juli 2007 stellt die Möglichkeit des Abschlusses eines privaten Krankenversicherungsvertrages für den Hilfesuchenden jedenfalls dann eine den sozialhilferechtlichen Anspruch auf Hilfe bei Krankheit ausschließende Selbsthilfemöglichkeit dar, wenn die Zuordnung
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Im Verfahren vor dem Sozialgericht kann das Gericht einem Beteiligten ganz oder teilweise die Kosten auferlegen, die dadurch verursacht werden, dass dieser den Rechtsstreit fortführt, obwohl ihm vom Vorsitzenden die Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung oder -verteidigung dargelegt worden und er auf
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Welche Anforderungen sind an die Begründung einer fristlosen Kündigung zu stellen, die der Vermieter wegen Zahlungsrückständen ausspricht, die über mehrere Jahre wegen Mietminderungen in monatlich wechselnder Höhe aufgelaufen sind? Der Bundesgerichtshof macht es hier dem Vermieter leicht: aus der Kündigungsbegründung
Artikel lesen Ein Wohnungsmieter muss Einwendungen gegen eine vom Vermieter erstellte Betriebskostenabrechnung auch dann innerhalb der dafür vorgesehenen Zwölf-Monats-Frist erheben muss, wenn er die der Sache nach gleiche Einwendung schon gegenüber früheren Betriebskostenabrechnungen geltend gemacht hat. Einwendungen des Wohnungsmieters gegen Betriebskostenabrechnungen müssen
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Das Oberlandesgericht Stuttgart hat sich in einem aktuellen Urteil ausführlich mit dem Beratungspflichten einer Hausbank beschäftigt, die ihrem Kunden zur Absicherung von Zinsrisiken Zinsswap-Geschäfte empfiehlt. Konkret ging es um die Empfehlung eines „Ladder-Swaps“ und eines „CMS-Spread-Sammler-Swaps“:
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Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in insgesamt acht Fällen entschieden, dass eine beratende Bank, die selbst Medienfonds vertreibt, dem Anleger auf Schadensersatz haftet, weil sie ihn nicht über ihr zufließende Rückvergütungen – sogenannte Kickback-Zahlungen – aufgeklärt hat und der Fonds im
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Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet dem Arbeitgeber, seine Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in vergleichbarer Lage befinden, bei Anwendung einer selbst gesetzten Regel gleich zu behandeln. Damit verbietet der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht nur die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb der Gruppe,
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Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Ein sachlicher Grund liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG vor, wenn der Arbeitnehmer
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Sieht der Mietvertrag über eine preisgebundene Wohnung nur die Umlage einzelner Betriebskosten vor (Teilinklusivmiete), kann der Vermieter durch einseitige Erklärung – für die Zukunft – die Umlage weiterer Betriebskosten im Sinne des § 27 II. BV erreichen, indem er dem
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Dass der Abriss eines entlang der Grenze benachbarter Grundstücke errichteten Gebäudes es notwendig macht, ein Gebäude auf dem angrenzenden Grundstück vor Witterungseinflüssen zu schützen, begründet keinen Ausgleichsanspruch des Eigentümers des angrenzenden Grundstücks.
Ein Anspruch des Nachbarn gegen den „Abreißer“, die
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Wählt das Finanzamt die Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung mittels Zustellung, muss diese gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 VwZG an den Bevollmächtigten gerichtet werden, wenn dieser eine schriftliche Vollmacht vorgelegt hat. Mit der Zustellung der Einspruchsentscheidung an den Unterbevollmächtigten ist
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Für ein über 18 Jahre altes Kind, das eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann und das 27. –seit 2007: das 25.– Lebensjahr noch nicht vollendet hat, besteht nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz
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Der Gewerbesteuer unterliegt jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird (§ 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG). Unter Gewerbebetrieb ist ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des EStG zu verstehen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG). Die Gewerbesteuer
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Hat sich der Vermögensübernehmer gegenüber dem Vermögensübergeber verpflichtet, die Kosten einer standesgemäßen Beerdigung zu tragen, sind die Bestattungskosten dann nicht als dauernde Last i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG abziehbar, wenn er Alleinerbe des Vermögensübergebers wird.
Als
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Im Verlustentstehungsjahr nicht ausgeglichene Verluste sind in einen vorangegangenen, nicht festsetzungsverjährten Veranlagungszeitraum auch dann zurückzutragen, wenn für das Verlustentstehungsjahr selbst bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist.
Der Verlustrücktrag nach § 10d Abs. 1 Satz 1 EStG scheitert nicht daran, dass für den
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Entscheidungen des zuständigen Sozialversicherungsträgers über die Sozialversicherungspflicht eines Arbeitnehmers sind im Besteuerungsverfahren zu beachten, soweit sie nicht offensichtlich rechtswidrig sind. Dies gilt, wie der Bundesfinanzhof jetzt entschied, auch für Zahlungen einer GmbH an ihren (Minderheits-)Gesellschafter-Geschäftsführer.
In dem jetzt vom Bundesfinanzhof
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Hersteller ist derjenige, der das Baugeschehen beherrscht und das Bauherrenrisiko trägt. Die Anschaffung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 4 InvZulG 1999 ist nicht zulagenbegünstigt, wenn ein anderer Anspruchsberechtigter im Sinne des § 3 Abs.
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Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Das entschied heute der Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem das WLAN-Netz zwar
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Eine Bank als Anlageberaterin hat ihren Kunden gegenüber auch außerhalb des Bereichs des Wertpapierhandelsgesetzes, also insbesondere bei Beratung über geschlossene Fonds, mitzuteilen, dass und in welcher Höhe sie von Dritten für den Absatz des empfohlenen Produktes Vergütungen – sei es
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Ein Pkw im Wert von 13.000.- €, mit dem Kinder zur Schule gefahren werden, gehört nicht zum Schonvermögen im Sinne von § 115 Abs. 3 ZPO, wenn keine besonderen Gründe für die Notwendigkeit der Fahrten zur Schule vorliegen. Dies entschied
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Das Oberlandesgericht Koblenz hat einen Steuerberater wegen vorsätzlicher Verletzung allgemeiner Berufspflichten zu einem Berufsverbot von vier Jahren verurteilt, weil dieser wiederholt Mandantengeld veruntreut und unterschlagen hatte. In seinem urteil befasst sich der Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen des Oberlandesgerichts Koblenz
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Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf gilt zwar auch für Solistenleistungen an Konzertveranstalter der ermäßigte Steuersatz, nicht aber für die Leistungen eines selbständigen Choreographen, der gegenüber Theaterbetrieben Leistungen zur Einstudierung und künstlerischen Umsetzung von Kampfszenen in Theateraufführungen erbringt. Hierbei handelt
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Ein Arbeitnehmer, der (als Schankkellner) an sieben Tagen in der Woche gearbeitet hatte, kann Urlaubsabgeltung ausgehend von einem Jahresurlaub von 28 Tagen begehren. Das Bundesurlaubsgesetz will dem Arbeitnehmer vier Wochen Jahresurlaub gewähren, der von einem 24-tätigren Jahresurlaub nicht erreicht wäre.
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Ein auswärtiger Rechtsanwalt ist einer Partei im Wege der Prozesskostenhilfe kraft Gesetzes nur dann beizuordnen, wenn dadurch keine Mehrkosten entstehen. Dem beigeordneten auswärtigen Rechtsanwalt stehen daher weder Abwesenheits- noch Tagegelder oder Reisekosten zu. Mit der bloßen Antragstellung des auswärtigen Rechtsanwalts,
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Durch Aufteilung in mehrere Verfahren enstandene Mehrkosten sind nicht zu erstatten, wenn der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt mehrere Abmahnungen und/oder mehrere Kündigungen in gesonderten Klagen statt im Wege der Klagehäufung angreift. Die Staatskasse ist nicht verpflichtet, auf Kosten
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Eine Auslegung kann ergeben, dass eine im Intranet der Arbeitgeberin veröffentlichte Personalinformation eine Gesamtzusage dargestellt. Wenn eine Gesamtzusage keinen Änderungs- oder Widerrufsvorbehalt enthält, kann die Arbeitgeberin einseitig weder weitere Voraussetzungen anfügen, noch die Gesamtzusage widerrufen.
Von einer Gesamtzusage spricht man,
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Im Falle einer Nichtbeschäftigung trotz unstreitig bestehendem Arbeitsverhältnis reicht der Gesichtspunkt der Rechtsvereitelung für sich genommen für die Bejahung eines Verfügungsgrundes im Sinne von §§ 935,940 ZPO nicht aus. Entscheidend ist auch bei Berücksichtigung des Umstandes, dass der Beschäftigungsanspruch seine
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Das Internetspiel „Super-Manager“ ist nach einem im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangenen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ein öffentliches Glücksspiel und darf daher von der zuständigen Behörde untersagt werden.
Die Antragstellerin veranstaltet auf ihrer Internetseite das sogenannte Bundesliga-Manager-Spiel, bei dem parallel
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Für irakische Staatsangehörige besteht nach Ansicht des Bayerischeb Verwaltungsgerichtshof bei einer Rückkehr nach Bagdad, Mosul oder Kirkuk nach derzeitiger Sicherheitslage im Allgemeinen kein Grund für die Gewährung von Abschiebungsschutz wegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.
Nach dem Sturz des Regimes Saddam
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Der Erbe des Namensgebers einer Straße kann sich nicht dagegen wehren, dass die Gemeinde die Straße umbenennt und den bisherigen Namensgeber aus dem Straßennamen entfernt. Mit dieser Begründung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof eine Entscheidung der Landeshauptstadt München bestätigt, die Meiserstraße
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