Rechtslupe

22. Juli 2010 Rechtslupe

Auslegung vom Arbeitgeber gestellter Vertragsbedingungen

Bei der Auslegung vom Arbeitgeber einseitig, aber nicht für eine Vielzahl von Fällen gestellter Vertragsbedingungen, sind auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände heranzuziehen.

Nach §§ 133, 157 BGB sind Verträge so auszulegen, wie die Parteien sie nach Treu und Glauben

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22. Juli 2010 Rechtslupe

Berufungsschrift und Berufungsfrist

Eine Berufung ist auch dann rechtzeitig eingelegt, wenn sich die Person, für die der Prozessbevollmächtigte handelt, und ihre Parteirolle vom Berufungsgericht ohne Weiteres aus der Berufungsschrift und einem elektronischen Geschäftsstellenprogramm ermitteln lassen.

Es entspricht einer ständigen, schon auf das Reichsgericht

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22. Juli 2010 Rechtslupe

Kostenverteilung in der Wohnungseigentümergemeinschaft

Jeder Wohnungseigentümer kann gemäß § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG von der Wohnungseigentümergemeinschaft eine vom Gesetz abweichende Vereinbarung oder die Anpassung einer Vereinbarung verlangen, soweit ein Festhalten an der geltenden Regelung aus schwerwiegenden Gründen unter Berücksichtigung aller Umstände des

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22. Juli 2010 Rechtslupe

Der Fiskus beteiligt sich nicht an der erstmaligen Gartengestaltung

Die Kosten einer erstmalige Gartengestaltung sind weder als haushaltsnahe Dienstleistung noch als Handwerkerleistung steuerlich berücksichtigungsfähig. Mit diesem Urteil hat jetzt das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob im Außenbereich durchgeführte Arbeiten zur Gartengestaltung zu einem Teil als haushaltsnahe

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22. Juli 2010 Rechtslupe

Kündigung eines Mietverhältnisses durch die Eigentümergemeinschaft

Die Kündigung eines Mietverhältnisses über ein gemeinschaftliches Grundstück kann Gegenstand einer Verwaltungsentscheidung sein, die unter den Voraussetzungen des § 745 Abs. 1 BGB mehrheitlich getroffen werden kann.

Ist eine mehrheitlich beschlossene Kündigung der Miteigentümergemeinschaft im Außenverhältnis zum Mieter unwirksam, steht

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22. Juli 2010 Rechtslupe

Verwirkung des Sonderkündigungsschutzes für Schwerbehinderte

Der schwerbehinderte Arbeitnehmer hat das Recht, sich gegenüber seinem Arbeitgeber auf den gesetzlichen Sonderkündigungsschutz (§ 85 SGB IX iVm. § 134 BGB) zu berufen, in der Regel nicht nach § 242 BGB verwirkt, wenn er die Unwirksamkeit der Kündigung innerhalb

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22. Juli 2010 Rechtslupe

Abtretung eines Teilgeschäftsanteils und das Bestimmtheitserfordernis

Ist der veräußernde Gesellschafter einer GmbH bei der Abtretung eines Teilgeschäftsanteils Inhaber mehrerer Geschäftsanteile, deren Wert jeweils den Wert des abgetretenen Teils übersteigt, muss der Abtretungsvertrag, um das Verfügungsobjekt hinreichend bestimmt zu bezeichnen und wirksam zu sein, den Geschäftsanteil benennen,

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22. Juli 2010 Rechtslupe

Anhörung bei der Abschiebehaft

Die persönliche Anhörung des Betroffenen nach § 420 Abs. 1 FamFG muss vor der Anordnung der Sicherungshaft erfolgen. Ein Verstoß gegen dieses Gebot ist nicht heilbar.

Die von dem Beschwerdegericht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 420

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22. Juli 2010 Rechtslupe

Gesamterledigungsklauseln und Betriebsrentenansprüche

Gesamterledigungsklauseln sind im Regelfall dahin auszulegen, dass sie Betriebsrentenansprüche nicht erfassen. Die große Bedeutung von Versorgungsansprüchen erfordert eine unmissverständliche Erklärung; ein Verzicht muss eindeutig und zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht werden.

Welche Rechtsqualität und welchen Umfang eine Ausgleichsklausel hat, ist durch

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21. Juli 2010 Rechtslupe

Ratsmitgliedschaft und Altersteilzeit im öffentlichen Dienst

Beamte oder Beschäftigte einer Ortsgemeinde, die sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit nach dem Blockmodell befinden, können nach einem Urteil des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz gleichzeitig Mitglied des Verbandsgemeinderates sein.

Der Beigeladene, bis Ende April 2009 Leiter der Kindertagesstätte der

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21. Juli 2010 Rechtslupe

Insolvenzfestigkeit der Einzugsermächtigungslastschrift

Der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat und der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs haben in zwei heute verkündeten Urteilen einheitliche Rechtsgrundsätze zur Insolvenzfestigkeit einer mittels Einzugsermächtigungslastschrift bewirkten Zahlung entwickelt und damit bislang bestehende Differenzen in der

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21. Juli 2010 Rechtslupe

Anrechnung von BAföG-Leistungen auf „Hartz IV-Leistungen“

Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) können – bis auf eine Pauschale vom 20 % des Gesamtbedarfs nach dem BAföG für ausbildungsbestimmte Kosten als zweckbestimmtes privilegiertes Einkommen – auf die gleichzeitig bezogenen Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) angerechnet

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21. Juli 2010 Rechtslupe

Doppelte Mietzahlung vom Sozialamt bei notwendigem Umzug

Sozialhilfeempfänger können ausnahmsweise den Ersatz doppelter Mietaufwendungen verlangen, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen aus ihrer bisherigen Wohnung ausziehen müsen und die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfrist deswegen nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden können. Wie das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem aktuellen Urteil

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21. Juli 2010 Rechtslupe

Freizeitlärm

Freizeitlärm muss von den Nachbarn nur in einem bestimmten Umfang hingenommen werden. Erheblichen Freizeitlärm, der die Lärmwerte der Freizeitlärm-Richtlinie übersteigt, müssen sie jedoch nicht dulden.

In einem vom Verwaltungsgericht Trier entschiedenen Fall klagten die Nachbarn der Freizeitanlage Schleifmühle mit zahlreichen

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21. Juli 2010 Rechtslupe

Schwarzarbeit im Taxigewerbe – und ihre Kontrolle

Die Zollverwaltung (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) ist nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf berechtigt, von einer Taxizentrale die in der EDV-Anlage erfassten Daten zu den An- und Abmeldungen der Fahrer, zu den zugehörigen Taxiunternehmen und zu den erteilten Fahraufträgen zu verlangen.

Nach

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21. Juli 2010 Rechtslupe

Öffentliche Wasserleitung auf privatem Grundstück

Öffentliche Wasserleitung der Stadtwerke dürfen z.T. auch in Privatgrundstücken verlegt werden. So entschied etwa jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz, dass der Eigentümer eines Grundstücks am Stadtrand von Mayen vorerst verpflichtet bleibt, eine Wasserleitung der Stadtwerke Mayen, die in seinem Grundstück verläuft,

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21. Juli 2010 Rechtslupe

Steuerneutrale Abspaltung eines Teilbetriebs

Die Übertragung eines Teilbetriebs im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 liegt nur vor, wenn auf den übernehmenden Rechtsträger alle funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen des betreffenden Teilbetriebs übertragen werden. Daran fehlt es, wenn einzelne dieser Wirtschaftsgüter nicht

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21. Juli 2010 Rechtslupe

Gebührenverzicht zugunsten von Mitarbeitern eines Vertriebspartners

Der Umstand, dass eine Bausparkasse sowohl bei Arbeitnehmern ihrer „Partnerbanken“ als auch bei ihren freien Handelsvertretern und deren Arbeitnehmern sowie den Beschäftigten anderer genossenschaftlich organisierter Unternehmen und Kooperationspartner auf die Erhebung von Abschlussgebühren verzichtet, begründet Zweifel daran, ob dieser Gebührenvorteil

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21. Juli 2010 Rechtslupe

Aufwendungen für das Statusfeststellungsverfahren

Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV – zur Klärung der Frage, ob ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt – sind durch das Arbeitsverhältnis veranlasst und deshalb als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen.

Werbungskosten

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21. Juli 2010 Rechtslupe

Grundstückstausch als steuerlicher Anschaffungsvorgang

Überträgt der Eigentümer bei der Veräußerung eines nicht parzellierten Grundstücks eine Teilfläche ohne Ansatz eines Kaufpreises und erhält er dafür gegenüber der erwerbenden Gemeinde einen Rückübertragungsanspruch auf ein entsprechendes, parzelliertes und beplantes Grundstück, so schafft er dieses im Wege des

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21. Juli 2010 Rechtslupe

Nachträgliche Schuldzinsen

In Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof in einer aktuellen Entscheidung den Abzug von Schuldzinsen zugelassen, die nach der Veräußerung einer sog. wesentlichen Kapitalbeteiligung anfallen, weil der Verkaufserlös nicht zur Tilgung des bei Anschaffung der Beteiligung aufgenommenen Darlehens

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21. Juli 2010 Rechtslupe

Eigenkapitalersetzende Darlehn in der Aktiengesellschaft

Eine mit Mitaktionären koordinierte, auf die Verhinderung der Insolvenz einer Aktiengesellschaft gerichtete Kapitalhilfe eines Aktionärs, der ein Aktienpaket im Umfang von 15 % hält, kann das für die Auslösung der Haftung nach den Eigenkapitalersatzregeln konstitutive unternehmerische Interesse des Darlehen gewährenden

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21. Juli 2010 Rechtslupe

Nachehelicher Unterhalt und die erhaltene Abfindungszahlung

Eine nach Ehescheidung zusätzlich zu dem in unveränderter Höhe bezogenen Einkommen erhaltene Abfindung bleibt bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs unberücksichtigt. Das gilt auch, wenn die Abfindung zur Tilgung von unterhaltsmindernd berücksichtigten Verbindlichkeiten verwendet worden ist.

Gemäß § 1578 Abs. 1

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21. Juli 2010 Rechtslupe

Die Mietkaution und der Zwangsverwalter

Der Zwangsverwalter einer Mietwohnung ist dem Mieter gegenüber zur Herausgabe einer Mietkaution, die der Vermieter vom Mieter erhalten, aber nicht an den Zwangsverwalter ausgefolgt hat, nicht verpflichtet, wenn das Mietverhältnis dadurch beendet wird, dass der Mieter das Eigentum an der

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21. Juli 2010 Rechtslupe

Rechtliches Gehör und der „Normalfall“

Der Anspruch einer Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) wird in entscheidungserheblicher Weise verletzt, wenn das Gericht seiner Entscheidung den „Normalfall“ einer vergleichbaren Fallkonstellation (hier: Ausscheiden aus einer Freiberuflerpraxis) zugrunde legt, statt den vorgetragenen Inhalt des

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20. Juli 2010 Rechtslupe

Abfindung des ausscheidenden Gesellschafters auch ohne Auseinandersetzungsbilanz

Beim Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist nach zwei aktuellen Urteilen des Bundesgerichtshofs die Erstellung der Abfindungsbilanz keine Fälligkeitsvoraussetzung für den Anspruch auf Zahlung eines Auseinandersetzungsguthabens oder eines Verlustausgleichs.

Die Klägerin in den jetzt vom Bundesgerichtshof

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20. Juli 2010 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe bei komplexen ausländischen Rechtsproblemen

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Dabei ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, die Gewährung von

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20. Juli 2010 Rechtslupe

Karlsruher Blitzer

Nach dem hatten viele schon die Hoffnung, dass auch die Anlagen zur Überwachung des Verkehrs auf Geschwindigkeitsüberschreitungen oder auf Unterschreitung des erforderlichen Mindestabstands diesem Verdikt unterfielen und mithin in entsprechenden Bußgeldverfahren nicht mehr verwendbar sein würden.

Doch zu früh gefreut,

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20. Juli 2010 Rechtslupe

Die nicht erreichte Berufungssumme

Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen; andernfalls sind sie nicht mit den nach dem Gesetz erforderlichen Gründen versehen. Dies gilt auch

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20. Juli 2010 Rechtslupe

Afrikanische Milizenführer und deutsches Völkerstrafgesetzbuch

Nach § 4 VStGB werden militärische und zivile Vorgesetzte wie ein Täter der von ihren Untergebenen begangenen Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch bestraft, wenn sie diese Straftaten bewusst geschehen lassen. Danach wird im Unterschied zu den allgemeinen Regeln des deutschen Strafrechts

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20. Juli 2010 Rechtslupe

Klägerwechsel nach obligatorischer Streitschlichtung

Ist ein nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 NRWGüSchlG vorgeschriebenes Schlichtungsverfahren durchgeführt worden, macht ein im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens vorgenommener Parteiwechsel auf Klägerseite keinen neuen Schlichtungsversuch erforderlich.

Ziel des nordrhein-westfälischen Gütestellen- und Schlichtungsgesetzes ist die Entlastung der Zivilgerichte.

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20. Juli 2010 Rechtslupe

Internationale Zuständigkeit bei deliktischen Ansprüchen

Im Rahmen der Prüfung der internationalen Zuständigkeit entsprechend § 32 ZPO genügt es, dass der Kläger die nach dem insoweit maßgeblichen deutschen Recht deliktischen Ansprüche schlüssig behauptet. Ihr tatsächliches Vorliegen wird erst im Zusammenhang mit der Begründetheit der klägerischen Ansprüche

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20. Juli 2010 Rechtslupe

Revisionszulassungsgründe im Patentverletzungsprozess

Die Patentauslegung besteht in der Bestimmung, wie der Patentanspruch nach objektiven Kriterien aus fachlicher Sicht zu bewerten ist. Durch Bewertung seines Wortlauts aus der Sicht des Fachmanns ist zu bestimmen, was sich aus den Merkmalen des Patentanspruchs im Einzelnen und

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19. Juli 2010 Rechtslupe

Klagen am Wohnort des Versicherungsnehmers

Bei Klagen gegen das eigene Versicherungsunternehmen besteht der Gerichtsstand des Wohnortes des Versicherungsnehmers bei Altverträgen, die vor dem 2008 abgeschlossen wurden, nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf erst für Versicherungsfälle, die ab dem 1. Januar 2009 eingetreten sind.

Bis zum

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19. Juli 2010 Rechtslupe

Grundstücksvermieter haftet für Abfallgebühren des Mieters

Der Vermieter eines Hausgrundstücks kann für die Abfallgebühren seines Mieters in Anspruch genommen werden – auch wenn es sich um die Kosten für ohne Kenntnis des Eigentümers bestellte Abfallcontainer handelt. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz die Klage

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19. Juli 2010 Rechtslupe

Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis

Während des rechtlichen Bestehens eines Arbeitsverhältnisses ist einem Arbeitnehmer grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt. Die für Handlungsgehilfen geltende Regelung des § 60 Abs. 1 HGB konkretisiert einen allgemeinen Rechtsgedanken. Der Arbeitgeber soll vor Wettbewerbshandlungen seines Arbeitnehmers geschützt

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19. Juli 2010 Rechtslupe

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für eine Vergütungsordnung für AT-Angestellte

Das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Regelung der Vergütungsgrundsätze der AT-Angestellten steht den örtlichen Betriebsräten zu. Der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz begrenzt die Regelungsmacht der Betriebsparteien, begründet aber keinen Zwang zu einer unternehmenseinheitlichen Ausgestaltung von Entlohnungsgrundsätzen

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19. Juli 2010 Rechtslupe

Dynamische Bezugnahme auf die Versorgungsrichtlinien einer Unterstützungskasse

Werden Satzung und Richtlinien einer Unterstützungskasse – ausdrücklich oder stillschweigend – in Bezug genommen, müssen die Arbeitnehmer schon aufgrund des Ausschlusses des Rechtsanspruchs stets mit einer Abänderung der Versorgungsordnung rechnen.

Bei der dynamischen Bezugnahme auf die Versorgungsrichtlinien einer Unterstützungskasse handelt

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19. Juli 2010 Rechtslupe

Internet und E-Mail für jedes Betriebsratsmitglied

Der Betriebsrat kann nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgericht vom Arbeitgeber die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen auch für die einzelnen Betriebsratsmitglieder verlangen, jedenfalls solange berechtigte Belange des Arbeitgebers dem nicht entgegenstehen.

Nach § 40 Abs. 2

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19. Juli 2010 Rechtslupe

Arbeitsrechtliche Folgen der Auflösung der Versorgungsämter in NRW

Durch Gesetz vom 21. November 2007 gliederte das Land Nordrhein-Westfalen die Versorgungsverwaltung in die allgemeine Verwaltung ein und löste die Versorgungsämter zum 1. Januar 2008 auf. Die Aufgaben der Versorgungsämter (z. B. nach dem Schwerbehindertenrecht oder dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz)

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19. Juli 2010 Rechtslupe

Verjährungsbeginn eines Bereicherungsanspruchs

Zu den subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB für einen Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung bezogen:

Hintergrund der jetzigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs war

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19. Juli 2010 Rechtslupe

Kündigungsschutz bei Realteilung einer vermieteten Reihenhausanlage

Die für die Begründung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnräumen geltenden Bestimmungen der §§ 577, 577a BGB finden auch auf die Realteilung eines mit zu Wohnzwecken vermieteten Zweifamilienhäusern bebauten Grundstücks entsprechende Anwendung.

Eine analoge Anwendung der Kündigungssperrfrist des § 577a BGB

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19. Juli 2010 Rechtslupe

Zahlung auf die Schuld eines insolvenzreifen Dritten

Begleicht der spätere Insolvenzschuldner die gegen einen insolvenzreifen Dritten gerichtete Forderung des Anfechtungsgegners, stehen werthaltige Außenstände des Dritten der Unentgeltlichkeit der Zuwendung nur entgegen, wenn der Anfechtungsgegner auf diese trotz der materiellen Insolvenz des Dritten insolvenzbeständig hätte zugreifen können. Die

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19. Juli 2010 Rechtslupe

Zusätzliche Leistungspflichten für den Wohnungseigentümer

Aus der Kompetenz, den Gebrauch (§ 15 WEG), die Verwaltung (§ 21 WEG) und die Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums (§ 22 WEG) durch Mehrheitsbeschluss zu regeln, folgt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht die Befugnis, den Wohnungseigentümern außerhalb

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19. Juli 2010 Rechtslupe

Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen trotz verspäteter Abrechnung

Die Nichteinhaltung der Abrechnungsfrist steht einer Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen nach § 560 Abs. 4 BGB nicht entgegen.

Gemäß § 560 Abs. 4 BGB kann jede Vertragspartei nach einer Abrechnung durch Erklärung in Textform eine Anpassung auf eine angemessene Höhe vornehmen.

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19. Juli 2010 Rechtslupe

Urkundsverlesung statt Zeugenvernehmung

Die Vernehmung eines Zeugen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten kann unter bestimmten Voraussetzungen durch die Verlesung einer Niederschrift über eine Vernehmung oder einer Urkunde, die eine von ihm stammende schriftliche Erklärung enthält, ersetzt werden, § 251 StPO. Die Anordnung der Verlesung hat

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19. Juli 2010 Rechtslupe

Kostenmiete und Mietzuschlag nach Ende der Wohnpreisbindung

Bei Wegfall der Preisbindung ist die zuletzt geschuldete Kostenmiete – einschließlich etwaiger Zuschläge nach § 26 NMV – nunmehr als „Marktmiete“ zu zahlen.

Der Wegfall der Preisbindung führt nicht zu einer Änderung der Miethöhe. Der Mieter bleibt vielmehr verpflichtet, die

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19. Juli 2010 Rechtslupe

Die Dachsanierung und der Kostenverteilungsschlüssel der Wohnungseigentümergemeinschaft

Die Wohnungseigentümer haben bei der Bestimmung eines abweichenden Kostenverteilungsschlüssels nach § 16 Abs. 4 WEG ein nur eingeschränkt überprüfbares Gestaltungsermessen; das ist überschritten, wenn der Kostenverteilungsschlüssel nicht durch den in der Vorschrift genannten Gebrauchsmaßstab, sondern von anderen Gesichtspunkten bestimmt wird.

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16. Juli 2010 Rechtslupe

Goldhasen – oder: der Hase befindet sich nicht mehr in der Gerichtsakte

Der Bundesgerichtshof hatte erneut darüber zu befinden, ob aus der für Schokoladenwaren eingetragenen dreidimensionalen Marke „Lindt-Goldhase“ der Vertrieb ähnlicher Schokoladenhasen untersagt werden kann. Ergebnis: Der Schutz des „Goldhasen“ muss mit Oberlandesgericht Frankfurt erneut (zum dritten Mal) neu bestimmt werden, denn

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16. Juli 2010 Rechtslupe

Vergütungsfestsetzung für den Insolvenzverwalter

Die Festsetzung der Verwaltervergütung im Insolvenzverfahren oder Gesamtvollstreckungsverfahren entfaltet materielle Rechtskraft für den Vergütungsanspruch als solchen und seinen Umfang; die Berechnungsgrundlage und der Vergütungssatz einschließlich der hierbei bejahten oder verneinten Zu- oder Abschläge nehmen als Vorfragen an der Rechtskraft nicht

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16. Juli 2010 Rechtslupe

Wieder einmal: Der Unfallwagen und die Markenwerkstatt

Der Geschädigte leistet dem Gebot der Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er der Schadensabrechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legt,

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16. Juli 2010 Rechtslupe

Verzugszinsen beim Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der gesetzliche Verzugszinssatz beträgt dabei gemäß § 288 Abs. 1 BGB für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für

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