Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Nachrichten und Hintergrundberichte aus Recht und Steuern.
Die nunmehr in § 89 Abs. 2 AO geregelte verbindliche Auskunft in Steuersachen wurde durch Art. 18 Nr. 1 des Förderalismusreform-Begleitgesetzes vom 5. September 2006 erstmals gesetzlich normiert. Bis zur Einführung des § 89 Abs. 2 AO hatte die Rechtsprechung
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Die Herabsetzung der Altersgrenze für den Kindergeldbezug für in Ausbildung befindliche Kinder von 27 auf 25 Jahre gemäß §§ 63 Abs. 1 Satz 2, 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Verbindung mit der Übergangsvorschrift des
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Als Vorteilsnahme kann auch die “Klimapflege“ eines Unternehmens strafbar sein, allerdings müssen Dienstausübung und Vorteil „inhaltlich verknüpft“ sein, zwischen beiden muss ein Gegenseitigkeitsverhältnis bestehen. Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe ein Urteil des Landgerichts Offenburg aufgehoben, in dem
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Die Haftung von Luftfahrtunternehmen beim Verlust von Reisegepäck ist nach dem Montrealer Abkommen im internationalen Flugverkehr auf einen Betrag von 1.000 SZR (aktuell 1.134,71 €) begrenzt. Es handelt sich dabei um einen absoluten Höchstbetrag, der sowohl immaterielle als auch materielle
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Der Streitgegenstand eines Beschlussverfahrens, in dem der Betriebsrat den Arbeitgeber auf die künftige Unterlassung von mitbestimmungswidrig durchgeführten Versetzungen in Anspruch nimmt, bestimmt sich nach dem zur Entscheidung gestellten Antrag und dem zu seiner Begründung angeführten Anlassfall. Die diesem zugrunde liegende
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Der Arbeitgeber hat gegenüber seinen Arbeitnehmern die vertragliche Nebenpflicht, keine falschen Auskünfte zu erteilen. Entsteht dem Arbeitnehmer durch eine schuldhaft erteilte unrichtige Auskunft ein Schaden, kann der Arbeitgeber zum Schadensersatz verpflichtet sein.
In einem jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Rechtsstreit war
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Die Berufung in einer Wohnungseigentumssache kann auch dann nur bei dem sachlich zuständigen Landgericht fristwahrend eingelegt werden, wenn in dem betreffenden Oberlandesgerichtsbezirk auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 72 Abs. 2 Sätze 2 und 3 GVG nicht das für den
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Restitutionsansprüche auf Grundstücke können, wie jetzt der Bundesgerichtshof entschied, nicht nach Maßgabe von § 9a Abs. 1 Satz 3 EGZVG im Zwangsversteigerungsverfahren angemeldet werden.
Der Zuschlagsbeschluss ist nach § 100 Abs. 1 ZVG aufzuheben, weil er auf einem fehlerhaften Verfahren
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Wird in einem Verfahren mündlich verhandelt und dieses sodann mit einem anderen Verfahren verbunden, in dem bisher noch nicht mündlich verhandelt wurde, so ist die bereits entstandene Terminsgebühr auf die nach Verbindung aus dem Gesamtstreitwert zu ermittelnde Terminsgebühr (Nr. 3104
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Nach Insolvenzeröffnung sind die Schuldners des Insolvenzschuldners gehalten, ihre Verbindlichkeiten nicht mehr beim Insolvenzschuldner zu begleichen, sondern ausschließlich beim Insolvenzverwalter. Allerdings akzeptiert der Bundesgerichtshofs hier eine Einschränkung:
Haben Unternehmen mit umfangreichem Zahlungsverkehr (im vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ein Lebensversicherer) zur
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Für den nicht bankmäßig gebundenen, freien Anlageberater besteht – soweit nicht § 31d des Wertpapierhandelsgesetzes eingreift – nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs keine Verpflichtung gegenüber seinem Kunden, ungefragt über eine von ihm bei der empfohlenen Anlage erwartete Provision aufzuklären,
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Im „Übereinkommen über die Rechte des Kindes“, der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen, sind die Rechte von Kindern umfassend und mit weltweitem Geltungsanspruch verankert. Die Konvention wurde am 20. November 1989 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen und trat am
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Ein Anspruch auf Erteilung von Rechnungen unter Ausweis der Umsatzsteuer bei Strohmanngeschäften ergibt sich nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs weder aus Vertrag noch aus dem Gesetz.
Ein vertraglicher Anspruch auf Rechnungserteilung aus den Strohmanngeschäften besteht nicht,
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Das in § 43 Abs. 5 AMG geregelte Verbot des Versandhandels mit apothekenpflichtigen Tierarzneimitteln erfasst nicht solche Fälle, in denen eine durch die spezifischen Risiken des Versandhandels verursachte Fehlmedikation weder eine Gesundheitsgefahr für den Menschen noch eine im Blick auf
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Nach § 122 Abs. 2 AO gilt ein durch die Post übermittelter Steuerbescheid am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, außer wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist.
Bestreitet nämlich der Empfänger den
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Nur im Fall einer auf Dauer angelegten Vermietung kann regelmäßig vom Vorliegen der Einkünfteerzielungsabsicht ausgegangen werden kann.
Zwar rechtfertigt allein der Abschluss eines Mietvertrages auf eine nur bestimmte Zeit noch nicht den Schluss, auch die Vermietungstätigkeit sei nicht auf Dauer
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Bei einem Mitarbeiter-Beteiligungsprogramm bewirkt bereits die Gutschrift des Beteiligungskapitals den Zufluss des Arbeitslohnes im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG, entschied jetzt der Bundesfinanzhof.
Zu den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit gehören nach § 19 Abs. 1 Satz
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Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind die Gesellschafter einer GbR durch einen Umsatzsteuerbescheid, der sich gegen die (bestehende oder vermeintliche) Gesellschaft richtet, nicht beschwert, weil eine Vollstreckung aus diesem Bescheid nur in das Gesellschaftsvermögen erfolgen kann. Daher fehlt den (wirklichen
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Der Bundesfinanzhof setzt das „Glaxo Wellcome“-Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften um:
Kommt es im Rahmen einer konzerninternen Umstrukturierung zum Erwerb einer Beteiligung an einer inländischen GmbH I von der ausländischen Muttergesellschaft durch die inländische Tochterkapitalgesellschaft II (GmbH II), wird
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Die Steuerklassen I und II Nr. 1 bis 3 gelten nicht, wenn die Verwandtschaft eines Adoptivkindes zum Erblasser bereits vor dem Erbfall durch Aufhebung des Annahmeverhältnisses erloschen ist, entschied jetzt der Bundesfinanzhof.
Nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG
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Erhöht sich der Wert der GmbH-Beteiligung eines Gesellschafters dadurch, dass ein anderer Gesellschafter Vermögen in die GmbH einbringt, ohne eine dessen Wert entsprechende Gegenleistung zu erhalten, liegt keine freigebige Zuwendung des einbringenden Gesellschafters an den anderen Gesellschafter vor. Dies gilt
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Der Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf eines Geschäftsbereichs einer GmbH & Co. KG ist, auch wenn in Folge davon die originär gewerbliche Tätigkeit aufgegeben und fortan nur noch eine vermögensverwaltende Tätigkeit entfaltet wird, dem Gewerbeertrag zuzuordnen, wenn eine wesentliche Betriebsgrundlage in
Artikel lesen Ein Landwirt, der das Feldinventar aktiviert hat, ist daran grundsätzlich auch für die Zukunft gebunden und hat keinen Anspruch darauf, aus Billigkeitsgründen zu einem Verzicht auf die Bewertung wechseln zu können.
Ermittelt ein Land- und Forstwirt seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich,
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Der Bundesfinanzhof beurteilt die rückwirkende Neuregelung der Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 t durch das Dritte Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz als verfassungsgemäß.
Durch das Dritte Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz vom 21. Dezember 2006 hat der Gesetzgeber die Besteuerung von Wohnmobilen mit Rückwirkung auf den 1. Januar
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Wie jetzt das Bundesverfassungsgericht in einem Nichtannahmebeschluss entschied, ist die Gewerbesteuerpflicht für eine Wirtschaftsprüfer-GmbH verfassungsrechtlich unbedenklich:
Soweit sich die Beschwerdeführerin dagegen wendet, dass auch
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Das Setzen einer Frist zur Stellung von Beweisanträgen im Strafverfahren ist verfassungsrechtlich dem Grunde nach nicht zu beanstanden. Eine solche Fristsetzung wird jedoch nur in gewissen Prozesskonstellationen ernsthaft in Betracht zu ziehen sein. Der Bundesgerichtshof spricht von einer „vorsichtigen und
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Ein Berufungsgericht verletzt mit einem Beschluss über die Zurückweisung der Berufung das Recht des Berufungsklägers auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, wenn es durch eine aus Sachgründen nicht zu
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Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Gericht das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen
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Die Unschuldsvermutung ist eine besondere Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips und hat damit Verfassungsrang. Sie verbietet zum einen, im konkreten Strafverfahren ohne gesetzlichen, prozessordnungsgemäßen – nicht notwendiger Weise rechtskräftigen – Schuldnachweis Maßnahmen gegen den Beschuldigten zu verhängen, die in ihrer Wirkung einer
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Eine Auslegung des Art. 12 Abs. 1 des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen (HKÜ), derzufolge eine Verpflichtung zur persönlichen Rückführung des Kindes durch diejenige Person, die ein Kind widerrechtlich in einen Vertragsstaat gebracht oder dort zurückgehalten hat, angeordnet
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§ 5 Abs. 1 SchfG erfasst „Versetzungsbewerber“ unter den Bezirksschornsteinfegermeistern nicht; daher existiert der Vorrang der Bewerber um einen anderen Kehrbezirk vor Erstbewerbern für einen Kehrbezirk als Schornsteinfeger nach der Neuregelung nicht mehr, wie jetzt das Verwaltungsgericht Stuttgart feststellte.
Nach
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Die Förderungsvoraussetzung des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAföG ist grundsätzlich nur erfüllt, wenn der Auszubildende einer bestimmten Ausbildungsstätte organisationsrechtlich angehört und die Ausbildung an dieser tatsächlich betreibt. Die hochschulrechtliche Einschreibung kann indes durch objektiv feststellbare Umstände
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Auch nach erfolglosem Abschluss eines (Auslands-)Adoptionsvermittlungsverfahrens können Adoptionsbewerber Auskunft über ihre bei der Adoptionsvermittlungsstelle gespeicherten Sozialdaten verlangen. In welcher Form die Adoptionsvermittlungsstelle diese Auskunft erteilt, liegt in ihrem Ermessen.
Die Adoptionsvermittlungsstelle ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe nach Abschluss
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War der Rechtsanwalt bereits im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren tätig, so beträgt die Gebühr 2300 für das weitere, der Nachprüfung des Verwaltungsakts dienende Verwaltungsverfahren (Vorverfahren nach §§ 68 ff. VwGO) nach Nr. 2301 VV-RVG statt 0,5 bis 2,5 nur 0,5 bis 1,3
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Können verlorene Aufwendungen im Rahmen eines Hausbaus im Rahmen der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße zu beschäftigen.
In dem vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Streitfall hatten
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Ein Beamter, der dienstlich anvertrautes Geld unberechtigt für private Zwecke verwendet, begeht ein so schwerwiegendes Dienstvergehen, dass dieses Verhalten nach der ständigen Rechtsprechung der Disziplinargerichte regelmäßig mit der Entfernung aus dem Dienst zu ahnden ist. Ein solches Fehlverhalten im Kernbereich
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Die Durchführung eines Weihnachtsmarktes vor einer auf einen Betrieb am Werktag beschränkten Gaststätte stellt nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart einen besonderen Anlass für die Gestattung der Sonntagsöffnung dar.
Soweit die Antragstellerin darauf abstellt, dass die Beschicker des Weihnachtsmarkts an
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Die Bemessung der Geltungsdauer einer Linienverkehrsgenehmigung stellt nach zwei aktuellen Urteilen des Verwaltungsgerichts Karlsruhe keine Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde dar. Ein Anspruch des Unternehmers auf die Höchstgeltungsdauer besteht nicht.
Die Regelungen in § 16 Abs. 2 PBefG begründen keinen subjektiv öffentlich-rechtlichen
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Der fehlende Hinweis im Disziplinarverfahren auf das Antragsrecht zur Mitwirkung des Personalrats führt nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zur unheilbaren Rechtswidrigkeit der Disziplinarverfügung.
Nach § 80 Abs. 1 Nr. 5 LPVG wirkt der Personalrat beim Erlass von Disziplinarverfügungen oder
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Kennzeichnend für den Arbeitnehmer ist die persönliche Abhängigkeit von einem Dritten, dem Arbeitgeber. Persönliche Abhängigkeit erfordert Eingliederung in den Betrieb und Unterordnung unter das Weisungsrecht des Arbeitgebers in Bezug auf Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsführung. Zwar kann das
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Wird im sozialgerichtlichen Verfahren auch ohne mündliche Verhandlung ein schriftlicher Vergleich geschlossen, so fällt nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart in der Regel gleichwohl eine Terminsgebühr an. Aus der Vorbemerkung 3 Abs. 3 von Teil 3 von Anlage 1 zu
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Anders denn als Angeklagter im Strafverfahren unterliegt der Beklagte als Partei im Zivilprozess jedoch grundsätzlich der Wahrheitspflicht (§ 138 I ZPO) und hat der ihn treffenden Darlegungslast zu genügen, um in erheblicher Weise zu bestreiten (§ 138 II, III ZPO).
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Der Mietzins ist nicht maximal auf den Betrag gedeckelt, der für den Erwerb der Mietsache fiktiv aufzuwenden gewesen wäre. Aus dem Amortisationsgedanken kann nichts anderes abgeleitet werden.
Bei der Miete von Werkzeug auf unbestimmte Zeit, kann diese auch im Falle
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Eigenmächtige Postentnahme rechtfertigt außerordentliche Kündigung eines Versicherungsvertreters
Die Entnahme von Poststücken durch einen selbständigen Versicherungsvertreter aus dem Briefkasten des für denselben Versicherungskonzern tätigen konkurrierenden Versicherungsbüros ist wichtig genug für eine außerordentliche Kündigung des Vertrages mit dem Versicherungsvertreter ohne Abmahnung.
Die
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Den gewerblichen Verkäufer eines gebrauchten Pkw trifft nicht die Verpflichtung, die im Serviceheft angegebenen Inspektionsvorgaben zu aktualisieren oder dem Käufer ungefragt Änderungen der Servicebestimmungen des Herstellers – etwa bei einem verkürztem Zahnriemenwechsel-Intervall – mitzuteilen. Mit dieser Begründung hat jetzt das
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Schuldanerkenntnisse, in denen Einzelforderungen gebündelt werden, befreien den Anspruchsteller nicht von der Verpflichtung, zumindest im Rahmen der sekundären Darlegungslast die konkreten Einzelleistungen darzustellen. Keine Notwendigkeit ist ersichtlich, den Anspruchsteller bei der Geltendmachung der Ansprüche aus dem Kausalverhältnis besser zu stellen
Artikel lesen Ergeht, etwa in einem Urkundsprozess oder einem Scheckprozess, ein Vorbehaltsurteil, so blieben dem Beklagten seine Rechte für das Nachverfahren vorbehalten, dann allerdings ohne die Beweismittelbeschränkungen des Urkundsverfahrens oder des Scheckverfahrens.
Soweit sich in dem Nachverfahren ergibt, dass der Anspruch des
Der Deutsche Bundestag hatte mit dem Bundeshaushalt 2010 eine qualifizierte Haushaltssperre beim Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien beschlossen. Diese Haushaltssperre greift nun. Sie hat die Einstellung der Förderung für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen zur Folge. Auch die Programme, die das Bundesumweltministerium
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Sendender i.S. von § 87 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1, § 20 UrhG ist im Falle einer Kabelweitersendung allein derjenige, der darüber entscheidet, welche Funksendungen in das Kabel eingespeist und an eine Öffentlichkeit weitergeleitet werden, nicht dagegen derjenige, der
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Für die Bemessung der Beschwer eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft ist auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die Erfüllung des titulierten Anspruchs erfordert, sowie auf etwaige Geheimhaltungsinteressen des Verurteilten, nicht aber auf den
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Eine erhöhte Hundesteuer auch für Hunde der Rasse Bullmastiff ist rechtmäßig, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz für die Hundesteuersatzung der Stadt Bad Dürkheim, obwohl diese Rasse nach dem rheinland-pfälzischen Landeshundegesetz nicht als gefährliche Rasse eingestuft wird.
Die Klägerin
Artikel lesen Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit haben sich auf wesentliche Eckpunkte für die Novelle der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung geeinigt. Diese Eckpunkte geben unter anderem die künftige Einordnung von Neufahrzeugen in die farbige Effizienzskala vor,
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