Rechtslupe

26. Juni 2026 Rechtslupe
Schwangerschaftsabbrüche – und das Weisungsrecht des kirchlichen Arbeitgebers
Der Arbeitgeber entscheidet über das Angebot an Produkten bzw. Dienstleistungen und über den Abschluss von Verträgen mit Kunden im Rahmen seiner unternehmerischen Entscheidungsfreiheit gemäß Art. 12, 14 GG. Die unternehmerische Entscheidung, den Schwangerschaftsabbruch als medizinische Leistung eines Krankenhauses in kirchlicher
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26. Juni 2026 Rechtslupe
Die fehlerhafte Massenentlassungsanzeige
Bei Massenentlassungen führt nicht jeder Fehler in der Anzeige an die Agentur für Arbeit automatisch zur Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigungen. Geringfügige Abweichungen bei der Zahl der angekündigten Entlassungen können daher unschädlich sein, sofern sie den Zweck des Anzeigeverfahrens nicht beeinträchtigen.
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25. Juni 2026 Rechtslupe
Kein Schadensersatz nach erfolgloser Durchsuchung – bei vertretbarem Anfangsverdacht
Eine Amtshaftung wegen strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen setzt nicht voraus, dass sich der Verdacht später als zutreffend erweist. Entscheidend ist vielmehr, ob Staatsanwaltschaft und Gericht den Anfangsverdacht und die angeordneten Maßnahmen im Zeitpunkt ihrer Entscheidung vertretbar annehmen durften.
Nachdem ein Hotel- und
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24. Juni 2026 Rechtslupe
Herdenschutz statt Wolf-Abschuss?
Die Genehmigung zum Abschuss eines Wolfs ist unverhältnismäßig, wenn landwirtschaftliche Schäden durch wirksame und zumutbare Herdenschutzmaßnahmen verhindert oder erheblich reduziert werden können.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Arnsberg den geplanten Abschuss des Wolfs GW1896m „Milan“ vorläufig gestoppt. Das Verwaltungsgericht gab
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6. Januar 2010 Rechtslupe

Keine polnischen Rechtsreferendare in Mecklenburg-Vorpommern

Der Zugang zum Vorbereitungsdienst für die juristischen Berufe eines Mitgliedstaats darf auch für Bewerber aus anderen Mitgliedsstaaaten der Union an umfangreiche und vertiefte Kenntnisse des innerstaatlichen Rechts geknüpft werden, entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union. Das Gemeinschaftsrecht verlang zwar,

6. Januar 2010 Rechtslupe

Beamtenverhältnis auf Zeit ohne Beamtenversorgung

Wer nach dreijähriger Ausübung eines Amtes mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit in den Ruhestand tritt, kann Versorgung nicht nach dem Beförderungsamt, sondern nur nach dem auf Lebenszeit innegehabten niedrigeren Amt erhalte, entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht.

Der Kläger war

6. Januar 2010 Rechtslupe

Verbrauchernahe Grundversorgung

Auch sogenannte Nahversorgungsbereiche können zentrale Versorgungsbereiche sein, die vor schädlichen Auswirkungen durch Einzelhandel außerhalb dieses Bereichs zu schützen sind, entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in zwei bei ihm anhängigen Revisionsverfahren.

Geklagt hatten zwei Lebensmitteldiscounter, die sich gegen die Versagung einer Baugenehmigung

6. Januar 2010 Rechtslupe

Zuchtverbot für Haubenenten

Landenten mit Federhauben (Haubenenten) weisen soviele genetische Defekte auf, dass ihre Zucht nach einem Urteil des Hessischen Verwaltugnsgerichtshofs gegen das Tierschutzgesetz verstößt. Dieses Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht auf die Revision des betroffenen Züchters nun jedoch aufgehoben. Ob die Zucht von

Bundesverwaltungsgericht

6. Januar 2010 Rechtslupe

An- und Abfluggebühren

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig steht es mit Bundesrecht und europäischen Gemeinschaftsrecht in Einklang, die Gebühr für die Sicherung des Anflugs und des Abfluges auf den sog. internationalen Verkehrsflughäfen nach einem einheitlichen Gebührensatz zu berechnen. Ebenso wenig

6. Januar 2010 Rechtslupe

Moralische Rehabilitation wegen Kreisverweisung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat einem ehemaligen Gutsbesitzers einen Anspruch auf eine moralische Rehabilitation zugesprochen, der im Zusammenhang mit der sog. demokratischen Bodenreform der DDR mit seiner Familie deportiert werden sollte.

Der 1959 verstorbene Vater der Klägerin bewirtschaftete große Rittergüter

6. Januar 2010 Rechtslupe

Vergnügungsteuer und der Einsatz am Spielautomat

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat zwei Klageverfahren an das Sächsische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen, weil die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Vergnügungsteuersatzung der Stadt Leipzig von weiterer Sachaufklärung abhängt.

In zwei Klageverfahren wandte sich ein Automatenaufsteller gegen die durch die Stadt Leipzig

6. Januar 2010 Rechtslupe

Türkische Arbeitnehmer und das assoziationsrechtliche Diskriminierungsverbot

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte aktuell im Fall eines türkischen Arbeitnehmers darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen sich dieser gegenüber aufenthaltsbeendenden Maßnahmen der Ausländerbehörde auf ein Aufenthaltsrecht aus dem assoziationsrechtlichen Diskriminierungsverbot berufen kann.

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger,

6. Januar 2010 Rechtslupe

Tunesische Arbeitnehmer

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts begründet das Diskriminierungsverbot im Europa-Mittelmeer-Abkommen/Tunesien kein Aufenthaltsrecht für einen tunesischen Arbeitnehmer, dem vor Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes eine unbefristete Arbeitsgenehmigung erteilt wurde.

Der Kläger des jetzt vom Bundesverwaltungsgerichts entschiedenen Rechtsstreits, ein in Aachen lebender tunesischer

5. Januar 2010 Rechtslupe

Vorverlegte Arbeitslosigkeit

Die Bundesagentur für Arbeit darf nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz keine Sperrzeit für einen Arbeitnehmer verhängen, der durch Eigenkündigung seine Arbeitslosigkeit um einen Tag vorverlegt, um in den Genuss einer für ihn vorteilhaften Übergangsregelung zu kommen.

Mit dem Gesetz

5. Januar 2010 Rechtslupe

Kein Kindergeld für politisch aktive Studenten

Die Tätigkeit im Bundesvorstand eines einer politischen Partei nahe stehenden Studentenverbandes kann nach Ansicht des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz nicht zur Berufsausbildung im Sinne des Kindergeldrechts gezählt werden.

In dem von den Neustädter Finanzrichtern zu entscheidenden Streitfall hatte der Sohn des Klägers

5. Januar 2010 Rechtslupe

Augenoptiker – und ihre Kontrolle durch die Krankenkassen

Augenoptiker sind dazu verpflichtet, gegenüber der zuständigen Krankenkasse Auskunft über Leistungs- und Abrechnungsvorgänge auch noch für den Zeitraum 2001 bis 2003 zu erteilen, entschied das Sozialgericht Aachen in mehreren bei ihm anhängigen Verfahren.

Die Klägerin, eine gesetzliche Krankenkasse, hatte diese

5. Januar 2010 Rechtslupe

Über 100.000 Widerspruchsbescheide durch die unzuständige Behörde

Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hat die Bezirksregierung Münster in den Jahren 2008 und 2009 in Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts mehr als 100.000 Widerspruchsbescheide erlassen, ohne dafür zuständig zu sein.

Die Bezirksregierung Münster sei zum Erlaß der zahlreichen Widerspruchsbescheide –

5. Januar 2010 Rechtslupe

Umweltzone Oberhausen / Mülheim (Ruhr)

Die Klage eines in Duisburg wohnenden Klägers gegen die in Oberhausen und Mülheim (Ruhr) aufgestellten „Umweltzone“-Verkehrszeichen hatte aktuell vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf keinen Erfolg, der diesen Schildern zu Grunde liegende Luftreinhalteplan „Westliches Ruhrgebiet“ der Bezirksregierung Düsseldorf hielt der Prüfung der

5. Januar 2010 Rechtslupe

Mindestlohn bei Leiharbeit

Ein beim Entleiher als Maler eingesetzter Leiharbeitnehmer hat nur dann Anspruch auf den tariflichen Mindestlohn, wenn der Entleiherbetrieb in den betrieblichen Geltungsbereich des Tarifvertrags zur Regelung eines Mindestlohns für gewerbliche Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk fällt.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.10.2009,

5. Januar 2010 Rechtslupe

Im Insolvenzverfahren erdiente Versorgungsanwartschaften

Besteht ein mit einer Versorgungszusage unterlegtes Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird, sind vor Insolvenzeröffnung erworbene Anwartschaften reine Insolvenzforderungen, die zur Tabelle angemeldet werden müssen. Für gesetzlich unverfallbare Anwartschaften aus einer Direktzusage tritt der Pensionssicherungsverein

5. Januar 2010 Rechtslupe

Überprüfung dienstlicher Regelbeurteilungen

Die gerichtliche Kontrolle dienstlicher Beurteilungen richtet sich danach, wie die Beurteilung begründet wird:

Werden Einzelvorkommnisse konkret benannt, ist der Sachverhalt voll zu überprüfen.
Wird die Beurteilung auf allgemein gehaltene Tatsachenbehauptungen gestützt, hat der Arbeitgeber sie auf Verlangen des Arbeitnehmers zu

5. Januar 2010 Rechtslupe

Betriebsübergang und die Information der Arbeitnehmer

Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so bestimmt § 613a Abs. 5 BGB, dass der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform zu unterrichten

5. Januar 2010 Rechtslupe

Zwangsweise Unterbringung für eine nicht mehr erforderliche Heilbehandlung

Eine Unterbringung kann nicht gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 2. Alt. BGB („… weil … eine Heilbehandlung … notwendig ist, …“) genehmigt werden, wenn die angestrebte Heilbehandlung – aus welchen Gründen auch immer – nicht oder nicht mehr

Oberlandesgericht München

5. Januar 2010 Rechtslupe

Markige Pralinenkugel

Der Ausschlussgrund des § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG steht dem Markenschutz einer ästhetisch wertvollen Formgebung nur dann entgegen, wenn der Verkehr allein in dem ästhetischen Gehalt der Form den wesentlichen Wert der Ware sieht.

Wird eine Formmarke nie

5. Januar 2010 Rechtslupe

Anfechtung der Lohnsteuer-Anmeldung durch Arbeitnehmer

Ein Arbeitnehmer kann die Lohnsteuer-Anmeldung des Arbeitgebers –soweit sie ihn betrifft– aus eigenem Recht anfechten. Nach dem Eintritt der formellen Bestandskraft der Lohnsteuer-Anmeldung kann der Arbeitnehmer eine Änderung der Anmeldung (§ 164 Abs. 2 AO) begehren.

Wird eine Zahlung des

5. Januar 2010 Rechtslupe

Abspaltung ohne Gesamtrechtsnachfolge

Bei einer Abspaltung durch Neugründung gemäß § 123 Abs. 2 Nr. 2 UmwG 1995 ist der übernehmende Rechtsträger nicht Gesamtrechtsnachfolger des übertragenden Rechtsträgers. Dieser bleibt nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs deshalb jedenfalls unter der Geltung von § 132 UmwG

5. Januar 2010 Rechtslupe

Teilwertabschreibungen und Darlehensforderungen gegen eine Organgesellschaft

Gewinnminderungen infolge einer Teilwertabschreibung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG des Organträgers auf Darlehensforderungen gegen eine Organgesellschaft sind bei der Ermittlung des organschaftlichen Gewerbeertrags durch entsprechende Hinzurechnungen zu korrigieren (neutralisieren), soweit die Teilwertabschreibung zumindest auch durch

5. Januar 2010 Rechtslupe

Durchschnittssatzbesteuerung für die Lieferung der „letzten Ernte“

Die für Landwirte vorgesehene Umsatzbesteuerung nach Durchschnittssätzen ist auch nach einer Betriebsverpachtung noch für die Lieferung der „letzten Ernte“ möglich.

Wie der Bundesfinanzhof jetzt in Einschränkung seiner bisherigen Rechtsprechung urteilte, unterliegt die Lieferung selbst vor Verpachtung erzeugter landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch

5. Januar 2010 Rechtslupe

Mailing-Aktionen als einheitliche Leistung

Leistungen, die im Zusammenhang mit einer sog. Mailing-Aktion erbracht werden, sind nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs Bestandteil einer einheitlichen Leistung und keine steuerbegünstigten Lieferungen von Druckwerken (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 49 der Anlage zum

Notar

4. Januar 2010 Rechtslupe

PKH in der Zwangsvollstreckung

Auch bei der eingeschränkten pauschalen Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung gemäß § 119 Abs. 2 ZPO ist die Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts in Anwendung des § 121 Abs. 2 ZPO für die jeweilige Maßnahme der Zwangsvollstreckung zu prüfen.

4. Januar 2010 Rechtslupe

Firmenfortführung im Teilbetrieb

Wer ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführt, haftet für alle im Betriebe des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers, § 25 Abs. 1 HGB.

Eine solche Unternehmensfortführung

4. Januar 2010 Rechtslupe

Haftung beim Code-Sharing

Die Durchführung eines Linienfluges unter den Bezeichnungen verschiedener kooperierender Fluggesellschaften – neumodisch auch Code-Sharing genannt – ist inzwischen gängige Praxis. In der Haftung für Verspätung und Flugannullierung steht dabei nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs allerdings nur die tatsächlich fliegende

Regierungsviertel

4. Januar 2010 Rechtslupe

Umlage der Wasserkosten

Der Vermieter ist bei der Abrechnung von Wasserkosten mangels entsprechender Vereinbarungen nicht verpflichtet, verschiedene Nutzergruppen durch jeweils gesonderte Zähler zu erfassen. Der Verbrauch von Wohneinheiten kann in der Weise ermittelt werden, dass der mittels Zwischenzähler gemessene Verbrauch eines gewerblichen Mieters

4. Januar 2010 Rechtslupe

Gesamtschuldnerausgleich trotz Verjährung

Ein auf Ausgleich nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB in Anspruch genommener Gesamtschuldner kann dem nicht entgegenhalten, der ausgleichsberechtigte Gesamtschuldner hätte mit Erfolg die Einrede der Verjährung gegenüber dem Gläubiger erheben können.

Der selbständige Ausgleichsanspruch nach § 426

4. Januar 2010 Rechtslupe

Der Jäger und der rheinische Spargel

Zumindest für Jäger in Nordrhein-Westfalen ist Spargel ein Gartengewächs und kein Feldgewächs. Sagt der Bundesgerichtshof.

Die Beantwortung der Frage, ob der feldmäßige Anbau eines herkömmlichen Gartengewächses – in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit des Spargels – in der betreffenden Region

Bundesverwaltungsgericht

4. Januar 2010 Rechtslupe

Grundschulden auf dem Gemeinschaftsgrundstück

Haben Bruchteilseigentümer für eine auf ihrem Grundstück lastende Grundschuld gemeinsam eine Sicherungsvereinbarung mit dem Grundschuldgläubiger getroffen, können sie diese nur gemeinsam ändern.

Zwar kann der Sicherungszweck einer Grundschuld jederzeit formfrei erweitert werden. Hierzu berechtigt sind jedoch nur Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer,

Landgericht Bremen

4. Januar 2010 Rechtslupe

Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren

Wird Revision gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Berufungsurteil eingelegt, so ordnet das Revisionsgericht auf Antrag an, dass die Zwangsvollstreckung einstweilen eingestellt wird, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und wenn nicht ein überwiegendes

Oberlandesgericht München

4. Januar 2010 Rechtslupe

Aussetzung des Zivilprozesses – oder: Das Warten auf den Strafrichter

Setzt das Gericht die Verhandlung eines Zivilrechtsstreits gemäß § 149 Abs. 1 ZPO bis zur Erledigung eines Strafverfahrens aus, so muss für das (Rechts-) Beschwerdegericht aufgrund der Begründung des Aussetzungsbeschlusses nachprüfbar sein, dass das Gericht den Vorteil einer gründlicheren Klärung

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

4. Januar 2010 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe und die nur eingeschränkte Beschwerdebefugnis der Staatskasse

Die Beschwerdebefugnis der Staatskasse ist bei bewilligenden Prozesskostenhilfeentscheidungen auf die in § 127 Abs. 3 Satz 1 ZPO ausdrücklich genannten Fälle einer Zahlungsanordnung beschränkt. Sie kann nur solche Beschwerdeanträge stellen, die darauf gerichtet sind, dem Antragsteller die Leistung von Zahlungen

4. Januar 2010 Rechtslupe

Türke ohne Reisepass

Ist ein Ausländer ohne gültigen Reisepass in die Bundesrepublik eingereist, kommt ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei oder aufgrund der in dem dazu vereinbarten Zusatzprotokoll vom 23. November 1970 enthaltenen „Stillhalteklausel“ nicht in Betracht.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. Dezember 2009

4. Januar 2010 Rechtslupe

Sicherungshaft und der Prüfungsauftrag des Haftrichters

Bei Anordnung von Sicherungshaft gemäß § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG muss der Haftrichter auch dann eigenverantwortlich prüfen, ob der Ausländer infolge unerlaubter Einreise vollziehbar ausreisepflichtig ist, wenn die zuständige Verwaltungsbehörde eine auf diesen Tatbestand gestützte, nicht

4. Januar 2010 Rechtslupe

Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

Wird zusammen mit einer Kapitallebensversicherung eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung abgeschlossen, steht die Einheitlichkeit des Vertrages in der Regel weder der Abtretung von Ansprüchen allein aus der Lebensversicherung noch einer Übertragung des Kündigungsrechts für die Lebensversicherung entgegen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. November 2009

Landgericht Leipzig

4. Januar 2010 Rechtslupe

Erwerbsobliegenheit und Kinderbetreuung in der Wohlverhaltensphase

Dem Schuldner obliegt es gemäß § 295 InsO zur Erreichung der Restschuldbefreiung unter anderem während der Laufzeit der Abtretungserklärung, sich um eine angemessene Erwerbstätigkeit zu bemühen. Ob und in welchem Umfang ein Schuldner neben einer von ihm übernommenen Kinderbetreuung erwerbstätig

Baby

30. Dezember 2009 Rechtslupe

Prozesskostenvorschuss für den Zugewinnausgleich gegen den Ex

Für einen Anspruch auf Zugewinnausgleich besteht ein Prozesskostenvorschussanspruch gegen den neuen Ehegatten, entschied jetzt der Bundesgerichtshof.

Inhaltsübersicht

Der bisherige Streitstand
Die „persönliche Angelegenheit“ und vermögensrechtliche Ansprüche
Anspruch gegen den jeweilis aktuellen Ehegatten

Keine Wurzel in der neuen Ehe
Zumutbarkeit für

30. Dezember 2009 Rechtslupe

Effektiver Rechtsschutz im Emissionsrechtehandel

Das grundrechtlich geschützte Recht auf effektiven Rechtsschutz kann nach einer aktuellen Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht generell, sondern nur durch konkrete Handhabung der Regeln über die anteilige Kürzung von Emissionsberechtigungen durch das Bundesverwaltungsgericht verletzt werden.

Das Kyoto-Protokoll sieht für die Europäische

30. Dezember 2009 Rechtslupe

Keine Prozesskostenhilfe für Schönheitsreparaturen auf Hartz IV

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe bei Ablehnung von SGB II-Leistungen für Schönheitsreparaturen nicht zur Entscheidung angenommen.

Die Beschwerdeführer machen in einem sozialgerichtlichen Klageverfahren die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Renovierung der Küche

29. Dezember 2009 Rechtslupe

Festbetragshörgeräte

Eine gesetzliche Krankenkasse darf Hörgeschädigte nicht auf Versorgung mit unzureichenden Festbetragshörgeräten verweisen. Dies entschied jetzt das Bundessozialgericht in Kassel. Viele hörbehinderte Menschen wünschen digitale Hörgeräte, die analogen Hörgeräten überlegen, aber meistens auch teurer sind. Unter welchen Voraussetzungen und in welcher

29. Dezember 2009 Rechtslupe

Erziehungsgeld je nach Ausländerstatus?

Das Bundessozialgericht hält § 1 Abs 6 Nr 2 Buchstabe c in Verbindung mit Nr 3 Buchstabe b Bundeserziehungsgeldgesetz in der Fassung vom 13. Dezember 2006 für verfassungswidrig. Er holt deshalb eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage ein, ob

29. Dezember 2009 Rechtslupe

Arbeitslosengeld nach Ausbildung ohne Ausbildungsvergütung

Das Arbeitslosengeld ist nach einer Ausbildung ohne Ausbildungsvergütung entsprechend der erworbenen Qualifikation fiktiv zu bemessen. Dies entschied jetzt das Bundessozialgericht in dem Fall einer behinderten Klägerin. Diese absolvierte von 2001 bis 2005 im Rahmen einer Rehabilitationsmaßnahme eine Ausbildung zur Orthopädiemechanikerin

29. Dezember 2009 Rechtslupe

Vertragsärztliche Versorgung ohne Gesprächspsychotherapeuten

Es besteht weiterhin kein Zugang von Gesprächspsychotherapeuten zur vertragsärztlichen Versorgung, entschied jetzt das Bundessozialgericht in zwei bei ihm anhängigen Rechtsstreiten.

Zwei Therapeuten, die sich in den 1980ger Jahren in dem Therapieverfahren „Gesprächspsychotherapie“ weitergebildet haben, sind am 28. Oktober 2009 vor

29. Dezember 2009 Rechtslupe

Arbeitslosengeld in die Niederlande

Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht auch bei einem Wohnsitz in den Niederlanden. Dies entschied das Bundessozialgericht in dem Fall eines Klägers, der vom 1. September 2002 bis 31. August 2003 in Aachen wohnte und arbeitete. Anschließend bezog er Erziehungsgeld bis

29. Dezember 2009 Rechtslupe

Bestattungskosten und die Sozialhilfe

Mit der Übernahme von Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger hatte sich jetzt das Bundessozialgericht in einem Fall zu beschäftigen, in dem der Ehemann der Klägerin im Jahre 2007 im Alter von 58 Jahren verstarb; zu diesem Zeitpunkt bezog die Klägerin Leistungen

29. Dezember 2009 Rechtslupe

Hartz IV und die unwirksame Staffelmiete

Die im Rahme des ALG-II-Leistungsbezugs vom Grundsicherungsträger zu erstattenden tatsächlichen Kosten der Unterkunft umfassen einen im Mietvertrag festgelegten Mietzins auch dann, wenn eine von den Vertragsparteien vereinbarte Staffelmiete möglicherweise unwirksam ist. Dies entschied jetzt das Bundessozialgericht und konnte es dabei

29. Dezember 2009 Rechtslupe

Eingliederungsvereinbarungen

Ein Bezieher von Arbeitslosengeld II hat, wie das Bundessozialgericht entschied, keinen Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit dem Grundsicherungsträger oder zumindest darauf, Verhandlungen über eine Eingliederungsvereinbarung zu führen sowie ihm einen persönlichen Ansprechpartner zu benennen.

Der Kläger in dem vom

28. Dezember 2009 Rechtslupe

Sperrzeit für Arbeitslosengeld nach Altersteilzeit

Schließt sich an die Freistellungsphase einer Alterszeit nicht unmittelbar die Altersrente an, stellt sich die Frage, ob der Arbeitnehmer die dann eintretende Arbeitslosigkeit selbst verschuldet hat mit der Folge, dass beim Bezug von Arbeitslosengeld zunächst eine Sperrzeit eintritt. Mit dieser

28. Dezember 2009 Rechtslupe

Kein Kurzarbeitergeld für Leiharbeitnehmer

Für Leiharbeitnehmer besteht kein Kurzarbeitergeld, wie das Bundessozialgericht jetzt bestätigte. Dabei ließ das Bundessozialgericht jedoch offen, ob sich das Verbot der Zahlung von Kurzarbeitergeld bereits aus § 11 Abs 4 Satz 2 AÜG aF ergibt.

In dem vom Bundessozialgericht entschiedenen