Rechtslupe

28. Januar 2010 Rechtslupe

Regulierung beim DSL-Ausbau

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern einer Klage der Deutsche Telekom AG gegen die im Hinblick auf den VDSL-Ausbau verfügte Regulierung des Marktes für Teilnehmeranschlüsse teilweise stattgegeben.

Zum Festnetz der Deutsche Telekom AG gehört das sog. Teilnehmeranschlussnetz, das herkömmlich aus

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28. Januar 2010 Rechtslupe

Kein Mindestlohn für Briefdienstleistungen

Vor dem Bundesverwaltungsericht in Leipzig war heute die Klage gegen die Postmindestlohnverordnung erfolgreich, das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass die am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche

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28. Januar 2010 Rechtslupe

Der fehlerhafter BSE-Test

Erinnern Sie sich noch an BSE? Die Aufreger-Epidemie vor Vogel-, Schweine- und sonstiger Grippe? Die Bekämpfung der Bovinen spongiformen Enzephalopathie war seinerzeit (und ist immer noch) mit radikalen Maßnahmen verbunden: So ist in Deutschland nicht nur jede bei Tieren auftretenden

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28. Januar 2010 Rechtslupe

Einzelarbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag

Nach der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts waren bei Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an die in Bezug genommenen Tarifverträge Bezugnahmeklauseln in aller Regel als sogenannte Gleichstellungsabreden auszulegen. Dies führt bei einem Wegfall der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers dazu, dass die in Bezug genommenen

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28. Januar 2010 Rechtslupe

Arbeitskleidung – oder: Umziehen als Arbeitszeit

Umkleidezeiten gehören zur vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung, wenn das Umkleiden einem fremden Bedürfnis dient und nicht zugleich ein eigenes Bedürfnis erfüllt. Das Ankleiden mit vorgeschriebener Dienstkleidung ist nicht lediglich fremdnützig und damit nicht Arbeitszeit, wenn sie zu Hause angelegt und –

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28. Januar 2010 Rechtslupe

Der Grundsatz der Tarifeinheit in einem Unternehmen

Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts beabsichtigt, seine Rechtsprechung zum Grundsatz der Tarifeinheit zu ändern, und hat deshalb nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG eine Divergenzanfrage an den Zehnten Senat des Bundesarbeitsgerichts gerichtet. Nach Auffassung des Vierten Senats gelten

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28. Januar 2010 Rechtslupe

Kamerakauf im Internet

Beim Internetvertrieb reicht es aus, unmittelbar bei der Werbung für das einzelne Produkt den Hinweis „zzgl. Versandkosten“ aufzunehmen, wenn sich bei Anklicken oder Ansteuern dieses Hinweises ein Bildschirmfenster mit einer übersichtlichen und verständlichen Erläuterung der allgemeinen Berechnungsmodalitäten für die Versandkosten

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28. Januar 2010 Rechtslupe

Die Personal-Service-Agentur in der Insolvenz

Verpflichtet sich eine Personal-Service-Agentur durch einen Vertrag gegenüber der Bundesagentur für Arbeit zur Einstellung von zuvor arbeitslosen Arbeitnehmern in sozialversicherungspflichtige, nach einem Tarifvertrag zu vergütende Beschäftigungsverhältnisse, so hat die Bundesagentur für Arbeit in der Insolvenz der Personal-Service-Agentur die von ihr

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28. Januar 2010 Rechtslupe

Das Empfangsbekenntnis und der Fristenkalender des Rechtsanwalts

Der Rechtsanwalt darf das Empfangsbekenntnis nur unterzeichnen und zurückgeben, wenn sichergestellt ist, dass in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert worden ist. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Beschluss nochmals bestätigt.

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28. Januar 2010 Rechtslupe

BAföG für Auslandsdeutsche

BAföG-Beschränkung für Auslandsdeutsche europarechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Münster hat durch den Beteiligten jetzt bekannt gegebenes Urteil vom 12. Januar 2010 entschieden, dass d
Die Vorschrift des § 6 Satz 1 BAföG, wonach Deutschen mit ständigem Wohnsitz im Ausland Ausbildungsförderung für den

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28. Januar 2010 Rechtslupe

Hundesteuerermäßiung für Wachhunde

Die Hundesteuersatzungen der Gemeinde sehen regelmäßig eine Ermäßigung der Hundesteuer für solche Hunde vor, die zur Bewachung von Gebäuden erforderlich sind. Dabei kann die Gemeinde die Hundesteuerermäßigung davon abhängig machen, dass das zu bewachende Gebäude von dem nächsten bewohnten Gebäude

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27. Januar 2010 Rechtslupe

Vertragsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmen

Die Urteile zu den Vertragsbedingungen von Gasversorgungsunternehmen mehren sich. So hat heute der Bundesgerichtshof ein brandenburgisches Gasversorgungsunternehmen zur Unterlassung der Verwendung von insgesamt fünf Klauseln in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verurteilt.

Preisanpassungsklausel für

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27. Januar 2010 Rechtslupe

Eigenbedarf für die Nichte

Der Vermieter kann eine von ihm vermietete Wohnung gemäß § 573 Abs. 1 BGB nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Ein solches berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere

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27. Januar 2010 Rechtslupe

Der Anwalt auf der Toilette

Auch Rechtsanwälte können sich streiten. Rechtsanwälte können sich vor Gericht streiten. Wenn es sein muss auch vor dem Arbeitsgericht über die Anzahl der Toilettenbesuche. So jetzt geschehen in Köln in einem Rechtsstreit zwischen einem angestellten Rechtsanwalt und seinem anwaltlichen ehemaligen

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27. Januar 2010 Rechtslupe

Erlösüberschuss bei der Teilungsversteigerung

Soll eine Eigentumsgemeinschaft an einem Grundstück beendet werden, so erfolgt dies, wenn sich die Miteigentümer nicht auf einen anderen Weg einigen, im Wege der Teilungsversteigerung (§ 180 ZVG) durch das Amtsgericht. Die Eigentümer sind danach zwar ihr Grundstück los, erhalten

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27. Januar 2010 Rechtslupe

Perlwein aus dem Paradies?

Die Bezeichnung eines Perlweins als „Paradiesecco“ ist nicht irreführrend und darf deshalb nicht untersagt werden. Meint zumindest das Verwaltungsgericht Trier.

In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Treir entschiedenen Fall vertreibt die Klägerin bundesweit sowie im angrenzenden europäischen Ausland zwei Perlweine mit

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27. Januar 2010 Rechtslupe

Abzugsverbot für negative Aktiengewinne aus Investmentfonds

Das Abzugsverbot für negative Aktiengewinne einer Kapitalgesellschaft aus der Rückgabe von Anteilen an inländischen Investmentfonds (§ 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG in Verbindung mit § 8b Abs. 3 KStG 1999) ist im Jahr 2001 nur insoweit anwendbar, als die

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27. Januar 2010 Rechtslupe

Treu und Glauben gegenüber dem Finanzamt

Die Rücknahme eines Einspruchs verstößt nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und kann nicht als eine illoyale Rechtsausübung gegenüber dem Finanzamt angegriffen werden.
Versäumt es das Finanzamt, einen Dritten gemäß § 174 Abs. 5 AO am Verfahren zu

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27. Januar 2010 Rechtslupe

Zuschüsse zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn

Gemäß § 40 Abs. 2 EStG kann der Arbeitgeber in bestimmten Fällen die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 25 Prozent erheben, soweit sie auf zusätzliche, über den ohne geschuldeten Arbeitslohn hinausgehende, Bezüge entfällt.

Dieser ohnehin geschuldete Arbeitslohn i.S. des §

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27. Januar 2010 Rechtslupe

Rückforderung berichtigter Vorsteuer gegenüber dem Zessionar

Hat der Unternehmer einen Umsatzsteuervergütungsanspruch abgetreten und das Finanzamt den Vergütungsbetrag an den Zessionar ausgezahlt, entsteht ein Rückzahlungsanspruch gegen den Zessionar, wenn und soweit der Vergütungsanspruch auf einem später gemäß § 17 UStG berichtigten Vorsteuerabzug beruhte.

Der Rückzahlungsanspruch setzt die

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27. Januar 2010 Rechtslupe

Teilwertabschreibung beim Besitzunternehmen

Der Teilwert einer Forderung des Besitzunternehmens gegen die Betriebsgesellschaft kann nur nach den Maßstäben abgeschrieben werden, die für die Teilwertberichtigung der Beteiligung am Betriebsunternehmen durch das Besitzunternehmen bestehen; es ist eine Gesamtbetrachtung der Ertragsaussichten von Besitz- und Betriebsunternehmen notwendig.

Sind

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27. Januar 2010 Rechtslupe

Kein Vorsteuerabzug für den privat genutzten Anbau

Errichtet ein Unternehmer ein ausschließlich für private Wohnzwecke zu nutzendes Einfamilienhaus als Anbau an eine Werkshalle auf seinem Betriebsgrundstück, darf er den Anbau nicht seinem Unternehmen zuordnen, wenn beide Bauten räumlich voneinander abgrenzbar sind. In diesem Fall steht ihm kein

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27. Januar 2010 Rechtslupe

Steuererstattung auf ein gekündigtes Girokonto

Ein Kreditinstitut muss Steuererstattungen des Finanzamtes, die vom Finanzamt auf ein gekündigtes Girokonto überwiesen wurden, nicht zurückerstatten. Mit dieser Begründung gab jetzt der Bundesfinanzhof einer Bank Recht, die sich geweigert hatte, dem Finanzamt einen Betrag zurückzuzahlen, der als Steuererstattung auf

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27. Januar 2010 Rechtslupe

Opernkarten im Reisebüro

Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union in einem Vorabentscheidungsersuchen die Frage vorgelegt, ob die „Sonderregelung für Reisebüros“ in Art. 26 der Mehrwertsteuer-Richtlinie 77/388/EWG auch für den Verkauf von Opernkarten durch ein Reisebüro ohne zusätzlich erbrachte Leistungen gilt.

Dem

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27. Januar 2010 Rechtslupe

Vorsteuerabzug bei Erhöhung der Bemessungsgrundlage

Ein Vorsteuerabzug wegen Erhöhung der Bemessungsgrundlage erfordert, wie der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil ferststellt, die nachträgliche Vereinbarung eines Entgelts und die tatsächliche Zahlung des vereinbarten Entgelts.

Die Erhöhung der Bemessungsgrundlage erfordert eine nachträgliche Vereinbarung zwischen Leistendem und Leistungsempfänger. Ist

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27. Januar 2010 Rechtslupe

Vorsteuerabzug bei überhöhtem Steuerausweis

Weist der Rechnungsaussteller in einer Rechnung den „normalen“ Umsatzsteuersatz von 19% aus, obwohl die gelieferte Ware tatsächlich nur dem ermäßigten Steuersatz von 7% unterliegt, war bisher umstritten, ob dieser Fehler zur gänzlichen Versagung des Vorsteuerabzugs führt. In einer aktuellen Entscheidung

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26. Januar 2010 Rechtslupe

Polizisten ankleiden in 15 Minuten

Polizisten erhalten keine Arbeitszeitgutschrift für das An- und Ablegen der Polizeiuniform, im Polizeidienst gehören Rüstzeiten, also die Zeiten, in denen ein Polizeibeamter seine Uniform anlegt und persönlich zugeteilte Ausrüstung vor dem Dienstbeginn aufnimmt, nicht zum Dienst im Sinne des beamtenrechtlichen

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26. Januar 2010 Rechtslupe

Arbeitsaufgabe während des ergänzenden ALG II-Bezugs

Das Arbeitslosengeld II ist gemäß § 31 Abs. 4 Nr. 3 Buchstabe b und Abs. 1 Satz 1 SGB II in Verbindung mit § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III auch in den Fällen in einer ersten

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26. Januar 2010 Rechtslupe

Häusliche Krankenpflege und stationäre Behindertenhilfe

Versicherte haben grundsätzlich nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hamburg auch dann Anspruch auf Leistungen der häuslichen Krankenpflege gemäß § 37 SGB V, wenn sie in einer stationären Einrichtung der Behindertenhilfe leben. Eine stationäre Wohneinrichtung ist dann ein geeigneter Ort im

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26. Januar 2010 Rechtslupe

Krankengeld und Lohnerhöhung

Der letzte abgerechnete Kalendermonat bleibt für die Bemessung des Krankengelds auch dann maßgebend, wenn sich danach und noch vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit die Entgeltverhältnisse durch Lohnänderung oder durch eine Änderung des Inhalts des Arbeitsverhältnisses, zum Beispiel durch eine Arbeitszeitreduzierung, geändert

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26. Januar 2010 Rechtslupe

Weiterbeschäftigungsanspruch bei Änderungskündigung

Der allgemeine Weiterbeschäftigungsanspruch kann auch dem änderungsgekündigten Arbeitnehmer zustehen, der das Änderungsangebot des Arbeitgebers unter dem Vorbehalt sozialer Rechtfertigung angenommen hat. Nach Ablauf der Kündigungsfrist und nach erstinstanzlicher Stattgabe der Änderungsschutzklage ist der Arbeitnehmer nicht zu den geänderten, sondern grundsätzlich

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26. Januar 2010 Rechtslupe

Deckungslücke in der privaten Krankenversicherung bei ALG II

Die derzeit im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II bestehende Deckungslücke bei privater Kranken- und Pflegeversicherung ist nach einem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen verfassungswidrig. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat jetzt in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration

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26. Januar 2010 Rechtslupe

Vorspracheanordnung wegen fehlender Passersatzpapiere

Zum Zwecke der Ausstellung eines für die Abschiebung erforderlichen Passersatzpapiers kann die Ausländerbehörde die Vorsprache des Ausländers bei der Botschaft, dem Konsulat oder der Delegation des betreffenden ausländischen Staates anordnen. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Bremen muss eine solche Vorspracheanordnung jedoch

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25. Januar 2010 Rechtslupe

Der Gartenbrunnen und das Wasserrecht

§ 33 WHG bestimmt, dass für das Entnehmen oder Zutagefördern von Grundwasser keine Erlaubnis oder Bewilligung erforderlich ist, solange dies z.a. für den Haushalt erfolgt. In Ergänzung dazu bestimmen einige Landeswassergesetze, so etwa für Rheinland-Pfalz § 42 LWasserG, dass derjenige,

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25. Januar 2010 Rechtslupe

Nachschulung des Betriebsrats

Eine Schulungsteilnahme ist für den Betriebsrat dann nicht erforderlich, wenn das geschulte Betriebsratsmitglied eineinhalb Jahre zuvor an einer Schulungsmaßnahme mit ähnlichen Inhalten teilgenommen hat (hier: Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit). Dies gilt zumindest dann, wenn die beiden Seminare nach der Ausschreibung zu

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25. Januar 2010 Rechtslupe

Nachteilsausgleich im Kleinbetrieb

Legt der Arbeitgeber im Kleinbetrieb einen abgrenzbaren Teil still, ist eine interessenausgleichspflichtige Betriebsänderung dann gegeben, wenn dieser Teil „wesentlich“ für den Kleinbetrieb war. Dies entschied jetzt das Landesarbeitsgericht Nürnberg im Fall eines Betriebes mit dreizehn Mitarbeitern, der seinen Fuhrpark stilllegte.

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25. Januar 2010 Rechtslupe

Kein Jagdschein nach Bestechung

Vor einiger Zeit hatten wir bereits über ein Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg berichtet, das bei einem Kläger, der wegen Vorteilsgewährung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt ist, die erforderliche persönliche waffen- und jagdrechtliche Zuverlässigkeit als nicht gegeben ansah.

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25. Januar 2010 Rechtslupe

Zulassung zum Masterstudium

Ähnlich wie in seinem Beschluss zum Bachelorstudiengang Architektur hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof es auch bei der Frage der Zulassung zum Masterstudium grundsätzlich für zulässig erachtet, dass Hochschulen per Satzung spezielle Eignungsfeststellungsverfahren vorsehen, gleichwohl aber eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts München bestätigt,

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25. Januar 2010 Rechtslupe

Hochschulzugang mit Abitur oder gesonderte Eignungsfeststellungsverfahren?

Das Abitur stellt nach wie vor das Kriterium für den Hochschulzugang dar. Nur in Ausnahmefällen darf daneben auf gesonderte Eignungsfeststellungsverfahren zurück gegriffen werden. Mit dieser Begründung ermöglichte es der Bayerische Verwaltungsgerichtshof einem angehenden Architekturstudenten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, sein

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25. Januar 2010 Rechtslupe

Kein Schächten nur zum Opferfest

Ein warmblütiges Tier darf nach der Bestimmung des § 4a TierSchG nur geschlachtet werden, wenn es vor Beginn des Blutentzugs betäubt worden ist. Allerdings kann die zuständige Behörde von diesem Verbot des Schächtens eine Ausnahmegenehmigung insoweit erteilen, als es erforderlich

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25. Januar 2010 Rechtslupe

Bankenhaftung wegen fehlender Baugenehmigung

Das Landgericht München I hat die inzwischen zahlreichen Urteil zur Frage einer Haftung der finanzierenden Bank bei notleidenden Immobilienfonds um eine weitere Variante bereichert: So verurteilte das Landgericht München I die Rechtsnachfolgerin einer Genossenschaftsbank, die die Beteiligung vieler Anleger an

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25. Januar 2010 Rechtslupe

Fotografieren für die Nebenkostenabrechnung

Der Anspruch des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung umfasst auch das Anfertigen von Ablichtungen mit technischen Hilfsmitteln, soweit dabei die Gefahr einer möglichen Beschädigung der Belege nicht besteht. Erlaubt ist insbesondere das Abfotografieren oder Einscannen von Belegen.

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25. Januar 2010 Rechtslupe

Parken vor der Tür

Eine sich automatisch nach außen öffnende Eingangstüre ist bei einem Supermarkt sozialüblich und allgemein bekannt. Parkt jemand direkt vor der Eingangstüre und wird durch das Öffnen der Türe sein Auto beschädigt, hat er den Schaden selbst zu tragen. Eine gesonderte

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25. Januar 2010 Rechtslupe

Bitte festhalten – die Straßenbahn bremst gleich ab!

Grundsätzlich hat ein Fahrgast sich ausreichend festzuhalten. Tut er dies nicht, kann er keinen Schadenersatz verlangen, wenn er bei einer Abbremsung der Straßenbahn zu Fall kommt. Allerdings dauert es nach dem Einsteigen in eine volle Straßenbahn einige Zeit, bis man

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25. Januar 2010 Rechtslupe

131,7% Totalschaden

Übersteigen die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert (abzüglich des Restwertes) eines Autos so liegt ein wirtschaftlicher Totalschaden vor, so dass der Geschädigte als Schadensersatz nur den Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwertes des verunfallten Fahrzeugs verlangen kann. Ein Ausnahme hiervon gibt es jedoch: Liegen

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25. Januar 2010 Rechtslupe

Wegen Diebstahls beschädigt

Wird bei einem Diebstahl aus einem Auto auch das Auto beschädigt, um an das Diebesgut zu gelangen, hat die Teilkaskoversicherung auch diesen Schaden zu ersetzen, da er aus dem Diebstahl selbst resultiert. Anders ist es bei reinem Vandalismus.

In einem

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25. Januar 2010 Rechtslupe

Die verlängerte Flugreise

Eine Verlängerung der Flugzeit bei einem Langstreckenflug um 5 Stunden ist eine wesentliche Änderung der Reiseleistung, die zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn durch die Vorverlagerung der Abreisezeit der Reisende eine weitere Nacht verliert.

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25. Januar 2010 Rechtslupe

Schneefall bei Nacht

Ein Urteil passend zur derzeitigen Wetterlage: Wer nachts auf der schneebedeckten Abfahrt einer Landstraße ins Schleudern gerät, kann dafür nicht das räumpflichtigen Bundesland verantwortlich machen.

In einem jetzt vom Oberlandesgericht Bamberg entschiedenen Fall befuhr der Kläger bei starkem Schneefall gegen

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25. Januar 2010 Rechtslupe

Besser blond als gar keine Haare

Auch beim Friseur kann manchmal etwas schief laufen. So etwa, wenn nach einer Blondierung das Haar nicht blond, sondern auf einer Fläche von 5 x 5 cm ausgefallen ist. Bleibt nur die Frage, wie in solchen Fällen ein Schadensersatz (und

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25. Januar 2010 Rechtslupe

Mindestbetrag für Betreuungsunterhalt

Der Unterhaltsbedarf der Kindesmutter wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes bemisst sich jedenfalls nach einem Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums, der unterhaltsrechtlich mit dem notwendigen Selbstbehalt eines Nichterwerbstätigen (zur Zeit 770 €) pauschaliert werden darf.

Hat der Unterhaltsberechtigte keine kind-

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25. Januar 2010 Rechtslupe

Unterbringung durch den Betreuer

Die zivilrechtliche Unterbringung durch einen Betreuer wegen Eigengefährdung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt keine akute, unmittelbar bevorstehende Gefahr voraus; notwendig ist allerdings eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betreuten. Die Gefahr für

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22. Januar 2010 Rechtslupe

Sozialplan und Masseunzulänglichkeit

Eine Leistungsklage gegen den Insolvenzverwalter auf Zahlung der Abfindung aus einem nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit abgeschlossenen Sozialplan ist unzulässig, entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht. § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO hat für Sozialplanansprüche keine Bedeutung.

Der Kläger war Arbeitnehmer der

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