Rechtslupe

26. Juni 2026 Rechtslupe
Schwangerschaftsabbrüche – und das Weisungsrecht des kirchlichen Arbeitgebers
Der Arbeitgeber entscheidet über das Angebot an Produkten bzw. Dienstleistungen und über den Abschluss von Verträgen mit Kunden im Rahmen seiner unternehmerischen Entscheidungsfreiheit gemäß Art. 12, 14 GG. Die unternehmerische Entscheidung, den Schwangerschaftsabbruch als medizinische Leistung eines Krankenhauses in kirchlicher
Artikel lesen
26. Juni 2026 Rechtslupe
Die fehlerhafte Massenentlassungsanzeige
Bei Massenentlassungen führt nicht jeder Fehler in der Anzeige an die Agentur für Arbeit automatisch zur Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigungen. Geringfügige Abweichungen bei der Zahl der angekündigten Entlassungen können daher unschädlich sein, sofern sie den Zweck des Anzeigeverfahrens nicht beeinträchtigen.
Artikel lesen
25. Juni 2026 Rechtslupe
Kein Schadensersatz nach erfolgloser Durchsuchung – bei vertretbarem Anfangsverdacht
Eine Amtshaftung wegen strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen setzt nicht voraus, dass sich der Verdacht später als zutreffend erweist. Entscheidend ist vielmehr, ob Staatsanwaltschaft und Gericht den Anfangsverdacht und die angeordneten Maßnahmen im Zeitpunkt ihrer Entscheidung vertretbar annehmen durften.
Nachdem ein Hotel- und
Artikel lesen
24. Juni 2026 Rechtslupe
Herdenschutz statt Wolf-Abschuss?
Die Genehmigung zum Abschuss eines Wolfs ist unverhältnismäßig, wenn landwirtschaftliche Schäden durch wirksame und zumutbare Herdenschutzmaßnahmen verhindert oder erheblich reduziert werden können.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Arnsberg den geplanten Abschuss des Wolfs GW1896m „Milan“ vorläufig gestoppt. Das Verwaltungsgericht gab
Artikel lesen

Oberlandesgericht

18. Dezember 2009 Rechtslupe

Restschuldbefreiung auch bei noch laufendem Insolvenzverfahren

Die Entscheidung über Restschuldbefreiung muss sechs Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehen, auch wenn dieses noch andauert. Der Bundesgerichtshof entschied jetzt, dass über den Antrag auf Restschuldbefreiung nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung, also sechs 6 Jahre nach Eröffnung des

Geldscheine

17. Dezember 2009 Rechtslupe

Widerruf bei 2003 vollständig getilgten Darlehn

Das einem Darlehensnehmer nach dem Haustürwiderrufsgesetz zustehende Widerrufsrecht erlischt nicht gemäß § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG (in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung), wenn die vollständige Ablösung des Darlehens erst ab dem 1. Januar 2003 erfolgt

Münzen

17. Dezember 2009 Rechtslupe

Domainnamen und Werktitelschutz

Der Schutz eines Werktitels nach § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG setzt einen befugten Gebrauch voraus. Ein befugter Gebrauch liegt im Verhältnis zwischen Titelgläubiger und Titelschuldner nicht vor, solange die Benutzung des Werktitels dem Titelschuldner durch ein vollstreckbares Unterlassungsgebot

17. Dezember 2009 Rechtslupe

Der Notarvertreter und seine persönliche Eignung

Auch bei der Bestellung eines nicht ständigen Notarvertreters ist das Kriterium der persönlichen Eignung zu beachten. Die Justizverwaltung kann daher den Antrag eines Notars, einen Rechtsanwalt und früheren Notar zu seinem Vertreter zu bestellen, mit der Begründung ablehnen, dieser Rechtsanwalt

17. Dezember 2009 Rechtslupe

4141 bei anschließendem OWi-Verfahren

Wird durch die anwaltliche Mitwirkung eine Hauptverhandlung entbehrlich, etwa weil das Strafverfahren eingestellt wird, so erhält der Verteidiger nach Nr. 4141 VV-RVG eine zusätzliche Gebühr. Diese Zusatzgebühr nach Nr. 4141 VV-RVG fällt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs jedoch nicht an, wenn

Gerichtsgebäude

17. Dezember 2009 Rechtslupe

Mietraumfläche einer Dachwohnung

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshof kann der in einem Formularmietvertrag („Sigel-Einheitsmietvertrag“) verwendete Begriff „Mietraumfläche“ nicht dahin ausgelegt werden, dass darunter darunter die reine Grundfläche der Wohnung und nicht die Wohnfläche im Sinne der §§ 42 bis 44 II. BV

17. Dezember 2009 Rechtslupe

Gewinnspiele, Teilnahmebedingungen und Fernsehwerbung

Nach § 4 Nr. 5 UWG handelt unlauter, wer bei Preisausschreiben oder Gewinnspielen mit Werbecharakter die Teilnahmebedingungen nicht klar und eindeutig angibt. Diese gesetzliche Bestimmung ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs ist mit der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken

17. Dezember 2009 Rechtslupe

Mindestbedarf beim Betreuungsunterhalt

Einem Unterhaltsberechtigten steht wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes jedenfalls ein Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums zu, der dem notwendigen Selbstbehalt eines nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen entspricht und gegenwärtig 770 € monatlich beträgt.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit,

17. Dezember 2009 Rechtslupe

Fehlerhafte Terminsbestimmung in der Zwangsversteigerung

Der Zuschlag kann auch nach einer rechtsfehlerhaften Fortsetzung des Verfahrens durch das Vollstreckungsgericht von Amts wegen erteilt werden, wenn der betreibende Gläubiger bei der Anhörung über den Zuschlag (§ 74 ZVG) das Verfahren genehmigt. Die Genehmigung kann auch mit der

17. Dezember 2009 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe auch noch nach Klagerücknahme

Dem Beklagten ist Prozesskostenhilfe auch nach Klagerücknahme zu bewilligen, wenn Rechtsverteidigung und Prozesskostenhilfeantragstellung bereits zuvor erfolgt waren und die Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hatte.

Die Frage, ob bei Vorliegen der sachlichen und persönlichen Voraussetzungen auch nach Rücknahme der Klage

17. Dezember 2009 Rechtslupe

Planfeststellung und kein zivilrechtlicher Ausgleichsanspruch

Der zivilrechtliche Entschädigungsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB wegen Lärmbelästigungen tritt auch dann hinter die im Planfeststellungsverfahren gegebenen Rechtsbehelfe zurück, wenn der Vorhabenträger die den Nachbar schützenden Planvorgaben nicht einhält.

Nach Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens ist, wie der

17. Dezember 2009 Rechtslupe

Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Bürgen

Eine Bürgschaft ist gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn sie den Bürgen von Anfang an finanziell in krasser Weise überfordert, ohne dass sich für die Kreditgeberin entlastende Momente ergeben. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt eine krasse finanzielle

17. Dezember 2009 Rechtslupe

Unterschriftenraten bei der Berufungsbegründung

Eine Berufungsbegründung muss gemäß § 520 Abs. 5 ZPO i.V.m. § 130 Nr. 6 ZPO die Unterschrift der Person enthalten, die den Schriftsatz verantwortet. Die Unterschrift muss nicht unbedingt lesbar sein, wohl aber einem Rechtsanwalt zuordnenbar, was bei einer einer

Bundesverwaltungsgericht

17. Dezember 2009 Rechtslupe

Schuldanerkenntnis bei der Grundschuldbestellung

Das von einem Schuldner in einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde abgegebene abstrakte Schuldversprechen mit Vollstreckungsunterwerfung ist nicht deshalb nach § 812 Abs. 2 BGB kondizierbar, weil der durch die Grundschuld gesicherte Anspruch des Gläubigers verjährt ist. Die Vorschrift des § 216 Abs.

Verhandlungstisch

17. Dezember 2009 Rechtslupe

Keine Kündigung wegen verweigerter Untervermietung

Der Bundesgerichtshof hat ein gern genutztes „Schlupfloch“ zur Kündigung eines noch länger laufenden Mietvertrages gestopft:

Die Ausübung eines sich aus der unberechtigten Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung ergebenden außerordentlichen Kündigungsrechts nach § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB ist rechtsmissbräuchlich

17. Dezember 2009 Rechtslupe

Die nicht ruhende Berufungsbegründungsfrist

Der Antrag, das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, enthält nicht zugleich einen Antrag auf Verlängerung einer laufenden Berufungsbegründungsfrist.

Die Berufung ist unzulässig, wenn sie nicht innerhalb der in § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO bestimmten Frist begründet worden ist. Die

Landgericht Bremen

17. Dezember 2009 Rechtslupe

Anerkenntnis bei unzulässiger Berufung

Ist die Berufung unzulässig, weil die Berufungsbegründungsfrist nicht gewahrt ist, so darf im Berufungsverfahren ein Anerkenntnisurteil jedenfalls dann nicht ergehen, wenn das Anerkenntnis nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist erklärt worden ist.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. November 2009 – XI ZB 15/09

17. Dezember 2009 Rechtslupe

Restschuldbefreiung und selbständige Tätigkeit

Die dem Antrag auf Restschuldbefreiung nach § 287 Abs. 2 InsO beizufügende Abtretungserklärung erstreckt sich in der Regel nicht auf Forderungen des Schuldners aus selbständiger Tätigkeit. Dies stellte der Bundesgerichtshof jetzt ausdrücklich fest.

Nach § 287 Abs. 2 InsO ist

17. Dezember 2009 Rechtslupe

Kapitalabfindung und Abfindungsverbot in der betrieblichen Altersversorgung

Das Abfindungsverbot des § 3 BetrAVG ist nicht berührt, wenn der Versorgungsberechtigte das ihm in der Pensionszusage eingeräumte Recht, anstelle der nach dem Eintritt des Versorgungsfalls zu zahlenden monatlichen Altersrente eine einmalige Kapitalzahlung zu verlangen, nach Beendigung des Dienstverhältnisses, aber

Geld

17. Dezember 2009 Rechtslupe

Auskunft über die Namen der Mitgesellschafter

Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann ein Gesellschafter, auch wenn er von der Geschäftsführung ausgeschlossen ist, sich von den Angelegenheiten der Gesellschaft persönlich unterrichten, die Geschäftsbücher und die Papiere der Gesellschaft einsehen und sich aus ihnen eine Übersicht über

Oberlandesgericht München

17. Dezember 2009 Rechtslupe

Restschuldbefreiung bei nicht gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen

Mit der unanfechtbaren Verurteilung des Geschäftsführers einer GmbH zum Schadensersatz für nicht abgeführte Arbeitnehmeranteile von Sozialversicherungsbeiträgen steht gegenüber der Einzugsstelle noch nicht rechtskräftig fest, dass der zuerkannte Anspruch auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruht und deshalb von einer etwaigen

17. Dezember 2009 Rechtslupe

Späteinsteiger bei der VBL

Der geringere Nettoversorgungssatz für Versicherte der Versicherungsanstalt des Bundes und der Länder, die bei Eintritt des Versicherungsfalls das 50. Lebensjahr vollendet haben und bei denen die gesamtversorgungsfähige Zeit nach § 42 Abs. 1 VBLS a.F. kürzer ist als die Zeit

Landgericht Bremen

17. Dezember 2009 Rechtslupe

Rechtswegzuständigkeit und Klägervortrag

Bei der Prüfung der Rechtswegzuständigkeit nach § 17a GVG bedürfen die zuständigkeitsbegründenden Tatsachen dann keines Beweises, wenn sie gleichzeitig notwendige Tatbestandsmerkmale des Anspruchs selbst sind (doppelrelevante Tatsachen). Dann ist für die Zuständigkeitsfrage die Richtigkeit des Klagevortrags zu unterstellen.

Handelt es

Notar

17. Dezember 2009 Rechtslupe

Tankstellenverwaltervertrag mit Lastschriftklausel

Eine in einem Tankstellenverwaltervertrag enthaltene Klausel, die den Tankstellenverwalter wegen der Ansprüche aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Mineralölunternehmen, insbesondere der Abrechnungen aus Kraftstoffverkaufserlösen sowie Schmierstofflieferungen aus dem Agenturgeschäft und Lieferungen von Shopware, zur Teilnahme am Lastschriftverfahren in Form des

17. Dezember 2009 Rechtslupe

Insolvenzgeld und Geschäftsführerhaftung

Nimmt die Bundesagentur für Arbeit den Geschäftsführer einer in Insolvenz geratenen GmbH wegen verspäteter Insolvenzantragstellung auf Ersatz von ihr geleisteten Insolvenzgeldes aus § 826 BGB in Anspruch, so stellt sich der Einwand des Beklagten, Insolvenzgeld hätte auch bei rechtzeitiger Antragstellung

Landgericht Bremen

17. Dezember 2009 Rechtslupe

Obligatorische Streitschlichtung – und keine Kontrolle durch das Gericht

Eine Klage, der ein obligatorisches Schiedsverfahren vorauszugehen hat (§ 15a Abs. 1 Satz 1 EGZPO – hier i.V.m. § 37a Abs. 1 Saarl. AGJusG), ist zulässig, wenn der Kläger mit der Klageschrift eine von der Gütestelle ausgestellte Bescheinigung über einen

Baby

17. Dezember 2009 Rechtslupe

Nachehelicher Unterhalt und Wiederverheiratung

Der Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten ist bei Wiederverheiratung des unterhaltspflichtigen Ehegatten zur gleichmäßigen Aufteilung des Einkommens der Beteiligten nach der sogenannten Drittelmethode zu bemessen.

Auf Seiten des neuen Ehegatten kommt es bei der Unterhaltsbemessung nicht auf dessen Anspruch auf Familienunterhalt

17. Dezember 2009 Rechtslupe

Der Mietvertrag mit der Aktiengesellschaft

Wird ein Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er stets als für unbestimmte Zeit geschlossen, § 550 BGB.

Ist entweder der Vermieter oder der Mieter eine Aktiengesellschaft, so gilt nach einem aktuellen

17. Dezember 2009 Rechtslupe

Gesundheitsfragen beim Versicherungsantrag

Der anlässlich der Beantwortung von Gesundheitsfragen bei Anbahnung des Versicherungsvertrages arglistig getäuschte Versicherer ist bei einer Anfechtung nach § 123 BGB, § 22 VVG a.F. nicht darauf beschränkt, den abgeschlossenen Versicherungsvertrag insoweit bestehen zu lassen, als er ihn auch ohne

17. Dezember 2009 Rechtslupe

Inhaltskontrolle eines Mittelverwendungskontrollvertrages

Der im Emissionsprospekt einer Fondsgesellschaft abgedruckte Mittelverwendungskontrollvertrag, der als ein dem Schutz der Anleger dienender Vertrag zugunsten Dritter ausgestaltet ist, unterliegt auch dann der Inhaltskontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wenn er zwischen der Fondsgesellschaft (Versprechensempfänger) und dem als

17. Dezember 2009 Rechtslupe

Deutsche Gerichte und internationaler Urlaubsnepp

Der Bundesgerichtshof hat die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Streitigkeiten aus Verträgen über Teilzeitwohnrechte bejaht.

Der Kläger in dem dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit ist ein rechtsfähiger Verein nach österreichischem Recht, der seinen Mitgliedern Ferienwohnrechte in einer Hotelanlage verschafft.

17. Dezember 2009 Rechtslupe

Der Autoverkäufer und der unbekannte Zwischenhändler

Der Verkäufer eines gebrauchten Pkw muss den Käufer darüber aufklären, dass er das Fahrzeug kurze Zeit vor dem Weiterverkauf von einem nicht im Kfz-Brief eingetragenen „fliegenden Zwischenhändler“ erworben hat.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit, in dem der

16. Dezember 2009 Rechtslupe

Die Haftung des Mittelverwendungskontrolleurs

Der Bundesgerichtshof musste in einem aktuellen Urteil Stellung nehmen zur Haftung des in einem Kapitalanlagemodell eingesetzten Mittelverwendungskontrolleurs, der es unterlässt, vor Aufnahme der Tätigkeit der Fondsgesellschaft sicherzustellen, dass die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Verwendungskontrolle vorliegen.

Umfang der Kontrollpflichten

Der Bundesgerichtshof

16. Dezember 2009 Rechtslupe

Hinzuziehung niedergelassener Ärzte durch das Krankenhaus

Vereinbarungen zwischen Krankenhausträgern und niedergelassenen Ärzten über deren Zuziehung im Rahmen allgemeiner Krankenhausleistungen unterliegen nicht den Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte, wie jetzt der Bundesgerichtshof entschied.

Inhaltsübersicht

GOÄ nur bei Privatpatienten und bestimmten öffentlich-rechtlichen Leistungsträgern
Historische Auslegung der GOÄ

Zulässigkeit

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

16. Dezember 2009 Rechtslupe

Wirtschaftlicher Totalschaden und Restwert-Gutachten

Im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens kann der Unfallgeschädigte, der ein Sachverständigengutachten einholt, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, und im Vertrauen auf den darin genannten Restwert und die sich daraus ergebende Schadensersatzleistung des Unfallgegners sein Fahrzeug reparieren lässt und weiternutzt,

Büroklammer

16. Dezember 2009 Rechtslupe

Nutzungsentgelt für Garagenflächen

Bei der Ermittlung des ortsüblichen Nutzungsentgelts für Garagenflächen in den neuen Ländern (§ 5 Abs. 1 Nutzungsentgeltverordnung) müssen zwar Einzelfälle außer Betracht bleiben, in denen es einem Nutzungsgeber gelungen ist, ein völlig außerhalb des gängigen Preisspektrums liegendes Nutzungsentgelt zu erzielen.

Computerarbeit

16. Dezember 2009 Rechtslupe

Satellitenfernsehen in der Wohnungseigentumsanlage

Die Verpflichtung der Wohnungseigentümer, die Anbringung einer Parabolantenne an dem gemeinschaftlichen Haus zu dulden, ist nicht von der Staatsbürgerschaft des Miteigentümers abhängig, der die Antenne angebracht hat.

Voraussetzung, eine Antenne anbringen lassen zu dürfen, ist die Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft. Dieser

16. Dezember 2009 Rechtslupe

Flugzeugdefekte

Technische Defekte, wie sie beim Betrieb eines Flugzeugs gelegentlich auftreten können, begründen für sich gesehen keine außergewöhnlichen Umstände, die das Luftfahrtunternehmen von der Verpflichtung befreien können, bei einer aufgrund des Defekts erforderlichen Annullierung des Flugs die nach Art. 7 der

16. Dezember 2009 Rechtslupe

Gewinnminderung bei Kaufpreisreduzierung

Der Gewinn aus der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile wird steuerlich rückwirkend geändert, wenn die Vertragsparteien wegen Streitigkeiten über Wirksamkeit oder Inhalt des Vertrages einen Vergleich schließen und den Veräußerungspreis rückwirkend mindern.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 19. August 2009 – I R 3/09

16. Dezember 2009 Rechtslupe

Aufgeld bei der Kapitalerhöhung

Ein für den Erwerb eines GmbH-Anteils im Rahmen einer Kapitalerhöhung gezahltes Aufgeld (Agio) ist ausschließlich dem neu erworbenen Anteil als Anschaffungskosten zuzuordnen; es handelt sich nicht (auch) um nachträgliche Anschaffungskosten auf die bereits vorher bestehende Beteiligung. Das gilt auch dann,

16. Dezember 2009 Rechtslupe

Gemeinnützigkeit eines Wettbewerbsvereins

Ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs ist nicht gemeinnützig, wenn seine Satzung nicht ausschließt, dass er vornehmlich zur Wahrung der gewerblichen Interessen seiner unternehmerisch tätigen Mitglieder tätig wird.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 6. Oktober 2009 – I R 55/08

16. Dezember 2009 Rechtslupe

Anspruch auf eine Steuernummer

Hat eine natürliche Person durch Anmeldung eines Gewerbes ernsthaft die Absicht bekundet, unternehmerisch im Sinne des § 2 UStG tätig zu werden, ist ihr außer in Fällen eines offensichtlichen, auf die Umsatzsteuer bezogenen Missbrauchs auf Antrag eine Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke

16. Dezember 2009 Rechtslupe

Progressionsvorbehalt und außerordentliche Einkünfte

Sind in dem zu versteuernden Einkommen bestimmte, in § 34 Abs. 2 EStG im Einzelnen aufgeführte außerordentliche Einkünfte enthalten, so ist die auf alle im Veranlagungszeitraum bezogenen außerordentlichen Einkünfte entfallende Einkommensteuer zugunsten des Steuerpflichtigen nach einer gesonderten Berechnungsmethode („Fünftelregelung“, §

16. Dezember 2009 Rechtslupe

Grundstückseinlage zum Teilwert

Welche Bemessungsgrundlage ist für AfA zugrunde zu legen, wenn das Wirtschaftsgut zum Teilwert eingelegt wurde, in den Vorjahren aber zu hohe Absetzungen für Abnutzung in Anspruch genommen wurden? Die Antwort hierauf gab der Bundesfinanzhof jetzt in einem Rechtsstreit über die

16. Dezember 2009 Rechtslupe

Die Grundstücksgemeinschaft und der „richtige“ Leistungsempfänger

Einer Grundstücksgemeinschaft steht kein Vorsteuerabzug für empfangene (und bezahlte) Leistungen zu, wenn nur einer ihrer Gemeinschafter Leistungsempfänger und die Rechnung nur an ihn adressiert ist.

Dies stellte jetzt der Bundesfinanzhof klar und versagte damit einer Grundstücksgemeinschaft den Vorsteuerabzug aus Rechnungen

16. Dezember 2009 Rechtslupe

Steuerfreie Rubbel-Freilose

Die im Inland veranstalteten öffentlichen Lotterien unterliegen der Lotteriesteuer. Diese Lotteriesteuer beträgt 16 2/3 % vom Einsatz, der für den Erwerb der Lose zu zahlen ist. Eine Einschränkung von der Lotteriesteuerpflicht machte der Bundesfinanzhof jetzt jedoch für Freilose, die mit

15. Dezember 2009 Rechtslupe

Die Anfechtungsklage beim Wohnungseigentum

Will ein Wohnungseigentümer einen Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung anfechten, so muss dies im Wege einer Klage gegen die übrigen Wohnungseigentümer geschehen, die innerhalb eines Monats nach Beschlussfassung erhoben werden muss, § 46 Abs. 1 WEG.

Diese Klagefrist nach § 46 Abs.

Notar

15. Dezember 2009 Rechtslupe

Verjährung der Steuerberaterhaftung bei Bauherrenmodellen

Hat ein Kommanditist Steuernachzahlungen infolge verringerter Verlustzuweisungen zu verzinsen, beginnt die Verjährung eines Ersatzanspruchs gegen den steuerlichen Berater wegen verspäteten Hinweises auf dieses Risiko mit dem ersten Bescheid, welcher die Verluste der KG in dementsprechend vermindertem Umfang feststellt, selbst wenn

Schreibmaschine

15. Dezember 2009 Rechtslupe

Der Garten als vereinbarte Wohnfläche?

Auch bei einem vermieteten Einfamilienhaus mit Garten stellt eine Wohnflächenabweichung einen zur Minderung berechtigenden Mangel dar, wenn die tatsächliche Wohnfläche von der vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 % nach unten abweicht. Eine Anhebung dieses Grenzwerts wegen der mitvermieteten Gartenfläche

Landgericht Bremen

15. Dezember 2009 Rechtslupe

Anhörungsrüge und Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH

Eine Anhörungsrüge nach § 321a ZPO, die sich gegen einen die Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 ZPO) zurückweisenden Beschluss richtet, ist nur begründet, wenn die Zurückweisung auf einer neuen und eigenständigen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör beruht. Eine solche Verletzung liegt

15. Dezember 2009 Rechtslupe

Kosteninteresse an der Benutzung des Nachbargrundstücks

Der Eigentümer einer Sache kann mit dieser grundsätzlich nach Belieben verfahren und Dritte von jeder Einwirkung auf sein Eigentum ausschließen (§ 903 Satz 1 BGB). Soweit das Eigentum beeinträchtigt wird, kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung

15. Dezember 2009 Rechtslupe

Der Sedlmayr-Mord im Rundfunk-Archiv

Das Deutschlandradio darf Mitschriften nicht mehr aktueller Rundfunkbeiträge, in denen im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Sedlmayr der Name der Verurteilten genannt wird, in ihrem „Online-Archiv“ weiterhin zum Abruf bereithalten. Der Bundesgerichtshof entschied jetzt, dass die wegen Mordes an