Rechtslupe

26. Juni 2026 Rechtslupe
Schwangerschaftsabbrüche – und das Weisungsrecht des kirchlichen Arbeitgebers
Der Arbeitgeber entscheidet über das Angebot an Produkten bzw. Dienstleistungen und über den Abschluss von Verträgen mit Kunden im Rahmen seiner unternehmerischen Entscheidungsfreiheit gemäß Art. 12, 14 GG. Die unternehmerische Entscheidung, den Schwangerschaftsabbruch als medizinische Leistung eines Krankenhauses in kirchlicher
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26. Juni 2026 Rechtslupe
Die fehlerhafte Massenentlassungsanzeige
Bei Massenentlassungen führt nicht jeder Fehler in der Anzeige an die Agentur für Arbeit automatisch zur Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigungen. Geringfügige Abweichungen bei der Zahl der angekündigten Entlassungen können daher unschädlich sein, sofern sie den Zweck des Anzeigeverfahrens nicht beeinträchtigen.
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25. Juni 2026 Rechtslupe
Kein Schadensersatz nach erfolgloser Durchsuchung – bei vertretbarem Anfangsverdacht
Eine Amtshaftung wegen strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen setzt nicht voraus, dass sich der Verdacht später als zutreffend erweist. Entscheidend ist vielmehr, ob Staatsanwaltschaft und Gericht den Anfangsverdacht und die angeordneten Maßnahmen im Zeitpunkt ihrer Entscheidung vertretbar annehmen durften.
Nachdem ein Hotel- und
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24. Juni 2026 Rechtslupe
Herdenschutz statt Wolf-Abschuss?
Die Genehmigung zum Abschuss eines Wolfs ist unverhältnismäßig, wenn landwirtschaftliche Schäden durch wirksame und zumutbare Herdenschutzmaßnahmen verhindert oder erheblich reduziert werden können.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Arnsberg den geplanten Abschuss des Wolfs GW1896m „Milan“ vorläufig gestoppt. Das Verwaltungsgericht gab
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15. Dezember 2009 Rechtslupe

Restschuldversicherung für das Verbraucherdarlehen

Ein Verbraucherdarlehensvertrag und eine für dieses Darlehen abgeschlossene Restschuldversicherung können, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat, verbundene Geschäfte im Sinne des § 358 Abs. 3 BGB bilden. Diese Frage war bislang in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und der rechtswissenschaftlichen Literatur

Bundesverwaltungsgericht

14. Dezember 2009 Rechtslupe

Schuldenbereinigungsplan trotz widersprechender Pfändungsgläubigerin

Eine – im Rahmen der Entscheidung über die Ersetzung der Zustimmung eines Gläubigers zu einem Schuldenbereinigungsplan beachtliche – wirtschaftliche Schlechterstellung des Gläubigers scheidet nach einer akutellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus, wenn im Falle der Insolvenzeröffnung eine Pfändung gemäß § 114

Verhandlungstisch

14. Dezember 2009 Rechtslupe

Schadensersatz ohne Eigenheimzulage

Verlangt der Erwerber einer Immobilie großen Schadensersatz, so muss er sich die im Zusammenhang mit dem Erwerb empfangene Eigenheimzulage nicht im Wege der Vorteilsausgleichung anrechnen lassen.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit beanspruchten die Kläger „großen Schadensersatz“, indem sie

Gerichtsgebäude

14. Dezember 2009 Rechtslupe

Beschwerdefrist im Vergabenachprüfungsverfahren

Die Beschwerdefrist des § 117 Abs. 1 GWB wird nicht dadurch in Lauf gesetzt, dass die Vergabekammer eine Beschlussabschrift „vorab“ per Telefax übersendet, wenn für den Empfänger zu erkennen ist, dass die Übermittlung per Telefax nur zur Information und nicht

Münzen

14. Dezember 2009 Rechtslupe

Teilnehmerdaten in der Telekommunikation

Teilnehmerdaten im Sinn von § 47 Abs. 2 TKG sind nur Daten, die dem Telekommunikationsdiensteinhaber aufgrund der mit den Teilnehmern geschlossenen Telekommunikationsdienstverträge bekannt sind und die nach §§ 45m und 104 TKG zu veröffentlichen sind, nicht aber solche Daten, die

14. Dezember 2009 Rechtslupe

Abtretungsprobleme bei der Vermietung beweglicher Sachen

Ist ein befristeter Mietvertrag über bewegliche Sachen so ausgestaltet, dass der Vermieter die wesentlichen Gegenleistungspflichten für die monatlich fällig werdenden Mietzinsen bereits zu Beginn des Mietvertrages erbracht hat, entsteht der Anspruch auf Zahlung sämtlicher Mietzinsen als betagte Forderung bereits zu

14. Dezember 2009 Rechtslupe

Das Koppelungsverbot im öffentlichen Baurecht

Ein Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung einer wegen Verstoßes gegen das Koppelungsverbot des § 11 Abs. 2 Satz 2 BauGB unzulässigen Zahlung unterliegt auch dann nicht der Verjährung nach § 196 BGB, wenn diese Zahlung als Aufwendungsersatz im Rahmen einer Vereinbarung zur

14. Dezember 2009 Rechtslupe

Die unrichtige Aufsichtsbehörde

Hat sich der Schuldner gegenüber einem Gläubiger i.S. von § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG a.F. strafbewehrt unterworfen, setzt die Verwirkung der Vertragsstrafe ohne eine ausdrückliche oder konkludente Einschränkung der Unterwerfungserklärung nicht voraus, dass der Verstoß gegen das Unterlassungsgebot

14. Dezember 2009 Rechtslupe

Die Abwesenheit des Angeklagten

Erfolgt nach Entfernung des Angeklagten während einer Zeugenvernehmung gemäß § 247 StPO in andauernder Abwesenheit des Angeklagten eine förmliche Augenscheinseinnahme, so ist der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO nicht erfüllt, wenn dem Angeklagten das in seiner Abwesenheit

Landgericht Bremen

14. Dezember 2009 Rechtslupe

Keine Kostenerstattung bei verfristeter Berufung

Weist das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf § 522 Abs. 1 ZPO auf den verspäteten Eingang der Berufungsbegründung hin und bringt es diesen Hinweis auch dem Berufungsbeklagten zur Kenntnis, hat der Berufungsbeklagte regelmäßig keine Veranlassung, innerhalb der mit dem Hinweis verbundenen

Verhandlungstisch

14. Dezember 2009 Rechtslupe

Preisnachlass nur für vorrätige Waren

Nach einer aktuellen Entscheidung ist die Werbung für einen Preisnachlass von 19% wettbewerbswidrig, wenn in der Werbung nicht klar und eindeutig darauf hingewiesen wird, dass der Nachlass nur für im Geschäft vorrätige Waren in Anspruch genommen werden kann.

Die Parteien

14. Dezember 2009 Rechtslupe

Fischdosendeckel – oder: Stimmungsmache in Patentschriften

Ein Hersteller eines Produkts kann nnach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs mit einer Klage vor den Wettbewerbsgerichten nicht erreichen, dass aus der Patentschrift eines für einen Konkurrenten erteilten Patents Angaben über angebliche Nachteile dieses Produkts gestrichen werden.

Die Beklagte, die

11. Dezember 2009 Rechtslupe

Die Frau als Vater

Die Partnerin einer lesbischen Lebensgemeinschaft kann „Vater“ im Sinne des Gesetzes für das Kind der Lebensgefährtin sein und ist dann auch in das Geburtsregister des Standesamtes als solcher einzutragen, allerdings mit dem früheren männlichen Vornamen, entschied das Oberlandesgericht Köln.

In

11. Dezember 2009 Rechtslupe

Freiheitsentziehung bei der Großdemo

Wegen einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung durch Polizeieinsatzkräfte am Rande einer Großdemonstration besteht nicht nur ein Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung durch die Gerichte, sondern, wie das Bundesverfassungsgeriht in einer aktuellen Kammerentscheidung feststellte, auch ein Anspruch auf eine angemessene Geldentschädigung.

11. Dezember 2009 Rechtslupe

Einlagensicherung in Karlsruhe

Die Erhebung von „Beiträgen“ nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz ist, wie das Bundesverfassungsgericht aktuell entschieden hat, mit dem Grundgesetz vereinbar.

Am 1. August 1998 trat in der Bundesrepublik Deutschland das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) in Kraft. Dieses verpflichtet Einlagenkreditinstitute sowie

Oberlandesgericht München

11. Dezember 2009 Rechtslupe

Fristversäumnis am Gerichtsbriefkasten

Zur Widerlegung des auf der Berufungsschrift angebrachten gerichtlichen Eingangsstempels hat das Berufungsgericht den Verfahrensbevollmächtigten einer Partei, der erklärt, den Schriftsatz persönlich am letzten Tag der Frist in den Gerichtsbriefkasten geworfen zu haben, auch dann als Zeugen zu vernehmen, wenn dieser

Landgericht Hamburg

11. Dezember 2009 Rechtslupe

Verjährungsfrist bei arglistiger Täuschung

Schadensersatzansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsschluss, bei denen zunächst eine wirksame vertragliche Verpflichtung des arglistig getäuschten Kreditnehmers bestand, unterfallen auch insoweit nicht der kurzen Verjährungsfrist des § 197 BGB aF, als sie auf Rückzahlung geleisteter Raten gerichtet sind.

Bundesgerichtshof, Urteil vom

Bücherregal

11. Dezember 2009 Rechtslupe

Widerruf bei Verbundgeschäften

Für die Frage der beiderseits vollständigen Erbringung der Leistung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch bei einem verbundenen Geschäft allein auf das Rechtsgeschäft abzustellen, in welchem ein Widerrufsrecht

11. Dezember 2009 Rechtslupe

Dienstleistungsverträge und der Vertragsabschluss durch den Betreuer

Der Abschluss eines Vertrags, durch den ein Betreuer den Betreuten zur Vergü-tung von Dienstleistungen verpflichtet (§ 611 Abs. 1 BGB), bedarf, wie sich aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshof ergibt, keiner vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nach § 1908i Abs. 1 Satz 1,

11. Dezember 2009 Rechtslupe

Der Anlageberater und die Wirtschaftspresse

Der Bundesgerichtshof hat neuerlich Stellung bezogen zur Pflicht des Anlageberaters, die Wirtschaftspresse im Hinblick auf für die von ihm vertriebenen Anlageprodukte relevante Pressemitteilungen zeitnah durchzusehen.

Ein Anleger wird einen Anlageberater im Allgemeinen hinzuziehen, wenn er selbst keine ausreichenden wirtschaftlichen Kenntnisse

Schreibmaschine

10. Dezember 2009 Rechtslupe

Scannertarif

Der Auskunftsanspruch nach § 54g Abs. 1 UrhG a.F. gegen die zur Zahlung einer Vergütung nach § 54a Abs. 1 UrhG a.F. verpflichteten Hersteller, Importeure und Händler richtet sich nur auf Auskunftserteilung über Art und Stückzahl der im Geltungsbereich des

10. Dezember 2009 Rechtslupe

Musik für Werbezwecke – aber bitte ohne GEMA

Die GEMA ist aufgrund der mit den Berechtigten geschlossenen Berechtigungsverträge in der Fassung der Jahre 2002 und 2005 nicht berechtigt, deren urheberrechtliche Nutzungsrechte hinsichtlich der Verwendung von Musikwerken zu Werbezwecken wahrzunehmen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Juni 2009 – I ZR

Oberlandesgericht

10. Dezember 2009 Rechtslupe

Like a Bike – Laufräder für Kinder

Die wettbewerbliche Eigenart eines Erzeugnisses hängt von dem Gesamteindruck ab, den die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale des jeweiligen Erzeugnisses vermitteln. Sie kann daher durch Gestaltungsmerkmale verstärkt oder begründet werden, die für sich genommen nicht geeignet sind, im Verkehr auf

10. Dezember 2009 Rechtslupe

Beinbruch beim Fußball

Dass bei einem Wettkampf, etwa einem Fußballspiel, ein Spieler einen anderen verletzt, begründet für sich genommen noch keinen Sorgfaltspflichtverstoß. Auch das Bestehen von Haftpflichtversicherungsschutz wirkt grundsätzlich nicht anspruchsbegründend. Diese Grundsätze sah sich der Bundesgerichtshof jetzt veranlaßt, nochmals zu bekräftigen.

Die

10. Dezember 2009 Rechtslupe

Erbauseinandersetzung und das bereits zu Lebzeiten Erhaltene

Will der Erblasser bei der Auseinandersetzung unter Miterben die Anrechnung von Vorempfängen auf den Erbteil über die dazu bestehenden gesetzlichen Regeln insbesondere in § 2050 BGB hinaus erreichen, muss er dies durch letztwillige Verfügung anordnen; für eine Erbauseinandersetzung verbindliche Anordnungen

10. Dezember 2009 Rechtslupe

Forderungsabtretung im Insolvenzeröffnungsverfahren

Die Anordnung von Verfügungsbeschränkungen im Eröffnungsverfahren hindert den Erwerb einer zuvor abgetretenen, erst nach Anordnung entstandenen Forderung des Insolvenzschuldners nicht.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. Oktober 2009 – IX ZR 90/08

10. Dezember 2009 Rechtslupe

Zwangsverwaltung als Nebentätigkeit des Rechtspflegers

Ein Rechtspfleger, der ohne die für die Nebentätigkeit als Zwangsverwalter erforderliche Genehmigung, in dem Bezirk des Amtsgerichts, an dem er tätig ist, sich zum Zwangsverwalter bestellen lässt und das Amt ausübt, verwirkt in entspr. Anwendung des § 654 BGB den

Computerarbeit

10. Dezember 2009 Rechtslupe

Wiedereinsetzung – und Büroangestellte des Rechtsanwalts

Erteilt ein Rechtsanwalt einer bis dahin sorgfältig arbeitenden Büroangestellten die konkrete Einzelanweisung, einen von ihm unterzeichneten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist vorab an das Berufungsgericht zu faxen, ist es ihm nicht als Organisationsverschulden anzurechnen, wenn die Angestellte dieser Weisung zwar

10. Dezember 2009 Rechtslupe

Zahlung von Sozialversicherungsbeiträge vor der Arbeitgeber-Insolvenz

Die Zahlung der Arbeitnehmeranteile zu den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen kann als Rechtshandlung des Arbeitgebers im Insolvenzverfahren über dessen Vermögen als mittelbare Zuwendung an die Einzugsstellen angefochten werden.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. November 2009 – IX ZR 233/08

10. Dezember 2009 Rechtslupe

Beratungsvertrag und Kapitalanlage

Auch eine optimistische Erwartung der Entwicklung einer Kapitalanlage darf einer Anlageempfehlung zugrunde gelegt werden, wenn die diese Erwartung stützenden Tatsachen sorgfältig ermittelt sind und die darauf gestützte Prognose der künftigen Entwicklung aus damaliger Sicht vertretbar ist. Darüber hinausgehende Risikoabschläge, die

Landgericht Leipzig

10. Dezember 2009 Rechtslupe

Schadensersatzpflicht des Alleingesellschafter-Geschäftsführers

Eine Verfügung eines Alleingesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH über das Vermögen der Gesellschaft kann nur dann eine Schadensersatzpflicht nach § 43 Abs. 2 GmbHG auslösen, wenn der Geschäftsführer damit gegen ein Verbot verstößt, das – wie § 30 oder § 64 GmbHG

10. Dezember 2009 Rechtslupe

Keine Ersatzzustellung in früheren Geschäftsräumen

Bei bereits aufgegebenen Geschäftsräumen kann eine Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten nicht erfolgen. Dies betonte der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung.

Eine wirksame Ersatzzustellung gemäß § 180 ZPO lsetzt bei Geschäftsräumen voraus, dass eine Zustellung nach § 178 Abs.

Verhandlungstisch

10. Dezember 2009 Rechtslupe

Überwachung des Lernerfolgs im Fernunterricht

Ein Vertrag über einen Fernlehrgang ist nach § 7 Abs. 1 FernUSG nichtig, wenn der Anbieter für diesen Fernlehrgang nicht die nach § 12 Abs. 1 Satz 1 FernUSG erforderliche Zulassung hat.

Ein solcher, der Zulassung unterliegender Fernlehrgang zeichnet sich

10. Dezember 2009 Rechtslupe

Sicherungsverwahrung auch ohne schriftliches Sachverständigengutachten

Aus §§ 80 a, 246 a StPO oder aus verfassungsrechtlichen Grundsätzen ergibt sich keine selbständige Verpflichtung des Gerichts, in Fällen der möglichen Anordnung einer Maßregel gem. § 66 StGB von dem zu vernehmenden Sachverständigen stets die Vorlage eines vorbereitenden schriftlichen

10. Dezember 2009 Rechtslupe

Kinderfotos in der Presse

Im Bereich der Bildberichterstattung kann nicht generell beansprucht werden, die Veröffentlichung jeglicher Fotos, die einen bestimmten Minderjährigen zeigen, bis zu dessen Volljährigkeit zu unterlassen.

Kein genereller Unterlassungsansprucdh im Bereicdh der Bildberichterstattung

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann im Bereich der

10. Dezember 2009 Rechtslupe

Karlsruhe und das europäische Asylsystem

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe war erneut ein Eilantrag gegen die Abschiebung eines Asylflüchtlings nach Griechenland im Dublin II-Verfahren erfolgreich

Der Antragsteller ist eritreischer Staatsangehöriger. Anlässlich eines beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellten Asylantrags stellte dieses fest, dass der

10. Dezember 2009 Rechtslupe

Klavierspiel am Sonntag

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe war jetzt Verfassungsbeschwerde gegen ein Bußgeld wegen Klavierspiels am Sonntag erfolgreich. Kernpunkt der Entscheidung war die Frage, wie konkret ein Bußgeldtatbestand gefasst sein muss und welche Beurteilungsspielräume der Verwaltung verbleiben dürfen.

Der Sachverhalt

Der Beschwerdeführer

9. Dezember 2009 Rechtslupe

GBL – Gamma-Butyrolacton

Der Handel mit Gamma-Butyrolacton (GBL) zu Konsumzwecken ist nach dem Arzneimittelgesetz strafbar, bestätigte jetzt der Bundesgerichtshof..

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat zwei Angeklagte, die mit der chemischen Substanz Gamma-Butyrolacton (GBL) – einem der Grundstoffe zur Herstellung von „liquid ecstasy“ – handelten,

9. Dezember 2009 Rechtslupe

Widerruf beim Online-Kauf – regelmäßig ohne Wertersatz

Der Bundesgerichtshof hat ein vom Bundesverband der Verbraucherzentralen angestrengtes Klageverfahren dazu genutzt, über mehrere von Online-Händlern – etwa auf eBay oder anderen vergleichbaren Plattformen – oft genutzte Vertragsklauseln zu entscheiden, unter anderem auch über die Frage einer Pflicht des Käufers

Bundesfinanzhof (BFH)

9. Dezember 2009 Rechtslupe

Abzinsung unverzinslicher Gesellschafterdarlehen

Unverzinsliche Gesellschafterdarlehen sind nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG abzuzinsen. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn sie aus handelsrechtlicher Sicht eigenkapitalersetzenden Charakter haben.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 6. Oktober 2009 – I R 4/08

9. Dezember 2009 Rechtslupe

Vermögensübertragungen auf rechtsfähige Stiftungen

Übernimmt eine (mittelbar) zum Vermögen einer rechtsfähigen Stiftung gehörende GmbH im Zuge einer Kapitalerhöhung bei einer anderen Gesellschaft den neuen Geschäftsanteil zu einer Einlage weit unter Wert, liegen darin keine (schenkungsteuerpflichtige) freigebigen Zuwendungen an die Begünstigten der Stiftung.

Bundesfinanzhof, Urteil

9. Dezember 2009 Rechtslupe

Graustufenmonitore – und ihre zollrechtliche Einreihung

Dass ein Monitor nicht nur Bilder wiedergeben kann, die von einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine stammen, sondern auch aus anderen Quellen stammende Bilder, verleiht ihm keine „eigene Funktion“ (andere Funktion als Datenverarbeitung) i.S. der Anm. 5 E zu Kap. 84 KN. Dies

9. Dezember 2009 Rechtslupe

Insolvenzanfechtung von Steuerzahlungen im Konzern

Mit der Insolvenzanfechtung von Zahlungen der Organgesellschaft auf die Steuerschuld des Organträgers hatte sich jetzt der Bundesfinanzhof in München zu befassen. Die – differenzierte Lösung des Bundesfinanzhofs:

Bezahlt in einer umsatzsteuerlichen Organschaft die Organgesellschaft kurz vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über

8. Dezember 2009 Rechtslupe

Ergebnis der Beweisaufnahme und rechtliches Gehör

Nach allgemeinem Grundsatz macht sich eine Partei die bei einer Beweisaufnahme zutage tretenden ihr günstigen Umstände regelmäßig zumindest hilfsweise zu Eigen.

In der Nichtberücksichtigung eines Beweisergebnisses, das sich eine Partei als für sie günstig zu Eigen gemacht, kann eine Verletzung

Aktenvermerk

8. Dezember 2009 Rechtslupe

Der Ausgleichsanspruch des scheidenden Tankstellenpächters

Zur Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters kann der Anteil des Umsatzes und der Provisionseinnahmen, der auf Geschäfte mit Stammkunden entfällt, für Barzahler auf der Basis der Geschäfte mit Kartenzahlern (EC-Karten, Kreditkarten, Tankkarten) hochgerechnet werden. Dabei sind solche Karten auszunehmen, bei

8. Dezember 2009 Rechtslupe

Kriminelle Vereinigung von Unterbelichteten

Eine kriminelle Vereinigung kann auch von solchen Personen begründet werden, die intellektuell nicht vollständig erfassen, was sie da tun, entschied jetzt der Bundesgerichtshof im Fall einer rechtsradikalen „Kameradschaft“ aus Sachsen.

Der 3. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision

8. Dezember 2009 Rechtslupe

Amtsträger in den Landesrundfunkanstalten

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Redaktionsleiters des Hessischen Rundfunks wegen Bestechlichkeit und Untreue bestätigt und damit die Auffassung bestätigt, dass die verantwortlichen Redakteure der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als Amtsträger im strafrechtlichen Sinne anzusehen sind.

Der Sachverhalt

In dem jetzt vom

Archiv

8. Dezember 2009 Rechtslupe

Esra – Persönlichkeitsverletzung in Romanform

Wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung des Romans „Esra“ bestehen keine Ansprüche auf eine Geldentschädigung, entschied jetzt der Bundesgerichtshof und bestätigte damit ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts München.

Die Klägerin verlangt Geldentschädigung wegen Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch den Roman

8. Dezember 2009 Rechtslupe

Rückstellungsabzinsungsverordnung

Die durch die Neuregelungen des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes erforderlich gewordene und zwischenzeitlich von der Bundesjustiziministerin erlassene „Verordnung über die Ermittlung und Bekanntgabe der Sätze zur Abzinsung von Rückstellungen in Bilanzen“ ist jetzt im Bundesgesetzblatt verkündet worden und am 26. November 2009 in

8. Dezember 2009 Rechtslupe

Schmerzensgeld bei rechtswidriger Freiheitsentziehung

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe war jetzt eine Verfassungsbeschwerde wegen der Versagung eines Schmerzensgeldes bei rechtswidriger Freiheitsentziehung erfolgreich.

Die Beschwerdeführer hielten sich im November 2001 im Wendland auf, weil sie die Demonstrationen anlässlich eines Castortransports in das Zwischenlager Gorleben beobachten

7. Dezember 2009

Blutproben bei Autofahrern – nicht ohne Richter

Blutproben bei Autofahrern dürfen grundsätzlich nur aufgrund eines richterlichen Beschlusses entnommen werden, ansonsten sind sie im nachfolgenden Strafverfahren oder Bußgeldverfahren nicht verwertbar. Mit dieser Begründung wurde jetzt ein Autofahrer trotz Fahrens unter Haschischeinfluss vom Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht freigesprochen.

Bei einer allgemeinen

3. Dezember 2009 Rechtslupe

Die Grundstücks-GbR und die Anteilsschenkung

Grunderwerbsteuer fällt nicht nur etwa beim Verkauf eines Grundstücks an, sondern etwa auch, wenn das Eigentum an ein Grundstück von mehreren Miteigentümern auf eine Gesamthandsgemeinschaft, also etwa eine GbR, übergeht. Allerdings wird in diesen Fällen gemäß § 5 GrEStG die