Rechtslupe

26. Juni 2026 Rechtslupe
Schwangerschaftsabbrüche – und das Weisungsrecht des kirchlichen Arbeitgebers
Der Arbeitgeber entscheidet über das Angebot an Produkten bzw. Dienstleistungen und über den Abschluss von Verträgen mit Kunden im Rahmen seiner unternehmerischen Entscheidungsfreiheit gemäß Art. 12, 14 GG. Die unternehmerische Entscheidung, den Schwangerschaftsabbruch als medizinische Leistung eines Krankenhauses in kirchlicher
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26. Juni 2026 Rechtslupe
Die fehlerhafte Massenentlassungsanzeige
Bei Massenentlassungen führt nicht jeder Fehler in der Anzeige an die Agentur für Arbeit automatisch zur Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigungen. Geringfügige Abweichungen bei der Zahl der angekündigten Entlassungen können daher unschädlich sein, sofern sie den Zweck des Anzeigeverfahrens nicht beeinträchtigen.
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25. Juni 2026 Rechtslupe
Kein Schadensersatz nach erfolgloser Durchsuchung – bei vertretbarem Anfangsverdacht
Eine Amtshaftung wegen strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen setzt nicht voraus, dass sich der Verdacht später als zutreffend erweist. Entscheidend ist vielmehr, ob Staatsanwaltschaft und Gericht den Anfangsverdacht und die angeordneten Maßnahmen im Zeitpunkt ihrer Entscheidung vertretbar annehmen durften.
Nachdem ein Hotel- und
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24. Juni 2026 Rechtslupe
Herdenschutz statt Wolf-Abschuss?
Die Genehmigung zum Abschuss eines Wolfs ist unverhältnismäßig, wenn landwirtschaftliche Schäden durch wirksame und zumutbare Herdenschutzmaßnahmen verhindert oder erheblich reduziert werden können.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Arnsberg den geplanten Abschuss des Wolfs GW1896m „Milan“ vorläufig gestoppt. Das Verwaltungsgericht gab
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28. Dezember 2009 Rechtslupe

Sperrzeitneutraler Widerspruch bei Betriebsübergang

Der Widerspruch eines Arbeitnehmers bei Betriebsübergang als solcher stellt nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts keinen sperrzeitrelevanten Sachverhalt dar. Allerdings hält das Bundessozialgericht auch für derartige Fälle an seiner Rechtsprechung fest, dass ein wichtiger Grund zur Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch

28. Dezember 2009 Rechtslupe

Finanzierungskosten des Eigenheims während des Hartz-IV-Bezugs

Die Finanzierungskosten eines Eigenheims sind im Rahmen des ALG II-Bezugs nur in Höhe der Kosten einer angemessenen Mietwohnung zu übernehmen, entschied das Bundessozialgericht.

Dem Urteil des Bundesozialgerichts lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die miteinander verheirateten Kläger bewohnen gemeinsam ein Eigenheim mit

23. Dezember 2009 Rechtslupe

Prost Nikolaus!

Ein Weinhändler darf einen am 6. Dezember geernteten trockenen Riesling unter der Bezeichnung „Sankt Nikolaus“ anbieten. Mit dieser Begründung wies das Oberlandesgericht Hamm die Berufung eines konkurrierenden Weinhändlers, der ein eingetragenes Markenrecht an der Bezeichnung „Nikolaus G“ besitzt, gegen ein

23. Dezember 2009 Rechtslupe

Besetzung von Ratsausschüssen

Die Besetzung von Ratsausschüssen muss transparent und nachvollziehbar sein. Ein als Vertreter gewähltes Mitglied eines gemeindlichen Ausschusses kann im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nicht mit Erfolg klären lassen, dass er generell als Vertreter für eine Ausschusssitzung zu verpflichten und zuzulassen

23. Dezember 2009 Rechtslupe

Optische Bedrängungswirkung von Windkraftanlagen

Windenergieanlagen sind für Nachbarn oftmals ein Graus. Dieses „optische Unbehagen“ kann zur baurechtlichen Unzulässigkeit des Windrades führen, wie jetzt wieder ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zeigt. Dort hatte die Klage einer Nachbarin gegen die Genehmigung für ein in Bochum-Gerthe im

23. Dezember 2009 Rechtslupe

Abfallbehandlungsanlagen nur im Industriegebiet

Eine Abfallbehandlungsanlage ist in einem Gewerbegebiet nicht zulässig, sondern nur in einem Industriegebiet. Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster eine Abfallbehandlungsanlage im Gewerbepark Mersch der Stadt Haltern am See vorläufig gestoppt.

Das Vorhaben

23. Dezember 2009 Rechtslupe

Keine Steuerberater im Statusverfahren

Steuerberater sind in Statusverfahren gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund nicht vertretungsberechtigt, entschied jetzt das Sozialgericht Aachen.

Vor dem Sozialgericht Aachen hatte eine Steuerberaterin aus der Städteregion Aachen geklagt, die einen GmbH-Gesellschafter in einem Verfahren zur Feststellung seines sozialversicherungsrechtlichen Status vertreten

23. Dezember 2009 Rechtslupe

Die Schulden des erwachsenen Kindes

Die Schulden eines erwachsenen Kindes sind nach einem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz für die zahlenden Eltern nicht als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer abzugsfähig.

In dem beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz anhängigen Rechtsstreit machten die Kläger in ihrer Einkommensteuererklärung 2005 die Zahlungen

23. Dezember 2009 Rechtslupe

Tanken nach der Arbeit

Ein Umweg zum Tanken gehört nach einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Detmold nicht zum direkten Arbeitsweg, so dass die Berufsgenossenschaft bei Unfall nicht eintrittspflichtig ist.

In dem vom Sozialgericht Detmold entschiedenen Rechtsstreit hatte der 47-jährige Kläger den Heimweg von der

23. Dezember 2009 Rechtslupe

Familienausflüge auf Kassenkosten

Familienausflüge mit dem Fahrrad können von der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht mit Hilfsmitteln (hier: Rollfiets) unterstützt werden. Ein Rollfiets ist ein Fahrrad, an das anstelle des Vorderrades ein Rollstuhl zur Beförderung eines Gehbehinderten gekoppelt wird. Das Sozialgericht Detmold hat jetzt die

23. Dezember 2009 Rechtslupe

Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag und die Grunderwerbsteuer

Wird in einem Grundstückskaufvertrag ein vom nachträglichen Eintritt bestimmter Ereignisse abhängiges Rücktrittsrecht vereinbart, unterfällt die Ausübung dieses Rechts bei vollständiger Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs dem § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG und unterliegt daher nicht der Zweijahresfrist der Nr. 1

23. Dezember 2009 Rechtslupe

Betriebsgrundstücke im Umlegungsverfahren

Die Betriebsvermögenseigenschaft eines in das Umlegungsverfahren eingebrachten Grundstücks setzt sich nur insoweit an dem zugeteilten Grundstück fort, als dieses in Erfüllung des Sollanspruchs gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 BauGB zugeteilt wird.

Die Zuordnung des den Sollanspruch übersteigenden ideellen

23. Dezember 2009 Rechtslupe

Investitionsabzugsbetrag für einen auch privat genutzten PKW

Für einen betrieblichen PKW, der auch privat genutzt werden soll, kann die Absicht der ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblichen Nutzung des PKW dadurch dargelegt werden, dass der Steuerpflichtige geltend macht, den (ausreichenden) betrieblichen Nutzungsanteil mittels eines Fahrtenbuches zu dokumentieren.

Dies

23. Dezember 2009 Rechtslupe

Behinderungsbedingte Umbaumaßnahmen

Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für den behindertengerechten Umbau seines Wohnhauses können bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden. Ein durch die Aufwendungen etwa erlangter Gegenwert blieb dabei außer Betracht, entschied jetzt der Bundesfinanzhof in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung.

Nach

22. Dezember 2009 Rechtslupe

Umparken ist kein Wegeunfall

Unfälle auf dem Weg zur Arbeit genießen nur unter engen Voraussetzungen gesetzlichen Unfallversicherungsschutz. Das Umparken eines Wagens, der die Zufahrt zur eigenen Garage versperrt gehört zumindest nach Ansicht des Sozialgerichts Detmold nicht dazu.

In dem vom Sozialgericht Detmold entschiedenen Fall

22. Dezember 2009 Rechtslupe

Rückforderung von Kindergeld und ALG II-Bezug

Kindergeld, das von der Kindergeldkasse zurückgefordert wurde, darf nach einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Detmold nicht auf den ALG II-Leistungsanspruch angerechnet werden.

In dem vom Sozialgericht Detmold entschiedenen Fall war einem Arbeitslosengeld-II-Beziehers durch die beklagte Arbeitsgemeinschaft das Kindergeld als Einkommen

22. Dezember 2009 Rechtslupe

Batteriegesetz

Zum 1. Dezember 2009 ist das neue Batteriegesetz in Kraft getreten, das die seit 1998 geltende Batterieverordnung ersetzt. Mit dem neuen Batteriegesetz werden erstmals verbindliche Sammel- und Verwertungsquoten für handelsübliche Altbatterien vorgeschrieben:

Bis zum Jahr 2012 müssen mindestens 35 Prozent

22. Dezember 2009 Rechtslupe

Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten

Doe Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster verfassungsgemäß, aus Sicht der Münsteraner Finanzrichter bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken an der ab 2005 geltenden Rentenbesteuerung und zwar auch nicht in Bezug auf die neu geregelte Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten.

Büroklammer

22. Dezember 2009 Rechtslupe

Privat genutzte Firmenrabatte

Die private Nutzung von Firmenrabatten rechtfertigt die Kündigung eines Vorstandsmitglieds. Mit dieser Begründung bestätigte jetzt das Oberlandesgericht Celle wie zuvor schon das Landgericht Hannover, dass die A. Krankenkasse der damaligen Vorstandsvorsitzenden L. zu Recht gekündigt hat.

Die ehemalige Vorstandsvorsitzende hatte

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

22. Dezember 2009 Rechtslupe

Kindergartenbeiträge zur Haushaltssanierung

Nach einer im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Stadt Duisburg aus Haushaltsgründen zur Wiedereinführung einer Kindergartenbeitragspflicht für Geschwisterkinder verpflichtet.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat damit den Eilantrag der Stadt Duisburg gegen die kommunalaufsichtliche Anordnung der

22. Dezember 2009 Rechtslupe

Keine Altersgrenze für die Verbeamtung

Für die Verbeamtung besteht derzeit nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Koblenz zumindest in Rheinland-Pfalz keine wirksame Höchstaltersgrenze. Das Land Rheinland-Pfalz kann daher den Antrag zweier Lehrerinnen auf Übernahme in das Beamtenverhältnis nicht mit der Begründung ablehnen, sie überschritten die Höchstaltersgrenze von

22. Dezember 2009 Rechtslupe

Transfer-Kurzarbeitergeld und Erholungsurlaub

Mit Wirkung vom 1. Januar 2004 wurde durch die so genannten Hartz-Gesetze auch das neue Instrument des Transfer-Kurzarbeitergeldes zur sozialen Abfederung betrieblicher Restrukturierungsprozesse eingeführt (§ 216b SGB III). Leistungsvoraussetzung hierfür ist unter anderem ein dauerhafter Arbeitsausfall bei den betreffenden Arbeitnehmern.

22. Dezember 2009 Rechtslupe

Keine gesetzliche Unfallversicherung bei der DLRG-Jugendfreizeit

Für die Teilnahme an einer Jugendfreizeit der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft besteht kein Unfallversicherungsschutz, entschied jetzt das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in dem Fall eines 11jährigen Jungen.

Der damals 11jährige Kläger war Mitglied der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft. Pfingsten 2006 nahm er an einem von der

22. Dezember 2009 Rechtslupe

Nationales Waffenregister

Der Aufbau eines Nationalen Waffenregisters wurde jetzt als ein neues priorisiertes Vorhaben in den „Aktionsplan Deutschland-Online“ aufgenommen.

Das Nationale Waffenregister muss auf Grundlage europarechtlicher Vorgaben sowie des in diesem Jahr novellierten Waffengesetzes bis zum 31. Dezember 2012 errichtet werden. Ziel

22. Dezember 2009 Rechtslupe

Goldene 7

Der Glückspielstaatsvertrag kann sich auch gegen staatliche Lotto-Gesellschaften richten, wie ein aktueller Fal zeigt: So muss Lotto Rheinland-Pfalz GmbH nach einem rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz bestimmte Werbung für Lotterie „Goldene 7“ unterlassen. Das Oberlandesgericht Koblenz hat Werbemaßnahmen der Lotto

22. Dezember 2009 Rechtslupe

Gesetzlicher Unfallschutz für das Essen bei der Freundin

Auch der Weg zum Mittagessen bei der Freundin steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

In einem jetzt vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Rechtsstreit war der 1976 geborene Kläger zum Unfallzeitpunkt im April 2005 als Steinmetzgehilfe bei einer Firma beschäftigt, auf

22. Dezember 2009 Rechtslupe

Verfrühte Freibad-Sanierung

Eile kann manchmal auch gefährlich sein. Dies musste jetzt auch die Stadt Schmallenberg feststellen, die eine ihr im März 2001 durch die Bezirksregierung Arnsberg für die Sanierung ihres Freibades gewährte Subvention in Höhe von fast 280.000 Euro plus Zinsen zurückzahlen

22. Dezember 2009 Rechtslupe

Kurzpausen bei Berliner Straßenbahnfahrern

Lenkzeitunterbrechungen bei Straßenbahnfahrern, während derer der Arbeitnehmer keine Arbeitsleistung zu erbringen hat, keine Arbeitsbereitschaft verlangt wird und die mindestens acht Minuten betragen, sind keine Arbeitszeit iSv. § 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZG, sondern Ruhepausen iSv. §§ 4, 7 Abs.

22. Dezember 2009 Rechtslupe

Rückwirkender Vertragsschluss zur Altersteilzeit

Die Rückdatierung eines Altersteilzeitarbeitsvertrags (rückwirkender Vertragsschluss) kann durch die Fiktion des § 894 Satz 1 ZPO nicht herbeigeführt werden. Dazu müsste der Schuldner verurteilt werden, ein in der Vergangenheit erklärtes Angebot des Gläubigers in der Weise anzunehmen, dass der Änderungsvertrag

22. Dezember 2009 Rechtslupe

Vereinbarung über die Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats

Die Betriebsparteien können nicht vereinbaren, dass die Zustimmung des Betriebsrats als verweigert gilt, wenn zwischen ihnen bis zum Ablauf der Äußerungsfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG kein Einvernehmen über eine vom Arbeitgeber beantragte Umgruppierung erzielt wird. Für

22. Dezember 2009 Rechtslupe

Volle Anschaffungskosten trotz Einführung des Halbeinkünfteverfahrens

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf besteht eine Gesetzeslücke, die es erlaubte, im Jahr 2000 die Anschaffungskosten von Aktien in voller Höhe als Betriebsausgaben abzusetzen, auch wenn im Jahr 2001 – nach Einführung des sogenannten Halbeinkünfteverfahrens – die Veräußerungserlöse nur

22. Dezember 2009 Rechtslupe

Insolvenzanfechtung nach Insolvenzplan

Auf der Grundlage eines Insolvenzplans kann der Insolvenzverwalter nur einen bereits rechtshängigen Anfechtungsrechtsstreit fortsetzen, aber nicht einen neuen einleiten. Eine solche Befugnis kann dem Insolvenzverwalter nicht durch eine Entscheidung des Insolvenzgerichts eingeräumt werden.

Dem Insolvenzverwalter fehlt nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens

22. Dezember 2009 Rechtslupe

Unterhaltsklage bei teilweisem Unterhaltsrückstand

Ein Unterhaltsschuldner, der nur Teilleistungen auf den geschuldeten Unterhalt erbringt, gibt auch dann Veranlassung für eine Klage auf den vollen Unterhalt, wenn er zuvor nicht zur Titulierung des freiwillig gezahlten Teils aufgefordert worden ist.

In Rechtsprechung und Literatur ist allerdings

22. Dezember 2009 Rechtslupe

Quotenvorrecht beim Mietwagen mit Haftungsfreistellung

Vereinbart der Mieter eines Kraftfahrzeugs mit dem Vermieter gegen Entgelt eine Haftungsbefreiung mit Selbstbeteiligung, so findet die Rechtsprechung zum Quoten-vorrecht entsprechende Anwendung.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der gewerbliche Vermieter von Kraftfahrzeugen, der dem Mieter gegen Zahlung eines Entgelts

22. Dezember 2009 Rechtslupe

Verjährung durch Streitverkündung in der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Verjährung wird gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB unter anderem durch die Zustellung einer Streitverkündung gehemmt. Diese Verjährungshemmung tritt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch bei einer Streitverkündung ein, die erst im Verfahren der Beschwerde gegen

22. Dezember 2009 Rechtslupe

Keine Prozesskostenhilfe bei bereits anhängigem Musterverfahren

Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt eine Verfassungsbeschwerde erfolglos, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage wegen Kürzung einer Erwerbsminderungsrente wandte. Nach Ansicht der Karlsruher Verfassungsrichter wäre ihm ein Abwarten paralleler Revisionsverfahren zumutbar gewesen.

Die

21. Dezember 2009 Rechtslupe

Kein Betriebsübergang bei Änderung des Betriebskonzepts

Ein Betriebsübergang ist trotz weitgehend übernommener sächlicher Betriebsmittel nicht anzunehmen, wenn der Betriebserwerber aufgrund eines veränderten Betriebskonzepts diese nur noch teilweise benötigt und nutzt. Dies gilt, wie das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil feststellte, jedenfalls dann, wenn der Betriebserwerber erhebliche

21. Dezember 2009 Rechtslupe

Diskriminierung bei der Stellenbesetzung wegen vermuteter Behinderung

Nach § 7 Abs. 1 Halbs. 2 AGG ist die Benachteiligung eines Beschäftigten auch dann untersagt, wenn der Benachteiligende ein Diskriminierungsmerkmal nur annimmt. Die in einem Bewerbungsgespräch gestellten Fragen nach näher bezeichneten gesundheitlichen Beeinträchtigungen können auf die Nachfrage, ob eine

21. Dezember 2009 Rechtslupe

Arbeiter dürfen mehr verdienen als ihre Vorgesetzten

Die Tarifregelungen zur Überleitung von Arbeitsverhältnissen in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) verletzen Art. 3 Abs. 1 GG nicht, soweit sie dazu führen, dass ein angestellter Meister eine geringere Vergütung als die ihm unterstellten Lehrgesellen erhält. Damit haben

21. Dezember 2009 Rechtslupe

Geringeres Urlaubsentgelt dank Tarifvertrag

Nach § 1 BUrlG haben Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Bei der Ermittlung der Höhe des Urlaubsentgelts sind gemäß § 11 BUrlG alle im gesetzlichen Referenzzeitraum der letzten 13 Wochen vor Urlaubsbeginn gezahlten laufenden Vergütungsbestandteile zu berücksichtigen mit Ausnahme des

21. Dezember 2009 Rechtslupe

Neue Eingruppierungsregeln für Oberärzte

Das Bundesarbeitsgericht hatte aktuell über sieben Eingruppierungsklagen entschieden, in denen es um die Eingruppierung als Oberärztin bzw. Oberarzt ging. Die Klagen waren teilweise erfolgreich, wurden aber überwiegend abgewiesen. Dabei hat das Bundesarbeitsgericht die Gelegenheit genutzt, die neuen Tarifbestimmungen zu den

Notebook

21. Dezember 2009 Rechtslupe

Verspätungen im Busbetrieb, Lenkzeitunterbrechungen und die Arbeitszeit

Der Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen bei den Nahverkehrsbetrieben im Land Berlin (TV-N Berlin) bestimmt in § 9 Abs. 2 Ziff. 2 Unterabs. 3 Satz 1, dass Lenkzeitunterbrechungen bis zur Dauer von 10 Minuten in die Arbeitszeit eingerechnet werden. Nach

21. Dezember 2009 Rechtslupe

Freizeitausgleich für den Bereitschaftsdienst

Leisten Beschäftigte in einem Krankenhaus eines kommunalen Arbeitgebers Bereitschaftsdienst, steht ihnen nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K) Bereitschaftsdienstentgelt zu. Anstelle der Auszahlung dieses Entgelts kann der Bereitschaftsdienst

21. Dezember 2009 Rechtslupe

Verfahrenskosten bei Masseunzulänglichkeit

In einem Insolvenzverfahren hat bei eingetretener Masseunzulänglichkeit die Berichtigung der Kosten des Insolvenzverfahrens absoluten Vorrang, auch wenn der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit nicht anzeigt. Dasselbe gilt bei Einstellungsreife mangels Masse, wenn eine Einstellung wegen der Stundung der Verfahrenskosten unterbleibt; die Kosten

21. Dezember 2009 Rechtslupe

Anwaltshaftung in der Partnerschaftsgesellschaft

Ist ein Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst, so kann er nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs auch für vor seinem Eintritt in die Partnerschaft begangene berufliche Fehler eines anderen mit dem Auftrag befassten Partners haften; selbst wenn er

Archiv

21. Dezember 2009 Rechtslupe

Schadensminderungspflicht des Abtretungsempfängers

Bei einem Schadensersatzanspruch – etwa nach einem Unfall – besteht für den Geschädigten die Pflicht, den Schaden so gering wie möglich zu halten. Diese Schadensminderungspflicht bleibt auch dann bei dem Geschädigten, wenn der Schadensersatzanspruch kraft Gesetzes auf einen Dritten übergeht.

18. Dezember 2009 Rechtslupe

Non-Equity-Partner sind keine Arbeitnehmer

Rechtsanwälte, die als sog. „Non-Equity-Partner, bei einer Rechtsanwaltschaftsgesellschaft tätig sind, sind keine Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes. Mit dieser Begründung hat das Arbeitsgericht Düsseldorf die Rechtsstreite zweier Rechtsanwälte einer in Düsseldorf ansässigen Großkanzlei an das Landgericht Düsseldorf verwiesen.

Die Frage,

18. Dezember 2009 Rechtslupe

Biker’s Farm – oder: Motorradverkehr auf dem Wirtschaftsweg

Der Anwohner eines Wirtschaftswegs kann von der Gemeinde verlangen, gegen übermäßigen Motorradverkehr auf diesem Wirtschaftsweg einzuschreiten.

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Münster entschiedenen Rechtsstreit richtete sich der seit Mai 1999 unter dem Namen „Biker´s Farm“ geführte und am Bulderner See

Landgericht Leipzig

18. Dezember 2009 Rechtslupe

Auslegung unklarer Vollstreckungstitel

Das Vollstreckungsorgan hat eine unklare Bezeichnung im Vollstreckungstitel nach allgemeinen Grundsätzen auszulegen. Dabei darf es außerhalb des Titels liegende Umstände grundsätzlich nicht berücksichtigen. Diese Grundsätze gelten auch, wenn die Zwangsvollstreckung aus einem ausländischen Titel betrieben wird, der nach Art. 5

Baby

18. Dezember 2009 Rechtslupe

Der Unterhaltsvergleich und seine Geschäftsgrundlage

Ist in einem pauschalen Unterhaltsvergleich keine Geschäftsgrundlage niedergelegt, kann dies für einen Ausschluss der Anpassung an die abweichenden tatsächlichen Verhältnisse bei Vertragsschluss sprechen. Die Abänderbarkeit wegen Änderung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) durch geänderte tatsächliche Verhältnisse seit Vertragsschluss oder durch

Oberlandesgericht

18. Dezember 2009 Rechtslupe

Der Fahrer und die Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs

Der Fahrer eines Kraftfahrzeugs, der nicht zugleich Halter desselben ist, muss sich die einfache Betriebsgefahr des Fahrzeugs nur dann zurechnen lassen, wenn er seinerseits für Verschulden gemäß § 823 BGB oder für vermutetes Verschulden gemäß § 18 StVG haftet.

Die

18. Dezember 2009 Rechtslupe

Pfändung zukünftiger Mietforderungen und die Insolvenzanfechtung

Pfändet ein Gläubiger eine künftige Mietforderung des Schuldners gegen einen Dritten, richtet sich der für die Anfechtung des Pfändungspfandrechts maßgebliche Zeitpunkt nach dem Beginn des Nutzungszeitraums, für den die Mietrate geschuldet war.

Ist das durch Pfändung der Mietforderung entstandene Pfandrecht