Verschlucken beim Eisessen als Arbeitsunfall?

Das Eisessen ist nicht der unfallversicherungsrechtlich geschützten Tätigkeit zuzurechnen, so dass ein Sich-Verschlucken beim Eisessen keinen Arbeitsunfall darstellt.

In einem jetzt vom Sozialgericht Berlin entschiedenen Fall war der damals 49 jährige Kläger aus Berlin-Reinickendorf als freiwillig versicherter Unternehmensberater tätig. Seinen

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Vätermonate im Elterngeld

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg, die sich gegen § 4 Abs. 3 Satz 1 BEEG richtete, nach dem der 14-monatige Bezug von Elterngeld durch einen Elternteil grundsätzlich nicht möglich ist (sogenannte Partner- oder Vätermonate).

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Wachstumsstörungen

Ist ein Medikament für die Behandlung zur Körpervergrößerung in Deutschland nicht zur Behandlung von Wachstumsstörungen zugelassen, so hat ein 13-Jähriger bei einer Größe von 1,52 m und einer Endgrößenprognose von 1,65 m keinen Anspruch gegen seine Krankenkasse auf die Behandlung

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Mord als Arbeitsunfall

Die Ermordung eines Menschen ist kein Arbeitsunfall. Findet der Mord aus familiären Gründen (seit Jahren aufgestauter Hass) auf dem Weg zur Arbeit durch ein Familienmitglied statt, so existiert kein Unfallversicherungsschutz.

In dem hier vom Landessozialgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall begehrt die

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Die Taxifahrt zum Gericht

Wird für die An- und Abreise zur Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung ein Taxi benutzt ohne dass hierfür eine objektive Notwendigkeit besteht, werden nur die Kosten für die – fiktive – Benutzung eines Privat-PKW erstattet.

So hat jetzt das Sozialgericht

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Prämie von der Krankenkasse

Eine gesetzlichen Krankenkasse darf ihren Versicherten keine Prämien in Höhe eines Selbstbehalts zahlen, wenn der Tarif sich nicht von selber trägt.

In einem jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall wollte eine bundesweit tätige Betriebskrankenkasse, die Sekurvita BKK, eine ebensolche Prämie in

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Aufhebungsvertrag und keine Sperrzeit

Schließt der Arbeitnehmer nach arbeitgeberseitiger Kündigung einen Aufhebungsvertrag ab, tritt keine Sperrzeit ein, wenn die Arbeitgeberkündung rechtmäßig gewesen wäre und die gewährte Abfindung den Betrag nach § 1a KSchG nicht übersteigt.

In dem hier vom Landessozialgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall ist

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Arztabrechnung bei Doppelzulassung

Einem Arzt mit Doppelzulassung muss es gestattet sein, in allen Fachgebieten, für die er die Zulassung erlangt hat, seine vertragsärztliche Tätigkeit auszuüben. Die entgegenstehende Regelung in Abschnitt 6.1 der Allgemeinen Bestimmungen des EBM-Ä (Fassung seit 1.4.2005) ist daher rechtswidrig.

Im

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Kosten der künstlichen Befruchtung

Die Krankenkasse hat die Kosten für eine künstliche Befruchtung mittels Intrazytoplasmatische Spermieninjektion (ICSI) nicht zu tragen, wenn die festgelegten Grenzwerte nicht erfüllt werden.

Das Bundessozialgericht hat hier entschieden, dass die Kläger keinen Anspruch auf Erstattung der hälftigen Kosten für eine

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Vätermonate beim Elterngeld

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe blieb ein Normenkontrollantrag zu der „Partnermonate“-Regelung bei der Bezugszeit von Elterngeld ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht beurteilte des Vorlage des Landessozialgerichts Niedersachen-Bremen als unzulässig

Elterngeld kann vom Tag der Geburt des Kindes bis zur Vollendung des

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Treberhilfe

Vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat die Treberhilfe im Streit um die durch das Land Berlin ausgesprochenen Vertragskündigungen weitgehend obsiegt.

Im Rahmen des zwischen der Treberhilfe Berlin gGmbH und dem Land Berlin (Senatsverwaltung für Intergration, Arbeit und Soziales) geführten Streits um

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