Sturz vom Pferd

Ein Reitunfall mit einem Pferd, das bei einem Viehhändler zum Weiterverkauf im Kundenauftrag stand, fällt nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

In einem vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Fall kann daher der Kläger, ein damals 28jährige Reiter, der bei dem

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Bemessung des Arbeitslosengeldes

Berücksichtigt wird bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes auch dann das Arbeitsentgelt, wenn es zwar im Bemessungsrahmen zufließt, fiktiv auch für diesen abgerechnet wird, aber nicht diesem gilt.

Das Sozialgericht Karlsruhe hatte zu entscheiden, ob das im Juni 2008 abgerechnete und

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Kürzung der Erwerbsminderungsrente

In zwei Verfahren hat das Bundesverfassungsgericht nun deutlich gemacht, dass eine Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr verfassungsgemäß ist. Die Beschwerdeführer werden durch die angegriffenen Behörden- und Gerichtsentscheidungen sowie durch die Neuregelung des Zugangsfaktors in §

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Bemessung des Elterngeldes

Nun hat das Bundessozialgericht in mehrereren Verfahren deutlich gemacht, dass die Regelungen zur Berechnung des Elterngeldes nach Bezug von Streikgeld, Krankengeld oder Arbeitslosengeld verfassungsgemäß sind.

Elterngeld wird grundsätzlich nach dem Einkommen aus Erwerbstätigkeit berechnet, das in den zwölf Kalendermonaten vor

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Rollstuhlbasketball auf Rezept

Die Krankenkasse muss nach einem Urteil des Sozialgerichts Detmold einen Zuschuss für den Rollstuhlbasketball eines Querschnittgelähmten bezahlen

Ein Querschnittsglähmter kann nach dem Urteil des Sozialgerichts Detmold dauerhaft Anspruch auf finanzielle Förderung des Rollstuhlsports haben, wenn dies zur Unterstützung der medizinischen

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Unfallversicherung für das Fußballturnier

Ein Fußballturnier an einer Fachhochschule unterliegt nach einem Urteil des Sozialgerichts Detmold nicht dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz: Ein jährlich durchgeführtes Traditionsturnier, das an einer Fachhochschule durchgeführt und vom Allgemeinen Studentenausschuss (AStA) organisiert wird, stellt keine Veranstaltung im Rahmen des allgemeinen Hochschulsports

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Ärztliche Zweigpraxen

Folgende Grundsätze zur Genehmigung von ärztlichen und zahnärztlichen Zweigpraxen i.S.v. § 24 Abs.3 der Ärzte – und Zahnärzte – Zulassungsverordnung hat das Bundessozialgericht in verschiedenen Verfahren entwickelt:

Die Ausübung der vertragsärztlichen bzw vertragszahnärztlichen Tätigkeit an weiteren Orten außerhalb des Vertragsarztsitzes

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Veröffentlichung von Transparenzberichten

Nach Ansicht des Sozialgerichts Detmold begegnet die Veröffentlichung eines „Transparenzberichts“ des Pflegeheims im einstweiligen Rechtsschutzverfahren keinen Bedenken.

In dem entschiedenen Fall wandte sich die Antragsstellerin, eine Pflegeeinrichtung, damit ohne Erfolg gegen die Veröffentlichung des über sie erstellten Transparenzberichts sowie gegen

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Versicherungspflicht für Ärzte

Die gegenüber einem Arzt ausgesprochene Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine ärztliche Tätigkeit gilt nicht für eine Tätigkeit als so genannter Fachreferent bei einem Pharmaunternehmen.

Versicherungspflichtig und damit beitragspflichtig in der Rentenversicherung sind nach § 1

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Versorgungswerk der Presse

Unter die Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen gem. § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V, die für Angehörige bestimmter Berufe errichtet worden ist, ist das Versorgungswerk der Presse nicht einzugliedern. Eine Rentenzahlung aus einer vom Versorgungswerk der Presse Gmbh

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Werbefotografie ist bildende Kunst

Das Bundessozialgericht stuft im Rahmen der Künstlersozialversicherung auch die Werbefotografen als bildende Künstler im Sinne des § 2 KSVG ein. Dies gilt unabhängig davon, ob dem Werbefotografen im konkreten Einzelfall ein kunsttypischer eigenschöpferischer Gestaltungsspielraum zur Verfügung steht, ob die Fotografien

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Kriegsopfer-Renten

Die Kriegsopfer-Renten sollen angepasst werden. Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Durch dieses Gesetz sollen unter anderem die Rentenleistungen für Kriegsopfer und ihnen gleichgestellte Personen – etwa Wehr-

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Mindestfallzahlen für Kassenärzte

Mit der Entziehung seiner Zulassung hat ein Vertragsarzt dann zu rechnen, wenn er seine vertragsärztliche Tätigkeit aufgrund von privaten Verpflichtungen nicht mehr ausübt.

An der vertragsärztlichen Versorgung nimmt ein Arzt nach Meinung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg dann nicht mehr teil, wenn

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„Kooperations“-Bachelor

Für einen deutschen Studiengang, der auf den Erwerb eines außereuropäischen Bachelor-Abschlusses abzielt, besteht kein Anspruch auf BAföG-Förderung. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Freiburg die auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz gerichtete Klage einer Studentin an einer privaten Ausbildungsstätte abgewiesen.

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Multifunktionsrollstuhl von der Krankenkasse

Ein Multifunktionsrollstuhl, der einem in einem Pflegeheim wohnenden Versicherten wenigstens eine passive Teilnahme am Gemeinschaftsleben ermöglicht, ist ein Hilfsmittel der Gesetzlichen Krankenversicherung.

Gemäß § 33 Abs 1 Satz 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Versorgung mit Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen

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Unternehmereigenschaft durch Wiesenmähen

Durch das (hier: zweimal) jährlich erfolgte Mähen (-lassen) seiner etwa 0,4 ha großen Wiese ist der Weiseneigentümer (nur) im unfallversicherungsrechtlichen Sinne landwirtschaftlicher Unternehmer. Daher war er 1980 zu Recht (selbst versichertes) und beitragspflichtiges Mitglied der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft geworden und ist

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Hohe Stuhlfrequenz

Die Notwendigkeit, häufig eine Toilette aufsuchen zu müssen (hohe Stuhlfrequenz), rechtfertigt nicht die Annahme, dass der Versicherte nur noch unter betriebsunüblichen Bedingungen arbeiten kann (keine Verschlossenheit des Arbeitsmarkts).

Versicherte haben gemäß § 43 Abs 2 SGB VI Anspruch auf Rente

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Öffentliche Zustellung

Unter prozessleitende Verfügungen, die nicht mit der Beschwerde angefochten werden können, fallen auch Beschlüsse über die Anordnung der öffentlichen Zustellung.

Gegen die Entscheidungen der Sozialgerichte mit Ausnahme der Urteile und gegen Entscheidungen der Vorsitzenden dieser Gerichte findet die Beschwerde an

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Einstweiliger Rechtsschutz beim Krankengeld

Krankengeld gehört nicht zu den existentiell bedeutsamen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist deshalb eine lediglich summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage ausreichend.

Für den Erlass einer auf die (vorläufige) Zahlung von Krankengeld gerichtete einstweilige Anordnung fehlt es

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Screenreader auf Rezept

Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung, die blind oder hochgradig sehbehindert sind, können im Rahmen der Hilfsmittelversorgung einen Anspruch auf Versorgung mit einem Bildschirmvorleseprogramm (Screenreader) haben.

Nach § 27 Abs 1 Satz 1 SGB V haben Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung Anspruch

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Überlange Verfahrensdauer vor den Sozialgerichten

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich wieder einmal mit einer Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer zu beschäftigen. Diesmal betraff es die Sozialgerichtsbarkeit in Sachsen-Anhalt:

Durch Art. 19 Abs. 4 GG wird nicht nur das formelle Recht, die Gerichte gegen jede behauptete Verletzung subjektiver

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Deutsche Sozialversicherungspflicht für Verwaltungsräte einer schweizerischen Aktiengesellschaft

Nach einem aktuellen Urteil besteht eine Sozialversicherungspflicht von in Deutschland beschäftigten Mitgliedern des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht.

Maßgebend für die Beurteilung, ob das Verwaltungsratmitglied einer schweizer Aktiengesellschaft der Versicherungspflicht in der deutschen Sozialversicherung unterliegt, ist das deutsche Sozialversicherungsrecht,

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Einfache Briefe und grobe Fahrlässigkeit

Die Übersendung von Veränderungsmitteilungen mit einem an die Behörde adressierten einfachem Brief ist grundsätzlich nicht grob fahrlässig.

In einem vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall hatte die beklagte Behörde die Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe rückwirkend aufgehoben, da durch den Rückumzug in den

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