Die Klage gegen einen Arzneimittelregress

Die Klage eines Vertragsarztes gegen einen Arzneimittelregress der kassenärztlichen Vereinigung hat nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz aufschiebende Wirkung.

In dem entschiedenen Fall setzte der Beschwerdeausschuss bei der kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz setzte durch Bescheid gegenüber der Antragstellerin, einer Vertragsärztin, aufgrund

Artikel lesen

Arzneimittelpreise über dem Festbetrag

Die Kostenerstattung beim Asthma-Arzneimittel Alvesco® ist nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen in bestimmten Fällen nicht auf den Festbetrag begrenzt.

Durch das Gesundheitsreformgesetz hat der Gesetzgeber seit 1989 die Möglichkeit geschaffen, bestimmte Arzneimittel bzw. Wirkstoffe in Gruppen zusammenzufassen und

Artikel lesen

Arbeitslosengeld bei Risikoschwangerschaft

Eine Schwangere, für die ärztlicherseits zur Vermeidung einer Fehlgeburt ein Beschäftigungsverbot bis zum Beginn des Mutterschutzes angeordnet worden ist, kann nach einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen auch dann Anspruch auf Leistungen der Arbeitsagentur haben, wenn sie nicht arbeitsunfähig ist. Besteht

Artikel lesen

Unbillige Härte bei der Arbeitslosengeldbemessung

Verdient ein Arbeitsloser in der letzten Zeit vor seiner Arbeitslosigkeit weniger als zuvor, so kann er gleichwohl nur in extremen Fällen eine besondere Berechnung seines Arbeitslosengeldes verlangen. Die Differenz der Arbeitsentgelte im einjährigen Regel­bemessungsrahmen und dem erweiterten zweijährigen Bemessungsrahmen muss

Artikel lesen

Berufsschulausbildung im Internat

Bei der Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe darf die Behörde einen von Anfang an bekannten und feststehenden Bedarf für Internatskosten bei Berufsschulunterricht in Blockform nicht unter Berufung auf die Regelung, wonach für die Zeit des Berufsschulunterrichts in Blockform Berufsausbildungsbeihilfe unverändert weiter erbracht

Artikel lesen

Krankenkasse zahlt Feuerwehr

Die Feuerwehr, dein Freund und Helfer: Wegen seines Übergewichts konnte ein gesetzlich Versicherter weder allein noch mit Hilfe der Sanitäter seine Wohnung im ersten Stock verlassen, so dass die Freiwillige Feuerwehr einspringen musste. Mit Hilfe von Trage und Drehleiter holte

Artikel lesen

Elterngeld für Ausländer

Ist ein Ausländer nicht freizügigkeitsberechtigt, kann er nach Auffassung des Bundessozialgerichts nur und erst dann Elterngeld beanspruchen, wenn er einen Aufenthaltstitel besitzt. Dieser muss ent­weder nach dem Gesetz bereits selbst zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigen oder es ist ihm eine

Artikel lesen

Das Bundeskartellamt vor den Sozialgerichten

Für Klagen gegen die Auskunftsbeschlüsse des Bundeskartellamts sind nach Meinung des Bundessozialgerichts nicht wie sonst in Kartellsachen die Oberlandesgerichte zuständig, sondern vielmehr die Sozialgerichte.

Anlass für die Entscheidungen des Bundessozialgerichts war eine Untersuchung des Bundeskartellamtes wegen der von einigen Krankenkassen

Artikel lesen

Die neuen BAföG-Sätze

Nachdem nun auch der Bundesrat der 23. Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BaföG) zugestimmt hat, steigen rückwirkend zum 1. Oktober 2010 die BAföG-Leistungen. Im Einzelnen sind folgende Änderungen vorgesehen:

  • Die BAföG-Bedarfssätze steigen um zwei Prozent, die Freibeträge um drei Prozent. Rückwirkend ab
Artikel lesen

Wiedereingliederungsmaßnahme nach abgeschlossener Rehabilitation

Ist ein Versicherter bei Abschluss einer stationären Rehabilitationsmaßnahme des Rentenversicherungsträgers nicht mehr rehabilitationsbedürftig, fällt eine im unmittelbaren Anschluss daran durchgeführte stufenweise Wiedereingliederung in den Zuständigkeitsbereich der Krankenversicherung.

Für die Frage der weiteren Rehabilitationsbedürftigkeit kommt es alleine auf die berufstypischen Belastungen

Artikel lesen

Erhöhung beim BAföG

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich am Donnerstag darauf geeinigt, die bereits vom Deutschen Bundestag beschlossene BAföG-Erhöhung zu bestätigen. Damit bleibt es bei der Anhebung der Bedarfssätze, der Freibeträge und der Höchstaltersgrenze.

Hintergrund für die Entscheidung des Vermittlungsausschusses

Artikel lesen

Terminsgebühr beim Sozialgericht

Bei Bemessung der Terminsgebühr für Fälle in denen kein Termin stattgefunden hat, ist auf den hypothetischen Aufwand abzustellen, der bei Durchführung eines Termins im konkreten Verfahrensstadium voraussichtlich entstanden wäre. In Fällen des angenommenen Anerkenntnisses ohne Termin ist aufgrund des regemäßig

Artikel lesen

Heilbehandlung im EU-Ausland

Die französische Regelung in Bezug auf die Kostenerstattung für geplante Behandlungen in einem anderen Mitgliedstaat der EU ist nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union mit dem Unionsrecht vereinbar.

Die Europäische Kommission erhob beim Gerichtshof der Europäischen

Artikel lesen

Keine Beratungshilfe bei ausreichenden Selbsthilfemöglichkeiten

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Beratungshilfe ohne Erfolg, da die Beschwerdeführerin nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts über ausreichende Selbsthilfemöglichkeiten verfügte.

Bei der jetzt vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfassungsbeschwerde bezieht die Beschwerdeführerin seit mehreren Jahren Arbeitslosengeld II.

Artikel lesen

Der anonyme Kläger

Eine Klage, in der der Kläger weder seinen Wohnsitz, Aufenthaltsort oder Beschäftigungsort angibt, ist regelmäßig unzulässig.

Die Angabe des Wohnsitzes, Aufenthaltsortes oder Beschäftigungsortes ist dagegen nicht Zulässigkeitsvoraussetzung einer Berufung.

Lässt sich weder im Inland noch im Ausland ein Wohnsitz, Aufenthaltsort

Artikel lesen

Snowmobil-Fahrt in Lappland

Eine vom Arbeitgeber nur „verdienten“ Mitarbeitern angebotene Motivations- bzw. Incentive-Reise nach Lappland steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

In einem vom Sozialgericht Darmstadt entschiedenen Fall nahm die damals 33 Jahre alte Klägerin Ende April / Anfang Mai 2006

Artikel lesen

Transparenzberichte für Pflegeheime in Sachsen-Anhalt

Ein weiteres Urteil zur Frage der Internet-Veröffentlichung der Prüfberichte über Pflegeheime: Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt können Pflegeheime die Internet-Veröffentlichung von Transparenzberichte nicht blockieren.

Alten- und Pflegeheime müssen, so das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, die gesetzlich vorgeschriebene Veröffentlichung von Prüfergebnissen über

Artikel lesen