LKW-Fahrer ohne eigenen LKW

Nach einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg übt derjenige, der sich als „selbstständiger“ LKW-Fahrer an verschiedene Auftraggeber vermietet, ohne über einen eigenen LKW zu verfügen, eine abhängige Beschäftigung aus und unterliegt damit der Sozialversicherungspflicht.

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Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung

In der gesetzlichen Krankenversicherung kommt zum Jahreswechsel nicht nur der Gesundheitsfonds mit seinem Einheitsbeitrag. Auch bei den Leistungen der Krankenkassen ändert sich Einiges: 1. Sozialmedizinische Nachsorge für schwerkranke Kinder Ein wichtiger Baustein bei der Betreuung und Unterstützung schwerkranker Kinder und ihrer Familien ist die professionelle Hilfe, wenn ein schwerkrankes Kind

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Versicherungspflicht in der Krankenversicherung

Ab 2009 gilt nicht nur ein einheitlicher Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung von 14,6% zuzüglich eines Zusatzbeitrags von 0,9 Prozent. Wer keiner gesetzlichen Krankenkasse angehört, muss dann zwingend Mitglied einer privaten Krankenkasse werden. Mit der Versicherungspflicht entsteht zugleich auch ein Versicherungsschutz für alle Menschen in der Pflegeversicherung.

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Unterstützte Beschäftigung

Ebenfalls im Januar 2009 soll auch das Gesetz zur Unterstützten Beschäftigung in Kraft treten. Mit der Unterstützten Beschäftigung wird ein ambulantes – vor Ort, in den Betrieben wirksames – Angebot für behinderte Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf geschaffen.

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Behindertenkonvention der Vereinten Nationen

Nach der Zustimmung des Bundesrates ist der Weg frei für das Inkrafttreten des Ratifikationsgesetzes zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zum 1. Januar 2009. Deutschland bleibt damit Schrittmacher auf dem Weg zur selbstbestimmten und gleichberechtigten Teilhabe behinderter Menschen. Dem Gesetzgebungsverfahrens folgt nun die Erstellung

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Schulgeld und Schulbedarf

Auch bei der steuerlichen und der sozialrechtlichen Behandlung der Schulausgaben der Kinder ändert sich zum Jahreswechsel 2009 Einiges: So kann nach dem Jahressteuergesetz 2009 Schulgeld für Privatschulen künftig in Höhe von bis zu 5.000 € jährlich von der Steuer abgesetzt werden. Hilfsbedürftige Schüler haben vom kommenden Jahr an jeweils zum

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Versorgungsmedizin-Verordnung

Zum 1. Januar 2009 tritt die Versorgungsmedizin-Verordnung in Kraft. Wurde bisher das Ausmaß der nach dem Bundesversorgungsgesetz auszugleichenden Schädigungsfolgen und des Grades der Behinderung nach den sogenannten „Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (Teil 2 SGB IX)“ (AHP) festgestellt. Die AHP wurden vom Bundesministerium

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Landwirtschaftliche Sozialversicherung 2009

Das Gesetz zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, das zum Jahreswechsel 2009 in Kraft tritt, sieht Maßnahmen im Bereich der landwirtschaftlichen Unfallversicherung und der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung vor, die auf eine effiziente und wirtschaftliche Verwaltung abzielen und es ermöglichen, die Ausgaben zu reduzieren und die landwirtschaftliche Unfallversicherung auch

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Änderungen in der gesetzlichen Unfallversicherung 2009

Die gesetzliche Unfallversicherung wird neu ausgerichtet und modernisiert. Die Organisation wird gestrafft und an die heutigen wirtschaftlichen Strukturen angepasst, die Zahl der Unfallversicherungsträger wird reduziert. Dies regelt das Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz. Außerdem wird mit dem Gesetz die Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie umgesetzt. Bund, Länder und Unfallversicherungsträger handeln im Bereich der Prävention künftig auf

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Sozialversicherungsrechengrößen 2009

Mit der Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2009 werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im Jahr 2007 aktualisiert. Das Verordnungsverfahren und die Festlegung der Werte erfolgen in sich jährlich wiederholender Routine auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen. Die Rechengrößen der Sozialversicherung 2009 im Überblick: West Ost Monat Jahr Monat Jahr

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50plus

Am 1. Januar 2009 wird das Bundesprogramm „Perspektive 50plus – Beschäftigungspakte für Ältere in den Regionen“ auf mehr als 50 Prozent des Bundesgebietes ausgeweitet. Dann sind 237 Arbeitsgemeinschaften, Optionskommunen und Arbeitsagenturen an den 62 Beschäftigungspakten beteiligt – 43 mehr als 2008. Die Zahl der älteren Langzeitarbeitslosen, die in den allgemeinen

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Insolvenzgeldumlage 2009

Für die Insolvenzgeldumlage steht mit dem Jahreswechsel eine größere Änderung bevor: Der Einzug der Insolvenzgeldumlage geht zum 1. Januar 2009 von den Unfallversicherungsträgern (Berufsgenossenschaften) auf die Krankenkassen über, welche die Umlage zusammen mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag einziehen.

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Änderungen beim Kurzarbeitergeld

Zum 1. Januar 2009 tritt die neue Verordnung über die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld in Kraft. Der mögliche Bezug von Kurzarbeitergeld wird damit auf 18 Monate verlängert. Die Verlängerung gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2009 entsteht. Damit können auch Arbeitnehmerinnen und

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Beitrag zur Arbeitslosenversicherung 2009

Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wird zum 1. Januar 2009 der Beitragssatz langfristig auf 3,0 Prozent und zugleich vorübergehend bis zum 30. Juni 2010 auf 2,8 Prozent gesenkt. Eine Entlastung bedeutet dies jedoch nicht, da die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung mit der Einführung des bundeseinheitlichen Beitragssatzes im Durchschnitt stärker steigt als

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Freiwilligendienst aller Generationen

Zum 1. Januar 2009 startet der neue, vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend initiierte „Freiwilligendienst aller Generationen“. Der neue Freiwilligendienst aller Generationen soll bundesweit Menschen unterstützen, die freiwillig aktiv werden wollen, und das Miteinander der Generationen fördern. Wer sich von 2008 an im neuen Freiwilligendienst aller Generationen engagiert,

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Melde- und Beitragsverfahren zur Sozialversicherung

Meldekopien nun auch elektronisch möglich Ab dem 1. Januar 2009 dürfen Arbeitgeber ihren Beschäftigten auf sicherem Übertragungsweg eine Kopie der Meldung nach § 28a SGB IV auch elektronisch übermitteln. Damit fällt der damit verbundene Verwaltungsaufwand weg. Erstattungsanträge nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz sind elektronisch möglich. Ebenfalls ab dem 1. Januar 2009 müssen

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Rechtssicherheit bei Berufskrankheiten

Der Bundesrat will die Vorschriften über Berufskrankheiten verbessern. In einer heute gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, für eine Präzisierung der Begriffsdefinition „Berufskrankheit“ zu sorgen. Außerdem verlangt er eine einheitliche Regelung zur Rückwirkung von Leistungen: Sie dürften generell längstens vier Jahre rückwirkend gezahlt werden. Stichtag für die Laufzeit der

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Opferentschädigung nach Schönheitsoperation

Eine Schönheitsoperation stellt eine vorsätzliche, rechtswidrige gefährliche Körperverletzung dar, wenn die Zustimmung durch bewusst falsche Aufklärung erschlichen wurde. In einem solchen Fall kommt ein Anspruch des Patienten auf Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG) in Betracht. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem inzwischen

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Mietkosten bei Hartz IV

Langzeitarbeitslose, die ohne Zustimmung des Grundsicherungsträgers umziehen, haben Anspruch auf volle Übernahme der höheren Mietkosten, wenn der Umzug erforderlich war und die Miete weiterhin angemessen ist. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Bochumerin, die als Untermieterin ihres Freundes mit in dessen neue Wohnung umgezogen war.

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Widerspruchsausschüsse der Berufsgenossenschaften

Das Sozialgericht Düsseldorf gab jetzt zwei Klägern recht, die die Auffassung vertraten, die beklagte Maschinen- und Metall-Berufsgenossenschaft habe über ihre Widersprüche nicht in ordnungsgemäßer Besetzung entschieden. Die Kläger begehrten eine Verletztenrente wegen einer Berufskrankheit und hatten sich mit ihren Widersprüchen gegen ablehnende Bescheide gewehrt. Das Gericht hob die Widerspruchsbescheide der

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Internatsunterbringung für hörbehinderte Schülerin

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hat die Kosten der Unterbringung einer erwachsenen gehörlosen Schülerin in einem Internat für Hörbehinderte zu tragen, soweit die Schülerin aufgrund ihrer Persönlichkeitsentwicklung noch der pädagogischen Unterstützung einer derartigen Einrichtung bedarf. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer 20jährigen gehörlosen Schülerin aus Siegen, die zur Erlangung

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Überflüssiger Krankenhaustag

Beginnt eine stationäre Behandlung mit einem Tag für operationsvorbereitende Maßnah­men, die auch ambulant oder präoperativ erbracht werden können, kann die Krankenkas­se bei Nichterreichung der unteren Grenzverweildauer einen Abschlag von der Fallpau­schale vornehmen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund auf die Klage eines Krankenhauses aus Arns­berg gegen die Kaufmännische Krankenkasse. Das Krankenhaus

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Fußbruch auf einer Belohnungsreise

Wer sich bei Belohnungsaktionen seines Arbeitgebers verletzt, kann dies nicht als Arbeitsunfall geltend machen. Sogenannte Incentive-Veranstaltungen stehen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn die Erholung im Vordergrund steht, befand jetzt das Sozialgericht Düsseldorf.

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Existenzgründungszuschuss für selbständige Tätigkeit in Luxemburg

Arbeitnehmer können einen Existenzgründungszuschuss auch dann beanspruchen, wenn sie als Grenzpendler unter Beibehaltung ihres deutschen Wohnsitzes eine selbständige Tätigkeit im Ausland aufnehmen. Dies hat jetzt das Bundessozialgericht im Falle eines Arbeitnehmers entschieden, der seine Arbeitslosig­keit durch Aufnahme einer Tätigkeit als Rechtsanwalt in Luxemburg beendet, seinen deutschen Wohnsitz aber beibehalten hatte.

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Polio-Schluckimpfung und die Impfschadenversorgung

Wer durch eine Schutzimpfung, die von der zuständigen Landesbehörde öffentlich empfohlen und in deren Bereich vorgenommen wurde, eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält nach dem Infektionsschutzgesetz (früher nach dem Bundesseuchengesetz) wegen der Folgen dieses Impfschadens Versorgung nach den Grundsätzen der Kriegsopferversorgung. Dies gilt allerdings nur, wenn zumindest der Rechtsschein einer

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Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel

Der Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist nach Ansicht des Bundessozialgerichts rechtens. In dem jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall leidet der 1934 geborene bei der beklagten Ersatzkasse versicherte Kläger an einer chronischen Emphysembronchitis. Die beklagte Krankenkasse versorgte ihn deswegen seit 1983 mit dem nicht

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Kein Viagra auf Kassenrezept

Es bleibt dabei, dass Viagra nicht auf Kassenrezept verschrieben werden kann. Eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde blieb jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos. Bei dem 1946 geborenen Beschwerdeführer besteht ein Diabetes mellitus mit der Folge einer organisch fixierten erektilen Dysfunktion. Zur Behandlung seiner Erektionsstörungen beantragte er 1999 bei seiner gesetzlichen Krankenkasse erfolglos

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BaföG und die Insolvenz der Eltern

Auf Antrag des Auszubildenden oder seiner Eltern kann über die allgemeinen Bestimmungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes hinaus ein weiterer Teil des Einkommens anrechnungsfrei bleiben, wenn dies erforderlich ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Eine solche Härte kann auch dann bestehen, wenn ein Elternteil infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen

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Privatinsolvenz schützt nicht vor Aufrechnung der Rente

Die Deutsche Rentenversicherung ist trotz des Restschuldbefreiungsverfahrens in der Privatinsolvenz nicht gehindert, unpfändbare Rentenzahlbeträge gegen Rückzahlungsforderungen aus vorangegangenen Überzahlungen aufzurechnen. Dies entschied jetzt das Sozialgericht Dortmund im Falle einer 57jährigen Witwe. Die DRV Bund stellte eine Überzahlung ihrer Witwenrente i.H.v. 7714,- Euro fest, weil sie rentenminderndes Einkommen erzielt hatte. Nachdem

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Lorenzos Öl

Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundessozialgerichts besteht kein Anspruch gegen die gesetzlichen Krankenkassen auf eine Versorgung mit “Lorenzos Öl”. Der an einer seltenen angeborenen Stoffwechselerkrankung, der langsam fortschreitenden Adreno­myeloneuropathie (AMN), leidende Kläger begehrte in dem jetzt vom BSG enzschiedenen Fall eine Versorgung mit Lorenzos Öl, um dem krank­heitsbedingt gestörten

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Keine Künstlersozialabgabe für Werbespots von Profisportlern

Auf die Honorare von Profisportlern für die Mitwirkung in Werbespots wird, wie jetzt das Bundessozialgericht entschieden hat, keine Künstlersozialabgabe fällig. Die klagende Gesellschaft in dem jetzt vom BSG entschiedenen Fall vermarktet die Persönlichkeitsrechte von Profisportlern. Durch ihre Ver­mittlung traten die Profiboxer Vitali und Wladimir Klitschko seit 2003 in verschie­denen Fernsehwerbe­spots

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Stichtagsregelung für Elterngeld

Die gesetzliche Stichtagsregelung für Elterngeld ist nach drei aktuellen Entscheidungen des Bundessozialgerichts verfassungsgemäß, der Gesetzgeber durfte Eltern vor dem 1. Januar 2007 geborener Kinder vom Anspruch auf Elterngeld ausschließen, ohne damit gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes zu verstoßen. Zum Jahresbeginn 2007 hat der Gesetzgeber ein Elterngeld eingeführt und damit die

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30 Jahre Sozialversicherungsbeiträge für Schwarzarbeit

Arbeitgeber, die Schwarzarbeiter beschäftigen, müssen 30 Jahre lang für geschuldete Sozialversicherungsbeiträge einstehen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Spedition aus Bochum, die von der Deutschen Rentenversicherung Westfalen auf Zahlung von 24.495,- Euro an Sozialversicherungsbeiträgen für die Jahre 1995 bis 1998 zuzüglich 15.820,- Euro an Säumniszuschlägen in Anspruch genommen

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Vier Jahre Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Nach fast vierjähriger Verfolgungs- und Ahndungsaktivität kann das Bundesfinanzministerium bisher noch keine konkreten Aussagen über die Wirksamkeit des Mitteleinsatzes für die Schwarzarbeitsbekämpfung machen. Dies stellt der Bundesrechnungshof in seinem Bericht über die Organisation und Arbeitsweise der Finanzkontrolle Schwarzarbeit fest. Ob Schwarzarbeit verringert wurde oder ob das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz präventiv dazu beigetragen

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Steuerpflicht von Zinsen gemäß § 44 SGB I

Von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte im Zusammenhang mit Rentennachzahlungen gezahlte Zinsen gemäß § 44 Abs. 1 SGB I unterliegen der Steuerpflicht nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Dass mit der Zinszahlung Nachteile ausgeglichen werden sollen, die der Berechtigte durch die verspätete Zahlung der Sozialleistungen erleidet, steht dem nicht

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Zufluss von Arbeitslohn bei gesetzlichem Forderungsübergang

Leistet der Arbeitgeber aufgrund des gesetzlichen Forderungsübergangs nach § 115 SGB X eine Lohnnachzahlung unmittelbar an die Arbeitsverwaltung, führt dies beim Arbeitnehmer zum Zufluss von Arbeitslohn. Unterliegt der Nachzahlungsbetrag sowohl der Tarifermäßigung des § 34 Abs. 1 EStG als auch dem negativen Progressionsvorbehalt des § 32b EStG, so ist eine

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Entlastung für Arbeits- und Sozialgerichte

Die Bundesregierung will die Sozial- und Arbeitsgerichte entlasten. Mit einem Gesetzentwurf soll dazu das sozialgerichtliche Verfahren gestrafft werden. Unter anderem sollen die inhaltlichen und zeitlichen Anforderungen an die Mitwirkung der Prozessbeteiligten verschärft werden. Bei mehr als 20 Verfahren, die die gleiche behördliche Maßnahme betreffen, soll das Sozialgericht einen Musterprozess ansetzen

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Sozialversicherung 2008

Auch in diesem Jahr treten zum Jahreswechsel wieder eine Reihe von Gesetzesänderungen in Kraft. Die wichtigsten Daten aus dem Bereich der Sozaiversicherung finden Sie hier: Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung Der Beitragssatz beträgt ab dem 1. Januar 2008 unverändert 19,9 Prozent in der gesetzlichen Rentenversicherung und 26,4 Prozent in der

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Änderungen zum Jahreswechsel in der Arbeitslosenversicherung

Auch in diesem Jahr treten zum Jahreswechsel wieder eine Reihe von Gesetzesänderungen in Kraft. Im Bereich der Arbeitslosenversicherung und der Grundsicherung für Arbeitslose bedeutet dies insbesondere: Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung Nachdem die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bereits zum 1. Januar 2007 von 6,5 auf 4,2 Prozent gesenkt wurden, hat der

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ArGe ade

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat den Kommunalverfassungsbeschwerden mehrerer Landkreise gegen organisatorische Regelungen des Sozialgesetzbuches Zweites Buch (Grundsicherung für Arbeitsuchende) teilweise stattgegeben. Soweit sich die Beschwerdeführer gegen die Zuweisung der Zuständigkeit für einzelne Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“) ohne vollständigen Ausgleich der sich daraus ergebenden finanziellen Mehrbelastungen gewandt

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