Einkommensteuer (Betrieb) 30 || Rechtslupe

3. Dezember 2008 Rechtslupe

Anteilstausch an Kapitalgesellschaften

Beim Tausch von Anteilen an Kapitalgesellschaften sind Anteile, die der Tauschpartner im Gegenzug hingibt, im Rahmen der Bestimmung der Einkünfte nach § 17 EStG nach dem gemeinen Wert (§ 9 BewG) zu bemessen. Eine Veräußerungsbeschränkung ist bei der Bewertung zu

1. Dezember 2008 Rechtslupe

Rennsport-Dienstwagen

Die Anwendung der sog. 1%-Regelung für privat genutzte Dienstfahrzeuge ist Gegenstand zahlreicher Verfahren vor den Finanzgerichten. Einem aktuellen Verfahren des Finanzgerichts Düsseldorf lag allerdings ein ungewöhnlicher Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, dessen Gegenstand die Entwicklung, die Produktion und

28. November 2008 Rechtslupe

Steuerfreie Fahrtkostenpauschale für politische Mandatsträger

Der Bundesfinanzhof hat in einem jetzt veröffentlichten Urtiel im Grundsatz die Frage bejaht, ob die Voraussetzungen der Steuerfreiheit bei einem Kreistagsabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden vorlagen, der vom Landkreis eine monatlich in gleicher Höhe gezahlte Fahrtkostenpauschale für Fahrten innerhalb des Kreises und

26. November 2008 Rechtslupe

Betriebliche Lotterie

Mit zwei Urteilen vom 2. September 2008 hat der X. Senat entschieden, wie in Zusammenhang mit betrieblichen Losveranstaltungen erzielte Preise einkommensteuerrechtlich einzuordnen sind.

26. November 2008 Rechtslupe

Die vermögensverwaltende GbR und die Steuern der Gesellschafter

Die Einkünfte einer vermögensverwaltenden Gesellschaft aus der Vermietung von Räumen an eine freiberuflich tätige Anwaltsgemeinschaft sind auch dann auf der Ebene der Gesellschaft einheitlich und gesondert festzustellen, wenn ein Gesellschafter zugleich an der Anwaltsgemeinschaft beteiligt ist und sein Grundstücksanteil als

12. November 2008 Rechtslupe

Verdeckte Gewinnausschüttung als Beteiligungsertrag

Eine verdeckte Gewinnausschüttung i.S. des § 8a KStG 2002 führt im Zeitpunkt der Leistung der Fremdkapitalvergütungen zu einem Beteiligungsertrag des Anteilseigners i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG 2002. Mit diesem Urteilsspruch bestätigte der Bundesfinanzhof die

12. November 2008 Rechtslupe

Der Veräußerer als Berater des Erwerbers in der Betriebsveräußerung

Eine nette Gestaltungsmöglichkeit wurde jetzt vom Bundesfinanzhof akzeptiert: Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs liegt eine (steuerbegünstigte) Veräußerung i.S. des § 16 Einkommensteuergesetz (EStG) auch dann vor, wenn der Übertragende als selbständiger Unternehmer nach der Veräußerung des Betriebs für den

5. November 2008 Rechtslupe

Einlage einer wertgeminderten Beteiligung

Eine Beteiligung i.S. des § 17 EStG, deren Wert im Zeitpunkt der Einlage in das Einzelbetriebsvermögen unter die Anschaffungskosten gesunken ist, ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs mit den Anschaffungskosten einzulegen. Wegen dieses Wertverlusts kann eine Teilwertabschreibung nicht

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

5. November 2008 Rechtslupe

Verlorenes Sanierungsdarlehen

Wie der Bundesfinanzhof jetzt entschieden hat, kann auch ein vom Gesellschafter zur Sanierung einer GmbH gegebenes Darlehen zu den Anschaffungskosten der Beteiligung gehören. Wird das Darlehen später nicht zurückgezahlt, kann der Verlust einkommensteuerlich berücksichtigt werden.

Nach § 17 des Einkommensteuergesetzes

15. Oktober 2008 Rechtslupe

Direktversicherung beim Ehegattenarbeitsverhältnis

Wird in einem steuerlich anzuerkennenden Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten (ggf. auch zwischen einer Personengesellschaft und dem Ehegatten eines Gesellschafters) ein Teil des bis dahin bestehenden angemessenen Lohnanspruchs in einen Direktversicherungsschutz umgewandelt ohne Veränderung des Arbeitsverhältnisses im Übrigen (sog. echte Barlohnumwandlung), sind

Bundesfinanzhof

8. Oktober 2008 Rechtslupe

Baum-Bestand als nicht abnutzbares Wirtschaftsgut

Als Wirtschaftsgut ist beim stehenden Holz der einzelne Bestand als kleinste forstliche Planungs- und Bewirtschaftungseinheit anzusehen, sofern dieser eine für die Annahme eines selbständigen Wirtschaftsguts ausreichende Größe von in der Regel mindestens 1 ha hat. Der Bestand zählt zum nicht

8. Oktober 2008 Rechtslupe

Einziehung eines GmbH-Anteils

Die Einziehung eines GmbH-Anteils kann frühestens mit ihrer zivilrechtlichen Wirksamkeit zu einem Verlust i.S. von § 17 EStG führen.

8. Oktober 2008 Rechtslupe

Überführung von Wirtschaftsgütern in eine ausländische Betriebsstätte

Der Bundesfinanzhof hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil seine Rechtsprechung zur sog. Theorie der finalen Entnahme aufgegeben. Sie betrifft die Pflicht eines Unternehmens, die in einem Wirtschaftsgut angesammelten stillen Reserven sofort aufzudecken, wenn dieses Wirtschaftsgut aus dem Inland in eine

24. September 2008 Rechtslupe

Veräußerungsverlust durch Rangrücktrittserklärung

Bei insolvenzfreier Liquidation einer GmbH realisiert sich der durch eine eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe als nachträgliche Anschaffungskosten bedingte Veräußerungsverlust eines ehemals wesentlich beteiligten Gesellschafters bereits in dem Zeitpunkt, in dem er erklärt, mit seiner Forderung gegenüber allen gegenwärtigen und künftigen Verbindlichkeiten der

17. September 2008 Rechtslupe

Verluste einer luxemburgischen Betriebsstätte

Verluste einer luxemburgischen Betriebsstätte sind nach Art. 20 Abs. 2 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 DBA-Luxemburg im deutschen Stammhaus auch nach Streichung von § 2a Abs. 3 EStG 1997 a.F. prinzipiell nicht abzugsfähig. Sie werden ebenso wie entsprechende Gewinne von

17. September 2008 Rechtslupe

Handelsrechtliche Zuschreibung früherer steuerrechtlicher Sonderabschreibungen

Hat der Steuerpflichtige ein bestehendes Wahlrecht zur Vornahme einer Sonderabschreibung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 4 FördG ausgeübt, kann er in den Folgejahren steuerbilanzrechtlich unbeschadet einer handelsrechtlichen Zuschreibung nicht auf die einmal in Anspruch genommene Sonderabschreibung

10. September 2008 Rechtslupe

Betriebsstätte beim Vertragspartner?

Eine Betriebsstätte i.S. von § 12 Satz 1 AO erfordert, dass der Unternehmer eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht über die von ihm genutzte Geschäftseinrichtung oder Anlage hat. Das bloße Tätigwerden in den Räumlichkeiten des Vertragspartners genügt für sich genommen selbst

10. September 2008 Rechtslupe

Baum-Bestand als nicht abnutzbares Wirtschaftsgut

Als Wirtschaftsgut ist beim stehenden Holz der in einem selbständigen Nutzungs- und Funktionszusammenhang stehende Baumbestand anzusehen, der sich durch geographische Faktoren, die Holzartzusammensetzung oder die Altersklassenzusammensetzung deutlich von den übrigen Holzbeständen abgrenzt und regelmäßig eine Mindestgröße von einem Hektar umfasst.

3. September 2008 Rechtslupe

Stille luxemburger Beteiligung

Einkünfte aus typisch stillen Beteiligungen werden nach Abschn. 11 Satz 2 des Schlussprotokolls zu den Art. 5, 7 und 13 des deutsch-luxemburgischen Doppelbesteuerungsabkommens als Dividenden (Art. 13 DBA-Luxemburg) behandelt. Unbeschadet dessen werden die Einkünfte einer in Deutschland ansässigen GmbH aus

27. August 2008 Rechtslupe

Gewerblicher Grundstückshandel bei kurzfristigen Veräußerungen

Die Veräußerung von Mitunternehmeranteilen an mehr als drei am Grundstücksmarkt tätigen Gesellschaften bürgerlichen Rechts ist auch dann der Veräußerung der zu den jeweiligen Gesamthandsvermögen gehörenden Grundstücke gleichzustellen, wenn es sich bei den Gesellschaften um gewerblich geprägte Personengesellschaften i.S. des §

20. August 2008 Rechtslupe

Ursprünglich einbringungsgeborene GmbH-Anteile in der Veräußerungsgewinnbesteuerung

Ursprünglich einbringungsgeborene Anteile an einer GmbH, die durch einen Antrag nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UmwStG entstrickt wurden, unterfallen der Besteuerung gemäß § 17 Abs. 1 EStG. Veräußerungsgewinn nach § 17 Abs. 2 EStG in Bezug

20. August 2008 Rechtslupe

Wesentliche Beteiligung und Auflösungsverlust

Die Wesentlichkeit einer Beteiligung ist für die Berücksichtigungsfähigkeit eines Auflösungsverlustes i.S. von § 17 Abs. 2 Satz 4 Buchst. b, Abs. 4 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/ 2002 veranlagungszeitraumbezogen zu beurteilen.

13. August 2008 Rechtslupe

Betriebsaufspaltung trotz Testamentsvollstreckung

Das Handeln eines Testamentsvollstreckers ist den Erben auch im Rahmen der Beurteilung der personellen Verflechtung von Besitz- und Betriebsunternehmen zuzurechnen. Eine Dauervollstreckung hindert daher nicht die für eine Betriebsaufspaltung erforderliche persönlichen Verflechtung

Bundesfinanzhof, Urteil vom 5. Juni 2008 – IV

13. August 2008 Rechtslupe

Stille Gesellschaft oder Genussrechtsverhältnis?

Für die Annahme einer stillen Gesellschaft können –vor allem in Grenzfällen– von den Vertragsparteien gewählte Formulierungen indizielle Bedeutung haben; entscheidend ist, was die Vertragsparteien wirtschaftlich gewollt haben und ob der –unter Heranziehung aller Umstände zu ermittelnde– Vertragswille auf die Merkmale

6. August 2008 Rechtslupe

Investitionszulage für Einzelhandel am Ortsrand

Die Belegenheit einer Betriebsstätte im Außenbereich steht der Gewährung von Investitionszulage nicht entgegen, wenn durch eine Bescheinigung der Gemeindebehörde nachgewiesen wird, dass die Betriebsstätte nicht in einem Gebiet liegt, das durch Bebauungsplan oder sonstige städtebauliche Satzung als Industriegebiet, Gewerbegebiet oder

6. August 2008 Rechtslupe

Ansparrücklage für bereits angeschaffte Wirtschaftsgüter?

Für bereits angeschaffte Wirtschaftsgüter kann wegen fehlenden Finanzierungszusammenhangs zwischen Rücklage und Investition eine Ansparrücklage nach § 7g EStG nicht gebildet werden, wenn die Rücklage erst nach dem Anschaffungsjahr allein wegen zwischenzeitlicher Änderung des Einkommensteuerbescheids für das Investitionsjahr gebildet wird, um

6. August 2008 Rechtslupe

Verfall von Anrechnungsüberhängen

Wie der Bundesfinanzhof jetzt entschieden hat, kann ein Steuerermäßigungsbetrag gemäß § 35 Einkommensteuergesetz (EStG) nicht beansprucht werden, wenn der Steuerpflichtige aufgrund eines Verlustabzugs gemäß § 10d EStG keine tarifliche Einkommensteuer schuldet, obwohl er gleichzeitig mit Gewerbesteuer belastet ist.

6. August 2008 Rechtslupe

Gesellschafterdarlehns-Verrechnungskonto als Eigenkapital

Bei der Besteuerung von Personengesellschaften immer wieder streitig ist die Abgrenzung zwischen einer Forderung des Gesellschafters gegen die Gesellschaft und dem Eigenkapital der Gesellschaft. Nunmehr hat der Bundesfinanzhof zu diesem Problem Stellung genommen. Ein von der Gesellschaft für den Gesellschafter

3. August 2008 Rechtslupe

Büroetage als wesentliche Betriebsgrundlage

In den Veranlagungszeiträumen 1996 und 1997 war eine tarifbegünstigte Veräußerung auch von Bruchteilen eines Mitunternehmeranteils generell noch steuerrechtlich möglich, sofern gleichzeitig die zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen gehörenden wesentlichen Betriebsgrundlagen anteilig mitveräußert wurden.

9. Juli 2008 Rechtslupe

Betriebsraum eines Ehegatten im gemeinsamen Einfamilienhaus

Der Bundesfinanzhof hatte sich jetzt mit der Frage zu befassen, ob ein Ehegatte, der neben dem anderen Ehegatten hälftiger Miteigentümer eines Einfamilienhauses ist, in dem er einen Raum für seine betrieblichen Zwecke nutzt, bei Beendigung der betrieblichen Nutzung, die anteilig

11. Juni 2008 Rechtslupe

Nachträgliche Bildung von Rückstellungen

Eine Bilanz kann nicht nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG geändert (”berichtigt”) werden, wenn sie nach dem Maßstab des Erkenntnisstands im Zeitpunkt ihrer Erstellung den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entspricht. Dies hat der Bundesfinanzhof jetzt noch einmal bestätigt.

Eine

11. Juni 2008 Rechtslupe

Nachholverbot für Pensionsrückstellungen

Für Pensionszusagen, welche nach dem 31. Dezember 1986 erteilt worden sind (sog. Neuzusagen), ist, wie der Bundesfinanzhof jetzt ausdrücklich nochmals bestätigt hat, handels- wie steuerrechtlich eine Rückstellung zu bilden. Das sogenannte Nachholverbot für Pensionsrückstellungen gemäß § 6a Abs. 4 Satz

11. Juni 2008 Rechtslupe

Mindestdauer eines Gewinnabführungsvertrages

Bei der im Rahmen der Prüfung, ob eine Organschaft vorliegt, erforderlichen Feststellung, ob ein Gewinnabführungsvertrag auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen ist, ist der Vertrag nach objektiven Gesichtspunkten auszulegen. Die Entstehungsgeschichte und die Vorstellungen der am Vertragsschluss beteiligten Personen können bei

11. Juni 2008 Rechtslupe

Steuerfreie Entnahme eines Landwirts

Für die Bestimmung des zur Wohnung gehörenden Grund und Bodens, der bei der Abwahl der Nutzungswertbesteuerung gemäß § 52 Abs. 15 EStG a.F. steuerfrei entnommen werden kann, ist auf den bis zum Entnahmezeitpunkt bestehenden Nutzungs- und Funktionszusammenhang abzustellen. Der Nutzungs-

11. Juni 2008 Rechtslupe

Freiberufler und Kapitalgesellschaften

Beteiligt sich eine sogenannte Freiberufler-Kapitalgesellschaft mitunternehmerisch an einer Freiberufler-Personengesellschaft, so erzielt die Personengesellschaft insgesamt gewerbliche Einkünfte.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 8. April 2008 – VIII R 73/05

5. Juni 2008 Rechtslupe

Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen II

Der Gewinn aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen II gehört, wie der Bundesfinanzhof jetzt entschieden hat, zum Gewerbeertrag der Personengesellschaft.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 3. April 2008 – IV R 54/04

23. Mai 2008 Rechtslupe

Modernisierung des Bilanzrechts

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) beschlossen und in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Hierdurch soll das deutsche HGB-Bilanzrecht auf Dauer beibehalten und für den Wettbewerb mit den internationalen Rechnungslegungsstandards gestärkt werde. Im Ergebnis

21. Mai 2008 Rechtslupe

Rückstellung wegen drohender Honorarrückforderungen

Für latente Rückforderungsansprüche der Kassenärztlichen Vereinigung gegen einen Arzt (bzw. der Kassenzahnärztlichen Vereinigung gegen einen Zahnarzt) kann nach einem aktuellen Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts auch bei einem Übergang von der Einnahmen-Überschuss-Rechnung zur Bilanzierung noch keine Rückstellung gebildet werden.

Nach

21. Mai 2008 Rechtslupe

Bodenschätze

Ein unter der Erdoberfläche befindlicher Bodenschatz ist als selbständiges Wirtschaftsgut zu bewerten, wenn mit seiner Aufschließung oder Verwertung begonnen wird, zumindest aber mit dieser Verwertung unmittelbar zu rechnen ist. Dies ist der Fall, wenn für den Abbau des Bodenschatzes (im

Bundesfinanzhof (BFH)

16. Mai 2008 Rechtslupe

Gesellschaftsanteil als Sonderbetriebsvermögen

Eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gehört zum Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters einer Personengesellschaft, wenn sie in erster Linie im geschäftlichen Interesse der Personengesellschaft gehalten wird. Der hiernach maßgebliche Veranlassungszusammenhang ist nach den gesamten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom

16. Mai 2008 Rechtslupe

Verluste im Gemeindebetrieb

Verluste, die ein als Regiebetrieb geführter Betrieb gewerblicher Art erzielt, gelten im Verlustjahr als durch die Trägerkörperschaft ausgeglichen und führen zu einem Zugang in entsprechender Höhe im steuerlichen Einlagekonto.

Der für einen Betrieb gewerblicher Art festgestellte steuerrechtliche Verlustvortrag ist nicht

9. Mai 2008 Rechtslupe

Radio-Werbespots und ihre Sprecher

Sprecher für Radio-Werbespots sind, zumindest steuerlich gesehen, nach Ansicht des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz nicht künstlerisch tätig.

In einem jetzt veröffentlichten Urteil hat das FG zu der Frage Stellung genommen, ob die Erstellung von Sprachaufnahmen für den Rundfunk (Werbetexte) als künstlerische Tätigkeit

7. Mai 2008 Rechtslupe

Bürgschaftsübernahme für mittelbare Beteiligung

Die Übernahme von eigenkapitalersetzenden Bürgschaften für eine Gesellschaft, an welcher der Anteilseigner nur mittelbar beteiligt ist, führt nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten der (unmittelbaren) wesentlichen Beteiligung.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 4. März 2008 – IX R 78/06

7. Mai 2008 Rechtslupe

Rückstellungsverbote und Veräußerungsgewinn

Bei der Berechnung des Gewinns aus einer Betriebsveräußerung sind vom Erwerber übernommene betriebliche Verbindlichkeiten, die aufgrund von Rückstellungsverboten in der Steuerbilanz nicht passiviert worden sind, nicht gewinnerhöhend zum Veräußerungspreis hinzuzurechnen. In dem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall betraf dies Rückstellungsverbote

7. Mai 2008 Rechtslupe

Steuerverhaftungsquote derivativ einbringungsgeborener Anteile

Gehen infolge einer Kapitalerhöhung stille Reserven von einbringungsgeborenen Alt-Anteilen auf die neuen Anteile über, sind die neuen Anteile zu gleicher Quote steuerverhaftet. Dem Inhaber der neuen Anteile steht kein Wahlrecht zu, die Steuerverhaftung in anderer Weise auf diese zu verteilen.

30. April 2008 Rechtslupe

Rückstellung wegen öffentlich-rechtlicher Verpflichtung

Eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung ist noch nicht rechtlich entstanden im Sinne der Rechtsprechung zu Verbindlichkeitsrückstellungen, wenn die Rechtsnorm, in der sie enthalten ist, eine Frist für ihre Erfüllung enthält, die am maßgeblichen Bilanzstichtag noch nicht abgelaufen ist.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 13.

27. April 2008 Rechtslupe

Unterjährige Auflösung einer Ansparrücklage

Ansparrücklagen nach § 7g Abs. 3 EStG können, wie der Bundesfinanzhof jetzt nochmals bestätigt hat, nur zum Ende, nicht aber während eines Wirtschaftsjahres aufgelöst werden, und zwar unabhängig davon ob die Gewinnermittlung durch Überschussrechnung oder durch Bestandsvergleich (Bilanzierung) erfolgt.

Bundesfinanzhof,

16. April 2008 Rechtslupe

Anforderungen an die Bildung einer Ansparrücklage

Der Bundesfinanzhof hatte mit einem Fall zu entscheiden, der ihm Gelegenheit gab, zu vielen Einzelfragen im Zusammenhang mit den Voraussetzungen zur Bildung einer Ansparrücklage für die künftige Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern (§ 7g EStG) Stellung zu nehmen. Mit seinem

16. April 2008 Rechtslupe

Gewinnerzielungsabsicht bei einem landwirtschaftlichen Pachtbetrieb

Der Beurteilungszeitraum für die Totalgewinnprognose bei einem landwirtschaftlichen Pachtbetrieb erstreckt sich nur auf die Dauer des Pachtverhältnisses. Dies gilt auch dann, wenn das Pachtverhältnis lediglich eine Vorstufe zu der später geplanten unentgeltlichen Hofübergabe ist.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 11. Oktober 2007

9. April 2008 Rechtslupe

Investitionszuschüsse bei Einnahmenüberschussrechnung

Erhält ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, für die Anschaffung oder Herstellung bestimmter Wirtschaftsgüter öffentliche Investitionszuschüsse, so mindern diese die Anschaffungs- oder Herstellungskosten bereits im Jahr der Bewilligung und nicht im Jahr der Auszahlung.

9. April 2008 Rechtslupe

Einbringung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens in eine gewerbliche Personengesellschaft

Die Einbringung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens in eine gewerbliche Personengesellschaft gegen die Gewährung von Mitunternehmeranteilen begründet keine Einlage i.S. von § 7 Abs. 1 Satz 4 (heute: Satz 5) EStG 2000. Dies gilt auch, wenn der Wert des Wirtschaftsguts nicht

9. April 2008 Rechtslupe

Kommandit-Einlagen über die Haftsumme

Eine die Haftsumme übersteigende Pflichteinlage –also auch ein Agio, das vereinbarungsgemäß den Kapitalanteil des Kommanditisten mehren und der Stärkung des Eigenkapitals der Gesellschaft dienen soll– steht als “Polster” für haftungsunschädliche Entnahmen nicht zur Verfügung, wenn sie durch Verluste verbraucht ist.