Einkommensteuer (privat) 44 || Rechtslupe

28. November 2008 Rechtslupe

Kindergeldanspruch für schwangere Kinder

Für erwachsene Kinder ohne Ausbildungsplatz erhalten die Eltern nach der gesetzlichen Regelung in § 32 Abs. 4 EStG grundsätzlich nur dann Kindergeld, wenn sich das Kind ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht. Während des Mutterschutzes und der anschließenden Betreuungszeit bleibt ein

28. November 2008 Rechtslupe

Die Rentenbesteuerung vor dem Finanzgericht

Das Finanzgericht Münster hat aktuell zwei Klagen gegen die seit 2005 geltende Rentenbesteuerung abgewiesen, hat aber in beiden Fällen die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

In den vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fällen bezogen die Kläger, die während ihrer aktiven Tätigkeit zum

25. November 2008 Rechtslupe

Darlehn zur Pilotenausbildung

Schuldzinsen für Darlehen zur Pilotenausbildung sind nach Ansicht des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz jedenfalls dann steuerlich nicht als Werbungskosten berücksichtigungsfähig, wenn im Anschluss an die Ausbildung eine Anstellung im Ausland – im entschiedenen Fall in Österreich – erfolgt.

25. November 2008 Rechtslupe

Schulgeld für private Modeschule

Das für eine private Modeschule gezahlte Schulgeld ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz nicht als Sonderausgabe abziehbar.

19. November 2008 Rechtslupe

Beratungshilfe bei Streit ums Kindergeld

Die im Beratungshilfegesetz vorgesehene Ausschluss von Beratungshilfe für steuerrechtliche Streitigkeiten ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig. Dies gilt auch für die im Einkommensteuergesetz geregelte Kindergeld. Damit kann auch für Streitigkeiten mit der Familienkasse entgegen der gesetzlichen Regelung Beratungshilfe

12. November 2008 Rechtslupe

Schweizer Grenzgänger mit Bereitschaftsdienst

Muss ein in Deutschland ansässiger Arbeitnehmer über mehrere Tage hinweg ohne Unterbrechung in der Schweiz tätig werden, so ist bei der Anwendung der Grenzgängerregelung in Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1992 nicht jeder dieser Tage als ein Tag zu zählen, an dem

12. November 2008 Rechtslupe

Besteuerung von „(Schein-)Renditen“ bei Schneeballsystemen

Mit einem heute veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung zum Zufluss von „(Schein-)Renditen“ aus betrügerischen Schneeballsystemen bestätigt.

5. November 2008 Rechtslupe

Pilotenschulung

Aufwendungen eines Zeitsoldaten für den Erwerb eines Verkehrsflugzeugführerscheins im Rahmen einer Fachausbildung sind nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Dies gilt auch dann, wenn die Schulung die Ausbildung für den Erwerb

5. November 2008 Rechtslupe

Freistellung von Zinsaufwendungen im Innenverhältnis

Nimmt der Ehegatte des Steuerpflichtigen als Schuldner ein Darlehen auf, um dem Steuerpflichtigen Mittel zum Erwerb einer Rentenversicherung gegen Einmalzahlung zuzuwenden und trägt er gegenüber der Bank die Schuldzinsen, liegt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs eigener Aufwand des Steuerpflichtigen

29. Oktober 2008 Rechtslupe

Berufliche oder private Weiterbildung?

Der Bundesfinanzhof hat mit zwei jetzt veröffentlichten Urteilen seine Rechtsprechung zur Abgrenzung von Werbungskosten und nicht abziehbaren Kosten der privaten Lebensführung bei Bildungsaufwendungen fortentwickelt. In beiden Streitfällen hatten leitende Angestellte zur Förderung und Verbesserung der beruflichen Kommunikation an Kursen zum

22. Oktober 2008 Rechtslupe

Spekulationsfrist bei Fusionen

Mit dem Erwerb neuer Anteile im Zuge einer Verschmelzung beginnt für den Anteilseigner die für die Versteuerung von Spekulationsgewinnen nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG maßgebliche Veräußerungsfrist von einem Jahr.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 19. August 2008

22. Oktober 2008 Rechtslupe

Einlage einer wesentlichen Beteiligung

Die Einlage eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft ist mit den Anschaffungskosten zu bewerten, wenn der Steuerpflichtige an der Gesellschaft im Zeitpunkt der Einlage wesentlich i.S. von § 17 EStG beteiligt ist.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 5. Juni 2008 – IV R

15. Oktober 2008 Rechtslupe

Kirchensteuer als Sonderausgabe

Die Erstattung von Kirchensteuer ist nur nsoweit ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, als sie die im Jahr der Erstattung gezahlte Kirchensteuer übersteigt.

8. Oktober 2008 Rechtslupe

Schulgeld fürs englische Internat

Wie der Bundesfinanzhof jetzt entschieden hat, kann auch Schulgeld für den Besuch eines englischen Internats (unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG) als Sonderausgabe abziehbar sein.

Bundesfinanzhof (BFH)

2. Oktober 2008 Rechtslupe

Steuerfreie Abgeordnetenpauschale nicht für jedermann

Im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 11. September 2008 hat der Bundesfinanzhof heute in den drei bei ihm anhängigen Verfahren, die die Übertragung der steuerfreien Abgeordnetenpauschalen auf die Kläger jener Verfahren zum Gegenstand hatten, die Revisionen der Kläger zurückgewiesen.

1. Oktober 2008 Rechtslupe

Keine Opfergrenze bei Unterhalt an Lebensgefährtin

Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen an seine mit ihm in einer Haushaltsgemeinschaft lebende, mittellose Lebenspartnerin sind nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs entgegen der bisherigen Praxis der Finanzverwaltung ohne Berücksichtigung der sog. Opfergrenze als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Abs. 1

Bundesfinanzhof

1. Oktober 2008 Rechtslupe

Bewirtungsaufwendungen eines leitenden Arbeitnehmers

Bewirtet ein leitender Arbeitnehmer mit variablen Bezügen seine Arbeitskollegen, insbesondere ihm unterstellte Mitarbeiter, so unterliegen die Bewirtungsaufwendungen nicht der Abzugsbeschränkung gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG.

1. Oktober 2008 Rechtslupe

Abfindung von Unterhaltsansprüchen

Vereinbaren Ehegatten im Zusammenhang mit einer Scheidung statt laufender Unterhaltszahlungen eine einmalige Abfindung, kann der unterhaltsverpflichtete Ehegatte den Abfindungsbetrag nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs trotzdem nicht unbegrenzt als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Einkommensteuergesetz (EStG), sondern nur betragsmäßig begrenzt

24. September 2008 Rechtslupe

Wirtschaftliches Eigentum beim Aktienkauf

Bestimmen die Parteien eines Aktienkaufvertrages den im Jahr des Vertragabschlusses zunächst nur vorläufig festgelegten Kaufpreis aufgrund eines erst im folgenden Jahr zu erstellenden Wertgutachtens und machen sie die Besitzübertragung von der vollständigen Zahlung des Kaufpreises abhängig, geht das wirtschaftliche Eigentum

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

17. September 2008 Rechtslupe

Berufsausbildung bei Vollzeiterwerbstätigkeit

Seit einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom November 2004 ist geklärt, dass eine Vollzeiterwerbstätigkeit neben einem ernsthaft und nachhaltig betriebenen Studium die Berücksichtigung als Kind in Berufsausbildung nicht ausschließt. Die neben dem Studium erzielten Einkünfte aus der Vollzeiterwerbstätigkeit sind bei der

11. September 2008 Rechtslupe

Kindergeld für ausbildungssuchende Kinder

Der Bundesfinanzhof hat jetzt in zwei Urteilen geklärt, unter welchen Voraussetzungen Kindergeld zu gewähren ist für Kinder, die einen Arbeitsplatz oder Ausbildungsplatz suchen.

10. September 2008 Rechtslupe

Übungsleiterfreibetrag auch für Tätigkeit in anderen EU-Staaten

Nach § 3 Nr. 26 d EStG sind Einnahmen aus bestimmten nebenberuflichen Tätigkeiten bis zu einer Höchstgrenze (heute 2.100 € pro Jahr) steuerfrei (so genannter Übungsleiterfreibetrag). Nach der bisher geltenden Gesetzesfassung galt dies nur für solche Tätigkeiten, die für inländische

3. September 2008 Rechtslupe

Eigenes Vermögen trotz Nießbrauchsvorbehalt und Veräußerungsverbot?

Ob die unterhaltsberechtigte Person über ein nicht geringes Vermögen verfügt, bestimmt sich nach dessen Verkehrswert. Der Verkehrswert eines Mietwohngrundstücks wird nicht nur durch einen Nießbrauchsvorbehalt, sondern auch durch ein dinglich gesichertes Veräußerungs- und Belastungsverbot gemindert.

3. September 2008 Rechtslupe

Arbeitnehmerpauschbetrag auch ohne Werbungskosten

Der Steuerpflichtige, der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, hat einen Rechtsanspruch auf den Ansatz des ungekürzten Arbeitnehmer-Pauschbetrages, selbst wenn feststeht, dass keine oder nur geringe Werbungskosten angefallen sind. Bei einem zwingenden gesetzlichen Pauschbetrag verbieten sich Überlegungen, ob im Einzelfall die

6. August 2008 Rechtslupe

Einkünfteerzielungsabsicht bei geschlossenem Immobilienfonds

Soll nach dem Konzept eines geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer Personengesellschaft die Vermietungstätigkeit des Fonds nur 20 Jahre umfassen, ist sie nicht auf Dauer ausgerichtet und die Einkünfteerzielungsabsicht muss auf beiden Ebenen, also auf der Ebene der Personengesellschaft wie

Bundesfinanzhof

6. August 2008 Rechtslupe

Bewirtungskosten eines Arbeitsnehmers

Wie der Bundesfinanzhof jetzt entschieden hat, darf ein Arbeitnehmer, der aus beruflichem Anlass Kosten für eine Bewirtung im Namen seines Arbeitgebers übernimmt, diese Kosten ungekürzt und ohne Verpflichtung zur Benennung der Gäste als Werbungskosten abziehen.

11. Juni 2008 Rechtslupe

Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

Wird der geldwerte Vorteile der privaten Nutzung eines Dienstwagens typisierend nach der 1%-Regelung besteuert, so erhöht sich diese Pauschale um monatlich 0,03% des Listenpreises für jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, wenn das Fahrzeug auch zu diesem Zweck

11. Juni 2008 Rechtslupe

Fahrtkosten bei einer längerfristigen Fortbildungsmaßnahme

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur Ermittlung von Fahrtkosten zu einer nebenberuflichen Bildungsstätte fortentwickelt. In dem jetzt vom BFH entschiedenen Streitfall hatte ein Arbeitnehmer neben seiner Vollbeschäftigung vier Jahre lang an zwei Abenden und am Samstag an einer auswärtigen beruflichen

11. Juni 2008 Rechtslupe

Gebrauchtwagenverkauf im ersten Jahr

Die Veräußerung eines Gebrauchtwagens innerhalb eines Jahres nach Anschaffung ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG steuerbar.

Im Streitfall erwarb der Kläger ein gebrauchtes BMW-Cabrio und verkaufte es binnen Jahresfrist.

Bundesfinanzhof

5. Juni 2008 Rechtslupe

Haushaltsnahe Dienstleistungen auch im Seniorenheim

Bewohner eines Seniorenheims, die dort über eine eigene Wohnung verfügen, können nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Hamburg für haushaltsnahe Dienstleistungen des Heimbetreibers aufgrund eines Heimvertrags die Steuerermäßigung des § 35a EStG in Höhe von maximal 600 € in Anspruch

5. Juni 2008 Rechtslupe

Das Sparbuch der Kinder

In einem aktuellen Urteil hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der nicht seltenen Frage Stellung genommen, wem erzielte Einkünfte aus Sparbüchern steuerlich zuzuordnen sind, die von den Eltern auf den Namen ihres Kindes angelegt wurden.

Für die Jahre 1993 bis 1998

5. Juni 2008 Rechtslupe

Einbringung von Grundstü;cksmiteigentumsanteilen in eine GbR

Bringen die Miteigentümer mehrerer Grundstücke ihre Miteigentumsanteile in eine Personengesellschaft mit Vermietungseinkünften ein, sind nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhof keine Anschaffungsvorgänge gegeben, soweit die den Gesellschaftern nach der Übertragung ihrer Miteigentumsanteile nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO

2. Juni 2008 Rechtslupe

Auskunfsersuchen wegen T-Bonusaktien

Das im Jahr 2006 ohne Angabe eines Schwellenwerts gestellte Auskunftsersuchen der Steuerfahndung an eine sächsische Bank alle Bankkunden zu benennen, die aus dem zweiten und dritten Börsengang der Telekom (2000 und 2002) Treueaktien erhalten haben, ist nach einer Entscheidung des

21. Mai 2008 Rechtslupe

Fahrten zur Arbeitsstätte eines outgesourcten Mitarbeiters

Die Fahrten zum Arbeitgeber sind nach einem aktuellen Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts auch dann Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und keine (innerbetriebliche) Dienstreise, wenn der Arbeitnehmer grundsätzlich nicht in dem Betrieb, sondern in einem von seinem Arbeitgeber eingerichteten und angemieteten

Bundesfinanzhof (BFH)

21. Mai 2008 Rechtslupe

Dr. Kindergeld

Kindergeld kann nach einem aktuellen Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts auch erhalten, wer während seiner Promotionsvorbereitungen einer Teilzeitbeschäftigung nachgeht.

Nach der Systematik des Gesetzes sind die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Begünstigungszeitraums und das Überschreiten des gesetzlichen Grenzbetrags in zwei Schritten

21. Mai 2008 Rechtslupe

Holländische Grenzgänger

Ein Grenzgänger mit Wohnsitz in Deutschland und Arbeitsplatz in Holland hat Anspruch auf deutsches Kindergeld, wenn der Anspruch auf holländisches Kindergeld wegen Erreichens der Altersgrenze erloschen ist.

Das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts ist noch nicht rechtskräftig, es wurde Revision

7. Mai 2008 Rechtslupe

Verfall einer Option ist kein privates Veräußerungsgeschäft

Lässt der Inhaber einer erworbenen Kaufoption diese verfallen, ist der Tatbestand eines privaten Veräußerungsgeschäftes i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes nicht erfüllt. Dies hat der Bundesfinanzhof jetzt für das Jahr 2000 entschieden.

Im Streitfall

7. Mai 2008 Rechtslupe

Kein Kindergeld für geringfügig beschäftigte jugoslawische Arbeitnehmer

Aus dem früheren Jugoslawien stammende, geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer, für die der Arbeitgeber pauschale Sozialversicherungsbeiträge abführt, haben nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs keinen Anspruch auf Kindergeld nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien

7. Mai 2008 Rechtslupe

Abkommensrechtliche Missbrauchsvermeidungsvorschriften im DBA-Schweiz

Art. 23 DBA-Schweiz 1971 i.d.F. des Änderungsprotokolls vom 21. Dezember 1992 geht als speziellere Vorschrift zur Vermeidung der missbräuchlichen Inanspruchnahme von abkommensrechtlichen Entlastungen von in Deutschland erhobener Kapitalertragsteuer sowohl § 50d Abs. 1a EStG 1997 a.F. bzw. § 50d

29. April 2008 Rechtslupe

Das gestohlene Wohnmobil

Wiederbeschaffungskosten für Hausrat und Kleidung, die sich in einem gestohlenen Wohnmobil befanden, sind nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg jedenfalls dann nicht steuerlich abzugsfähig, wenn keine Sachversicherung abgeschlossen wurde.

In dem jetzt vom FG Baden-Württemberg entschiedenen Fall wurde den

27. April 2008 Rechtslupe

Veräußerung von Bezugsrechten

Gemäß § 8b Abs. 2 KStG 2002 bleiben bei der Ermittlung des Einkommens Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer Körperschaft oder Personenvereinigung, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen i.S. des § 20 Abs. 1, 2, 9 und 10

21. April 2008 Rechtslupe

Kapitaleinkünfte 1994, 1995, 2000, 2001

Die Besteuerung der Kapitaleinkünfte in den Jahren 1994 und 1995 sowie 2000 und 2001 war nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht verfassungswidrig. Die Richter am BVerfG nahmen eine Verfassungsbeschwerde gegen eine gleichlautende Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht zur Entscheidung an.

Zutreffend sei

17. April 2008 Rechtslupe

Längere Übergangsfrist für alte Spendenquittungen

Zuwendungsbestätigungen durch gemeinnützige Körperschaften sind seit Anfang des Jahres grundsätzlich nach einem neuen Formular zu erteilen. Das Bundesfinanzministerium hat jedoch jetzt die Übergangsfrist für den Austausch der alten Formulare verlängert. Danach können die alten Formulare für Zuwendungsbestätigungen noch bis Ende

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

15. April 2008 Rechtslupe

Schulgeldzahlungen fü;r Privatschulen im EU-Ausland

Schulgeldzahlungen für Privatschulen im EU-Ausland sind nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Köln unabhängig von ihrer Höhe als Sonderausgaben abzugsfähig.

Das FG Köln hat im Anschluss an das Schulgeld-Urteil des EuGH entschieden, dass Schulgeld für Schulen in Mitgliedstaaten der EU

9. April 2008 Rechtslupe

Nachträgliche Anrechnung von Kapitalertragsteuer

Ist abgeführte Kapitalertragsteuer in einer Anrechnungsverfügung nicht angerechnet worden, so kann diese Anrechnung nach Ablauf der durch die Anrechnungsverfügung in Lauf gesetzten Zahlungsverjährungsfrist nicht mehr nachgeholt werden.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 12. Februar 2008 – VII R 33/06

9. April 2008 Rechtslupe

Barausgleich (cash-settlement) beim Stillhaltergeschäft

Der vom Stillhalter einer Kaufoption auf den DAX an den Optionsberechtigten gezahlte Barausgleich (cash-settlement) ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus § 22 Nr. 3 EStG abziehbar.

Im entschiedenen Fall unternahm der Kläger

9. April 2008 Rechtslupe

Aufteilung einer Gesamtschuld nach Tod eines Ehegatten

Bei zusammen veranlagten Ehegatten, die Gesamtschuldner rückständiger Steuern sind, kann auch der Ehegatte, der Gesamtrechtsnachfolger seines verstorbenen Ehepartners ist, eine Aufteilung der Steuern nach den §§ 268 ff. AO beantragen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 17. Januar 2008 – VI R 45/04

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

8. April 2008 Rechtslupe

Werbungskosten beim Polizisten-Dienstsport

Fahrtkosten, die einem Polizisten durch Fahrten zur dienstlich verordneten Sportausübung entstehen, sind nach einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg jedenfalls dann als Werbungskosten abzugsfähig, wenn der Sport auf Polizeisportanlagen auszuführen ist und sich auf solche Sportarten beschränkt, die typischerweise nicht Inhalt

8. April 2008 Rechtslupe

Eigenheimrente

Das Bundeskabinett hat heute das Eigenheimrentengesetz (sog. Wohn-Riester) auf den Weg gebracht.
Hiermit soll zukünftig das selbstgenutzten Wohneigentums sowie selbst genutzte Genossenschaftswohnungen in die steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge einbezogen werden.

Diese ist so ausgestaltet, dass die bisherige Systematik der

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

7. April 2008 Rechtslupe

Musterverfahren und Vorläufigkeitsvermerke

Wegen anhängiger Musterverfahren sind bei der Einkommensteuerveranlagung die folgenden Punkte vom Veranlagungsfinanzamt mit einem Vorläufigkeitsvermerk zu versehen:

Anwendung des § 9 Abs. 2 Sätze 1 und 2, Satz 3 letzter Halbsatz EStG
in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2007 (Entfernungspauschale

7. April 2008 Rechtslupe

Eigenheimzulage für Grenzpendler II

Das Bundesfinanzministerium reagiert auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur deutschen Eigenheimzulage für im EU-Ausland belegenen Wohnungen. Danach gilt nunmehr in allen noch nicht bestandskräftig abgeschlossenen Verfahren, dass die Eigenheimzulage abweichend von § 2 Satz 1 EigZulG bei Anspruchsberechtigten,

4. April 2008 Rechtslupe

Entfernungspauschale und Vorläufigkeitsvermerk

Entsprechend einem Runderlass des Bundesfinanzministeriums ist sämtlichen Einkommensteuerfestsetzungen sowie sämtlichen Bescheiden über die gesonderte Feststellung von Einkünften für Veranlagungszeiträume ab 2007 ein Vorläufigkeitsvermerk hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale beizufügen. Auch ist, wenn wegen der Nichtberücksichtigung der Entfernungspauschale