Einkommensteuer (privat) 45 || Rechtslupe

2. April 2008 Rechtslupe

Kindergeldanspruch von Staatenlosen

Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs ergibt sich weder aus Art. 24 noch aus Art. 29 des Staatenlosenübereinkommens (StlÜbk) ein Anspruch auf Kindergeld für Staatenlose. Dies gilt zumindest dann, wenn die Eltern nicht im Besitz einer gültigen Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung sondern nur

Bundesfinanzhof (BFH)

2. April 2008 Rechtslupe

Reihenfolge von Steuervergünstigungen

Die Steuerermäßigung des Baukindergeldes nach § 34f Abs. 3 EStG ist vor der Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse des § 35a EStG zu berücksichtigen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 30. Januar 2008 – X R 1/07

20. März 2008 Rechtslupe

Steuerfreiheit für ehrenamtliche Betreuer

Der Bundesrat hat heute erneut gefordert, ehrenamtliche rechtliche Betreuer steuerlich zu begünstigen. Aufwandsentschädigungen sollen bis zur Höhe von 2100 Euro steuerfrei bleiben – entsprechend den Pauschalen z.B. für Übungsleiter eines Sportvereins. In der Vergangenheit haben die Länder bereits mehrfach darauf

19. März 2008 Rechtslupe

Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen

Beim Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss, wie jetzt das Bundesverfassungsgericht entschied, der existenznotwendigen Aufwand des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden.

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a in Verbindung mit § 10 Abs. 3 Einkommensteuergesetz in der für das für das

19. März 2008 Rechtslupe

Sonderausgabenabzug und berufsständische Versorgungswerke

Zum Sonderausgabenabzug von Beiträgen zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen für die Veranlagungszeiträume vor 2005 musste das Bundesverfassungsgericht jetzt Stellung nehmen.

Die Beschwerdeführer, eine selbständige Rechtsanwältin sowie ein selbständiger Arzt und seine Ehefrau, rügen eine zu niedrige einkommensteuerliche Berücksichtigung ihrer Beiträge insbesondere zu

19. März 2008 Rechtslupe

Kirchensteuer und „fiktive Einkommensteuer“

Einwendungen gegen die Berechnung der “fiktiven” Einkommensteuer nach § 51a Abs. 2 EStG als Grundlage für die Festsetzung der in Nordrhein-Westfalen erhobenen Kirchensteuer sind im Rechtsbehelfsverfahren gegen die Festsetzung der Kirchensteuer gegenüber der zuständigen Kirchenbehörde und nicht im Verfahren gegen

19. März 2008 Rechtslupe

Zustimmung zur Zusammenveranlagung und Widerruf

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz musste jetzt zu der Frage Stellung genommen, ob und unter welchen Umständen eine in einem zivilrechtlichen Vergleich abgegebene Erklärung zur Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung widerrufen werden kann, und stellte fest, dass die in einem gerichtlichen Vergleich

19. März 2008 Rechtslupe

Werbungskostenabzugs bei wirtschaftlichem Verlust einer Darlehensforderung

Die berufliche Veranlassung eines von einem Arbeitnehmer gewährten Darlehens wird nicht zwingend dadurch ausgeschlossen, dass der Darlehensvertrag mit dem alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer der Arbeitgeberin (GmbH) statt mit der insolvenzbedrohten GmbH geschlossen worden und die Darlehensvaluta an diesen geflossen ist. Maßgeblich sind

Bundesfinanzhof (BFH)

12. März 2008 Rechtslupe

Gewinns aus der Veräußerung einer Option auf den Erwerb eines GmbH-Anteils

Der Verkauf von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft führt unter bestimmten Voraussetzungen zu einem steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG. Gleiches gilt für den Verkauf von “Anwartschaften” auf Beteiligungen.

Der Bundesfinanzhof hatte sich jetzt mit der Frage zu befassen, ob auch

12. März 2008 Rechtslupe

Eigenheimzulage bei nicht ausgeübtem Vorbehaltsnießbrauch

Ein nicht ausgeübter Vorbehaltsnießbrauch schließt die Nutzung des zivilrechtlichen Eigentümers zu eigenen Wohnzwecken i.S. von § 4 Satz 1 EigZulG nicht aus. Damit kann auch in diesen Fällen Eigenheimzulage beantragt werden.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 28. November 2007 – IX R

5. März 2008 Rechtslupe

Preisgelder für die Fernsehshow

Auch der Fiskus möchte gerne an den in Fernsehshows ausgespielten Preisgeldern beteiligt sind. Und diese Möglichkeit räumt ihn jetzt der Bundesfinanzhof auch ein: So hat der BFH in einem jetzt veröffentlichtem Urteil entschieden, dass die Teilnehmerin an einer Fernsehshow für

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

5. März 2008 Rechtslupe

Abziehbarer Aufwand bei abgekürztem Vertragsweg

Erhaltungsaufwendungen sind auch dann Werbungskosten des Steuerpflichtigen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, wenn sie auf einem von einem Dritten im eigenen Namen, aber im Interesse des Steuerpflichtigen abgeschlossenen Werkvertrag beruhen und der Dritte dem Steuerpflichtigen den Betrag

5. März 2008 Rechtslupe

Einkünfteerzielungsabsicht bei Verpachtung unbebauten Grundbesitzes

Die § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zugrunde liegende typisierende Annahme, dass bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit der Steuerpflichtige beabsichtigt, letztlich einen Einnahmeüberschuss zu erwirtschaften, gilt nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs nicht für die dauerhafte

Bundesfinanzhof (BFH)

3. März 2008 Rechtslupe

Absetzbarkeit von Steuerberaterkosten

Der Streit um die Abziehbarkeit privater Steuerberatungskosten geht in eine neue Runde. Seit wenigen Tagen ist das erste Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof anhängig, in dem darum gestritten wird, ob private Steuerberatungskosten weiterhin steuerlich geltendgemacht werden können. Hintergrund dieses Streits ist die

29. Februar 2008 Rechtslupe

Eigenheimförderung – reloaded

Die Überlegungen zu einer neuen Eigenheimförderung nehmen langsam Gestalt an. Grundlage hierzu sind einige Eckpunkte, auf die sich die Fraktionsspitzen der Großen Koalition bereits im Oktober 2007 verständigt haben. Nunmehr hat das Bundesfinanzministerium angekündigt, dass kurzfristig ein Gesetzentwurf in den

22. Februar 2008 Rechtslupe

Kindergeld für arbeitloses, volljähriges Kind

Für ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, wird nach den gesetzlichen Regelungen Kindergeld gewährt, wenn das Kind nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer Agentur für Arbeit im Inland als arbeitsuchend gemeldet

15. Februar 2008 Rechtslupe

Kindergeld für behindertes Kind

In einem jetzt veröffentlichten Urteil hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der immer wieder umstrittenen Frage Stellung genommen, ob, bzw. unter welchen Umständen Kindergeld für ein behindertes Kind gewährt werden kann.

Im Streitfall erhielt der Kläger für seine über 18 Jahre

Bundesfinanzhof (BFH)

13. Februar 2008 Rechtslupe

Euro-Zertifikate mit garantierter Mindestrückzahlung

Der Bundesfinanzhof hat mit einer Entscheidung zur steuerlichen Behandlung von Euro-Zertifikaten mit garantierter Mindestrückzahlung seine Rechtsprechung zu den sogenannten Finanzinnovationen weiterentwickelt.

Das aktuelle Urteil betrifft den Verkauf von Indexzertifikaten (Euro-Zertifikaten) mit einer garantierten Mindestrückzahlung vor Endfälligkeit (im Streitfall: Nominalwert 1000

13. Februar 2008 Rechtslupe

Steuerschädliche Verwendung von Lebensversicherungen

Die Beiträge für eine Kapitallebensversicherung, die vor 2005 abgeschlossen wurden, sind im Regelfall als Sonderausgaben bei der Einkommensteuerveranlagung zu berücksichtigen. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Lebensversicherung zur Tilgung oder Sicherung eines Darlehns dient, dessen Finanzierungskosten Betriebsausgaben oder Werbungskosten

Bundesfinanzhof (BFH)

11. Februar 2008 Rechtslupe

Besteuerung von privaten Wertpapiergeschäften 1999

Die Besteuerung von privaten Wertpapiergeschäften für den Veranlagungszeitraum 1999 ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsgemäß.

Der Beschwerdeführer in dem jetzt vom BVerfG entschiedenen Fall erklärte in seiner Einkommensteuererklärung für den Veranlagungszeitraum 1999 einen Gewinn aus der Veräußerung von Wertpapieren

Bundesfinanzhof

7. Februar 2008 Rechtslupe

Handwerkerleistungen

Die Aufwendungen für Handwerkerarbeiten können unter bestimmten Voraussetzungen nach § 35a EStG bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden. Hierbei ist Folgendes zu beachten:

Handwerkerleistungen

Die Aufwendungen für Handwerkerleistungen können unter bestimmten Voraussetzungen nach § 35a EStG bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden.

7. Februar 2008 Rechtslupe

Neuregelungen bei der Förderung von haushaltsnahen Dienstleistungen

Die Förderung von Handwerkerleistungen und haushaltsnahen Dienstleistungen wird durch das jetzt in Kraft getretene Jahressteuergesetz 2008 auch auf Wohnungen innerhalb der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums ausgedehnt. Diese Neuregelung gilt rückwirkend, so dass auch Eigentümer oder Mieter von Wohnraum im

7. Februar 2008 Rechtslupe

Private Steuerberatungskosten

Durch das “Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm” vom 22.12.2005 ist die Abzugsfähigkeit privater Steuerberatungskosten als Sonderausgaben (ehemals § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG) ab 2006 aufgehoben worden. Danach sind Steuerberatungskosten nur noch dann abzugsfähig, wenn sie bei

6. Februar 2008 Rechtslupe

Steuerpflicht von Zinsen gemäß § 44 SGB I

Von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte im Zusammenhang mit Rentennachzahlungen gezahlte Zinsen gemäß § 44 Abs. 1 SGB I unterliegen der Steuerpflicht nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Dass mit der Zinszahlung Nachteile ausgeglichen werden sollen, die der Berechtigte

6. Februar 2008 Rechtslupe

Aufteilung von Steuerrückständen nach Änderungsveranlagung

Lässt sich für Steuerrückstände, die aus einer geänderten Steuerfestsetzung herrühren, ein Aufteilungsmaßstab nach § 273 Abs. 1 AO nicht ermitteln, weil die fiktiven getrennten Veranlagungen bei keinem der Gesamtschuldner zu einem Mehrbetrag führen, so ist auf den allgemeinen Aufteilungsmaßstab nach

6. Februar 2008 Rechtslupe

Geldwerte Vorteile aus Aktienoptionen

Geldwerte Vorteile aus einem Aktienoptionsprogramm bilden im Regelfall als Anreizlohn eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit, wenn die Laufzeit zwischen Einräumung und Ausübung der Optionsrechte mehr als zwölf Monate beträgt und der Arbeitnehmer in dieser Zeit auch bei seinem Arbeitgeber

1. Februar 2008 Rechtslupe

Verlustvorträge aus Termingeschäften bei Sondervermögen

Das Bundesfinanzministerium hat in einem Rundschreiben zur Frage der Berücksichtigung von Verlustvorträgen aus Termingeschäften bei Sondervermögen Stellung genommen.

Das Gesetz über die Kapitalanlagegesellschaften stufte Gewinne aus nach dem 31. März 1999 abgeschlossenen Termingeschäften gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1

31. Januar 2008 Rechtslupe

Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern

Es ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass Ausländer, deren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland lediglich geduldet ist, auch nach der Neuregelung der Kindergeldberechtigung durch das AuslAnsprG vom 13. Dezember 2006 keinen Anspruch auf

24. Januar 2008 Rechtslupe

Eigenheimzulage auch für Grenzpendler

Wie der Europäische Gerichtshof jetzt in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland entschieden hat, verstößt das deutsche Eigenheimzulagengesetz gegen die Art. 18 EG, 39 EG und 43 EG, soweit § 2 Abs. 1 Satz 1 des EigZulG in seiner

23. Januar 2008 Rechtslupe

Die Pendlerpauschale vor dem Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof legt die gesetzliche Neuregelung der “Pendlerpauschale” dem Bundesverfassungsgericht vor. Nach Ansicht des BFH ist die seit 2007 geltende Versagung des Werbungskostenabzugs von Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte verfassungswidrig. Da über die Verfassungswidrigkeit

23. Januar 2008 Rechtslupe

Zufluss von Arbeitslohn bei gesetzlichem Forderungsübergang

Leistet der Arbeitgeber aufgrund des gesetzlichen Forderungsübergangs nach § 115 SGB X eine Lohnnachzahlung unmittelbar an die Arbeitsverwaltung, führt dies beim Arbeitnehmer zum Zufluss von Arbeitslohn.

Unterliegt der Nachzahlungsbetrag sowohl der Tarifermäßigung des § 34 Abs. 1 EStG als auch

23. Januar 2008 Rechtslupe

Lohnsteuer und Versicherungsprämien mindern nicht kindergeldschädliche Einkünfte des Kindes

Bei der Prüfung, ob die Einkünfte und Bezüge des Kindes den Jahresgrenzbetrag überschreiten, sind nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs die Einkünfte weder um die einbehaltene Lohn- und Kirchensteuer noch um die Beiträge zu einer privaten Zusatzkrankenversicherung oder einer

18. Januar 2008 Rechtslupe

Antragsveranlagung ist auch noch für alte Jahre möglich

Besteht das Einkommen ganz oder teilweise aus Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, wird eine Veranlagung nur unter den in § 46 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 8 EStG genannten Voraussetzungen durchgeführt. So

17. Januar 2008 Rechtslupe

Arbeitszimmer im eigenen Mehrfamilienhaus

Die Kosten eines Arbeitszimmers, das in einem Mehrfamilienhaus auf einer anderen Etage als die Privatwohnung des Steuerpflichtigen liegt, können nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln unbeschränkt steuerlich abgezogen werden, weil es sich hierbei um ein „außerhäusliches“ Arbeitszimmer handelt. Dies gilt

17. Januar 2008 Rechtslupe

Werbungskosten für die eigene Personalratswahl

Die Aufwendungen für Werbegeschenke, die einem Kandidat für seine Wahl in den Personalrat einer Behörde entstehen, sind als Werbungskosten steuerlich berücksichtigungsfähig. Das entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit mittlerweile rechtskräftigem Urteil und gab damit einem Gewerkschaftsmitglied recht, das zur Vorbereitung

17. Januar 2008 Rechtslupe

Entfernungspauschale trotz Freifahrtberechtigung

Ein bei einem Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs angestellter Bediensteter, der über eine Freifahrtberechtigung verfügt, kann nach einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg gleichwohl die Kosten, die ihm aufgrund von Fahrten zwischen seiner Wohnung und seiner Arbeitsstätte mit dem eigenen

17. Januar 2008 Rechtslupe

Steuerfreie Abfindung trotz neuen Arbeitsplatzes

Ein Arbeitnehmer, der durch Veranlassung seines Arbeitgebers, also insbesondere durch Kündigung, seinen Arbeitsplatz verliert und dafür eine Abfindung erhält, brauchte diese nach § 3 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG) – je nach der Höhe – gar nicht oder nur

17. Januar 2008 Rechtslupe

Daytrader nicht zwingend gewerblich tätig

Umfangreiche Wertpapiergeschäfte an in- und ausländischen Börsenplätzen stellen nicht stets eine gewerbliche Tätigkeit dar, sondern können u.U. als private Vermögensverwaltung anzusehen sein, so dass zwar die Gewinne aus dieser Tätigkeit der Einkommensteuer, nicht aber zusätzlich der Gewerbesteuer unterliegen. Das entschied

17. Januar 2008 Rechtslupe

Kein Kindergeld für ein Kind mit eigenem Gewerbebetrieb

Für ein Kind, das nach Abschluss einer Berufsausbildung ein eigenes gewerbliches Unternehmen betreibt, besteht kein Anspruch auf Kindergeld, selbst wenn das Kind sich gleichzeitig um einen Ausbildungsplatz für eine Zweitausbildung bemüht. Zwar wird Kindergeld grundsätzlich auch für solche Kinder gewährt,

17. Januar 2008 Rechtslupe

Riester-Rente nicht bei Zahlungen über den Ehegatten

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat bundesweit erstmals über die Altersvorsorgezulage im Rahmen der sogenannten „Riester-Rente“ entschieden. Nach dem Altersvermögensgesetz haben in der gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherte Anspruch auf eine solche Altersvorsorgezulage zu ihren Altersvorsorgebeiträgen. Die Zulage wird gewährt, wenn die

17. Januar 2008 Rechtslupe

Modernisierungsaufwandes beim Erwerb von Ost-Eigentumswohnungen

Erwerber von Eigentumswohnungen in den neuen Bundesländern dürfen die Höhe der Modernisierungsaufwendungen, die nach dem Fördergebietsgesetz begünstigt werden, durch Aufteilung des von ihnen für die Wohnung gezahlten Kaufpreises und unabhängig von den sog. Einstandskosten des Bauträgers ermitteln. Das

16. Januar 2008 Rechtslupe

Verfassungsgemäße Besteuerung von Spekulationsgewinnen für 1999 und 2000

Die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnen aus privaten Wertpapiergeschäften in den Jahren 1999 und 2000 ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht zweifelhaft.

In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes musste sich der Bundesfinanzhof erneut mit der Frage befassen, ob Gewinne aus

13. Dezember 2007 Rechtslupe

Kindergeld trotz 1€-Job

Ein Kind kann trotz eines 1.-? Jobs Ausbildungsplatz suchend und damit kindergeldberechtigt sein. Mit diesem Urteilsspruch hat jetzt das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Umständen für volljährige Kinder, die einen Ausbildungsplatz suchen, Kindergeld gewährt werden kann.

12. Dezember 2007 Rechtslupe

Private Aufwendungen und pauschale Dienstwagenbesteuerung

Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Firmenwagen zur privaten Nutzung, so ist der damit verbundene geldwerte Vorteil als Arbeitslohn zu versteuern. Dieser Vorteil ist pauschal entweder nach der sog. 1 %- Regelung auf Grundlage des Listenpreises für das Fahrzeug oder

Bundesfinanzhof

12. Dezember 2007 Rechtslupe

Rentenzahlungen als dauernde Last

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zu der Frage, wann eine Rentenzahlung einkommensteuerlich als dauernde Last berücksichtigungsfähig ist, geändert. Nunmehr steht dem Abzug von Rentenzahlungen als dauernde Last nicht (mehr) entgegen, dass der Begünstigte durch Erbeinsetzung oder Vermächtnis existenzsicherndes Vermögen aus

6. Dezember 2007 Rechtslupe

Besuchskosten für die eigenen Kinder

Der Bundesfinanzhof hat nochmals seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass Aufwendungen des nicht sorgeberechtigten Elternteils für den Umgang mit seinem Kind unabhängig von deren Höhe regelmäßig nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind.

5. Dezember 2007 Rechtslupe

Strafverteidigungskosten

Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs sind Strafverteidigungskosten Erwerbsaufwendungen, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst war. Dies ist der Fall, wenn die dem Steuerpflichtigen zur Last gelegte Tat

29. November 2007 Rechtslupe

Kindertagespflege

Das Bundesfinanzministerium hat die bisherigen Regelungen zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von im Rahmen der Kindertages- und der Vollzeitpflege vereinnahmten Geldern überarbeitet.

27. November 2007 Rechtslupe

Rollstuhlrampen, Türvergrößerungen und Duschtrennwände

Kosten für bauliche Veränderungen an Gebäuden, wie etwa Aufwendungen für Rollstuhlrampen und Türvergrößerungen sowie für den Einbau einer Duschtrennwand können, so dass Finanzgericht Rheinland-Pfalz in einem jetzt veröffentlichten Urteil, einkommensteuerlich als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden.

23. November 2007 Rechtslupe

Spontane Erfindungen

Die Übertragung von Rechten aus einer spontanen Erfindung kann, wie ein jetzt veröffentlichtes Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz zeigt, zu steuerpflichtigen Einkünften führen.

8. November 2007 Rechtslupe

Wasserpumpen sind keine außergewöhnliche Belastung

Die Aufwendungen für die Erneuerung, die Reparatur und den Betrieb von Wasserpumpen können nach Ansicht des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden.

7. November 2007 Rechtslupe

Einzelbüros statt Großraumbüro

Wer ein Großraumbüro in Einzelbüros unter Verwendung von Rigips-Ständerwerk umbaut, kann den dafür entstehenden Aufwand nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs sofort als Erhaltungsaufwendungen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen.