Körperschaftsteuer 7 || Rechtslupe

27. März 2014 Rechtslupe

Mindestlaufzeit und vorzeitige Beendigung eines Gewinnabführungsvertrages

Wird der Gewinnabführungsvertrag vorzeitig aufgehoben, weil er aus Sicht der Parteien seinen Zweck der Konzernverlustverrechnung erfüllt hat, liegt kein unschädlicher wichtiger Kündigungsgrund i.S. von § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 KStG 2002 vor.

Verpflichtet sich eine

27. März 2014 Rechtslupe

Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrags bei Bildung eines Rumpfwirtschaftsjahres

Wird ein Gewinnabführungsvertrag auf die gesetzliche Mindestlaufzeit von fünf Zeitjahren nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG 2002 abgeschlossen, scheitert die steuerrechtliche Anerkennung der Organschaft weder daran, dass der Vertrag aus wichtigem Grund kündbar ist,

27. März 2014 Rechtslupe

Verdeckte Gewinnausschüttung wegen vorzeitiger Kapitalabfindung einer Pensionszusage

Findet eine GmbH die einem beherrschenden -oder infolge gleichgelagerter Interessen steuerrechtlich als beherrschend behandelten- Gesellschafter-Geschäftsführer erteilte Zusage auf laufende Rentenzahlungen entgegen der zugrundeliegenden Versorgungsvereinbarung vor der Beendigung des Dienstverhältnisses in einem Einmalbetrag durch Auszahlung der fälligen Beträge aus einer Rückdeckungsversicherung

27. März 2014 Rechtslupe

Betriebsrentenzahlung trotz Fortführung des Dienstverhältnisses als verdeckte Gewinnausschüttung

Es ist aus steuerrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, wenn die Zusage der Altersversorgung nicht von dem Ausscheiden des Begünstigten aus dem Dienstverhältnis als Geschäftsführer mit Eintritt des Versorgungsfalls abhängig gemacht wird. In diesem Fall würde ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter

27. März 2014 Rechtslupe

Mindestpensionsalter bei einer Versorgungszusage an einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer

Nach § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 3 EStG sind für die Berechnung des Teilwerts der Pensionsrückstellung die Jahresbeträge zugrunde zu legen, die vom Beginn des Wirtschaftsjahres, in dem das Dienstverhältnis begonnen hat, bis zu dem in

27. März 2014 Rechtslupe

Verdeckte Gewinnausschüttung durch Kapitalabfindung der Pensionszusage an den Gesellschafter-Geschäftsführer

Zahlt eine GmbH ihrem beherrschenden (und weiterhin als Geschäftsführer tätigen) Gesellschafter-Geschäftsführer aus Anlass der Übertragung von Gesellschaftsanteilen auf seinen Sohn eine Abfindung gegen Verzicht auf die ihm erteilte betriebliche Pensionszusage, obschon als Versorgungsfälle ursprünglich nur die dauernde Arbeitsunfähigkeit und die

13. März 2014 Rechtslupe

Die Auslandsspende innerhalb der Europäischen Union

Spenden an eine Empfängerkörperschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU (hier: Verein mit Sitz in Italien), können steuerlich abgezogen werden, wenn die begünstigte Einrichtung die Voraussetzungen der nationalen Rechtsvorschriften für die Gewährung von Steuervergünstigungen erfüllt. Der Spendenabzug setzt

3. März 2014 Rechtslupe

Steuerpflichtiger Verkauf von Karnevalsorden

Eine wegen Förderung des traditionellen Brauchtums gemeinnützige Körperschaft ist gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 KStG von der Körperschaftsteuer befreit und gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 KStG nur mit den Einkünften aus ihrem

21. Februar 2014 Rechtslupe

Die Klarstellung des Gesetzgebers als unzulässige Rückwirkung

Den Inhalt geltenden Rechts kann der Gesetzgeber mit Wirkung für die Vergangenheit nur in den verfassungsrechtlichen Grenzen für eine rückwirkende Rechtsetzung feststellen oder klarstellend präzisieren. Eine nachträgliche, klärende Feststellung des geltenden Rechts durch den Gesetzgeber ist grundsätzlich als konstitutiv rückwirkende

14. Februar 2014 Rechtslupe

Verlustvortrag, Sanierungsklausel und die Einstellung des Geschäftsbetriebs

Gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 KStG 2002 ist bei einer Körperschaft Voraussetzung für den Verlustabzug nach § 10d EStG 2002, dass sie nicht nur rechtlich, sondern auch wirtschaftlich mit der Körperschaft identisch ist, die den Verlust erlitten hat.

13. Februar 2014 Rechtslupe

Steuern fürs Osterfeuer

Die Veranstaltung eines Osterfeuers liegt als kulturelles und soziales Ereignis in dem hoheitlichen Aufgabenkreis, der den Freiwilligen Feuerwehren Hamburgs per Gesetz übertragen worden ist. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Mitglieder der Freiwiligen Feuerwehr durch die Durchführung einer

19. Dezember 2013 Rechtslupe

Krebsmedikamente aus der Krankenhausapotheke

Die Abgabe von Zytostatika durch die Krankenhausapotheke an ambulant behandelte Patienten des Krankenhauses zur unmittelbaren Verabreichung im Krankenhaus ist dem Zweckbetrieb Krankenhaus zuzurechnen. Dies gilt auch dann, wenn die Ermächtigung zur Durchführung ambulanter Behandlungen nicht dem Krankenhaus im Wege einer

19. Dezember 2013 Rechtslupe

Rückstellungen für Lufttüchtigkeitsanweisungen und Joint Aviation Requirements

Eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung, die lediglich darauf gerichtet ist, die objektive Nutzbarkeit eines Wirtschaftsguts in Zeiträumen nach Ablauf des Bilanzstichtags zu ermöglichen, ist in den bis dahin abgeschlossenen Rechnungsperioden wirtschaftlich noch nicht verursacht. Ist eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung am Bilanzstichtag bereits rechtlich

13. Dezember 2013 Rechtslupe

Rückstellung für Pensionszusage – und Einbeziehung von Vordienstzeiten

Ein Dienstverhältnis i.S. von § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 und 3 EStG 2002 hat mit dem tatsächlichen Dienstantritt beim Dienstberechtigten begonnen. Wird vor Erteilung der Pensionszusage der mit dem zusagenden Unternehmen geschlossene Anstellungsvertrag beendet und

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

4. Oktober 2013 Rechtslupe

Die Nutzung einer spanischen Ferienimmobilie als steuerpflichtige Gewinnausschüttung

Die Nutzung einer spanischen Ferienimmobilie kann zu steuerpflichtigen Gewinnausschüttungen und damit in Deutschland zu beträchtlichen Einkommensteuerforderungen führen, nämlich dann, wenn die Immobilie einer spanischen Kapitalgesellschaft gehört und deren Gesellschafter als Nutzende der Immobilie in Deutschland wohnen.

Die unentgeltliche Nutzung der

4. Oktober 2013 Rechtslupe

Die verdeckte Gewinnausschüttung bei verdeckter Treuhand

Eine verdeckte Gewinnausschüttung ist einem minderjährigen Gesellschafter einer GmbH nicht zuzurechnen, wenn er aufgrund eines verdeckten Treuhandverhältnisses nicht wirtschaftlicher Eigentümer des von Familienmitgliedern unentgeltlich übertragenen GmbH-Anteils ist.

Die Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen aus einer vGA richtet sich nach §

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

25. September 2013 Rechtslupe

Haftung für Kapitalertragsteuern

Bei Zahlungen an die Gesellschafter aus der Auflösung einer Kapitalrücklage nach § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB kann § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG 2002 a. F. nicht dahingehend ausgelegt werden, dass abweichend von der gesetzlichen Verwendungsreihenfolge ein

Bundesfinanzhof (BFH)

25. September 2013 Rechtslupe

Die Veräußerungskosten einer Anteilsveräußerung

Die mit einem nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steuerfreien Veräußerungsgewinn zusammenhängenden Veräußerungskosten mindern nach Satz 2 der Vorschrift diesen Gewinn und wirken sich steuerlich deshalb nicht aus. Darüber hinaus gelten nach § 8b Abs. 3 Satz 1

17. September 2013 Rechtslupe

Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft bei rückwirkender Gesetzesänderung

Die Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft entfällt auch vor Geltung des § 2 Abs. 2 StAuskVO ab dem Zeitpunkt, in dem die Rechtsvorschriften, auf denen die Auskunft beruht, aufgehoben oder geändert werden, bei rückwirkender Gesetzesänderung auch rückwirkend. Die Erteilung einer verbindlichen

Bundesfinanzhof (BFH)

12. September 2013 Rechtslupe

Rückwirkende steuerliche Anerkennung von Gewinnabführungsverträgen

Die Bestimmung des § 34 Abs. 10b Satz 2 KStG 2002 i.d.F. des UntSt/RKVereinfG ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen die rückwirkende steuerliche Anerkennung von (Alt-)Gewinnabführungsverträgen, die keinen den Anforderungen des § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG 2002 in der bis

12. September 2013 Rechtslupe

Die Besitzgesellschaft als Organträger

Eine Personengesellschaft, die Besitzunternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung (hier: sog. unechte Betriebsaufspaltung) und ansonsten nur vermögensverwaltend tätig ist, kann Organträgerin sein.

Der Organträger einer ertragsteuerlichen Organschaft muss nicht bereits zu Beginn des Wirtschaftsjahrs der Organgesellschaft gewerblich tätig sein. Organträger kann

11. September 2013 Rechtslupe

Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen

Der Bundesfinanzhof hält die Bestimmung des § 34 Abs. 9 Nr. 4 i.V.m. § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG 2002 i.d.F. des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes infolge Verstoßes gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot für verfassungswidrig und hat diese Frage nun dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.

18. Juli 2013 Rechtslupe

Bearbeitungsgebühr für eine stille Beteiligung

Die für die stille Beteiligung geschuldete Bearbeitungsgebühr ist nicht als Wirtschaftsgut zu aktivieren.

Die Einlage des stillen Gesellschafters geht in das Vermögen des Inhabers des Handelsgewerbes über (§ 230 Abs. 1 HGB). Deshalb beschränken sich die Vermögensrechte des Stillen darauf,

Bundesfinanzhof (BFH)

18. Juli 2013 Rechtslupe

Steuerfreie Beratungsleistungen an eine Kapitalanlagegesellschaft

Beratungsleistungen, die ein Dritter gegenüber einer Kapitalanlagegesellschaft erbringt, die ein Sondervermögen für Wertpapieranlagen verwaltet, können nach dem EuGH-Urteil GfBk als Verwaltung von Sondervermögen umsatzsteuerfrei sein.

Nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG in seiner in den Streitjahren 1999 bis

18. Juli 2013 Rechtslupe

Aktiver RAP für Darlehensgebühren

Für die im Zusammenhang mit dem Darlehen angefallenen Gebühren kein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden ist; sie sind deshalb im Entstehungsjahr als Betriebsausgaben abziehbar.

Nach § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG sind in der Steuerbilanz für Ausgaben vor

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

11. Juli 2013 Rechtslupe

Das ausgegliederte Krankenhauslabor – und das Unmittelbarkeitserfordernis der Gemeinnützigkeit

Eine von gemeinnützigen Krankenhausträgern gegründete GmbH, die die Laborleistungen für die Krankenhäuser erbringt, verfolgt selbst nicht unmittelbar gemeinnützige oder mildtätige Zwecke.

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 KStG 2002 sind Körperschaften, die nach der Satzung und nach

31. Mai 2013 Rechtslupe

Verwendung des steuerlichen Einlagekontos bei unterjährigen Zugängen

Die Verwendung des steuerlichen Einlagekontos nach § 27 KStG i.d.F. des SEStEG ist ungeachtet unterjähriger Zugänge zum steuerlichen Einlagekonto auf den zum Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres festgestellten positiven Bestand des Kontos begrenzt. Unterjährige Zugänge zum steuerlichen Einlagekonto stehen nicht für

30. Mai 2013 Rechtslupe

Stillhalterprämien aus Optionsgeschäften

Gemäß § 8b Abs. 2 KStG 2002 bleiben Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer Körperschaft oder Personenvereinigung, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen i.S. des § 20 Abs. 1 Nrn. 1, 2, 9 und 10 Buchst. a EStG

9. Mai 2013 Rechtslupe

Unterjähriges Ausscheiden eines Gesellschafters beim Organträger

Das Einkommen einer Organgesellschaft ist entsprechend dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel nur den Gesellschaftern einer Organträger-Personengesellschaft zuzurechnen, die im Zeitpunkt der Einkommenszurechnung an der Organträgerin beteiligt sind.

Nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO werden die einkommensteuerpflichtigen Einkünfte und

9. Mai 2013 Rechtslupe

Berichtigende Ausbuchung einer Körperschaftsteuererstattungsforderung

ie Ausbuchung einer nicht bestehenden Körperschaftsteuererstattungsforderung durch Bilanzberichtigung in einem späteren Wirtschaftsjahr ist auch dann durch außerbilanzielle Hinzurechnung auszugleichen, wenn die erstmalige Aktivierung in dem früheren Wirtschaftsjahr entgegen § 10 Nr. 2 KStG 1991 nicht außerbilanziell neutralisiert worden war.

Gemäß

25. April 2013 Rechtslupe

Positive Differenz der Rückgewähr von Einlagen gegenüber den Anschaffungskosten

Vereinnahmt der i.S. von § 17 Abs. 1 EStG beteiligte Steuerpflichtige Zurückzahlungen aus dem steuerlichen Einlagekonto i.S. des § 27 KStG, erklärt er im Rahmen seiner Veranlagung aber keinen Veräußerungsgewinn, sondern legt dem Finanzamt nur eine Steuerbescheinigung über die zurückgezahlten

25. Februar 2013 Rechtslupe

Bestimmung des Wertaufhellungszeitraums

Gemäß § 8 Abs. 1 KStG 2002 i.V.m. § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG 2002 ist in den Bilanzen das Betriebsvermögen anzusetzen, das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) auszuweisen ist. Die handelsrechtlichen GoB

18. Februar 2013 Rechtslupe

Unangemessenes Geschäftsführergehalt bei Einschaltung eines Beirats

Bezüge der Geschäftsführer einer GmbH können auch dann zu verdeckten Gewinnausschüttungen führen, wenn die Ausgestaltung der Anstellungsverträge einem Beirat übertragen wurde.

In einem jetzt vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall ist die Klägerin eine GmbH & Co. KG, die alleinige Gesellschafterin

16. Januar 2013 Rechtslupe

Vorzeitige Ruhegehaltszahlung an einen Gesellschafter-Geschäftsführer

Wird eine Pensionszusage für einen (beherrschenden) Gesellschafter-Geschäftsführer auf das 60. Lebensjahr bezogen, so ist bereits diese Pensionszusage selbst gesellschaftsrechtlich veranlasst und führt dem Grunde nach zum Vorliegen verdeckter Gewinnausschüttungen.

Unter einer verdeckten Gewinnausschüttung i.S. des § 8 Abs. 3 Satz

Bundesfinanzhof (BFH)

16. Januar 2013 Rechtslupe

Aktivierung eines originären Firmenwerts bei Umwandlung einer GmbH in eine KG

Kann bei der Verschmelzung einer GmbH auf eine KG ein originärer Firmenwert in der Übertragungsbilanz aktiviert werden kann oder steht § 3 UmwStG 1995 der Aktivierung entgegen? Mit dieser Frage hatte sich aktuell das Finanzgericht Düsseldorf zu befasse.

In dem

3. Dezember 2012 Rechtslupe

Verunglückte Organschaft

§ 17 KStG erfordert für die Anerkennung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft die ausdrückliche Einbeziehung der Regelungen des § 302 AktG.

Mit dieser Begründung versagte jetzt das Finanzgericht Baden-Württemberg einem Gewinnabführungsvertrag die steuerrechtliche Anerkennung mit der Folge, dass die Übernahme des Verlusts

16. November 2012 Rechtslupe

Vorrang der Niederlassungsfreiheit gegenüber der Kapitalverkehrsfreiheit

Die sog. Schachtelstrafe gemäß § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i.d.F. des StBereinG 1999) verstößt gegen die unionsrechtliche Grundfreiheit der freien Wahl der Niederlassung nach Art. 43 EG (jetzt Art. 49 AEUV) und bleibt deswegen innerhalb der Europäischen Union unanwendbar.

Bundesfinanzhof (BFH)

15. November 2012 Rechtslupe

Verrechenbare Verluste der Organgesellschaft

Ein passiver Ausgleichsposten für Mehrabführungen ist nicht zu bilden, wenn die auf die Organgesellschaft entfallenden Beteiligungsverluste (hier: KG-Anteil) aufgrund außerbilanzieller Zurechnung (hier: § 15a EStG) neutralisiert werden und damit das dem Organträger zuzurechnende Einkommen nicht mindern. Hieran hat sich durch

5. November 2012 Rechtslupe

Besteuerung des Abwicklungsgewinns in einer Zwischenveranlagung

Mit der Frage, ob der Abwicklungsgewinn auch bei einer Zwischenveranlagung dem am Ende des Abwicklungszeitraums geltenden Steuersatz unterliegt, hatte sich aktuell das Finanzgericht Köln zu befassen. Konkret ging es um die Frage, ob während der Liquidation durchgeführte „Zwischenveranlagungen“ bzw. nach

25. Oktober 2012 Rechtslupe

Steuerpflicht für ausländische Rennställe im Motorsprot

„Werbende“ ausländische Motorsport-Rennteams unterliegen, wenn Sie in Deutschland an Rennen teilnehmen, der deutschen Steuerpflicht. Eine ausländische Kapitalgesellschaft, die als Motorsport-Rennteam Rennwagen und Fahrer in einer internationalen Rennserie einsetzt, erbringt eine eigenständige sportliche Darbietung. Sie ist auf dieser Grundlage mit ihrer

16. Oktober 2012 Rechtslupe

Hinzurechnung einer früheren Teilwertabschreibung bei einer späteren Verschmelzung

Ist eine frühere Teilwertabschreibung nach § 12 Abs. 2 Sätze 2 und 3 UmwStG a. F. bei der Verschmelzung von Schwesterkapitalgesellschaften wieder hinzuzurechnen? Das Finanzgericht Münster verneint dies: Hinzurechnungen, die aus der Verschmelzung von Schwestergesellschaften hergeleitet wurden, sind durch die

24. September 2012 Rechtslupe

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Gehaltsstundungen

Längerfristige Stundungen erheblicher Gehaltsansprüche von Gesellschafter-Geschäftsführern ohne zeitliche Befristungen oder Festlegung von Überprüfungszeiträumen nebst Maßstäben stellen verdeckte Gewinnausschüttungen dar. Bei der Prüfung, ob ein Versorgungsanspruch eines Gesellschafter-Geschäftsführers noch erdient werden kann, ist ein Anspruch auf eine vorgezogene anteilige Altersrente zu

21. September 2012 Rechtslupe

Verdeckte Gewinnausschüttung, die Körperschaftsteuer und der Änderungsbescheid

Es bestehen für den Bundesfinanzhof keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 32a KStG hinsichtlich der Änderung von Einkommensteuerfestsetzungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung zwar bestandskräftig aber noch nicht festsetzungsverjährt waren.

Nach § 32a Abs. 1 KStG

20. September 2012 Rechtslupe

Kommunale Kitas

Gemeinde betreiben regelmäßig Kindertagesstätten („Kita“), um dadurch den sozialgesetzlichen Anspruch von Kindern ab dem vollendeten dritten Lebensjahr auf Förderung in Tageseinrichtungen zu erfüllen. Bei diesen kommunalen Kitas handelt es sich nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs regelmäßig um einen „Betrieb

6. September 2012 Rechtslupe

Rückstellungen wegen zukünftiger Betriebsprüfung

In der Steuerbilanz einer als Großbetrieb im Sinne von § 3 BpO 2000 eingestuften Kapitalgesellschaft sind Rückstellungen für die im Zusammenhang mit einer Außenprüfung bestehenden Mitwirkungspflichten gemäß § 200 AO, soweit diese die am jeweiligen Bilanzstichtag bereits abgelaufenen Wirtschaftsjahre (Prüfungsjahre)

29. August 2012 Rechtslupe

Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer

Für die Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer ist es nicht ausreichend, wenn eine Bank die anrechenbare ausländische Steuer lediglich aus dem Körperschaftsteuersatz ableitet und bescheinigt. Denn hieraus ergibt sich nicht, dass die Steuer von dem ausländischen Unternehmen auch tatsächlich entrichtet wurde. Mit

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

3. Juli 2012 Rechtslupe

Karnevalsorden

Der Gewinn einer gemeinnützigen Karnevalsgesellschaft aus dem Verkauf von Karnevalsorden unterliegt der Körperschaftsteuer.

Eine Körperschaft ist von der Körperschaftsteuer befreit, wenn sie nach ihrer Satzung und ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dient (§§ 51

21. Juni 2012 Rechtslupe

Die Gemeinnützigkeit eines islamischen Vereins und seine extremistischen Bestrebungen

Die (widerlegbare) Vermutung des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO i.d.F. des JStG 2009 setzt voraus, dass die betreffende Körperschaft (hier: ein islamisch-salafistischer Verein) im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes für den zu beurteilenden Veranlagungszeitraum ausdrücklich als extremistisch

31. Mai 2012 Rechtslupe

Überversorgung bei dauerhafter Reduzierung der Aktivbezüge

Sind Versorgungsbezüge in Höhe eines festen Betrages zugesagt, der im Verhältnis zu den Aktivbezügen am Bilanzstichtag überhöht ist (sog. Überversorgung), so ist die nach § 6a EStG 2002 zulässige Rückstellung für Pensionsanwartschaften nach Maßgabe von § 6a Abs. 3 Satz

29. Mai 2012 Rechtslupe

Steuerbefreiung eines Berufsverbands

Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 KStG 2002 sind u.a. Berufsverbände ohne öffentlichrechtlichen Charakter von der Körperschaftsteuer befreit, wenn ihr Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist. Unterhalten sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, ist die Steuerbefreiung insoweit

29. Mai 2012 Rechtslupe

Invaliditätsrentenzusage für Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung

Der Bundesfinanzhof hat bereits entschieden, dass die Rückstellung wegen einer Versorgungszusage zugunsten eines Gesellschafter-Geschäftsführers, die den Wert einer fehlenden Anwartschaft auf die gesetzliche Rentenleistung ersetzt, steuerlich nur in jenem Umfang anzuerkennen ist, in dem sich die im Falle einer Sozialversicherungspflicht

21. Mai 2012 Rechtslupe

Übergang eines Verlustvortrags bei Abspaltung

Bei Abspaltung eines Teilbetriebs kann jedes an der Spaltung beteiligte Unternehmen sowie auch ein Dritter allein oder zusammen mit den beteiligten Unternehmen das Fortführungserfordernis des § 15 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 2002