Körperschaftsteuer 8 || Rechtslupe

10. Mai 2012 Rechtslupe

Verfassungsrechtliche Fragen zur Zinsschranke

Ist die sogenannte Zinsschranke, die bei konzerninternen Fremdkapitalfinanzierungen den Betriebsausgabenabzug beschränkt, verfassungsgemäß? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesfinanzhof im Rahmen eines Verfahrens auf Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides zu befassen – und hat dem Antrag, den die Antragstellerin,

8. Mai 2012 Rechtslupe

Verlustabzug bei Liquidation im Insolvenzverfahren

Nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf ist es nicht sachgerecht, die Wirkung der Verlustabzugsbeschränkung des § 10 d Abs. 2 Satz 1 EStG davon abhängig zu machen, ob der Liquidationszeitraum ein, zwei oder zehn Jahre dauert und wie viele Veranlagungen durchgeführt

18. April 2012 Rechtslupe

Ambulante Chemotherapien

Ambulante Chemotherapien in einem von einem gemeinnützigen Träger geführten Krankenhaus sind nicht steuerpflichtig. Nachdem das , urteilte das Finanzgericht Münster nun zur Frage der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer und befand eine solche in einem Krankenhaus durchgeführte ambulante Chemotherapien auch insoweit als

12. April 2012 Rechtslupe

Höhe der zulässigen Konzessionsabgabe „Wasser“

Leistet eine GmbH an die örtliche Gemeinde, ihre Gesellschafterin, Konzessionsabgaben, die preisrechtliche Höchstsätze überschreiten, liegen insoweit eine verdeckte Gewinnausschüttung vor. Die Größe der Gemeinden, die für die Bestimmung der zulässigen Konzessionsabgabe „Wasser“ maßgeblich ist, kann anhand der vom Statistischen Landesamt

5. April 2012 Rechtslupe

Versicherungsbeiträge als verdeckte Gewinnausschüttung bei konzerneigener Rückversicherung

Versicherungsbeiträge, die mittelbar über eine konzernfremde Erstversicherung (sog. Fronter) an eine konzerneigene Rückversicherungsgesellschaft (sog. Rückversicherungs-Captive) geleistet werden, stellen keine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) dar, wenn es sich bei dem Fronter nicht um eine eigenwirtschaftlich funktionslose Kapitalgesellschaft handelt und für die Zwischenschaltung

4. April 2012 Rechtslupe

Abzugsfähigkeit vergeblicher Due-Diligence Aufwendungen

Das Finanzgericht Baden-Württemberg ist der Auffassung, dass die Kosten für die Due-Diligence-Prüfung (vergebliche) Anschaffungs- und Nebenkosten der geplanten Beteiligung darstellen. Diese sind zunächst zu aktivieren, jedoch auszubuchen, wenn das Erwerbsgeschäft nicht zustande kommt. Aus der Regelung des § 8 b

29. März 2012 Rechtslupe

Einbringung eines Einzelunternehmens nach Veräußerung der wesentlichen Betriebsgrundlage

Der Anwendbarkeit des § 24 Abs. 1 UmwStG steht weder § 42 AO noch die Rechtsfigur des Gesamtplans entgegen, wenn vor der Einbringung eine wesentliche Betriebsgrundlage des einzubringenden Betriebs unter Aufdeckung der stillen Reserven veräußert wird und die Veräußerung auf

16. März 2012 Rechtslupe

Abschaffung der Mehrmütterorganschaft

Wurde in Fällen der sog. Mehrmütterorganschaft der Gewinnabführungsvertrag vor dem 21. November 2002 abgeschlossen, so ist § 34 Abs. 1 KStG 2002 i.d.F. des StVergAbG verfassungskonform in der Weise auszulegen, dass die Voraussetzung der verschärfenden Neuregelung des § 14 Abs.

15. März 2012 Rechtslupe

Abziehbarkeit von Nachzahlungszinsen und Steuerpflicht von Erstattungszinsen bei Kapitalgesellschaften

Nachzahlungs- und Aussetzungszinsen gehören nach § 10 Nr. 2 KStG 2002 zu den nicht abziehbaren Aufwendungen und mindern deshalb auch nicht die Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer. Zinsen auf erstattete Körperschaftsteuerzahlungen (sog. Erstattungszinsen) erhöhen das Einkommen der Kapitalgesellschaften. Die geänderte Rechtsprechung des

5. März 2012 Rechtslupe

Passivierung „angeschaffter“ Rückstellungen bei steuerlichem Ausweisverbot

Betriebliche Verbindlichkeiten, welche beim Veräußerer aufgrund steuerlicher Rückstellungsverbote (hier: für Jubiläumszuwendungen und für Beiträge an den Pensionssicherungsverein) in der Steuerbilanz nicht bilanziert worden sind, sind bei demjenigen Erwerber, der die Verbindlichkeit im Zuge eines Betriebserwerbs übernommen hat, keinem Passivierungsverbot unterworfen,

5. März 2012 Rechtslupe

Verlustabzugsverbot bei unterjährigem schädlichen Beteiligungserwerb

Erfolgt der das Verlustabzugsverbot des § 8c Satz 1 KStG 2002 n.F. auslösende schädliche Beteiligungserwerb während des laufenden Wirtschaftsjahres, kann ein bis zu diesem Zeitpunkt in diesem Wirtschaftsjahr erzielter Gewinn mit dem bisher noch nicht genutzten Verlust verrechnet werden.

Werden

28. Februar 2012 Rechtslupe

Einkünfte aus Kapitalvermögen aus einem als Eigenbetrieb geführten BgA

In einem von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts unterhaltenen Betrieb gewerblicher Art (BgA) führt die Auflösung von Rücklagen zu Zwecken außerhalb des BgA regelmäßig zu Einkünften aus Kapitalvermögen der Trägerkörperschaft. Dies gilt auch für Gewinne des BgA, die im ersten

22. Februar 2012 Rechtslupe

Schriftformgebot bei Leistungszusagen von Unterstützungskassen

Nach § 1b Abs. 4 BetrAVG sind Unterstützungskassen rechtsfähige Versorgungseinrichtungen zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung, die auf ihre Leistungen keinen Rechtsanspruch gewähren. Sie unterliegen deshalb nicht der Versicherungsaufsicht und sind in der Anlage ihres Kassenvermögens frei. Die Unterstützungskassen können daher

15. Februar 2012 Rechtslupe

Laufzeit eines Gewinnabführungsvertrages

Gemäß §§ 17, 14 Nr. 4 Satz 1 KStG 1999 ist, wenn sich eine GmbH mit Geschäftsleitung und Sitz im Inland (Organgesellschaft) durch einen Gewinnabführungsvertrag im Sinne des § 291 Abs. 1 des Aktiengesetzes verpflichtet, ihren ganzen Gewinn an ein

10. Februar 2012 Rechtslupe

Streitwert für einen Freistellungsbescheid

Für Klagen auf Erteilung eines Spendenbescheides ist der Streitwert mit dem zu erwartenden durchschnittlichen Spendenaufkommen des Klägers anzusetzen.

In Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des

9. Februar 2012 Rechtslupe

Satzungsmäßige „Spendenzahlungen“ einer Stiftung

Ist einer Stiftung durch Stiftungsgeschäft vorgegeben, ihr Einkommen ausschließlich für eine bestimmte gemeinnützige Körperschaft zu verwenden, können Zahlungen an diese Körperschaft nicht als Spenden abgezogen werden.

In einer solchen Zahlung liegt allerdings keine Einkommensverteilungen i.S. des § 8 Abs. 3

1. Dezember 2011 Rechtslupe

Verfassungswidrige Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags zur Körperschaftsteuer?

Der Bundesfinanzhof hält bestimmte Gesetzesänderungen hinsichtlich der Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags zur Körperschaftsteuer für verfassungswidrig und hat daher dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob es den allgemeinen Gleichheitssatz und die Grundsätze rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes verletzt, dass die Rückzahlung des Körperschaftsteuerguthabens weder die

9. September 2011 Rechtslupe

Körperschaftsteuerliche Sanierungsklausel

Verstößt die Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG gegen europäisches Unionsrecht? Das Finanzgericht Münster jedenfalls hat erhebliche Zweifel, ob die sog. Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG tatsächlich – wie die Europäische Kommission festgestellt hat – als unzulässige

28. Juli 2011 Rechtslupe

Beteiligungserträge gemeinnütziger Körperschaften

Die Beteiligung einer gemeinnützigen Stiftung an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb.

Soweit eine gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 2002 von der Körperschaftsteuer befreite Körperschaft einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält, ist die Steuerbefreiung ausgeschlossen (§

4. Juli 2011 Rechtslupe

Teilwertabschreibungen auf Kapitalbeteiligungen in Drittstaaten

Das Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen gemäß § 8b Abs. 3 KStG ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln auch auf Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften aus Drittstaaten – also auch Staaten, die keine Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums sind

Bundesfinanzhof (BFH)

7. Juni 2011 Rechtslupe

Reduzierte Darlehenszinsen und unregelmäßige Gehaltszahlungen als vGA

Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass niemand ohne weiteres auf vertraglich vereinbarte und damit tatsächlich geschuldete Zinsen verzichtet, auch nicht teilweise. Gewährt daher eine Gesellschaft ihren Gesellschafter-Geschäftsführern Darlehen zu einem festen Zinssatz und beschließt die Gesellschafterversammlung im Folgejahr, den Zinssatz

3. Juni 2011 Rechtslupe

Steuerbefreiung berufsständischer Versorgungseinrichtungen

Öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen sind auch mit denjenigen gewerblichen Einkünften von der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer befreit, die sie aus den gesetzlich erlaubten Anlagen ihres Vermögens erzielen.

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG i.V.m. § 4 Abs. 1 KStG und nach

3. Juni 2011 Rechtslupe

Das Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren

Einer Aufrechnung des Finanzamtes gegen den Anspruch auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens während eines vor dem 31. Dezember 2006 eröffneten Insolvenzverfahrens steht das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO entgegen.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall lagen

26. Mai 2011 Rechtslupe

Verlustvorträge bei der Unternehmensveräußerung

Das Finanzgricht Hamburg sieht in der derzeitigen Regelung des § 8c KStG einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und hat diese Vorschrift daher dem Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Richtervorlage zur Prüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit vorgelegt.

§ 8c KStG regelt die Folgen der

5. Mai 2011 Rechtslupe

Einkommensermittlung einer partiell steuerpflichtigen Unterstützungskasse

Bei der Ermittlung des Einkommens einer partiell steuerpflichtigen Unterstützungskasse in der Rechtsform einer GmbH sind

die Kassenleistungen an die begünstigten Arbeitnehmer des Trägerunternehmens abziehbare Betriebsausgaben und
die geleisteten Gewerbesteuern –soweit abziehbar– nur anteilig in Bezug auf den steuerpflichtigen Teil des

Bundesfinanzhof (BFH)

14. April 2011 Rechtslupe

Mindestlaufzeit eines Gewinnabführungsvertrages

Die fünfjährige Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrages bei der körperschaftsteuerlichen Organschaft bemisst sich nach Zeitjahren und nicht nach Wirtschaftsjahren.

Verpflichtet sich eine der in § 14 Abs. 1 KStG 1999 bezeichneten Kapitalgesellschaften mit Geschäftsleitung und Sitz im Inland (Organgesellschaft) durch einen Gewinnabführungsvertrag

25. März 2011 Rechtslupe

Eigenhandelsabsicht bei einer vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaft

Eine vermögensverwaltende Kapitalgesellschaft kann ein Finanzunternehmen im Sinne des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG sein. Von der Absicht, kurzfristig einen Eigenhandelserfolg zu erzielen, ist bei Streubesitzaktien regelmäßig auszugehen, wenn die Kapitalgesellschaft die Aktien im Umlaufvermögen erfasst. Will die

17. März 2011 Rechtslupe

Verlustvortrag und der Gesellschafterwechsel

Das Verbot des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG, in bestimmten Fällen des Erwerbes von Gesellschaftsanteilen nicht genutzte Verluste aus Vorjahren von Gewinnen abzuziehen, gilt nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster nur beschränkt. Es erfasst den Verlustabzug von Gewinnen,

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

2. März 2011 Rechtslupe

Wertveränderung einer Kaufpreisforderung

Die Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach § 8b Abs. 2 Satz 1 und 2 KStG 2002 erfolgt stichtagsbezogen auf den Veräußerungszeitpunkt. Eine nachträgliche Wertveränderung der Kaufpreisforderung aus einem Anteilsverkauf wegen Uneinbringlichkeit wirkt deswegen gewinnmindernd auf den Veräußerungszeitpunkt zurück.

Nach § 8b

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

31. Januar 2011 Rechtslupe

Organschaft mit einer atypischen stillen Gesellschaft

Eine atypisch stille Gesellschaft kann nicht Organgesellschaft sein, da sie eine Personengesellschaft ist.

Eine GmbH, an der eine atypisch stille Beteiligung besteht, kann nicht Organgesellschaft sein, da sie nicht ihren ganzen Gewinn an den Organträger abführen kann.

Die Voraussetzungen für

31. Januar 2011 Rechtslupe

Körperschaftsteuererhöhung

Der Körperschaftsteuererhöhungsbetrag nach § 38 Abs. 5 KStG errechnet sich (nur) aus dem ausschüttbaren Gewinn, also dem Eigenkapital abzüglich des Nennkapitals (vgl. § 27 Abs. 1 Satz 5 KStG).

Gemäß § 38 Abs. 5 Satz 1 KStG beträgt der Körperschaftsteuererhöhungsbetrag

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

28. Januar 2011 Rechtslupe

Veräußerungsverlust und Teilwertabschreibung

Es ist weder aus verfassungs- noch aus unionsrechtlicher Sicht zu beanstanden, dass § 8b Abs. 3 KStG 2002 a.F. auch den Abzug von Veräußerungsverlusten und Teilwertabschreibungen ausschließt.

Nach § 8b Abs. 3 KStG 2002 a.F. sind Gewinnminderungen, die im Zusammenhang

28. Januar 2011 Rechtslupe

Rücklage für Ersatzbeschaffung beim Squeeze-out

Für den Veräußerungsgewinn aus der Übertragung von Aktien nach §§ 327a ff. AktG (sog. Squeeze-out) kann keine Rücklage für Ersatzbeschaffung gebildet werden. Die Vorgänge eines Squeeze-out ermöglichen nicht die Bildung von Rücklagen für Ersatzbeschaffung.

Nach den von der ständigen Rechtsprechung

Bundesfinanzhof

27. Januar 2011 Rechtslupe

Wirtschaftliche Identität bei Aufwärts- und Abwärtsverschmelzungen

Überwiegend neues Betriebsvermögen im Sinne des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 2002 liegt vor, wenn das zugegangene Aktivvermögen das vorher vorhandene Restaktivvermögen übersteigt. Das zugeführte und das bisherige Aktivvermögen sind jeweils mit dem Teilwert anzusetzen. In die Vergleichsrechnung

27. Januar 2011 Rechtslupe

Abzug „finaler“ Verluste einer ausländischen Tochterkapitalgesellschaft

Unterstellt, ein Abzug von Verlusten einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässigen Tochterkapitalgesellschaft bei ihrer inländischen Mutterkapitalgesellschaft wäre aus unionsrechtlichen Gründen geboten, käme ein solcher Verlustabzug nicht im Veranlagungszeitraum des Entstehens der Verluste, sondern nur in jenem Veranlagungszeitraum

26. Januar 2011 Rechtslupe

Verlustübernahme bei Organschaft

Es ist, wie der Bundesfinanzhof nun hat, nicht ernstlich zweifelhaft, dass die für die ertragsteuerliche Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft erforderliche Vereinbarung einer Verlustübernahme entsprechend den Vorschriften des § 302 AktG zwar nicht die Vereinbarung einer Regelung gemäß §

Bundesfinanzhof (BFH)

5. Januar 2011 Rechtslupe

Die gemeinnützige GmbH und ihre Gewinnausschüttung

Ist die tatsächliche Geschäftsführung einer gemeinnützigen GmbH nicht während des gesamten Besteuerungszeitraums auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet, führt dies grundsätzlich nur zu einer Versagung der Steuerbefreiung für diesen Besteuerungszeitraum. Schüttet eine gemeinnützige GmbH jedoch die

28. Dezember 2010 Rechtslupe

Gewerbesteuerpflicht einer Freiberufler-GmbH & Co KG

Eine Freiberufler-GmbH & Co. KG erzielt nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf keine freiberufliche, sondern gewerbliche Einkünfte, und dies selbst in dem Fall, dass die Komplementär-GmbH vollständig von der Geschäftsführung in der KG ausgeschlossen ist.

In dem vom Finanzgericht Düsseldorf

Bundesfinanzhof (BFH)

28. Dezember 2010 Rechtslupe

Kindergärten als Betriebe gewerblicher Art?

Kommunale Kindergärten sind ebenso wie kirchliche und frei gemeinnützige Kindergärten keine Betriebe gewerblicher Art im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 Abs. 1 KStG.

In einem Rechtsstreit, mit dem das Finanzgericht Düsseldorf befasst war, hatte eine

8. Dezember 2010 Rechtslupe

Ergebnisabführungsvertrag bei „vergessenen“ vororganschaftlichen Verlusten

Ein Ergebnisabführungsvertrag ist nicht tatsächlich durchgeführt, wenn der Jahresüberschuss der Organgesellschaft nicht mit einem vororganschaftlichen Verlustvortrag verrechnet, sondern an den Organträger abgeführt wird.

Verpflichtet sich eine GmbH durch einen Gewinnabführungsvertrag im Sinne des § 291 Abs. 1 AktG, ihren ganzen

3. Dezember 2010 Rechtslupe

Bilanzierungszeitpunkt von Steuererstattungsansprüchen

In einem beim Verfahren vor dem Finanzgericht Düsseldorf war streitig, zu welchem Zeitpunkt steuerliche Erstattungsansprüche zu bilanzieren sind.

Die Aktivierung von Wirtschaftsgütern in der Steuerbilanz (§ 5 Abs. 1 Satz 1 EStG) bestimmt sich in erster Linie nicht nach rechtlichen,

2. Dezember 2010 Rechtslupe

Ausgabe von Aktienoptionen an Mitarbeiter

Die Ausgabe von Aktienoptionen an Mitarbeiter durch eine AG (Stock Options) im Rahmen eines Aktienoptionsplans, der mit einer bedingten Kapitalerhöhung verbunden ist, führt im Zeitpunkt der Einräumung der unentgeltlich gewährten Bezugsrechte nicht zu einem gewinnwirksamen Personalaufwand.

Auf der Grundlage des

Bundesfinanzhof

23. November 2010 Rechtslupe

Rückstellung für die Kosten einer zukünftigen Betriebsprüfung

Für die Kosten einer zukünftigen Betriebsprüfung ist die Bildung eine Rückstellung zulässig, entschied jetzt das Finanzgericht Baden-Württemberg zumindest für den Fall eines Großbetriebes.

Nach § 8 Abs. 1 KStG -für die Gewerbesteuer in Verbindung mit § 7 GewStG- in Verbindung

18. November 2010 Rechtslupe

Pauschalierte Abzugsverbote für Betriebsausgaben beim Teileinkünfteverfahren

Das pauschalierte Abzugsverbot für Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 KStG ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsgemäß.

Inhaltsübersicht

Halbeinkünfteverfahren und § 8b KStG
Die Gesetzgebungshistorie
Das Ausgangsverfahren
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

27. Oktober 2010 Rechtslupe

Körperschaftsteuerliche Organschaft und die Fußstapfentheorie

Die Voraussetzungen einer körperschaftsteuerlichen Organschaft gemäß §§ 14 ff. KStG 2002 sind infolge der in § 12 Abs. 3 Satz 1 UmwStG 1995 angeordneten Gesamtrechtsnachfolge der übernehmenden Gesellschaft in die Position der übertragenden Gesellschaft auch nach einer vorangegangenen Ausgliederung eines

22. Oktober 2010 Rechtslupe

Verlustübernahme bei körperschaftsteuerlicher Organschaft

Der Bundesfinanzhof hat unter Hinweis auf eine vergleichbare Klausel in der Verfügung der Oberfinanzdirektion Rheinland vom 12. August 2009 unter anderem entschieden, dass es nicht ernstlich zweifelhaft ist, dass mit der Vertragsklausel

„Die (Organträgerin) ist entsprechend den Vorschriften des §

1. September 2010 Rechtslupe

Sacheinlage durch Aufgeld bei Bargründung

Eine Sacheinlage gemäß § 20 UmwStG 1995 kann auch vorliegen, wenn bei einer Bargründung oder -kapitalerhöhung der Gesellschafter zusätzlich zu der Bareinlage die Verpflichtung übernimmt, als Aufgeld (Agio) einen Mitunternehmeranteil in die Kapitalgesellschaft einzubringen.

Wird ein Betrieb oder Teilbetrieb oder

Bundesfinanzhof (BFH)

25. August 2010 Rechtslupe

Zulagenrechtliche Einheitsbetrachtung bei Betriebsaufspaltung

Besitz- und Betriebsunternehmen sind im Zulagenrecht auch dann einheitlich zu betrachten (sog. Merkmalszurechnung), wenn beide Kapitalgesellschaften sind. Eigengewerbliche Tätigkeiten der Besitzgesellschaft stehen dem nicht entgegen.

Ein vom Betriebsunternehmen angeschafftes Wirtschaftsgut gehört im zulagenrechtlichen Sinne weiterhin zu dessen Anlagevermögen, wenn es

9. Juni 2010 Rechtslupe

Verlustausgleich im kommunalen Querverbund

Städte und Gemeinden lagern ihre Betriebe der Daseinsfürsorge, wenn diese Dauerverluste erleiden, häufig in selbständige Kapitalgesellschaften aus. Oftmals fallen in solche Kapitalgesellschaften zugleich Gewinne aus anderen Geschäftstätigkeiten der Gemeinden an, so dass sich die Verluste und Gewinne ausgleichen. Man spricht

9. Juni 2010 Rechtslupe

Körperschaftsteuerguthaben und der Solidaritätszuschlag

Ende 2006 wurde die ausschüttungsabhängige Regelung für die Erstattung von Körperschaftsteuerguthaben abgeschafft. Dafür hat die Körperschaft nunmehr von 2008 bis 2017 einen unverzinslichen Anspruch auf Auszahlung des zum 31.12.2006 vorhandenen Körperschaftsteuerguthabens in zehn gleichen Jahresbeträgen (§ 37 Abs. 5 KStG).

9. Juni 2010 Rechtslupe

Der Unternehmer in der Regierungsdelegation

Nimmt ein Unternehmer an offiziellen Delegationsreisen von Regierungsmitgliedern und am World Economic Forum teil, so können die dafür anfallenden Reisekosten als Betriebsausgaben abziehbar sein, wie jetzt der Bundesfinanzhof entschied.

In dem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Rechtsstreit hatte der Kläger als

19. Mai 2010 Rechtslupe

Arbeitsteiliges Zusammenwirken mehrerer gemeinnütziger Körperschaften

Eine steuerbefreite Körperschaft, die eine andere steuerbefreite Körperschaft bei der Verwirklichung satzungsmäßiger Zwecke gegen Entgelt selbständig und eigenverantwortlich unterstützt, kann einen Zweckbetrieb unterhalten, wenn sie hierdurch zugleich eigene satzungsmäßige Ziele verfolgt.

Ein Zweckbetrieb ist gegeben, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb in