Verfahrenskostenhilfegesuch für eine beabsichtigte Beschwerde in einer Familiensache

Das Verfahrenskostenhilfegesuch für eine beabsichtigte Beschwerde in einer Familiensache war nach der bis 31. Dezember 2012 bestehenden Rechtslage beim Oberlandesgericht einzureichen. Wegen der nach Inkrafttreten der FGG-Reform zunächst insoweit bestehenden Rechtsunsicherheit, die inzwischen zu einer Gesetzesänderung geführt hat, begründet die Einreichung beim hierfür unzuständigen Amtsgericht kein Verschulden des Rechtsanwalts. Nach

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Der Verfahrenspfleger und die Feststellung der Erforderlichkeit anwaltsspezifischer Tätigkeit

Wie die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist auch die Feststellung, die Verfahrenspflegschaft erfordere anwaltsspezifische Tätigkeiten, nicht mit der Beschwerde anfechtbar. Die Statthaftigkeit der Beschwerde lässt sich auch nicht daraus ableiten, dass die Feststellung der Erforderlichkeit anwaltsspezifischer Tätigkeit für das Vergütungsfestsetzungsverfahren bindend ist. In der vorliegend vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsbeschwerde wendet sich

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Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift durch das unzuständige Gericht

Mit dem Problem der (nicht) rechtzeitigen Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift durch das unzuständige Gericht hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen. Im vorliegenden Fall hatte das Amtsgericht die Ehe der Verfahrensbeteiligten geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt und den Antragsteller zur Zahlung eines Zugewinnausgleichs an die Antragsgegnerin verpflichtet. Hiergegen hatte der Rechtsanwalt des

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Das zurück gewiesene Ablehnungsgesuch im Wiederaufnahmeverfahren

Wieder ein weiteres Kapital in der Causa Mollath: Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Beschwerde des Mollath-Verteidigers gegen die Zurückweisung seines Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter der für das Wiederaufnahmeverfahren zuständigen Strafkammer des Landgerichts Regensburg verworfen. Der Verteidiger hatte den Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Die Strafkammer – ohne Mitwirkung des

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Wenn der falsche Richter das Urteil unterschreibt…

Gem. § 72b Abs. 1 Satz 1 ArbGG kann das Urteil eines Landesarbeitsgerichts durch sofortige Beschwerde angefochten werden, wenn es nicht binnen fünf Monaten nach der Verkündung vollständig abgefasst und mit den Unterschriften sämtlicher Mitglieder der Kammer versehen der Geschäftsstelle übergeben worden ist. Erforderlich sind die Unterschriften derjenigen Mitglieder der

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Weisungen des Gerichts gegenüber dem Sachverständigen

Die Weisung des Gerichtes gegenüber dem Sachverständigen – hier: dass die Teilnahme des beklagten Zahnarztes an der sachverständigen Untersuchung seiner ehemaligen Patientin, der Klägerin, nur mit deren Einwilligung erfolgen darf – ist nicht mit Rechtsmitteln anfechtbar. Die Beschwerde gegen die entsprechenden richterlichen Verfügungen des Kammervorsitzenden ist unzulässig. Beweisbeschlüsse des Gerichtes

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Rechtsmittel gegen die Aufhebung eines Pfändungsbeschlusses

Im Rechtsmittelverfahren kann ein durch richterlichen Beschluss aufgehobener Pfändungsbeschluss nicht wiederhergestellt werden. Ein nur mit diesem Ziel eingelegtes Rechtsmittel ist unzulässig. Die im vorliegend vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall im Wege der Abhilfe auf die Erinnerung des Drittschuldners erfolgte Aufhebung des Pfändungsbeschlusses durch richterlichen Beschluss ist ungeachtet der dagegen gerichteten sofortigen

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Die einstweilige Verfügung vor dem Landesarbeitsgericht

Hat das Arbeitsgericht ohne mündliche Verhandlung einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen und beraumt das Landesarbeitsgericht auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin eine mündliche Verhandlung an, ist durch Urteil zu entscheiden. An der Entscheidung sind die ehrenamtlichen Richter zu beteiligen. § 78 Satz 3 ArbGG findet keine Anwendung.

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Erinnerung bei nicht erreichtem Beschwerdewert

Ist in einer Betreuungssache der Beschwerdewert im Sinne des § 61 Abs. 1 FamFG nicht erreicht, hat der in einem Festsetzungsverfahren nach § 168 FamFG tätige Rechtspfleger die eingelegte Beschwerde als Erinnerung auszulegen und sie bei Nichtabhilfe dem Richter zur abschließenden Entscheidung vorzulegen. Der Rechtspfleger wird in einem solchen Fall

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Beschwer des Versorgungsträgers im Versorgungsausgleich

Der Versorgungsträger ist im Versorgungsausgleich beschwert, wenn ein – aus zwei Teilversicherungen zusammengesetztes – einheitliches Versorgungsanrecht nicht einheitlich ausgeglichen wird. Eine Beschwer liegt bereits dann vor, wenn in eine Rechtsstellung eingegriffen wird, indem deren Ausübung gestört oder erschwert wird. Im hier entschiedenen Fall besteht bei der Beschwerdeführerin ein sich aus

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Die Beschwerde im vereinfachten Unterhaltsverfahren

Sind die in erster Instanz erhobenen Einwendungen bei Erlass des Festsetzungsbeschlusses zu Unrecht unberücksichtigt geblieben, ist in der vom Beschwerdegericht zu treffenden eigenen Sachentscheidung der Festsetzungsbeschluss ersatzlos aufzuheben. Eine darüber hinaus gehende Entscheidung in der Sache kann durch das Beschwerdegericht nicht getroffen werden. Bringt der Antragsgegner zweifelsfrei zum Ausdruck, dass

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Beendigung der befristeten Umgangspflegschaft

Ein Beschluss des Rechtspflegers, der die Beendigung der befristeten Umgangspflegschaft feststellt, ist nicht anfechtbar. Ein Rechtsmittel ist nicht statthaft. Der angefochtenen Entscheidung kommt lediglich ein deklaratorischer Inhalt zu. Ein Beschwerderecht für den Vater folgt daraus nicht. Die Beschwerde ist daher durch Beschluss als unzulässig zu verwerfen. Die Entscheidung des Familiengerichts

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Die Beschwerde eines Liquidators

Eine Beschwerde ist unzulässig, wenn der Rechtsmittelführer durch die angefochtene Entscheidung nicht beschwert ist, da sie nicht ihm gegenüber ergangen ist. Das ist der Fall bei einem Liquidator eines Unternehmens, der im eigenen Namen Beschwerde erhebt gegen eine Entscheidung, die gegenüber dem Unternehmen ergangen ist. Es liegt keine Verletzung des

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Der (fehlende) Rechtsbehelf gegen eine überlange Verfahrensdauer

Eine Individualbeschwerde nach Art. 6 Abs 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention wegen überlanger Verfahrensdauer in einem Mitgliedstaat ist dann nicht zulässig, wenn der innerstaatliche Rechtsweg, der nach Einlegung der Individualbeschwerde erst ermöglicht worden ist, noch nicht ausgeschöpft wurde. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält es auch unter diesen Umständen für angemessen

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Ablehnung eines Richters

Der Beschluss eines Sozialgerichts, mit dem ein Ablehnungsgesuch gegen einen Richter zurückgewiesen wurde, kann gemäß § 172 Abs. 2 SGG nicht mit der Beschwerde angefochten werden. So die Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall der Beschwerde eines Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 13. Juni

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Bundesfinanzhof (BFH)

Abtrennung als Verfahrensfehler

Da Beschlüsse über die Verbindung und Trennung von Verfahren (§ 73 FGO) nach § 128 Abs. 2 FGO nicht mit der Beschwerde angefochten werden können und daher nicht der Beurteilung der Revision unterliegen (§ 124 Abs. 2 FGO), kann auch eine Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich nicht auf eine angeblich fehlerhafte Verfahrenstrennung gestützt

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Beschwer in der Vergütungsfestsetzung

Der für die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde maßgebliche Wert des Beschwerdegegenstandes bemisst sich nach dem Betrag, um den der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Vergütungsfestsetzungsbeschluss in seinen Rechten verkürzt zu sein behauptet und in dessen Höhe er mit seinem Beschwerdeantrag die Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung begehrt. Eine Erhöhung des Wertes des

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Zulassung der Beschwerde in Familiensachen

Über die Zulassung der Beschwerde ist im Ausgangsbeschluss zu entscheiden. Enthält dieser keinen ausdrücklichen Ausspruch zur Zulassung, ist das Rechtsmittel nicht zugelassen. Die nachträgliche Zulassung der Beschwerde durch das Amtsgericht ist grundsätzlich unwirksam. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann bei einem Urteil, das keinen ausdrücklichen Ausspruch über die Zulassung der

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Unbedingte Einlegung eines Rechtsmittels

Die Auslegung, ob ein Rechtsmittel unbedingt eingelegt worden ist, richtet sich allein nach dem objektiven Erklärungswert, wie er dem Rechtsmittelgericht innerhalb der Rechtsmittelfrist erkennbar war; spätere „klarstellende“ Parteierklärungen können dabei nicht berücksichtigt werden. Ergibt die Auslegung, dass ein Rechtsmittel – unbedingt – form- und fristgerecht eingelegt worden ist, bedarf es

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Familiensachen und der Grundsatz der Meistbegünstigung in Übergangsfällen

Entscheidet das Familiengericht nicht nach dem anwendbaren neuen Verfahrensrecht durch Beschluss, sondern fehlerhaft nach dem alten Verfahrensrecht durch Urteil, wird auch durch die Einlegung einer Beschwerde beim Ausgangsgericht die Rechtsmittelfrist gewahrt (Grundsatz der „Meistbegünstigung“). Allein die Einreichung einer Antragsschrift zur Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe führt nicht zu einer Verfahrenseinleitung

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Rechtsmittel gegen den Widerruf eines Europäischen Vollstreckungstitels

Weist der Rechtspfleger einen Antrag auf Widerruf der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel zurück und weist auch der Richter die dagegen gerichtete Erinnerung zurück, ist gegen dessen Entscheidung kein Rechtsmittel gegeben. Widerruft dagegen der Richter auf die Erinnerung gegen die den Widerruf ablehnende Entscheidung des Rechtspflegers die Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel,

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Der Einzelrichter und die rechtsgrundsätzliche Bedeutung einer Beschwerdesache

Misst ein Einzelrichter in einem Beschwerdeverfahren einer Sache rechtsgrundsätzliche Bedeutung zu und lässt deswegen die Rechtsbeschwerde zu, ist die Zulassung zwar wirksam, seine Entscheidung unterliegt jedoch auf Rechtsbeschwerde im Hinblick auf die von Amts wegen zu berücksichtigende fehlerhafte Besetzung des Beschwerdegerichts der Aufhebung (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 13. März

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Unzuständigkeit des angerufenen Rechtsmittelgerichts – und ihre leichte Erkennbarkeit

Die aus dem Gebot des fairen Verfahrens in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip folgende Fürsorgepflicht der staatlichen Gerichte führt nicht zu einer generellen Verpflichtung zur sofortigen Prüfung der Zuständigkeit bei Eingang der Rechtsmittelschrift. Jedoch ist die Weiterleitung der Rechtsmittelschrift an das zuständige Gericht im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs geboten, wenn die

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Landgericht Bremen

Beschwerde gegen Ordnungsmittelbeschlüsse

Die Beschwerde gegen die Festsetzung eines Zwangs- oder Ordnungsmittels hat auch bei Zwangs- oder Ordnungsmittelbeschlüssen gemäß §§ 888, 890 ZPO aufschiebende Wirkung. Auf die Ordnungsmittel des § 890 ZPO ist die Regelung des Art. 9 EGStGB anzuwenden. In Fällen, in denen wie vorliegend das Prozessgericht als Vollstreckungsgericht auf Antrag des

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Taschenrechner

Formalien bei der Rechtsmitteleinlegung

Die Prüfung der notwendigen Formalien für die Zulässigkeit einer Beschwerde ist Aufgabe des Beschwerdeführers. Bei dieser Prüfung kann er sich nicht mit einer unrichtigen Geschäftsstellenauskunft entlasten, wenn seine Verfahrensbevollmächtigte die Auskunft pflichtwidrig nicht auf ihre Richtigkeit überprüft hat. Der Rechtsmittelführer kann sich mithin nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die

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Die Befangenheit eines psychiatrischen Sachverständigen

Beschlüsse zur Befangenheit eines Sachverständigen sind beschwerdefähig. Der Grundsatz der Beteiligtenöffentlichkeit/Parteiöffentlichkeit bei der Sachverhaltsermittlung verpflichtet einen psychiatrischen Sachverständigen nicht, seine Mitschrift über den Inhalt des mit dem untersuchten Beamten geführten Explorationsgesprächs vorzulegen. Nach § 98 VwGO i.V.m. § 406 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann ein Sachverständiger aus denselben Gründen

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Rechtsmittel und Meistbegünstigung

Entscheidet das Familiengericht statt nach dem – noch fortgeltenden – alten Verfahrensrecht nicht durch Urteil, sondern fehlerhaft nach neuem Verfahrensrecht durch Beschluss, wird auch durch die Einlegung einer Beschwerde beim Ausgangsgericht die Rechtsmittelfrist gewahrt (Grundsatz der „Meistbegünstigung“). Nach allgemeiner Auffassung dürfen die Prozessparteien dadurch, dass das Gericht seine Entscheidung in

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Bundesfinanzhof (BFH)

Beschwerde gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung

Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Protokollberichtigung durch das Finanzgericht ist nicht statthaft. Nach § 94 FGO i.V.m. § 164 Abs. 1 ZPO können Unrichtigkeiten des Protokolls jederzeit berichtigt werden. Als unvertretbare Verfahrenshandlung kann eine solche Protokollberichtigung jedoch nur durch den Instanzrichter, der das Protokoll unterschrieben hat, und gegebenenfalls den

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Nachholung des rechtlichen Gehörs in der Rechtsmittelinstanz

Ein Gehörsverstoß kann grundsätzlich durch die Nachholung des rechtlichen Gehörs im Rechtsmittelzug geheilt werden. Wird die danach gebotene Anhörung von dem Erstgerichts versäumt, scheidet ein durchgreifender Verfahrensfehler aus, wenn ihm – wie hier geschehen – im Beschwerdeverfahren das rechtliche Gehör gewährt wird. Lediglich vereinzelt und ohne nähere Begründung wird die

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Wiederaufnahme eines Beschwerdeverfahrens

§ 80 Abs. 7 VwGO verdrängt als lec spezialis die allgemeinen Vorschriften zur Wiederaufnahme rechtskräftig beendeter Verfahren und schließt eine Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens nach § 153 VwGO, §§ 578 ff ZPO aus. Der auf Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens gemäß § 153 VwGO gerichtete Antrag ist nicht statthaft und daher entsprechend §

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Beschwerdebefugnis für die Nichtzulassungsbeschwerde

Der Beklagte ist grundsätzlich befugt, gegen die Nichtzulassung der Revision in einem die Klage als unzulässig abweisenden Berufungsurteil Beschwerde einzulegen. Für das zivilgerichtliche Verfahren ist anerkannt, dass der Beklagte beschwert sein kann, wenn die Klage durch Prozessurteil statt durch Sachurteil abgewiesen wird. Denn die Rechtskraft des Sachurteils geht weiter als

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Beschwerde des Rentenversicherers im Versorgungsausgleich

Legt im Versorgungsausgleichsverfahren nur ein Versorgungsträger gegen die Entscheidung zu dem mit ihm bestehenden Versorgungsverhältnis Beschwerde ein, sind die anderen Versorgungsträger im Beschwerdeverfahren nicht beteiligt. Die im Verhältnis zu ihnen getroffenen Teil-Entscheidungen erwachsen in Teil-Rechtskraft, weshalb die Amtsermittlungspflicht des Beschwerdegerichts nicht gebietet, diese von Amts wegen zu korrigieren. Mit dem

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Öffentliche Zustellung

Unter prozessleitende Verfügungen, die nicht mit der Beschwerde angefochten werden können, fallen auch Beschlüsse über die Anordnung der öffentlichen Zustellung. Gegen die Entscheidungen der Sozialgerichte mit Ausnahme der Urteile und gegen Entscheidungen der Vorsitzenden dieser Gerichte findet die Beschwerde an das Landessozialgericht statt, soweit nicht im SGG anderes bestimmt ist

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Verwirkung des Beschwerderechts bei der Prozesskostenhilfe

Mit der Frage der Verwirkung des Beschwerderechts gegen die Zurückweisung des Antrags auf Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen: Zwar ist die Verwirkung auch eines fristgebundenen Rechtsmittels dann möglich, wenn der Rechtsmittelberechtigte über eine längere, nach den Umständen des Einzelfalles zu bemessende

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Rechtsmittel im Insolvenzverfahren

Hat in einem Insolvenzverfahren das Beschwerdegericht eine für den Beschwerdeführer unanfechtbare Entscheidung auf die sofortige Beschwerde hin geändert, ist die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde selbst dann unstatthaft, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat. Hat das Beschwerdegericht über eine statthafte, aber aus anderen Gründen unzulässige sofortige Beschwerde sachlich entschieden, ist diese Entscheidung

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Landgericht Bremen

Rechtsmittelwahl und der Meistbegünstigungsgrundsatz

Hat das Landgericht fehlerhaft durch Beschluss statt durch Urteil entschieden, ist nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung gegen diesen Beschluss die sofortige Beschwerde zulässig. Ein Zwischenurteil über die Aufhebung eines trotz Unterbrechung des Rechtsstreits ergangenen Versäumnisurteils ist selbständig anfechtbar. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17. Dezember 2008 – XII ZB 125/06

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Landgericht Bremen

Das telefonisch eingelegte Rechtsmittel

Ein Rechtsmittel kann nicht telefonisch zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden, auch wenn das Gesetz die Einlegung zu Protokoll der Geschäftsstelle als möglich vorsieht. Zwar wird die telefonische Einlegung eines Rechtsmittels zu Protokoll der Geschäftsstelle teilweise für zulässig erachtet oder für den Fall nicht ausgeschlossen, dass ein Urkundsbeamter zur Entgegennahme

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Versorgungsausgleich und Beamtenversorgung

Im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich ist der Träger einer beamtenrechtlichen Versorgung grundsätzlich auch dann beschwerdebefugt, wenn in der angegriffenen Entscheidung die bei ihm bestehende Versorgungsanwartschaft des ausgleichspflichtigen Ehegatten versehentlich unberücksichtigt gelassen und nicht zum Ausgleich durch Quasi-Splitting herangezogen wurde. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. Februar 2009 – XII ZB 221/06

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Beschwerdeentscheidung durch den Rechtspfleger?

Trifft der Rechtspfleger über eine sofortige Beschwerde in einem Verbraucherinsolvenzverfahren gegen einen von ihm erlassenen Beschluss ohne Vorlage an das Landgericht selbst die Beschwerdeentscheidung, so ist diese unwirksam. In diesem Fall ist Gegenstand der ursprünglichen Beschwerde auch die über eine Abhilfeentscheidung hinausgehende vermeintliche Endentscheidung des Rechtspflegers. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.

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Vortrag in der Nichtzulassungsbeschwerde

§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO stellt Anforderungen an die Klarheit, Verständlichkeit und Überschaubarkeit des Beschwerdevorbringens bei der Nichtzulassungsbeschwerde. Eine mehrere hundert Seiten umfassende Beschwerdebegründung, die zugleich weitere Nichtzulassungsbeschwerden gegen andere Urteile des gleichen Finanzgerichts betrifft und die in großem Umfang Kopien von Schriftstücken enthält, entspricht den Anforderungen nicht,

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