Beschwerde 6 || Rechtslupe

1. Juli 2015 Rechtslupe

Teilversäumnisbeschluss in einer Streitfolgesache – Rechtsmittel gegen den Verbundbeschluss

In den Fällen des § 142 Abs. 1 Satz 2 FamFG, in denen gegen die Teilversäumnisentscheidung in einer Streitfolgesache Einspruch und gegen den Verbundbeschluss im Übrigen Beschwerde eingelegt wird, entfaltet § 143 FamFG seine Sperrwirkung im Rechtsmittelverfahren nur dann, wenn

1. Juli 2015 Rechtslupe

Beschwerdeantrag in Familiensachen

Mit den Anforderungen an einen bestimmten Beschwerdeantrag in Ehesachen und Familienstreitsachen hat sich aktuell der Bundesgerichtshof befasst:

Nach § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat der Beschwerdeführer in Ehesachen und Familienstreitsachen zur Begründung seiner Beschwerde einen bestimmten Sachantrag zu

30. Juni 2015 Rechtslupe

Die fehlerhafte Angabe des Verkündungstermins – und die gleichwohl formgerecht eingelegte Beschwerde

Eine Beschwerde ist formgerecht eingelegt, wenn trotz fehlerhafter Bezeichnung des Verkündungstermins für das Beschwerdegericht und den Beschwerdegegner zweifelsfrei erkennbar ist, welcher Beschluss angefochten wird.

Nach § 64 Abs. 2 Satz 3 FamFG muss die Beschwerdeschrift die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses

17. Juni 2015 Rechtslupe

Die Ablehnung eines qualifizierten dinglichen Arrestes – und die weitere Beschwerde

Die erstmalige Anordnung eines qualifizierten dinglichen Arrestes nach Ablehnung durch das Amtsgericht sowie ablehnender Beschwerdeentscheidung durch das Landgericht zählt nicht zu den in § 310 Abs. 1 StPO abschließend aufgezählten Fällen, in denen die weitere Beschwerde ausnahmsweise eröffnet ist; vielmehr

9. Juni 2015 Rechtslupe

Die zu unbestimmte Beschwerdebegründung

In Ehe- und Familienstreitsachen darf ein Rechtsmittel nicht wegen Unbestimmtheit eines Teils des Beschwerdeangriffs insgesamt als unzulässig angesehen werden, wenn der Begründungsschrift eindeutig zu entnehmen ist, dass der Rechtsmittelführer seinen prozessualen Anspruch jedenfalls in einer bestimmten Höhe weiterverfolgen will.

Im

2. Juni 2015 Rechtslupe

Die als eingescannte PDF-Datei übermittelte Beschwerdeschrift

Eine Beschwerdeschrift ist in schriftlicher Form eingereicht, sobald bei dem Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, ein Ausdruck der als Anhang einer elektronischen Nachricht übermittelten, die vollständige Beschwerdeschrift enthaltenden PDF-Datei vorliegt. Ist die Datei durch Einscannen eines von dem Beschwerdeführer oder

Landgericht Bremen

28. Mai 2015 Rechtslupe

Rechtsmittel gegen eine Wiedereinsetzung

Die einer Prozesspartei gewährte Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist (hier: zur Einlegung des Einspruchs gegen den Vollstreckungsbescheid) ist nach § 238 Abs. 3 ZPO unanfechtbar.

Dies bedeutet nicht nur, dass der Beschluss über die Wiedereinsetzung selbst unangreifbar ist, sondern

Bundesverwaltungsgericht

20. Mai 2015 Rechtslupe

Der 91a-Entscheidung in der Hauptsacheenscheidung gegen die übrigen Beklagten

Auch wenn eine Entscheidung nach § 91a ZPO als Teil einer Kostenmischentscheidung im Rahmen eines – auch gegen weitere Beklagte in der Hauptsache ergangenen – Urteils getroffen wurde, ist hiergegen nur das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gem. § 91a Abs.

20. Mai 2015 Rechtslupe

Der Einzelrichter – und die Unterschrift seines Vertreters

Ist ein Beschluss von dem nicht an der Beschlussfassung beteiligten Vertreter des Einzelrichters unterzeichnet worden, hat dies die Unwirksamkeit der angefochtenen Entscheidung zur Folge.

Gemäß § 329 Abs. 1 Satz 2, § 317 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit

20. Mai 2015 Rechtslupe

Der originäre Einzelrichter – und die rechtsgrundsätzliche Bedeutung

Entscheidet der originäre Einzelrichter in einer Sache, der er rechtsgrundsätzliche Bedeutung beimisst, über die Beschwerde und lässt er die Rechtsbeschwerde zu, so ist die Zulassung wirksam.

Auf die Rechtsbeschwerde unterliegt die Entscheidung jedoch wegen der fehlerhaften Besetzung des Beschwerdegerichts der

7. Mai 2015 Rechtslupe

Einstweiliger Rechtsschutz in verwaltungsrechtlichen Notarsachen

Gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, die in einer verwaltungsrechtlichen Notarsache ergehen, ist die Beschwerde zum Bundesgerichtshof nicht eröffnet.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die anzufechtenden Beschlüsse ist unstatthaft, da dieses Rechtsmittel den Beteiligten gemäß

Oberlandesgericht München

30. März 2015 Rechtslupe

Entlassung des Treuhänders – und die sofortige Beschwerde

Entscheidungen des Insolvenzgerichts unterliegen nur in den Fällen einem Rechtsmittel, in denen die Insolvenzordnung die sofortige Beschwerde vorsieht (§ 6 Abs. 1 Satz 1 InsO).

Vorgesehen ist in § 59 Abs. 2 Satz 1 InsO die sofortige Beschwerde des Verwalters

Aktenvermerk

17. März 2015 Rechtslupe

Beschwerde im Erbscheinverfahren – und ihr Gegenstandswert

Für die Bestimmung des Geschäftswerts der Beschwerde in Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins ist nach den §§ 61, 40 Abs. 1 GNotKG auf den Wert des Nachlasses im Erbfallzeitpunkt abzustellen, wobei Bestattungskosten, Pflichtteile und Vermächtnisse nicht abgezogen werden können und

11. März 2015 Rechtslupe

Dringender Tatverdacht – und seine Überprüfung in der Beschwerdeinstanz

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegt die Beurteilung des dringenden Tatverdachts, die das Gericht während laufender Hauptverhandlung vornimmt, im Haftbeschwerdeverfahren nur in eingeschränktem Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht.

Allein das Gericht, vor dem die Beweisaufnahme stattfindet, ist in der

Bücherschrank

6. März 2015 Rechtslupe

Die nicht zugelassene Rechtsbeschwerde im Zwangsvollstreckungsverfahren

Hat das Beschwerdegericht in seiner Beschwerdeentscheidung die Rechtsbeschwerde nicht gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zugelassen, so ist diese Entscheidung nicht anfechtbar.

Der Gesetzgeber hat bewusst von der Möglichkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

4. Februar 2015 Rechtslupe

Beschwerdeentscheidung – und ihre Begründung

Nach § 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 ZPO hat das Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich von dem Sachverhalt auszugehen, den das Beschwerdegericht festgestellt hat. Fehlen tatsächliche Feststellungen hierzu, ist es zu einer rechtlichen Überprüfung nicht in der Lage.

Nach ständiger Rechtsprechung

28. Januar 2015 Rechtslupe

Kostenentscheidung für Folgesachen im Beschwerdeverfahren

§ 150 FamFG gilt auch dann für Folgesachen im Beschwerdeverfahren, wenn die Scheidungssache nicht angegriffen ist.

Dies ergibt sich für das Oberlandesgericht Karlsruhe aus dem Wortlaut und den Regelungen in deren Abs.05.

Zwar enthält § 84 FamFG eine Regelung für

20. Januar 2015 Rechtslupe

Der bei der Urteilsverkündung aufgehobene Arrest

Zur Entscheidung über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss der Strafkammer, mit dem diese am Tag der Urteilsverkündung einen (dinglichen) Arrest aufgehoben hat, ist nicht der Bundesgerichtshof, sondern das Oberlandesgericht berufen.

Die Zuständigkeit für die Entscheidung über die Beschwerde

14. Januar 2015 Rechtslupe

Formalia einer Beschwerdeentscheidung

Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben.

Nach § 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 ZPO hat das Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich von dem Sachverhalt auszugehen, den das Beschwerdegericht festgestellt

12. Januar 2015 Rechtslupe

Beschwerde gegen die Feststellung einer Verfahrensunterbrechung

Deklaratorische Beschlüsse des Landgerichts im ersten Rechtszug, mit denen festgestellt wird, das Verfahren sei unterbrochen oder sei beendet, sind mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.

Eine Feststellung der Unterbrechungswirkung stellt zwar nur eine Meinungsäußerung des Gerichts dar, die nicht der materiellen

4. Dezember 2014 Rechtslupe

Weitere Beschwerde im Nachverfahren

Gegen eine Entscheidung des Beschwerdegerichts im Nachverfahren nach § 311a StPO ist eine weitere Beschwerde nur in den Fällen des § 310 Abs. 1 StPO statthaft, Dies gilt auch für eine zugleich ergangene Entscheidung nach § 307 Abs. 2 StPO.

20. November 2014 Rechtslupe

Internationaler Tag der Kinderrechte

Auf ein Viertel Jahrhundert kann die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen mit dem heutigen Tag zurückblicken.

Genau vor 25 Jahren, am 20 November 1989, ist die UN-Kinderrechtskonvention von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet worden. Seitdem wird der 20. November als

19. November 2014 Rechtslupe

Der gerichtlich gebilligte Vergleich zum Umgangsrecht – und die Beschwerde

Ein gerichtlich gebilligter Vergleich (§ 156 Abs. 2 FamFG) ist mit der Beschwerde nach §§ 58 ff. FamFG anfechtbar.

Allerdings ist streitig, ob ein Beschluss, mit dem die einvernehmliche Regelung zum Umgang des Kindes nach § 156 Abs. 2 FamFG

Insolvenz

19. November 2014 Rechtslupe

Das Insolvenzgericht als Vollstreckungsgericht – und der Rechtsmittelzug

Entscheidet das Insolvenzgericht kraft besonderer Zuweisung nach § 36 Abs. 4 InsO funktional als Vollstreckungsgericht, richtet sich der Rechtsmittelzug nach den allgemeinen vollstreckungsrechtlichen Vorschriften. Danach ist eine ausdrückliche Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht gemäß § 574 Abs. 1 Nr.

18. November 2014 Rechtslupe

Verfall, Wertersatz – und die Beschwerde gegen den dinglichen Arrest

Gegen Entscheidungen nach § 111i Abs. 3 StPO ist das Rechtmittel der Beschwerde statthaft; Beschwerdegericht ist das Oberlandesgericht.

Nach § 121 Abs. 1 Nr. 2 GVG sind die Oberlandesgerichte zuständig für das Rechtsmittel der Beschwerde gegen strafrichterliche Entscheidungen, sofern keine

18. November 2014 Rechtslupe

Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

Gegen die von der Berufungskammer angeordnete vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist das Rechtsmittel der Beschwerde auch während des laufenden Revisionsverfahrens gegen das die Fahrerlaubnisentziehung anordnende Berufungsurteil zulässig.

Die Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichtes unterliegt dann keiner generellen Einschränkung in dem Sinne, dass

11. November 2014 Rechtslupe

Der 3 Jahre alte, angebliche nichtige Beschluss der Hauptversammlung

Einem Aktionär, der beim Registergericht die Löschung eines länger als drei Jahre im Handelsregister eingetragenen Beschlusses der Hauptversammlung als nichtig angeregt hat, steht gegen den die Anregung zurückweisenden Beschluss des Registergerichts kein Rechtsmittel zu.

Die Löschung eines im Handelsregister eingetragenen

5. November 2014 Rechtslupe

Versäumnisbeschluss im schriftlichen Verfahren vor dem Beschwerdegericht?

Sieht das Beschwerdegericht in einer Familienstreitsache von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab und entscheidet im schriftlichen Verfahren, so ist der Erlass eines Versäumnisbeschlusses nicht zulässig.

Die Wahl des schriftlichen Verfahrens durch das Beschwerdegericht und die Entscheidungsform als streitiger Endbeschluss

3. November 2014 Rechtslupe

Betreuerauswahl – und die Beschwerde des Betreuten

Wendet sich der Betroffene nach der Anordnung der Betreuung noch innerhalb der Beschwerdefrist allein gegen die Betreuerauswahl, so ist dieses Anliegen als Beschwerde gegen den Ausgangsbeschluss auszulegen und nicht als Antrag nach § 1908 b Abs. 3 BGB zu behandeln.

Oberlandesgericht München

10. Oktober 2014 Rechtslupe

Insolvenzplan – und die Rechtsmittel gegen seine Bestätigung

Weist das Landgericht auf Antrag des Insolvenzverwalters die Beschwerde gegen die Bestätigung eines Insolvenzplans unverzüglich zurück, ist gegen die Entscheidung eine Rechtsbeschwerde nicht statthaft.

Die Rechtsbeschwerde ist auch ungeachtet der Zulassung durch das Beschwerdegericht unstatthaft und deshalb als unzulässig zu

1. Oktober 2014 Rechtslupe

Einstweiliger Rechtsschutz in der Beschwerdeinstanz

Eine gegen einen Beschluss nach §§ 80 Abs. 5, 80a VwGO eingelegte Beschwerde ist nicht unzulässig, wenn der Rechtsmittelführer während der Beschwerdefrist beim Verwaltungsgericht zusätzlich einen Antrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO stellt, mit dem er ebenfalls

26. September 2014 Rechtslupe

Beschwerde der Staatsanwaltschaft – und das Unterschrifterfordernis

Eine sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Nichteröffnung des Hauptverfahrens entspricht nicht der von § 306 Abs. 1 StPO geforderten Schriftform, wenn die Beschwerdeschrift nicht durch einen Staatsanwalt handschriftlich unterzeichnet ist und stattdessen lediglich den Zusatz enthält, dass das Schreiben

19. September 2014 Rechtslupe

Rechtsmittel gegen den Eintritt der Führungsaufsicht

Die Feststellung einer Strafvollstreckungskammer, es sei gemäß § 67 d Abs 5 S 2 StGB Führungsaufsicht eingetreten, ist wegen des in Straf- und Maßregelvollstreckungssachen geltenden Enumerationsprinzips nicht anfechtbar.

Das Rechtsmittel ist nur als einfache Beschwerde (§§ 463 Abs. 2, 453

11. August 2014 Rechtslupe

Die (Nicht-)Zulassung einer unstatthaften Beschwerde

Ist das Beschwerdegericht versehentlich davon ausgegangen, dass die Rechtsbeschwerde gegen seine Entscheidung statthaft ist (hier: Vergütung in einer Betreuungssache), und hat es deshalb die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen, kann es ihre Zulassung weder durch einen Berichtigungsbeschluss noch durch eine nachträgliche Zulassung

1. Juli 2014 Rechtslupe

Die Betreuerin – und die Beschwerde gegen den Bewährungswiderruf

Eine Betreuerin mit dem Aufgabenkreis „Vertretung gegenüber Behörden, Sozialleistungsträgern und Gerichten“ ist nicht befugt, sofortige Beschwerde gegen den einen Betreuten betreffenden Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung einzulegen. Legt sie dennoch die Beschwerde ein, ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen und

25. Juni 2014 Rechtslupe

Zurückweisung eines Eintragungsantrags oder Zwischenverfügung?

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Eintragungsantrags kann auch mit dem Rechtsschutzziel erhoben werden, dass zunächst eine Zwischenverfügung zu erlassen gewesen wäre.

Eine Zwischenverfügung vor Zurückweisung eines Eintragungsantrags ist nicht zu erlassen, wenn der Mangel des Antrags nicht mit rückwirkender Kraft

24. Juni 2014 Rechtslupe

Das selbstständigen Beweisverfahren – und die vom Sachverständigen vorgenommenen Bauteilöffnungen

Lehnt das Gericht des selbstständige Beweisverfahrens es ab, den Sachverständig4en dahingehend anzuweisen, im Rahmen der Begutachtung vorgenommen Bauteilöffnungen wieder zu verschließen, ist die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde nicht statthaft, wenn es sich um das Eigentum des Antragstellers handelt und dieser

13. Juni 2014 Rechtslupe

Lücken im PKH-Formular – und die Rechtsmittelfrist

Nach ständiger Rechtsprechung stellt die Mittellosigkeit eines Beteiligten einen Wiedereinsetzungsgrund i.S.v. § 233 ZPO dar, wenn sie die Ursache für die Fristversäumung ist. Das ist dann der Fall, wenn sich der Beteiligte infolge der Mittellosigkeit außerstande sieht, einen Rechtsanwalt mit

13. Juni 2014 Rechtslupe

Die falsch adressierte Beschwerdeschrift – und die Fürsorgepflicht des Gerichts

Wird in einer Familienstreitsache die Beschwerde anstatt bei dem gemäß § 64 Abs. 1 FamFG für ihre Entgegennahme zuständigen Amtsgericht beim Beschwerdegericht eingelegt, hat das angerufene Gericht die Beschwerdeschrift im ordentlichen Geschäftsgang an das Amtsgericht weiterzuleiten, wenn ohne weiteres die

3. Juni 2014 Rechtslupe

Aufhebung eines dinglichen Arrestes – und die weitere Beschwerde der Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft kann im Rahmen des § 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO jedenfalls dann eine weitere Beschwerde zuungunsten des Betroffenen einlegen, wenn ein angeordneter dinglicher Arrest durch eine Entscheidung des Beschwerdegerichts aufgehoben wurde und das Ziel der weiteren Beschwerde

23. Mai 2014 Rechtslupe

Die Zwischenentscheidung des Familiengerichts zur internationalen Zuständigkeit

Gegen eine Zwischenentscheidung des Familiengerichts über die internationale Zuständigkeit in einer Familiensache, die keine Familienstreitsache ist, ist die Beschwerde nach § 58 Abs. 1 FamFG statthaft. Die Entscheidung des Familiengerichts, nicht nach Art. 15 Abs. 1 Brüssel-IIa-VO zu verfahren, ist

Bundesfinanzhof (BFH)

16. Mai 2014 Rechtslupe

Zurückweisung eines Bevollmächtigten

Gegen den die Zurückweisung des Bevollmächtigten betreffenden Beschluss des Finanzgerichts ist die Beschwerde nicht statthaft, § 128 Abs. 1 Halbsatz 2 FGO.

Nach § 128 Abs. 1 FGO sind alle Entscheidungen des Finanzgericht, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters beschwerdefähig, soweit

3. April 2014 Rechtslupe

Sofortige Beschwerde gegen die Fortsetzung des selbständigen Beweisverfahrens

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts, das selbständige Beweisverfahren fortzusetzen, ist unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens des § 490 Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht statthaft.

Gemäß § 490 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist der

2. April 2014 Rechtslupe

Das Rechtsschutzbedürfnis bei der Anschlussbeschwerde in Familiensachen

In Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist die Einlegung einer Anschlussbeschwerde mangels eines Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn mit der Anschließung (lediglich) das gleiche Ziel wie mit dem Hauptrechtsmittel verfolgt werden soll.

In Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit hat jeder Beteiligte nach § 66

5. März 2014 Rechtslupe

Antrag auf Bestimmung des Bezugsberechtigten fürs Kindergeld – im Beschwerdeverfahren

Aus der Ablehnung eines Antrags auf Bestimmung zum Bezugsberechtigten für das Kindergeld ergibt sich für den Antragsteller in der Regel kein über 600 € hinausgehender Wert des Beschwerdegegenstandes.

Die Beschwerde gegen die Entscheidung über die Bestimmung des Bezugsberechtigten für das

22. Februar 2014 Rechtslupe

Auskunftspflicht über die eigenen Einkünfte – und der Beschwerdewert

Für die Bemessung des Beschwerdewertgegenstandes bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung über die eigenen Einkünfte ist das Interesse des Rechtsmittelführers maßgebend, die Auskunft nicht erteilen zu müssen.

Abgesehen von dem Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses ist auf den Aufwand an Zeit und

19. Februar 2014 Rechtslupe

Die Übersendung von Unterlagen als Beschwerdeschrift im PKH-Verfahren

Eine Beschwerdeschrift im Sinne des § 569 Abs. 2 ZPO liegt nur dann vor, wenn aus ihr ersichtlich ist, dass die ergangene Gerichtsentscheidung, gegen die sich die Schrift wendet, von der nächsten Instanz überprüft werden soll. Reicht eine Partei, deren

18. Februar 2014 Rechtslupe

Widerruf der Aussetzung der Vollstreckung lebenslanger Freiheitsstrafen

Das Oberlandesgericht Celle ist für Beschwerdeentscheidungen über die Aussetzung der Vollstreckung lebenslanger Freiheitsstrafen in Niedersachsen auch zuständig, wenn ein Gericht in Niedersachsen entschieden hat, das nicht zum Oberlandesgerichtsbezirk Celle gehört. Dies gilt auch für sofortige Beschwerden gegen den Widerruf einer

12. Februar 2014 Rechtslupe

Verfahrenskostenhilfe für eine Versorgungsausgleichsfolgesache in der Beschwerdeinstanz

Einem beteiligten Ehegatten kann Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerdeinstanz in der Versorgungsausgleichsfolgesache nicht deswegen versagt werden, weil er selbst keine Beschwerde eingelegt hat.

Nach § 76 Abs. 1 FamFG, §§ 114 ff. ZPO ist bedürftigen Beteiligten Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, wenn deren

Baby

4. Februar 2014 Rechtslupe

Entbehrlichkeit eines Wiedereinsetzungsantrags nach PKH-Bewilligung

Zwar ist gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes „bei ordnungsgemäßer Verfahrensführung“ in Familienstreitsachen nach Beseitigung des Hindernisses für die Beschwerdeeinlegung innerhalb zweiwöchiger Frist einerseits beim Amtsgericht die Beschwerdeschrift, andererseits beim Oberlandesgericht ein Wiedereinsetzungsantrag einzureichen. Jedoch ist – jedenfalls im Fall der

20. Januar 2014 Rechtslupe

Die nur teilweise angefochtene Entscheidung zum Versorgungsausgleich

Ficht ein Beteiligter die Entscheidung zum Versorgungsausgleich nur teilweise an, so haben jedenfalls die beteiligten Eheleute grundsätzlich die Möglichkeit, nicht angefochtene Teile der Versorgungsausgleichsentscheidung im Wege der Anschlussbeschwerde gemäß § 66 FamFG zum Gegenstand des Beschwerdeverfahrens zu machen. Nicht angefochtene

17. Januar 2014 Rechtslupe

Vorläufige Untersagung der Amtsgeschäfte – und das Beschwerderecht des betroffenen Richters

Entscheidungen des Dienstgerichtshofs über die vorläufige Untersagung der Führung der Amtsgeschäfte sind einer Anfechtung durch die Beschwerde zum Dienstgericht des Bundes entzogen, weil § 152 Abs. 1 VwGO nach § 83 Satz 1, § 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG,