Kauf 4 || Rechtslupe

5. Juli 2006 Rechtslupe

Rückstellung für Recyclingkosten

Ein Unternehmen, das Bauabfälle aufkauft und zwecks Weiterveräußerung aufbereitet, kann im Hinblick auf die aus dem Abfallgesetz 1986 und dem Bundesimmissionsschutzgesetz folgende Entsorgungsverpflichtung eine Rückstellung für die nach dem jeweiligen Bilanzstichtag anfallenden Aufbereitungskosten bilden, wenn nach Sachlage überwiegend wahrscheinlich ist,

28. Juni 2006 Rechtslupe

Steuerbefreiung bei Ausfuhren

Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Stehen die gemeinschaftsrechtlichen Regelungen über die Steuerbefreiung bei Ausfuhren in ein Drittland einer Gewährung der Steuerbefreiung im Billigkeitswege durch den Mitgliedstaat entgegen, wenn zwar die Voraussetzungen der Befreiung nicht

Bundesverwaltungsgericht

27. Juni 2006 Rechtslupe

Bonusmeilen für den Arbeitgeber

Bonusmeilen aus vom Arbeitgeber bezahlten Flügen seiner Arbeitnehmer stehen dem Arbeitgeber zu, so entschied das Bundesarbeitsgericht in einem jetzt veröffentlichten Urteil.

21. Juni 2006 Rechtslupe

Investitionszulage und die 3-Jahres-Frist

Die Investitionszulage nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 InvZulG 1986 setzt voraus, dass die begünstigten Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens mindestens drei Jahre nach ihrer Herstellung vom Steuerpflichtigen ausschließlich zu eigenbetrieblichen Zwecken verwendet werden und auch drei Jahre ununterbrochen

14. Juni 2006 Rechtslupe

Grunderwerbsteuer bei Kaufpreiserhöhung

Vereinbaren die Partner eines Rechtsgeschäfts i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG nachträglich eine Erhöhung der Gegenleistung, ist der darin liegende Erwerbsvorgang in Form der zusätzlich gewährten Gegenleistung i.S. des § 9 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG in

14. Juni 2006 Rechtslupe

Einfuhrabgaben bei schadhaften Waren

Wird eine eingeführte Ware vom Einführer wegen ihrer Schadhaftigkeit zurückgewiesen und wieder aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt, steht ein vorheriger Weiterverkauf der Ware dem Anspruch des Einführers auf Erstattung der Einfuhrabgaben nur entgegen, wenn die Ware in Kenntnis ihrer

8. Juni 2006 Rechtslupe

Schrottimmobilien

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, welche Rechte Verbrauchern zustehen, die ihren zur Finanzierung einer Eigentumswohnung geschlossenen Realkreditvertrag nach den Vorschriften des Haustürwiderrufsgesetzes widerrufen haben.

2. Juni 2006 Rechtslupe

Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

In einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen binden zunächst nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger. Erst durch eine Veröffentlichung des Urteil oder Beschlusses des Bundesfinanzhofs im Bundessteuerblatt Teil II werden die Finanzämter angewiesen, diese Entscheidungen auch

Taschenrechner

1. Juni 2006 Rechtslupe

Medienkaufmann

Am 1. August 2006 treten zwei modernisierte Ausbildungsordnungen für den „Medienkaufmann/-frau Digital und Print“ (vormals Verlagskaufmann/-frau) sowie den „Kaufmann/-frau für Marketingkommunikation“ (vormals Werbekaufmann/-frau) in Kraft.

29. Mai 2006 Rechtslupe

GmbH-Reform

Das Bundesjustizministerium hat heute den Referentenentwurf des „Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen“ (MoMiG) vorgestellt. Das Gesetz soll die Rechtsform der GmbH für den deutschen Mittelstand wieder attraktiver machen: Die Gründung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung

24. Mai 2006 Rechtslupe

Verwertung von Sicherungsgut

Verkauft der Sicherungsgeber im eigenen Namen, aber für Rechnung des Sicherungsnehmers die diesem zur Sicherheit übereigneten Gegenstände an einen Dritten, führt er an den Dritten eine entgeltliche Lieferung i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993 aus; dieser

2. Mai 2006 Rechtslupe

„Rom II“ und die außervertraglichen Schuldverhältnisse

Die Justizminister der Europäischen Union haben sich über den Vorschlag für eine Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II-Verordnung) geeinigt. Das Internationale Privatrecht bestimmt bei Sachverhalten, die eine Verbindung zu mehreren Rechtsordnungen haben, welche Rechtsordnung im Einzelfall

Bundesfinanzhof (BFH)

26. April 2006 Rechtslupe

Veräußerung einer Auslandsbeteiligung

In einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss, in dem der Bundesfinanzhof über die Aussetzung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides für 2001 entscheiden musste, äußert der BFH ernstliche Zweifel daran, ob die Besteuerung des Gewinns des Antragstellers aus der Veräußerung ausländischer Kapitalanteile nach

18. April 2006 Rechtslupe

Gewerblicher Grundstückshandel

Immer wieder Anlass zu Streit bietet die Frage, ob ein Grundstücksverkauf einen (einkommensteuer- und gewerbesteuerpflichtigen) gewerblichen Grundstückshandel darstellt oder aber lediglich eine (außerhalb der Spekulationsfristen steuerfreie) Vermögensverwaltung.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs wird die Grenze von der privaten Vermögensverwaltung

13. April 2006 Rechtslupe

Umsatzsteuererstattungs-Modell

Ein nach dem Kreditwesengesetz (§ 32 KWG) erlaubnispflichtiges Kreditgeschäft nicht vor, wenn die Bezahlung eines Kaufpreisrests im Umfang des Unterschiedsbetrags zwischen dem vollen und dem im Hinblick auf eine mögliche Steuererstattung vereinbarten verminderten Kaufpreis unter der aufschiebenden Bedingung steht, dass

Geschäftsmann

12. April 2006 Rechtslupe

Energieausweis für Gebäude

Inzwischen liegt ein gemeinsamer Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesbauministeriums zur Novellierung der Energieeinsparverordnung vor, mit dem eine europäische Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Die wichtigste Neuerung ist die Einführung von Energieausweisen. Diese müssen bei Verkauf oder Vermietung

Online-Marketing

6. April 2006 Rechtslupe

Verkaufserlös für Kunstwerke

Künstler sollen beim Verkauf ihrer Werke durch einen Kunsthändler oder Versteigerer anders am Erlös beteiligt werden als bisher. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, mit dem eine EU-Richtlinie umgesetzt werden soll. Seit 1971 lag der Anspruch bei fünf Prozent

6. April 2006 Rechtslupe

Reform des Versicherungsvertragsgesetzes

Das Bundesjustizministerium hat den Gesetzesentwurf für eine Reform des Versicherungsvertragsgesetzes vorgelegt.

4. April 2006 Rechtslupe

Vinkulierung von GmbH-Anteilen

Bei einer GmbH können eine Vinkulierung und die Einräumung eines Vorkaufsrechts der anderen Gesellschafter im Nachhinein nur mit Zustimmung aller Gesellschafter in unanfechtbarer Weise beschlossen werden.

30. März 2006 Rechtslupe

Einkaufvorteile für Franchisenehmer

Der Bundesgerichtshof hat erneut zu der Frage Stellung genommen, ob der Franchisegeber aufgrund des Franchisevertrags oder einer von seiner Tochtergesellschaft mit dem Franchisenehmer getroffenen Vereinbarung verpflichtet ist, Einkaufsvorteile, die die Tochtergesellschaft mit Automobilherstellern ausgehandelt hat und die ihr aus Fahrzeugkäufen

28. März 2006 Rechtslupe

Schmerzensgeld an der Tapetenkleistermaschine

Dass sich der Importeur von Billig-Baumarktware erheblichen Haftungsansprüchen aussetzt, beweist ein heute veröffentlichtes, verbraucherfreundliches Urteil des Bundesgerichtshofs:

Der Kläger erwarb im April 2001 eine Tapetenkleistermaschine bei einer Supermarktkette. Die Beklagte importiert diese Maschinen aus China und vertreibt sie in der

22. März 2006 Rechtslupe

Doppelbesteuerungsabkommen innerhalb der EU

Es verstößt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht gegen Art. 52 des EG-Vertrages (jetzt Art. 43 EG) sowie Art. 59 EGV (jetzt Art. 49 EG), wenn inländische Unternehmen, die mit einem Unternehmen verbunden sind, das in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist,

15. März 2006 Rechtslupe

Mineralölsteuervergütung

Liefert ein Mineralölhändler Öl an einen Kunden auf offene Rechnung, so muss er für diese Öllieferung die Mineralölsteuer abführen, egal ob der Kunde später zahlt oder nicht. Allerdings kann der Händler die Erstattung der Mineralölsteuer verlangen, wenn von dem Kunden

Schreibmaschine

14. März 2006 Rechtslupe

Konkurrenztätigkeit nach Geschäftsverkauf

Verkauft ein Unternehmer sein Geschäft (oder seine Geschäftsanteile an einer unternehmerisch tätigen Gesellschaft) und tritt kurz danach mit einer neuen Tätigkeit wieder in Konkurrenz zum Käufer seines bisherigen Geschäfts, so muss er, wie ein jetzt veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt,

9. März 2006 Rechtslupe

eBay-Verkauf durch Dritte

Wer sein eBay-Account einem Dritten zur Verfügung stellt, kann für dessen markenverletzende Internet-Angebote verantwortlich sein, wenn er sich nicht darum kümmert, welche Waren unter seinem Account durch den Dritten angeboten werden. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt/Main entschieden:

7. März 2006 Rechtslupe

Rückkaufswert von Lebensversicherungen

Das Bundesverfassungsgericht hat sich erneut mit dem Rückkaufswert von Kapital-Lebensversicherungen beschäftigte. Anlass war die Verfassungsbeschwerde eines Versicherungsnehmers, der im Jahr 1992 seine kapitalbildende Lebensversicherung vorzeitig gekündigt hatte. Dieser hatte sich gegen die im Wege der „Zillmerung“ erfolgte Berechnung des Rückkaufswertes

21. Februar 2006 Rechtslupe

Schnupper-Abos

Verlagsunternehmen dürfen für ein Zeitschriftenabonnement mit kurzer Laufzeit auch mit erheblichen Preisvorteilen und kostenlosen Sachgeschenken werben. Der Zeitschriftenhandel muss dies hinnehmen, obwohl er in seinen Preisen gebunden ist. Dies hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs nun entschieden.

15. Februar 2006 Rechtslupe

Ausfuhrlieferungen von Duty-Free-Läden

Schlechte Nachrichten für die Betreiber von Duty-Free-Läden auf deutschen Flughäfen: ihre Umsätze dürften nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs nahezu vollständig umsatzsteuerpflichtig sein:

Die im Transitbereich deutscher Flughäfen ausgeführten Umsätze werden im Inland ausgeführt und sind damit grundsätzlich umsatzsteuerbar.

13. Februar 2006 Rechtslupe

Neues Versicherungs-Vertragsrecht

Das Bundesjustizministerium hat heute die Eckpunkte der Reform des Versicherungsvertragsrechts vorgestellt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber eine Frist bis 2008 gegeben, um Änderungen im Recht der Kapital-Lebensversicherungen vorzunehmen. Dies ist nun Anlass für eine weitgehende Reform des Versicherungsvertragsrechts.

9. Februar 2006 Rechtslupe

Einheitlicher Leistungsgegenstand?

Im Bereich der Grunderwerbsteuer Immer wieder problematisch ist der Fall, daß das Grundstück erworben wird und im Zusammenhang mit einem Dritten ein Vertrag über die Errichtung des Hauses geschlossen wird. Besteht hier ein innerer Zusammenhang zwischen dem Abschluß des Kaufvertrages

9. Februar 2006 Rechtslupe

Eigenheimzulage und Kaufpreisrückschenkung

Wird bei dem Abschluss eines Grundstückskaufvertrages zwischen Angehörigen zugleich die (Rück-)Schenkung des Kaufpreises vereinbart, kann hierdurch nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs eine missbräuchliche – und damit steuerlich unbeachtliche – Gestaltung zur Erlangung der Eigenheimzulage vorliegen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom

1. Februar 2006 Rechtslupe

Gewerblicher Grundstückshandel

Ein Gewerblicher Grundstückshandel kann in Ausnahmefällen auch bereits bei der Veräußerung nur eines Grundstücks vorliegen, wie sich jetzt wieder an einem Urteil des Bundesfinanzhofs zeigt:

1. Februar 2006 Rechtslupe

Betriebsaufgabe und Grundstücksveräußerung

Wird ein Grundstück im sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einer Betriebsaufgabe veräußert und zu einem späteren Zeitpunkt der Kaufpreis aus Gründen, die im Kaufvertrag angelegt waren, gemindert, so ist nach ständiger Rechtsprechung nur der tatsächlich erzielte Veräußerungserlös in das Betriebsaufgabeergebnis

31. Januar 2006 Rechtslupe

Prospekthaftung des Gesellschafters

In einem jetzt veröffentlichten Urteil hat der Bundesgerichtshof Stellung genommen zur Haftung eines konzernbeherrschenden Gesellschafters für fehlerhafte Angaben in einem Prospekt, der zum Vertrieb einer Immobilienanlage herausgegeben wurde.

Danach hat der beherrschende Gesellschafter auch persönlich nach den Grundsätzen der Prospekthaftung

Schreibmaschine

26. Januar 2006 Rechtslupe

Folgerecht

Das Bundeskabinett hat jetzt den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Folgerechts beschlossen. Das Folgerecht gibt bildenden Künstlerinnen und Künstlern einen Anspruch, am Erlös beteiligt zu werden, wenn ihre Werke (z.B. Gemälde, Zeichnungen oder Plastiken) unter der Beteiligung von Kunsthändlern,

18. Januar 2006 Rechtslupe

Vorfälligkeitsentschädigung keine Werbungskosten

Wurde vermietetes Grundeigentum durch ein Darlehns finanziert, sind die gezahlten Darlehnszinsen regelmäßig Werbungskosten bei den mit dem Grundstück erzielten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Dies gilt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des BFH jedoch nicht für die Vorfälligkeitsentschädigung, die bei

16. Januar 2006 Rechtslupe

Aufgeld einer Optionsanleihe als Einlage?

Der Bundesfinanzhof hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil über die steuerliche Behandlung von Aufgeldern bei der Ausgabe von Optionsanleihen zu entscheiden. Nach diesem Urteil sind die bei der Begebung einer Optionsanleihe von den Anlegern zu zahlenden Aufgelder mit ihrem Zufluss

Computerarbeit

6. Januar 2006 Rechtslupe

Vorfinanzierungsklauseln in Tankstellenverträgen

Eine von einem Mineralölunternehmen zum Abschluss von Tankstellenverträgen verwendete Klausel, nach der dieses berechtigt ist, von einem Agenturkonto, auf dem der Tankstellenverwalter die Erlöse aus dem Verkauf von Kraft- und Schmierstoffen gesondert aufzubewahren hat, im Lastschriftverfahren regelmäßig Abschlagszahlungen auch für

3. Januar 2006 Rechtslupe

Futtermittelhygiene – Verordnung

Mit der ab 1. Januar geltenden Europäischen Futtermittelhygiene-Verordnung werden die Bestimmungen über die Futtermittelhygiene auf allen Stufen der Herstellung und Verwendung von Futtermitteln sowie des Verkehrs mit Futtermitteln, die Anforderungen an die Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit von Futtermitteln und die Bedingungen

3. Januar 2006 Rechtslupe

Reform des EU-Hygienerechts

Ebenfalls neue Vorschriften gelten im Bereich der Lebensmittel-Hygiene, in dem mit dem Gesetz zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts mehrere EU-Richtlinien in deutsches Recht umgesetzt wurden.

3. Januar 2006 Rechtslupe

Änderungen in der Rentenversicherung 2006

Auch 2006 erfolgen wieder eine Reihe von Änderungen in der Rentenversicherung. Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

3. Januar 2006 Rechtslupe

Noch ausstehende Änderungen bei der Umsatzsteuer

2006 sollen auch noch verschiedene Neuregelungen im Bereich der Umsatzsteuer in Kraft treten, die sich derzeit noch im Gesetzgebungsverfahren befinden. Diese Regelungen betreffen im Einzelnen:

Steuerschuldnerlast bei Gebäudereinigungsleistungen:
Künftig sollen die Unternehmer, die Gebäude reinigen lassen, dem Fiskus die Umsatzsteuer

3. Januar 2006 Rechtslupe

Eigenheimzulage 2006

Die steuerliche Förderung von Wohneigentum nach dem Eigenheimzulagengesetz wird in Zukunft eingestellt. Bauherren, die vor dem 1. Januar 2006 mit der Herstellung beginnen, und Erwerber, die vor dem 1. Januar 2006 den notariellen Kaufvertrag abschließen oder einer Genossenschaft beitreten, haben

3. Januar 2006 Rechtslupe

Passentzug bei befürchteter Steuerflucht

Dem Inhaber eines deutschen Reisepasses, der erhebliche Steuerrückstände hat, darf nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Trier der Pass mit sofortiger Wirkung entzogen werden, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er sich ins Ausland absetzen will.

27. Dezember 2005 Rechtslupe

GmbH-Geschäftsführer und Verbraucherkredite

Es ist wohl alltägliche Bankpraxis, dass eine GmbH einen Kredit nur erhält, wenn der Geschäftsführer für diesen Kredit die selbstschuldnerische Mithaftung übernimmt oder zumindest eine selbstschuldnerische Bürgschaft abgibt. Dies ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs zulasten des Geschäftsführers aber nur wirksam,

22. Dezember 2005 Rechtslupe

Großer Nachbesserungsaufwand

Ist eine Kaufsache oder ein erstelltes Werk mangelhaft, stehen dem Käufer bzw. Besteller die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu, insbesondere hat er ein Recht auf Nachbesserung. Der Verkäufer bzw. Werkunternehmer muß also den Mangel beseitigen.

Dies führt immer wieder zum Streit, wenn

Regierungsviertel

22. Dezember 2005 Rechtslupe

Gewährleistung beim Altbau

Der Veräußerer eines Altbaus oder einer Altbauwohnung haftet für Sachmängel der gesamten Bausubstanz nach den Gewährleistungsregeln des Werkvertragsrechts, wenn er vertraglich Bauleistungen übernommen hat, die insgesamt nach Umfang und Bedeutung Neubauarbeiten vergleichbar sind.

Hat der Veräußerer eine Herstellungsverpflichtung übernommen, die

21. Dezember 2005 Rechtslupe

Landwirtschaftlicher Grundstückshandel

Die Parzellierung und Veräußerung land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke ist grundsätzlich Hilfsgeschäft eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs und nicht Gegenstand eines selbständigen gewerblichen Grundstückshandels. Dies gilt unabhängig von der Größe des Areals, der Anzahl der Parzellen und der Höhe des

14. Dezember 2005 Rechtslupe

Unübertragbare Eigenheimzulage

Wer etwa aus beruflichen Gründen umziehen muss und deshalb seine alte Wohnung verkauft und eine neue Wohnung kauft, konnte bisher die bis dahin für die erste Wohnung noch nicht aufgebrauchte Eigenheimzulage innerhalb des achtjährigen Förderzeitraums auf die neue Wohnung übertragen,

14. Dezember 2005 Rechtslupe

Strafrechtliche Vermögensabschöpfung

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten beschlossen.

Kernstück des Entwurfs ist ein Auffangrechtserwerb des Staates: Nach geltendem Recht kann nicht in allen Fällen verhindert werden, dass kriminelle Gewinne wieder an den

14. Dezember 2005 Rechtslupe

Anliegerbeiträge als Anschaffungskosten

Für die Annahme nachträglicher Anschaffungskosten ist ein bloßer kausaler oder zeitlicher Zusammenhang mit der Anschaffung nicht ausreichend. Vielmehr kommt es auf die Zweckbestimmung der Aufwendungen an. Hieran kann es bei Anliegerbeiträge für erschlossenes Betriebsgrundstück fehlen:

14. Dezember 2005 Rechtslupe

Bilanzierende Freiberufler

Freiberuflich Tätige können ihre steuerpflichtigen Einkünfte durch eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) ermitteln, während Gewerbetreibende bilanzieren (§ 4 Abs. 1 EStG) müssen. Nun kann ein Freiberufler allerdings statt einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung ebenfalls eine Bilanz aufstellen. Will er dies, so